THH 2000: Finanzen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sanierungsfonds Städtisches Klinikum  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  83  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk -3.500.000 -2.500.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sanierungsfonds Städtisches Klinikum Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Städtische Klinikum steht vor besonderen Herausforderungen, um als Maximalversorger unverändert die Gesundheitsversorgung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in hoher Qualität sicherstellen zu können. Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt dazu. Kein Zweifel besteht auch darüber, dass die strukturelle Unterde- ckung des Städtischen Klinikums nur durch die geplanten Neubaumaßnahmen abgestellt werden können, die effektivere Pflege- und Behandlungsabläufe garantieren. Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel für den Altbausanierungsfonds sind mit einem Sperrvermerk einzu- stellen, da die Mittel aufgrund eines fehlenden Nutzungskonzepts der Altbauten nicht unmittelbar abgerufen werden können. Vor Aufhebung des Sperrvermerks und dem Beginn von umfassenden Sanierungsmaßnah- men des Altbaubestandes müssen konkrete Planungen für die spätere Nutzung der zu sanierenden Gebäude und des Gebäudebestandes insgesamt vorgelegt werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 15 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 83 4110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sanierungsfonds Städtisches Klinikum Das Städtische Klinikum ist sich seinen besonderen Herausforderungen im Rahmen der Gesundheitsversor- gung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in hohem Maß bewusst. Die infrastrukturellen Defizite des Klinikums sind erkannt, die vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2013 und 2014 beschlossen worden und erste Maßnahmen im Rahmen von Teilsanierungen (zum Beispiel der Sanierung der Nuklearmedizin im Haus B) von insgesamt über 2,5 Mio. Euro umgesetzt und 2014 mit der Stadtkämmerei abgerechnet. Die nun eingestellten Mittel im Doppelhaushalt 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 Mio. Euro und 2,5 Mio. Euro dienen zur Finanzierung der noch ausstehenden Zahlbeträge aus dem Jahr 2014 und der Fortführung der Altbausanierung für das Haus H, der heutigen Klinik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde (HNO). Hierzu sind Mittel in einer Größenordnung von 3,4 Mio. Euro im ersten Bauabschnitt vorgesehen. Des Weiteren wer- den in einer Größenordnung von insgesamt 800.000 Euro erste Maßnahmen zur Sanierung der primären Patientenzimmer in Haus B, C und D benötigt, um sofortige, notwendige Renovierungsarbeiten durchfüh- ren zu können. Im Rahmen der Abarbeitung von Brandschutzmängeln und Auflagen des Bauordnungsam- tes sowie der Branddirektion sind in den nächsten zwei Jahren erhebliche Mittel notwendig, die bei Wei- tem die bereit gestellten Mittel überschreiten und zwingend umgesetzt werden müssen. Diese Brand- schutzmängel beziehen sich auf die Altbausubstanz und müssen bei einer Generalsanierung der jeweiligen Bettenhäuser ohnehin in Angriff genommen werden. Zur Erstellung einer grundlegenden mittelfristen Zielplanung für die Altbauten wurde ein externes Karlsru- her Planungsbüro eingeschaltet, das die Maßnahmen plausibilisiert und ein langfristiges Nutzerkonzept mit dem Städtischen Klinikum abstimmt. Diese Zielplanung bezieht sich jedoch auf ein langfristiges Nutzerkon- zept und wird mit den notwendigen kurzfristigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Rahmen der techni- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 15 Seite - 2 schen Gebäudeeinrichtungen synchronisiert. Eine Kontrolle der verwendeten Mittel und der vorherigen Planungen ist durch den Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums gegeben. Die Veraltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Finanzen/Krankenhäuser/Städtisches Klinikum - Defizitausgleich Notaufnahme  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  83  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41 Gesundheitsdienste/4110 Krankenhäuser Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.000.000 2.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Finanzen/Krankenhäuser/Städtisches Klinikum - Defizitausgleich Notaufnahme Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Städtisches Klinikum  Sachverhalt | Begründung Die wirtschaftliche Situation im Städtischen Klinikum ist auf Grund der nicht mehr kostendeckenden Kran- kenkassenerlöse angespannt und führte in den letzten Jahren zu einem negativen Jahresabschluss. Das Klinikum reagierte durch einen ambitionierten Konsolidierungskurs und Investitionen in die Bausubstanz. Betriebswirtschaftlich positive Auswirkungen der Investitionen sind aber erst mittelfristig zu erwarten. Durch einen Betriebsmittelzuschuss für die Notaufnahme des Städtischen Klinikums, die eindeutig zur kom- munalen Daseinsvorsorge gehört, soll ein Teil des Defizits ausgeglichen werden. Hierdurch erhält das Klini- kum die Zeit für eine Konsolidierung, die schrittweise erfolgen kann, und den medizinischen und pflegenden Beschäftigten keine weiteren deutlichen Leistungsverdichtungen abverlangt. Die rechtliche Zulässigkeit von Zuschüssen kommunaler Träger für Krankenhäuser wurde letztes Jahr in einem Musterprozess am Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 16 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 83 4110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Städtisches Klinikum, Defizitausgleich Notaufnahme Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist für jeden Bürger und jede Bürgerin verfassungs- rechtlich garantiert, die Gewährleistung dieses Anspruches ist eine staatliche Aufgabe (Daseinsvorsorge). Die Verantwortung für die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung ist den Ländern bzw. kommunalen Gebietskörperschaften übertragen, die sich zur Erfüllung dieser Aufgabe der Krankenhäuser bedienen. Die Verantwortung für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung obliegt der Kassenärztli- chen Vereinigung. Im Bereich der Krankenhausleistung hat die Stadt Karlsruhe diese Gemeinwohlverpflich- tung an das kommunale Klinikum Karlsruhe übertragen, das somit der Daseinsvorsorge verpflichtet und in diesem Namen Garantieeinrichtung der öffentlichen Gesundheitsversorgung vor Ort ist. Dies hat zur Folge, dass im Städtischen Klinikum Karlsruhe alle Patienten, ungeachtet der Erkrankung, des Alters und der fi- nanziellen Vergütung des Krankheitsbildes behandelt werden müssen. Grundsätzlich ist der überwiegende Teil der Aufgaben des Städtischen Klinikums der kommunalen Daseinsvorsorge zuzurechnen. Dies schließt auch die Notfallversorgung ein, unter der irrtümlich häufig nur die beiden Einheiten Zentrale Notaufnahme (ZNA) und Kindernotaufnahme (KiNa) verstanden werden. Notfallbehandlungen erfolgen jedoch nicht nur in der Zentralen Notaufnahme und der Kindernotaufnahme, sondern auch in den anderen Ambulanzen des Klinikums. Die Erlös-/Kostensituation stellt sich sowohl für die Zentrale Notaufnahme als auch für die Kin- dernotaufnahme defizitär dar. Viele Finanzierungsdefizite der Krankenhäuser in Deutschland sind im Eckpunktepapier der Bund-, Länder- AG zur Krankenhausreform 2015 aufgegriffen worden. Zur Vorbereitung einer generellen Krankenhausre- form wurden in der Bund-, Länder-AG Eckpunkte entwickelt, die im Jahr 2015 in Gesetzen und Regelun- gen umgesetzt werden sollen. In diesem Eckpunktepapier wird die Notfallversorgung ebenfalls angespro- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  16 Seite - 2 chen. Krankenhäuser mit einem hohen Umfang an vorgehaltenen Notfallstrukturen sollen besser gestellt werden. Die Stadt Karlsruhe unterstützt das Städtische Klinikum im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Betrauungsaktes in vielfältiger Weise, so beispielsweise mit einem Altbausanierungsfonds, mit Liquiditäts- hilfen oder einem Investitionszuschuss für die Energiezentrale. Ein weiteres selektives Herausgreifen bei- spielsweise der Notaufnahme ist aus Sicht der Verwaltung nicht sachgerecht und beihilferechtlich proble- matisch. Das Städtische Klinikum wurde mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt- schaftlichen Interesse (DAWI) im Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen, der Notfalldienste und damit zusammenhängender Nebenleistungen betraut. Eine Defizit-Übernahme im Rahmen der Betrauung wird von der Verwaltung auf Zulässigkeit geprüft. Da dies gegebenenfalls längere Zeit in Anspruch nehmen kann, schlägt die Verwaltung vor, den Antrag zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Städtisches Klinikum - Ausgleich bzw. Verlustausgleich aus städtischen Mitteln  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  468  Wirtschaftsplan Städtisches Klinikum Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Städtisches Klinikum - Ausgleich bzw. Verlustausgleich aus städtischen Mitteln Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen, beim Städtischen Klinikum in 2015 einen Beitrag in der Höhe von 3,2 Mio EUR aus städti- schen Mitteln auszugleichen. Die Summe setzt sich zusammen aus A) Geplantem Einsparvolumen von 1,7 Mio EUR in 2015. Wir beantragen, dass diese 1,7 Mio von der Stadt als Verlustausgleich übernommen werden und entsprechend die Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden. B) Dem für 2015 für das Städtische Klinikum angenommenen Jahresverlust von 1,5 Mio EUR. Für 2015 ist für das Städtische Klinikum ein Einsparvolumen von 1,7 Mio EUR vorgesehen. Mit unserem An- trag möchten wir verhindern, dass dieses Einsparvolumen in Maßnahmen umgesetzt wird, die auf Kosten der Beschäftigten, der Patient/Innen oder der Qualität der Leistungen des Städtischen Klinikums gehen könnten. In der BNN war vor Wochen in einem Leserbrief zu lesen: Wo soll denn im Klinikum noch gespart werden? Bekannt ist auch, dass es aus der Belegschaft des Klinikums die Forderung nach Personalbemessung gibt, um dem Prozess entgegen zu wirken, dass seit Jahren von der gleichen oder sogar reduzierten Anzahl von Be- schäftigten immer mehr Arbeitsleistung gefordert wird. Zudem wird in der Finanzplanung des Klinikums im Jahr 2015 mit einem Jahresverlust von 1,5 Mio EUR ge- rechnet. Auch hier meinen wir, ist es Aufgabe der Stadt, diesen Verlust abzudecken. Seit Jahren wird bei der Neuen Messe jährlich nahezu das 10-fache an Verlust abgedeckt. Das Städtische Klinikum ist eine kommunale Gesundheitseinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger. Soweit die Kosten für eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung die Einnahmen übersteigen, hat die Kommune bzw. die öffentliche Hand die Aufgabe hier auszugleichen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 17 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 83 4110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Städtisches Klinikum - Ausgleich beziehungsweise Verlustausgleich aus städtischen Mitteln Das Städtische Klinikum Karlsruhe ist eine kommunale Gesundheitseinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger und ist bestrebt, eine höchste qualitative Medizin zu bieten, ohne die Wirtschaftlichkeit der Gesamt- leistungen eines Klinikums aus den Augen zu verlieren. In den jetzigen baulichen Strukturen wird das Städ- tische Klinikum Karlsruhe sicherlich nur begrenzt Wirtschaftlichkeitspotentiale bergen können, da sich durch die kleinteilige Stationsgliederung (durchschnittlich circa 19 Betten je Station) keine größeren Perso- nalsynergien erzielen lassen. Dennoch wird das Klinikum bestrebt sein, sämtliche mögliche Konsolidie- rungsmaßnahmen durchführen zu können, die in den jetzigen Strukturen umsetzbar sind. Der Wirtschaft- plan 2015 sieht ein Einsparvolumen von circa 1,7 Mio. Euro vor, das entspricht einer Personalkostenredu- zierung von circa 1 Prozent über alle Dienstarten. Vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritts ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen der Kliniken so zu gestalten, dass auch in Zukunft in Deutsch- land qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann. Viele Finanzierungsdefizi- te der Krankenhäuser in Deutschland sind im Eckpunktepapier der Bund-, Länder-AG zur Krankenhausre- form 2015 aufgegriffen worden. Zur Vorbereitung einer generellen Krankenhausreform wurden diese Eck- punkte entwickelt, die im Jahr 2015 in Gesetzen und Regelungen umgesetzt werden sollen. Die daraus vielleicht entstehenden gesetzlichen Regelungen zur nachhaltigen Finanzierung der Betriebskosten müssen abgewartet werden. Die Stadt Karlsruhe hat gemeinsam mit dem Gemeinderat den Weg eingeschlagen, das Städtische Klinikum durch Unterstützung bei den dringend notwendigen Investitionen in Neu- und Altbauten zu entlasten und Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  17 Seite - 2 zukunftsfähig zu machen. Dafür sind im Doppelhaushalts-Entwurf 30,1 Mio. Euro eingestellt. Die Stadt möchte mit dieser und weiteren Investitionsunterstützungen das Städtische Klinikum in die Lage versetzen, seinen Auftrag zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung eigenständig zu leisten und rät von einer pauschalierten Defizitübernahme ab. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Stadtmarketing  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  87  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen - 700.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sollten Haushaltsmittel für das Stadtmarketing im Jahr 2016 nicht in gleicher Höhe wie im Jahr des Stadtgeburtstages 2015 fortgeführt werden. Es wird deshalb eine Kürzung des Barzuschusses um 700.000 EUR im Jahr 2016 beantragt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 18 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 86/87 5750 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Stadtmarketing Für die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH sind in den Jahren 2015 und 2016 folgende Haushaltsansätze im Haushaltsentwurf enthalten: 20152016 Barzuschuss1.436.3301.436.330 Erstwohnsitzkampagne1.588.7501.623.900 Stadtjubiläum 20156.216.5600 Verlagerung Eiszeit102.45079.950 Heimattage92.230 9.344.0903.232.410 Der Barzuschuss und die Projektzuschüsse sind nach Abzug der Umsatzsteuer Bestandteil des durch den Aufsichtsrat für 2015 bereits beschlossenen Wirtschaftsplanes. Die Erstwohnsitzkampagne wird von der Gesellschaft im Auftrag der Stadt abgewickelt und führt in Aus- gleich zur Zweitwohnsitzsteuer zu Mehreinnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Mittel für das Stadtjubiläum 2015 laufen im Jahr 2015 aus. Ein weiterer Zuschuss wird entsprechend der im Hauptausschuss beschlossenen Kostenreduzierung für die Verlagerungskosten der „Stadtwerke Eiszeit“ gewährt. Erstmals erhält die Gesellschaft in 2016 einen Projektzuschuss für die Durchführung der Heimattage. Es verbleibt der sogenannte „Barzuschuss“ von brutto circa 1,4 Mio. Euro, der die Grundfinanzierung der Gesellschaft deckt. Der entsprechende Nettobetrag ist für 2015 Grundlage des Wirtschaftsplans der Gesell- schaft. Aus Sicht der Verwaltung kann frühestens im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2016 eine Reduzierung des Barzuschusses - der analog der Gesellschaften Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) und Karlsruhe Event GmbH (KEG) gegenüber 2015 eingefroren ist - erreicht werden. Es wird daher vorgeschlagen dem Wirt- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  18 Seite - 2 schaftsplan 2016 im Hauptausschuss ebenso wie diejenigen der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK), KTG und KEG beschließen zu lassen und die Geschäftsführung zu beauftragen, die Auswirkungen einer Reduzierung auf die Leistungserbringung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH aufzuzeigen um eine zielführende Entscheidung zu ermöglichen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Karlsruher Event GmbH  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  87  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 1.800.700 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt einen Sperrvermerk für den Betriebskostenzuschuss für die KEG im Jahr 2016. Der Sperrvermerk soll vom Gemeinderat aufgehoben werden, wenn die KEG globale Einsparun- gen von 20% für das Jahr 2016 vorgenommen und dem Gemeinderat vorgestellt hat. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Finanzen/Wirtschaft und Tourismus/Transferaufwendungen/Karlsruher Event GmbH  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  86  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -544.675 -791.942 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Finanzen/Wirtschaft und Tourismus/Transferaufwendungen/Karlsruher Event GmbH Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat hat im Februar 2014 mehrheitlich die Neustrukturierung der Karlsruher Event GmbH (vor- mals: DAS FEST GmbH) mit einem Betriebskostenzuschuss von jährlich 505.000 € beschlossen. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wollen wir, dass die KEG ihr Aufgabenspektrum nicht mehr ausweitet. Für den damals nicht absehbaren Bedarf durch die Leichtathletik in der Messehalle 2 fällt zusätzlich ein Betriebs- kostenzuschuss an. Die über diese beiden Beträge hinausgehenden Mittel sollen – abzüglich einer Kosten- steigerungsrate der Betriebskosten von 2,5 % jährlich – gestrichen werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 19-20 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 86/87 5750 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruher Event GmbH In seiner Sitzung am 09. Dezember 2014 hat der Hauptausschuss nach intensiver Diskussion den Wirt- schaftsplan 2015 der Karlsruhe Event GmbH (KEG) einschließlich der mittelfristigen Investitions- und Fi- nanzplanung bis 2019 sowie den Aufgaben- und Eventkatalog 2015 bis 2019 genehmigt. Die Genehmi- gung des Hauptausschusses erfolgte allerdings mit der Einschränkung, dass das in 2015 vorgesehene neue Personal nur befristet für maximal zwei Jahre eingestellt oder entsprechend auf Honorarbasis beschäftigt wird. Zudem wurde nur der für 2015 beantragte Betriebskostenzuschuss (1.544.500 Euro) beschlossen, die für 2016 ursprünglich vorgesehene weitere Steigerung des Betriebskostenzuschusses (auf 1.800.700 Euro) wurde zurückgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der 1. Veränderungsliste für den Doppelhaushalt 2015/2016 der Ansatz 2016 (bisher: 1.800.700 Euro) auf dem Niveau 2015 (1.544.500 Euro) eingefroren. Dies ent- spricht einer Reduzierung von rund 14,2 Prozent beziehungsweise 256.200 Euro gegenüber der ursprüngli- chen Planung für 2016. Es wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2016 im Hauptausschuss gemeinsam mit KTG und KMK sowie Stadtmarketing beschließen zu lassen. Dabei sollen die Geschäftsführungen von KTG, KEG und KMK gemeinsam Wege aufzeigen, wie der seit Ausgründungsbeschluss erhöhte Zuschuss- bedarf auf seine Ausgangsbasis zurückgeführt werden kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, die beantragten Mittelreduzierungen abzulehnen. Aufgrund der 1. Verän- derungsliste ist ein Sperrvermerk hinfällig.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Karlsruhe Tourismus GmbH  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  87  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 2.866.210 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Karlsruhe Tourismus GmbH Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt einen Sperrvermerk für den Betriebskostenzuschuss für die KTG im Jahr 2016. Der Sperrvermerk soll vom Gemeinderat aufgehoben werden, wenn die KTG globale Einsparun- gen von 20% für das Jahr 2016 vorgenommen und dem Gemeinderat vorgestellt hat. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Finanzen/Wirtschaft und Tourismus/Transferaufwendungen/Karlsruher Tourismus GmbH  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  86  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -630.250 -749.779 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Finanzen/Wirtschaft und Tourismus/Transferaufwendungen/Karlsruher Tourismus GmbH Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat hat im Februar 2014 mehrheitlich die Neugründung der Karlsruhe Tourismus GmbH mit einem Zuschussbedarf von 2.290.000 € beschlossen. Aufgrund der in den nächsten Jahren zunehmend ange- spannten Haushaltssituation, lehnt die GRÜNE Fraktion eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die KTG ab, sofern diese zusätzliche Personal- und Sachmittel binden, Wir beantragen, die über den Beschluss vom Februar 2014 hinausgehende Zuschusssteigerung in 2015 und 2016 zu kürzen und lediglich eine Kos- tensteigerung von 2,5 % pro Jahr anzusetzen. Außerdem sollen die Mittel für die Projekte „Ganz Karlsruhe auf dem Schiff“, „Auslandsmarktbearbeitung“ sowie „Landesweite Kampagne 2016“ gestrichen werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 21-22 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 86/87 5750 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruher Tourismus GmbH In seiner Sitzung am 09. Dezember 2014 hat der Hauptausschuss nach intensiver Diskussion den Wirt- schaftsplan 2015 der Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) einschließlich der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung bis 2019 genehmigt. Die Genehmigung des Hauptausschusses erfolgte allerdings mit fol- genden Einschränkungen: 1. Die in 2015 für den KA300-Laden vorgesehenen zwei Neueinstellungen dürfen nur befristet für maximal sechs Monate oder entsprechend auf Honorarbasis erfolgen. 2. Zudem wurde nur der für 2015 beantragte Betriebskostenzuschuss (2.788.960 Euro) beschlossen, die für 2016 vorgesehene weitere Steigerung des Betriebskostenzuschusses (auf 2.866.210 Euro) wurde zurückgestellt. 3. Das Projekt „Ganz Karlsruhe auf einem Schiff“ wird komplett gestrichen. 4. Der Haushaltsansatz 2016 für das Projekt „Auslandsmarktbearbeitung“ (bisher: 89.500 Euro) wird auf dem Niveau 2015 (59.000 Euro) eingefroren. 5. Über das Projekt „Landesweite Kampagne 2016“ soll in 2015 erneut beraten werden; der im Verwaltungsentwurf zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 für 2016 vorgesehene Ansatz (100.000 Euro) wird daher zunächst nach 2017 verschoben. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen der 1. Veränderungsliste für den Doppelhaushalt 2015/2016 folgende Anpassungen gegenüber dem bisherigen Haushaltsentwurf vorgenommen: Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  21-22 Seite - 2 Der Haushaltsansatz 2016 für den Betriebskostenzuschuss (bisher: 2.866.210 Euro) wurde auf dem Niveau 2015 (2.788.960 Euro) eingefroren. Das Projekt „Ganz Karlsruhe auf einem Schiff“ (bisher: 100.000 Euro ab 2015) wurde komplett gestrichen. Der Haushaltsansatz 2016 für das Projekt „Auslandsmarktbearbeitung“ (bisher: 89.500 Euro) wurde auf dem Niveau 2015 (59.000 Euro) eingefroren. Über das Projekt „Landesweite Kampagne 2016“ soll in 2015 erneut beraten werden; der im Ver- waltungsentwurf zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 für 2016 vorgesehene Ansatz (100.000 Euro) wird daher zunächst nach 2017 verschoben. Somit wird mithin in Summe das Haushaltsjahr 2016 um 307.750 Euro beziehungsweise 9,6 Prozent entlastet. Eine globale Einsparung des Betriebskostenzuschusses um 20 Prozent bedeutet eine Senkung der Mittel um 573.000 Euro. Eine solche Einsparung bringt das touristische Marketing zum Erliegen. Auch eine Erhö- hung der Einnahmen in einer Gesellschaft, deren Einnahmeerzielungsmöglichkeiten eher beschränkt sind, ist in einer solchen Höhe auszuschließen. Touristisches Marketing ist geprägt von langen Vorlaufzeiten und gegenseitigem Vertrauen der Akteure. Im Auslandsmarketing werden die Maßnahmen mit den Partnern Deutsche Zentrale für Touristik (DZT), Tou- rismus Baden-Württemberg (TMBW) und Schwarzwald Tourismus GmbH (STG) durchgeführt. Das Streichen von Mitteln, die schon seit Jahren zu steigenden Besucherzahlen führen, konterkariert alle Anstrengungen der letzten Jahre. Von einem Vertrauensverlust bei den Partnern der KTG ganz zu schweigen. Es wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2016 im Hauptausschuss gemeinsam mit KEG und KMK sowie Stadtmarketing beschließen zu lassen. Dabei sollen die Geschäftsführer von KTG, KEG und KMK gemein- sam Wege aufzeigen, wie der seit Ausgründungsbeschluss erhöhte Zuschussbedarf auf seine Ausgangsba- sis zurückgeführt werden kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, die beantragten weitergehenden Mittelreduzierungen und Projektstrei- chungen abzulehnen. Aufgrund der 1. Veränderungsliste ist ein Sperrvermerk, wie von der SPD beantragt, hinfällig.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe t DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Transferaufwendungen an KMK/KTG/KEG: Absenken auf den beim Aufteilen der alten KMK be- schlossenen Betrag  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  79/87  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Transferaufwendungen an KMK/KTG/KEG: Absenken auf den beim Aufteilen der alten KMK beschlossenen Betrag Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Bei der Aufteilung der früheren KMK in neue KMK, KTG und KEG war Beschlussgrundlage der Verlust- ausgleich der alten KMK plus einen definierten Mehrbetrag wegen des erweiterten Overheads. Im DHH- Entwurf ist dieser Betrag massiv überschritten. Im Hauptausschuss hat der Gemeinderat bereits erste Korrekturen vorgenommen. Dies reicht der KULT-Fraktion nicht. Der bei der Aufteilung der KMK in drei Gesellschaften genannte "Zu- schussbedarf" ist grundsätzlich bindend, maximal erhöht um Tarifsteigerungen beim Personal. Sonder- ausgaben für Projekte etc. bedürfen einer Zustimmung des Aufsichtsrates und des Hauptausschusses. Konkreter Antrag: KMK, KTG und KEG legen einen abgestimmten Vorschlag vor, wie die genannten Kostensenkungsziele für 2015 und 2016 zu erreichen sind. Die KEG ist aufgrund des Stadtjubiläums im Jahr 2015 von den Sparmaßnahmen befreit. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 23 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 86/87 5750 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen KMK - Zuschuss In seiner Sitzung am 09. Dezember 2014 hat der Hauptausschuss die Wirtschaftsplanungen von Karlsruhe Event GmbH (KEG) und Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) behandelt. Den Vorlagen beigefügt war auch eine Gesamtübersicht über die Entwicklung der städtischen Zahlungen im Gesamtverbund Karlsruher Mes- se- und Kongress-GmbH (KMK), KEG und KTG. Aus dieser Gesamtübersicht ergab sich für 2015 im Ver- gleich zur Situation 2014 vor Umstrukturierung ein Mehraufwand von rund 1,6 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss nach intensiven Diskussionen die Wirtschaftsplanungen 2015 beider Gesellschaften einschließlich der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanungen bis 2019 genehmigt. Die Genehmigungen des Hauptausschusses erfolgten allerdings mit den Einschränkungen, dass das in 2015 vorgesehene neue Personal nur befristet für maximal zwei Jahre (KEG) beziehungsweise sechs Monate (KTG) eingestellt oder entsprechend auf Honorarbasis beschäftigt wird. Zudem wurden nur die für 2015 beantragten Betriebskostenzuschüsse beschlossen, die für 2016 ursprünglich vorgesehenen weiteren Steigerungen des Betriebskostenzuschüsse wurden zurückgestellt. Darüber hinaus wurden bei der KTG Projektzuschüsse gestrichen beziehungsweise reduziert. Diese Änderungen wurden im Rahmen der 1. Ver- änderungsliste in den Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 eingebaut. Dies entspricht einer Reduzierung in Höhe von zusammen 563.950 Euro beziehungsweise 11,3 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung für 2016. Mit diesen Maßnahmen bei KEG und KTG soll in 2016 ein weiteres Ansteigen des Mehraufwandes nach Umstrukturierung vermieden werden. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  23 Seite - 2 Die KMK plant in ihrer aktuellen Wirtschaftsplanung aufgrund der anhaltend positiven Entwicklung im operativen Geschäft Fehlbeträge von 12,6 Mio. Euro (2015) und 12,4 Mio. Euro (2016) ein. Somit redu- ziert sich der Fehlbetrag in 2016 um 0,2 Mio. Euro beziehungsweise 1,6 Prozent. Es wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2016 im Hauptausschuss gemeinsam mit KTG und KEG sowie Stadtmarketing beschließen zu lassen. Dabei sollen die Geschäftsführer von KTG, KEG und KMK gemein- same Wege aufzeigen, wie der seit Ausgründungsbeschluss erhöhte Zuschussbedarf auf seine Ausgangs- basis zurückgeführt werden kann. Die Verwaltung schlägt daher vor, von weitergehenden Reduzierungen in 2015 abzusehen. Rechtzeitig zu den Wirtschaftsplanberatungen 2016 der drei Gesellschaften legt die Verwaltung ein optimiertes Entwick- lungskonzept in dem auch die KMK stärker eingebunden sein muss, dem Hauptausschuss zur Beschlussfas- sung vor. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Ökostrom für städtische Gebäude und Ökolabel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -100.000 -100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Ökostrom für städtische Gebäude und Ökolabel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Durch eine Versorgung der städtischen Liegenschaften mit ok-power-Ökostrom und einer entsprechenden Zertifizierung entstehen der Stadt Karlsruhe jährlich ca. 100.000 Euro Mehrkosten. Entsprechende Haus- haltsmittel sind nach Auskunft der Stadtverwaltung im Sachkostenbudget enthalten, da sich die Mehrkosten auf verschiedene Teilhaushalte verteilen. Auf die Bildung eines gesonderten Budgets bzw. Haushaltsansatzes sei deshalb verzichtet worden. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwendung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger ist der Bezug von Ökostrom eine verzichtbare Ausgabe, da sich der bisher über die Stadtwerke Karlsruhe unmittelbar kos- tengünstig an der EEX-Strombörse in Leipzig bezogene Strom bereits aus einem Strommix speist, in dem ca. 39% aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Bezug von Okostrom für Abwasserbehandlung, städtische Liegenschaften und Straßenbeleuchtung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7400, 8800, 6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Bezug von Okostrom für Abwasserbehandlung, städtische Liegenschaften und Stra- ßenbeleuchtung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 01.07.2014 und im Einklang mit Maßnahme M 32 des einstimmig verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes soll die Stadtverwaltung für ihre Zwecke - insbesondere bei Abwas- serbehandlung, in den eigenen Liegenschaften und bei der Straßenbeleuchtung - zukünftig Ökostrom mit dem ok power-Label beziehen. Diese Zertifizierung setzt einen klaren Anreiz zum Neubau regenerativer Er- zeugungsanlagen. Laut Darstellung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 25. September 2014 beträgt der Aufschlag für die Beschaffung von Ökostrom, der den Anforderungen des ok-powerLabels entspricht, derzeit 1,70 €/MWh (netto), d.h. im Vergleich zu den Stromkosten von 2013 1,2 %. Die notwendigen Beträge von insgesamt knapp 100.000 € sind in den entsprechenden Teilhaushalten einzu- stellen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 24-25 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich diverse diverse Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Bezug von Ökostrom für städtische Liegenschaften Die Stadt Karlsruhe deckt ihren Strombedarf über die EEX-Strombörse in Leipzig und bedient sich dazu der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) als Dienstleister. Der Gemeinderat hat die Thematik „Bezug von Ökostrom“ am 1. Juli 2014 beraten und an den zuständi- gen Fachausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) verwiesen. Der AUG hat am 25. September 2014 beraten und empfohlen, dass die Stadt Karlsruhe künftig Ökostrom für städtische Liegenschaften als Be- standteil des vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes in den Vollzug bringen soll. Umge- setzt würde dies dadurch, dass weiterhin Strom über die EEX/SWK bezogen wird, dieser Strom aber nach- träglich mit dem ok-power-Label versehen werden soll. Das alleine bedeutet Mehrkosten von rund 90.000 Euro pro Jahr auf der Basis des Verbrauchs und der Preise von 2013. Um tatsächlich das ok-power-Label für den Strombezug zu erlangen und dieses auch für die Außendarstellung präsentieren zu können, muss jedoch noch jährlich eine Zertifizierung durch eine unabhängige Einrichtung wie zum Beispiel dem TÜV Süd erfolgen. Hierdurch entstehen weitere Kosten von circa 4.500 Euro. Dies kann für die Strommenge insge- samt erfolgen oder auch für jeden Strombereich (Abwasserbehandlung, städtische Liegenschaften, Stra- ßenbeleuchtung), wobei dann jeweils Kosten von 4.500 Euro anfallen. Die Mehrkosten betragen danach voraussichtlich 100.000 Euro pro Jahr, die sich auf mehrere Teilhaushalte verteilen. Der bezogene Strom besteht aus einem Strommix, dessen Zusammensetzung auf der Homepage der SWK veröffentlicht ist (www.stadtwerke-karlsruhe.de/swka-de/inhalte/produkte/strom/stromherkunfts- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  24-25 Seite - 2 nachweis.php). Danach sind Stand 2013 im Strommix der Stadt Karlsruhe bereits rund 38,5 Prozent an erneuerbaren Energien enthalten. Der Bezug von Ökostrom wäre sicherlich wünschenswert. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Maß- nahme. Die Mehrkosten für den Ökostrom und dessen Zertifizierung sind von den aktuell geplanten Sachkosten- budgets abgedeckt. Von daher sind keine zusätzlichen Mittel erforderlich. Die Ansätze ermöglichen die Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit. Dem Gemeinderat ist vorbe- halten, hier im Rahmen der Haushaltsberatungen eine endgültige Entscheidung zu treffen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Majolika Manufaktur  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174/176  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 40.000 40.