THH 3000: Zentraler Juristischer Dienst

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Zentraler Juristische Dienst /Natur- und Landschaftspflege/Stellenschaffung/1/2 Personalstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  103  3000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5520-300 Personlaufwand Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Zentraler Juristische Dienst /Natur- und Landschaftspflege/Stellenschaffung/1/2 Per- sonalstelle Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die personelle Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde ist immer noch unzureichend, zumal ständig neue Aufgaben hinzukommen. Seit Jahren vom Gemeinderat beschlossene Vorhaben wie die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung oder die Ausweisung flächenhafter Naturdenkmale sind aufgrund des Personalmangels in Verzug. Wir beantragen eine Aufstockung um eine halbe Stelle. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 26 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 103 5520 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Natur- und Landschaftspflege/Stellenschaffung/0,5 Personalstelle Mit Abschluss der Organisationsuntersuchung im Teilbereich Naturschutz wurden zu den vorhandenen 2,0 Vollzeitwerten weitere 1,5 Stellen eingerichtet. Die Kapazität von insgesamt 3,5 Vollzeitwerten entspricht dem festgestellten Stellenbedarf. Hiervon konnten bislang jedoch nur 1,0 Vollzeitwerten besetzt werden. Weitere 0,5 Stellenanteile sind derzeit noch vakant. Eine zeitnahe Bearbeitung der Aufgaben kann erst nach Besetzung dieser freien Stellenanteile gewährleistet werden. Im Gutachten wird festgelegt, dass die weiteren Entwicklungen im Aufgabenbereich laufend zu beobach- ten sind und zum geeigneten Zeitpunkt in eine Evaluierung einfließen. Sollte nach Besetzung der derzeit noch freien halben Stelle ein weiterer zusätzlicher Bedarf bestehen, wird sich dieser zwangsläufig aus der Fortschreibung der Untersuchungsergebnisse ergeben. Es wird davon abgeraten, weitere Stellen ohne ana- lytisch methodische Grundlage einzurichten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 26 (S. 103): Natur- und Landschaftspflege/Stellenschaffung (GRÜNE) Wir kommen zum Teilhaushalt 3000. Der geht dann weiter auf der S. 103 mit einem Antrag der Grünen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Die untere Naturschutzbehörde ist konstant überlastet. Der Grund dafür ist zum einen, dass das Artenschutzrecht vermehrt zu sehr umfangrei- chen Prüfaufträgen führt. Es kommt aber auch u. a. hinzu, dass auch städtische Groß- projekte sehr viel Arbeit machen. Ganz aktuell auch wieder die Planungen zum Wild- parkstadion, das ja bekanntlich innerhalb von FFH-Gebiet liegt und hier jetzt viel Arbeit für die untere Naturschutzbehörde produziert. Dadurch ist schon seit Jahren ein Zu- stand da, dass viele wichtige Aufgaben liegen blieben. Ich will erinnern an das Land- schaftsschutzgebiet Gießbachniederung, was jetzt zwar im Verfahren ist, aber immer noch schon wieder seit 1 1/2 Jahren im Verfahren hängt. Ich will erinnern an die Aus- weisung flächenhafter Naturdenkmale, die wir hier schon vor vielen Jahren beschlossen haben. Zu denen gibt es auch eine Würdigung und trotzdem ist da schon ewig nichts vorangegangen. Ich will erinnern an den 2010 auch hier im Gemeinderat beschlossenen Naturschutzbericht, der fortgeschrieben werden sollte. Seit 2004 haben wir keine Fort- schreibung. Auch das liegt und hängt. Auch die Antwort auf unsere Anfrage vom letzten Dezember hat einen deutlichen Mehrbedarf bei der unteren Naturschutzbehörde an Personal ergeben. Es wird sehr klar, dass die Abarbeitung von Rückständen mit dem, was jetzt auch geplant ist, selbst bei Besetzung dieser halben Stelle, die ja ansteht, dass das nicht möglich ist. Wir meinen, es ist wirklich sehr wichtig, dass man jetzt hier noch einmal eine halbe Stelle einrichtet. Ich will auch daran erinnern, dass wir jetzt richtigerweise auch beim Stadtplanungsamt personell nachbessern, um die Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen. Wenn man hier aber beschleunigt und die untere Naturschutzbehörde mit ihren artenschutzrechtli- chen Prüfungen nicht nachkommt, dann haben wir den Stau eben dort. Deswegen wirklich die dringende Bitte, hier diesen Antrag zu unterstützen. Stadtrat Maier (CDU): Ich frage mich manchmal, für was wir Organisationsuntersu- chungen machen, wenn wir dann hinterher wieder nach Gutdünken draufsatteln. Von daher würde ich ganz klar vorschlagen, der Antwort der Verwaltung zu folgen. Wenn - 2 - wir dann irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass nachgebessert werden muss, dann können wir das gerne auch tun. Aber jetzt hier schon wieder Vorgriff, deswegen lehnen wir hier ab. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Aus der Sicht der SPD-Fraktion sehen wir momentan nicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen, in dem Fall halben Stelle, so lange die halbe Stel- le, die im Stellenplan vorgesehen ist, noch nicht besetzt ist. Im Bedarfsfall, so wie der Kollege Maier gesagt hat, kann man sicherlich nachsteuern. Für den jetzigen Augen- blick lehnen wir diesen Antrag in der Form ab. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für das Publikum zur Erklärung. Es werden dort 3 1/2 Stellen gebraucht. Wir hatten ursprünglich nur zwei. Diese 1 1/2 zusätzlichen Stellen, von denen ist bisher nur eine Stelle besetzt. Wir müs- sen eine weitere halbe noch neu besetzen. Das werden wir auch tun. Wir glauben, dass wir dann mit den 3 1/2 insgesamt auch diese Aufgabe bewältigen können. Dann bitte ich um das Kartenzeichen zu dem Antrag der Grünen. - 15 sind für den Antrag. Damit ist er Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)