THH 1100: Personal und Organisation

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 1 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 32 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Konzeption Konzept für Personal-Effizienz-Controlling Die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, sich für die Zukunft zu rüsten und dies im Spannungs- feld knapper werdender Finanzressourcen und der Bewältigung der demografischen Entwicklungen in der Mitarbeiterschaft. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Personalressourcen so optimal wie möglich einzu- setzen. Personaleffizienz kann erreicht werden durch 1. Die Einführung eines strukturierten Prozessmanagements, in dem sukzessive alle Geschäftsprozesse und Verwaltungsabläufe auf den Prüfstand gestellt und optimiert werden 2. Aufgabenkritik und Priorisierung von Aufgaben und gezielte Personalsteuerung 3. Standardisierung von Verwaltungsabläufen, die sich regelmäßig wiederholen inklusive dazugehöriger prozessorientierter IT-Lösungen 4. Stärkung der Identifikation der Mitarbeitenden mit der Stadtverwaltung 5. Optimale Qualifizierung der Mitarbeitenden Damit die Wirkungsorientierung der Maßnahmen gemessen werden kann, sind im Rahmen eines Control- lings entsprechende Kennzahlen und Beurteilungskriterien zu entwickeln. Teilweise können Kennzahlen über bereits vorhandene Controlling Instrumente generiert werden. Ein funktionierendes und auf die städtischen Strukturen und Bedarfe zugeschnittenes Prozessmanagement ist das "Herzstück" eines Personal-Effizienz-Controllings und damit unabdingbar, um den zukünftigen Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  1 Seite - 2 Anforderungen gerecht zu werden und den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig sicher- zustellen. Ein solches Personal-Effizienz-Controlling muss zwingend mit einem Aufgaben-/Finanzcontrolling abge- stimmt und verbunden sein. Es gibt in der Verwaltung schon jetzt Vorüberlegungen zur Einführung des Prozessmanagements im Rah- men eines umfassenden strategischen Ressourcenmanagements. Diese werden in einer der nächsten Sit- zungen der Strukturkommission vorgestellt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Konzept für Personal-Effizienz-Controlling  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für ein Personal-Effizienz-Controlling. Das Konzept wird im Perso- nalausschuss vorgestellt. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Konzept für Personal-Effizienz-Controlling Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das beantragte Personal-Effizienz-Controlling-Konzept soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Stadtverwal- tung für die vielfältigen Aufgabenstellungen der Zukunft gerüstet wird, indem sukzessive alle Geschäftspro- zesse und Verwaltungsabläufe in der Stadtverwaltung optimiert werden. Dabei muss identifiziert werden, in welchen Bereichen Verwaltungsabläufe nicht optimal abgestimmt sind oder Doppelaufgaben anfallen und entsprechende Maßnahmen zur Steuerung und Anpassung ergriffen werden. Bei Querschnittsaufgaben, die mehrere Ämter in enger Zusammenarbeit zu bewältigen haben und eine ämterübergreifende Koordination erforderlich macht z. B. Vergabe, Beschaffung, Rechnungswesen, ist die dezentrale und zentrale Aufgabener- ledigung richtig auszutarieren. Bei anderen ämterübergreifenden Aufgabenstellungen wie z. B. Planen und Bauen sind die Schnittstellen zu optimieren. Das Personal-Effizienz-Controlling soll auch Aufschluss darüber geben, ob die Planung und Steuerung des Personaleinsatzes in den einzelnen Dienststellen optimal erfolgt. Es sind einheitliche Beurteilungskriterien zu entwickeln, mit denen beschrieben bzw. gemessen werden kann, in welchem Umfang Maßnahmen geeignet sind, vorgegebene Ziele zu erreichen und welche Kosten mit die- sen Maßnahmen verbunden sind. Zudem soll das Konzept die Eigenverantwortung der Dienststellen für Personaleinsatz- und Aufgabenoptimie- rungen stärken und die Führungskräfte in den Dienststellen in die Pflicht nehmen. Die kontinuierliche Effi- zienzsteigerung und das prozessorientierte Denken müssen fester Bestandteil bei der Aufgabenerledigung in den Dienststellen werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Open Government: Personalstellen und Sachkosten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.000 50.000 Personalaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Open Government: Personalstellen und Sachkosten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die zu schaffenden Stellen sollen die Umsetzung eines Open-Government Konzeptes organisieren und wich- tige Weichenstellungen für eine tragfähige Basis vornehmen. Das erfordert ein dediziertes Zusammenführen und Koordinieren aller Maßnahmen an einer zentralen Stelle. Aus diesem Grund sind neben den Kosten für die Stellen auch Sachkosten, die unweigerlich bei der Umsetzung von Open-Government anfallen werden, vorgesehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Freiheitsinformationssatzung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  55  1300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1130-130 Presse Öffentlichkeitsarbeit Freitheitsinformationsregister auf karlsruhe.de Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 40.000 40.000 Sachaufwendungen 40.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Einführung eines Informationsfreiheitsregisters DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Freiheitsinformationssatzung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die öffentliche Debatte um Verwendung von Steuergeldern bei Großprojekten hat mit Stuttgart 21 und dem Berliner Hauptstadtflughafen einen Höhepunkt erreicht. Parallelen zur Kombilösung werden immer wieder gezogen. Daher sollte zukünftig bei Projekten von denen die Allgemeinheit betroffen ist, die Bürger stärker eingebunden werden. Nach dem Motto „Transparenz schafft Vertrauen“ sollte die Stadt sich zu mehr Offen- heit verpflichtet. Verträge und Gutachten, Dienstanweisungen und Baugenehmigungen sollen für die Bürger kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. Hierzu würde sich ein Informationsregister nach Hambur- ger Muster eignen. Als Plattform könnte die Internetseite der Stadt www.karlsruhe.de dienen. Denn es steht außer Frage, dass die Weitergabe von Informationen ein wirksames Mittel für Vertrauen und Bürgernähe und gegen Steuerverschwendung ist. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 5-6 KULT-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 32 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Open Government/Freiheitsinformationssatzung - Personalstellen und Sachkosten Die Stadtverwaltung Karlsruhe sollte bestrebt sein, neue und zeitgemäße Formen der Kommunikation be- reitzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten leicht bedienbare Anwendungen und Dienste, die hel- fen, das bisherige Verständnis vom Umgang mit Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung weiterzuentwickeln. Durch eine bessere und intensivere Einbindung der Bürgerschaft und der Wirtschaft und eine offene Informationspolitik lässt sich das Vertrauen in die Verwaltung und den Ge- meinderat stärken. Die erforderlichen Sach- und Personalmittel für eine Open Government-Strategie sind erst mit Vorliegen eines Projektplans zu beziffern. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag insoweit für erledigt zu erklären.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Personal und Organisation/Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  31  1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel: Förderung der interkulturellen Kompetenz bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Personal und Organisation/Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Verwal- tung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In Diskussionen hat der Gemeinderat den Ausbau der Interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung als wich- tig definiert. Daher sollte die Entwicklung Interkultureller Kompetenz als eine Zielsetzung innerhalb des Haus- halts festgelegt sowie geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung definiert werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 7 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 32 1112 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung Die Erhöhung