THH 1200: Stadtentwicklung

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Fond Ehrenamt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  42  1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 - Förderung Ehrenamt Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Schaffung einer Anerkennungskultur - Förderung und Unterstützung Ehrenamtlicher DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fond Ehrenamt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Kein Verein kann ohne seine vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer existieren. Auch die vielen Aktionen zum 300sten Stadtgeburtstag wären ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht realisierbar. Und immer wichti- ger wird die Einbindung von Ehrenamtlichen dort, wo Bund und Land bei der Bewältigung von Aufgaben versagen, die aufgrund von Kriegen und anderen Katastrophen auf der ganzen Welt auf uns zukommen – wie ganz akut bei der Flüchtlingshilfe. Leider mangelt es aber an der würdigen Anerkennungskultur für diese ehrenamtliche Arbeit. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 8 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 43 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Fond Ehrenamt Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. November 2013 das Konzept zur Anerkennungskultur be- schlossen. Die für die Umsetzung - der unter breiter Beteiligung der verschiedenen Sparten des Ehrenamts erarbeiteten Bausteine der Anerkennungskultur - notwendigen Sachkosten sind im Teilhaushalt Stadtent- wicklung eingeplant. Die Verwaltung sieht damit den Antrag als erledigt an.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  54  1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110 - 120 Bürgerbeteiligungskonzepte Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 50.000 50.000 Sachaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Schaffung einer Bürgerberatungsstelle zur juristischen Unterstützung von Bürgeranliegen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung WIR sollten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen auf Augenhöhe mit der Verwaltung vorbringen zu können. Erst dann kann Bürgerbeteiligung zu einem wichtigen und ernst zu nehmenden Bestandteil der Stadtentwicklung werden. In der Vergangenheit war es stets so, wie die Beispiele Kombilösung, EDEKA-Fleischwerk, RDK 8 oder Windkraftanlagen am Eichel- berg zeigen, dass Bürger nicht in Augenhöhe mit der Verwaltung standen. Daher regen wir die Schaffung einer Bürgerberatungsstelle zur Unterstützung von Bürgeranliegen und zur Ausarbeitung von Bürgerbeteili- gungsverfahren vor, die im engen Austausch mit dem gewählten Vertreter der Bürgerschaft - dem Gemein- derat - steht. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 9 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 48 5110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe Neue gesellschaftliche Herausforderungen erfordern neue Wege in der intensiveren Beteiligung der Bürger- schaft vor Ort in Verbindung mit der stärkeren Förderung der Stadtteilidentität und des Bürgerschaftlichen Engagements. Immer mehr Karlsruherinnen und Karlsruher wollen mit gestalten und sich beteiligen. Neue Modelle der Bürgerbeteiligung und Mitwirkung an städtischen Prozessen werden nachgefragt. Jedes Ein- zelprojekt oder -vorhaben wird von den zuständigen Fachdienststellen auf Relevanz und Tauglichkeit für die Einbeziehung der Bürgerschaft geprüft. Beispiele wie die Konsensuskonferenzen zur Entsorgung von Biomüll oder zur Verlagerung der ESG Frankonia, aber auch die Veranstaltungen zum geplanten Stadion- neubau zeigen, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei entsprechender umfassender Information auf Augen- höhe beteiligen können. Darüber hinaus wurden im Amt für Stadtentwicklung die Aktivitäten zur Beteili- gung der Bürgerschaft und zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements in den Stadtteilen und Bür- gerzentren ab dem 1. Januar 2015 in einem neuen „Büro für Mitwirkung und Engagement“ gebündelt und neu ausgerichtet. Es fungiert als verwaltungsinterne Koordinierungsstelle für Fragen der Bürgerbeteiligung. Das Büro bietet die zentrale Beratung anderer Dienststellen bei der Konzeption und Durchführung von Bürgerbeteiligungs- verfahren an. Das Büro berät auch Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv zum Beispiel in Beteiligungsver- fahren und Stadtteilentwicklungsprozesse einbringen möchten. Aus der Beteiligung an Stadtteilentwick- lungsprozessen entstehen vielfach ehrenamtliche Aktivitäten, die in dem neuen Büro „aus einer Hand“ begleitet und gefördert werden. Das ehrenamtliche Engagement wird durch Einzelberatung, Beratung von Vereinen und Initiativen, einem umfangreichen Fortbildungsprogramm und der Förderung einer Anerken- nungskultur gestärkt. Die derzeit in den Stadtteilen entstehenden Bürgerzentren, die vielfach unter Leitung Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  9 Seite - 2 von Bürgervereinen oder anderen Vereinen stehen, laden ebenfalls zu ehrenamtlichem Engagement und zur Mitwirkung im und für den Stadtteil ein. Diese