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Majolika Manufaktur Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH  Sachverhalt | Begründung Die 1901 gegründete Majolika Manufaktur ist eine Karlsruher Besonderheit, die durch die 2011 neugegrün- dete Majolika-Stiftung für Kunst- und Kulturförderung Karlsruhe, die die alleinige Gesellschafterin der Staatli- che Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH ist, langfristig in ihrem Bestand gesichert werden sollte. Die Majo- lika Manufaktur, deren breitgefächertes Angebot an Keramikkunst viele Liebhaber schätzen, kann ihre wirt- schaftlichen Potentiale noch nicht umfassend ausschöpfen. Unverändert erhält die Manufaktur einen städti- schen Zuschuss. Es wird beantragt, 40.000 Euro des Haushaltsansatzes mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein tragfähi- ges Wirtschaftskonzept von Seiten der Majolika Manufaktur vorgelegt wird. Grundlage dieses Wirtschafts- konzeptes sind Wirtschaftspläne und konkrete betriebswirtschaftliche Unternehmensziele, die mittelfristig erreicht werden sollen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur / Majolika/Reduzierung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  175  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 Sonstige Kulturpflege Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -40.000 -40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Dem Gemeinderat wurde 2013 mitgeteilt, dass eine finanzielle Unterstützung der Majolika durch die Stadt Karlsruhe wahrscheinlich nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig sei. Seither wurden – trotz vorheriger Zusage dessen – keine Wirtschaftpläne der Majolika vorgelegt. Der Haushalt sieht eine Steigerung des Zu- schusses gegenüber dem Plan für 2014 vor, die den vorherigen Aussagen der Verwaltung widerspricht. Um einer steigenden Dauersubventionierung entgegen zu wirken, soll der Zuschuss zumindest auf das Niveau des Plans für 2014 reduziert werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 81-82 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Majolika Manufaktur Auf Grund des in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Juli 2013 vorgelegten Wirtschaftsplans 2013 nebst der Geschäfts-, Kommunikations- und Vertriebsstrategie der Majolika hat der Gemeinderat die Aufhebung der Sperrvermerke im Doppelhaushalt 2013 und 2014 beschlossen. In der Sitzung am 6. Mai 2014 haben die Gemeinderäte den vorgelegten Wirtschaftsplan 2014 der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH zur Kenntnis genommen. Im Doppelhaushalt 2013/2014 war ein städtischer Zuschuss von 160.000 Euro im Jahr 2013 und von 120.000 Euro im Jahr 2014 vorgesehen. Die Bezuschussung soll ausschließlich die umfangreichen Ar- beiten des Kunstbetriebs der Majolika unterstützen, da das freie künstlerische Schaffen nicht in erster Linie auf Deckungsbeiträge, Umsatzerlöse oder auf Profit ausgerichtet ist und sein kann. Die Majolika-Geschäftsführung hat der Verwaltung in 2014 glaubwürdig dargelegt, dass sich die Auf- wendungen der Manufaktur für den Kunstbetrieb unverändert auf hohem Niveau bewegen. Dies hat die Verwaltung veranlasst, den Zuschuss 2014 auf das Niveau 2013 anzuheben und diesen Betrag in der Höhe unverändert auch in den Jahren 2015 und 2016 zur Verfügung stellen zu wollen. Die Erhöhung des Zuschusses und die fortlaufende Bezuschussung sind darüber hinaus aus folgenden Gründen notwendig: Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  81-82 Seite - 2  Renovierung der Künstlerateliers, damit auch internationale Künstlerinnen und Künstler in die Majolika eingeladen werden können, so beispielsweise einen taiwanesischen Künstler im Jahr 2014, der zu den Internationalisierungsbemühungen der Stadt beigetragen hat.  In Vorbereitung auf den Stadtgeburtstag hat die Majolika sechs Geburtstagsbecher mit unter- schiedlichen Motiven, die den Facettenreichtum der Stadt darstellen, entwickelt und auf Selbst- kostenbasis vier Becher bereits auf den Markt gebracht.  Aktuell entsteht ein großes Majolika Gesamtkunstwerk mit dem Titel „Back to Bambi“ beste- hend aus 300 Erinnerungsstelen, die die 300-jährige Stadtgeschichte auf markante Weise nachzeichnet und eine eindrucksvolle 120 Meter lange Zeitschiene darstellt. Seit 114 Jahre gestaltet die Karlsruher Majolika künstlerisch die Stadtgeschichte mit. Die von den Künst- lerinnen und Künstlern geschaffenen Keramik-Arbeiten waren und sind stilprägend und hoch geschätzt in aller Welt. Noch heute gehört die Karlsruher Majolika zu den bedeutendsten Keramik-Kunst-Werk- stätten Europas. Der Majolika-Kunstbereich als wichtige kulturelle Institution der Stadt Karlsruhe, das haben die Jahr- zehnte deutlich gezeigt, wird ohne Fördermittel nicht fortbestehen können. Das Gebäude der Majolika wurde 2011 von der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) erworben und seitdem an die Majolika Manufaktur GmbH vermietet. Im Rahmen des Projektes „Stabilität KVVH“ ist angedacht zu überprüfen, ob diese Eigentumsfrage so gelöst bleiben soll. Die Ansätze 2015 und 2016 können aus Sicht der Verwaltung in Höhe von 40.000 Euro mit einem Sperrvermerk - wie in den Vorjahren - versehen werden, bis die Manufaktur den jeweiligen Wirt- schaftsplan mit dem Vertriebskonzept vorlegt. Die Verwaltung empfiehlt, von einer Reduzierung des Zuschusses abzusehen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Gewerbesteuererhöhung - Belastung des Wirtschaftsstandortes  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  88  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  6110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Gewerbesteuerhebesatz wird in der Hebesatzsatzung auf 410 von Hundert festgesetzt. Der Haushaltsan- satz für die Gewerbesteuereinnahmen wird entsprechend angepasst. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Gewerbesteuererhöhung - Belastung des Wirtschaftsstandortes Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Festlegung des Hebesatzes der Gewerbesteuer erfolgt in der Hebesatzsatzung. Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, soll dieser mit 430 v.H. festgesetzt werden. Auf entsprechender Grundlage wird der Haus- haltsansatz der Gewerbesteuereinnahmen berechnet. Die Stadtverwaltung erhofft sich durch die Gewerbe- steuererhöhung jährliche Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro. Eine Gewerbsteuererhöhung lehnt die CDU-Fraktion ab und beantragt die Beibehaltung des aktuellen Heb- satzes von 410 v.H. für die Haushaltsjahre 2015 und 2016. Die geplante Gewerbesteuererhöhung um fast 5% schadet dem Wirtschaftsstandort. Die mit der Gewerbe- steuererhöhung zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Attraktivität Karlsruhes als Wirtschafts- standort stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu den gewünschten Mehrreinnahmen für den städti- schen Haushalt, der im Moment keine besonderen Herausforderungen bewältigt muss. Große und kostenin- tensive Investitionsvorhaben stehen erst noch bevor. Die städtischen Einnahmen erreichen bereits Höchst- stände, bei einer gleichzeitigen Steigerung der Ausgaben. Für nachhaltige städtische Finanzen müssen die Ausgaben gesenkt werden - eine Erhöhung der Einnahmen ist nicht erforderlich. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.1.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema Gewerbesteuerhebesatz  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert. Deckungsvorschlag: 1. Die Altenheime der städtischen Heimstiftung werden verkauft 2. Verkauf des Haus Solms Unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Hoyem Karl- Heinz Jooß

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 196 CDU-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 88 6110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Steuern Gewerbesteuererhöhung Die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes ist von Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in seiner Haushaltsrede am 2. Dezember 2014 ausführlich begründet worden. Eine Vielzahl von Gründen sprechen für Karlsruhe als attraktiven Wirtschaftsstandort. Eine geringfügig höhere Steuerbelastung spielt für die Wirtschaft eine eher untergeordnete Rolle bei der Standortauswahl. Aus der vorgeschlagenen maßvollen Hebesatzerhöhung werden daher keine nennenswerten negativen Auswirkungen erwartet. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Rücknahme der Gewerbesteuerhebesatzerhöhung abzulehnen. Die im Antrag der FDP-Fraktion aufgeführten Vorschläge zur möglichen Kompensation (Verkauf Altenhei- me der Heimstiftung und Gebäude Haus Solms) führen zu einmaligen Mehreinzahlungen im investiven Bereich und sind somit für eine langfristige Stabilisierung des Ergebnishaushaltes nicht geeignet.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sachkostenausgleich für städtische Dienststellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die im Haushaltsplanentwurf eingeplante Erhöhung der Sachkosten i.H.v. 2% für die städtischen Dienststel- len wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sachkostenausgleich für städtische Dienststellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ist eine Erhöhung der Sachkosten bei den städtischen Dienststellen von pauschal 2% eingeplant. Nach Auskunft der Stadtverwaltung seien diese im Rahmen der Budgetgesprä- che der Stadtkämmerei mit den städtischen Dienststellen aufgrund unterschiedlicher Sachaspekte in Teilen weiter angepasst worden. Insgesamt handelt es sich um einen zusätzlichen Aufwand von ca. 3,25 Millionen Euro jährlich. Die beantragte Rücknahme der Sachkostenerhöhung für eine Beibehaltung des derzeitigen Sachkostenauf- wands ist im Hinblick auf die allgemeine Kostensteigerung angemessen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Globale Minderausgabe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  verschiedene  alle THH Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistungen; sonstige ordentliche Aufwendungen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -2.500.000 -2.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Globale Minderausgabe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2015/16 im Vergleich zum DHH 2013/2014 stark angestiegen. Angesichts der hohen Defizite in der Mittelfristigen Finanzplanung hält die GRÜNE Fraktion ein frühzeitiges Umsteuern für zwingend erfor- derlich. Es wird deshalb eine Globale Minderausgabe von 2,5 Mio./a beantragt, um einen Teil des eingeplan- ten Kostenanstiegs zu kompensieren. Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgaben erfolgt durch summenproportionale Umlegung des Betra- ges auf die Teilhaushalte, gemessen an den Aufwendungen der Zeilen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen. Von der Globalen Minderausgabe unberück- sichtigt bleiben der Teilhaushalt 5000 (Soziales und Jugend), Transferleistungen und Gebührenhaushalte. Für die Umsetzung und detaillierte Ausgestaltung der Globalen Minderausgabe erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, der in den zuständigen Gremien beraten wird. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 197-198 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 91 6120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Sachkostenausgleich für städtische Dienststellen beziehungsweise Globale Minderauszahlung Die ursprüngliche Erhöhung des Sachkostenbudgets liegt nicht ausschließlich im Ausgleich einer allge- meinen Kostensteigerung begründet. In die Erhöhung sind Personalzuwächse (Fortbildung, Sachmittel und Unterbringung und ähnliches für zusätzliches Personal), Ausweitungen von Aufgaben und Stan- dards sowie die vorgenannten Kostensteigerungen pauschal mit 2 Prozent eingeflossen. In Einzelfällen mussten in den Budgetgesprächen zusätzliche Budgeterhöhungen zugestanden werden, da zum Bei- spiel höhere Preissteigerungen nachgewiesen werden konnten beziehungsweise Mehrbedarfe entstan- den sind, die auf Gemeinderatsbeschlüsse zurückzuführen waren (beispielsweise Folgekosten für Inves- titionen) oder sich durch geänderte Rechtsvorschriften ergeben haben. Die Sachaufwendungen steigen mit 250,9 Mio. Euro in 2015 auf einen Höchstwert. Die höchste Steige- rung ist im Bereich von Hochbau und Gebäudewirtschaft mit rund 10 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese Mehraufwendungen sind für die Anmietung, die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Gebäuden aufzubringen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Bedarfsgerechte Personalausstattung am Städtischen Klinikum  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  468  Wirtschaftsplan Städtisches Klinikum Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Bedarfsgerechte Personalausstattung am Städtischen Klinikum Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt erarbeitet in Kooperation mit dem Städtischen Klinikum, Betriebsrat und gewerkschaftlicher Interes- senvertretung ein Konzept mit dem Ziel, die Personalausstattung bedarfsgerecht auszubauen. Wenn das Ergebnis vorliegt, sind die entsprechenden Stellen zu schaffen. Seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung des Krankenhauspersonals am Städtischen Klinikum, im Wesentlichen dadurch, dass der Arbeitsaufwand bei gleich bleibenden Personalzahlen steigt. Gefordert wird u.a. eine ge- setzliche Personalbemessung, um der ständigen Überlastung entgegenzuwirken. Da nicht bekannt ist, ob und wann die gesetzlich geforderte Personalbemessung kommt, schlagen wir vor, dass am Städtischen Klinikum in Kooperation von Stadtverwaltung, Städtischem Klinikum, Betriebsrat und gewerkschaftlicher Interessenver- tretung Mittel und Wege zu einer Personalbemessung gesucht werden, deren Ziel ist, die Personalunterde- ckung zu ermitteln und danach die erforderlichen Personalstellen zu schaffen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 199 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan 468 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Bedarfsgerechte Personalausstattung am Städtischen Klinikum Die angemessene Personalausstattung bei der Leistungserbringung eines Klinikums mit Gesundheitsleis- tungen ist ein komplexes Thema und beschäftigt das Gesundheitswesen seit Jahrzehnten. In den Jahren 2009 bis 2011 sind zusätzliche Pflegepersonalstellen über ein sogenanntes Pflegesonderprogramm in den Krankenhäusern finanziert worden. Im Städtischen Klinikum Karlsruhe (SKK) sind in dieser Zeit über das Pflegesonderprogramm circa 60 Vollkräfte aufgebaut und größtenteils finanziert worden. Die Finanzie- rungsüberleitung ab dem Jahr 2012 in das DRG-System (Diagnosis Related Groups)) ist jedoch anschlie- ßend nicht 1:1 erfolgt, sondern sollte über ein Zusatzentgelt Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) erlöst werden. Damit wird aber nur eine Teildeckung erreicht. In den letzten Jahren ist die Pflege- Vollkräfteanzahl im SKK von 1.336 Vollkräften (VK) in 2007 auf insgesamt 1.549 VK in 2013 um 213 Voll- kräfte angestiegen. Seit dem Jahr 2014 wird mit gezielten und aus Sicht des Klinikums vertretbaren Mitteln gegengesteuert und der Personalkegel um jährlich circa 1 Prozent gekürzt. In dem „Eckpunktepapier der Bund-, Länder-AG“ wird insbesondere die Festlegung einer Personalbemes- sung und ein Personalstellenförderprogramm in Höhe von 660 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren an- gesprochen. Mit dem Programm soll die allgemeine Pflege (ausschließlich „Pflege am Bett“) gestärkt wer- den. Zu hoffen bleibt bei diesem Förderprogramm, dass die Nachhaltigkeit der Finanzierung gesichert ist. Das letzte Förderprogramm in der Pflege ist 2011 ausgelaufen und nur teilweise ins DRG-System übertra- gen worden (siehe oben). Dementsprechend ist die Abbildung im DRG-System notwendig und eine Perso- nalbemessung über alle Berufsgruppen eigentlich notwendig. Die gesetzlichen Regelungen zur nachhalti- gen Personalbemessung und der Personalkostenfinanzierung müssen jedoch abgewartet werden. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  199 Seite - 2 Das SKK geht davon aus, dass diese Regelungen keine wesentlichen Veränderungen in der Personalbemes- sung des Städtischen Klinikums hervorrufen werden. In Benchmarks liegen die Personalquoten des SKK regelmäßig über dem Durchschnitt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Präventionskonzept der Karlsruher Krankenhäuser mit einem Screeningzentrum zur Abwehr multi- resistenter Erreger (MRE)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  468  Wirtschaftsplan Städt. Klinikum Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Präventionskonzept der Karlsruher Krankenhäuser mit einem Screeningzentrum zur Abwehr multiresistenter Erreger (MRE) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt initiiert einen Runden Tisch der Karlsruher Krankenhäuser, der ein gemeinsames Präventionskon- zept mit der Einrichtung eines gemeinsamen, vorbildlichen Screeningzentrums zur Verhinderung der Weiter- verbreitung von multiresistenten Bakterien an Karlsruher Krankenhäusern entwickelt. Ziel des Antrags ist die schrittweise Annäherung an das in Skandinavien praktizierte Massenscreening zur Feststellung bzw. zum Ausschluss einer MRE-Infektion, um eine weitere Verbreitung im Krankenhaus zu ver- hindern. Bekanntlich hat man in Skandinavien eine viel niedrigere Infektionsrate als in Deutschland, wo jähr- lich etwa 40.000 Menschen an einer MRE-Infektion sterben, oft erst infiziert in der Klinik. Das Städtische Klinikum könnte bei diesem Runden Tisch als kommunales Gesundheitszentrum die Federführung überneh- men. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 200 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan 468 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Präventionskonzept der Karlsruher Krankenhäuser mit einem Screeningzentrum zur Abwehr multiresistenter Erreger (MRE) Der Umgang mit multiresistenten Erregern (MRE) und das mikrobiologische Screening im Städtischen Klini- kum Karlsruhe (SKK) waren Themen, die umfassend und unter Beteiligung der zuständigen Stellen im Landratsamt und im SKK im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) am 29.11.2013 beraten wur- den. „Nach der Definition der WHO (1968) hat ein Screening das Ziel, anscheinend gesunde Personen, bei de- nen sich aufgrund bestimmter Hinweise später eine Krankheit entwickeln wird, im präsymptomatischen Zustand unter Gesunden herauszufinden. Dabei untersucht ein Massenscreening größere Bevölkerungs- oder Altersgruppen, z. B. Neugeborene, auf ausgewählte Krankheiten ohne Rücksicht auf das Vorliegen klinischer Symptome oder eines erhöhten Risikos für bestimmte Erkrankungen. Hingegen werden beim Selektivscreening (auch Risikoscreening, Highrisk-Screening genannt) ausgewählte Populationen oder be- lastete Familien getestet, die aufgrund verschiedener Symptome eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung gegenüber der Normalbevölkerung vermuten lassen.“ (Machill, 2001) Die von der in Deutschland zuständigen Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert-Koch-Institut (KRINKO) empfohlenen Screeningmaßnahmen auf Trägerschaft multiresistenter Bakte- rien (MRSA, VRE, MRGN) beruhten bislang überwiegend auf individuellen Faktoren des einzelnen Patien- ten (z. B. Patienten mit bekannter MRSA-Anamnese, Patienten aus Regionen/Einrichtungen mit bekannt hoher MRSA-Prävalenz, Dialysepatienten, Patienten mit chronischer Pflegebedürftigkeit), entsprechen also einem Selektivscreening. Ein Massenscreening wird von der KRINKO auf neonatologischen Intensivstatio- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  200 Seite - 2 nen sowie bei Ausbrüchen empfohlen. Die neuesten KRINKO-Empfehlungen für MRSA vom Juni 2014 (empfohlen wird ein Screening auf der Basis einer einrichtungsspezifischen ärztlichen Risikoanalyse, wobei mindestens die genannten Risikopopulationen einbezogen werden sollten, jedoch auch das Risikoprofil der Abteilung/Einrichtung berücksichtigt werden soll) eröffnen demgegenüber auch die Möglichkeit zur Durch- führung eines Massenscreenings in bestimmten Krankenhausbereichen. Ein solches „MRSA-Massen- screening“ wird in einigen deutschen Krankenhäusern (z. B. dem SKK) schon seit mehr als 10 Jahren z. B. auf Intensivstationen praktiziert. Seit dem Jahr 2011 ist in Stadt- und Landkreis Karlsruhe unter Moderation des Gesundheitsamtes ein MRE- Netzwerk eingerichtet. In der Arbeitsgruppe Krankenhäuser (in der alle Akutkrankenhäuser im Stadt- und Landkreis vertreten sind) wird regelmäßig auch das Screening auf multiresistente Keime thematisiert. Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten diesbezüglichen Empfehlungen für die Netzwerkteilnehmer enthalten zum Teil auch Empfehlungen für ein generelles Screening in einzelnen Krankenhausbereichen („Massen- screening“). Der angeregte „Runde Tisch“ ist im MRE-Netzwerk bereits etabliert und erste Schritte in die vom Antrags- steller angedeutete Richtung („Massenscreening“) wurden bereits unternommen. Derzeit werden weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern untersucht. Die Verwaltung sieht den Antrag als erledigt an.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Doppelstrukturen Stiftungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen -175.000 -175.000 Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zusammenführung der KFLS- und der Heimstiftung DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Doppelstrukturen Stiftungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Ein gerechter und vorausschauender Umgang mit Ressourcen und die Beseitigen von Doppelstrukturen ist eine wichtige Aufgabe, um zukünftigen Steuererhöhungen und zusätzlicher Verschuldung entgegen zu wir- ken. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein zwei fast identische Stiftungen zusammen zu führen um durch Synergieeffekte Einsparungen zu erzielen. Die Satzung von Heimstiftung und KFLS-Stiftung sind sich sehr ähnlich, ebenso der Stiftungszweck, und die Zusammensetzung des jeweiligen Stiftungsrates unter dem Vorsitz von OB Dr. Mentrup bzw. BM Dr. Lenz ist zu 50 % identisch. Bei einer Umstrukturierung kann man die Verwaltung der Heimstiftung auch für die Ver- waltung der KFLS-Stiftung nutzen. Damit spart die Stadt die Beamtenstellen der bisherigen KFLS-Stiftung. Deren Einsatz auch anderweitig möglich ist, da beide derzeit schon jetzt für den privaten Wohnstiftverein tätig sind. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 201 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Doppelstrukturen Stiftungen Der Vorschlag erbringt direkt kein Einsparpotential für den städtischen Doppelhaushalt, da die Karl Fried- rich-, Leopold- und Sophien-Stiftung Karlsruhe (KFLS) der Stadt die Personalkosten erstattet. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 15 (S. 83): Sanierungsfonds Städtisches Klinikum (CDU) Herr Stadtrat Borner hat sich bei den Anträgen Nr. 15, 16 und 17 für befangen erklärt. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag auf Sperrvermerk gestellt, weil wir einerseits wissen, dass große Instandhaltungsmaßnahmen im Klinikum anstehen und durchgeführt werden müssen, wir aber auch vermeiden wollen, dass Haushaltsreste entstehen, dass Zahlen eingeplant werden, die nachher nicht durchge- zogen werden können. Wir wissen vom Klinikum, dass bei der Frage der Sanierung der Altgebäude teilweise noch nicht klar ist, was daraus werden soll, dass jetzt hier ein Neuer – Herr Schmieg – damit beauftragt ist, sich einmal diese Unterlagen anzusehen und zu empfehlen, was in welcher Reihenfolge zu machen ist. Insoweit stehen wir zu diesem Antrag. Jetzt mache ich aber eine Kehrtwende. In der letzten Aufsichtsratssitzung des Klinikums wurde von der Geschäftsführung des Klinikums dargelegt, dass es hier aufgrund einer Brandschau Maßnahmen gibt, die sofort ergriffen werden müssen, für die jetzt keine genauen Zahlen vorliegen. Aber wir wissen, dass es dringend notwendig ist, diese Maßnahmen jetzt zu ergreifen, und deshalb zieht die CDU-Fraktion diesen Antrag zurück, nachdem wir jetzt im Aufsichtsrat besser informiert worden sind, und stimmt zu, dass diese Mittel mit keinem Sperrvermerk hinterlegt werden. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Vielleicht hat sich dann auch die Diskussion erledigt. Ich möchte nur allgemein darauf hinweisen: Sperrvermerke führen tendenziell eher zu zusätzlichen Haushaltsresten, weil sie natürlich erst einmal noch ein Zeit lang vorher einzuplanen sind, bis die Gelder dann freigegeben werden können. Ich glaube, da müssten wir uns über andere Methoden unterhalten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 16 (S. 83): Städtisches Klinikum, Defizitausgleich Notaufnahme (GRÜNE) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Mit diesem Antrag, der deutlich Geldmittel verlangt, wollen wir die kommunale Daseinsvorsorge stärken. Wir haben uns lange überlegt, ob wir ei- nen solchen Antrag stellen wollen, und sind deshalb auch sehr froh über die Antwort der Verwaltung, die die Grundrichtung, dass das möglich ist und die Notaufnahme eine Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge im Klinikum darstellt, auch bejaht. Sie haben zugesagt, dass Sie im Zuge des Betrauungsaktes, für den wir uns schon ent- schieden haben, prüfen wollen, ob es Ihnen möglich ist, das Defizit der Notaufnahme auszugleichen. Diese Prüfung finden wir sehr gut, möchten aber auf jeden Fall, dass für eine eventuelle Defizitübernahme Mittel im Haushalt stehen, und würden daher unse- ren Antrag insoweit modifizieren, dass wir diese Position von 2 Mio. Euro mit einem Sperrvermerk versehen könnten, sodass diese Mittel nicht zwangsläufig verausgabt werden müssten. Uns geht es hauptsächlich darum, dass die schwierige Situation, in der sich viele Kran- kenhäuser befinden – auch das Klinikum – dazu geführt hat, dass das Klinikum schon einen sehr ambitionierten Konsolidierungskurs eingeschlagen hat. Das kann niemand verwehren. Wir haben in den letzten Jahren das Defizit, das sich angehäuft hat, bereits halbiert. Es ist dabei zu deutlichen Leistungsverdichtungen gekommen, und da sehen wir langsam eine Grenze erreicht und wollen sozusagen den Zeitraum, der benötigt wird, bis die Investitionen in die Baustruktur greifen und einen wirtschaftlicheren Be- trieb des Klinikums möglich machen, somit abfedern und werben deshalb um Zustim- mung für diesen Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Beitrag des Kollegen Geiger hat zum Schluss hin den Anlass für diesen Antrag offengelegt. Es geht um die Sorge, dass die Leistungsverdich- tung zunimmt. Man muss es einmal deutlich sagen, man sieht die Personalbelastung als ein Problem an. Man kann wohl sicher nicht unbegrenzt – da gebe ich Ihnen recht – die Personalressource zurückfahren. Da sind wir sicher an Grenzen angelangt. Aber: Es kann nicht sein, dass wir in dieser Not, die zweifellos besteht, auf eine Finanzierungs- überlegung kommen, die wir jahrelang nicht gehegt haben und die jetzt sozusagen das - 2 - Kind einer bundesweit geführten Diskussion ist. Der Antrag zeigt zumindest, dass die Krankenhausfinanzierung eigentlich ein Notfall ist, die in die Notfallambulanz gehört. Die Idee aber, die Notfallambulanz zum Finanzierungsmodell zu machen, ist jedenfalls zumindest umstritten. Die Diskussion sollte abgewartet werden. Dem trägt die Vorlage der Verwaltung Rechnung, und deswegen sind wir auch der Auf- fassung, das derzeit abzulehnen. Stadträtin Fischer (SPD): Ich muss es nicht wiederholen, was der Kollege Pfannkuch gesagt hat, aber ich denke, wir sollten hier noch einmal deutlich machen, uns ist allen im Haus daran gelegen, unser Klinikum solide und ordentlich auszustatten. Aber die Verantwortung der Sicherstellung der ambulanten Versorgung obliegt der kassenärztli- chen Vereinigung. Und da sollten wir wirklich das Eckpunktepapier abwarten, denn wann ist die Notfallambulanz in unserem Klinikum überbelegt? Am Mittwochnachmit- tag und am Freitagnachmittag – immer dann, wenn die niedergelassenen Ärzte nicht verfügbar sind, und deshalb müssen wir auch hier nicht einfach Kosten übernehmen, die eigentlich vom System her andere übernehmen müssten, sondern wir sollten wirk- lich auf dem Reformweg weitermachen und schauen, dass diese Leistungen von der kassenärztliche Vereinigung übernommen werden. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT-Fraktion ist für die Unterstützung des Antrages der Grünen und möchte gerne die finanzielle Ausstattung des Klinikums auf die Art und Weise sichern, um die Arbeit des Klinikums an der Stelle zu unterstützen. Stadtrat Hock (FDP): Es wurde jetzt schon viel gesagt. Natürlich hat die kassenärztliche Vereinigung hier die Leistung zu erbringen. Frau Kollegin Fischer hat genau das gesagt, worauf es ankommt. Wenn wir das jetzt ausgleichen würden, dann würden wir das Problem von uns aus auf unsere Schultern packen. Es ist nicht unser Problem. Wir müs- sen das Problem bei der kassenärztlichen Vereinigung sehen, und die muss in die Pötte kommen. Deshalb werden wir bei diesem Antrag heute nicht mitgehen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Mir ist wichtig, und das ist auch aus allen Beiträgen deutlich geworden, wir stehen zum Klinikum, und wenn das Klinikum trotz aller Einsparbemühungen Defizite erwirtschaftet, dann lassen wir das Klinikum an der Stelle auch nicht allein, Das haben wir in den letzten Jahren so gemacht, und das wird auch weiter gelten. Die zentrale Notaufnahme ist ein wesentlicher Punkt, warum das Klinikum Defizite macht. Das ist auch bekannt. Insofern ist es insgesamt richtig, dass das Klinikum in einem Konsolidierungsprozess ist. Es ist aber auch so, dass ich kon- solidieren kann, wie ich will, an dem einen Grundproblem der Thematik, die eben dar- gestellt wurde, kann ich zunächst einmal als Klinikum strukturell nichts ändern. Den- noch ist es richtig – und deshalb empfehlen wir auch die Ablehnung –, dass wir jetzt weiter mit dem Klinikum darüber diskutieren, wie wir Notfallaufnahme gegebenenfalls anders organisieren können, und gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung die Grundsatzfrage aufwerfen. Es besteht das Problem - ich kenne die Zahlen nicht aus dem Klinikum, sondern aus einem bundesweit geltenden Artikel, den ich kürzlich gele- sen habe –, dass ein Notfallpatient Fixkosten von 120 € verursacht, das Klinikum aber über die Abrechnung als ambulante Leistung nur zwischen 30 und 40 € zurückerhält. Das ist einfach das Dilemma, in dem wir uns befinden. - 3 - Dennoch ist es richtig, dass es auch Bereiche im Klinikum gibt, die Geld abwerfen. Inso- fern kann man jetzt auch nicht die Komplettkosten einer zentralen Notaufnahme über- nehmen. Wir müssen uns generell überlegen, ob es auch andere Organisationsformen gibt. Es gibt schon Vorreiter an anderen Kliniken, wo man versucht, dieses Defizit an hausärztlicher Versorgung zu bestimmten Zeiten – was Sie, Frau Fischer, vorhin be- schrieben haben –, aber auch den Hang der Menschen, manchmal lieber in die Notauf- nahme zu gehen, auf dem Gelände des Klinikums anders abzufangen als alles über die- se an Fixkosten sehr aufwändige Notaufnahme gehen zu lassen. Das mal als eine mögli- che Entwicklungslinie. Mir ist es wichtig: Es geht nicht darum zu sagen, die müssen weiter die Arbeit verdich- ten, und dann wird alles schon klappen, sondern wir haben hier ein zentrales Problem, und das müssen wir angehen. Am Ende fällt es doch wieder auf unsere Schultern, von daher entziehen wir uns nicht der Verantwortung – ich glaube, das ist auch deutlich geworden –, aber wir sollten den Druck nicht aus dem Kessel nehmen in diesem für alle Krankenhäuser sehr schwierigen Thema. Ich meine die Krankenhäuser der Maximalver- sorgung, die anderen betrifft es in diesem Umfang nicht. Von daher empfehlen wir Ab- lehnung, aber ohne dass damit das Signal ans Klinikum verbunden wäre, dass wir es im Regen stehen lassen. Das ist sicherlich nicht beabsichtigt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich muss um Verzeihung bitten, dass ich mich aufgrund Ihrer Hinweise noch einmal zu einem Nachklapp veranlasst sehe. Ich sehe den Ansatz tatsächlich, er muss in einer bundesweiten Kassenlösung gefunden werden. Er darf nicht in einer Binnenlösung zwischen dem Klinikum und jemand ande- rem gefunden werden. Sehen Sie bitte auch die anderen Anstalten, die möglicherweise nicht den Auftrag der Maximalversorgung zu erbringen haben, aber die in gleicher Wei- se zentrale Notaufnahmen haben und insofern für die Gemeinschaft diese Leistungen erbringen. Deshalb ist die bundesweite Lösung sicher die vernünftigste. Der Vorsitzende: Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir auch hier vor Ort noch über andere Organisationsstrukturen nachdenken könnten und sollten. Auch da gibt es Vor- bilder, wo man sich zum Teil aus dieser teuren Infrastruktur für bestimmte ambulante Leistungen verabschiedet, aber das ist dann schon sehr kompliziert und hat auch etwas mit Verantwortung zu tun, die dann übernommen werden muss. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir jetzt schon im Haushalt sehr viel für das Klinikum tun. Herr Dollinger hat gerade die Zahlen herübergereicht. Wenn ich alle Sa- nierungszuschüsse, Interimsfinanzierungen, die Energiezentrale oder auch unsere Liqui- ditätsunterstützung zusammenrechne, komme ich auf Beträge von 14,5 Mio. € im Jahr 2015 und 15,6 Mio. € im Jahr 2016. Wir sind also ganz gut dabei. Das hat jetzt nichts mit diesem Defizitausgleich zu tun – das ist schon klar –, aber es soll schon nach außen die Botschaft gehen, dass wir das Klinikum vollumfänglich unterstützten. Die Grünen haben ihren Antrag um einen Sperrvermerk ergänzt, das möchte ich ausdrücklich für das Protokoll hinzufügen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung, und ich - 4 - bitte um das Kartenzeichen. – Bei 14 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abge- lehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 17 (S. 83): Städtisches Klinikum – Ausgleich bzw. Verlustausgleich aus städtischen Mitteln (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Karlsruher Krankenhäuser stehen im Wett- bewerb, sie stehen im ökonomischen Wettbewerb. So diskutieren wir das hier ständig. Wir sind der Meinung, dass sie im Qualitätswettbewerb stehen müssten, nicht im öko- nomischen Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass wir ein Krankenhaus nach der Kassen- lage betrachten, ständig von einem Krankenhaus erwarten, dass es eine schwarze Null schreibt, und dann sagen, es gibt ein Dilemma. Dieses Dilemma heißt Ökonomie. Nein, wir müssen zunächst das Krankenhaus nach Patientenlage finanzieren. Wenn wir dann darüber hinaus Effizienzen finanzieren können, okay. Aber Effizienz heißt nicht Einspa- rung, sondern dass die Abläufe vernünftig laufen. Interessant ist ja, dass die Stadt Karls- ruhe in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer bereit war, Projekt wie Messen, Fuß- ballstadien und Flughäfen zu finanzieren. Ich bin der Meinung, dass wir die Logik umdrehen müssen. Wir müssen das Kranken- haus nach Patientenlage finanzieren und andere Projekt nach Kassenlage. Sie drehen das immer um, das geht so nicht. Wenn wir der Meinung sind, dass auch andere zu bezahlen haben, dann müssen wir trotzdem erst finanzieren und dann dafür sorgen, dass andere ihren Beitrag leisten, aber nicht die Patienten hängen lassen und sagen, das ist zu teuer, da machen wir Tore auf, das geht so nicht. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Logik, sodass dann Projekte wie Gesundheit, Kultur und Bildung nicht nach Kas- senlage betrachtet werden, aber die anderen Projekte, die ich genannt habe, müssen sehr wohl nach Kassenlage betrachtet werden, und deshalb dieser Antrag heute für das Klinikum. . Stadtrat Geiger (GRÜNE): Ich habe mich deshalb gemeldet, weil die grüne Fraktion diesen Antrag ablehnen wird, und das ist ja erläuterungsbedürftig, nachdem wir selbst gerade einen so großen Antrag gestellt haben. Uns stört die pauschale Vorgehensweise bei der beantragten Gewährung des Defizitausgleichs. Wir haben in Karlsruhe bisher darauf verzichtet, in eine generelle Betriebskostenfinanzierung hineinzukommen. Wir haben uns deshalb auch die Mühe gemacht, explizit einen Bereich zu finden, der der kommunalen Daseinsvorsorge hundertprozentig zuzuordnen ist. Ein Klinikum zu betrei- ben, das dem Bedarf der Patienten und der Angestellten gerecht wird, das ist auch eine - 2 - Vorstellung, der wir uns anschließen können. Das heißt aber nicht, dass man nicht den effizientesten Weg dazu suchen sollte, und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich kann darauf hinweisen, dass wir ja einiges dazu beim letzten An- trag schon gesagt haben. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ja, Herr Oberbürgermeister, soweit der vorangegangene Antrag noch der Versuch war, systemisch mit dem Problem umzugehen. Wir sehen es zwar streckenweise deutlich anders – darauf haben wir hingewiesen –, aber das wäre jetzt wirklich der Einstieg in eine Sozialisierung des Klinikums, und das darf es nicht ge- ben. Wir wollen keinesfalls die Schleusen mit solchen Vorstellungen öffnen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, einen Satz als Ergän- zung an den Kollegen Pfannkuch. Ich möchte doch darauf hinweisen, der Herr Oberbürgermeister hat zwei Zahlen ge- nannt, mit was wir das Klinikum unterstützen. Er hat Beträge pro Jahr genannt, die in etwa nur dem Verlustausgleich der Messe entsprechen – also nur, um die Verhältnisse klarzustellen. Es geht darum, die Logik endlich umzudrehen und Gesundheit und ande- re Projekte anders zu finanzieren und diese Nico-to-have-Projekte doch etwas fiskali- scher und wettbewerbsfähiger zu betrachten. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch bisher schon Verlust- ausgleich geleistet haben. Ich hätte zwar mit dem Begriff Sozialisierung vielleicht nicht so viele Probleme wie manch anderer, aber es geht jetzt hier nicht um die Frage der Sozialisierung, sondern es geht um die Frage eines schon im Haushalt vorgegebenen Verlustausgleichs oder eben dann eines Verlustausgleichs, wenn er am Ende dann doch kommt. Ich darf Sie um das Kartenzeichen bitten. – 2 Befürwortungen, der Rest ist Ablehnung und das mehrheitlich. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 18 (S. 86): Stadtmarketing (SPD) Antrag Nr. 19 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (SPD) Antrag Nr. 20 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 21 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (SPD) Antrag Nr. 22 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 23 (S. 86): KMK/KTG/KEG - Zuschuss (KULT) Es geht hier um die Wirtschaftspläne des Stadtmarketings, der Karlsruher Event GmbH, der Karlsruher Tourismus GmbH und hier die entsprechenden Wirtschaftspläne und Zu- schüsse, nur damit das Publikum oben versteht, warum das jetzt zusammengefasst wurde und die Anliegen der einzelnen Anträge gehen auch in eine ähnliche Richtung. Damit sind alle diese Anträge aufgerufen. Für den ersten Antragsteller hat das Wort Herr Stadtrat Zeh. Stadtrat Zeh (SPD): Es geht um die Neuformierung der Gesellschaften, wie wir es vor gut einem Jahr gemacht haben. Wir haben jetzt die Bewährungsprobe mit dem Stadt- geburtstag, was durchaus hier im Mittelpunkt des Stadtmarketings steht. Ich bin begeis- tert, wie viele Bürger das Event jetzt schon wahrnehmen. Wir wissen aus der Vorge- schichte, dass der Start etwas holprig war. Deshalb trägt die SPD für 2015 alles so mit. Wir wollen den Stadtgeburtstag auch so feiern, wie er jetzt kommt. Wir müssen dann aber schon kritisch, jetzt sage ich mal ab Oktober, Bilanz ziehen, welche Gesellschaft dazu beigetragen hat und wie dann die Zukunft im Jahr 2016 aussieht. Deshalb haben wir schon den Sperrvermerk für die Event- und Tourismus GmbH gemacht. Ich wandle hiermit auch den Streichungsantrag zum Stadtmarketing nur in einen Sperrvermerk um, damit wir hier in Ruhe die Struktur noch einmal insgesamt überlegen können. Das ist das, was der Gemeinderat gemacht hat. Es war versprochen worden, diese Neustruktu- rierung in die Gesellschaften würde ein paar hunderttausend Euro mehr kosten. Es ist natürlich deutlich mehr geworden, auch mit durchaus mehr Aufgaben. Was machen wir dann nach dem Stadtgeburtstag, was machen wir in den kommenden Jahren? In- wiefern wird die Event GmbH sich weiter mit Sportveranstaltungen beschäftigen? Was ist die Aufgabe des Stadtmarketings in der Zukunft? Ist es nur der Drais- und Heimat- tag, oder wie sieht die Zusammenarbeit in den Gesellschaften aus? Ob da wirklich drei Gesellschaften in dem Bereich notwendig sind? Die Messe ist hier eigenständig. Das sollten wir hier in Ruhe in der Haushaltsstrukturkommission prüfen. Nicht nur allein, - 2 - dass die Haushaltspläne dann im Hauptausschuss besprochen wurden, sondern auch die Strukturen müssen hier überprüft werden. Deshalb haben wir für die drei Gesell- schaften Stadtmarketing, Event GmbH und Tourismus GmbH für 2016 den Sperrver- merk beantragt. Es ist dem etwa entsprochen, dass zumindest darüber diskutiert wird, aber wir sollten das durchaus auch in einer Tiefe angehen. Das ist die Absicht der SPD. Eine Bemerkung muss ich doch noch nachschieben. Mir fällt da gerade auf, Frau Luczak-Schwarz, es ist natürlich nicht fair, wenn Sie bereits vorab in einer Presseerklä- rung sagen, hier darf nicht gespart werden, hier kann nicht gespart werden und vorher in den Haushaltsreden so deutlich auch Sparanträge gemacht werden. Wir werden dann im Detail sehen, ob man die 20 %, teilweise haben wir sie durch die Verände- rungsliste schon eingespart, auch erreichen können. Der Vorsitzende: Für die weiteren Antragsteller, Frau Stadträtin Dr. Leidig. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die vielen Kürzungs-, Streichungs- und Konzeptions- änderungsanträge im Bereich Messe, Event, Tourismus und Stadtmarketing von der SPD, Grünen und Kult zeigen auch, dass zumindest die Hälfte des Gemeinderates sich letzten Endes auch dazu bekennt, dass man die Ausgabenspirale in diesem Bereich der städtischen Gesellschaften nicht einfach laufen lassen kann, und dass hier Aufgaben- und Ausgabenkritik unbedingt notwendig ist. Es ist gerade mal ein Jahr her, als uns von der Verwaltung zugesagt wurde, die Neustrukturierung der Event GmbH, Tourismus und Messe wird 360.000 Euro kosten. Jetzt stehen 1,6 Millionen mehr im Haushalt, und die sind bei Weitem nicht lange durch die Aufwendungen für die Europahalle zu erklä- ren. Sie sind durchaus aber dadurch zu erklären, dass sich die Gesellschaften neue Auf- gaben gesucht haben. Die Event GmbH berät jetzt bei der Karlsruher Messe und dem Weihnachtsmarkt. Das ist bestimmt nett gemeint, vielleicht ist es sogar sinnvoll, aber ist es notwendig? Das sollte man sich tatsächlich fragen. Was wir wissen ist, es kostet und zwar viel. Laut Antwort der Verwaltung ist es jetzt so vorgesehen, dass die Zuschüsse für die Ge- sellschaften auf dem Niveau von 2015 fortgeschrieben werden sollen. Da ist man uns ja entgegengekommen. Jetzt ist aber das Problem, dass die Kosten in 2015 erst so richtig hochgefahren werden, allein für den Bereich Tourismus um rund eine halbe Million. Da sollen vier Personen eingestellt werden. Auch die Event GmbH, wenn sie auf dem Ni- veau fortfahren würde, könnte man jedes Jahr einen Stadtgeburtstag feiern oder zu- mindest wird so getan, als ob dieser Bedarf besteht. Problematisch ist eben auch, es wird Personal eingestellt. Jetzt die Aufgaben zu erweitern, Personal einzustellen und dann zu sagen, anschließend Aufgabenkritik zu üben, das finden wir jetzt eigentlich eine falsche Herangehensweise. Deswegen fordern wir auch jetzt schon eine Rücknah- me der Zuschusserhöhung auf das Niveau von Anfang 2014. Wir freuen uns dennoch, dass die von uns angeregte Diskussion im Hauptausschuss bereits bewirken konnte, dass etliche Gelder eingespart wurden. Zum Beispiel wurde die Projektidee „Ganz Karlsruhe auf einem Schiff“ für 100.000 Euro zurückgenommen. Ingesamt konnten so schon Einsparungen von 565.000 Euro erzielt werden. Da sehen wir durchaus eine sehr positive Tendenz. Allerdings ist das ein guter Ansatz - ich habe vorhin gesagt, 1,6 Millionen insgesamt Anstieg, jetzt fährt man praktisch 600 zurück -, - 3 - aber es ist uns noch nicht genug. Wir hoffen, dass wir bald im Hauptausschuss und in der Strukturkommission oder vielleicht eben auch mal in einer Sondersitzung mit dem Thema Aufgabenkritik bei den städtischen Gesellschaften uns nicht nur austauschen, sondern dort auch Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen festsetzen, z. B. ein Reduktion um 10 oder 20 %, und dann aufgezeigt bekommen, wo diese Reduktion tatsächlich auch stattfinden könnte. Die Entscheidung, welche Aufgaben beibehalten und welche reduziert werden sollen, wollen wir nicht den Gesellschaften überlassen. Das sehen wir durchaus als einen Aspekt, in dem Politik gefragt ist, in dem es um Gestaltung geht, und das ist kein operatives Geschäft. Wie die KULT auch hervorhebt, bei ihrem Antrag ist es so, dass die KMK natürlich auch einzubeziehen ist in diese ganzen Überlegungen, Zuschüsse zu reduzieren und ganz prinzipiell hier eben auch Prioritäten zu setzen. Wir sind gespannt auf die weiteren Dis- kussionen und hoffen, dass sich, ein paar zumindest, unseren Kürzungsvorschlägen noch weiter anschließen werden. Der Vorsitzende: Für die antragstellende KULT-Fraktion, Herr Stadtrat Dr. Fischer. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich will mal das Modell der Familie bemühen. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Familie mit zwei Kindern, und es geht darum, dass man sparen muss, weil man feststellt, es ist nicht mehr so viel Geld da. Dann ist es einfach so, vor- her war es einfach zu sagen, wir gehen am Samstag zum Shopping. Da gibt man halt ein bisschen mehr aus als üblich. Es ist aber viel schwieriger, die Familie dazu zu brin- gen, dass der Papa z. B. sagt, ich fahre jetzt nicht immer mit dem Auto zum Sport und zum Bäcker, damit der Tank länger hält. Ich muss meiner Tochter oder meinem Sohn eben klarmachen, dass wenn sie bei H&M sind, nicht jedes Mal 100 Euro ausgegeben werden, sondern zukünftig nur noch 80. Genau in dieser Situation sind wir jetzt. So sehr und so positiv Konsum auch sein mag, wir müssen uns überlegen, was können wir uns bei jetzigen Situation erlauben. Der Kollege Fostiropoulos hat vorhin das Wort „Kassenlage“ benutzt. Das ist sicher ein Antrieb, aber es geht natürlich logischerweise immer um eine strukturelle Debatte. Das Negativbeispiel für meine Fraktion ist das Verhalten, was wir damals in der Finanz- krise an den Tag gelegt haben, wo wir von einem Tag auf den anderen angefangen haben, das Ruder umzulegen und zu stoppen. Das war ein Fehler. Gott sei Dank haben wir es dann auch erkannt und dann im Nachtragshaushalt nachgesteuert. Das soll uns aber nicht wieder passieren. Strukturelle Defizite bedeuten strukturelle Maßnahmen. Das bedeutet Strukturkommission. Da muss auch wirklich etwas herauskommen. Um Helmut Kohl zu bemühen, wichtig ist das, was am Ende ist. Dort muss diese Aufgaben- kritik stattfinden, z. B. über den ganzen Bereich vom Stadtmarketing bis zur Messe, Tourismus und Event. Damit hier aber kein negativer Zungenschlag ertönt oder das rich- tige in der Atmosphäre hier bleibt, wenn ich hier z. B. das Stadtjubiläumsteam an- schaue, da muss ich sagen, Hut ab, Chapeau, es wird eine tolle Sache. Wir müssen aber jetzt schon an das Jahr 2016 denken. Wenn das Event einmal abgewickelt ist, dann muss man sich wirklich überlegen, was mache ich mit den Leuten und was mache ich mit den ganzen Aufgaben. - 4 - Jetzt habe ich noch einen Punkt, liebe Bürgermeisterin, Frau Luczak-Schwarz. Auch uns hat es missfallen, dass Sie als Finanzbürgermeisterin vor den Haushaltsberatungen für Ihren Bereich, weil Sie ja nicht nur Finanzbürgermeisterin sind, sondern eben auch Bür- germeisterin für Tourismus, Messe etc., so gestritten haben. Das kann sich kein anderer Bürgermeister erlauben. Deswegen würden wir uns wünschen, dass dies zukünftig nimmer stattfindet. Wir bedenken uns das schon auch, dass der Bereich nicht total ge- kürzt wird. Das wird in der Strukturkommission sicher auch unsere Linie sein. Es ist aber einfach schwierig, wenn man in dieser Doppelrolle steckt, einerseits Finanzbürgermeis- terin, andererseits zuständig für die größten Ausgabenträger im Konzern Stadt, dass man da in ein Missverhältnis der Rollen kommt. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir haben gestern im Ältestenrat gehört, wann man öf- fentlich werden darf mit Äußerungen und wann nicht. Wir hatten das auch angeregt, ich glaube, da waren die Vorlagen auch schon raus, und der Herr Oberbürgermeister selbst hat gesagt, dass dann Äußerungen zulässig sind. Das zu dem Punkt. In der Sache stimmen wir natürlich mit den Vorrednern absolut überein. Ich möchte aber zuerst kurz erwähnen, Herr Dr. Fischer hat es eben auch gegen Ende gemacht, dass alle Gesell- schaften eine sehr gute Arbeit machen, und dass das Herauslösen von Tourismus und eben der Fest GmbH, jetzt Event GmbH, sicherlich seine Vorteile gehabt hat. Dass sich jetzt natürlich unter denen ein Wettbewerb entwickelt hat, dass jeder auch etwas ma- chen will, das ist selbstverständlich. Deswegen müssen wir da jetzt auch eingreifen. Ich möchte allerdings noch einmal auf die Vorlage eingehen bzw. auf die Stellungnah- me der Verwaltung. Da steht deutlich drin, dass wir im Prinzip im Hauptausschuss am 09.12.14 den Wirtschaftsplan 2015 beschlossen haben. Das ist richtig. Der wurde mehrheitlich beschlossen. Nicht richtig ist der nächste Satz: „Einschließlich der mittelfris- tigen Investitions- und Finanzplanung bis 2019 genehmigt." Da haben wir alle aus- drücklich Wert darauf gelegt, dass eben dies 2016 und folgende Jahre nicht festge- schrieben wird, sondern dass genau dieser Prozess, der jetzt in der Verwaltungsvorlage und in dem Antrag von KULT vorgeschlagen wird, eingeleitet wird. Dass man das der Einfachheit halber machen musste, weil man nicht nichts eingeben kann, ist uns schon klar, aber es wurde definitiv nichts beschlossen, weil wir alle nicht wollten, dass das be- schlossen wird. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Ich bin ja in der Lage, jetzt mal als Vierter zu sprechen. Da kann ich meinen Vorrednern nur recht geben und muss nicht alles noch einmal wiederholen. Frau Dr. Leidig hat die Zahlen sehr eindeutig noch einmal darge- legt. Wir sind der Meinung, dass wir wirklich gute Gesellschaften haben, aber dass sich da ein Eigenleben entwickelt hat, dass wir so, gerade in der Finanzlage, in der wir uns jetzt befinden, nicht weiter bestehen lassen können. Deswegen wollen auch wir, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wird, im Prinzip im Hauptausschuss bzw. natürlich vorher in der Strukturkommission - damit auch aktiv mitgearbeitet werden kann von den drei Gesellschaften, von der KEG, der Tourismus GmbH und dem Stadtmarketing, aber auch, weil es eben noch die Vergangenheit mit sich bringt, der KMK, da sind auch noch einige Dinge zu regeln, was da entsprechend beim Rauslösen vielleicht versäumt oder nicht gemacht wurde - eine klare Auflistung haben, eine eingepreiste Leistungsva- riante, damit man genau sagen kann, das können oder wollen wir nicht mehr. Das muss unser Recht sein. Dem würden wir auch so entsprechend zustimmen. - 5 - Stadtrat Bernhard (AfD): Der Haushaltsentwurf sieht eine Verdreifachung der Schul- den vor, eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht können wir so nicht wei- termachen. Es kann kein „weiter so“ geben, sondern wir müssen uns ganz klar überle- gen, was wir in Zukunft noch machen können und machen wollen. Da ist eben gerade der Bereich Marketing, Veranstaltungen. Das sind keine Pflichtaufgaben, sondern das ist einfach „nice to have“. Wir sagen natürlich auch, dass die Stadt weiterhin in diesem Bereich aktiv sein muss, aber das jetzt einfrieren zu wollen auf dem hohen Level des Stadtjubiläums, das halten wir nicht für richtig. Deswegen werden wir auch die Redu- zierungsanträge, die hier vorliegen, voll umfänglich unterstützen, auch die Sperrvermer- ke. Zum KULT-Antrag möchte ich sagen: Es hat sich ja schon im Hauptausschuss gezeigt, das Ziel war die Aufspaltung in die drei Gesellschaften, dass hier Kosteneinsparungspo- tentiale gehoben werden sollten. Dass das nicht so ganz einfach zu sein scheint, haben wir schon im Dezember gesehen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag unterstüt- zen. Wir müssen uns noch einmal mit diesen Kostensenkungszielen beschäftigen. Wir müssen sparen. Es kann nicht sein, dass wir die Schulden verdreifachen, dann auch noch unseren Gewerbetreibenden zumuten, die Gewerbesteuer zu erhöhen und damit Arbeitsplätze gefährden, aber dann nirgends wirklich sparen. Gerade im Bereich Marke- ting, Veranstaltungen haben wir Raum, die Kosten nicht nur auf dem Niveau des Stadt- jubiläums einzufrieren, sondern eben abzusenken. Der Vorsitzende: Nur pro forma. Ich glaube nicht, dass durch die Gewerbesteuererhö- hung Arbeitsplätze vernichtet werden. Darüber diskutieren wir in aller Ruhe, wenn wir das hier auf der Tagesordnung haben. Jetzt haben alle dazu Stellung genommen. Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen. Genau das, was Sie eingefordert haben, hat ja im Grunde schon stattgefunden, denn vieles, was in der Veränderungsliste jetzt schon verändert wurde, ist das Ergebnis der Diskussion über die Wirtschaftspläne im Hauptausschuss im vergangenen Jahr. Es ist eben nicht so, dass hier hinten herum irgendwelche Kostensteigerungen hineingewürgt wurden von der Verwaltung und es deswegen Grund für Misstrauen und für Kritik gibt, sondern die Gesellschaften haben das gemacht, wozu sie beauftragt sind, voneinander weg sich stärker zu profilieren und sich in ihrem Kerngeschäft besser aufzustellen. Dazu gab es Vorschläge. Sie haben einen Teil dieser Vorschläge akzeptiert. Sie haben im letz- ten Jahr einen Teil der Gesellschaften auch mit neuen Aufträgen versehen. Ich möchte gerade auf die Sportveranstaltungen der vergangenen Wochen hinweisen, und Sie ha- ben einen Teil der Vorschläge für die nächsten Jahre abgelehnt. Genau so muss das Spiel miteinander laufen. Das müssen wir jetzt miteinander üben. Ich bitte einfach da- rum, dass wir diesen Weg sehr konsequent gemeinsam weitergehen, ohne dass jetzt eine Gesellschaft, die sich etwas Neues überlegt hat und dann zur Diskussion stellt, gleich in den Verdacht gerät, sie wolle sich auf Kosten der anderen profilieren oder es gäbe hier einen Wettlauf oder sonst etwas. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir natürlich genau von den Gesellschaften verlangen, dass sie uns Ent- wicklungs- und auch Profilierungsmöglichkeiten anbieten. Wir müssen es nur hinkrie- gen, dass die Struktur nicht sozusagen wächst, ohne dass Sie es mit beschlossen haben. Ich glaube, da haben wir mit den Wirtschaftsplänen auch schon die richtigen Dinge - 6 - jetzt im letzten Jahr begonnen, indem Stellen nur befristet freigegeben wurden und, und, und. Insofern kann ich einen Teil der Empörung nicht ganz nachvollziehen und bitte einfach darum, dass wir diesen Weg sehr konsequent weitergehen, und dass man dann in eine richtige Diskussion hineinkommt. Die Verwaltung kann sich Sperrvermerken für 2016 durchaus anschließen, wobei das ja eigentlich schon ein Automatismus ist, dadurch, dass Sie die Wirtschaftspläne für 2016 sowieso erst noch einmal freigeben, ist es ja quasi schon wie ein Sperrvermerk. Für 2015 sehen wir keine Möglichkeiten, hier bei den schon beschlossenen Wirtschaftsplä- nen noch etwas abzuziehen, nicht nur, weil das Jahr schon läuft, sondern weil auch das unserem eigentlichen Handeln im Hauptausschuss im letzten Dezember völlig zuwider- laufen würde. Das wäre auch nicht fair im Umgang mit diesen Gesellschaften, denn die müssen zumindest im Dezember wissen, woran sie ab Januar sind. Sonst kann es nicht funktionieren. Insofern sind wir da auf einer gemeinsamen Ziellinie. Wir haben ja in un- serer Antwort auf den KULT-Antrag gesagt, dass wir genau für das Jahr 2016 so einen abgestimmten Vorschlag machen. Sie verlangen es auch schon für das Jahr 2015. Das hätte dann zumindest wirtschaftlich keine Auswirkungen mehr aus unserer Sicht. Ich soll auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir sehr deutlich machen in unserer Antwort auf den Antrag Nr. 18, dass die Beträge des Stadtjubiläums im Rahmen des Stadtmarketings dann 2016 auf null gefahren werden. Auch da ist es nicht so, das klang bei einem Wortbeitrag mal so durch, dass wir das nicht berücksichtigt hätten, dass 2016 kein Stadtjubiläum mehr ist. Das ist sehr wohl berücksichtigt und reduziert auch hier diesen Zuschuss um 6,2 Millionen. Das ist doch ein beträchtlicher Teil. Jetzt müssten wir doch die Anträge nacheinander abarbeiten. Sie signalisieren mir bitte immer, inwieweit Sie das jetzt noch für nötig halten. Ich schaue jetzt mal die SPD an zum Antrag 18. - Ist erledigt. Dann kommen die Anträge 19 und 20, Karlsruhe Event. Antrag 20 zuerst abstimmen, höre ich gerade. Das eine ist die Reduzierung, das andere ist der Sperrvermerk. Dann ist die Reduzierung das Weitergehende. Dann rufe ich den Antrag Nr. 20 der Grünen auf und bitte jetzt hier um das Kartenzeichen. - 15 Ja-Stimmen, der Rest sind ablehnende Voten. Damit ist Antrag 20 abgelehnt. Antrag 19 - der Sperrvermerk der SPD hat sich erledigt. Dann kommen wir zu 21 Sperrvermerk Tourismus. Auch erledigt. Antrag 22, Antrag der Grünen, das ist ein Reduzierungsantrag. Da bitte ich um die ent- sprechenden Kartenzeichen. - 14 dafür, der Rest dagegen. Einer hat nicht teilgenom- men. Dann ist das so. Abgelehnt. - Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur eine kurze Frage noch. Die SPD hatte bei dem Antrag 18 aber gesagt, er ist zwar erledigt, aber bitte einen Sperrvermerk draufmachen. Das ist so. - 7 - Der Vorsitzende: Ich würde sagen, der Sperrvermerk ist ja implizit sowieso da. Aber wir können offiziell als Verwaltung sagen, wir nehmen es als Sperrvermerk mit rein. Es ging da um das Stadtmarketing für 2016. Jetzt kommen wir zum Antrag 23. - Hat sich erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 18 (S. 86): Stadtmarketing (SPD) Antrag Nr. 19 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (SPD) Antrag Nr. 20 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 21 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (SPD) Antrag Nr. 22 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 23 (S. 86): KMK/KTG/KEG - Zuschuss (KULT) Es geht hier um die Wirtschaftspläne des Stadtmarketings, der Karlsruher Event GmbH, der Karlsruher Tourismus GmbH und hier die entsprechenden Wirtschaftspläne und Zu- schüsse, nur damit das Publikum oben versteht, warum das jetzt zusammengefasst wurde und die Anliegen der einzelnen Anträge gehen auch in eine ähnliche Richtung. Damit sind alle diese Anträge aufgerufen. Für den ersten Antragsteller hat das Wort Herr Stadtrat Zeh. Stadtrat Zeh (SPD): Es geht um die Neuformierung der Gesellschaften, wie wir es vor gut einem Jahr gemacht haben. Wir haben jetzt die Bewährungsprobe mit dem Stadt- geburtstag, was durchaus hier im Mittelpunkt des Stadtmarketings steht. Ich bin begeis- tert, wie viele Bürger das Event jetzt schon wahrnehmen. Wir wissen aus der Vorge- schichte, dass der Start etwas holprig war. Deshalb trägt die SPD für 2015 alles so mit. Wir wollen den Stadtgeburtstag auch so feiern, wie er jetzt kommt. Wir müssen dann aber schon kritisch, jetzt sage ich mal ab Oktober, Bilanz ziehen, welche Gesellschaft dazu beigetragen hat und wie dann die Zukunft im Jahr 2016 aussieht. Deshalb haben wir schon den Sperrvermerk für die Event- und Tourismus GmbH gemacht. Ich wandle hiermit auch den Streichungsantrag zum Stadtmarketing nur in einen Sperrvermerk um, damit wir hier in Ruhe die Struktur noch einmal insgesamt überlegen können. Das ist das, was der Gemeinderat gemacht hat. Es war versprochen worden, diese Neustruktu- rierung in die Gesellschaften würde ein paar hunderttausend Euro mehr kosten. Es ist natürlich deutlich mehr geworden, auch mit durchaus mehr Aufgaben. Was machen wir dann nach dem Stadtgeburtstag, was machen wir in den kommenden Jahren? In- wiefern wird die Event GmbH sich weiter mit Sportveranstaltungen beschäftigen? Was ist die Aufgabe des Stadtmarketings in der Zukunft? Ist es nur der Drais- und Heimat- tag, oder wie sieht die Zusammenarbeit in den Gesellschaften aus? Ob da wirklich drei Gesellschaften in dem Bereich notwendig sind? Die Messe ist hier eigenständig. Das sollten wir hier in Ruhe in der Haushaltsstrukturkommission prüfen. Nicht nur allein, - 2 - dass die Haushaltspläne dann im Hauptausschuss besprochen wurden, sondern auch die Strukturen müssen hier überprüft werden. Deshalb haben wir für die drei Gesell- schaften Stadtmarketing, Event GmbH und Tourismus GmbH für 2016 den Sperrver- merk beantragt. Es ist dem etwa entsprochen, dass zumindest darüber diskutiert wird, aber wir sollten das durchaus auch in einer Tiefe angehen. Das ist die Absicht der SPD. Eine Bemerkung muss ich doch noch nachschieben. Mir fällt da gerade auf, Frau Luczak-Schwarz, es ist natürlich nicht fair, wenn Sie bereits vorab in einer Presseerklä- rung sagen, hier darf nicht gespart werden, hier kann nicht gespart werden und vorher in den Haushaltsreden so deutlich auch Sparanträge gemacht werden. Wir werden dann im Detail sehen, ob man die 20 %, teilweise haben wir sie durch die Verände- rungsliste schon eingespart, auch erreichen können. Der Vorsitzende: Für die weiteren Antragsteller, Frau Stadträtin Dr. Leidig. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die vielen Kürzungs-, Streichungs- und Konzeptions- änderungsanträge im Bereich Messe, Event, Tourismus und Stadtmarketing von der SPD, Grünen und Kult zeigen auch, dass zumindest die Hälfte des Gemeinderates sich letzten Endes auch dazu bekennt, dass man die Ausgabenspirale in diesem Bereich der städtischen Gesellschaften nicht einfach laufen lassen kann, und dass hier Aufgaben- und Ausgabenkritik unbedingt notwendig ist. Es ist gerade mal ein Jahr her, als uns von der Verwaltung zugesagt wurde, die Neustrukturierung der Event GmbH, Tourismus und Messe wird 360.000 Euro kosten. Jetzt stehen 1,6 Millionen mehr im Haushalt, und die sind bei Weitem nicht lange durch die Aufwendungen für die Europahalle zu erklä- ren. Sie sind durchaus aber dadurch zu erklären, dass sich die Gesellschaften neue Auf- gaben gesucht haben. Die Event GmbH berät jetzt bei der Karlsruher Messe und dem Weihnachtsmarkt. Das ist bestimmt nett gemeint, vielleicht ist es sogar sinnvoll, aber ist es notwendig? Das sollte man sich tatsächlich fragen. Was wir wissen ist, es kostet und zwar viel. Laut Antwort der Verwaltung ist es jetzt so vorgesehen, dass die Zuschüsse für die Ge- sellschaften auf dem Niveau von 2015 fortgeschrieben werden sollen. Da ist man uns ja entgegengekommen. Jetzt ist aber das Problem, dass die Kosten in 2015 erst so richtig hochgefahren werden, allein für den Bereich Tourismus um rund eine halbe Million. Da sollen vier Personen eingestellt werden. Auch die Event GmbH, wenn sie auf dem Ni- veau fortfahren würde, könnte man jedes Jahr einen Stadtgeburtstag feiern oder zu- mindest wird so getan, als ob dieser Bedarf besteht. Problematisch ist eben auch, es wird Personal eingestellt. Jetzt die Aufgaben zu erweitern, Personal einzustellen und dann zu sagen, anschließend Aufgabenkritik zu üben, das finden wir jetzt eigentlich eine falsche Herangehensweise. Deswegen fordern wir auch jetzt schon eine Rücknah- me der Zuschusserhöhung auf das Niveau von Anfang 2014. Wir freuen uns dennoch, dass die von uns angeregte Diskussion im Hauptausschuss bereits bewirken konnte, dass etliche Gelder eingespart wurden. Zum Beispiel wurde die Projektidee „Ganz Karlsruhe auf einem Schiff“ für 100.000 Euro zurückgenommen. Ingesamt konnten so schon Einsparungen von 565.000 Euro erzielt werden. Da sehen wir durchaus eine sehr positive Tendenz. Allerdings ist das ein guter Ansatz - ich habe vorhin gesagt, 1,6 Millionen insgesamt Anstieg, jetzt fährt man praktisch 600 zurück -, - 3 - aber es ist uns noch nicht genug. Wir hoffen, dass wir bald im Hauptausschuss und in der Strukturkommission oder vielleicht eben auch mal in einer Sondersitzung mit dem Thema Aufgabenkritik bei den städtischen Gesellschaften uns nicht nur austauschen, sondern dort auch Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen festsetzen, z. B. ein Reduktion um 10 oder 20 %, und dann aufgezeigt bekommen, wo diese Reduktion tatsächlich auch stattfinden könnte. Die Entscheidung, welche Aufgaben beibehalten und welche reduziert werden sollen, wollen wir nicht den Gesellschaften überlassen. Das sehen wir durchaus als einen Aspekt, in dem Politik gefragt ist, in dem es um Gestaltung geht, und das ist kein operatives Geschäft. Wie die KULT auch hervorhebt, bei ihrem Antrag ist es so, dass die KMK natürlich auch einzubeziehen ist in diese ganzen Überlegungen, Zuschüsse zu reduzieren und ganz prinzipiell hier eben auch Prioritäten zu setzen. Wir sind gespannt auf die weiteren Dis- kussionen und hoffen, dass sich, ein paar zumindest, unseren Kürzungsvorschlägen noch weiter anschließen werden. Der Vorsitzende: Für die antragstellende KULT-Fraktion, Herr Stadtrat Dr. Fischer. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich will mal das Modell der Familie bemühen. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Familie mit zwei Kindern, und es geht darum, dass man sparen muss, weil man feststellt, es ist nicht mehr so viel Geld da. Dann ist es einfach so, vor- her war es einfach zu sagen, wir gehen am Samstag zum Shopping. Da gibt man halt ein bisschen mehr aus als üblich. Es ist aber viel schwieriger, die Familie dazu zu brin- gen, dass der Papa z. B. sagt, ich fahre jetzt nicht immer mit dem Auto zum Sport und zum Bäcker, damit der Tank länger hält. Ich muss meiner Tochter oder meinem Sohn eben klarmachen, dass wenn sie bei H&M sind, nicht jedes Mal 100 Euro ausgegeben werden, sondern zukünftig nur noch 80. Genau in dieser Situation sind wir jetzt. So sehr und so positiv Konsum auch sein mag, wir müssen uns überlegen, was können wir uns bei jetzigen Situation erlauben. Der Kollege Fostiropoulos hat vorhin das Wort „Kassenlage“ benutzt. Das ist sicher ein Antrieb, aber es geht natürlich logischerweise immer um eine strukturelle Debatte. Das Negativbeispiel für meine Fraktion ist das Verhalten, was wir damals in der Finanz- krise an den Tag gelegt haben, wo wir von einem Tag auf den anderen angefangen haben, das Ruder umzulegen und zu stoppen. Das war ein Fehler. Gott sei Dank haben wir es dann auch erkannt und dann im Nachtragshaushalt nachgesteuert. Das soll uns aber nicht wieder passieren. Strukturelle Defizite bedeuten strukturelle Maßnahmen. Das bedeutet Strukturkommission. Da muss auch wirklich etwas herauskommen. Um Helmut Kohl zu bemühen, wichtig ist das, was am Ende ist. Dort muss diese Aufgaben- kritik stattfinden, z. B. über den ganzen Bereich vom Stadtmarketing bis zur Messe, Tourismus und Event. Damit hier aber kein negativer Zungenschlag ertönt oder das rich- tige in der Atmosphäre hier bleibt, wenn ich hier z. B. das Stadtjubiläumsteam an- schaue, da muss ich sagen, Hut ab, Chapeau, es wird eine tolle Sache. Wir müssen aber jetzt schon an das Jahr 2016 denken. Wenn das Event einmal abgewickelt ist, dann muss man sich wirklich überlegen, was mache ich mit den Leuten und was mache ich mit den ganzen Aufgaben. - 4 - Jetzt habe ich noch einen Punkt, liebe Bürgermeisterin, Frau Luczak-Schwarz. Auch uns hat es missfallen, dass Sie als Finanzbürgermeisterin vor den Haushaltsberatungen für Ihren Bereich, weil Sie ja nicht nur Finanzbürgermeisterin sind, sondern eben auch Bür- germeisterin für Tourismus, Messe etc., so gestritten haben. Das kann sich kein anderer Bürgermeister erlauben. Deswegen würden wir uns wünschen, dass dies zukünftig nimmer stattfindet. Wir bedenken uns das schon auch, dass der Bereich nicht total ge- kürzt wird. Das wird in der Strukturkommission sicher auch unsere Linie sein. Es ist aber einfach schwierig, wenn man in dieser Doppelrolle steckt, einerseits Finanzbürgermeis- terin, andererseits zuständig für die größten Ausgabenträger im Konzern Stadt, dass man da in ein Missverhältnis der Rollen kommt. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir haben gestern im Ältestenrat gehört, wann man öf- fentlich werden darf mit Äußerungen und wann nicht. Wir hatten das auch angeregt, ich glaube, da waren die Vorlagen auch schon raus, und der Herr Oberbürgermeister selbst hat gesagt, dass dann Äußerungen zulässig sind. Das zu dem Punkt. In der Sache stimmen wir natürlich mit den Vorrednern absolut überein. Ich möchte aber zuerst kurz erwähnen, Herr Dr. Fischer hat es eben auch gegen Ende gemacht, dass alle Gesell- schaften eine sehr gute Arbeit machen, und dass das Herauslösen von Tourismus und eben der Fest GmbH, jetzt Event GmbH, sicherlich seine Vorteile gehabt hat. Dass sich jetzt natürlich unter denen ein Wettbewerb entwickelt hat, dass jeder auch etwas ma- chen will, das ist selbstverständlich. Deswegen müssen wir da jetzt auch eingreifen. Ich möchte allerdings noch einmal auf die Vorlage eingehen bzw. auf die Stellungnah- me der Verwaltung. Da steht deutlich drin, dass wir im Prinzip im Hauptausschuss am 09.12.14 den Wirtschaftsplan 2015 beschlossen haben. Das ist richtig. Der wurde mehrheitlich beschlossen. Nicht richtig ist der nächste Satz: „Einschließlich der mittelfris- tigen Investitions- und Finanzplanung bis 2019 genehmigt." Da haben wir alle aus- drücklich Wert darauf gelegt, dass eben dies 2016 und folgende Jahre nicht festge- schrieben wird, sondern dass genau dieser Prozess, der jetzt in der Verwaltungsvorlage und in dem Antrag von KULT vorgeschlagen wird, eingeleitet wird. Dass man das der Einfachheit halber machen musste, weil man nicht nichts eingeben kann, ist uns schon klar, aber es wurde definitiv nichts beschlossen, weil wir alle nicht wollten, dass das be- schlossen wird. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Ich bin ja in der Lage, jetzt mal als Vierter zu sprechen. Da kann ich meinen Vorrednern nur recht geben und muss nicht alles noch einmal wiederholen. Frau Dr. Leidig hat die Zahlen sehr eindeutig noch einmal darge- legt. Wir sind der Meinung, dass wir wirklich gute Gesellschaften haben, aber dass sich da ein Eigenleben entwickelt hat, dass wir so, gerade in der Finanzlage, in der wir uns jetzt befinden, nicht weiter bestehen lassen können. Deswegen wollen auch wir, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wird, im Prinzip im Hauptausschuss bzw. natürlich vorher in der Strukturkommission - damit auch aktiv mitgearbeitet werden kann von den drei Gesellschaften, von der KEG, der Tourismus GmbH und dem Stadtmarketing, aber auch, weil es eben noch die Vergangenheit mit sich bringt, der KMK, da sind auch noch einige Dinge zu regeln, was da entsprechend beim Rauslösen vielleicht versäumt oder nicht gemacht wurde - eine klare Auflistung haben, eine eingepreiste Leistungsva- riante, damit man genau sagen kann, das können oder wollen wir nicht mehr. Das muss unser Recht sein. Dem würden wir auch so entsprechend zustimmen. - 5 - Stadtrat Bernhard (AfD): Der Haushaltsentwurf sieht eine Verdreifachung der Schul- den vor, eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht können wir so nicht wei- termachen. Es kann kein „weiter so“ geben, sondern wir müssen uns ganz klar überle- gen, was wir in Zukunft noch machen können und machen wollen. Da ist eben gerade der Bereich Marketing, Veranstaltungen. Das sind keine Pflichtaufgaben, sondern das ist einfach „nice to have“. Wir sagen natürlich auch, dass die Stadt weiterhin in diesem Bereich aktiv sein muss, aber das jetzt einfrieren zu wollen auf dem hohen Level des Stadtjubiläums, das halten wir nicht für richtig. Deswegen werden wir auch die Redu- zierungsanträge, die hier vorliegen, voll umfänglich unterstützen, auch die Sperrvermer- ke. Zum KULT-Antrag möchte ich sagen: Es hat sich ja schon im Hauptausschuss gezeigt, das Ziel war die Aufspaltung in die drei Gesellschaften, dass hier Kosteneinsparungspo- tentiale gehoben werden sollten. Dass das nicht so ganz einfach zu sein scheint, haben wir schon im Dezember gesehen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag unterstüt- zen. Wir müssen uns noch einmal mit diesen Kostensenkungszielen beschäftigen. Wir müssen sparen. Es kann nicht sein, dass wir die Schulden verdreifachen, dann auch noch unseren Gewerbetreibenden zumuten, die Gewerbesteuer zu erhöhen und damit Arbeitsplätze gefährden, aber dann nirgends wirklich sparen. Gerade im Bereich Marke- ting, Veranstaltungen haben wir Raum, die Kosten nicht nur auf dem Niveau des Stadt- jubiläums einzufrieren, sondern eben abzusenken. Der Vorsitzende: Nur pro forma. Ich glaube nicht, dass durch die Gewerbesteuererhö- hung Arbeitsplätze vernichtet werden. Darüber diskutieren wir in aller Ruhe, wenn wir das hier auf der Tagesordnung haben. Jetzt haben alle dazu Stellung genommen. Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen. Genau das, was Sie eingefordert haben, hat ja im Grunde schon stattgefunden, denn vieles, was in der Veränderungsliste jetzt schon verändert wurde, ist das Ergebnis der Diskussion über die Wirtschaftspläne im Hauptausschuss im vergangenen Jahr. Es ist eben nicht so, dass hier hinten herum irgendwelche Kostensteigerungen hineingewürgt wurden von der Verwaltung und es deswegen Grund für Misstrauen und für Kritik gibt, sondern die Gesellschaften haben das gemacht, wozu sie beauftragt sind, voneinander weg sich stärker zu profilieren und sich in ihrem Kerngeschäft besser aufzustellen. Dazu gab es Vorschläge. Sie haben einen Teil dieser Vorschläge akzeptiert. Sie haben im letz- ten Jahr einen Teil der Gesellschaften auch mit neuen Aufträgen versehen. Ich möchte gerade auf die Sportveranstaltungen der vergangenen Wochen hinweisen, und Sie ha- ben einen Teil der Vorschläge für die nächsten Jahre abgelehnt. Genau so muss das Spiel miteinander laufen. Das müssen wir jetzt miteinander üben. Ich bitte einfach da- rum, dass wir diesen Weg sehr konsequent gemeinsam weitergehen, ohne dass jetzt eine Gesellschaft, die sich etwas Neues überlegt hat und dann zur Diskussion stellt, gleich in den Verdacht gerät, sie wolle sich auf Kosten der anderen profilieren oder es gäbe hier einen Wettlauf oder sonst etwas. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir natürlich genau von den Gesellschaften verlangen, dass sie uns Ent- wicklungs- und auch Profilierungsmöglichkeiten anbieten. Wir müssen es nur hinkrie- gen, dass die Struktur nicht sozusagen wächst, ohne dass Sie es mit beschlossen haben. Ich glaube, da haben wir mit den Wirtschaftsplänen auch schon die richtigen Dinge - 6 - jetzt im letzten Jahr begonnen, indem Stellen nur befristet freigegeben wurden und, und, und. Insofern kann ich einen Teil der Empörung nicht ganz nachvollziehen und bitte einfach darum, dass wir diesen Weg sehr konsequent weitergehen, und dass man dann in eine richtige Diskussion hineinkommt. Die Verwaltung kann sich Sperrvermerken für 2016 durchaus anschließen, wobei das ja eigentlich schon ein Automatismus ist, dadurch, dass Sie die Wirtschaftspläne für 2016 sowieso erst noch einmal freigeben, ist es ja quasi schon wie ein Sperrvermerk. Für 2015 sehen wir keine Möglichkeiten, hier bei den schon beschlossenen Wirtschaftsplä- nen noch etwas abzuziehen, nicht nur, weil das Jahr schon läuft, sondern weil auch das unserem eigentlichen Handeln im Hauptausschuss im letzten Dezember völlig zuwider- laufen würde. Das wäre auch nicht fair im Umgang mit diesen Gesellschaften, denn die müssen zumindest im Dezember wissen, woran sie ab Januar sind. Sonst kann es nicht funktionieren. Insofern sind wir da auf einer gemeinsamen Ziellinie. Wir haben ja in un- serer Antwort auf den KULT-Antrag gesagt, dass wir genau für das Jahr 2016 so einen abgestimmten Vorschlag machen. Sie verlangen es auch schon für das Jahr 2015. Das hätte dann zumindest wirtschaftlich keine Auswirkungen mehr aus unserer Sicht. Ich soll auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir sehr deutlich machen in unserer Antwort auf den Antrag Nr. 18, dass die Beträge des Stadtjubiläums im Rahmen des Stadtmarketings dann 2016 auf null gefahren werden. Auch da ist es nicht so, das klang bei einem Wortbeitrag mal so durch, dass wir das nicht berücksichtigt hätten, dass 2016 kein Stadtjubiläum mehr ist. Das ist sehr wohl berücksichtigt und reduziert auch hier diesen Zuschuss um 6,2 Millionen. Das ist doch ein beträchtlicher Teil. Jetzt müssten wir doch die Anträge nacheinander abarbeiten. Sie signalisieren mir bitte immer, inwieweit Sie das jetzt noch für nötig halten. Ich schaue jetzt mal die SPD an zum Antrag 18. - Ist erledigt. Dann kommen die Anträge 19 und 20, Karlsruhe Event. Antrag 20 zuerst abstimmen, höre ich gerade. Das eine ist die Reduzierung, das andere ist der Sperrvermerk. Dann ist die Reduzierung das Weitergehende. Dann rufe ich den Antrag Nr. 20 der Grünen auf und bitte jetzt hier um das Kartenzeichen. - 15 Ja-Stimmen, der Rest sind ablehnende Voten. Damit ist Antrag 20 abgelehnt. Antrag 19 - der Sperrvermerk der SPD hat sich erledigt. Dann kommen wir zu 21 Sperrvermerk Tourismus. Auch erledigt. Antrag 22, Antrag der Grünen, das ist ein Reduzierungsantrag. Da bitte ich um die ent- sprechenden Kartenzeichen. - 14 dafür, der Rest dagegen. Einer hat nicht teilgenom- men. Dann ist das so. Abgelehnt. - Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur eine kurze Frage noch. Die SPD hatte bei dem Antrag 18 aber gesagt, er ist zwar erledigt, aber bitte einen Sperrvermerk draufmachen. Das ist so. - 7 - Der Vorsitzende: Ich würde sagen, der Sperrvermerk ist ja implizit sowieso da. Aber wir können offiziell als Verwaltung sagen, wir nehmen es als Sperrvermerk mit rein. Es ging da um das Stadtmarketing für 2016. Jetzt kommen wir zum Antrag 23. - Hat sich erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 18 (S. 86): Stadtmarketing (SPD) Antrag Nr. 19 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (SPD) Antrag Nr. 20 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 21 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (SPD) Antrag Nr. 22 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 23 (S. 86): KMK/KTG/KEG - Zuschuss (KULT) Es geht hier um die Wirtschaftspläne des Stadtmarketings, der Karlsruher Event GmbH, der Karlsruher Tourismus GmbH und hier die entsprechenden Wirtschaftspläne und Zu- schüsse, nur damit das Publikum oben versteht, warum das jetzt zusammengefasst wurde und die Anliegen der einzelnen Anträge gehen auch in eine ähnliche Richtung. Damit sind alle diese Anträge aufgerufen. Für den ersten Antragsteller hat das Wort Herr Stadtrat Zeh. Stadtrat Zeh (SPD): Es geht um die Neuformierung der Gesellschaften, wie wir es vor gut einem Jahr gemacht haben. Wir haben jetzt die Bewährungsprobe mit dem Stadt- geburtstag, was durchaus hier im Mittelpunkt des Stadtmarketings steht. Ich bin begeis- tert, wie viele Bürger das Event jetzt schon wahrnehmen. Wir wissen aus der Vorge- schichte, dass der Start etwas holprig war. Deshalb trägt die SPD für 2015 alles so mit. Wir wollen den Stadtgeburtstag auch so feiern, wie er jetzt kommt. Wir müssen dann aber schon kritisch, jetzt sage ich mal ab Oktober, Bilanz ziehen, welche Gesellschaft dazu beigetragen hat und wie dann die Zukunft im Jahr 2016 aussieht. Deshalb haben wir schon den Sperrvermerk für die Event- und Tourismus GmbH gemacht. Ich wandle hiermit auch den Streichungsantrag zum Stadtmarketing nur in einen Sperrvermerk um, damit wir hier in Ruhe die Struktur noch einmal insgesamt überlegen können. Das ist das, was der Gemeinderat gemacht hat. Es war versprochen worden, diese Neustruktu- rierung in die Gesellschaften würde ein paar hunderttausend Euro mehr kosten. Es ist natürlich deutlich mehr geworden, auch mit durchaus mehr Aufgaben. Was machen wir dann nach dem Stadtgeburtstag, was machen wir in den kommenden Jahren? In- wiefern wird die Event GmbH sich weiter mit Sportveranstaltungen beschäftigen? Was ist die Aufgabe des Stadtmarketings in der Zukunft? Ist es nur der Drais- und Heimat- tag, oder wie sieht die Zusammenarbeit in den Gesellschaften aus? Ob da wirklich drei Gesellschaften in dem Bereich notwendig sind? Die Messe ist hier eigenständig. Das sollten wir hier in Ruhe in der Haushaltsstrukturkommission prüfen. Nicht nur allein, - 2 - dass die Haushaltspläne dann im Hauptausschuss besprochen wurden, sondern auch die Strukturen müssen hier überprüft werden. Deshalb haben wir für die drei Gesell- schaften Stadtmarketing, Event GmbH und Tourismus GmbH für 2016 den Sperrver- merk beantragt. Es ist dem etwa entsprochen, dass zumindest darüber diskutiert wird, aber wir sollten das durchaus auch in einer Tiefe angehen. Das ist die Absicht der SPD. Eine Bemerkung muss ich doch noch nachschieben. Mir fällt da gerade auf, Frau Luczak-Schwarz, es ist natürlich nicht fair, wenn Sie bereits vorab in einer Presseerklä- rung sagen, hier darf nicht gespart werden, hier kann nicht gespart werden und vorher in den Haushaltsreden so deutlich auch Sparanträge gemacht werden. Wir werden dann im Detail sehen, ob man die 20 %, teilweise haben wir sie durch die Verände- rungsliste schon eingespart, auch erreichen können. Der Vorsitzende: Für die weiteren Antragsteller, Frau Stadträtin Dr. Leidig. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die vielen Kürzungs-, Streichungs- und Konzeptions- änderungsanträge im Bereich Messe, Event, Tourismus und Stadtmarketing von der SPD, Grünen und Kult zeigen auch, dass zumindest die Hälfte des Gemeinderates sich letzten Endes auch dazu bekennt, dass man die Ausgabenspirale in diesem Bereich der städtischen Gesellschaften nicht einfach laufen lassen kann, und dass hier Aufgaben- und Ausgabenkritik unbedingt notwendig ist. Es ist gerade mal ein Jahr her, als uns von der Verwaltung zugesagt wurde, die Neustrukturierung der Event GmbH, Tourismus und Messe wird 360.000 Euro kosten. Jetzt stehen 1,6 Millionen mehr im Haushalt, und die sind bei Weitem nicht lange durch die Aufwendungen für die Europahalle zu erklä- ren. Sie sind durchaus aber dadurch zu erklären, dass sich die Gesellschaften neue Auf- gaben gesucht haben. Die Event GmbH berät jetzt bei der Karlsruher Messe und dem Weihnachtsmarkt. Das ist bestimmt nett gemeint, vielleicht ist es sogar sinnvoll, aber ist es notwendig? Das sollte man sich tatsächlich fragen. Was wir wissen ist, es kostet und zwar viel. Laut Antwort der Verwaltung ist es jetzt so vorgesehen, dass die Zuschüsse für die Ge- sellschaften auf dem Niveau von 2015 fortgeschrieben werden sollen. Da ist man uns ja entgegengekommen. Jetzt ist aber das Problem, dass die Kosten in 2015 erst so richtig hochgefahren werden, allein für den Bereich Tourismus um rund eine halbe Million. Da sollen vier Personen eingestellt werden. Auch die Event GmbH, wenn sie auf dem Ni- veau fortfahren würde, könnte man jedes Jahr einen Stadtgeburtstag feiern oder zu- mindest wird so getan, als ob dieser Bedarf besteht. Problematisch ist eben auch, es wird Personal eingestellt. Jetzt die Aufgaben zu erweitern, Personal einzustellen und dann zu sagen, anschließend Aufgabenkritik zu üben, das finden wir jetzt eigentlich eine falsche Herangehensweise. Deswegen fordern wir auch jetzt schon eine Rücknah- me der Zuschusserhöhung auf das Niveau von Anfang 2014. Wir freuen uns dennoch, dass die von uns angeregte Diskussion im Hauptausschuss bereits bewirken konnte, dass etliche Gelder eingespart wurden. Zum Beispiel wurde die Projektidee „Ganz Karlsruhe auf einem Schiff“ für 100.000 Euro zurückgenommen. Ingesamt konnten so schon Einsparungen von 565.000 Euro erzielt werden. Da sehen wir durchaus eine sehr positive Tendenz. Allerdings ist das ein guter Ansatz - ich habe vorhin gesagt, 1,6 Millionen insgesamt Anstieg, jetzt fährt man praktisch 600 zurück -, - 3 - aber es ist uns noch nicht genug. Wir hoffen, dass wir bald im Hauptausschuss und in der Strukturkommission oder vielleicht eben auch mal in einer Sondersitzung mit dem Thema Aufgabenkritik bei den städtischen Gesellschaften uns nicht nur austauschen, sondern dort auch Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen festsetzen, z. B. ein Reduktion um 10 oder 20 %, und dann aufgezeigt bekommen, wo diese Reduktion tatsächlich auch stattfinden könnte. Die Entscheidung, welche Aufgaben beibehalten und welche reduziert werden sollen, wollen wir nicht den Gesellschaften überlassen. Das sehen wir durchaus als einen Aspekt, in dem Politik gefragt ist, in dem es um Gestaltung geht, und das ist kein operatives Geschäft. Wie die KULT auch hervorhebt, bei ihrem Antrag ist es so, dass die KMK natürlich auch einzubeziehen ist in diese ganzen Überlegungen, Zuschüsse zu reduzieren und ganz prinzipiell hier eben auch Prioritäten zu setzen. Wir sind gespannt auf die weiteren Dis- kussionen und hoffen, dass sich, ein paar zumindest, unseren Kürzungsvorschlägen noch weiter anschließen werden. Der Vorsitzende: Für die antragstellende KULT-Fraktion, Herr Stadtrat Dr. Fischer. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich will mal das Modell der Familie bemühen. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Familie mit zwei Kindern, und es geht darum, dass man sparen muss, weil man feststellt, es ist nicht mehr so viel Geld da. Dann ist es einfach so, vor- her war es einfach zu sagen, wir gehen am Samstag zum Shopping. Da gibt man halt ein bisschen mehr aus als üblich. Es ist aber viel schwieriger, die Familie dazu zu brin- gen, dass der Papa z. B. sagt, ich fahre jetzt nicht immer mit dem Auto zum Sport und zum Bäcker, damit der Tank länger hält. Ich muss meiner Tochter oder meinem Sohn eben klarmachen, dass wenn sie bei H&M sind, nicht jedes Mal 100 Euro ausgegeben werden, sondern zukünftig nur noch 80. Genau in dieser Situation sind wir jetzt. So sehr und so positiv Konsum auch sein mag, wir müssen uns überlegen, was können wir uns bei jetzigen Situation erlauben. Der Kollege Fostiropoulos hat vorhin das Wort „Kassenlage“ benutzt. Das ist sicher ein Antrieb, aber es geht natürlich logischerweise immer um eine strukturelle Debatte. Das Negativbeispiel für meine Fraktion ist das Verhalten, was wir damals in der Finanz- krise an den Tag gelegt haben, wo wir von einem Tag auf den anderen angefangen haben, das Ruder umzulegen und zu stoppen. Das war ein Fehler. Gott sei Dank haben wir es dann auch erkannt und dann im Nachtragshaushalt nachgesteuert. Das soll uns aber nicht wieder passieren. Strukturelle Defizite bedeuten strukturelle Maßnahmen. Das bedeutet Strukturkommission. Da muss auch wirklich etwas herauskommen. Um Helmut Kohl zu bemühen, wichtig ist das, was am Ende ist. Dort muss diese Aufgaben- kritik stattfinden, z. B. über den ganzen Bereich vom Stadtmarketing bis zur Messe, Tourismus und Event. Damit hier aber kein negativer Zungenschlag ertönt oder das rich- tige in der Atmosphäre hier bleibt, wenn ich hier z. B. das Stadtjubiläumsteam an- schaue, da muss ich sagen, Hut ab, Chapeau, es wird eine tolle Sache. Wir müssen aber jetzt schon an das Jahr 2016 denken. Wenn das Event einmal abgewickelt ist, dann muss man sich wirklich überlegen, was mache ich mit den Leuten und was mache ich mit den ganzen Aufgaben. - 4 - Jetzt habe ich noch einen Punkt, liebe Bürgermeisterin, Frau Luczak-Schwarz. Auch uns hat es missfallen, dass Sie als Finanzbürgermeisterin vor den Haushaltsberatungen für Ihren Bereich, weil Sie ja nicht nur Finanzbürgermeisterin sind, sondern eben auch Bür- germeisterin für Tourismus, Messe etc., so gestritten haben. Das kann sich kein anderer Bürgermeister erlauben. Deswegen würden wir uns wünschen, dass dies zukünftig nimmer stattfindet. Wir bedenken uns das schon auch, dass der Bereich nicht total ge- kürzt wird. Das wird in der Strukturkommission sicher auch unsere Linie sein. Es ist aber einfach schwierig, wenn man in dieser Doppelrolle steckt, einerseits Finanzbürgermeis- terin, andererseits zuständig für die größten Ausgabenträger im Konzern Stadt, dass man da in ein Missverhältnis der Rollen kommt. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir haben gestern im Ältestenrat gehört, wann man öf- fentlich werden darf mit Äußerungen und wann nicht. Wir hatten das auch angeregt, ich glaube, da waren die Vorlagen auch schon raus, und der Herr Oberbürgermeister selbst hat gesagt, dass dann Äußerungen zulässig sind. Das zu dem Punkt. In der Sache stimmen wir natürlich mit den Vorrednern absolut überein. Ich möchte aber zuerst kurz erwähnen, Herr Dr. Fischer hat es eben auch gegen Ende gemacht, dass alle Gesell- schaften eine sehr gute Arbeit machen, und dass das Herauslösen von Tourismus und eben der Fest GmbH, jetzt Event GmbH, sicherlich seine Vorteile gehabt hat. Dass sich jetzt natürlich unter denen ein Wettbewerb entwickelt hat, dass jeder auch etwas ma- chen will, das ist selbstverständlich. Deswegen müssen wir da jetzt auch eingreifen. Ich möchte allerdings noch einmal auf die Vorlage eingehen bzw. auf die Stellungnah- me der Verwaltung. Da steht deutlich drin, dass wir im Prinzip im Hauptausschuss am 09.12.14 den Wirtschaftsplan 2015 beschlossen haben. Das ist richtig. Der wurde mehrheitlich beschlossen. Nicht richtig ist der nächste Satz: „Einschließlich der mittelfris- tigen Investitions- und Finanzplanung bis 2019 genehmigt." Da haben wir alle aus- drücklich Wert darauf gelegt, dass eben dies 2016 und folgende Jahre nicht festge- schrieben wird, sondern dass genau dieser Prozess, der jetzt in der Verwaltungsvorlage und in dem Antrag von KULT vorgeschlagen wird, eingeleitet wird. Dass man das der Einfachheit halber machen musste, weil man nicht nichts eingeben kann, ist uns schon klar, aber es wurde definitiv nichts beschlossen, weil wir alle nicht wollten, dass das be- schlossen wird. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Ich bin ja in der Lage, jetzt mal als Vierter zu sprechen. Da kann ich meinen Vorrednern nur recht geben und muss nicht alles noch einmal wiederholen. Frau Dr. Leidig hat die Zahlen sehr eindeutig noch einmal darge- legt. Wir sind der Meinung, dass wir wirklich gute Gesellschaften haben, aber dass sich da ein Eigenleben entwickelt hat, dass wir so, gerade in der Finanzlage, in der wir uns jetzt befinden, nicht weiter bestehen lassen können. Deswegen wollen auch wir, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wird, im Prinzip im Hauptausschuss bzw. natürlich vorher in der Strukturkommission - damit auch aktiv mitgearbeitet werden kann von den drei Gesellschaften, von der KEG, der Tourismus GmbH und dem Stadtmarketing, aber auch, weil es eben noch die Vergangenheit mit sich bringt, der KMK, da sind auch noch einige Dinge zu regeln, was da entsprechend beim Rauslösen vielleicht versäumt oder nicht gemacht wurde - eine klare Auflistung haben, eine eingepreiste Leistungsva- riante, damit man genau sagen kann, das können oder wollen wir nicht mehr. Das muss unser Recht sein. Dem würden wir auch so entsprechend zustimmen. - 5 - Stadtrat Bernhard (AfD): Der Haushaltsentwurf sieht eine Verdreifachung der Schul- den vor, eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht können wir so nicht wei- termachen. Es kann kein „weiter so“ geben, sondern wir müssen uns ganz klar überle- gen, was wir in Zukunft noch machen können und machen wollen. Da ist eben gerade der Bereich Marketing, Veranstaltungen. Das sind keine Pflichtaufgaben, sondern das ist einfach „nice to have“. Wir sagen natürlich auch, dass die Stadt weiterhin in diesem Bereich aktiv sein muss, aber das jetzt einfrieren zu wollen auf dem hohen Level des Stadtjubiläums, das halten wir nicht für richtig. Deswegen werden wir auch die Redu- zierungsanträge, die hier vorliegen, voll umfänglich unterstützen, auch die Sperrvermer- ke. Zum KULT-Antrag möchte ich sagen: Es hat sich ja schon im Hauptausschuss gezeigt, das Ziel war die Aufspaltung in die drei Gesellschaften, dass hier Kosteneinsparungspo- tentiale gehoben werden sollten. Dass das nicht so ganz einfach zu sein scheint, haben wir schon im Dezember gesehen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag unterstüt- zen. Wir müssen uns noch einmal mit diesen Kostensenkungszielen beschäftigen. Wir müssen sparen. Es kann nicht sein, dass wir die Schulden verdreifachen, dann auch noch unseren Gewerbetreibenden zumuten, die Gewerbesteuer zu erhöhen und damit Arbeitsplätze gefährden, aber dann nirgends wirklich sparen. Gerade im Bereich Marke- ting, Veranstaltungen haben wir Raum, die Kosten nicht nur auf dem Niveau des Stadt- jubiläums einzufrieren, sondern eben abzusenken. Der Vorsitzende: Nur pro forma. Ich glaube nicht, dass durch die Gewerbesteuererhö- hung Arbeitsplätze vernichtet werden. Darüber diskutieren wir in aller Ruhe, wenn wir das hier auf der Tagesordnung haben. Jetzt haben alle dazu Stellung genommen. Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen. Genau das, was Sie eingefordert haben, hat ja im Grunde schon stattgefunden, denn vieles, was in der Veränderungsliste jetzt schon verändert wurde, ist das Ergebnis der Diskussion über die Wirtschaftspläne im Hauptausschuss im vergangenen Jahr. Es ist eben nicht so, dass hier hinten herum irgendwelche Kostensteigerungen hineingewürgt wurden von der Verwaltung und es deswegen Grund für Misstrauen und für Kritik gibt, sondern die Gesellschaften haben das gemacht, wozu sie beauftragt sind, voneinander weg sich stärker zu profilieren und sich in ihrem Kerngeschäft besser aufzustellen. Dazu gab es Vorschläge. Sie haben einen Teil dieser Vorschläge akzeptiert. Sie haben im letz- ten Jahr einen Teil der Gesellschaften auch mit neuen Aufträgen versehen. Ich möchte gerade auf die Sportveranstaltungen der vergangenen Wochen hinweisen, und Sie ha- ben einen Teil der Vorschläge für die nächsten Jahre abgelehnt. Genau so muss das Spiel miteinander laufen. Das müssen wir jetzt miteinander üben. Ich bitte einfach da- rum, dass wir diesen Weg sehr konsequent gemeinsam weitergehen, ohne dass jetzt eine Gesellschaft, die sich etwas Neues überlegt hat und dann zur Diskussion stellt, gleich in den Verdacht gerät, sie wolle sich auf Kosten der anderen profilieren oder es gäbe hier einen Wettlauf oder sonst etwas. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir natürlich genau von den Gesellschaften verlangen, dass sie uns Ent- wicklungs- und auch Profilierungsmöglichkeiten anbieten. Wir müssen es nur hinkrie- gen, dass die Struktur nicht sozusagen wächst, ohne dass Sie es mit beschlossen haben. Ich glaube, da haben wir mit den Wirtschaftsplänen auch schon die richtigen Dinge - 6 - jetzt im letzten Jahr begonnen, indem Stellen nur befristet freigegeben wurden und, und, und. Insofern kann ich einen Teil der Empörung nicht ganz nachvollziehen und bitte einfach darum, dass wir diesen Weg sehr konsequent weitergehen, und dass man dann in eine richtige Diskussion hineinkommt. Die Verwaltung kann sich Sperrvermerken für 2016 durchaus anschließen, wobei das ja eigentlich schon ein Automatismus ist, dadurch, dass Sie die Wirtschaftspläne für 2016 sowieso erst noch einmal freigeben, ist es ja quasi schon wie ein Sperrvermerk. Für 2015 sehen wir keine Möglichkeiten, hier bei den schon beschlossenen Wirtschaftsplä- nen noch etwas abzuziehen, nicht nur, weil das Jahr schon läuft, sondern weil auch das unserem eigentlichen Handeln im Hauptausschuss im letzten Dezember völlig zuwider- laufen würde. Das wäre auch nicht fair im Umgang mit diesen Gesellschaften, denn die müssen zumindest im Dezember wissen, woran sie ab Januar sind. Sonst kann es nicht funktionieren. Insofern sind wir da auf einer gemeinsamen Ziellinie. Wir haben ja in un- serer Antwort auf den KULT-Antrag gesagt, dass wir genau für das Jahr 2016 so einen abgestimmten Vorschlag machen. Sie verlangen es auch schon für das Jahr 2015. Das hätte dann zumindest wirtschaftlich keine Auswirkungen mehr aus unserer Sicht. Ich soll auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir sehr deutlich machen in unserer Antwort auf den Antrag Nr. 18, dass die Beträge des Stadtjubiläums im Rahmen des Stadtmarketings dann 2016 auf null gefahren werden. Auch da ist es nicht so, das klang bei einem Wortbeitrag mal so durch, dass wir das nicht berücksichtigt hätten, dass 2016 kein Stadtjubiläum mehr ist. Das ist sehr wohl berücksichtigt und reduziert auch hier diesen Zuschuss um 6,2 Millionen. Das ist doch ein beträchtlicher Teil. Jetzt müssten wir doch die Anträge nacheinander abarbeiten. Sie signalisieren mir bitte immer, inwieweit Sie das jetzt noch für nötig halten. Ich schaue jetzt mal die SPD an zum Antrag 18. - Ist erledigt. Dann kommen die Anträge 19 und 20, Karlsruhe Event. Antrag 20 zuerst abstimmen, höre ich gerade. Das eine ist die Reduzierung, das andere ist der Sperrvermerk. Dann ist die Reduzierung das Weitergehende. Dann rufe ich den Antrag Nr. 20 der Grünen auf und bitte jetzt hier um das Kartenzeichen. - 15 Ja-Stimmen, der Rest sind ablehnende Voten. Damit ist Antrag 20 abgelehnt. Antrag 19 - der Sperrvermerk der SPD hat sich erledigt. Dann kommen wir zu 21 Sperrvermerk Tourismus. Auch erledigt. Antrag 22, Antrag der Grünen, das ist ein Reduzierungsantrag. Da bitte ich um die ent- sprechenden Kartenzeichen. - 14 dafür, der Rest dagegen. Einer hat nicht teilgenom- men. Dann ist das so. Abgelehnt. - Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur eine kurze Frage noch. Die SPD hatte bei dem Antrag 18 aber gesagt, er ist zwar erledigt, aber bitte einen Sperrvermerk draufmachen. Das ist so. - 7 - Der Vorsitzende: Ich würde sagen, der Sperrvermerk ist ja implizit sowieso da. Aber wir können offiziell als Verwaltung sagen, wir nehmen es als Sperrvermerk mit rein. Es ging da um das Stadtmarketing für 2016. Jetzt kommen wir zum Antrag 23. - Hat sich erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 18 (S. 86): Stadtmarketing (SPD) Antrag Nr. 19 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (SPD) Antrag Nr. 20 (S. 86): Karlsruher Event GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 21 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (SPD) Antrag Nr. 22 (S. 86): Karlsruher Tourismus GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 23 (S. 86): KMK/KTG/KEG - Zuschuss (KULT) Es geht hier um die Wirtschaftspläne des Stadtmarketings, der Karlsruher Event GmbH, der Karlsruher Tourismus GmbH und hier die entsprechenden Wirtschaftspläne und Zu- schüsse, nur damit das Publikum oben versteht, warum das jetzt zusammengefasst wurde und die Anliegen der einzelnen Anträge gehen auch in eine ähnliche Richtung. Damit sind alle diese Anträge aufgerufen. Für den ersten Antragsteller hat das Wort Herr Stadtrat Zeh. Stadtrat Zeh (SPD): Es geht um die Neuformierung der Gesellschaften, wie wir es vor gut einem Jahr gemacht haben. Wir haben jetzt die Bewährungsprobe mit dem Stadt- geburtstag, was durchaus hier im Mittelpunkt des Stadtmarketings steht. Ich bin begeis- tert, wie viele Bürger das Event jetzt schon wahrnehmen. Wir wissen aus der Vorge- schichte, dass der Start etwas holprig war. Deshalb trägt die SPD für 2015 alles so mit. Wir wollen den Stadtgeburtstag auch so feiern, wie er jetzt kommt. Wir müssen dann aber schon kritisch, jetzt sage ich mal ab Oktober, Bilanz ziehen, welche Gesellschaft dazu beigetragen hat und wie dann die Zukunft im Jahr 2016 aussieht. Deshalb haben wir schon den Sperrvermerk für die Event- und Tourismus GmbH gemacht. Ich wandle hiermit auch den Streichungsantrag zum Stadtmarketing nur in einen Sperrvermerk um, damit wir hier in Ruhe die Struktur noch einmal insgesamt überlegen können. Das ist das, was der Gemeinderat gemacht hat. Es war versprochen worden, diese Neustruktu- rierung in die Gesellschaften würde ein paar hunderttausend Euro mehr kosten. Es ist natürlich deutlich mehr geworden, auch mit durchaus mehr Aufgaben. Was machen wir dann nach dem Stadtgeburtstag, was machen wir in den kommenden Jahren? In- wiefern wird die Event GmbH sich weiter mit Sportveranstaltungen beschäftigen? Was ist die Aufgabe des Stadtmarketings in der Zukunft? Ist es nur der Drais- und Heimat- tag, oder wie sieht die Zusammenarbeit in den Gesellschaften aus? Ob da wirklich drei Gesellschaften in dem Bereich notwendig sind? Die Messe ist hier eigenständig. Das sollten wir hier in Ruhe in der Haushaltsstrukturkommission prüfen. Nicht nur allein, - 2 - dass die Haushaltspläne dann im Hauptausschuss besprochen wurden, sondern auch die Strukturen müssen hier überprüft werden. Deshalb haben wir für die drei Gesell- schaften Stadtmarketing, Event GmbH und Tourismus GmbH für 2016 den Sperrver- merk beantragt. Es ist dem etwa entsprochen, dass zumindest darüber diskutiert wird, aber wir sollten das durchaus auch in einer Tiefe angehen. Das ist die Absicht der SPD. Eine Bemerkung muss ich doch noch nachschieben. Mir fällt da gerade auf, Frau Luczak-Schwarz, es ist natürlich nicht fair, wenn Sie bereits vorab in einer Presseerklä- rung sagen, hier darf nicht gespart werden, hier kann nicht gespart werden und vorher in den Haushaltsreden so deutlich auch Sparanträge gemacht werden. Wir werden dann im Detail sehen, ob man die 20 %, teilweise haben wir sie durch die Verände- rungsliste schon eingespart, auch erreichen können. Der Vorsitzende: Für die weiteren Antragsteller, Frau Stadträtin Dr. Leidig. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die vielen Kürzungs-, Streichungs- und Konzeptions- änderungsanträge im Bereich Messe, Event, Tourismus und Stadtmarketing von der SPD, Grünen und Kult zeigen auch, dass zumindest die Hälfte des Gemeinderates sich letzten Endes auch dazu bekennt, dass man die Ausgabenspirale in diesem Bereich der städtischen Gesellschaften nicht einfach laufen lassen kann, und dass hier Aufgaben- und Ausgabenkritik unbedingt notwendig ist. Es ist gerade mal ein Jahr her, als uns von der Verwaltung zugesagt wurde, die Neustrukturierung der Event GmbH, Tourismus und Messe wird 360.000 Euro kosten. Jetzt stehen 1,6 Millionen mehr im Haushalt, und die sind bei Weitem nicht lange durch die Aufwendungen für die Europahalle zu erklä- ren. Sie sind durchaus aber dadurch zu erklären, dass sich die Gesellschaften neue Auf- gaben gesucht haben. Die Event GmbH berät jetzt bei der Karlsruher Messe und dem Weihnachtsmarkt. Das ist bestimmt nett gemeint, vielleicht ist es sogar sinnvoll, aber ist es notwendig? Das sollte man sich tatsächlich fragen. Was wir wissen ist, es kostet und zwar viel. Laut Antwort der Verwaltung ist es jetzt so vorgesehen, dass die Zuschüsse für die Ge- sellschaften auf dem Niveau von 2015 fortgeschrieben werden sollen. Da ist man uns ja entgegengekommen. Jetzt ist aber das Problem, dass die Kosten in 2015 erst so richtig hochgefahren werden, allein für den Bereich Tourismus um rund eine halbe Million. Da sollen vier Personen eingestellt werden. Auch die Event GmbH, wenn sie auf dem Ni- veau fortfahren würde, könnte man jedes Jahr einen Stadtgeburtstag feiern oder zu- mindest wird so getan, als ob dieser Bedarf besteht. Problematisch ist eben auch, es wird Personal eingestellt. Jetzt die Aufgaben zu erweitern, Personal einzustellen und dann zu sagen, anschließend Aufgabenkritik zu üben, das finden wir jetzt eigentlich eine falsche Herangehensweise. Deswegen fordern wir auch jetzt schon eine Rücknah- me der Zuschusserhöhung auf das Niveau von Anfang 2014. Wir freuen uns dennoch, dass die von uns angeregte Diskussion im Hauptausschuss bereits bewirken konnte, dass etliche Gelder eingespart wurden. Zum Beispiel wurde die Projektidee „Ganz Karlsruhe auf einem Schiff“ für 100.000 Euro zurückgenommen. Ingesamt konnten so schon Einsparungen von 565.000 Euro erzielt werden. Da sehen wir durchaus eine sehr positive Tendenz. Allerdings ist das ein guter Ansatz - ich habe vorhin gesagt, 1,6 Millionen insgesamt Anstieg, jetzt fährt man praktisch 600 zurück -, - 3 - aber es ist uns noch nicht genug. Wir hoffen, dass wir bald im Hauptausschuss und in der Strukturkommission oder vielleicht eben auch mal in einer Sondersitzung mit dem Thema Aufgabenkritik bei den städtischen Gesellschaften uns nicht nur austauschen, sondern dort auch Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen festsetzen, z. B. ein Reduktion um 10 oder 20 %, und dann aufgezeigt bekommen, wo diese Reduktion tatsächlich auch stattfinden könnte. Die Entscheidung, welche Aufgaben beibehalten und welche reduziert werden sollen, wollen wir nicht den Gesellschaften überlassen. Das sehen wir durchaus als einen Aspekt, in dem Politik gefragt ist, in dem es um Gestaltung geht, und das ist kein operatives Geschäft. Wie die KULT auch hervorhebt, bei ihrem Antrag ist es so, dass die KMK natürlich auch einzubeziehen ist in diese ganzen Überlegungen, Zuschüsse zu reduzieren und ganz prinzipiell hier eben auch Prioritäten zu setzen. Wir sind gespannt auf die weiteren Dis- kussionen und hoffen, dass sich, ein paar zumindest, unseren Kürzungsvorschlägen noch weiter anschließen werden. Der Vorsitzende: Für die antragstellende KULT-Fraktion, Herr Stadtrat Dr. Fischer. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich will mal das Modell der Familie bemühen. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Familie mit zwei Kindern, und es geht darum, dass man sparen muss, weil man feststellt, es ist nicht mehr so viel Geld da. Dann ist es einfach so, vor- her war es einfach zu sagen, wir gehen am Samstag zum Shopping. Da gibt man halt ein bisschen mehr aus als üblich. Es ist aber viel schwieriger, die Familie dazu zu brin- gen, dass der Papa z. B. sagt, ich fahre jetzt nicht immer mit dem Auto zum Sport und zum Bäcker, damit der Tank länger hält. Ich muss meiner Tochter oder meinem Sohn eben klarmachen, dass wenn sie bei H&M sind, nicht jedes Mal 100 Euro ausgegeben werden, sondern zukünftig nur noch 80. Genau in dieser Situation sind wir jetzt. So sehr und so positiv Konsum auch sein mag, wir müssen uns überlegen, was können wir uns bei jetzigen Situation erlauben. Der Kollege Fostiropoulos hat vorhin das Wort „Kassenlage“ benutzt. Das ist sicher ein Antrieb, aber es geht natürlich logischerweise immer um eine strukturelle Debatte. Das Negativbeispiel für meine Fraktion ist das Verhalten, was wir damals in der Finanz- krise an den Tag gelegt haben, wo wir von einem Tag auf den anderen angefangen haben, das Ruder umzulegen und zu stoppen. Das war ein Fehler. Gott sei Dank haben wir es dann auch erkannt und dann im Nachtragshaushalt nachgesteuert. Das soll uns aber nicht wieder passieren. Strukturelle Defizite bedeuten strukturelle Maßnahmen. Das bedeutet Strukturkommission. Da muss auch wirklich etwas herauskommen. Um Helmut Kohl zu bemühen, wichtig ist das, was am Ende ist. Dort muss diese Aufgaben- kritik stattfinden, z. B. über den ganzen Bereich vom Stadtmarketing bis zur Messe, Tourismus und Event. Damit hier aber kein negativer Zungenschlag ertönt oder das rich- tige in der Atmosphäre hier bleibt, wenn ich hier z. B. das Stadtjubiläumsteam an- schaue, da muss ich sagen, Hut ab, Chapeau, es wird eine tolle Sache. Wir müssen aber jetzt schon an das Jahr 2016 denken. Wenn das Event einmal abgewickelt ist, dann muss man sich wirklich überlegen, was mache ich mit den Leuten und was mache ich mit den ganzen Aufgaben. - 4 - Jetzt habe ich noch einen Punkt, liebe Bürgermeisterin, Frau Luczak-Schwarz. Auch uns hat es missfallen, dass Sie als Finanzbürgermeisterin vor den Haushaltsberatungen für Ihren Bereich, weil Sie ja nicht nur Finanzbürgermeisterin sind, sondern eben auch Bür- germeisterin für Tourismus, Messe etc., so gestritten haben. Das kann sich kein anderer Bürgermeister erlauben. Deswegen würden wir uns wünschen, dass dies zukünftig nimmer stattfindet. Wir bedenken uns das schon auch, dass der Bereich nicht total ge- kürzt wird. Das wird in der Strukturkommission sicher auch unsere Linie sein. Es ist aber einfach schwierig, wenn man in dieser Doppelrolle steckt, einerseits Finanzbürgermeis- terin, andererseits zuständig für die größten Ausgabenträger im Konzern Stadt, dass man da in ein Missverhältnis der Rollen kommt. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir haben gestern im Ältestenrat gehört, wann man öf- fentlich werden darf mit Äußerungen und wann nicht. Wir hatten das auch angeregt, ich glaube, da waren die Vorlagen auch schon raus, und der Herr Oberbürgermeister selbst hat gesagt, dass dann Äußerungen zulässig sind. Das zu dem Punkt. In der Sache stimmen wir natürlich mit den Vorrednern absolut überein. Ich möchte aber zuerst kurz erwähnen, Herr Dr. Fischer hat es eben auch gegen Ende gemacht, dass alle Gesell- schaften eine sehr gute Arbeit machen, und dass das Herauslösen von Tourismus und eben der Fest GmbH, jetzt Event GmbH, sicherlich seine Vorteile gehabt hat. Dass sich jetzt natürlich unter denen ein Wettbewerb entwickelt hat, dass jeder auch etwas ma- chen will, das ist selbstverständlich. Deswegen müssen wir da jetzt auch eingreifen. Ich möchte allerdings noch einmal auf die Vorlage eingehen bzw. auf die Stellungnah- me der Verwaltung. Da steht deutlich drin, dass wir im Prinzip im Hauptausschuss am 09.12.14 den Wirtschaftsplan 2015 beschlossen haben. Das ist richtig. Der wurde mehrheitlich beschlossen. Nicht richtig ist der nächste Satz: „Einschließlich der mittelfris- tigen Investitions- und Finanzplanung bis 2019 genehmigt." Da haben wir alle aus- drücklich Wert darauf gelegt, dass eben dies 2016 und folgende Jahre nicht festge- schrieben wird, sondern dass genau dieser Prozess, der jetzt in der Verwaltungsvorlage und in dem Antrag von KULT vorgeschlagen wird, eingeleitet wird. Dass man das der Einfachheit halber machen musste, weil man nicht nichts eingeben kann, ist uns schon klar, aber es wurde definitiv nichts beschlossen, weil wir alle nicht wollten, dass das be- schlossen wird. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Ich bin ja in der Lage, jetzt mal als Vierter zu sprechen. Da kann ich meinen Vorrednern nur recht geben und muss nicht alles noch einmal wiederholen. Frau Dr. Leidig hat die Zahlen sehr eindeutig noch einmal darge- legt. Wir sind der Meinung, dass wir wirklich gute Gesellschaften haben, aber dass sich da ein Eigenleben entwickelt hat, dass wir so, gerade in der Finanzlage, in der wir uns jetzt befinden, nicht weiter bestehen lassen können. Deswegen wollen auch wir, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wird, im Prinzip im Hauptausschuss bzw. natürlich vorher in der Strukturkommission - damit auch aktiv mitgearbeitet werden kann von den drei Gesellschaften, von der KEG, der Tourismus GmbH und dem Stadtmarketing, aber auch, weil es eben noch die Vergangenheit mit sich bringt, der KMK, da sind auch noch einige Dinge zu regeln, was da entsprechend beim Rauslösen vielleicht versäumt oder nicht gemacht wurde - eine klare Auflistung haben, eine eingepreiste Leistungsva- riante, damit man genau sagen kann, das können oder wollen wir nicht mehr. Das muss unser Recht sein. Dem würden wir auch so entsprechend zustimmen. - 5 - Stadtrat Bernhard (AfD): Der Haushaltsentwurf sieht eine Verdreifachung der Schul- den vor, eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht können wir so nicht wei- termachen. Es kann kein „weiter so“ geben, sondern wir müssen uns ganz klar überle- gen, was wir in Zukunft noch machen können und machen wollen. Da ist eben gerade der Bereich Marketing, Veranstaltungen. Das sind keine Pflichtaufgaben, sondern das ist einfach „nice to have“. Wir sagen natürlich auch, dass die Stadt weiterhin in diesem Bereich aktiv sein muss, aber das jetzt einfrieren zu wollen auf dem hohen Level des Stadtjubiläums, das halten wir nicht für richtig. Deswegen werden wir auch die Redu- zierungsanträge, die hier vorliegen, voll umfänglich unterstützen, auch die Sperrvermer- ke. Zum KULT-Antrag möchte ich sagen: Es hat sich ja schon im Hauptausschuss gezeigt, das Ziel war die Aufspaltung in die drei Gesellschaften, dass hier Kosteneinsparungspo- tentiale gehoben werden sollten. Dass das nicht so ganz einfach zu sein scheint, haben wir schon im Dezember gesehen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag unterstüt- zen. Wir müssen uns noch einmal mit diesen Kostensenkungszielen beschäftigen. Wir müssen sparen. Es kann nicht sein, dass wir die Schulden verdreifachen, dann auch noch unseren Gewerbetreibenden zumuten, die Gewerbesteuer zu erhöhen und damit Arbeitsplätze gefährden, aber dann nirgends wirklich sparen. Gerade im Bereich Marke- ting, Veranstaltungen haben wir Raum, die Kosten nicht nur auf dem Niveau des Stadt- jubiläums einzufrieren, sondern eben abzusenken. Der Vorsitzende: Nur pro forma. Ich glaube nicht, dass durch die Gewerbesteuererhö- hung Arbeitsplätze vernichtet werden. Darüber diskutieren wir in aller Ruhe, wenn wir das hier auf der Tagesordnung haben. Jetzt haben alle dazu Stellung genommen. Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen. Genau das, was Sie eingefordert haben, hat ja im Grunde schon stattgefunden, denn vieles, was in der Veränderungsliste jetzt schon verändert wurde, ist das Ergebnis der Diskussion über die Wirtschaftspläne im Hauptausschuss im vergangenen Jahr. Es ist eben nicht so, dass hier hinten herum irgendwelche Kostensteigerungen hineingewürgt wurden von der Verwaltung und es deswegen Grund für Misstrauen und für Kritik gibt, sondern die Gesellschaften haben das gemacht, wozu sie beauftragt sind, voneinander weg sich stärker zu profilieren und sich in ihrem Kerngeschäft besser aufzustellen. Dazu gab es Vorschläge. Sie haben einen Teil dieser Vorschläge akzeptiert. Sie haben im letz- ten Jahr einen Teil der Gesellschaften auch mit neuen Aufträgen versehen. Ich möchte gerade auf die Sportveranstaltungen der vergangenen Wochen hinweisen, und Sie ha- ben einen Teil der Vorschläge für die nächsten Jahre abgelehnt. Genau so muss das Spiel miteinander laufen. Das müssen wir jetzt miteinander üben. Ich bitte einfach da- rum, dass wir diesen Weg sehr konsequent gemeinsam weitergehen, ohne dass jetzt eine Gesellschaft, die sich etwas Neues überlegt hat und dann zur Diskussion stellt, gleich in den Verdacht gerät, sie wolle sich auf Kosten der anderen profilieren oder es gäbe hier einen Wettlauf oder sonst etwas. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir natürlich genau von den Gesellschaften verlangen, dass sie uns Ent- wicklungs- und auch Profilierungsmöglichkeiten anbieten. Wir müssen es nur hinkrie- gen, dass die Struktur nicht sozusagen wächst, ohne dass Sie es mit beschlossen haben. Ich glaube, da haben wir mit den Wirtschaftsplänen auch schon die richtigen Dinge - 6 - jetzt im letzten Jahr begonnen, indem Stellen nur befristet freigegeben wurden und, und, und. Insofern kann ich einen Teil der Empörung nicht ganz nachvollziehen und bitte einfach darum, dass wir diesen Weg sehr konsequent weitergehen, und dass man dann in eine richtige Diskussion hineinkommt. Die Verwaltung kann sich Sperrvermerken für 2016 durchaus anschließen, wobei das ja eigentlich schon ein Automatismus ist, dadurch, dass Sie die Wirtschaftspläne für 2016 sowieso erst noch einmal freigeben, ist es ja quasi schon wie ein Sperrvermerk. Für 2015 sehen wir keine Möglichkeiten, hier bei den schon beschlossenen Wirtschaftsplä- nen noch etwas abzuziehen, nicht nur, weil das Jahr schon läuft, sondern weil auch das unserem eigentlichen Handeln im Hauptausschuss im letzten Dezember völlig zuwider- laufen würde. Das wäre auch nicht fair im Umgang mit diesen Gesellschaften, denn die müssen zumindest im Dezember wissen, woran sie ab Januar sind. Sonst kann es nicht funktionieren. Insofern sind wir da auf einer gemeinsamen Ziellinie. Wir haben ja in un- serer Antwort auf den KULT-Antrag gesagt, dass wir genau für das Jahr 2016 so einen abgestimmten Vorschlag machen. Sie verlangen es auch schon für das Jahr 2015. Das hätte dann zumindest wirtschaftlich keine Auswirkungen mehr aus unserer Sicht. Ich soll auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir sehr deutlich machen in unserer Antwort auf den Antrag Nr. 18, dass die Beträge des Stadtjubiläums im Rahmen des Stadtmarketings dann 2016 auf null gefahren werden. Auch da ist es nicht so, das klang bei einem Wortbeitrag mal so durch, dass wir das nicht berücksichtigt hätten, dass 2016 kein Stadtjubiläum mehr ist. Das ist sehr wohl berücksichtigt und reduziert auch hier diesen Zuschuss um 6,2 Millionen. Das ist doch ein beträchtlicher Teil. Jetzt müssten wir doch die Anträge nacheinander abarbeiten. Sie signalisieren mir bitte immer, inwieweit Sie das jetzt noch für nötig halten. Ich schaue jetzt mal die SPD an zum Antrag 18. - Ist erledigt. Dann kommen die Anträge 19 und 20, Karlsruhe Event. Antrag 20 zuerst abstimmen, höre ich gerade. Das eine ist die Reduzierung, das andere ist der Sperrvermerk. Dann ist die Reduzierung das Weitergehende. Dann rufe ich den Antrag Nr. 20 der Grünen auf und bitte jetzt hier um das Kartenzeichen. - 15 Ja-Stimmen, der Rest sind ablehnende Voten. Damit ist Antrag 20 abgelehnt. Antrag 19 - der Sperrvermerk der SPD hat sich erledigt. Dann kommen wir zu 21 Sperrvermerk Tourismus. Auch erledigt. Antrag 22, Antrag der Grünen, das ist ein Reduzierungsantrag. Da bitte ich um die ent- sprechenden Kartenzeichen. - 14 dafür, der Rest dagegen. Einer hat nicht teilgenom- men. Dann ist das so. Abgelehnt. - Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur eine kurze Frage noch. Die SPD hatte bei dem Antrag 18 aber gesagt, er ist zwar erledigt, aber bitte einen Sperrvermerk draufmachen. Das ist so. - 7 - Der Vorsitzende: Ich würde sagen, der Sperrvermerk ist ja implizit sowieso da. Aber wir können offiziell als Verwaltung sagen, wir nehmen es als Sperrvermerk mit rein. Es ging da um das Stadtmarketing für 2016. Jetzt kommen wir zum Antrag 23. - Hat sich erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 24 und 25 (diverse): Bezug von Ökostrom für städtische Liegen- schaften (CDU, GRÜNE) Es ist einmal ein Antrag 100.000 Euro zu streichen, einmal ein Antrag 100.000 Euro einzustellen. Ich möchte noch einmal auf unsere Stellungnahme hinweisen, dass wir die Mehrkosten für den Ökostrom, also diese 100.000 Euro, im Haushalt schon drin haben. Wir folgen damit in der Haushaltsaufstellung einer Empfehlung des AUG, der das emp- fohlen hat. Es gab dazu nur noch keine abschließende Abstimmung im Gemeinderat. Das wird jetzt sozusagen mit dem Haushaltsplan so passieren. Wir würden, wenn Sie uns diese 100.000 Euro lassen, dann eben morgen oder diese Woche an der entspre- chenden Bezugsquelle diese Margen sichern. Es ist nicht so, dass man immer zu jeder beliebigen Zeit den entsprechend zertifizierten Ökostrom auch zur Verfügung hat. Wir sind aber guter Hoffnung, dass wir da noch rechtzeitig unterwegs sind. Das noch einmal zur Klärung dieser Thematik. Jetzt kommen wir zu den Antragstellern. Da hat als erster das Wort Herr Stadtrat Döring für die CDU. Stadtrat Döring (CDU): Wir haben schon im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit über dieses Thema des Ökostroms beraten. Die CDU-Fraktion ist nicht sehr glücklich damit. Im Prinzip geht es hier um ein Siegel, das keinen ökologischen Mehrwert er- zeugt, sondern nur rein ideologisches Marketing rechtfertigt. Es werden keine Ökostromanlagen gebaut oder bestehende Projekte unterstützt, da nur Anlagen ohne EEG-Förderung diesem Siegel im Prinzip zugute kommen. Der Karlsruher Steuerzahler zahlt Strom, der z. B. mit Atomkraftwerken in norwegischen Pumpspei- cherkraftwerken eingespeist wird. Das kann eigentlich nicht ganz der Sinn unserer Poli- tik sein. So ein Siegel ist deswegen kein Garant, dass z. B. Atomkraft durch solche Pumpkraftspeicherwerke im Prinzip dann eingelagert wird. Es verfehlt seinen Sinn total. Es sind im Prinzip mehr Kosten für den Bürger, dem wirklich kein einziger Mehrwert entgegensteht. Wenn wir einmal verdeutlichen, dass der Anteil von erneuerbaren Ener- gien in den Strom, den die städtischen Liegenschaften jetzt schon von den Stadtwerken beziehen, bei 39 % liegt, dann ist das schon ein wahnsinniger Schritt. Wir haben da viel investiert und damit haben wir auch eine Vorreiterrolle. Das jetzt noch zusätzlich mit - 2 - draufzulegen, geht im Prinzip bei dieser desolaten Haushaltslage nur zu Lasten des Steuerzahlers. Das lehnen wir entschieden ab. Der Vorsitzende: Für die zweiten Antragsteller Frau Stadträtin Mayer. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Unser Antrag hat sich erledigt. Vielen Dank für den Hin- weis. Wir möchten uns aber noch einmal ganz ausdrücklich dafür aussprechen, den Ökostromtarif in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Maßnahme aus dem Klimaschutz- konzept, das wir im Gemeinderat einstimmig beschlossen haben. Auch der AUG hat sich positiv dafür ausgesprochen. Herr Döring, Ihnen möchte ich ganz vehement widersprechen. Sie sagen, dass dadurch überhaupt kein positiver Mehrwert zustande kommt. Das ist schlichtweg nicht korrekt. Das neue Siegel ist sogar eine Fördermaßnahme für neue Anlagen, weil die Kriterien durch dieses Zertifikat eben darauf ausgelegt sind, dass die Anlagen ein bestimmtes Alter nicht überschreiten dürfen und deswegen neue Anlagen gebaut werden müssen. Die Stadt schafft mit der Inanspruchnahme eines Ökostromtarifes eine Nachfrage nach klimafreundlich produziertem Strom. Das kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern letztlich unserer Lebensqualität und insbesondere der Lebensqualität zukünftiger Gene- rationen. Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran, und jeder hat seinen Teil dazu beizutragen, um den Klimawandel einzuschränken. Die Stadt würde ein sehr positives Zeichen damit setzen, den Ökostromtarif wie besprochen auch in Anspruch zu nehmen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion zeigt sich mit der Antwort der Verwal- tung zufrieden. Letztendlich ist es eine Umsetzung dessen, was wir hier im Gremium beschlossen haben und was auch Gegenstand des zuständigen Ausschusses war. Die Qualität des Siegels, die von Ihnen hinterfragt wurde, können wir nicht teilen. Es ist, so wie die Kollegin Mayer sagte, vielmehr eine Konzeptförderung regenerativer Energie- form. Wir sehen es so, dass da auch sicherlich auf Seiten der Stadtwerke weiterer Hand- lungsbedarf da ist. Die Stadtwerke bemühen sich ja auch als Anbieter, hier entspre- chend in den Markt einzusteigen. Dass sich das schwierig gestaltet, haben wir bei den vergangenen Gemeinderatssitzungen ja erfahren müssen. In diesem Sinne trägt unsere Fraktion die Vorlage der Verwaltung mit. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir haben es schon, wie ausgeführt, bereits im Klima- schutzkonzept im Wesentlichen beschlossen und auch im AUG noch einmal positiv be- raten. Insofern sehen wir den Antrag der Grünen als erledigt an und freuen uns, dass das ab Juli geschehen wird. Wie mein Vorredner und meine Vorrednerin habe auch ich nach den Vorberatungen jetzt wenig Verständnis, dass das hier noch einmal umgekippt werden soll und die CDU das einsparen möchte. Stadtrat Høyem (FDP): Wir denken auch nicht, dass wir Steuergeld für diesen Ideolo- giestrom benutzen sollen. Wir denken generell, dass diese bürokratische Planwirtschaft jetzt aufhören muss, auch im Energiebereich. Wir sollten mehr Marktwirtschaft haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir pflichten der CDU und der FDP voll bei. Dieses Thema ist im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit besprochen worden. Der Kollege von den Stadtwerken, der uns erklären sollte wie das funktioniert mit diesem Strom, hat einige - 3 - Fragen dabei nicht beantworten können, u. a. wo denn dieser Strom zu bestimmten Zeiten herkommt, zu denen er nämlich gar nicht produziert werden kann. Nachts haben wir keinen Solarstrom. Bei Windstille haben wir keinen Wind. Es gibt Phasen, wo in Deutschland sehr wenig - unter 500 Megawatt - aus diesen beiden Quellen überhaupt beigetragen werden kann. Das heißt, das Ganze ist eine Mogelpackung. Hier wird so getan, als könnte man mit kaufmännischen Mitteln die Physik überlisten. Das geht nicht. Die Naturgesetze gelten, auch wenn der Mensch seine Gesetze ändert. So gese- hen ist es so, wie Herr Høyem gesagt hat. Das Ganze ist nur Ideologie. Wenn Sie natür- lich trotzdem, weil Sie ja eine Mehrheit sind, das Ganze verabschieden, ist es wieder ein weiteres Beispiel für Konzeptionslosigkeit bzw. sich widersprechende Konzepte. Wie kann man erklären, dass wir auf unsere Gebäude überall Photovoltaikanlagen set- zen, wenn wir gleichzeitig den Strom, den wir hier verbrauchen, aus zertifizierten um- weltgerechten Quellen beziehen. Die Verbraucherstelle des Landes Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand keinen Photovoltaikstrom erzeugen sollte, weil sie zusätzliche Umlagen erzeugt, die der Stromkunde zusätzlich bezahlen muss. Auch aus ideologischen Gründen ist es nicht zu verstehen, wieso wir unsere ei- gene Stromproduktion brauchen, wenn der Strom, den wir verbrauchen, mit diesem Bezug sowieso schon grün ist. Das hätte ich gerne von irgendjemand erklärt, was da dann noch der Sinn sein soll, dass wir selber diesen ganzen Aufwand treiben, dass wir selber diese Anlagen bauen, dass wir das verwalten müssen, dass wir hinterher das alles wieder entsorgen müssen, wenn der Strom, den wir bekommen, eh schon per se das Label „grün“ hat. Stadtrat Döring (CDU): Ich muss noch einmal ganz kurz auf die Frau Mayer antwor- ten. Natürlich hat auch die CDU-Fraktion damals dem Klimaschutzkonzept zugestimmt und auch wohlwollend unter dieser Maßgabe, aber dass die Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Bei dieser Maßnahme sagen wir ganz klar, ist uns das Geld nicht zu schade, aber wir haben es schlicht und ergreifend nicht. Zu dem ökologischen Mehrwert. Frau Mayer, erklären Sie mir mal bitte, wenn ein Sie- gel, das jährlich allein, nur die Zertifizierung, 5.000 Euro kostet, den kann sich der Herr Stapf vielleicht als Aufkleber irgendwo auf seinen Ordner „bebben“ oder sonst wo. Welchen ökologischen Mehrwert hat das. Das können Sie mir nachher gerne in der Pause erklären. Der Vorsitzende: Also wenn wir schon 5.000 Euro ausgeben, dann wird das Zertifikat ans Rathaus geklebt. Damit sind wir mit der Debatte durch und ich bitte um das Kartenzeichen für den CDU- Antrag. Die Grünen haben ja zurückgezogen. - Jetzt haben wir hier die geballte Kraft der CDU, das sind 13 und 3 von der FDP, das sind 16. Da hinten noch einmal 3, das sind 19, und der Herr Wenzel sind 20. Der Rest ist Ablehnung. Damit ist der Antrag ab- gelehnt. Wir sind im Moment übrigens nur noch 46, weil Herr Stadtrat Yabo uns hier verlassen hat. Das für die großen Auszähler und Auszählerinnen unter uns. Der Antrag der Grünen hatte sich erledigt. Damit können wir den Ökostrom diese Woche bestellen. - 4 - Ich weise in der Veränderungsliste noch einmal darauf hin, dass wir hier verschiedene Positionen den neuen Entwicklungen angepasst haben: Gemeindeanteil an der Umsatz- steuer, Schlüsselzuweisung Einwohner, Zinsaufwendung, Kredite, Tilgungszahlung Kre- dite, Wegfall Zahlungsverpflichtung Grundstücksrente. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 81 (S. 174): Majolika Manufaktur (SPD, GRÜNE) Antrag Nr. 82 (S. 174): Sperrvermerk Majolika Manufaktur 40:000 €/Jahr (CDU) Da geht es einmal um eine Reduzierung des Zuschusses und einmal um einen Sperr- vermerk. Herr Stadtrat Dr. Heilgeist hat sich als befangen erklärt. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Dem Gemeinderat wurde 2013 mitgeteilt, dass eine finanzielle Unterstützung der Majolika durch die Stadt Karlsruhe für einen begrenzten Zeitraum notwendig sei. Und tatsächlich zeichnete sich auch eine Verbesserung ab. Der Wirtschaftsplan für 2014 sah ein Defizit von 120.000 € vor und eine Umsatzsteigerung von 30 %. Aber dennoch soll der Zuschuss für 2015 und 2016 jetzt jeweils 160.000 € betragen. Wir treiben hier entgegen den Versprechungen der Verwaltung von vor zwei Jahren in eine steigende Dauersubventionierung hinein, der wir durch eine Kürzung entgegenwirken wollen. Gemeinsamt mit der SPD beantragten wir daher eine Zuschuss- redaktion auf das für 2014 im Wirtschaftsplan der Majolika vorhergesagte Defizitni- veau. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die CDU kann die Ungeduld der Antragsteller, der SPD und der Grünen, verstehen. Gleichwohl ist es nicht ganz zutreffend, dass die Subventi- onierung stetig steigt. Was wir wollen, ist, dass nicht gekürzt wird. Es soll also in 2015 und 2016 der Zuschuss fließen in der Höhe des Jahres 2013. Für 2014 war in der Tat eine Kürzung angedacht, die aber dann wieder zurückgenommen wurde. Wir wollen also nichts anderes, als dass in 2015 und 2016 das gezahlt wird, was in 2013 und 2014 als Zuschuss geflossen ist. Wir haben einen Antrag gestellt, der vielleicht eine Vermittlungsmöglichkeit ist, einen Kompromiss darstellt. Wir haben gesagt, wir knüpfen diesen Zuschuss, diesen unverän- derten Zuschuss, an einen Sperrvermerk, einen Sperrvermerk dahin gehend, dass uns als Stadt ein plausibler Wirtschaftsplan vorgelegt wird. Wir haben seit 2011 eine neue Or- ganisationsform der Majolika mit einer Stiftung, die alleiniger Gesellschafter einer GmbH ist. Ich glaube, wir müssen unserer Majolika einfach noch ein bisschen Zeit ge- ben. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf die Dauer und im Ganzen betrachtet von die- - 2 - sem hohen Zuschuss herunterkommen, aber im Augenblick sehe ich das nicht, und so bitte ich die Antragsteller, unserem Kompromissvorschlag mit dem Sperrvermerk zuzu- stimmen. Wenn ein plausibler Wirtschaftsplan vorgelegt wird, geben wir das Geld frei. Wer am Samstag in Bruchsal bei der Präsentation der 300 Bambi-Stelen zum Stadtge- burtstag von Professor Ude war, der weiß oder hat augenscheinlich gesehen, welches Potenzial in der Majolika steckt. Oder denken Sie jetzt an diese Serie von Bechern zum Stadtgeburtstag und, und, und. Ich glaube, die Majolika ist auf einem guten Weg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in mittlerer oder längerer Frist von dem Zuschuss runter- kommen, aber jetzt für 2015/16 bitten wir darum, dass der Zuschuss noch einmal wie in 2013/14 fließen kann – verknüpft mit einem Sperrvermerk. Das ist unser Kompro- missvorschlag. Stadträtin Ernemann (SDP): Ich kann mich dem Kollegen Dr. Käuflein anschließen. Wir sehen von unserer Kürzung ab, bestehen aber auf einem Sperrvermerk, auch aus den Gründen, die der Kollege Dr. Käuflein genannt. Die Majolika leistet gerade jetzt im Jahr des Stadtjubiläums einen enormen Beitrag. Die Erinnerungsstelen „To Bambi" sind ein Beispiel, auch aktuell – ich glaube, heute steht es in der Zeitung – ein Baustellenbecher, der kreiert wird, also sehr innovativ und einfallsreich. Die Majolika leistet also einen enormen Beitrag, insofern ist bei uns in der Fraktion ein Umdenken entstanden, und wir lehnen die Kürzung ab, aber beharren auf dem Sperrvermerk, um uns ein Konzept der Majolika vorlegen zu lassen und dann im Hauptausschuss noch einmal darüber zu reden. Stadtrat Wenzel (FW): Ich bedanke mich bei der Kollegin Ernemann für diesen Schwenk. Die Majolika wird – da bin ich mir sicher – wie Kollege Dr. Käuflein es gesagt hat, in der Zukunft positiv sein, und deshalb ist dieser Schritt mit diesem Sperrvermerk der, den ich an dieser Stelle mittragen werde. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Herlan, der neuer Geschäftsführer ist, ist internatio- nal anerkannt als Sanierer. Das ist wirklich eine sehr gute Persönlichkeit für diese Positi- on, aber er kann auch nicht zaubern, er braucht eine gewisse Zeit, um die nötigen Ver- änderungen umzusetzen. Bitte geben Sie ihm diese Zeit. Der Vorsitzende: Jetzt hat sich die SPD von der Kürzung zurückgezogen. Wir hatten einen gemeinsamen Antrag von SPD und den Grünen. Die Grünen haben ihren Kür- zungsvorschlag begründet. Weil das der weitergehendere Antrag ist, stimmen wir über den zunächst ab, und ich bitte um das Kartenzeichen für den Antrag der Grünen. – Bei 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der Antrag mit dem Sperrvermerk, beantragt von der CDU, dem bei- getreten die SPD. – Das sind fast alle außer mir, zwei Enthaltungen. Damit ist das so angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 196 (S. 88): Gewerbesteuererhöhung (CDU, FDP) Dieser Antrag korreliert mit dem Tagesordnungspunkt 2, den ich an dieser Stelle mit aufrufe. Die Verwaltung schlägt Ihnen an dieser Stelle eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Wir haben in den nächsten Jahren ein deutlich steigendes Defizit in unserer Haushalts- planung, und selbst bei maximaler Neuverschuldung würde dieses Defizit beispielsweise im Jahr 2019 so etwa um 75 bis 80 Mio. Euro liegen. Wenn Sie die Neuverschuldung auf null bringen wollten, kämen hier noch einmal 80 bis 100 Mio. dazu. Es ist oft ge- sagt worden, das sei ein reines Ausgabenproblem, wir sollten das doch bitte über die Ausgabenseite hinbekommen. Wenn wir also von 180 bis 200 Mio. Euro auf eine Neu- verschuldung mit null wollen, müssen wir das natürlich vor allem auch von der Ausga- benseite anpacken, und eine Steuererhöhung, die uns perspektivisch gerade mal 10 Mio. Euro im Jahr bringt, kann sicherlich nicht die einzige Antwort auf diese Entwick- lung sein. Dennoch halte ich es für angemessen – und deshalb schlagen wir Ihnen das vor –, auch die Möglichkeiten von Steuererhöhungen zu nutzen, wo wir sie für vertret- bar halten. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir steigende Ausgaben haben und diese abdecken wollen, sondern es hat auch etwas damit zu tun, dass wir auf Wünsche und Forderungen nach Verbesserungen – alle völlig berechtigt – eingehen, nämlich die Verbesserung der Infrastruktur in dieser Stadt, dass wir die Kinderbetreuung massiv ausgebaut haben und weiter massiv ausbauen werden, dass wir in den ÖPNV erheblich investieren, dass wir viel im Wohnungsbau leisten wollen, und dass wir auch eine ganz intensive Wirtschaftsförderung betreiben, die deutlich über das Pflichtmaß hinausgeht, das man sonst von uns verlangen könnte. In vielen anderen Bereichen ver- suchen wir – insbesondere gerade auch für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Karlsruhe –, die Bedingungen zu verbessern. Daher geht es nicht nur darum, dass wir von irgendwoher Geld brauchen, sondern es geht auch darum, dass es eine Art innerer Deal ist, den es hier mit der Wirtschaft gibt: Die Stadt sorgt für vernünftige Rahmenbe- dingungen, und die Wirtschaft sorgt dann dafür, dass sie aufgrund dieser erfolgreichen Rahmenbedingungen auch in Wirtschaftskraft, in Arbeitsplätze, in Fachkräfte, die man holt, und damit letztlich auch in die Zukunft investiert. - 2 - Diese Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir für einen ersten Schritt in diese Richtung. Es gab auch die Rückmeldung, dass wir uns doch um die Grundsteuer kümmern sollten. Sie kennen das vielleicht aus anderen Kommunen. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit- unter schon Grundsteuerhebesätze von 1 000 und darüber, weil man in einer ganz an- deren verzweifelten Situation ist und das Ganze über die Grundsteuer angehen möchte. Wir haben von einer Grundsteuererhöhung abgesehen, weil wir darin einen großen Widerspruch zu dem sehen, dass wir eigentlich versuchen wollen, die Mietpreisentwick- lung einzufangen und weil wir auf der anderen Seite sehen, dass die Grundsteuer vor großen Reformierungsdiskussionen steht, und es macht keinen Sinn, jetzt die Grund- steuer zu erhöhen, und sie wird dann reformiert, und es kommt plötzlich zu ganz ande- ren Belastungen. Das wird möglicherweise bei künftigen Haushaltsdiskussionen noch ein Thema werden, aber für diesen Doppelhaushalt gehen wir an das Thema Gewerbe- steuer ran. Nun ist es immer ein bisschen schwer nachvollziehbar, was eine solche Gewerbesteuer- erhöhung eigentlich bedeutet. Wer kann sich schon etwas unter 410 oder 430 Hebe- satzpunkten vorstellen. Ich bitte darum, dass wir nicht immer von Prozenten reden, weil das den Eindruck erweckt, das seien immer gleich 20 % von irgendetwas, das ein Ge- winn sein könnte. Das weckt dann ganz andere Ängste. Es geht um Hebesatzpunkte, und diese Hebesatzpunkte werden nach einem bestimmten Verfahren berechnet. Ich möchte Ihnen an einem Einzelbeispiel einmal darstellen, was das für einen Betrieb be- deutet. Ein Betrieb, der etwa 124.500 Euro Gewinn macht, kann erst einmal einen Frei- betrag von 24.500 Euro abziehen, der nicht in diese Betrachtung mit einfließt. Dann sind wir bei 100.000 Euro. Dann werden da Messzahlen und Hebesätze angesetzt und, und, und. Sie kommen am Ende dazu, dass dieser Betrieb, der vor dem Freibetragsab- zug 124.500 Euro Gewinn hatte, nach Freibetragsabzug 100.000 Euro in die Gewerbe- steuerbetrachtung einfließen lassen muss, bisher 1.050 Euro Gewerbesteuer bezahlt hat, künftig 1.750 Euro Gewerbesteuer bezahlen wird. Da merken Sie, es geht hier nicht um 15 oder 30 %, die von irgendeinem Gewinn abgezogen werden und die noch einmal um 5 % steigen, sondern es geht in diesem konkreten Fall darum, dass es sich um eine zusätzliche Steuerbelastung von 1.050 auf 1.750 Euro handelt, bei einem Ge- winn von 124.500 Euro. Das hat etwas mit dem Freibetrag zu tun, das hat etwas mit der Dynamik der Berechnung zu tun, und es hat etwas damit zu tun, dass man einen Hebesatz bis 380 auch mit der individuellen Einkommensteuer verrechnen kann. All das müssen Sie wissen, wenn Sie darüber spekulieren, ob eine Erhöhung dieser Hebesätze für die Wirtschaft ein erhebliches Problem ist oder nicht. Wenn Sie sich die Entwicklung der Gewerbesteuerzahlenden in den letzten Jahren an- schauen, dann ist auch ganz interessant einmal zu betrachten, wie viele hier überhaupt Gewerbesteuer bezahlen. Wir haben eine erhebliche Steigerung der Gewerbesteuerzah- lenden in dieser Stadt. Von 2006 bis 2015 ist die Zahl um 48 % gestiegen. Wenn Sie schauen, wie sich in diesem Zeitraum die Gewerbesteuer entwickelt hat und die Son- dereffekte herausrechnen, merken Sie, dass die Gewerbesteuer in dieser Zeit nur sehr moderat angestiegen ist. Und wenn Sie sich – was wir hier öffentlich nicht dürfen – einmal die Gewerbesteuerzahlungen pro Betrieb anschauen, dann ergibt sich sehr stark, dass wir ein sehr breites Fundament von kleinen und mittleren Gewerbesteuerzahlen- den haben, aber nur ganz, ganz wenige große Gewerbesteuerzahler, die dann natürlich von diesen Freibeträgen und diesen Anrechnungsgrößen nicht in dem Maße profitieren, - 3 - wie es die kleineren tun. Warum ich daher denke, dass es natürlich vom Image her erst einmal eine gewisse Schwierigkeit ist zu erklären, warum ein Gewerbesteuersatz hier steigt. Das kann ich nicht bestreiten. In der Ansiedlungsentscheidung oder auch in ei- ner Umsiedlungsentscheidung spielt dieser Gewerbesteuerhebesatz eine nachgeordnete Rolle. Das könnte ich Ihnen jetzt anhand von verschiedenen Untersuchungen darstellen. Wir haben auch bisher schon einen deutlich höheren Gewerbesteuerhebesatz, als es die umliegenden Gemeinden haben. Das ist dieses Oberzentrums-Umlands-Gefälle, aber das gibt es heute schon, und ich vermute eher, dass die Umlandgemeinden in den nächsten Jahren auch nachziehen, weil die vor ähnlichen Finanzierungsproblemen ste- hen, sehe jetzt aber nicht, dass diese Steigerung der Differenz für die Ansiedlung oder Nichtansiedlung einen Ausschlag geben wird. Was für Sie auch noch ein interessanter Hinweis ist: Ich habe durchaus schon in ande- ren Städten Gewerbesteuerdiskussionen erlebt, und da waren es dann vor allem die großen Gewerbesteuerzahler, die in der öffentlichen Diskussion erheblich Einspruch erhoben haben. Ich habe bis heute von keiner offiziellen oder anderen Richtung Rück- meldungen bekommen – außer von der Politik hier in diesem Hause –, die mich auffor- derten, von dieser Gewerbesteuererhöhung Abstand zu nehmen. Ich erlebe also hier keine öffentlichen Diskussionen in breitem Rahmen – über den Gemeinderat hinaus –, die besagen, hier werden Existenzen gefährdet, hier werden Betriebe wegziehen. Das sehe ich alles überhaupt nicht, und das bestärkt mich darin, dass die Gewerbesteuer- zahlerlandschaft in Karlsruhe diese Erhöhung gut verkraften kann. Ich hatte ihnen die Beträge genannt, die wir natürlich dann in einem großen Maß zur Haushaltskonsolidie- rung an die Ausgabenseite geben, um damit wieder eine ausgewogene Balance herzu- stellen und an unserer unausgesprochenen Vereinbarung festzuhalten, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen für gute Arbeit und für gute Wirtschaft, damit auch die Zukunftsfähigkeit des Standortes Karlsruhe, die wir von allen Seiten aus gemeinsam sichern wollen. Das von meiner Seite zur Erläuterung, weil das ein ganz wichtiges Thema ist. Jetzt ge- hen wir in die Antragsberatung. – Ich will vorher noch einen Satz sagen, bevor ich die Diskussion freigebe: Wir schlagen vor, die Redezeitbegrenzung für die Haushaltsbera- tung hier auszusetzen, weil wir ja zu diesem Thema auch den Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen haben. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich möchte jetzt nicht pro oder contra Erhöhung reden, sondern auf das Beispiel eingehen, das Sie gebracht haben, weil es einen völlig falschen Eindruck erweckt. Sie gingen von einem Gewinn von 124.500 Euro aus. Was ist das? Es gibt keinen gewerbesteuerlichen Gewinn. Das macht die Sache so schwierig. Wenn ein Unternehmen 124.500 Euro Gewinn hat, dann muss es für Gewerbesteuerzwecke eine Vielzahl von Hinzurechnungen vornehmen. Auch wenn ein Unternehmen Verlust hat, muss es solche Hinzurechnungen machen, z. B. Leasingraten, Zinsen usw. Dann zahlen auch Unternehmen Gewerbesteuer, die Verluste machen. Was Sie anführen, betrifft nur Unternehmen, denen es gut geht. Wenn im Übrigen die Erhöhung von 1.050 € auf 1.750 € geht, dann sind das 70 %. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Lieber Herr Kollege Dr. Heilgeist, ich danke Ihnen für diese Ergänzungen, die fachlich unterlegt überzeugend sind. - 4 - Ich will für die CDU-Fraktion die Dinge politisch beleuchten, weil Sie das alles in ein Licht stellen, das fast in das Niveau unserer Brötchentastendiskussion geht. Da geht es nämlich auch um die Frage, wie eine solche Maßnahme wirkt, welche tatsächlichen Be- lastungen für die Betroffenen zurückbleiben. Das kann man emotional groß- oder klein- reden. Wie Sie das betrachten, haben wir jetzt gerade verstanden. Die CDU bleibt bei ihrer Antragstellung, diese Gewerbesteuererhöhung nicht durchzu- führen. Wir werden also auch der Satzung nicht zustimmen. Die Doppelhaushaltsbera- tung hat gezeigt – und ich verweise auch auf meine Haushaltsrede, von der ich nicht Abstand nehmen muss – dass wir nicht vor einer besonderen Herausforderung gestan- den haben. Es war vielmehr die Verwaltung, die selbst einen Umgang mit diesem Haus- halt geübt hat, der in Teilen fatalistisch war. Das müssen Sie sich einfach anhören: Wenn wir das, was wir gestern zum Weiherhofbad gehört haben, exemplarisch neh- men, dann werden wir hier als Gemeinderat nicht ernst genommen, oder wir müssen uns melden, um ernst genommen zu werden. Das kann bei Haushaltsdebatten so nicht das Richtige sein. Ich verstehe dann aber auch, dass die untergeordneten Ämter diese Aufforderung verstehen und sagen: „Rette sich, wer kann", und dann schiebt man noch dieses und jenes Begehren hinzu, und so kommt dieser Haushalt zustande. Das geht dann weiter mit diesem Leben aus dem Pool. Wir haben es am Anfang am Rande gestreift, diskutiert wurde darüber noch nicht. Die Umsetzung des Haushaltes – das ist uns deutlich geworden – ist ja so ohne diesen Pool nicht denkbar. Für die Projekte, die eingestellt sind, brauchen wir also eine massive Personalerhöhung, und das halten wir insgesamt nicht für den richtigen Weg, wenngleich wir im Moment keine andere Lö- sung sehne. Dieser Haushalt ist von der Verwaltung so angelegt und mit einem großen Sack einge- tütet. Zwei Beispiele nur: Da merkt man, dass für den Altbaubereich des Klinikums ein Konzept fehlt. Flugs kommt man dann zu dem Thema, dass der Brandschutz auch noch zu beachten ist, und das wird dann ganz kurz nachgeschoben. Da können wir uns nicht dagegen wenden, denn das ist einfach eine Priorität. Aber in der Abfolge kann man sagen, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wir fragen auch, wie es passieren konnte, dass Anträge von Organisationen in den Verwaltungshaushalt geraten sind und andere Organisationen, die das Gleiche wollten – ich denke an den Flüchtlingsbereich –, leer ausgingen. Das ist einfach ein Stil, den wir so nicht nachvollziehen können. Der Haushalt – und vor allem dieser Haushalt – ist kein Signal für Unternehmer. Gewerbetreibende haben eher Zweifel, ob wir mit dem Geld richtig umgehen. Ich verweise auf die vielen ideologisch begründeten Haushaltsanträge mit grünem Anstrich, aber wenig ökologischer Wirkung. Dieser Haushalt enthält weder direkt noch indirekt ausstrahlende Projekte, bei denen sich Unternehmer Gedanken machen, das ist ein Projekt, aus dem wir einen Nutzen ziehen können. Hier macht Karlsruhe für uns – ich sage das aus der Sicht der Unter- nehmer – gegenüber anderen Städten etwas Besonderes, da würde ich gerne Gewerbe- steuer zahlen. Das denken Unternehmer, wenn sie das Gefühl haben, auf der richtigen Seite zu sein. Nein, die Ausstrahlung und Wirkung dieses Haushaltes ist eine andere. Die Gefahr, dass Karlsruhe gemieden wird – und das sehe ich wirklich gänzlich anders als - 5 - Sie das darzustellen versuchen, nicht nur wegen der zunehmenden Baustellen und der Konzeptlosigkeit, um nicht zu sagen, wegen der Uneinsichtigkeit einer zweiten Rhein- brücke Nordtangente - - Die Gefahr jedenfalls besteht schon wegen dieser äußeren Umstände, dass Karlsruhe gemieden wird. Ein Haushalt, der die großen Investitionen wie das Klinikum, die Kom- bilösung, Stadion und Staatstheater noch nicht einmal in ihrer Grundproblematik einbe- zieht, kann nicht durch den Griff in die Steuerkiste ausgleichen, was im Alltagsgeschäft fehlt. Der Haushalt ist von der Verwaltung maßgeblich gemixt, der Griff nach der Erhö- hung der Gewerbesteuer darf nicht nach der Entwicklung der aktuellen Kassenlage und dessen Gang in den Haushaltsberatungen abhängig gemacht werden. Für den Griff zu einer Steuererhöhung sind grundsätzlich andere Voraussetzungen erforderlich. Dies setzt eine gleichzeitige Kampagne für Unternehmer voraus, um nicht den Begriff Will- kommenskultur zu strapazieren. Eine solche Kampagne muss in die Region ausstrahlen. Sie haben zu Recht die Wirkung solcher Steuererhöhungen genannt. Die warten natür- lich auf uns, das sehe ich auch, aber das heißt noch lange nicht, dass wir es vormachen müssen. Dieser Haushalt, der mit den dunklen Wolken der mittelfristigen Finanzplanung ausgestattet ist, wird heute in dieser Haushaltsberatung weniger beleuchtet, aber jeder einzelne Antrag, der noch draufgesetzt wird, führt letztlich bei der Finanzplanung zu Problemen. Die CDU fordert eindringlich, die Leidensfähigkeit unserer fleißigen Karlsruher Unter- nehmen nicht noch weiter zu strapazieren, und lehnt deshalb eine Außenwirkung Karls- ruhes, die mit dieser schädlichen Gewerbesteuererhöhung verbunden würde, ab. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe Mentrup-Mehrheit, ich verstehe Sie ganz einfach nicht. Landesweit und bundesweit versuchen sich die Grünen und SPD als Parteien mit Wirt- schaftskompetenz zu profilieren. Hier in diesem Saal sehen wir die Realität. Ich verstehe Sie ganz einfach nicht. In diesen Zeiten, in denen die regierende große Koalition in Berlin und auch die rot-grüne Regie- rung in Stuttgart munter der Wirtschaft weitere Lasten aufbürden, z. B. auch mit Ände- rungen im Gewerbesteuergesetz, die negative Konsequenzen für den Mittelstand ge- habt haben, wollen wir in Karlsruhe noch eine weitere Last draufpacken. Wollen wir in Baden-Württemberg – und insbesondere in unserer Technologieregion – nicht wenigs- tens vorne in Deutschland sein? Das tut man leider nicht mit Ihrer sozialdemokratischen Steuererhöhung. Mit den sogenannten Hinzurechnungen besteuert man gewinnunab- hängige, betriebswirtschaftlich völlig widersinnige, künstlich geschaffene Beträge, auch wenn das Unternehmen Verluste schreibt. Ich verstehe Sie ganz einfach nicht. Und das alles wegen erhoffter 10 Mio. brutto oder nach Finanzausgleich etwa 7 Mio. netto. Der Betrag steht in einem so krassen Missverhältnis zur Höhe der anstehenden Investitionen, dass jedem klar sein muss, dass hier die Lösung für den Haushaltsausgleich auch nicht im Ansatz zu finden ist. Auf die Idee, wegen eines solchen Betrages die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen in Karlsruhe zu belasten und sich im Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Unternehmen gegenüber dem Umland selbst ins Knie zu schießen, muss man erst einmal kommen. Ich verstehe Sie ganz einfach nicht, liebe Mentrup-Mehrheit. - 6 - Mehr und mehr erleben wir in diesem Saal „Marktwirtschaft" und „privat" als nicht stubenreine Worte. Wir im öffentlichen Sektor sind die Guten, die Privaten sind die bö- sen Kapitalisten. Herr Oberbürgermeister, liebe Mentrup-Mehrheit, eine Steuererhö- hung ist ein absolut falsches Signal. Die Privatwirtschaft ist nicht eine Milchkuh, sondern unser Partner. Wir wollen eine Wirtschaftsregion, nicht eine Steuererhöhungsregion. Ich verstehe Sie, lieber Herr Dr. Mentrup und liebe Mentrup-Mehrheit, ganz einfach nicht. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, Herr Høyem, was soll ich sagen? Mentrup-Mehrheit? Soll ich Sie dann als schwarz-gelbe Minderheit bezeichnen? Lassen wir das mal lieber. Wir sind auf jeden Fall CDU und FDP sehr, sehr dankbar, dass wir heute über dieses Thema Er- höhung der Gewerbesteuer diskutieren dürfen. Es gab ja Zeiten, in denen CDU und FDP die Gewerbesteuer abschaffen und damit die Kommunen ihrer Haupteinnahmequelle berauben wollten. Und die FDP – bei aller Wertschätzung der Kollegen Høyem, Hock und Jooß – hat ja auch für ihre steuerpolitischen Überlegungen bei der Bundestagswahl ein Ergebnis be- kommen, das ihrem steuerpolitischen Modell entspricht – niedrig und gerecht. Wir haben angekündigt für die Erhöhung des Hebesteuersatzes bei der Gewerbesteuer von 410 auf 430 Hebesatzpunkte zu stimmen, weil wir den Grundlinien dieses Doppel- haushaltes folgen, weil wir den Grundsätzen der Frau Finanzbürgermeisterin und des Herrn Oberbürgermeisters folgen. Und eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns doch alle in diesem Haus einig. Wir alle wollen in diesem Maß, wie wir es disku- tiert haben, etwas tun gegen den beträchtlichen Sanierungsstau, vor allem an den Schulen, wie bei den vorhergehenden Anträgen debattiert, der sich unter den Amtsvor- gängern von Herrn Dr. Mentrup immer mehr und mehr angehäuft hat. Da sind wir uns doch alle einig. Wir wollen alle in diesem Maße Investitionen in hohem Maße tätigen, für Bildung, für Betreuung, für die Infrastruktur, für den ÖPNV, für die Kultur, für die Wirtschaftsförde- rung, damit wir – Stichwort, das für die CDU und die FDP eine ganz große Rolle spielt – im Wettbewerb der Städte und Regionen eine große, wichtige Rolle spielen und etwas tun, dass Karlsruhe im Spitzenfeld weiter mitspielt. Wir wollen eine attraktive Stadt blei- ben. Und – Sie sind ja auch für nachhaltige Finanzen – wir wollen die Einnahmenseite beim Haushalt stabilisieren. Wir alle kennen die Risiken, die es gibt, nicht nur die kon- junkturellen, auch weitere Risiken bei den Zuwendungen, wie etwa beim Zensus das Klagerisiko. Auch das wird hier keiner bestreiten wollen. Insofern müssten Sie alle dieser moderaten Anhebung der Gewerbesteuer zustimmen können. Es ist für mich völlig schleierhaft, warum Sie es nicht machen können. Ich habe es auch nach Ihren Ausfüh- rungen nicht verstanden. Was Sie hier tun, ist, dass Sie eine Schaufenster-, eine Scheindebatte mit uns führen. Ja, Sie führen mit uns hier eine Scheindebatte. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, wo wir gerade sind. Aber auf jeden Fall, Herr Pfannkuch, das müssen Sie sich jetzt gefallen lassen. - 7 - Sie scheinen in einer etwas anderen Stadt zu leben – und das als eine Partei, die seit über 40 Jahren in dieser Stadt den Oberbürgermeister gestellt hat. Von Ihnen würden wir ein anderes Verantwortungsgefühl erwarten. Sie sollten die hervorragenden Voraus- setzungen, die es in Karlsruhe für Unternehmen und die Bevölkerung gibt, loben und sollten weiter konstruktiv mit uns daran arbeiten, dass es hier vorangeht. Sie sollten un- sere Stadt nicht in eine negative Grundstimmung einwickeln und versuchen, daraus Pro- fit für Ihre Parteipositionierung zu ziehen. Das steht Ihnen nicht gut an, und das schadet auch dem Ansehen unserer Stadt. Als Letztes habe ich aber ein Bonbon für Sie. Nachdem Sie ja Ihre Deckungsvorschläge bisher nicht durchbekommen haben und nicht annähernd die 10 Mio. Euro werden kompensieren können und bei vielen Leistungserhöhungen – ja auch zu Recht – mitge- macht und mitgestimmt haben, müssten Sie allein schon aus haushaltstechnischen Gründen, damit wir einen stabilen Doppelhaushalt hinkriegen, dafür stimmen. Es wäre verantwortungslos, diese moderate Gewerbesteuererhöhung abzulehnen. Es ist völlig richtig beschrieben worden, der Aufschrei aus der Wirtschaft ist ausgeblieben, die Maßnahme ist sauber und sachlich begründet, und je mehr Sie Emotionen hineinbrin- gen, desto geringer wird der Aufschrei und desto mehr nimmt die Sachlichkeit zu. Wir bitten, diese Anträge abzulehnen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch uns erscheint diese Debatte hier etwas künstlich aufgeputscht. Tatsächlich ist es ja die ganze Zeit, nachdem die Gewerbesteuererhöhung angekündigt war und jetzt im Haushalt eingeplant ist, sehr, sehr ruhig gewesen, und das beweist, dass Karlsruhe eine auch für Unternehmen sehr attraktive Stadt ist. Wir tun auch sehr viel dafür, die ganzen Jahre über. Wir haben hier eine hohe Lebensqualität, wir stärken die weichen Standortfaktoren, wir haben ein attraktives Angebot. Wir bauen ständig die guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten aus, wir haben gute Bil- dungseinrichtungen, die insgesamt in einem guten Zustand sind, auch wenn es sicher noch viel Luft nach oben gibt. Wir haben ein sehr gutes Kulturangebot, wir haben zum Glück immer noch viele Grünflächen, und wir Grünen tun auch alles dafür, dass das so bleibt und sich auch noch verbessert. Und wir haben einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr, auch das ist wichtig für Un- ternehmen. Deswegen kommen die Menschen gerne zu uns, und deshalb kommen die Unternehmen gerne zu uns und siedeln sich hier gerne an, weil sie wissen, dass sie bei uns ein gutes Arbeitskraftangebot haben. Wir haben übrigens auch – um das noch einmal zu betonen – eine Wirtschaftsförderung, die sich sehr gut um die Unternehmen vor Ort kümmert, auch wenn wir bei der Frage Internationalisierung nicht einer Mei- nung sind. Aber wir meinen, dass unsere Wirtschaftsförderung eine gute Arbeit macht und unsere Unternehmen das auch schätzen. Das alles – die Infrastruktur und die vielen Einrichtungen – kostet natürlich Geld. Unsere Unternehmen meinen, wir wissen das – und sie wissen es auch zu schätzen. Die Gewerbesteuer in Karlsruhe wurde seit 19 Jahren nicht mehr erhöht. Wir liegen im Städtevergleich zurzeit extrem niedrig, bundesweit sowieso, aber auch innerhalb von Baden-Württemberg. Und deswegen ist es jetzt auch an der Zeit, nachzuziehen. Die - 8 - laufenden Ausgaben sind ständig gestiegen, auch die Ansprüche an die Infrastruktur, an Bildungs- und Kultureinrichtungen sind ständig gestiegen. Und deswegen ist es auch aus unserer Sicht richtig und vernünftig, und wir meinen, dass das auch die Wirtschaft so sieht, auch dass man jetzt mit einer moderaten Erhöhung kommt und nachzieht, nachdem wir sehr lange auf einem niedrigen Niveau waren. Es wurde ausgeführt, der Hebesatz wird um 5 % erhöht, gerade in schlechten Jahren trifft es die Wirtschaft rela- tiv wenig, und in guten Jahren wird sie auch ihren Beitrag hier leisten, damit wir uns in Karlsruhe ständig weiter verbessern können. Wir meinen, das ist insgesamt verkraftbar. Wir meinen auch, dass die unternehmerischen Entscheidungen davon nicht abhängig sind, ob wir um 5 % erhöhen oder nicht. Die Unternehmensentscheidung und die Ansiedlungsentscheidung sind von ganz ande- ren Faktoren abhängig, und wir haben hier weit mehr Zuwanderungen als Abwande- rungen. Das ist auch etwas, womit wir umgehen müssen, womit wir auch gerne umge- hen. Aber wir glauben, wir sind mit dieser Erhöhung auf dem richtigen Weg und wer- den deswegen den CDU-Antrag ablehnen. Stadtrat Bernhard (AfD): Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie zuvor in die Stadtkasse. Trotzdem werden mit diesem Haushalt – ich habe es vorhin schon gesagt – die Schulden verdreifacht; wenn sie nachher nur verdoppelt werden, ist es genauso schlimm. Und trotzdem wurde uns von der Verwaltung gesagt, dass wir in den nächs- ten Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit von mindestens 50 Mio. Euro pro Jahr ha- ben werden, also immer mehr Schulden machen müssen. Und das Ganze, ohne dass überhaupt große Investitionen anstehen, die kommen ja erst noch. Das Stadion steht in den Jahren 2017/18 im Haushalt an und nicht jetzt. Jede Familie, jedes Unternehmen, jeder normal denkende Mensch würde in so einer Situation erst einmal schauen, wo kann ich sparen. Hierzu kann ich in dem Haushalt hier sehr wenig, wenn man ehrlich ist, eigentlich gar nichts, also keine Ansätze dazu erkennen. Es ist vielmehr ein Haushalt, der vor diesen Realitäten die Augen verschließt und unge- achtet der Finanzlage einfach ein „Weiter so" propagiert. Alles, was der Stadtverwal- tung einfällt – und vielleicht einer größeren Gruppe hier im Gemeinderat –, sind Steuer- erhöhungen und Schulden machen. Die Stadt muss zuerst einmal ihre Hausaufgaben machen und Sparpotenziale heben und nicht einfach nur nach Steuererhöhungen schreien, Steuererhöhungen, die dem Wirtschaftsstandort Karlsruhe schaden. Es ist eben nicht richtig, dass die Höhe des Gewerbesteuersatzes überhaupt kein Kriterium für ein Unternehmen ist, wo es sich ansiedelt. Natürlich, es ist ein Kriterium, wo siedeln sie sich an. Liebe Kollegen, vor ca. 10 Jahren, vor der Unternehmenssteuerreform in Deutschland, gab es eine große Anzeigenkampagne in Deutschland, und es hieß folgendermaßen: „Wollen Sie in den deutschen Markt investieren, aber nicht in deutsche Steuern, dann kommen Sie zu uns. Republik Österreich". Und ich möchte nicht - - (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Da will aber heute keiner mehr hin!) - Das ist nicht richtig! Ja, wenn wir die Unternehmenssteuerreform gemacht haben, vielleicht, ja. Aber hier erhöhen wir die Steuern. Und ich möchte nicht, dass unsere Um- - 9 - landgemeinden in Zukunft damit werben: Wollen Sie in Karlsruhe investieren, aber nicht in Karlsruhe Steuern bezahlen, dann kommen Sie zu uns: Stutensee, Rheinstetten, Ett- lingen usw. Das möchte ich nicht! Vor allem muss man ganz klar sagen: Hier wird ge- sagt, es geht um eine moderate Erhöhung. Und gerade Ihr Beispiel, Herr Oberbürger- meister, hat doch ganz klar gezeigt, es geht nicht um eine Petitesse, sondern es geht um eine Gewerbesteuererhöhung um fast 70 %. Also nicht 5 % oder sonst irgendwas, sondern die Gewerbesteuer wird in Ihrem Beispiel um fast 70 % erhöht. Es geht hier nicht um Peanuts. Und vor allem muss ich ganz klar sagen, dass so wie es auch der Vor- redner von der FDP gesagt hat, es wird unser Problem auch gar nicht lösen. Es wird doch unser Problem gar nicht lösen, weil wir ja ganz einfach über unsere Verhältnisse leben. Und hier müssen wir ansetzen. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der Gewerbe- steuer ab, weil sie den Arbeitsplätzen in unserer Stadt schadet und das Problem, dass wir ganz einfach über unsere Verhältnisse leben, nicht löst. Wir müssen die Ausgaben senken und nicht die Steuern erhöhen. Stadtrat Fostiropulos (Die Linke): Ich habe so den Eindruck, dass hier viele, die beruf- lich gar nichts mit der Gewerbesteuer zu tun haben, diskutieren. Man versucht, irgend- welche Erklärungen abzugeben, die gar nicht so richtig wahr sind. Kollege Dr. Heilgeist, wenn ein Unternehmen Leasingverträge unterschreibt, aber in der Gesamtkalkulation nicht seine Miete und Steuern berücksichtigt, dann investiert es irgendwie falsch. Das muss alles mit ins Controlling rein. Wer Steuern bezahlt, macht Gewinne. Und ich bezahle gerne Steuern, denn dann habe ich gewonnen. Nur wenn ich nichts gewinne, dann habe ich auch nichts zu bezahlen. Das moderate Anheben einer Gewerbesteuer – Sie werden sehen, niemand wird Karls- ruhe meiden, weil die Gewerbesteuer bei uns entsprechend den anderen großen Städ- ten in Baden-Württemberg gleichgezogen ist. So ist es nicht. Frau Lisbach hat die Faktoren genannt, die für moderne Firmen heute wichtig sind. Ein modernes Unternehmen heutzutage braucht Internet, braucht gute Bildung für die Kin- der, braucht bezahlbaren Wohnraum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine gu- te Infrastruktur – die haben wir, die wollen wir weiterentwickeln. Wir haben zwar noch Wünsche für bessere Infrastruktur, aber nicht wegen diesen paar Euros, die dazu hel- fen, dass wir diese Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit sich hier Industrie und Wirtschaft ansiedelt. Dieses ganze Gejammere – wir haben doch keine Wahlen dem- nächst, oder? Eigentlich könnten wir uns diese Debatte schenken. Wenn wir feststellen, dass wir in den nächsten Jahren Geld brauchen, dann ist es rich- tig, jetzt moderat anzuheben. Wenn Sie Ihr Fußballstadion bezahlen wollen, müssen wir erst recht etwas anheben. Wie wollen Sie das bezahlen? Indem wir der AfD folgen, im sozialen Bereich zu kürzen? Nein, das geht nicht. Wir müssen aufhören, solche Projekte auf Kosten sozialer Projekte zu finanzieren. Die Unternehmen in Karlsruhe – glauben Sie mir – haben nichts dagegen, denn sie haben nur Vorteile, wenn wir hier Infrastruktur zur Verfügung stellen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Frau Lisbach hat gesagt, wir haben bisher extrem niedrig bezahlt. Soviel ich weiß, sind wir bei 410, und die Spitze in Baden-Württemberg liegt - 10 - bei 430. Jetzt sind wir mit der geplanten Erhöhung bei der Spitze mit dabei. Das bedeu- tet, jetzt sind wir extrem hoch. Wir waren nie extrem niedrig, das stimmt einfach nicht. Meine Frage ist: Wie geht es unseren Unternehmen? Was können wir von Ihnen holen? 2011 haben wir 205 Mio. Gewerbesteuer eingenommen. 2014 waren es 215 Mio. Eu- ro. Das bedeutet, in diesen Jahren ist die Gewerbesteuer so gestiegen wie ungefähr die Inflationsrate. Das heißt, die Gewinnlage der Firmen ist um keinen Deut besser gewor- den. Das heißt nicht, dass unsere Firmen boomen, dass es ihnen unheimlich gut geht und dass wir jetzt etwas abschöpfen können. Man kann sagen, das wirtschaftliche Wohlergehen der Firmen ist auf dem gleichen Niveau wie damals. Und ich befürchte – das kann ich nicht behaupten –, aber ich befürchte es, wenn wir jetzt von den Firmen, denen es einigermaßen gut geht – und wir haben Gott sei Dank eine gute Mittelstands- struktur, das ist unsere Stärke –, wenn wir davon etwas abnehmen, dann werden die Investitionen geringer werden, d. h., wir werden weniger Innovation haben, sodass es doch im Nachhinein Auswirkungen hat. Ich glaube nicht, dass eine Firma abwandern wird, ich will auch kein Horrorszenario an die Wand malen, das bringt überhaupt nichts – das stimmt auch nicht, das wissen wir alle –, aber es hat eine Auswirkung. Ich bin eher dafür, Anreize zu setzen, keine Dämp- fer. Aus diesem Grund kann ich dem einfach nicht folgen. Ich glaube, dass wir gute Rahmenbedingungen in Karlsruhe haben. Ich glaube, dass wir aber auch keine besseren haben als anderswo. Ich glaube nicht, dass wir deutlich besser sind und sagen können, wir tun viel mehr für weiche Faktoren als andere Städte und dass mehr Firmen zu uns kommen. Ich glaube nicht, dass dies es rechtfertigt, dass wir eine höhere Gewerbesteu- er haben als anderswo. Ich würde höchstens sagen, wir sind relativ durchschnittlich. Wir sind nicht niedriger. Mannheim und Stuttgart sind die Einzigen – und wir gehen jetzt auf das gleiche Niveau. Aus meiner Sorge um die Betriebe und auch deswegen, weil es die 10 Mio. nicht raus- reißen, werde ich dem CDU-Antrag zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Aus ähnlichen Gründen wie mein Vorredner werde ich auch dem Antrag von FDP und CDU zustimmen. Ich möchte Ihnen auch sagen, was mich dazu veranlasst hat. Dazu hat mich veranlasst, dass wir hier in Karlsruhe eine Signalwirkung ans Umland herausgeben. Wir haben einen relativ hohen Hebesatz. Wir sind ein Oberzentrum mit sehr vielen Infrastrukturmaßnahmen, die wir uns geleistet haben. Wir investieren in ein Projekt mit Signalwirkung. Ich muss heute mal auch das Wort Kombilösung sagen. Wir sagen den Unternehmen, hier tut sich etwas. Aber ich möchte diese Unternehmen nicht schrecken, sondern ich möchte den Unternehmen ein Klima geben. Wir haben heute über die Internationalisierung, über die Netzwerke gesprochen. Das wäre genau das Gegenteil. Und ich denke auch, dieser Zeitpunkt heute am Ende dieser Verhandlungen sieht für mich persönlich so aus: Wir haben sehr viele Wünsche erfüllt, wir haben sehr viele Projekte gefördert, sehr viel gute. Manche sind nicht so gut. Und jetzt als Knopf – als Außenwirkung – finanzieren wir das durch eine Steuererhöhung. Es ist klar, dass wir als Kommune den Spagat zwischen Wirtschaft und Sozialem heben müssen. Aber die- ses Signal durch die Gewerbesteueranhebung ist für eine Region zu diesem Zeitpunkt - 11 - verkehrt. Es kann sein, dass wir in ein, zwei Jahren erkennen müssen, dass wir vielleicht diesen Schritt machen müssen, wenn unsere Wünsche zu hoch waren, aber zum jetzi- gen Zeitpunkt trage ich den Antrag mit allen Gründen, die ich nicht wiederholen will, mit. Stadtrat Schmitt (pl): Meine Vorredner haben sich hauptsächlich auf die Außenwir- kung einer Gewerbesteuererhöhung fokussiert. Ich würde den Fokus gerne auf den Umgang mit den Firmen, die schon hier sind, legen. Fakt ist, Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Unternehmern etwas wegnehmen, wenn Sie den Gewerbesteuersatz erhöhen. Als Unternehmer bin ich natürlich bemüht – das würden Sie auch machen – das zu kompensieren. Und nun ist die Frage: Welche Kom- pensationsmöglichkeiten gibt es denn? Ich kann die Preise erhöhen. Dadurch sinkt mei- ne Wettbewerbsfähigkeit. Ich kann die Investitionen reduzieren. Auch dadurch reduziert sich meine Wettbewerbsfähigkeit. Ich kann rationalisieren, dann habe ich Mitarbeiter übrig. Es gibt noch eine vierte Möglichkeit – und dazu gibt es eine Studie. Herr Marvi, Ihre Argumentation hat mir gezeigt, dass Sie diese Studie nicht kennen, und ich könnte mir vorstellen, dass sie Sie zumindest etwas nachdenklich stimmen würde. Damit das, was ich jetzt sage, nicht wieder in das Reich der Märchen verwiesen wird, zitiere ich aus dieser Studie, über die am 13.05.2013 in der Frankfurter Allgemeinen berichtet wurde: „Wenn Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen, senkt dies die Löhne der Mitarbeiter." Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Mannheimer Steuerforschers Clemens Fuest sowie der Bonner Ökonomen Andreas Peichl und Sebastian Siegloch. Der Studie zufolge werden 77 % einer Gewerbesteuererhöhung auf die Mitarbeiter abgewälzt. Das ge- naue Ausmaß dieser Abwälzung war bisher nicht bekannt, denn der Zusammenhang von Gewerbesteuer und Lohnveränderungen ist schwierig festzustellen. Fuest und seine Co-Autoren haben für ihre Untersuchung Gewerbesteuerdaten von 11.441 deutschen Kommunen aus den Jahren 1998 bis 2008 ausgewertet. Die Angaben setzen sie ins Verhältnis zu Informationen über die Löhne sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und deren Arbeitgeber. Das ermöglicht, isoliert zu beobachten, wie sich Löhne nach einer Steuererhöhung an einem Ort verändern, wenn die Hebesätze woanders nicht angetastet werden. Die Ergebnisse sind robust und geben genaue Einblicke, welche Beschäftigten besonders betroffen sind, sagte Fuest. Von dem Lohneffekt besonders betroffen sind demnach besser qualifizierte Mitarbeiter. Sie haben größere Verhand- lungsmacht und sichern sich deshalb einen größeren Anteil am Gewinnkuchen. Höhere Hebesätze machen sich deshalb bei ihnen überproportional bemerkbar. Die Studie zeigt zudem, dass höhere Steuern die Investitionstätigkeit der Firmen reduzieren. Auch das wirkt sich negativ auf die Löhne aus. Der Ökonom Clemens Fuest bezeichnete die Resul- tate „als interessante Information für Städte und Gemeinden, die häufig unrealistische Vorstellungen über die Auswirkungen von Gewerbesteuern" hätten. So, ich denke, was sich in dieser Diskussion hier gezeigt hat, ist die Tatsache, dass dieser Aspekt völlig ignoriert wurde. Mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer in diesen Firmen muss man dann auch fairerweise sagen, wer diese Zeche am Ende bezahlt: Es ist nicht der Unternehmer, es sind seine Mitarbeiter, und deshalb stimme ich auch gegen diesen Antrag. - 12 - Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Wir haben versucht, einen Ausgleich zu finden, mit dem ganz Karlsruhe leben und sich entwickeln kann. Wir haben daher folgende drei Bedingungen für eine Zustimmung zur Erhöhung: Erstens. Wir haben dem Herrn Oberbürgermeister gesagt, dass wir der Gewerbesteuer- erhöhung nur konjunkturell zustimmen können, als reine Kompensation für den kon- junkturellen Einbruch der städtischen Einnahmen. Mit den Mehreinnahmen werden die Investitionen bezahlt, die auch der Wirtschaft zugutekommen. Wenn das finstere Tal durchstanden ist, werden wir als Gemeinderat den Hebesatz auf das heutige Niveau zurücksetzen. Wir wissen, dass es mit uns zusammen nach den bisherigen Positionie- rungen jederzeit die Mehrheit gibt, diese Gewerbesteuererhöhung zurückzunehmen. Das ist Ihnen allen sicher klar. Es wäre schön, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, dem Gemeinderat zusichern, ich werde eine Reduzierung der Gewerbesteuer vorschlagen, wenn sich die finanzielle Situation wieder erholt hat. Zweitens. Strukturelles Defizit braucht strukturelle Änderungen. Zu hohe laufende Aus- gaben sollten wir nicht durch höhere Gewerbesteuer finanzieren. Wir als Gemeinderat und die Stadtverwaltung müssen ab sofort intensiv darauf hinarbeiten, strukturell die Ausgabenseite zu reduzieren. Niemand im Gemeinderat oder in der Verwaltung sollte denken, dass es ohne teils schmerzhafte Einschnitte geht. vor allem muss dazu die Strukturkommission regelmäßig tagen, Aufgaben kritisch unter die Lupe nehmen, Pro- zesse vereinfachen, Mehrfachstrukturen abbauen, Förderung evaluieren. Ende dieses Jahres sollten wir einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 ins Auge fassen, der weni- ger Ausgaben beinhalten muss als der Haushalt, den wir heute beschließen. Drittens. Wir erwarten bis dahin ein fertiges Konzept für die Modernisierung und Öff- nung der Verwaltung und Stadtpolitik – Stichwort Open Government, schlanke Prozes- se. Die nötigen Mittel müssen in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Das alles will auch Herr Oberbürgermeister Mentrup, so habe ich Sie verstanden. Aus den Rede- beiträgen der beiden vergangenen Tage entnehme ich, dass auch die anderen Fraktio- nen diese Verwaltungsmodernisierung und diese Arbeit der Strukturkommission wollen. Wir stimmen der Gewerbesteuer zu und lehnen den Antrag der CDU und der FDP ab. Zusammengefasst: Die Stadtgesellschaft braucht heute ein klares Signal aus einem eini- gen Gemeinderat. Die Stadtpolitik arbeitet schon an besseren Finanzen, auch wenn wir heute einen Teil davon auf die Gewerbetreibenden schultern, aber auch wir tragen un- seren Teil jetzt schon bei und werden das auch zukünftig noch verstärkt tun. Der Vorsitzende: Bevor wir in die zweite Runde gehen, würde ich gerne zu ein paar Punkten etwas anmerken. Herr Stadtrat Pfannkuch, ich finde es schwierig, Dinge, die wir ursprünglich anders dis- kutiert und beschlossen haben, in dieser Weise umzudrehen. Ich will das am Beispiel Altbau Klinikum ansprechen. Es war uns allen klar, dass wir noch kein abgestuftes Kon- zept haben, wie und für welche Zwecke wir an diese Altbausanierung rangehen. Wir haben trotzdem gemeinsam beschlossen – und da gab es auch keinen Widerspruch von Ihnen persönlich oder aus der CDU –, dass wir mit jährlichen Sanierungspauschalen - 13 - schon einmal so etwas wie einen Grundstock ansammeln, weil wir genau wissen, in einer Größenordnung von über 90 Mio. Euro werden wir einsteigen müssen. Mir jetzt vorzuwerfen, wir würden konzeptionslos Geld nehmen, verhöhnt geradezu die Be- schlusslagen, die wir hatten, wo wir gesagt haben, wir werden es uns in ein paar Jahren nicht leisten können, auf einen Schlag diese 90 Mio. aufzubringen, also fangen wir jetzt schon einmal an, das langsam aufzustocken, und dann hätten wir sogar noch ein biss- chen Spielraum, um ggf. auch andere Maßnahmen kurzfristig zwischenfinanzieren zu können. Wer sich diesen Haushaltsentwurf anschaut – und die Beratungsfolge hat ge- zeigt, dass Sie das im Wesentlichen so mittragen –, der erkennt, dass das weder ein fa- talistischer Haushalt ist noch dass hier keine Anreize für den Wirtschaftsstandort Karls- ruhe gesetzt werden. Wir investieren in Schulen, wie wir es vorher noch nicht gemacht haben, und wir sind realistisch genug, es auch umsetzen zu können. Wir investieren weiterhin in Kindertagesstätten, obwohl das in den letzten Jahren schon ein unglaubli- ches Ausbauprogramm war, und verbessern auch noch die Arbeitsbedingungen dort. Wir investieren weiter in den ÖPNV in nicht unbeträchtlicher Weise, obwohl wir bei vie- len Bereichen noch gar nicht wissen, wie es mit der öffentlichen Förderung ab 2019 aussieht. Wir haben große Projekte in der Pipeline, und da gebe ich Ihnen recht, die sind noch nicht im Haushalt abgebildet. Aber gerade das bringt uns in die Erwartung, dass wir an allen Stellschrauben drehen müssen, um unsere Einnahmen-Ausgaben- Situation zu verbessern, und da habe ich Ihnen angekündigt – und das wissen Sie –, wir werden im April in der Strukturkommission beginnen, Ihnen Konzepte vorzulegen, wie wir im Jahr 2019 diese 75 Mio. strukturelle Einsparungen erreichen wollen. Das beginnt natürlich nicht erst im Jahr 2019, sondern das muss sich langsam aufbauen. Und wenn wir noch in die Schuldenbremse reinkommen und – ich will es auch als politisches Ziel formulieren – nicht immer die maximale Neuverschuldung in Anspruch nehmen wollen und auch können, dann müssen wir deutlich mehr als diese perspektivischen 75 Mio. einsparen. Das heißt, wir werden über die Ausgabenseite alle gemeinsam noch ganz viel schultern und ganz viel leisten müssen. Aber dann dürfen wir in dieser Gesamtbe- trachtung durchaus die Möglichkeiten und Korridore nutzen, die sich durch Einnahme- erhöhungen ergeben können. Wenn ich schaue, was wir heute als Stadt Karlsruhe alles für die Technologieregion tun, was das Image nach außen betrifft, was das Auftreten betrifft, der Zeiteinsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dass der Auftritt der Technologieregion auf der Exporial, was von jedem in der Wirtschaft als gut empfunden wird, nur möglich ist, weil die Stadt- und Landkreise und die Stadt Karlsruhe zusam- menlegen, um das zu ermöglichen, dann tun wir auch mit diesem Haushalt und mit dem, was wir die ganze Zeit tun, für die Faktoren eines starken Wirtschaftsstandortes ganz, ganz viel, und das ist diesem Haushalt anzusehen und man kann es herauslesen. Deswegen will ich mich an der Stelle ganz deutlich dagegen verwahren, dass wir mit diesem Haushalt keine Anreize für die Wirtschaft setzen. Jetzt wird laufend behauptet, wir würden das Personal aufstocken. Wenn wir bei HGW, wenn wir im Zentralen Juristischen Dienst, wenn wir im Bereich des Bauordnungsamtes über Neustrukturierungen und vor allem aber auch eine angemessene Personalaufsto- ckung diskutieren, dann hat es auch sehr viel damit zu tun, dass wir Rückmeldungen aus der Wirtschaft bekommen, dass wir in der Lage sein müssen, Bauvorhaben und - anträge in einer vernünftigen Zeit abzuarbeiten. Was nützt es uns, wenn wir an der Stelle weiter unterausgestattet unterwegs sind, draußen brummt die Wirtschaft, und wir können deren Erweiterungsmöglichkeiten nicht organisieren, weil wir weder die - 14 - Bauvoranfragen rechtzeitig beantworten können noch sonst was. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht, aber wir sehen, dass wir einen großen Bearbeitungsberg haben, und wenn wir den abbauen wollen – und das waren wir uns einig –, dann geht das oh- ne eine vorübergehenden Aufstockung des Personals nicht. Und mir diese Personalauf- stockung vorzuwerfen, das finde ich an der Stelle nicht fair. Damit will ich es bewenden lassen. Zu Ihrem Zitat, Herr Stadtrat Schmitt, will ich nur darauf verweisen: Wir haben hier das Ergebnis einer Umfrage nach Investitionsentschei- dungen, da liegt die Unternehmensbesteuerung auf Platz 8, da haben Sie oben stehen: Attraktivität des Binnenmarktes, Personalarbeitskosten, Infrastruktur, Transport und Lo- gistik, Qualitätsqualifikationsniveau der Arbeitskräfte, soziales Klima – und auch das Thema Bildung spielt immer eine ganz große Rolle. Das sind die Faktoren, mit denen wir dadurch punkten können, dass wir eine nachrangige Priorität an dieser Stelle vielleicht nicht mehr in diesem Maße erfüllen können. Und das halte ich für durchaus darstellbar. Ich kenne noch andere solche Umfragen, da liegt die Gewerbesteuerhöhe noch weiter hinten. Hier steht allgemein Unternehmensbesteuerung, bezieht sich also auf die Un- ternehmensbesteuerung und nicht nur auf die Gewerbesteuerbelastung. Wenn man das noch differenzieren würde, würden wir noch weiter hinten landen. Ich kenne ande- re Erhebungen, da liegt man auf Platz 17 oder 20 in der Betrachtung. Jetzt wurde viel gesagt, wir sollten doch einsparen, und dieser Haushalt hätte nicht die entsprechenden Anreize gesetzt. Ich will deutlich sagen, ich habe sie von Ihnen aber auch nicht gehört. Ich habe vor allem eine große Übereinstimmung wahrgenommen, schon in den letzten Jahren, aber auch aktuell, dass wir diese ganzen Großprojekte ge- meinsam stemmen wollen, ob das das Stadion oder das Klinikum ist, ob das der weitere Ausbau des ÖPNV ist – die Stadthalle müssen wir, das ist auch ein Wirtschaftsfaktor, damit wir ein lebendiges Kongresszentrum haben, und das braucht eine Stadthalle, und es nützt mir nichts, wenn ich sie aus Brandschutzgründen irgendwann mal schließen muss. Wir brauchen ein Staatstheater und all diese Dinge. Das heißt, wir haben im in- vestiven Bereich noch mehr Anforderungen in den nächsten Jahren, als wir es im Mo- ment haben. Deswegen müssen wir uns sowohl durch Ausgabenbetrachtung auf unse- rer Seite als auch durch moderate Einnahmeerhöhungen, da wo es uns möglich ist, vor- bereiten. Das schlagen wir Ihnen heute an dieser Stelle vor. Ich kenne jetzt diese Untersuchung nicht, Herr Stadtrat Schmitt, ich kenne nur viele Städte, die die Gewerbesteuer erhöht haben und wo sich aus den nachrangigen Be- trachtungen weder ergeben hat, dass dort die Unternehmen abgewandert sind noch die Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich verschlechtert haben, noch irgendwelche Unternehmen sich nicht angesiedelt hätten oder womöglich die Steuereinnahmen zurückgegangen sind, weil es dadurch eben doch nicht allen so schlecht ging. Ich möchte nur einmal den Wirtschaftsraum Karlsruhe mit dem Wirt- schaftsraum Rhein-Neckar vergleichen. Da gab es im Magazin der Industrie- und Han- delskammer eine klare Aussage dazu: Die Wirtschaftskraft der Region Karlsruhe hat jetzt fast gleichgezogen mit Rhein-Neckar, nämlich bei einem Bruttoinlandsprodukt von 40 Milliarden. Wenn Sie sich aber die Gewerbesteuereinnahmen in den zwei vergleich- baren Räumen anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir hier weit dahinter liegen, und das liegt an einer anderen Struktur des Gewerbesteuerpools, es liegt auch daran, dass wir sehr viele Start-up-Unternehmen haben und auch Unternehmen, die sehr stark in - 15 - den Aufbau investieren. Das wirkt sich bei der Gewerbesteuer begünstigend aus. Aber wir müssen dieselbe Infrastruktur vorhalten wie dieser Wirtschaftsraum anderswo. Gleichzeitig brummt ja hier die Wirtschaft. Wir haben keine konjunkturelle Delle, wir haben nur eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen, und das ist ein gewisser Widerspruch. Von daher halte ich es für angemessen, und vor allem die Belastung der einzelnen Unternehmen für nicht in dem Maße gefährlich, sodass ich Ihnen guten Ge- wissens das hier heute vorschlagen kann. Und nun zu Ihnen, Herr Stadtrat Wohlfeil. Ich schätze die Entwicklung in den nächsten Jahren anders ein als Sie. Ich glaube nicht, dass wir – durch welche Veränderungen der großen Politik auch immer – so in einen Geldzufluss kommen, vor allem auch dann, wenn die Konjunktur mal wieder schlechter wird, wir jetzt plötzlich in eine neue Situati- on kommen, aber es ist ja selbstverständlich: Wenn wir es uns mal leisten könnten, mit weniger Gewerbesteuerhebesatz auszukommen und trotzdem die Infrastruktur weiter aufrechtzuerhalten, dann sehen Sie in mir den ersten Befürworter einer Senkung, denn das wäre dann ein gutes Marketinginstrument nach außen. Insofern können wir dann darüber reden, wenn es so kommt. Die strukturellen Änderungen hatte ich angekündigt. Wir werden Ihnen zum nächsten Haushalt – und das werden wir ab April beginnen und in der Strukturkommission mit Ihnen diskutieren – erhebliche strukturelle Änderungen und Einsparungen vorschlagen, die alle Bereiche der Verwaltung und auch der städtischen Gesellschaften betreffen werden. Einen Nachtragshaushalt werde ich weder heute noch sonst irgendwann ver- sprechen, weil das ein gigantischer Aufwand ist. Das sind Dinge, die müssen wir mit anderen Instrumenten versuchen in den Griff zu kriegen. Da wird es nachher noch ein- mal eine Diskussion geben. Und zum Thema Open Government haben wir alles schon gesagt, weil wir das alle wollen. Wir sehen uns in der Lage, die dafür notwendigen Mit- tel aus dem laufenden Haushalt aufzubringen, und Sie haben uns mit diesem Personal- pool, den Sie im Rahmen der Veränderungsliste akzeptiert haben, auch die Flexibilität gegeben, hier noch nachzulegen. Jetzt kommen wir in die zweite Runde. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Sehr geehrter Herr Kollege Marvi, Sie haben recht, was Sie gesagt haben. 40 Jahre haben CDU-Oberbürgermeister diese Stadt regiert, und 40 Jah- re haben wir erfolgreich gewirtschaftet in dieser Stadt, auch das müssen Sie dazusagen. Und wir haben 40 Jahre erfolgreich gewirtschaftet, weil die CDU immer im Einklang mit der heimischen Wirtschaft gestanden ist. Das war letztendlich der Garant dafür, dass wir uns viele Dinge in dieser Stadt leisten konnten. Ich verzichte auf eine Aufzählung, es wurde letztendlich schon von meinen Vorrednern gesagt. Das war die Harmonie, die wir gebraucht haben, um auch einen sozialen Frieden in dieser Stadt aufrechterhalten zu können, und da gebe ich Ihnen voll und ganz recht, das haben wir 40 Jahre unter CDU-Oberbürgermeistern geschaffen. Frau Lisbach, wenn Sie wissen möchten, wie Unternehmer denken, Sie bekommen nachher ein Kärtchen von mir, Sie können mich gerne anrufen, dann klären wir das miteinander. - 16 - Aber Spaß beiseite, deshalb habe ich mich nicht gemeldet. Sehr geehrter Herr Oberbür- germeister, das Entscheidende wird sein, dass wir auch weiterhin Unternehmen in Karls- ruhe ansiedeln. Dass wir kein Unternehmen verlieren dürfen, denn wir haben einen exorbitanten Run auf nördliche Gewerbegebiete. Wir wissen, dass dort Hektar um Hek- tar ausgewiesen wird. Dort gibt es eine Infrastruktur, die direkt an die Autobahn grenzt. Es gibt Straßen, die fast auf einen Zubringer zur Autobahn führen. Wenn wir dies wis- sen und sehen, muss uns klar sein, dass wir hier in einem Wettbewerb stehen, den Sie woanders nicht so leicht finden werden. Deshalb weiß ich nicht, ob es richtig ist, jede Studie zu zitieren, die sagt, das sei nicht der größte Faktor. Wir müssen dran bleiben, wir müssen jedes Unternehmen für diese Stadt gewinnen, denn letztendlich ist das das Rückgrat von morgen, was in den letzten vier Jahrzehnten passiert ist, nämlich diese Unternehmen, die herauskommen aus Start-ups und sich niederlassen, werden die Ge- werbesteuer und den sozialen Frieden von morgen in dieser Stadt gewährleisten. Deshalb darf es nicht passieren, dass Unternehmen abspringen. Wenn das so durch- geht, wird es die größte Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein, alles daranzusetzen, Unternehmen nach Karlsruhe zu holen. Stadtrat Zeh (SPD): Zuerst einmal zur FDP und der Begründung, warum sie das ableh- nen. Sie, Herr Høyem, haben das ja gar nicht weiter ausgeführt. Sie fordern als Erstes als Deckungsvorschlag, Altenheime der städtischen Heimstiftung werden verkauft. Gott sei Dank ist die Verwaltung auf einen solchen Vorgang, der einen gewissen sozialen Sprengstoff hat – und Sie zündeln ja gerne an der sozialen Ecke –, nicht weiter einge- gangen. Das können Sie mit uns nicht machen, dass Sie einfach die Altenheime ohne Weiteres verkaufen wollen. Die Privatisierung im Allgemeinen steckt ja dahinter, das andere ist der Verkauf vom Haus Solms. Hier muss ganz klar überlegt werden, wie kön- nen wir den Haushalt vernünftig wieder in Ordnung bringen. Herr Ehlgötz, Sie haben natürlich durchaus recht. Wir investieren mit der Gewerbesteuer viel in unsere Gründerzentren. Denn Herr Bernhard ist noch nicht so lange im Gemein- derat, deshalb kann er nicht wissen, die Ansiedlung einer Firma mit mehr als hundert Beschäftigten haben wir in den letzten 20 Jahren nicht gehabt. Wir leben tatsächlich von der Gründerszene. Auch Mathematik ist eine schwierige Kunst, Herr Bernhard, wir haben im Moment 220 Mio. Euro Gewerbesteuer. Wenn wir tatsächlich um 70 % erhöhen würden, müssten wir 154 Mio. Euro mehr haben, dann wäre unser Haushalt sehr schnell saniert. Wir haben aber nur 10 Mio. Euro eingerechnet. Das entspricht 5 %, wenn von 410 auf 430 Punkte hochgegangen wird. Die Studie, die Herr Schmitt angeführt hat, kenne ich auch nicht. Wenn ich jetzt einmal die typischen Gewerbe in Karlsruhe und im Umland anschaue, z. B. Handwerksbetriebe wie Schreiner, Metzger oder Bäcker, und sie vergleiche, kann ich nicht feststellen, dass die Berufe im Umland deutlich mehr verdienen als in der Stadt. Irgendetwas stimmt da in der Studie nicht. - 17 - Aber es ist ganz klar, wir als Sozialdemokraten stellen uns der harten Diskussion in der Strukturkommission: Wie können wir den Haushalt tatsächlich in Ordnung bringen? Aber es ist nicht in erster Linie daran gedacht, gleich anschließend die Steuer wieder zu senken. Wir haben auf unserer Investitionsliste ein paar Großprojekte. Auch das müssen wir diskutieren. Wollen wir sie realisieren? Und dann brauchen wir für eine mittelfristige Zeit einen ausgeglichenen und guten Haushalt. Ziehen Sie doch deshalb Ihre Anträge zurück. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Das ist durchaus eine interessante Debatte. Ich denke, dass da jetzt so viel Musik drin ist, weil es sich dazu eignet, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Glocken aufzuzeigen. Frau Lisbach hat ja schon ausgeführt was aus un- serer Sicht dafür spricht, die Gewerbesteuer an der Stelle und in der Situation zu erhö- hen. Wir müssen schlicht und ergreifend sagen, wir sind jetzt in einer Haushaltssituati- on, wo es solcher Maßnahmen bedarf. Wie man die Maßnahme bewertet, kann sehr unterschiedlich sein. Wir haben jetzt gerade den Großteil der Haushaltsberatung hinter uns gebracht, und es ist uns nicht gelungen – es ist keiner Fraktion gelungen –, mit sub- stanziellen Einsparvorschlägen eine Mehrheit zu erzielen. Man kann sich ja inhaltlich darüber streiten, ob man das in bestimmten Bereichen will oder nicht. Aber es die gro- ße Zukunftsaufgabe – unabhängig davon, ob wir für die Gewerbesteuererhöhung stimmen oder nicht –, der wir uns auf jeden Fall stellen müssen. Diese 10 Mio., Euro die als Mehreinnahmen angestrebt werden, werden nicht den Haushalt sanieren, auf kei- nen Fall dafür sorgen, dass wir uns dann zurücklehnen können. Ich habe mich aber hauptsächlich wegen zwei Punkten gemeldet, die mir in mehreren Debatten aufgefallen sind, z. B. die eine Anregung von Herrn Stadtrat Schmitt bezüglich der Studie, die mir so auch nicht bekannt war, wo mir aber sofort aufgefallen ist, in welchem Zeitraum diese Studie entstanden ist. Sie haben angeführt, zwischen 1998 und 2008. Selbstverständlich hatten wir da auch jede Menge konjunktu- relle Zyklen, aber es waren relativ viele konjunkturelle Täler in diesem Zeitraum, wenn Sie sich erinnern. Es ist aber heute eine völlig andere Situation. Sie hatten ja ausgeführt, dass es die Mitarbeiter im gehobenen Segment sind, die darunter hauptsächlich zu lei- den hatten. Die haben heute eine viel bessere Verhandlungsbasis, weil es – wie Sie selbst auch schon angemerkt haben – in vielen Bereichen, wo diese Mitarbeiter zum Einsatz kommen, einen Fachkräftemangel gibt. Die zweite Sache, die ich noch ansprechen möchte, weil das jetzt tatsächlich mehrfach aufgekommen ist, ist die Behauptung von Herrn Høyem, von diesen 10 Mio., die wir jetzt als Mehreinnahmen hätten, blieben nur 7 Mio. nach dem kommunalen Finanzaus- gleich übrig. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn Sie sich einmal mit dem Fi- nanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg beschäftigt hätten, hätten Sie festgestellt, dass dort die Steuerkraftmesszahl der Kommunen auf Basis eines einheitlichen Wertes von 290 Hebesatzpunkten berechnet wird, und alles, was darüber hinausgeht, nicht in den kommunalen Finanzausgleich einfließt, d. h. , die 10 Mio., die wir zusätzlich gene- rieren, bleiben auch in Karlsruhe. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte mich nicht äußern zu diesem Kuhhandel zwischen KULT und dem Herrn Oberbürgermeister. Herr Wohlfeil hat selbst die Öffentlichkeit an- - 18 - gesprochen. Ich bin überzeugt, die Öffentlichkeit kann selbst diesen Kuhhandel beurtei- len. Das war aber nicht der Grund, dass ich mich gemeldet habe. Ich wollte nur Herrn Marvi Dank sagen. Herr Marvi, ich bedanke mich sehr, dass Sie sich um die Größe der FDP kümmern. Sie sind ein junger Mann. Ein junger Mann zu sein, ist kein Vorteil, aber auch kein Nachteil. Ich bin ein älterer Herr. Ein älterer Herr zu sein, ist kein Vorteil und kein Nachteil. Aber ich habe beruflich einen Vorteil. Beruflich habe ich den Vorteil, dass ich Geschichte und Erdkunde gelernt habe. Falls Sie ein bisschen über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren nachdenken und welche Rolle die Liberalen hierbei gespielt haben, dann haben Sie keine Angst um die Zukunft der Libe- ralen. Und falls Sie ein bisschen Erdkunde gelernt hätten, dann würden sie auch wissen – und hier werden Sie traurig –, die Liberalen in Europa und in der Walt sind ein Er- folgsmodell, eine Bewegung, die sich steigert und Einfluss hat. Leider kann man das über die SPD nicht sagen, aber Sie sollen nicht zu traurig werden. Wir können Sie später trösten. Der Vorsitzende: Wir wollen über die Gewerbesteuer reden. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich möchte auf einige Kollegen erwidern. Herr Stadtrat Fostiropoulos, wir haben nicht gefordert, dass es zu Kürzungen im Sozial- bereich kommen soll, wir haben uns nur gegen weitere Erhöhungen im Laufe der De- batte gewandt. Wir haben uns vielmehr ausgesprochen für Verringerungen in anderen Bereichen, in Nice-to-have-Bereichen, im Stadtmarketing, bei der Event GmbH und bei der Tourismus GmbH oder beim unsinnigen Bezug von Ökostrom, solche Dinge. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen. Zurück zum Hauptthema. Herr Wohlfeil, eigentlich dürften Sie aufgrund Ihrer eigenen Argumente dieser Gewerbesteuererhöhung gar nicht zustimmen, weil wir nämlich im Moment keine wirtschaftliche Delle haben, sondern im Moment haben wir Rekordein- nahmen. Das Thema ist nicht, dass wir ein Einnahmenproblem haben, sondern wir ha- ben ein Ausgabenproblem. Mit Ihren eigenen Argumenten müssten Sie eigentlich dem Antrag der CDU und der FDP heute zustimmen. Zu Ihnen, Herr Zeh: Ich bin zwar erst seit ein paar Monaten im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, aber ich war schon 13 Jahre in einem anderen Gemeinderat. Ich bin Ge- schäftsführer eines Unternehmens mit 300 Mitarbeitern. Ich weiß durchaus, wie Stan- dortentscheidungen getroffen werden. Ich weiß auch, wie sich Gemeinden und Städte verhalten, wenn es um die Ansiedlung neuer Betriebe geht. Es geht genau darum, was Sie gesagt haben – das war nämlich richtig –, es geht um die Neuansiedlung. Es wird jetzt kaum ein Unternehmen sagen: Wir ziehen jetzt weg wegen der Gewerbesteuerer- höhung. Das wird nicht passieren, die Investitionen sind ja getätigt, das ist relativ klar. Aber natürlich, wenn sich ein Unternehmen entschiedet, wo siedle ich mich an – und da komme ich wieder zurück zu meinen Ausführungen von vorhin –, dann wird sich das Unternehmen sagen: Ja, ich möchte im Raum Karlsruhe investieren, aber ich kann die Vorzüge des Raums Karlsruhe auch in einer Umlandgemeinde wahrnehmen, wo ich - 19 - weniger Gewerbesteuer bezahle. Und dann wird es schon zu einem Entscheidungsfak- tor, wo ich mich ansiedle. Das ist der entscheidende Punkt. Ich wollte vorhin nicht sagen, dass wir die Gewerbesteuer um 70 & erhöhen. Das ist doch klar. Das Beispiel kam ja auch nicht von mir. Aber im Einzelfall wirkt es sich so drastisch aus, dass die Steuerbelastung im Gewerbesteuerbereich um 70 % für diesen betroffenen Unternehmer steigt. Solche Auswirkungen hat eben der Beschluss, wenn wir ihn heute fassen würden, dass wir die Gewerbesteuer erhöhen. Dazu wird es füh- ren. Dann wurde von Ihnen, Herr Wohlfeil, auch noch einmal gesagt, Rücknahme der Ge- werbesteuererhöhung, wenn es uns wirtschaftlich wieder besser geht. Also, uns geht es wirtschaftlich sehr gute. Wenn es uns dann noch besser geht – es gibt auch Leute, die an Märchen glauben. Ich habe in meiner langjährigen Arbeit noch nie wirklich von einer Steuererhöhungsrücknahme gehört. Der Vorsitzende: Vor der dritten Runde wieder ein paar Anmerkungen. Das hat es in Karlsruhe gegeben, Herr Bernhard. Mein Amtsvorgänger Seiler hat das so gemacht. Er hat damals mit dem Gemeinderat so eine Vereinbarung getroffen und hat die Gewer- besteuer nach einigen Jahren wieder reduziert. Mir ist ganz wichtig, um die Relation klarzukriegen und Ihnen auch ganz klar zu wider- sprechen, wir haben nicht nur ein Ausgabenproblem, wir haben bei der Gewerbesteuer auch ein echtes Einnahmenproblem, wenn ich die Entwicklung der Gesamtkosten und auch der Kostenindizes betrachte und wie es bei der Gewerbesteuer aussieht, und da unterscheiden wir uns von anderen Städten, wo sich eine positive Konjunktur ganz an- ders auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt. Es wird auch deutlich, dass sich aus der Vergangenheit in die Zukunft etwas verändert. Wenn Sie sich einmal anschauen, wovon wir in den letzten Jahren die Haushalte begli- chen haben, dann waren das nicht die stetig wachsenden Gewerbesteuereinnahmen aus dem Sockel, sondern dann waren das wirklich diese Sonderrückzahlungen. Es gab Unternehmen, die mussten nach Betriebsprüfungen 60, 80 oder 90 Millionen auf einen Schlag zurückzahlen. Wenn ich Ihnen sage, dass von den 4.900 Steuerpflichtigen, die es in Karlsruhe gibt – das sind 48 % mehr, als wir 2006 hatten –, überhaupt nur weniger als 1 % mehr als 1 Mio. Gewerbesteuer zahlen, dann merken Sie schon, dass sich dieser Teil unserer Wirtschaftssituation, der uns von Einzelnen sehr hohe Einnahmen beschert hat oder bescheren könnte, in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Wir haben ein breites Spektrum vieler eher kleinerer Gewerbesteuerzahler, und das ist erst einmal für die Konjunktur und den Einfluss einer Konjunktur eine gute Sache, für die Gesamt- einnahmen – vor allem in Zeiten, wo die Konjunktur richtig anzieht – eher eine ungüns- tige Sache, bedeutet aber auch, dass wir von den Beträgen her niemanden überfordern. Ich habe – wie gesagt – auch keine Rückmeldungen erhalten. Ich bin ja auch jeden Tag irgendwo in Sachen Wirtschaft unterwegs, und ich bin nirgends darauf angesprochen worden, dass man das für eine Zumutung hält. Das Umland ist nicht nur vom Gewerbesteuerhebesatz her attraktiver, sondern zum Teil auch von den Grundstückspreisen her. Ich habe im letzten Jahr viele Diskussionen ge- - 20 - habt, wo es um Ansiedlungen von Karlsruher Unternehmen in Karlsruhe ging, weil die ihren Standort verändern wollten, oder auch von anderen Unternehmen nach Karlsru- he. Und jedes Mal wurde uns erzählt: Wenn wir dann aber in den Landkreis nördlich von Karlsruhe gehen, haben wir ganz andere Bedingungen. Warum sollten wir über- haupt nach Karlsruhe kommen? Man hat uns mit dem Szenario konfrontiert, dass man eigentlich mit der Firmenansiedlung mit einem Fuß schon fast in Karlsdorf-Neuthard oder in Stutensee oder sonst wo ist. Alle Firmen, mit denen ich gesprochen habe, haben sich am Ende doch für Karlsruhe entschieden. Ich will sagen, da wird natürlich ganz viel in die Überlegungen einbezogen. Das sind Aspekte, die sich in der Bewertung negativ auswirken, aber derzeit tragen alle anderen Aspekte noch, weshalb man sich dann für Karlsruhe entscheidet. Ich bin sicher, diese auch von Ihnen als moderate Erhöhung be- trachtete Veränderung wird an dieser Situation grundsätzlich nichts ändern, vor allem auch deshalb nicht, weil wir durch diese Kombination aus Ausgabensenkung und Ein- nahmensteigerung trotzdem noch in der Lage sind, weiter unsere Infrastruktur voran- zubringen und Investitionen zu tätigen, und das ist das, was in einigen Jahren und auch heute schon verlangt wird, mehr als die abstrakte Höhe der einzelnen Gewerbesteuer. Was ich noch ergänzen möchte: Ich schaue mir die von Ihnen genannte Studie, Herr Schmitt, gerne an. Ich bin nur bei einem Wort stutzig geworden. Wenn ein Wirt- schaftswissenschaftler mit dem Begriff Würde argumentiert, wo ich nicht weiß, wie er das messen möchte – und das verlässt für mich auch ein Stück weit von der Begrifflich- keit den Korridor wirtschaftlicher Betrachtung –, dann mache ich von der Interpretation her ein Fragezeichen dahinter. Ich kann Sie beruhigen, ich habe von keiner Arbeitneh- mervertretung – auf welcher Ebene auch immer – bisher eine kritische Anmerkung zum Thema Gewerbesteuererhöhung gehört. Auch mit den Arbeitnehmervertretungen habe ich regelmäßig und intensiv zu tun. Jetzt gehen wir in die dritte Runde. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich möchte an das anknüpfen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie sprechen mit einigen Unternehmen, die im Schwan- ken sind, wohin sie sich ansiedeln, aber sie werden sicher nicht mit der Vielzahl der Un- ternehmen reden, und da haben Sie ja neben den Grundstückspreisen einige Ansied- lungsüberlegungen selbst genannt, und da ist eine – das braucht man jetzt nicht weiter vertiefen – die Gewerbesteuer. Das ist schon richtig. Und da wir sehr viele kleine Start- ups generieren, betrifft es auch sehr viele Betriebe, die in solchen Entscheidungsprozes- sen stehen, hier oder woanders. Das zum einen. Sie haben vorhin das mit dem Klinikum angesprochen. Das muss ich einfach richtigstel- len. Das Altbausanierungsprogramm hatte einmal den Sinn, die Altbauten konsequent durchzusanieren und zu modernisieren. In der Zwischenzeit ist aber über die Entwick- lung der Überlegungen ein anderer Gedankengang gekommen, nämlich zu versuchen, möglichst wenig Altbauten später in Angriff zu nehmen und dann eben nur noch die Altbauten zu sanieren, die später sehr wahrscheinlich trotz Neubau gebraucht werden. Da haben wir angemahnt, dass es dafür ein Konzept geben muss, damit wir nichts sa- nieren, was wir später gar nicht mehr selber nutzen. Das war der Punkt, wo wir gesagt haben, jetzt bitte abwarten, bis das Konzept vorliegt, jetzt im Moment kein Geld dafür ausgeben. Deshalb der Antrag der CDU, einen Sperrvermerk einzutragen. Als dieses - 21 - dann kam, erlebten wir im Aufsichtsrat den Hinweis, dass wir das Geld für den Brand- schutz brauchen. Nur zur Richtigstellung der Abläufe. Jetzt haben Sie uns ins Stammbuch geschrieben, wir hätten keinen Sparwillen gezeigt bei diesem Haushaltsevent hier. Also da muss ich sagen, Sparwillen habe ich in Ihrer Haushaltsrede gänzlich vermisst. Und ich habe eigentlich auch nur im Nachhinein von Ihnen Kommentierungen erlebt wie „Aber damit haben Sie jetzt den Haushalt auch nicht saniert". Ich habe von Ihnen vor der Diskussion oder während der Diskussion nicht den erhobenen Zeigefinger wahrgenommen, und von daher sollte man dieses jetzt hier nicht an uns zurückgeben. Im Übrigen, wir sind noch nicht am Ende, wir haben noch die Anträge Nr. 197 und 198, und da können wir noch vieles für den Haushalt tun. Jetzt noch einmal zur Logik der KULT. Es ist schon angesprochen worden, und ich mei- ne, völlig zu Recht: Wer jetzt so tut, als ob man Steuererhöhungen temporär mitgehen kann, aber vom Oberbürgermeister das Versprechen abverlangt, dann, wenn es einmal besser werde, die Steuererhöhung gemeinsam in einem Verbund – da sprachen welche von Pakt, ich weiß nicht, wie man auf solche Ideen kommt – wieder herunterzuneh- men. Das ist ja eine Illusion, da kann ich nur auf einen Zuruf des Kollegen Dr. Heilgeist reagieren: Dass man einem Hund einen Wurstvorrat anlegt, ist wahrscheinlicher als dass eine Kommune oder eine Körperschaft eine Steuer, die sie schon hat, wieder zurück- gibt. Das glauben wir nicht, und ich würde ganz eindringlich die KULT darum bitten, ihre Logik, die im Grundsatz berechtigt ist, zu überdenken. Wir sind im Moment nicht in einer Phase, in der wir die Not hätten, Steuern zu erhöhen. Ich komme am Schluss auf Sie zurück, Herr Oberbürgermeister. Ich gebe Ihnen ja recht, die Stellschrauben muss man vielleicht irgendwann mal drehen, aber doch jetzt nicht in diesem Doppelhaushalt. Ich kann mir dann Situationen vorstellen, wo wir im Finanz- haushalt mit den großen Brocken einsteigen, aber das erst in zwei Jahren. Stadtrat Hermanns (SPD): Das ist natürlich schon ein sehr schwieriges Thema, ohne Frage. Aber ich glaube, wir sollten schon etwas nüchterner bleiben. Aus meiner Sicht – zumindest im Hightech-Bereich, das sind immerhin 71 % der Arbeitnehmer am Standort – ist unser exzellenter Hochschulstandort Ansiedlungs- und Bleibefaktor Nr. 1. Da haben Sie richtig Probleme, entsprechende Unternehmen nach Stutensee oder sonst wohin zu verlagern, weil die Unternehmen mittlerweile – und das ist aus meiner Sicht einer der Hauptfaktoren, die wir bekämpfen müssen – von einem radikalen Fachkräfte- mangel bedroht werden. Das wird uns Einnahmen kosten und nicht, ob wir darüber reden, ob die Unternehmen 10 oder 20 Millionen mehr Gewerbesteuerbelastungen bekommen oder nicht. Das ist ein wichtiger Punkt. Liebe Kollegen von der CDU, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Herr Professor Seiler, ehemaliger OB, hat ja durchaus auch einmal die Idee gehabt, in schweren Phasen eine temporäre Gewerbesteuererhöhung anzudenken. Ich teile auf der anderen Seite nicht die Meinung des OB, dass wir in den nächsten Jahren nur eine Seitwärtsbewe- gung bekommen, sondern ich habe eine andere Interpretation von der Seitwärtsbewe- gung unserer Gewerbesteuereinnahmen. Ich sehe das so: Trotz Wegfall von Pfizer und EnBW als Hauptgewerbesteuerzahler haben wir es geschafft, unsere Einnahmen beizu- behalten. Das bedeutet, wenn wir die nächsten 9 Jahre hochrechnen und mutig in die - 22 - Zukunft investieren, in den Wirtschaftsstandort, werden wir in den nächsten 9 Jahren mindestens die Gewerbesteuerausfälle von Pfizer und EnBW wieder kompensieren kön- nen. Und dann haben wir auch wieder genügend Kraft und genügend Power, um unse- ren Standort weiterzuentwickeln. Ich finde ein Element nicht wirklich fair: Wir wollen Hagsfeld entlasten, wir wollen den Technologiepark anbinden etc. Das wird uns alles Geld kosten, und wir müssen jeden Cent zusammenkratzen, wir können nicht aus dem bestehenden Haushalt plötzlich 100 Mio. Euro herausnehmen. Das wird nicht funktio- nieren. Das müssen wir auch unseren Bürgern und Unternehmen gegenüber ehrlich sein. Wir reden über eine kleine Erhöhung. Ich bin nicht ein Fan davon, deswegen wer- de ich mich innerhalb der SPD dafür einsetzen, sobald wir wieder Verteilungsspielraum haben, diese Erhöhung zurückzunehmen. Ich glaube, in der momentanen Situation, wo wir sehr viele wichtige Infrastrukturprojekte für Karlsruhe vorhaben und dringend benö- tigen, ist das ein kleiner Teil, von dem ich glaube, wenn man den Unternehmen gut kommuniziert, was wir damit vorhaben, dass die Unternehmen das auch bezahlen wer- den. Ich möchte noch einen kleinen Punkt einbringen. Jetzt komme ich wieder zum Fach- kräftethema. Die Fachkräfte brauchen dringend Wohnraum. Und wir haben einen Zu- stand, dass wir eine Zunahme an Bevölkerung haben, wie es Karlsruhe – ich kann mich nicht erinnern, ich bin 1969 hier geboren – niemals hatte. Wir hatten jetzt wieder 7 000 Neubürgerinnen und Neubürger, und die Tendenz wird weitergehen. Da freuen sich die Unternehmen, dass die Studenten und Neubürger hierher kommen. Aber dafür müssen wir investieren und jetzt alle Kräfte zusammenlegen, und ich finde, gerade Sie als CDU, als verantwortungsvolle Partei, sollten deswegen Ihren Antrag zurücknehmen. Stadtrat Cramer (KULT): Lieber Kollege Høyem, was Sie vorhin gesagt haben hinsicht- lich des Paktes – oder wie Sie sich ausgedrückt haben –, ich glaube, so geht Politik nicht. So geht Politik nicht im Karlsruher Gemeinderat, dass der Herr Oberbürgermeister und meine Fraktion irgendeinen Pakt abschließen. Da kennen Sie den Herrn Oberbür- germeister nicht richtig, und da kennen Sie vor allem meine Fraktion noch nicht richtig. Mich müssten Sie an sich so gut kennen, dass Sie wissen, dass das an den Haaren her- beigezogen ist, so eine Politikvorstellung, wie man sie aus dem Fernsehen kennt – „Borgen", Dänemark - - Wir haben drei Punkte. Wir haben den ersten Punkt, der wurde hier belacht und jetzt auch von Ihnen noch einmal, Herr Pfannkuch, in das Reich des Märchens verwiesen, dass man Gewerbesteuererhöhungen wieder zurücknehmen kann. Das habe ich in die- sem Gremium mitgemacht. Das habe ich mitgemacht mit dem Oberbürgermeister Dr. Seiler. Es geht doch um das Prinzip, ob so etwas möglich ist oder nicht. Herr Oberbür- germeister Dr. Seiler kam damals auf uns zu und hat gesagt, die Situation ist so – und das haben wir ihm dann auch abgenommen, so nehme ich das jetzt auch dem jetzigen Oberbürgermeister und seinen Fachleuten ab –, wir brauchen jetzt die Erhöhung. Er hat damals gesagt, sollten wir die Möglichkeit wieder haben, dass wir das wieder zurück- fahren können, dann werden wir das tun. Und das hat er auch gemacht. Das ist meine Erfahrung, und auf diese Erfahrung setze ich. Da müssen kein Pakt gefasst und irgend- welche Zeiträume genannt werden. Wir wollen nur darauf achten – und ich habe jetzt von Ihnen gehört, dass Sie in dem Sinne auch darauf achten werden, und ich glaube, das können wir auch machen. Das ist jetzt gar nichts ganz Unmögliches oder irgendet- - 23 - was Naives. Das ist in diesem Hause schon passiert, und ich habe damals einem CDU- Oberbürgermeister geglaubt, und ich glaube das heute auch einem SPD-Oberbürger- meister. Das Zweite ist, dass wir gesagt haben, das strukturelle Defizit, das kommen wird, braucht strukturelle Änderungen. Da haben wir klare Vorstellungen, dass wir da wirk- lich rangehen müssen, dass das für uns einer der wichtigsten Punkte ist. Auch dafür brauche ich keinen Pakt mit irgendjemandem eingehen, sondern das ist eine Sache, die unser politischer Wille ist, und das werden wir an die Verwaltung herantragen, an den Herrn Oberbürgermeister bzw. an die zuständigen Dezernenten, natürlich auch an den Gemeinderat mit entsprechenden Anträgen. Mein Kollege hat den Begriff Open Government genannt, aber er hat vor allem schlan- ke Verwaltung gesagt. Ich denke, da sind wir uns doch alle einig, dass wir da etwas tun müssen. Deswegen gehen wir jetzt heute diesen Weg mit, aber um diese Dinge in den Griff zu bekommen, sind diese beiden Punkte – die schlanke Verwaltung und die Struk- tur der Ausgaben – auf dem Schirm zu behalten. Stadtrat Hock (FDP): Werter Kollege Cramer, ich hatte jetzt eigentlich gehofft, dass Sie mir erklären, wie es denn zu handhaben ist mit diesen drei Punkten, die der Kollege Wohlfeil vorhin dem Oberbürgermeister zugerufen hat und damit die Zustimmung zur Erhöhung verknüpft hat, indem er gesagt hat: Wenn Sie mir das heute zusichern, kön- nen wir mitgehen. Ich habe vorhin bei Ihren Ausführungen, Herr Oberbürgermeister, nicht vernommen, dass Sie diese Dinge zugesichert haben, dass Sie das so umsetzen möchten, was die KULT-Fraktion gefordert hat. (Stadtrat Cramer/KULT: Sie haben mir gerade eben nicht zugehört!) - Ja, dann habe ich es vielleicht auch nicht ganz verstanden. Sie könnten es mir noch ein bisschen besser erklären. Es gibt genügend Leute hier, die es auch nicht verstanden ha- ben. Von daher gesehen ist es so, dass es heute zu diesem Pakt, wie es mein Kollege Høyem gesagt hat, gekommen ist. Das muss man einfach so einmal festhalten. Da kön- nen wir nichts dagegen tun. Die Seite steht, das ist halt leider so. Aber der Kollege von der SPD hat vorhin angeregt, man sollte doch bitte benennen, wo man die Gelder ein- spart. Ja, fangen wir doch mal an. Gehen wir doch mal an die Sachen ran. Vorhin ha- ben Sie einen Punkt genannt: Haus Solms. Sie haben sich vorhin geäußert, Sie wollen es erhalten, trotz besseren Wissens, dass es Millionen kostet, in die Sanierung zu gehen. Gehen Sie doch mal an diese Punkte ran. Das sind die Punkte, die wir offenlegen müs- sen, und daran müssen wir uns abarbeiten. Wir können das nicht immer in das nächste oder übernächste Jahr verlegen, und jetzt machen wir mal etwas an der Fassade usw. Das sind Millionen, die wir heute oder in der Zukunft in die Hand nehmen müssen. Die FDP hat Vorschläge gemacht, und die FDP wird noch andere Vorschläge machen, die wir dann demnächst mit Ihnen hier im Gemeinderat besprechen möchten. Bitte, machen Sie nicht so, als ob es keine Vorschläge gäbe, dass Gegenteil ist der Fall. Es gibt genügend Vorschläge, aber manchmal fragt man sich wirklich, wie man damit umgehen soll, wenn es Vorschläge gibt und es sofort heißt, nein, das können wir jetzt noch nicht entscheiden, wir müssen noch ein bisschen was machen. Nein, wir haben 10 - 24 - Mio. Euro, die wir jetzt angeblich hier mit der Erhöhung des Hebesatzes reinkriegen. Ich glaube nicht daran, ich glaube nur daran, dass es in diesem Hause diese Mehrheit, diese Mentrup-Mehrheit, gibt, der wir uns stellen müssen und an der wir uns in den nächsten vier Jahren abarbeiten müssen. Ich für meine Fraktion sage heute, es ist für die Unternehmer in Karlsruhe eine schlechte Entscheidung. Ich denke, dass es nicht gut ist, dass wir heute den Hebesatz erhöhen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte Herrn Schmitt für seinen Beitrag von vorhin danken, in dem er darauf hingewiesen hat, dass eine derartige Steuererhöhung dazu führt, dass bei den betroffenen Firmen die Gehälter im Durchschnitt sinken. Deswegen verstehe ich nicht die Haltung von KULT. Ich erinnere mich gut daran, als wir über das Einsammeln von Papiermüll gesprochen haben, als am Ende das Gehalt der Müllfahrer den Ausschlag gegeben hat, wie KULT abgestimmt hat. An dieser Stelle negiert KULT vollständig, dass eine derartige Steuererhöhung natürlich Auswirkungen hat auf die Bezahlungssituation der Beschäftigten. Ich selber bin ich im Bereich der Energiewirt- schaft in Baden-Württemberg beschäftigt, und ich kann Ihnen sagen, dort merkt man, wie stark geänderte gesetzliche und steuerliche Randbedingungen die Situation der Mitarbeiter in einem Unternehmen beeinflussen können. Und in diesem Bereich arbei- ten sehr viele Arbeitnehmer in Karlsruhe. Wir haben in dem Bereich Tarifabschlüsse, die ein reales Minus bedeuten. Also bitte, wenn Ihnen wirklich die Gehälter der Mitarbeiter wichtig sind – und da ap- pelliere ich auch an die SPD-Kollegen –, dann überdenken Sie Ihre Entscheidung, diese Steuer zu erhöhen, denn sie wird zusätzliche Auswirkungen haben. Und es wird dann wahrscheinlich nicht nur bei der Verringerung der Gehälter bleiben, sondern irgend- wann wird es auch einen Stellenabbau bedeuten. Davor möchte ich noch einmal ein- dringlich warnen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Was wollen wir heute tun? Den Hebesatz nur auf das Niveau von Mannheim anheben. Wir sind aber inzwischen die zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg. Wollen wir denn ein Steuerdumping zwischen den Kommunen? Es ist doch in Ordnung, dass wir das tun. Es ist sogar vernünftig, dass wir das tun und wir entsprechende Einnahmen generieren. Ich glaube, die Wirtschaft wird gerne mitma- chen. Diese Argumente, dass es den Arbeitnehmern schlecht geht hinsichtlich der Löhne und Gehälter, sind doch unwahr. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat genau das Gegenteil bewiesen. Er hat in seiner rot-grünen Amtszeit die Steuern stark redu- ziert. Und es ist nicht so gewesen, dass dann die Löhne und Gehälter gewachsen sind – nein, sie sind in diesen Jahren gesunken, bis jetzt. Das heißt nicht, wenn wir Steuerge- schenke machen, dass sie automatisch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben werden. Glauben Sie mir, dass Unternehmen viel kreativer sind. Diesen klei- nen Beitrag werden sie bezahlen, und sie werden ihre Betreibe effizienter gestalten, und zwar nicht durch die Senkung von Löhnen und Gehältern oder sonst etwas. Nein, sie wollen ja Geld verdienen. Wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, um Geld zu verdienen, dann stellen sie auch welche ein. Man stellt nicht ein, weil man ihnen Steuergeschenke macht, das Geld steckt man ein und schafft keine Arbeitsplätze. - 25 - Die schafft man dann, wenn man durch Arbeitsplätze höhere Gewinne generieren kann. Also reden wir nicht drum rum, wir heben den Steuersatz ein wenig an auf das Niveau von Mannheim. Und solche Argumente, es gibt Steueroasen wir Österreich: Ich dachte, wir sind schon so weit zu sagen, Schlupflöcher und Oasen wollen wir schließen, aber doch kein Steu- erdumping betreiben. Dann müsste man die Steuern einfach mal auf null fahren. Wer bezahlt denn dann die Krankenhäuser, die Schulen, die Bildung und die Kultur? Soll das alles privatisiert werden? Lasst uns jetzt nicht über diese relativ kleinen Beträge reden, die Wirtschaft wird mitmachen, und all die Probleme, die Sie genannt haben, kommen gar nicht. Ich möchte mich zum Schluss an die Christdemokratinnen und Christdemokraten wen- den. In der Bibel steht: In den fetten Jahren soll man das Geld nutzen. Bitte lassen Sie uns es gemeinsam nutzen. Der Vorsitzende. Wir steigen jetzt in die vierte Runde ein. Ich habe noch zwei Wort- meldungen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte kurz noch etwas klarstellen, worauf sich jetzt mehrere Redner bezogen haben. Natürlich habe ich vorhin eine etwas missverständliche Wortwahl benutzt, als ich konjunkturell gesagt habe. Aber ich denke, jedem, der sich mit dem Karlsruher Haushalt auskennt, dürfte klar gewesen sein, dass ich damit meinte, dass wir in den nächsten Jahren relativ schwache Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten haben, weil sie sehr stark von Einmaleffekten abhängt und wir in den letzten Jahren relativ gute Jahre hatten, die aber in den nächsten Jahren nicht mehr absehbar sind. Das hat ja auch der OB in einem Redebeitrag klargestellt, auch der Kollege Her- manns hat klargestellt, dass es da auch Rückgänge gab. Aber Kollege Hermanns hat auch gesagt, dass wir auch die Hoffnung haben können, dass die Gewerbesteuerein- nahmen wieder steigen können. Der Teil, dass wir die Gewerbesteuererhöhung wieder zurücknehmen würden, bezieht sich eben auf diese Annahme, dass dann, wenn wir jetzt investieren, auch künftig wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen haben können. Ich denke, wir sind alle sachorientiert und werden alle gemeinsam erkennen, ob eine finanzielle Situation für die Stadt erreicht ist, wo man diese Gewerbesteuererhöhung wieder zurücknehmen kann. Wenn wir und der Oberbürgermeister unterschiedlicher Ansicht sind – ich gehe ich nicht davon aus, dass das eintreten wird, denn wir sind alle an der Sache orientiert –, könnten auch wir als Gemeinderat das jederzeit wieder zu- rücknehmen. Als Gemeinderat in der heutigen Zusammensetzung werden wir noch zwei Doppelhaushalte vor uns haben, 2016/17 und 2018/19, und ich denke, spätestens 2018/19 wird man schauen müssen, wie hat sich die Lage entwickelt, wie schaut es aus, ist weiterhin mit niedrigen Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen oder gab es eine Erholung und wir können die Erhöhung wieder zurücknehmen. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte nur meinem Kollegen Cramer ein Kompliment ma- chen. Herr Cramer, es ist richtig, ich war fünf Jahre lang professioneller Politiker bei - 26 - Borgen. Aber heute muss ich sagen, das, was Sie gemacht haben mit der Brötchentaste und mit der Gewerbesteuer, mein Kompliment, das war gut, das war professionelle Po- litik. Der Vorsitzende: Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht sowohl der Teil des FDP-Antrags als auch des CDU-Antrags, der die Absenkung der Gewerbe- steuer im Haushalt vorsieht. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Wir haben auf der linken Seite 22 Anwesende, von denen 2 dafür stimmen, dann sind wir bei 20. Rechts sind wir bei 4, die dagegen stimmen, sind 24, ich bin der 25. Damit ist der An- trag abgelehnt – 25 zu 21 höre ich gerade. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 197 (S. 91): Sachkostenausgleich für städtische Dienststellen (CDU) Antrag Nr. 198 (S. 91): Globale Minderausgabe (GRÜNE) Es geht um Forderungen, die dazu dienen sollen, den Haushalt besserzustellen. Ich möchte zu beiden Forderungen auf die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung hinweisen und Sie bitten, diese Forderungen so nicht anzunehmen. Wir müssen aus meiner Sicht mit anderen Instrumenten arbeiten als mit pauschalen Gesamtkürzungen, die dazu führen, dass wir während des gesamten Jahres immer wieder über bestimmte Kosten eine zusätzliche Genehmigungsrunde in die Haushaltsabwicklung einplanen. Ich habe so etwas schon in allen Varianten erlebt, das ist eigentlich eine ziemlich ätzende Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst. Der Aufwand, der getrieben werden muss, steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Wir bieten Ihnen an, dann mit der Strukturkommission für massive Kürzungen die gemeinsame politische Verantwortung zu übernehmen. Hierzu brauchen wir die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der Verwaltung, hierzu brauchen wir aber auch eine Mitarbeiterinnen- und Mit- arbeiterschaft, die sich nicht jeden Tag durch gewisse Vorgaben eingeschränkt und ge- gängelt fühlt, und von daher kann ich Ihnen nur empfehlen, diese Instrumente, die ir- gendwann vielleicht einmal nötig sind, wenn wir gar nicht mehr weiter wissen, aufzu- sparen. Für den jetzigen Zeitpunkt halte ich es auch in Anbetracht der Gesamtsumme, um die es am Ende geht, für sinnvoller, dass wir andere Strategien und Instrumente anwenden. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich möchte es relativ kurz machen. Sie haben uns die Liste geschickt, mit der gezeigt wird, um welche pauschalen Erhö- hungen es geht. Wir sind nach wie vor der Meinung – gerade, was Sie eben gesagt ha- ben –, dass wir es nicht gut finden, jetzt eine Erhöhung zu beschließen, um sie nachher im Rahmen der Strukturkommission ganz oder teilweise wieder einzusammeln. Wir bleiben dabei, dass diese Pauschale – Erhöhung der Sachkosten um 2 % - gestrichen wird. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Wir Grünen sind ja bekanntlich nicht die großen Freunde einer globalen Minderausgabe, und wir denken tatsächlich auch, das kann nur ein In- strument sein, das man in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz bringt. Wir haben sie - 2 - auch schon oft genug abgelehnt. Das haben wir auch nicht vergessen. Ich will aber be- gründen, warum wir doch meinen, zu diesem Instrument greifen zu müssen. Es ist so, wenn man sich den Haushalt anschaut, dass wir hier mehr oder weniger durchgängig eine enorme Steigerung von 10 bis 15 % bei den laufenden Ausgaben haben, und gleichzeitig haben wir eine mittelfristige Finanzplanung, die uns mit hohen Defiziten konfrontiert – das wurde auch schon mehrfach genannt. Ab 2018 können wir, wenn wir einfach so weitermachen würden, die laufenden Ausgaben schon nicht mehr de- cken. Wir sind jetzt damit konfrontiert, dass schon die Verwaltung sagt, wir werden jetzt in den nächsten Tagen die Spardiskussion beginnen und auch in eine heftige Spar- diskussion einsteigen. Wir sind dabei, dass wir über strukturelle Sparmaßnahmen nachdenken und diskutieren müssen, da werden wir auch konstruktiv mitreden. Wir denken aber, es macht keinen Sinn, jetzt zwei Jahre auf diesem hohen Niveau weiterzumachen, um dann plötzlich herunterzufahren. Wir meinen, man sollte einen Teil dieser Steigerung, die jetzt vorge- sehen ist, mit dieser globalen Minderausgabe schon jetzt moderat senken, damit die Umstellung auf das, was uns noch bevorsteht, nicht so hart ausfällt. Dass man dabei gezielt an bestimmte Posten herangehen muss, ist für uns völlig klar. Trotzdem werden alle in irgendeiner Form betroffen sein, und deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, mit dieser im Haushalt eingeplanten Steigerung moderater umzugehen. Wir haben im Gegensatz zur CDU eine etwas geringere globale Minderausgabe vorge- sehen, u. a. auch deshalb, weil wir die sozialen Leistungen aussparen wollen, und auch, weil wir die freiwilligen Leistungen aussparen wollen. Wir sagen auch, die Verwaltung soll einen Vorschlag zu Umsetzung machen, sodass wir über Einzelheiten im Fachaus- schuss diskutieren können. Dann wird es auch nicht ganz so pauschal, wie es jetzt scheint. Uns erscheint dieses Vorgehen sinnvoll und moderat, und wir bitten um Zu- stimmung. Stadtrat Marvi (SPD): Auch ich kann es ganz kurz machen. Wir sind erfreut über die Beschlüsse, die gestern und heute gefasst wurden, einschließ- lich der Gewerbesteuererhöhung. Das Instrument einer globalen Minderausgabe für diesen Haushalt halten wir für verzichtbar. Wir halten es für ein sehr hartes und pau- schales Instrument, das nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen sollte, ein sehr unkreatives Instrument, ein Instrument, mit dem man es sich sehr leicht macht. Wir wollen es uns nicht leicht machen in den kommenden Monaten, harte strukturelle Debatten miteinander führen, und von daher ist der Haushalt, so wie er jetzt am Ende zustande kommt, solide finanziert. Wir lehnen dieses Instrument ab. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wenn man Druck aus dem Kessel nimmt, dann passiert nichts mehr. Der Druck auf den Kessel, dass wir etwas erreichen, indem wir wirklich genau schauen, wo sind die falschen Ausgaben, wo sind zu wenig Einnahmen, den müssen wir erhal- ten. Dazu kommt – zweites Argument – das Rasenmäherprinzip. Ich kann – ich habe es - 3 - mir extra herausgesucht, wie oft die grüne Fraktion hier in diesem Haus – zu Recht! – bei Haushaltsberatungen gesagt hat, keinen Rasenmäher druberlegen. Jetzt auf einmal gilt das nicht mehr, jetzt soll es auf einmal gemacht werden. Das geht nicht. Man muss schon in einer Linie glaubwürdig bleiben. Und der dritte Punkt: Ich habe schon einmal eine Strukturdebatte mitgemacht, als es uns für ein paar Monate scheinbar schlecht ging. Ich sage nur: Finanzkrise, wo wir an- geleitet durch die damalige Finanzbürgermeisterin das Ruder so rumgerissen haben, nicht ganz sinnvollerweise, muss man nachträglich sagen. Und da habe ich eins erlebt: Sie demotivieren eine Verwaltung, sich an einem Sparprozess zu beteiligen, unglaublich, wenn sie von vornherein in Zweifel ziehen, dass sie das gescheit macht. Eine Absenkung mit so einer Rasenmäher- oder Gießkannenmethode, je nachdem, wie man es betrach- tet, muss uns der OB vorschlagen, wenn er keinen anderen Weg mehr sieht, wenn er sagt, es funktioniert nicht, jetzt müssen wir das machen. Aber jetzt das zu tun, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Bisher habe ich das auch von rechts bis links so gehört, die FDP hat es immer so gesehen, und ich glaube sogar, wenn ich mich richtig erinnere, auch die CDU hat das immer kritisch gesehen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich bin auch absolut kein Fan von Rasenmähermethoden, auch im Falle des Haushalts nicht. Allerdings stelle ich mir die Frage: Wenn wir in der Strukturkommission zu diskutieren anfangen, diskutieren wir zunächst nur. Das hat noch keine Auswirkungen. Bis wann greift es, wenn wir uns auf irgendwelche Maß- nahmen einigen? Meine Sorge ist die, dass erst noch ein halbes oder ein Jahr vergeht, bis es überhaupt greift. Insofern ist meine Frage, ob die Strukturkommission kurzfristig das richtige Instrument ist. Wie können wir dem begegnen? Das ist eine ganz offene Frage, die ich nicht beantworten kann. Der Vorsitzende: Die Frage kann ich beantworten. Die Strukturkommission kann strukturelle Einsparungen diskutieren, die im Wesentlichen etwas mit der Haushaltsauf- stellung für 2017/18 zu tun haben. Der Haushalt, so wie er jetzt genehmigt wird, läuft dann, und dann kann die Strukturkommission nicht im Nachhinein sagen, jetzt machen wir an irgendeiner Stelle etwas niedriger. Wir, die Verwaltung, haben in der Bewirtschaftung unterjährig immer die Möglichkeit, noch mit bestimmten Maßnahmen einzugreifen. Wir können uns auch selber vorneh- men, bestimmte Prozentzahlen zu kürzen. Das sind Dinge, die können wir – und dann würden wir natürlich auch die Diskussion mit Ihnen darüber führen – wenn wir z. B. merken, die Einnahmenseite läuft gar nicht so, wie wir es im Haushalt drinstehen ha- ben. Dann haben wir immer noch die Möglichkeit, aber die Aufgabe der Strukturkom- mission und des Prozesses, den wir mit Ihnen führen wollen, sehe ich nicht darin, jetzt noch kurzfristig für 2015 und 2016 die Bremse reinzukriegen, sondern wirklich ab 2017 vernünftige Dinge auf die Reihe zu kriegen, die nachhaltig sind. Das ist im Wesentlichen die Antwort dazu. Die Erfahrung ist – das ist vielleicht auch ganz wichtig: Wir hatten ja wieder einmal Be- setzungssperren, wir hatten globale Minderausgaben und, und, und. Es ist sowieso schon immer so, dass wir am Ende auf Resten sitzen bleiben, die nicht ausgegeben - 4 - wurden, obwohl es oft die Möglichkeit gegeben hätte. Wir waren bei diesen Wiederbe- setzungssperren von den Beträgen her immer deutlich über dem gelegen, was dadurch als Zieloption angedacht war. Das heißt, auch die Verwaltung kennt die Situation und ist verpflichtet – und da ist jede Führungskraft in der Verwaltung aufgefordert, dafür zu sorgen –, dass wir wirklich sehr kritisch mit Ausgaben umgehen, um damit auch die Haushaltssituation permanent zu verbessern. Das ist dann aber eine andere Motivation, als wenn ich von vornherein sage, du musst alles 3 % günstiger einkaufen, damit du am Ende das Ziel erreichst, oder womöglich noch irgendwelche Genehmigungsrunden innerhalb der Verwaltung einbaue, so nach dem Motto „Alles, was über einen be- stimmten Betrag hinausgeht, muss noch einmal mit Kämmerer oder Finanzbürgermeis- terin oder OB gegengeschaltet werden". Das sind Prozesse, wie Sie so etwas sonst steuern müssten. Das erweist sich oft als Motivationskiller anstatt als erfolgreiche Stra- tegie. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir in die Antragsabar- beitung gehen. Wir haben zunächst den Antrag der CDU. Da geht es um minus 3,25 Mio. Euro, über die Rücknahme der Sachkostensteigerung. Das ist nicht die Mehrheit. Dann haben wir den Antrag der Grünen, eine globale Minderausgabe – außer den sozialen und freiwilligen Leistungen – von 2,5 Mio. Euro. – Dieser Antrag hat mit 26 Stimmen eine Mehrheit gefunden. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 199 (S. 468): Bedarfsgerechte Personalausstattung am Städtischen Klinikum (Die Linke) Antrag Nr. 200 (S. 468): Präventionskonzept der Karlsruher Krankenhäuser mit einem Screeningzentrum zur Abwehr multiresistenter Erreger (MRE) (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung des Kran- kenhauspersonals im Städtischen Klinikum. Deshalb unser Antrag, entsprechend nach dem Bedarf Personal einzustellen. Hierzu wäre es aus unserer Sicht richtig, wenn sich die Stadtverwaltung mit dem Klinikum, dem Betriebsrat und den gewerkschaftlichen Vertretern zusammensetzten – im Gegensatz zur Antwort der Stadt, wo geschrieben steht, dass jährlich 1 % gekürzt wird. Schließlich ist der Bedarf nicht gesunken, er wächst, und wenn wir mehr Menschen in die Stadt bekommen, wächst er weiter. So viel zum ersten Antrag. Mit dem zweiten Antrag wollen wir, dass das Klinikum sich mit den Karlsruher Kran- kenhäusern zusammensetzt und Lösungsansätze sucht. Wir haben in den letzten Wo- chen in den Medien gehört, dass wir im Putenfleisch Antibiotika gefunden haben. Wir wissen auch, dass davon diese sogenannten Krankenhauskeime kommen. Ich denke, wir sollten das Thema ernst nehmen. Ich sehe in der Antwort der Stadt, dass es inzwischen einen runden Tisch gibt. Aber es ist mir nicht transparent. Wenn die Stadt mir zusagen kann, dass erste Gedanken trans- parent gemacht werden können oder Stadträtinnen und Stadträte dazu eingeladen werden können, damit wir mitdiskutieren und uns ein Bild machen können, dann wür- de ich sozusagen unseren Wunsch und Antrag als erfüllt sehen. Aber, wie gesagt, ich erfahre es jetzt über dieses Papier das erste Mal. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums Karlsruhe ist der Betriebsrat vertreten, also die Interessenvertreter der Mitarbeiter, mit denen laufend das Personalproblem, wenn es eins ist, diskutiert wird. wir haben den Ärztlichen Direk- tor, wir haben den Pflegedirektor, die alle diese Themen ansprechen. Wir wissen, dass beim Klinikum Karlsruhe das Personalproblem darin besteht, dass wir diese alten Ge- bäude haben, dass wir keine optimale Zurechnung von Pflegepersonal zu Stationen ha- - 2 - ben, weil die Räumlichkeiten nicht passen. Deswegen wollen wir auch den Neubau. Aber dies alles ist bekannt und wird laufend diskutiert. Vom Betriebsrat hat es in der Beziehung keine Vorwürfe oder Vorträge gegeben, dass es hier zu einer Überbelastung des Personals käme. Zu der Frage Screening: Die Hygiene am Klinikum ist ein grundsätzliches Thema. Wenn die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat sich mit diesen Themen nicht befassen wür- den, wäre das wirklich sehr fahrlässig, und Sie können sicher sein, dass wir uns mit die- sem Thema befassen. Wir hatten auch vor kurzem einen Bericht des Ärztlichen Direktors zur Frage dieser multiresistenten Keime, und dort haben wir auch erfahren, dass diese Keime sich auch schnell wandeln. Es werden neue Keime eingeschleppt, die bisher noch nicht bekannt waren, die auch resistent sind. Hier wird viel getan, z. B. ist eins der Grunddinge – das klingt jetzt vielleicht lächerlich – darauf zu achten, dass die Leute ihre Hände waschen. Dieses Händewaschen beim Personal spielt eine ganz, ganz große Rol- le. Wir haben in Karlsruhe zum Glück keine auffälligen Fälle gehabt, es gibt immer Fälle, das ist gar keine Frage, die werden dann auch separat untergebracht. Wir hatten aber zum Glück keine Fälle, die überdimensional waren. Das heißt, das Klinikum achtet da- rauf, auch in Absprache mit den anderen Kliniken, denn man tauscht sich aus, was es an Informationen und neuen Dinge gibt. Von unserer Sicht aus ist hier gegenwärtig nichts zu unternehmen. Die letzte Frage, die sich stellt, ist die: Was ist daran haushaltsrelevant? Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann alles unterstreichen, was Herr Dr. Heilgeist gesagt hat. Zum letzten Punkt, zum Screening kann man es ganz platt sagen: Es besteht schon ein sehr, sehr hohes wirtschaftliches Interesse jedes Klinikums, alles zu tun, was notwendig ist, und auch im Aufsichtsrat wurde uns ständig berichtet, dass wir hier im Klinikum, was das Screening anbelangt, der Entwicklung Jahre voraus und gut aufgestellt sind. Zum anderen Antrag auf Personalausstattung: Das können wir im Klinikum nicht isoliert betrachten, da setzen wir auf die Eckpunkte der Bund-Länder-AG. Was wir zur Konsoli- dierung getan haben, das war moderat, und es greift inzwischen auch. Und wie Herr Dr. Heilgeist gesagt hat, haben wir keine Beanstandungen aus dem Betrieb gehört. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Bezüglich des Antrags Nr. 199 ist das eine Frage, die sich die Verantwortlichen in der Personalabteilung und die betriebsrätlichen Vertreter stän- dig stellen müssen. Wie bekommen wir es hin, dass wir für die Bedarfe, die in der Klinik anfallen, auch entsprechend qualifiziertes und quantitativ genug Personal vorhalten können. Wir hatten hier schon in der Debatte, dass es leider aufgrund der Systematik in der Krankenhausfinanzierung dort auch Fehlanreize gab und es dann einen wirtschaftli- chen Druck gibt, aber es ist jetzt nicht so, dass das Städtische Klinikum dem wirtschaftli- chen Druck hundertprozentig nachgibt und sagt, es ist mir jetzt egal, wie der Bedarf von Seiten der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Das können Sie z. B. auch daran sehen, dass bei jedem Konsolidierungskonzept, das wir in den vergangenen zwei Jahren auch im Bereich der personellen Maßnahmen im Auf- sichtsrat hatten, es nicht zu einer 100-%-Abfüllung bei den personellen Maßnahmen - 3 - kam, weil dann auch nachgesteuert wurde, wenn gesehen wird, wir sind jetzt an einer Grenze angelangt, und wir können sozusagen über diese Grenze nicht hinausgehen, weil wir sonst die Bedarfe, die in der Abteilung vorliegen, nicht erfüllen können. Des- wegen haben wir in dem Bereich auch keine pauschale Wiederbesetzungssperre mehr, und es ist tatsächlich so, wenn Meldungen aus den entsprechenden Fachabteilungen kommen, dass dort ein Mehrbedarf ist, weil beispielsweise mehr Patienten da sind, dann wird dem auch Rechnung getragen, und wir bekommen auch regelmäßig Berichte darüber, nicht nur, an welchen Stellen wir Personal abgebaut haben, sondern an wel- chen Stellen wir Personal wieder aufbauen müssten, um die Bedarfe zu erfüllen. Was die Situation der Prävention angeht, ist das Karlsruher Klinikum trotz seiner bauli- chen besonderen Situation, die wir haben, im Vergleich mit den kommunalen Groß- krankenhäusern insoweit gesegnet, dass es eine niedrige Infektions- und Besiedlungsra- te mit allen Formen von multiresistenten Erregern hat. Es war vor kurzem wieder in der Presse gestanden, dass das Uni-Klinikum in Kiel betroffen war, es waren multiresistente Negativerreger, die dort für Aufregung gesorgt haben. Uns wurde von Seiten der Ge- schäftsführung des Klinikums versichert, wenn wir Patienten aufnehmen, die zu einer Risikogruppe gehören, also z. B. aus dem südeuropäischen Ausland, oder wenn z. B. eine Übernahme aus einem Klinikum erfolgt, das in der Vergangenheit in den Schlagzei- len war, weil es dort Schwierigkeiten mit multiresistenten Erregern gab, wird selbstver- ständlich ein Screening durchgeführt. Ansonsten wird uns regelmäßig berichtet, und wir haben mit Dr. Kniel eine echte Kory- phäe, was die Klinikhygiene angeht. Ich denke, da müssen Sie sich keine Sorgen ma- chen. Der Vorsitzende: Dann können wir in die Abarbeitung dieser Anträge gehen. Ich möchte noch für das Protokoll erwähnen, dass sich Herr Stadtrat Borner als befangen erklärt hat und schon die ganze Zeit an der Diskussion und jetzt auch an der Abstim- mung nicht teilnimmt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, ich hatte eine Frage ge- stellt, ob es beim zweiten Antrag bedeutet, dass da was passiert – so wird es geschrie- ben. Kann man es transparent machen? Wird man als Stadtrat dazu eingeladen? Oder ist das ein kleines Treffen, das nicht für die Öffentlichkeit ist? Ich habe gesagt, unser zweiter Antrag wäre erledigt, wenn es eine Transparenz gibt und wir die Möglichkeit der Mitarbeit hätten. Der Vorsitzende: Es gibt eine solche Arbeitsgruppe, die wird auch sicherlich über die Ergebnisse regelmäßig im Aufsichtsrat berichten, aber es macht aus unserer Sicht kei- nen Sinn, bei einer internen Arbeitsgruppe die Öffentlichkeit hinzuzuziehen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Dann wäre mein letzter Satz dazu noch einmal der Hinweis, dass Patienten aus Deutschland in den Niederlanden automatisch als Risi- kopatienten eingestuft werden. Das spricht Bände, und ich denke, wir können das Thema nicht einfach so runterreden. - 4 - Der Vorsitzende: Ich komme trotzdem zum Antrag Nr. 199 und bitte um das ent- sprechende Kartenzeichen. – Bei 2 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Antrag Nr. 200. – Bei 4 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 199 (S. 468): Bedarfsgerechte Personalausstattung am Städtischen Klinikum (Die Linke) Antrag Nr. 200 (S. 468): Präventionskonzept der Karlsruher Krankenhäuser mit einem Screeningzentrum zur Abwehr multiresistenter Erreger (MRE) (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung des Kran- kenhauspersonals im Städtischen Klinikum. Deshalb unser Antrag, entsprechend nach dem Bedarf Personal einzustellen. Hierzu wäre es aus unserer Sicht richtig, wenn sich die Stadtverwaltung mit dem Klinikum, dem Betriebsrat und den gewerkschaftlichen Vertretern zusammensetzten – im Gegensatz zur Antwort der Stadt, wo geschrieben steht, dass jährlich 1 % gekürzt wird. Schließlich ist der Bedarf nicht gesunken, er wächst, und wenn wir mehr Menschen in die Stadt bekommen, wächst er weiter. So viel zum ersten Antrag. Mit dem zweiten Antrag wollen wir, dass das Klinikum sich mit den Karlsruher Kran- kenhäusern zusammensetzt und Lösungsansätze sucht. Wir haben in den letzten Wo- chen in den Medien gehört, dass wir im Putenfleisch Antibiotika gefunden haben. Wir wissen auch, dass davon diese sogenannten Krankenhauskeime kommen. Ich denke, wir sollten das Thema ernst nehmen. Ich sehe in der Antwort der Stadt, dass es inzwischen einen runden Tisch gibt. Aber es ist mir nicht transparent. Wenn die Stadt mir zusagen kann, dass erste Gedanken trans- parent gemacht werden können oder Stadträtinnen und Stadträte dazu eingeladen werden können, damit wir mitdiskutieren und uns ein Bild machen können, dann wür- de ich sozusagen unseren Wunsch und Antrag als erfüllt sehen. Aber, wie gesagt, ich erfahre es jetzt über dieses Papier das erste Mal. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums Karlsruhe ist der Betriebsrat vertreten, also die Interessenvertreter der Mitarbeiter, mit denen laufend das Personalproblem, wenn es eins ist, diskutiert wird. wir haben den Ärztlichen Direk- tor, wir haben den Pflegedirektor, die alle diese Themen ansprechen. Wir wissen, dass beim Klinikum Karlsruhe das Personalproblem darin besteht, dass wir diese alten Ge- bäude haben, dass wir keine optimale Zurechnung von Pflegepersonal zu Stationen ha- - 2 - ben, weil die Räumlichkeiten nicht passen. Deswegen wollen wir auch den Neubau. Aber dies alles ist bekannt und wird laufend diskutiert. Vom Betriebsrat hat es in der Beziehung keine Vorwürfe oder Vorträge gegeben, dass es hier zu einer Überbelastung des Personals käme. Zu der Frage Screening: Die Hygiene am Klinikum ist ein grundsätzliches Thema. Wenn die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat sich mit diesen Themen nicht befassen wür- den, wäre das wirklich sehr fahrlässig, und Sie können sicher sein, dass wir uns mit die- sem Thema befassen. Wir hatten auch vor kurzem einen Bericht des Ärztlichen Direktors zur Frage dieser multiresistenten Keime, und dort haben wir auch erfahren, dass diese Keime sich auch schnell wandeln. Es werden neue Keime eingeschleppt, die bisher noch nicht bekannt waren, die auch resistent sind. Hier wird viel getan, z. B. ist eins der Grunddinge – das klingt jetzt vielleicht lächerlich – darauf zu achten, dass die Leute ihre Hände waschen. Dieses Händewaschen beim Personal spielt eine ganz, ganz große Rol- le. Wir haben in Karlsruhe zum Glück keine auffälligen Fälle gehabt, es gibt immer Fälle, das ist gar keine Frage, die werden dann auch separat untergebracht. Wir hatten aber zum Glück keine Fälle, die überdimensional waren. Das heißt, das Klinikum achtet da- rauf, auch in Absprache mit den anderen Kliniken, denn man tauscht sich aus, was es an Informationen und neuen Dinge gibt. Von unserer Sicht aus ist hier gegenwärtig nichts zu unternehmen. Die letzte Frage, die sich stellt, ist die: Was ist daran haushaltsrelevant? Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann alles unterstreichen, was Herr Dr. Heilgeist gesagt hat. Zum letzten Punkt, zum Screening kann man es ganz platt sagen: Es besteht schon ein sehr, sehr hohes wirtschaftliches Interesse jedes Klinikums, alles zu tun, was notwendig ist, und auch im Aufsichtsrat wurde uns ständig berichtet, dass wir hier im Klinikum, was das Screening anbelangt, der Entwicklung Jahre voraus und gut aufgestellt sind. Zum anderen Antrag auf Personalausstattung: Das können wir im Klinikum nicht isoliert betrachten, da setzen wir auf die Eckpunkte der Bund-Länder-AG. Was wir zur Konsoli- dierung getan haben, das war moderat, und es greift inzwischen auch. Und wie Herr Dr. Heilgeist gesagt hat, haben wir keine Beanstandungen aus dem Betrieb gehört. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Bezüglich des Antrags Nr. 199 ist das eine Frage, die sich die Verantwortlichen in der Personalabteilung und die betriebsrätlichen Vertreter stän- dig stellen müssen. Wie bekommen wir es hin, dass wir für die Bedarfe, die in der Klinik anfallen, auch entsprechend qualifiziertes und quantitativ genug Personal vorhalten können. Wir hatten hier schon in der Debatte, dass es leider aufgrund der Systematik in der Krankenhausfinanzierung dort auch Fehlanreize gab und es dann einen wirtschaftli- chen Druck gibt, aber es ist jetzt nicht so, dass das Städtische Klinikum dem wirtschaftli- chen Druck hundertprozentig nachgibt und sagt, es ist mir jetzt egal, wie der Bedarf von Seiten der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Das können Sie z. B. auch daran sehen, dass bei jedem Konsolidierungskonzept, das wir in den vergangenen zwei Jahren auch im Bereich der personellen Maßnahmen im Auf- sichtsrat hatten, es nicht zu einer 100-%-Abfüllung bei den personellen Maßnahmen - 3 - kam, weil dann auch nachgesteuert wurde, wenn gesehen wird, wir sind jetzt an einer Grenze angelangt, und wir können sozusagen über diese Grenze nicht hinausgehen, weil wir sonst die Bedarfe, die in der Abteilung vorliegen, nicht erfüllen können. Des- wegen haben wir in dem Bereich auch keine pauschale Wiederbesetzungssperre mehr, und es ist tatsächlich so, wenn Meldungen aus den entsprechenden Fachabteilungen kommen, dass dort ein Mehrbedarf ist, weil beispielsweise mehr Patienten da sind, dann wird dem auch Rechnung getragen, und wir bekommen auch regelmäßig Berichte darüber, nicht nur, an welchen Stellen wir Personal abgebaut haben, sondern an wel- chen Stellen wir Personal wieder aufbauen müssten, um die Bedarfe zu erfüllen. Was die Situation der Prävention angeht, ist das Karlsruher Klinikum trotz seiner bauli- chen besonderen Situation, die wir haben, im Vergleich mit den kommunalen Groß- krankenhäusern insoweit gesegnet, dass es eine niedrige Infektions- und Besiedlungsra- te mit allen Formen von multiresistenten Erregern hat. Es war vor kurzem wieder in der Presse gestanden, dass das Uni-Klinikum in Kiel betroffen war, es waren multiresistente Negativerreger, die dort für Aufregung gesorgt haben. Uns wurde von Seiten der Ge- schäftsführung des Klinikums versichert, wenn wir Patienten aufnehmen, die zu einer Risikogruppe gehören, also z. B. aus dem südeuropäischen Ausland, oder wenn z. B. eine Übernahme aus einem Klinikum erfolgt, das in der Vergangenheit in den Schlagzei- len war, weil es dort Schwierigkeiten mit multiresistenten Erregern gab, wird selbstver- ständlich ein Screening durchgeführt. Ansonsten wird uns regelmäßig berichtet, und wir haben mit Dr. Kniel eine echte Kory- phäe, was die Klinikhygiene angeht. Ich denke, da müssen Sie sich keine Sorgen ma- chen. Der Vorsitzende: Dann können wir in die Abarbeitung dieser Anträge gehen. Ich möchte noch für das Protokoll erwähnen, dass sich Herr Stadtrat Borner als befangen erklärt hat und schon die ganze Zeit an der Diskussion und jetzt auch an der Abstim- mung nicht teilnimmt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, ich hatte eine Frage ge- stellt, ob es beim zweiten Antrag bedeutet, dass da was passiert – so wird es geschrie- ben. Kann man es transparent machen? Wird man als Stadtrat dazu eingeladen? Oder ist das ein kleines Treffen, das nicht für die Öffentlichkeit ist? Ich habe gesagt, unser zweiter Antrag wäre erledigt, wenn es eine Transparenz gibt und wir die Möglichkeit der Mitarbeit hätten. Der Vorsitzende: Es gibt eine solche Arbeitsgruppe, die wird auch sicherlich über die Ergebnisse regelmäßig im Aufsichtsrat berichten, aber es macht aus unserer Sicht kei- nen Sinn, bei einer internen Arbeitsgruppe die Öffentlichkeit hinzuzuziehen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Dann wäre mein letzter Satz dazu noch einmal der Hinweis, dass Patienten aus Deutschland in den Niederlanden automatisch als Risi- kopatienten eingestuft werden. Das spricht Bände, und ich denke, wir können das Thema nicht einfach so runterreden. - 4 - Der Vorsitzende: Ich komme trotzdem zum Antrag Nr. 199 und bitte um das ent- sprechende Kartenzeichen. – Bei 2 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Antrag Nr. 200. – Bei 4 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 201: Doppelstrukturen Stiftungen (Freie Wähler) Stadtrat Wenzel (FW): Um es kurz zu machen: Dieser Antrag hat sich mit der Ant- wort erledigt, aber – und jetzt kommt das „Aber": Wir haben sehr viele Aufgaben auch im Blick auf zukünftige Sparmaßnahmen, und da sollte man wirklich das Thema Doppelstrukturen in allen Bereichen ins Auge fassen. Mein Appell für zukünftige struk- turelle Maßnahmen ist, das nicht zu vergessen. (...)