der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014 behandelt und zur vertieften Diskussion an den Personalausschuss verwiesen. Der Perso- nalausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 25. November 2014 mit dem Thema. Die Förderung der interkulturellen Kompetenz bei den Mitarbeitenden gehört zum Selbstverständnis der Stadtverwaltung als moderne, zukunftsorientierte und weltoffene Arbeitgeberin. Die verstärkte Förderung der kulturellen Vielfalt in der Stadtverwaltung geschieht nicht von heute auf morgen. Vielmehr stellt dies einen langen Prozess dar, der in vielen kleinen Schritten vorangebracht werden muss. Es gibt jetzt schon zahlreiche Maßnahmen wie zum Beispiel entsprechende Seminarangebote im stadtinternen Fortbildungs- programm, interkulturelle Trainings, Auslandsaufenthalte während des Studiums bei den Nachwuchskräf- ten des gehobenen Dienstes, Auslandspraktika im Rahmen des Führungslehrgangs, internationaler Fach- kräfteaustausch im Bereich der Kindertagesstätten. Die Verwaltung machte gegenüber dem Personalausschuss in der Vorlage deutlich, dass zu einer umfas- senden konzeptionellen und strategischen Weiterentwicklung die Einrichtung einer Projektstelle für die Dauer von zwei Jahren notwendig ist. Die Einrichtung einer Projektstelle dafür wurde vom Personalaus- schuss abgelehnt. Es wurde zwischenzeitlich ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich mit dem Thema der Erhöhung der interkul- turellen Kompetenz weiter auseinander setzt. Die vorhandenen Aktivitäten sollen durch weitere Maßnah- men ergänzt werden und es soll eine Grobkonzeption mit Zielen und Kennzahlen erarbeitet werden. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  7 Seite - 2 Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit im Personalausschuss wieder über den aktuellen Stand berichten und empfiehlt, den Antrag insoweit für erledigt zu erklären.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 1 (S. 32): Konzeption für Personal-Effizienz-Controlling (CDU) Hier schlagen wir Ihnen vor, den Antrag für erledigt zu erklären. Wir werden Ihre Vor- schläge im Rahmen dessen, was wir sowieso vorhaben, aufnehmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Dieser Antrag hat durchaus die Berechtigung, dass er an erster Stelle steht, nicht nur, weil er von uns kommt, sondern weil er für diesen Haus- halt einen roten Faden darstellt. Der rote Faden muss weitergehen in die weitere Pla- nung unseres Haushaltes, und da spielt dann der Umgang mit der knappen Ware, mit dem knappen Gut Personal eine ganz herausragende Rolle. Der Herr Oberbürgermeis- ter wird sich vielleicht noch erinnern, dass die CDU in ihrer Haushaltsrede sehr verwun- dert darauf reagierte, dass genau mit diesem Problem – Umgang mit unseren Personal- ressourcen und den damit zusammenhängenden Kosten – eigentlich noch nicht in der Gewichtigkeit umgegangen wurde, wie wir uns das vorgestellt haben. Und so war es von der CDU eigentlich eher ein erster Wurf zu sagen, wir müssen irgendwie mit der Situation umgehen. Wir haben uns überlegt, wie wir das in die Diskussion hineinbrin- gen. Und wenn man es ganz bescheiden zurückführt, geht es darum, dass es ein In- strument sein sollte, wie sich die Verwaltung ein Stück weit an den eigenen Haaren aus dieser Situation herausziehen könnte. Es war die Überlegung, dass aus unserer Verwal- tung heraus selbst eine – wenn man so will – Autorität heraus entwickelt wird, die dann in der Lage ist, nach und nach beginnend auf Effizienzverbesserungen hinzuweisen und damit letztendlich Personalkosten zu sparen und diese Spirale, vor der wir immer noch warnen und die in diesem Doppelhaushalt noch nicht aufgehalten ist, zumindest nuan- cenhaft in eine andere Richtung zu wenden. Diese Idee ist dankenswerterweise – das muss man jetzt gleich mal sagen – von der Verwaltung aufgegriffen worden, natürlich systematisch in einen Zusammenhang ge- stellt, und wenn ich es einmal so zusammenfasse, dass Sie Personaleffizienz jetzt nach verschiedenen Kriterien bearbeiten und bewerten wollen, so können wir uns eigentlich mit allen fünf Kriterien, die in der Vorlage enthalten sind, uneingeschränkt einverstan- den erklären. Wir sagen aber