Aktivitäten sollen künftig stärker vernetzt werden. Die Erprobung neuer Online-Beteiligungsformen und deren Kommunikation wird eine weitere Aufgabe des neuen Büros sein. Für die Zulässigkeit von formellen Verfahren wie zum Beispiel Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gibt die Gemeindeordnung Baden-Württemberg genaue Kriterien vor. Grundsätzliche rechtliche Informationen zur Initiierung und zum Ablauf von Bürgerbegehren und Bürger- entscheiden sind aus allgemein zugänglichen Quellen zu erhalten (zum Beispiel Beteiligungsportal Baden- Württemberg, Landeszentrale für politische Bildung, Mehr Demokratie e. V. und andere). Im Falle eines konkreten Bürgerbegehrens gibt die Stadtverwaltung im Einzelfall jederzeit Auskunft und prüft die rechtli- che Situation. Die Verwaltung sieht damit den Antrag als erledigt an.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Badischer Landesverein für Innere Mission e.V./Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Badischer Landesverein für Innere Mission e.V./Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badischer Landesverein für Innere Mission /Quartiersprojekt Südweststadt Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Karlsruhe will seine Quartiere stärken. Das Quartiersprojekt in den Räumlichkeiten des Friedensheims hat sich gut etabliert. Die Gewährung eines Sachkostenzuschusses stützt diese Arbeit, mit Fokus auf die Bildung von nachbarschaftlichen Netzwerken im Stadtteil. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sachkostenzuschuss für Quartiersprojekt Südweststadt an den Badischen Landesverein für Innere Mission  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 4.897 4.897 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sachkostenzuschuss für Quartiersprojekt Südweststadt an den Badischen Landes- verein für Innere Mission Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badischer Landesverein für die Innere Mission  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen einen Sachkostenzuschuss von 4.897 EUR pro Jahr für öffentliche Angebote des Badischen Landesvereins für Innere Mission für Bürgerinnen und Bürger der Südweststadt Karlsruhe im Rahmen des Quartiersprojektes Südweststadt. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Quartiersprojekt Südweststadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 4.897 4.897 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Quartiersentwicklung DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Quartiersprojekt Südweststadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badischer Landesverein für Innere Mission, Südendstr. 12, 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Als gemeinnütziger Träger hat der Badische Landesverein die Anlaufkosten in der Anlaufphase des Quartier- projekts getragen, um zu sehen, ob das Angebot in dieser Form Fuß fasst und von den Bürgerinnen und Bür- gern angenommen wird. Nachdem sich inzwischen 300 Ehrenamtliche mit hohem Engagement und Eigenini- tiative einbringen und eigene Angebote für und von BürgerInnen durchführen, kann der BLV die Sachkosten für die jährlich über 200 Veranstaltungen (Strom, Technik, Hausmeisterservice, Reinigung, Veranstaltungs- hinweise) nicht mehr in vollem Umfang alleine aus Eigenmitteln tragen und bittet daher um einen Zuschuss in Höhe von 4.897 Euro/Jahr. Der BLV wird in gleicher Höhe weiterhin Eigenmittel zur Verfügung stellen und die anteiligen Personalkosten des Quartiermitarbeiters tragen. GfK unterstützt diesen Antrag, da sie die Bildung von nachbarschaftlichen Netzwerken in Stadtteilen generell befürwortet und diese Initiative daher sehr be- grüßt. Das Quartiersprojekt trägt u. a. auch dazu bei, dass ältere Menschen oder solche mit Handicaps mög- lichst lange selbständig in ihrer vertrauten Umgebung wohnen können, es bietet einen Ort für generations- übergreifende Begegnungen zwischen jungen und älteren Menschen, Konversationsgruppen, Quartierspa- ziergänge, Spielenachmittage, Literaturkreise und vieles mehr. Das Quartiersprojekt kooperiert auch mit vie- len Institutionen im Stadtteil und der Stadt. Dieses Projekt verdient als Vorreiter unsere Unterstützung mit der Hoffnung, dass sich auch in anderen Stadtteilen solche Projekt entwickeln. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 10-11 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 48 5110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Badischer Landesverein für Innere Mission e. V./Quartiersprojekt Südweststadt Die Verwaltung kann auf Basis des Grundsatz-Beschlusses des Gemeinderats „Bestandsaufnahme Bürger- zentren in den Stadtteilen“ vom 21. Oktober 2014 für ein Bürgerzentrum in einem Stadtteil ausschließlich Miet- und Mietnebenkostenzuschüsse zur Anmietung von Räumlichkeiten gewähren. Das Friedensheim in der Südweststadt hat bisher keinen Antrag auf Förderung als Bürgerzentrum gestellt. Personalkosten und/ oder Sachkosten für Stadtteilprojekte sind in diesem Grundsatz-Beschluss nicht enthalten. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verschieben von Konzepten wie "Grüne Stadt"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  42  1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  51 - 5110 - Stadtentwicklung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen -400000 -500000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Konzepte wie "Grüne Stadt" oder andere, sollten verschoben werden. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verschieben von Konzepten wie "Grüne Stadt" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Im Jahr 2013 gab die Stadt 2,43 Euro je Einwohner für die Entwicklung von Konzepte zur Stadtentwicklung aus. 2016 sind 4,43 Euro je Einwohner oder über 600.000 Euro mehr als im Jahr 2013 geplant. Konzepte sollten "Bedarfsorientiert" und nicht "Politikorientiert" sein. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 12 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 48 5110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Verschieben von Konzepten wie „Grüne Stadt“ Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalt 2015/2016 sind eine Vielzahl von Konzepten enthalten, die aus Sicht der Verwaltung sachgerecht und notwendig sind, um die vom Gemeinderat der Verwaltung vor- gegebenen Aufgaben zu erfüllen. Die Steigerung der Kosten pro Einwohner im Teilhaushalt 1200 Stadtentwicklung (Produktgruppe 5110) ist auf die neu veranschlagten Haushaltsmittel zur Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen in Form von Mietkostenzuschüssen zurück zu führen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 8 (S. 43): Fonds Ehrenamt (Freie Wähler) Stadtrat Wenzel (FW): Herzlichen Dank für die Antwort. Uns war klar, dass es dieses Konzept gibt. Wir hören immer wieder von aktiven Ehrenamtlichen, dass sie sich persönlich nicht an- erkannt fühlen für ihre Tätigkeit. Uns geht es darum, auch öffentlich zu zeigen und herauszuheben, dass es Ehrenamtliche gibt, und sie zu fördern. Das ist die Erhöhung des bereits bestehenden Konzeptes. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich glaube, die Punkte 8 und 9 gehören irgendwie zu- sammen. Die Verwaltung weist auf die Sitzung vom 19. November 2013 hin, in der der Gemeinderat ein Konzept zur Anerkennungskultur beschlossen hat. Wir sind daher der Meinung, dass sich dieser Antrag erledigt hat, auch wenn man der Meinung sein kann, es ist schon ein Jahr her. Aber wir sehen keine Notwendigkeit, hier zusätzliche Mittel einzustellen. Zur Frage nach der Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe wird ausführlich dargelegt, was sich von der Stadt Karlsruhe aus tut, dass wir jetzt ab 1. Januar ein Büro für Mitwirkung und Engagement haben. Auch da sind wir der Meinung, dass sich dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Personal- wie auch der zusätzlich geforderten Sachaufwendungen erle- digt hat. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Aus Sicht der SPD-Fraktion hat sich der Antrag mit der Antwort der Verwaltung mehr oder weniger erledigt. Bürgerbeteiligung hat bei der Stadt Karlsruhe einen hohen Stellenwert durch das Konzept, das der Kollege Heilgeist angesprochen hat. Spätestens seit dem 1. Januar mit der Implementierung des Büros für Mitwirkung und Engagement hat dieser Aspekt noch einmal eine zusätzliche Di- mension und an Qualität gewonnen. Es wird ja auch in der Verwaltung zu Antrag Nr. 9 auf die Konsenskonferenzen hinge- wiesen, wie es jetzt zur Thematik Biomüll erfolgt oder was die Verlagerung der ESG Frankonia angeht. - 2 - Zum Antrag der Freien Wähler unter der Nummer 8: Es geht aus unserer Sicht nicht ausschließlich um die Sachkosten, sondern es ist die Frage „Wie leben wir die Wert- schätzung gegenüber dem Ehrenamt?", und hier gibt es vielfältige Beispiele aus der Verwaltung und aus der Politik. Ich verweise gerne auf den Empfang für die Engagier- ten im Bereich der Flüchtlingshilfe. Wie gesagt, aus unserer Sicht hat sich das somit erledigt. Es sind Mittel eingestellt, es hat einen hohen Stellenwert in der Stadt Karlsruhe, und es ist ein kontinuierlicher Pro- zess, der seine Fortschreibung findet. Stadtrat Høyem (FDP): Wir wollen die Freien Wähler unterstützen, wenn sie eine Ab- stimmung wünschen. Aber wir gehen ja alle in diese Richtung. Deshalb frage ich die Freien Wähler, wollen Sie eine Abstimmung haben, dann unterstützen wir das, aber wir denken wie die anderen, dass es sich eigentlich erledigt hat. Der Vorsitzende: Die Freien Wähler signalisieren, dass sie die Sache als erledigt be- trachten. Wir werden in dieser Richtung weiterarbeiten. Sie haben es ja auch bei der Flüchtlingshilfe gemerkt, dass wir in der Lage sind, aus unseren Mitteln heraus eine zu- sätzliche Anerkennung und auch einen Rahmen für eine Anerkennung zu schaffen, und so werden wir das mit Ihnen in der Diskussion gerne weiter voranbringen. Ich bin für jeden Vorschlag offen, den Sie zur besseren Würdigung des Ehrenamtes von irgendwo- her mitbringen oder selbst entwickeln, und das in unsere Ehrenamtsunterstützungskon- zeption einzubauen, wenn Sie das wünschen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 9 (S. 48): Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – Personalstellen (Freie Wähler) Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte mich bei meinen Kollegen bedanken, dass sie das Thema schon aufgegriffen haben. Ich habe daraus gesehen, auch aus der Antwort der Verwaltung, dass hier schon Schritte unternommen werden. Ich werde das kritisch, wie das so ist bei den Freien Wählern, verfolgen und werde jetzt auch hier auf keiner Ab- stimmung bestehen. Ich möchte allerdings anmahnen, dass das, was wir machen, in der Öffentlichkeit doch mehr wahrgenommen und mehr gefördert wird, als wir es glauben. Deshalb sollten wir wirklich das alles tun, was die Verwaltung und die Vorredner gesagt haben, dass wir die Bürger aufnehmen und ihnen auch entgegenkommen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben die Antwort der Verwaltung als ausreichend und ihren Antrag damit als erledigt erklärt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 10 (S. 48): Badischer Landesverein für Innere Mission e. V. – Quar- tiersprojekt Südweststadt (GRÜNE) Antrag Nr. 11 (S. 48): Badischer Landesverein für Innere Mission e. V. – Quar- tiersprojekt Südweststadt (Die Linke, Gemeinsam für Karlsruhe) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Das war der Antrag, bei dem alle drei Antragsteller mit der Antwort der Verwaltung einverstanden sind und die Anträge für erledigt erklären. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 12 (S. 48): Verschieben von Konzepten, z. B. Grüne Stadt (Freie Wäh- ler) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir regen an, diesen Antrag zusammen mit dem Antrag Nr. 28 gemeinsam zu beraten. Der Vorsitzende: Gut, das betrifft auch die „Grüne Stadt". Wenn Sie einverstanden sind, können wir beides gemeinsam aufrufen. Dann ziehe ich hinzu: Antrag Nr. 28 (S. 55): Grüne Stadt – Überflüssige Doppelstrukturen (CDU) Stadtrat Wenzel (FW): Um nicht Missverständnisse aufkommen zu lassen, dass es nur um das Konzept „Grüne Stadt" geht, es um Konzepte generell, die wir in der Vergan- genheit eingestellt haben. Wir haben hier eine Verdoppelung der Pro-Kopf-Ausgaben, und wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass wir uns wirklich überlegen sollten, ob wir nicht die Thematiken und Probleme, die wir tatsächlich haben, aufgreifen und Kon- zepte dann machen, wenn der Haushalt es hergibt. Wir müssen den Blick auf unseren Haushalt werfen. Es geht uns darum, auf die 2,43 € pro Einwohner für die Entwicklung von Konzepten nicht noch weitere Euro draufzusat- teln. Die „Grüne Stadt" ist nur ein Beispiel, das im Betreff namentlich genannt ist. Es birgt natürlich eine gewisse Sympathie, aber es geht uns generell darum, dass wir mit den Kosten für Konzepte auf dem bisherigen Niveau bleiben, das wir in den letzten Jah- ren hatten. Das war unsere Intention. Stadtrat Maier (CDU): Wahrscheinlich ist es einfach nur modern, Konzeptionen über Konzeptionen zu erstellen, und wahrscheinlich ist es auch modern, diese auch noch extern zu vergeben. All das kostet Geld, und vor allem sehen wir hier in der Verwaltung geballte Kompetenzen für die Themen, die bei dem geplanten Konzept „Grüne Stadt" bereits vielfältig bearbeitet und beackert werden, und von daher wollen wir nicht, dass in unseren Augen überflüssige Doppelstrukturen geschaffen und zementiert werden. Wir wünschen, dass das nicht passiert. - 2 - Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion steht hinter dem Konzept „Grüne Stadt". Es ist letztendlich auch der Wunsch und das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger un- serer Stadt, dass wir als Gemeinderat hierauf einen Schwerpunkt setzen. Das Konzept „Grüne Stadt" macht eine Klammer zu gewissen Themen, eine Klammer, wie es auch in den Ausführungen der Verwaltung genannt wurde, zu den Themen „Stadträume", „Stadtklima" und „Gesunde Stadt" sowie „Natur". Es ist eine andere Frage, ob man andere Konzepte teilweise in dieses Konzept „Grüne Stadt", wie wir es im Ausschuss angeregt haben, überführt. Wir stehen aber hinter dem Konzept „Grüne Stadt", weil es einfach notwendig ist, hier einen zusätzlichen Fokus auf diese Thematik zu setzen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): In Ihrer Antragsbegründung, Herr Wenzel, erheben Sie den Anspruch, dass ein Konzept bedarfsorientiert und nicht politikorientiert sein soll. Ein nicht politikorientiertes Konzept werden Sie in der Politik wahrscheinlich nicht fin- den. Auf der anderen Seite sehen wir sehr wohl, dass das Konzept der „Grünen Stadt" bedarfsgerecht ist. Es fasst viele zukunftsnotwendige Strategien ins Auge, wie bei- spielsweise Anpassungsstrategien an den Klimawandel oder Maßnahmen, um die Stadt gesünder zu gestalten und die urbane Lebensqualität zu steigern. Überflüssige Doppelstrukturen sehen wir hier nicht, weil es ein themenübergreifendes Konzept ist, das in alle Handlungsfelder mit dem Zielgedanken der grünen Stadt ein- greifen soll. Auf der anderen Seite haben wir hier durch dieses Konzept noch einen par- tizipativen Charakter und viel Bürgerbeteiligung. Wir freuen uns, wenn man sich mög- lichst frühzeitig mit Fragen beschäftigt, die früher oder später sowieso gestellt werden müssen, und sehen deswegen hier kein Sparpotenzial. Stadtrat Høyem (FDP): Kollege Wenzel und Kollege Maier haben so gut gesprochen, dass ich nicht viel hinzufügen kann. Nur eine Hinzufügung ist: Die Strukturkommission, die Strukturkommission, die Strukturkommission - muss in der Zukunft viel mehr im Fo- kus sein. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Aufgrund der begrenzten Redezeit werden wir von der AfD heute versuchen, uns noch kürzer zu fassen als sonst. Das Konzept „Grüne Stadt" ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Ich habe im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gesagt, dass wir von der AfD bereit sind, ein Konzept zu unterstützen, das dazu führt, dass Bepflanzungen in der Stadt sinnvoll durchgeführt werden und es mehr Grün in der Stadt gibt. Was uns aber über- haupt nicht gefallen hat, ist, dass dann alle möglichen anderen Dinge in dieses Konzept eingeflossen sind, aber alle nur halbherzig. Da geht es dann um Fassadendämmung, es geht um Photovoltaikanlagen, ein bunter Strauß von Dingen, die überhaupt nicht zu- sammenpassen. Da geht es nur darum, die gesamte Linie der Grünen in einem Konzept abzubilden, das man gut verkaufen kann. Wenn wir so weitermachen, dann werden wir in Zukunft für jeden Bürgermeister, den wir haben, ein entsprechendes Konzept haben. Dann wird es noch ein rotes Konzept geben, vielleicht noch ein gelbes usw. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wir sind für Konzepte, aber die sollen sich dann auch auf ei- ne Sache fokussieren und nicht ein politisches Allheilmittel sein. Eierlegende Wollmilch- säue können auf Dauer nicht existieren, vor allem nicht in einer Situation, in der wir gar kein Geld haben. Mit uns sind Konzepte dann zu machen, wenn sie sich auf eine be- - 3 - stimmte Sache fokussieren und sich nicht verzetteln. Deswegen unterstützen wir den Antrag, diese Dinge zu streichen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Nach der Einführung in die Farbenlehre zurück zum Haushalt und auch zum Inhalt, der dahinter steckt. Wenn Sie irgendjemand Fremdes fragen, was verbinden Sie mit dem Namen Karlsruhe – da haben wir ja wieder jüngst eine Umfrage gehabt –, dann ist der Wert grüne Stadt einer der höchsten Werte. Und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen und entspre- chend handeln. Das heißt, wir müssen diesen Wert stärken. Einer hier im Raum, der Erfahrungen aus einer anderen Stadt mitbringt, nämlich der Oberbürgermeister, hat das schon lange erkannt und hat es auch in seiner Haushaltsrede entsprechend klar darge- stellt. Wir folgen diesem Wert. Das ist für uns eine der Grundideen dieser Stadt, grüne Stadt, und die muss weiterentwickelt werden, und deshalb lehnen wir diese beiden An- träge ab. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte in einem anderen Tonfall sagen, ich finde die- sen Ansatz „Grüne Stadt" grundsätzlich sehr gut, aber wir haben gerade einen klima- angepassten Rahmenplan verabschiedet, der verschiedenste Aspekte der Stadtplanung im Blick auf Klimaveränderung, auf eine grüne Stadt schon beinhaltet. Das ist ein Rah- men. Und jetzt machen wir einen zweiten Rahmen drum herum, der praktisch noch unkonkreter wird. Ich frage mich, wonach richten wir uns. Ich empfinde schon, dass wir oft zu viele Papiere haben und zu wenig Umsetzung. Und dieses Geld könnte man in der einen oder anderen Situation in die Umsetzung stecken. Mir wird nicht ganz deut- lich, dass es konkreter wird, eher ein Stück abstrakter. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Lassen Sie mich zu beiden Dingen etwas sagen. Der Antrag von Ihnen, Herr Wenzel, so einfach aus der Stadtentwicklung in großem Umfang Mittel herauszustreichen, ist eigentlich ein Frontalangriff auf das, was Sie hier seit 20 Jahren im Gemeinderat gemacht haben und wo die Stadt an dieser Stelle auch in der Qualität anderen Städten deutlich voraus ist, nämlich Grundkonzepte zu haben – ich sage nur: Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Masterpläne usw. In diesen Mitteln sind beispielsweise auch die Mieten für die Bürgerzentren enthalten, und das ist ja eine konsequente Umsetzung dessen, was wir im integrierten Stadtentwicklungskonzept, bezogen auf die Stadtteile, gemeinsam besprochen haben. Wenn Sie diese Mittel hier herausstreichen, dann brechen Sie im Grunde einen Prozess ab, den die Stadt bisher sehr erfolgreich vorangetrieben hat. Sie verabschieden sich vor allem von Ergebnissen, die Sie gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelt haben, weil Sie dann die weitere Verfolgung dieser Ziele und die Umsetzung sozusagen abschneiden. Das muss Ihnen klar sein, wenn wir diese Debatte so führen. Ich brauche von Ihnen eher eine Unterstüt- zung an einer ganz anderen Stelle, nämlich dass wir jetzt konsequent aus diesem um- fangreichen integrierten Stadtentwicklungskonzept die zwei, drei oder vier Hauptstra- tegien herausfiltern, die wir dann in Zukunft prioritär umsetzen wollen und dafür viel- leicht manches, was da drin steht, nicht umsetzen, damit klar wird, wo unsere Prioritä- ten liegen, wofür unser Geld schwerpunktmäßig eingesetzt wird, damit die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck gewinnen, es wird jetzt dann