nochmals, wir wollen die Verwaltung ermuntern, dieses Konzept zunächst einmal aus den eigenen Ressourcen zu stemmen, denn es macht kei- nen Sinn, dass wir als CDU-Fraktion empfehlen wollen, für dieses Konzept zusätzliches Personal einzustellen. Ich meine, das muss in diesem Konzern Stadt auch anders gehen. - 2 - Von daher haben Sie volle Unterstützung für dieses Konzept. Wir hoffen lediglich, dass es alsbald umgesetzt wird. Ich denke, dass es jetzt sofort auch entwickelt werden kann. Es sind auch Signale da, dass wir das nicht im Personalausschuss, sondern gleich in der schon terminierten Strukturkommission besprechen können. Mit einem zusammenfassenden Weiter-So in dieser Richtung kann man Hoffnung ha- ben, dass wir die Personalkostenproblematik in den Griff bekommen. Stadtrat Marvi (SPD): Ich glaube, das ist ein Antrag, bei dem große Einigkeit im Ge- meinderat herrscht. Es spricht auch aus unserer Sicht nichts gegen eine fundierte Auf- gabenkritik und Evaluierung der bestehenden Prozesse im Bereich Personal. Es gibt viele Aspekte, auf die wir uns gemeinsam verständigen können: das Identifizieren von Syner- giepotenzialen, die Sinnhaftigkeit verschiedener Doppelstrukturen, die wir uns auch im Bereich Personal in den kommenden Jahren genauer anschauen müssen, und aus unse- rer Sicht auch die Frage, wo wir gegebenenfalls zu wenig Personal haben, um wichtige Aufgaben erfüllen zu können, wo wir Lücken schließen können, wo wir andererseits aber auch Kompetenzen von erfahrenen Mitarbeitern an andere Mitarbeiter und den Nachwuchs weitergeben können und wie wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auf aktuelle Anforderungen hin qualifizieren können. Bei all den Begrifflichkeiten Effizienz, Controlling, Ressource dürfen natürlich auch die Menschen in der Verwaltung nicht zu kurz kommen. Ihre Entwicklung, ihre Motivation steht für uns genauso im Vordergrund. Herr Pfannkuch hat es gesagt, es muss jetzt schnell damit losgehen. Natürlich können wir heute noch nichts übers Knie brechen, sondern der Gemeinderat muss in die Debatte ausführlich eingebunden werden, von daher folgen wir der Empfehlung der Verwaltung. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Die grüne Fraktion hat ja schon vor den Haushaltsberatun- gen stark darauf gedrängt, dieses Thema engagiert anzugehen. Insofern begrüßen wir die Antwort der Verwaltung, hatten uns ob der Zusage auch entschieden, selbst keinen Antrag zu stellen, weil wir der Verwaltung vertrauen, dass sie das auch im Blick auf die angestellten Menschen ordentlich macht. Schließlich ist es stark haushaltsrelevant und in die Zukunft zu planen, was lange Auswirkungen haben wird, wie wir unser Personal gestalten. Es dreht sich aber immer noch um Menschen, und deshalb sind wir der Verwaltung für ihre Antwort dankbar und freuen uns auf den folgenden Prozess. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Lassen Sie mich noch drei Din- ge anfügen. Wir halten diese Vorschläge alle für gut und werden sie auch gemeinsam weiterentwickeln und in der Strukturkommission diskutieren. Mir ist nur wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, wenn ich den Begriff Personal-Effizienz-Controlling an- schaue, dass man im Grunde unterstellt, wir würden bisher nicht effizient arbeiten, und wenn wir das täten, hätten wir kein Finanzproblem mehr. Wir müssen das Thema Effizi- enz, vor allem, was den Einsatz neuer Medien und neuer Kommunikationsformen be- trifft, immer weiter voranbringen, da ist sicher manches noch zu diskutieren, aber es wird – und damit bin ich bei der zweiten Bemerkung – damit alleine nicht möglich sein, dass sich die Verwaltung am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zieht. Das ist schon - 3 - Münchhausen nicht gelungen – oder gelingt allenfalls Münchhausen. Wir müssen mit Ihnen als Gemeinderat intensiv darüber diskutieren, welche Leistungen wir entweder ganz wegfallen lassen oder auch reduzieren, denn ich kann nicht, wenn ich am Ende Einsparungen vornehme, erwarten, dass dann dasselbe Ergebnis herauskommt wie vor- her. Wir werden natürlich versuchen, diesen Prozess ohne zusätzliche Stellen zu vollziehen, aber wenn wir es im Wesentlichen aus eigener Kraft