aber auch richtig konkret. Das geht aber im Moment nicht mit weniger Mitteln, sondern es werden am Ende für diese - 4 - Prioritätensetzung dieselben Mittel sein, die wir drin stehen haben. Am Beispiel der Bürgerzentren habe ich das deutlich gemacht. Eine dieser zentralen strategischen Ausrichtungen ist für mich das, was wir mit dem Begriff „Grüne Stadt" beschrieben haben, und damit bin ich beim zweiten Antrag. Die- ser Begriff „Grüne Stadt" hat nichts mit der Partei „Die Grünen" zu tun, sondern dass Karlsruhe sehr grün ist, ist seit 300 Jahren bekannt und eine der wesentlichen Quali- tätsmerkmale dieser Stadt. Wir wollen in dieser strategischen Grundausrichtung – es wird nur eine von vier oder maximal fünf sein, es wird nicht so beliebig in der Außen- wirkung bleiben, wie es manchem im Moment erscheint – manches bündeln, was wir sowieso schon machen, mit Klimaanpassung, mit Kleinraumbegrünung, mit Energieein- sparung usw. Aber das, lieber Herr Dr. Schmidt, ist kein Sammelsurium, sondern eine strategische Ausrichtung von Dingen, die an dieser Stelle logisch zusammenpassen. Das macht eine strategische Prioritätensetzung auch aus. Wenn Sie dieses Thema „Grüne Stadt" angehen, dann gehen Sie eine der zentralen Ausrichtungen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept an, egal wie Sie es von der Überschrift her benennen, und Sie gehen natürlich auch eine der zentralen strategischen Ausrichtungen an, die u. a. dazu beigetragen haben, dass ich im Oberbürgermeisterwahlkampf gewonnen habe, weil ich ganz sicher bin, dass diese strategischen Ausrichtungen im Blick auf die „Grüne Stadt" einige der zentralen Punkte sind, für die ich gewählt worden bin. Auch das atta- ckieren Sie an dieser Stelle. Ich will das ganz nüchtern darstellen. Das hat diesen Stel- lenwert. Ob die 100.000 € dafür ausreichen oder nicht, ist ein anderes Thema. Aber wenn Sie die Thematik als solche und seine strategische Ausrichtung grundsätzlich in Frage stellen, dann hat das nicht nur mit den paar Themen zu tun, die Sie eingebracht haben, sondern dann hat das schon eine grundsätzlichere strategische Komponente, und da muss ich Ihnen ausdrücklich deutlich machen, dass ich das so nicht akzeptieren will und dass das auch ein Stück weit die Grundfeste dessen anrührt, was auch eine Vereinbarung mit der Bevölkerung darstellt. Sie haben natürlich an der Stelle die Budge- thoheit – das ist klar –, aber ich möchte Sie einfach nur auf diese Dinge hinweisen. Jetzt gibt es noch einige Wortmeldungen. Stadtrat Høyem (FDP): Jetzt bin ich doch beunruhigt, dass Sie das so prinzipiell auf- nehmen. Wir haben gesagt, dass wir Doppelstrukturen vermeiden, dass wir die Struk- turkommission stellen wollen. Wir wollen nicht Ihre Grundlagen aus dem Wahlkampf und Ihre Arbeit hier in Frage stellen, aber es doch fair, dass wir hier sagen, wir wollen die Strukturen richtig diskutieren. Das hat nichts mit einer Ablehnung Ihrer grundsätzli- chen Idee von einer grünen Stadt zu tun. Ich bin wirklich ein bisschen in Verlegenheit, denn ich will Sie gerne unterstützen, aber keine Doppelstrukturen haben. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, es ehrt Sie, dass Sie hier an die- ser Stelle umgesetzt wissen wollen, was Sie im Wahlkampf ausgeführt haben und wes- halb Sie meinen, gewählt worden zu sein. Aber das ist natürlich nicht unbedingt der Maßstab, der für unsere Stadtpolitik in der Zukunft zu gelten hat. Da müssen wir schon Schlüsse ziehen, die ich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept anders ziehe als Sie. - 5 - Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Welches wesentliche Konzept, das Sie jetzt so grün an- gestrichen haben, ist denn bisher in dieser Stadt nicht umgesetzt worden? Wo wird denn nicht daran gearbeitet? Sie sagen zu Recht, seit 300 Jahren arbeiten wir an die- sem Konzept. Wir arbeiten allen Ernstes daran und – der Kollege Kalmbach hat zu Recht darauf hingewiesen – setzen uns intensiv im Planungsausschuss mit diesen The- men auseinander. Und Sie tun gerade so, als wären diese Dinge jetzt vom Himmel ge- fallen und müssten neu organisiert sein. Das Problem ist doch, dass Sie es neu organi- sieren wollen, dass Sie Strukturen verschieben wollen, und da ist schon der eine oder andere Anklang, der herübergekommen ist, vollkommen berechtigt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, ich möchte gerne auf den An- fang Ihres Redebeitrags eingehen. Das ist genau der Punkt unserer Kritik. Es gibt so vie- le Konzepte, so viele Rahmenpläne, so viele Pläne, dass wir schon gar nicht mehr wis- sen, wie wir die alle berücksichtigen sollen. Das hat die Diskussion im letzten Planungs- ausschuss ergeben. Wir haben so viele verschiedene Kriterien zu erfüllen, und jetzt kommt noch Hitze und Lärm hinzu, und wir haben das Konzept „Grüne Stadt", in dem alles Mögliche verarbeitet wird, was an anderer Stelle eh schon verarbeitet wurde. Wir wissen gar nicht mehr, wie die Hierarchie aussieht. Wir blicken gar nicht mehr durch vor lauter Konzepten. Wenn wir so viele Konzepte haben, dass wir am Ende konzeptionslos sind, dann ist das der falsche Weg. Deswegen kann es so nicht weitergehen. Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bedanke mich, dass Sie mit Ihren Worten diese Diskussion angeregt haben. Ich möchte es aber einmal zu- sammenfassen: Es ist doch so, dass wir mit einer Schrotflinte auf die Probleme der Stadt schießen. Wenn wir jetzt durch Ihren Beitrag den Fokus auf ein Zielfernrohr nehmen und genau die Punkte ins Visier nehmen, die wir haben, dann haben wir doch das Ziel erreicht, dass wir Gelder, über die wir diskutieren müssen, vielleicht woanders kon- zentriert einsetzen. Kollege Kalmbach und meine Vorredner haben es gesagt, wir müs- sen auf den Punkt kommen. Es ist eine allgemeine Kritik. Wir haben schon in der Vergangenheit oft genug gesagt, viele Sachen des Masterplans sind Wunschkonzerte, die wir nie erfüllen können. Wenn wir heute mit dieser Diskussion auf die wesentlichen Punkte dieser Stadt kommen, dann hat sich mein Antrag mehr als gelohnt, denn es zeigt sich, dass wir wahrscheinlich an den Rändern unserer Stadt blind sind und in der Mitte, wo es darauf ankommt, gar nicht hinschauen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Oberbürgermeister, ich möchte noch einmal betonen, dass mir sehr wichtig ist, das es – wie Sie es schon sagten – zu einer konkreten Umset- zung kommt, dass es Schnittmengen gibt, an denen sich konkretisiert, was in den ver- schiedenen Konzepten und Ebenen gedacht wurde, dass nichts nebeneinander steht, sondern dass es zum Schnitt kommt. Das war z. B. meine Kritik am Integrierten Stadt- entwicklungskonzept – ich habe es ja schon einmal geäußert –, dass viele Themenfelder und Maßnahmen benannt, aber keine Schnittmengen hergestellt wurden. Das ist für mich das Zentrale. Wenn das am Schluss dabei herauskommt – auch bei der „Grünen Stadt" –, dann finde ich die Planung sehr gut, nur darf es nicht nur einfach ein weiteres Konzept sein, sondern es muss aufeinander abgestimmt sein. Zwei, drei Maßnahmen, - 6 - die Sie gerade angesprochen haben, müssen so herausleuchten, dass man sagen kann, so geht es, und dann kann ich das auch unterstützen, in einem anderen Fall nicht. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Unsere Fraktion unterstützt die Ausführungen von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Ganz überraschend, gell? Das ist wirklich überraschend und etwas Neues! Wer dieses Konzept in Frage stellt, stellt auch ein Stück weit das Räumliche Leitbild, das über dem Ganzen steht, in Frage. Ihr stellt es in Frage! Natürlich! Es ist ein Element des Räumlichen Leitbilds. Wer sich einen Teilaspekt herauszieht, der kann auch andere Dinge in Frage stellen, angefangen bei Bürgerzentren, die ausgeführt wurden, oder auch stadtplanerische Konzepte. Das muss man wirklich ganz klar sagen. Die Ausführungen vom Herrn Oberbürgermeister sind schlüssig, und es geht darum, dass man wirklich aus dem Ganzen eine Quintessenz macht und zwei, drei, vielleicht auch vier Projekte herausgreift, in welche Richtung unsere Stadt sich entwickeln soll. Der Vorsitzende: Ich will noch einmal versuchen, es zu erläutern. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist, wie mit der Schrotflinte geschossen, und auf der anderen Seite, wir sehen nur die Mitte und sind an den Rändern blind, und dann noch die Forderung kommt, wir müssen jetzt aus diesem ISEK-Prozess die Hauptstrategien herausfiltern, dann sind Sie beim dritten Punkt genau bei dem, was ich Ihnen vorschlagen will. Wir müssen es umsetzen, dass wir hier die zentralen strategischen Felder stärker herausarbeiten, und bei dem, was wir tun, spürbar wird, dass wir diese strategischen Richtungen abarbeiten, und da reicht nicht aus, dass auf den Gemeinderatsvorlagen unten das Kreuzchen ist, ob die Sache im Sinne von ISEK ist oder nicht. Das muss noch besser gebündelt und miteinander konse- quent verbunden werden. Da sind wir uns völlig einig. Um dieses Ziel zu erreichen, Herr Stadtrat Wenzel, kann ich doch nicht einfach jetzt einmal Geld streichen, das zum Teil schon als Mietzuschuss für die Bürgervereine vorge- sehen ist, sondern dann müssen Sie mir den Auftrag geben – und den nehme ich dann gerne dankend an –, dass wir gemeinsam mit Ihnen darüber reden, was sind die zentra- len Strategien aus ISEK, was können wir uns davon die nächsten Jahre noch leisten und was nicht. Genau das wird in der Strukturkommission ein wesentliches Thema sein. Wie sollen wir sonst den Haushalt sanieren, wenn wir uns nicht zwischen verschiedenen strategischen Feldern in der Prioritätensetzung entscheiden? Das ist völlig klar. Beim Thema „Grüne Stadt", werte CDU, geht es überhaupt nicht darum, irgendeine Doppelstruktur zu schaffen. Das klingt zwar supergut, ist aber völlig falsch. Es geht da- rum, dass wir es endlich schaffen, aus diesen verschiedenen Themenfeldern, die ich ge- nannt habe, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die über die Dezernats- und Ämter- grenzen hinweg in der Verwaltung funktioniert und auch nach außen eine Ausstrah- lung entwickelt. Wir müssen die Dinge stärker bündeln und in eine Gesamtstrategie bringen. Natürlich machen wir heute schon Energieeinsparung da und Klimaschutz dort, und wir machen das Modell „Räumliches Leitbild", aber wenn das nicht in einer Gesamtstrategie verwoben ist, dann verschwindet das Räumliche Leitbild genauso in - 7 - einer Schublade wie manches andere auch, weil es nie aufgerufen wird bei themati- schen Betrachtungen an anderer Stelle, wo das aber eigentlich auch eine Handlungslinie sein müsste. Zum interdisziplinären Zusammenbringen dieser Themen benötigen wir eine Gesamtstrategie, und die bündelt viele Dinge, die wir tun, die bündelt sie aber auf einer neuen Qualitätsstufe nach innen und nach außen, und das macht dann eine Ge- samtstrategie der Stadt aus. Sie sagen, es habe mit der grünen Stadt immer schon so hervorragend funktioniert. Dass das Beiertheimer Feld nicht komplett mit Wohnbebauung zugepflastert wurde, hat sehr viel mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu tun und nicht mit der strategi- schen Grundorientierung dieser Stadt. Ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele nennen. Warum mir das auch vom Wahlkampf her so wichtig ist: Es gab andere, die haben gesagt, wir bauen auf der grünen Wiese an der Autobahn ein Stadion, ich habe gesagt, das will ich dort auch aus ökologischen Gründen nicht haben, und insofern war auch das eine Grundsatzentscheidung in diesem Wahlkampf, ob ich das grüne Thema an die Spitze stelle oder andere Themen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Sie können mir jetzt die Mittel dafür streichen und alles Möglich tun, das ist ja okay, das ist Ihr gutes Recht, aber tun Sie bitte nicht so , als hätte das in der Stadtpolitik immer schon eine zentrale Rolle gespielt – das waren vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die Einspruch erhoben haben –, und wir brauchen, um diesem Eindruck der Beliebigkeit besser begegnen zu können, strategische Grundausrichtungen, und das müssen wir auch zum Teil mit externer Expertise entwickeln. Nicht mehr steht hinter diesem Betrag, den Sie jetzt hier streichen möchten. Das noch einmal zur deutlichen Klarstellung. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte die Debatte nicht verlängern, ich will nur sagen, vor Ihrer Zeit, Herr Oberbürgermeister, hat die Strukturkommission geschlafen und ge- schlafen und geschlafen. Wir wollen jetzt die Strukturkommission in den Fokus bringen, und das geht nicht gegen Ihre Ideen, wir sympathisieren viel mit Ihren Ideen, aber bitte nehmen Sie es ernst mit der Strukturkommission. Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Oberbürgermeister, ich werde aufgrund dessen, was Sie jetzt gesagt haben, mein Stimmverhalten ändern. Aber Sie haben natürlich eine ho- he Erwartung in mir erweckt. Ich erwarte, dass die dann auch wirklich umgesetzt wird. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Jetzt können wir zur Abstimmung schreiten. Stadtrat Wenzel (FW): Herr Oberbürgermeister, ich will das auch aufgreifen. Sie ha- ben dem Haus jetzt sehr viele Zusagen gemacht. Ich würde den Antrag zurückziehen, aber trotzdem Sparmaßnahmen fordern und den Antrag, den die CDU gestellt hat, hal- ten. Wir müssen das verfolgen, auch das Thema Strukturkommission ist sehr wichtig. Sehen Sie das als Auftrag an. Ich ziehe meinen Antrag zurück, weil ich diesen Schritt mitgehen will. Nicht, dass es falsch verstanden wird: Wir sehen Sparmaßnahmen in die- sen Anlagen, aber es soll nicht so sein, dass wir nachher von der Schrotflinte nicht zum Objektiv kommen. - 8 - Der Vorsitzende: Ich sage Ihnen ausdrücklich zu, dass alle diese Themen in der Struk- turkommission drankommen, denn die haben alle etwas mit Personal und Sachmittel- ausstattung zu tun, aber auch etwas mit Prioritätensetzung. Denn wenn wir uns in Zu- kunft weniger Qualität leisten können, müssen wir vorher miteinander diskutieren, wel- che Qualitätsbereiche für uns wichtig und welche unwichtig sind. Sonst macht das alles überhaupt keinen Sinn. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, gestatten Sie, dass ich die Ein- wendung von Herrn Høyem zurückweise. Es ist nicht so, dass die Strukturkommission all die Jahre geschlafen hat, nein, die Beschlüsse, die in der Strukturkommission nichtöf- fentlich gefasst wurden, fanden in öffentlicher Sitzung keine Mehrheit mehr. Ich bin gern Ihrer Meinung, dass es anders laufen muss. Aber der Strukturkommission in die Schuhe zu schieben, dass nichts dabei herausgekommen sei, ist falsch. Der Vorsitzende: Zumal die Strukturkommission ja aus Stadträtinnen und Stadträten besteht, Herr Stadtrat Høyem. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Kollege Dr. Heilgeist, ich entschuldige mich. Sie haben selbstverständlich recht. Es war meine generelle Frustration. Es war abgelehnt worden, wir sind nicht vorwärtsgekommen. Aber Sie sind länger als ich hier, auch wenn ich ein bisschen älter bin als Sie. Sie haben recht, und ich entschuldige mich. Der Vorsitzende: Nachdem wir uns jetzt alle wieder lieb haben, stellen wir fest, dass der Antrag Nr. 12 zurückgezogen wurde – aufgrund der entsprechenden gemeinsa- men Verständigungen. Ich rufe Antrag Nr. 28 zur Abstimmung auf und bitte um das Kartenzeichen. – Bei 20 Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt. (...)