schaffen wollen, dann müssen wir dafür auch die Personalkapazitäten freischaufeln, die sich um diese Aufgaben kümmern können. Diese Anmerkung an der Stelle ist mir wichtig, weil es sonst nicht funktionieren kann. Ich habe es im Ältestenrat schon kurz angedeutet – und wir werden im April in der Strukturkommission eine umfangreiche Vorlage mit Ihnen diskutieren -, wir werden hier im nächsten Jahr sehr intensiv arbeiten müssen, denn das Ganze muss schon zur Haushaltsaufstellung 2017/18 greifen, und zwar in erheblichem Umfang. Und wenn es uns gelingen sollte, diesen Haushaltsentwurf schon im Jahr 2016 im Gemeinderat zu diskutieren, können Sie sich ausrechnen, dass wir nur von April 2015 bis vielleicht März/April 2016 Zeit haben, diese Dinge miteinander zu besprechen, denn sie müssen dann unmittelbar in die Haushaltsaufstellung für 2017/18 fließen, und der Haushalts- entwurf muss dann schon in den Sommerferien fertig sein, sodass wir hier ein sehr am- bitioniertes Vorhaben vor uns haben. Gut, dann haben Sie sich mit der Antwort der Verwaltung einverstanden erklärt, und der Antrag ist damit erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 5 (S. 32): Open Government: Personalstellen und Sachkosten (KULT) Antrag Nr. 6 (S. 32): Freiheitsinformationssatzung – Personalstellen und Sach- kosten (Freie Wähler) Stadtrat Lancier (KULT): Wie der Antrag der KULT-Fraktion in der letzten Gemeinde- ratssitzung zeigte, sind Verwaltung und Gemeinderat in großer Übereinstimmung für eine Umsetzung einer Open-Government-Strategie. Hier muss noch viel Grundlegendes in Technik, Methodik und Strategie geschaffen werden. Das ist nichts, was fertig einge- kauft werden kann wie ein Software-Paket, das nur eingespielt und sofort nutzbar wä- re. Das vorhandene IT-Personal ist jedoch mit dem täglichen Geschäft zu sehr beschäftigt, um in ein paar Stunden nebenbei eine solche Revolution durchzuführen. Dazu braucht es qualifiziertes Personal, das sich motiviert auf diese Aufgabe stürzen kann. Hier wider- sprechen wir von der KULT-Fraktion scharf der Einschätzung der Verwaltung, dass ein Projektplan vorliegen müsse, bevor Stellen geschaffen werden. Diese Frage nach Henne oder Ei ist ganz klar anders zu beantworten. So ein Projektplan benötigt ein Team von mindestens zwei qualifizierten und motivierten Frauen oder Männern, die sich darauf konzentrieren können, ihn zu erstellen. Die von uns geforderten Stellen in Zahl und Ein- stufung werden das Minimum darstellen, um ein solches Projekt stemmen zu können. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann den Ausführungen von Herrn Lancier nur zustimmen. Es ist so: Der Antrag, den wir gestellt haben, ist ähnlich dem, den wir schon einmal ge- stellt haben, und damals wurde schon versprochen, dass man sich des Themas an- nimmt. Leider ist dieses Versprechen bis heute noch nicht eingelöst worden. Es ist fast alles, was wir wollen, im KULT-Antrag schon enthalten. Deshalb hoffe ich, dass die Um- setzung jetzt erfolgt. Ich bin für eine Abstimmung über diesen Antrag, denn mit der Antwort der Verwaltung bin ich so nicht einverstanden. Es geht darum, uns voranzubringen, uns öffentlich zu machen, ähnlich wie mit dem Streaming im Internet. Wir wollen der Generation, die jetzt nachwächst, zeigen, dass das, was hier in diesem Haus passiert, nicht nur von der Zuschauertribüne aus verfolgt werden kann, sondern weltweit, und diesen Schritt soll- ten wir weiter verfolgen. - 2 - Stadtrat Döring (CDU): Auch die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Öffnung der Verwaltung nach außen, aber entgegen meinem Vorredner möchte ich doch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir dafür vorher ein tragfähiges Konzept benötigen, wie wir es auch in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen haben, als das Thema auf der Tagesordnung stand. Da stand auch eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe im Raum, in die auch der Gemeinderat eingebunden wird und die Ergebnisse bringen soll. Die CDU-Fraktion plädiert ganz klar zunächst für ein tragfähiges Konzept, das konse- quent verfolgt und dann erst mit Mitteln hinterlegt werden soll. Jetzt aus der Hüfte her- aus mit irgendwelchen Zahlen Mittel zu beantragen und zu schauen, dass es damit ir- gendwie klappen soll, halten wir äußerst unseriös. Stadtrat Hermanns (SPD): Wie ich schon in meinem Fieberwahn in der letzten Ge- meinderatssitzung ausgeführt habe, begrüßt die SPD grundsätzlich die Governmentstra- tegie der Stadt Karlsruhe. Lieber Kollege Lancier, es ist schon so, am Ende muss „structure follows strategy", ja, die Struktur folgt der Strategie – und nicht umgekehrt! Von daher würde ich schon aufpassen, dass wir erst einmal einen Plan machen, eine Strategie, und dann schauen, welche Strukturen wir aufbauen müssen. Und wenn wir auch feststellen sollten, wir brauchen mehr Personal dafür, dann wird die SPD dem wahrscheinlich folgen, wenn wir uns das leisten können. Einer Verpflichtungsermächti- gung, weil die Stadt hier nicht aktiv sei, können wir nicht folgen. Bei der letzten Ge- meinderatssitzung, wo schon die Open-Government-Strategie vorgesehen wurde, war ich positiv überrascht über den Entwicklungsstand innerhalb der Stadtverwaltung. Von daher müssen wir keinen künstlichen Druck aufbauen, sondern können getrost die Stra- tegie abwarten – wir werden ja auch beteiligt –, und dann können wir über die Struktur reden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Open Government ist das Thema der nächsten Zeit. Die Landesregierung arbeitet ja gerade an einem Gesetzentwurf. Parallel können wir dazu natürlich Vorüberlegungen machen. Man ist nicht auf das Gesetz angewiesen, um selbst voranzukommen. Insofern unterstützen wir ausdrücklich dieses Thema, das ist ganz wichtig. Und da ist genau das Henne-Ei-Prinzip gefragt, was soll zuerst kommen. Es muss jemand da sein, der das Konzept entwickelt, es muss jemand da sein, der die Arbeitsgruppe leitet, der dann auch bei der Umsetzung maßgeblich beteiligt ist. Wir brauchen jetzt Personal, um das Ganze voranzubringen, und wenn wir das jetzt nicht einstellen, besteht die Gefahr, dass das Ganze doch in die Spardiskussion der nächsten Zeit gerät und dann auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Und so sehen wir das Problem, dass zwar die Kosten noch nicht feststehen, aber wir müssen vorangehen, wir brauchen das Personal. Deshalb stimmen wir dem gerne zu. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Hermanns, selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie über Strategy und Structure sprechen. Aber Sie sind neu hier. Dieses Thema diskutieren wir schon so lange, und wir sind noch nicht vorwärtsgekommen. Jetzt müssen wir et- - 3 - was für Open Government machen. Und wenn die CDU sagt, es sei unseriös, das jetzt zu tun, dann ist das wieder diese langsame, langsame Handlung. Wir wollen das unterstützen, wir wollen weiter mit Open Government kommen, dann können wir sowohl über Strategy als auch Structure diskutieren, und das können wir auch sehr gerne in Englisch tun, auch wenn viele Kollegen hier das nicht so gut finden. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Lassen Sie mich von meiner Seite aus noch einmal unterstreichen, dass wir an diesem Thema intensiv arbeiten, dass wir diese Ihnen angekündigte Arbeitsgruppe zusammen mit Vertretern des Gemeinderats auch einrichten, dass wir parallel an einer Aufarbei- tung unserer IT-Struktur in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe arbeiten, weil wir hier den nächsten Schritt vollziehen müssen, und dass wir in den Reihen der Verwaltung ausreichend fachliche Kompetenzen haben, um solche Arbeitsgruppen zu leiten und in einem Workshop aus der Verwaltung heraus die richtigen Rahmenbedingungen definie- ren wollen, die wir anschließend in eine Neuaufstellung der IT bzw. in das Open Government, das ein Teil dieser Gesamtstrategie sein wird, einbringen. Wir werden si- cher hinten raus zusätzliches Personal brauchen, um diese Dinge umzusetzen - das liegt auf der Hand –, aber wir haben ja schon über diesen Stellenpool gesprochen, der uns die nächsten beiden Jahre ausreichend Luft zum Atmen lässt, um dann mit Ihnen zu besprechen, wann an welcher Stelle welche Personen zusätzlich gebraucht werden. In- sofern weise ich alles Misstrauen und alle Unterstellungen zurück, wir würden hier nur mit halbem Dampf diese Sache verfolgen. Wir sind für diese Phase ausreichend ausge- stattet. Für künftige Phasen gibt uns dieser Doppelhaushalt entsprechende Luft, aber es macht nicht Sinn, jetzt schon Personal einzustellen, wenn wir am Ende noch nicht defi- nieren können, mit welcher Qualifikation und wofür im Rahmen welcher Strategie wir dieses Personal brauchen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Antrag der KULT-Fraktion auf. – Bei 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Freien Wähler. – Da gibt es 22 Ja-Stimmen, der Rest ist Ablehnung. Damit sind beide Anträge abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 7 (S. 32): Ziele, Maßnahmen – Förderung der interkulturellen Kom- petenz in der Verwaltung Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir sehen es als sinnvoll an, im Haushaltsansatz für die Ämter wichtige Ziele zu definieren sowie Maßnahmen zu deren Erreichung. Die Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung ist so ein Ziel. Es ist ein Ziel, mit dem sich die Verwaltung bzw. das zuständige Dezernat schwertut, für das sie selbst die Hürde aufstellt, wir können das erst angehen, wenn ihr uns eine Projektstelle gebt, die uns zwei Jahre lang eine Konzeption erarbeitet. Diese Projektstelle sehen wir als nicht notwendig an. Es liegen bereits umfangreiche Konzepte vor, z. B. vom Integrati- onsministerium des Landes Baden-Württemberg, die in vielen Punkten leicht auf unsere Stadt übertragen werden könnten. Aber gut, auch in der Verwaltung ist eine Verände- rung zu erkennen. So geht der inzwischen eingerichtete Arbeitskreis in der Verwaltung in die richtige Richtung. Wir sehen unseren Antrag dennoch nicht als erledigt an. Wir möchten, dass das Ziel „Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung" im Haushalt verankert wird, und hoffen, dass wir – wie im Haushalt von vor zwei Jahren – eine Mehrheit des Gemeinderates für diese Zielsetzung erhalten. Stadtrat Döring (CDU): Wir begrüßen natürlich die Initiative zur Förderung der inter- kulturellen Kompetenz. Unsere Verwaltung wird ja auch zunehmend bunter. Daher un- terstützen wir dieses Projekt. Wir sehen aber die Verwaltung in ihrer momentanen Tä- tigkeit auf dem richtigen Weg und diesbezüglich keinen entsprechenden Mehrbedarf. Wir sind auf die Vorstellung des Projekts, wie es jetzt erarbeitet werden soll, im nächs- ten Personalausschuss gespannt. Stadträtin Fischer (SPD): Auch wir können dem Antrag so nicht zustimmen. Ich glaube, wir sind uns alle hier einig, dass die interkulturelle Kompetenz der Verwal- tung eine wichtige Zielsetzung ist. Wir waren uns aber auch mehrheitlich im Personal- ausschuss einig, dass dies ohne zusätzliche Sachmittel und ohne zusätzliche Personal- stellen als Querschnittsaufgabe – so wie es hier vorgeschlagen wird – weiterverfolgt wird. - 2 - Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben in diesem Saal diskutiert, was interkulturelle Kom- petenz überhaupt ist. Das ist nicht nur ein bisschen Englisch zu verstehen. Das ist die ganze Haltung, und es ist wichtig, dass es in diese Richtung geht. Wir denken nicht, dass der Vorschlag der Grünen jetzt notwendig ist, denn wir denken, es geht in die rich- tige Richtung. Aber es ist sehr, sehr wichtig zu verstehen, interkulturelle Kompetenz ist eine ganze Haltung in der Verwaltung, die wir brauchen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte die Haltung von Herrn Høyem etwas verstärken. Deshalb denke ich, dass ein Antrag als Zeichen der Veränderung wichtig ist, und des- halb werde ich ihn mittragen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Die Grünen bestehen auf Ab- stimmung, wenn ich es richtig verstanden habe. Dann bitte ich um das entsprechende Kartenzeichen. – Bei 16 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir im Personalausschuss weiter die Diskussion führen, wie wir in gemeinsamer Abstimmung die interkulturelle Kompetenz voranbringen, denn aus allen Wortmeldungen ist deutlich geworden, dass wir das für eine ganz wichtige grund- sätzliche personalpolitische Ausrichtung halten. Wir kommen zum Teilhaushalt 1200. Hier haben wir einige Erhöhungen vorgenom- men über die Veränderungsliste. Das haben Sie zur Kenntnis genommen. (...)