THH 1000: Hauptverwaltung

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Streaming ins Internet und öffentliche Archivierung von Gemeinderatssitzungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 115.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Streaming ins Internet und öffentliche Archivierung von Gemeinderatssitzungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Mittel dienen der Ausrüstung des Bürgersaals zur Videoübertragung der öffentlichen Sitzungen ins Inter- net und deren Archivierung für einen späteren Abruf über das Internet verwendet werden. Einmalig sind 100.000€ für die Ausrüstung des Sitzungssaals notwendig. Für die laufenden Kosten für Bedie- nung und Pflege des Streamingangebots werden jährlich 15.000€ eingestellt. Die genannten Zahlen basieren auf Ergebnissen, die bei ähnlichen teils schon umgesetzten Projekten anderer deutscher Gemeinden genannt werden. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 2 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 23 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Streaming ins Internet und öffentliche Archivierung von Gemeideratssitzungen Der Gemeinderat hat sein Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern mit Ton- und Videoaufzeichnungen einen weiteren Zugang zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen und so dem Grundsatz der Transparenz größtmögliche Geltung zu verschaffen, bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht. Realisierungsmöglichkeiten werden seit dem Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und anderen interessierten Kommunen in Baden-Württemberg geprüft. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Restriktionen wurde in Karlsruhe bisher von einer Übertragung der Gemeinderatssitzungen abgesehen. Zwischenzeitlich hat die Stadt Karlsruhe einen Liveticker als alternati- ves Medium geschaffen, um aktuell aus den Gemeinderatssitzungen zu informieren. Im vergangenen Jahr haben zwei Kommunen, die Stadt Konstanz und die Gemeinde Seelbach, in Abstim- mung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Modellversuche gestartet. Konstanz hat dabei eine datenschutzkonforme Übertragung auf der Basis von Podcasts entwickelt. Bei dieser Lösung werden wich- tige Segmente der Tagesordnungspunkte von Sitzungen in kurzen Filmen zusammengefasst. Diese Filme werden von einem externen Dienstleister erstellt und in der Regel am Tag nach der jeweiligen Ratssitzung in das städtische Internetangebot zum freien Abruf eingestellt. Seelbach erprobt eine zeitversetzte Übertragung der Sitzungen mit einem Zeitversatz von 90 Sekunden. Wenn sich die Stadt Karlsruhe auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse für eine Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen entscheidet, gilt es eine praxisgerechte Lösung zu finden, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Voraussetzung ist dabei, dass die betroffenen Mitglieder des Gemeinderates Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 2 Seite - 2 sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wirksam in die Verarbeitung ihrer Daten einwilli- gen. Eine Rechtsgrundlage, welche die Veröffentlichung solcher Aufzeichnungen ohne Einwilligung der datenschutzrechtlich Betroffenen erlaubt, gibt es weiterhin nicht. Neben den rechtlichen Aspekten sind auch organisatorische, wirtschaftliche und mediale Gesichtspunkte zu prüfen und zu bewerten. Gemeinderat und Verwaltung haben sich jüngst darauf verständigt, die Hand- lungsalternativen in einem Workshop „Information der Öffentlichkeit über die Stadtpolitik" zu diskutieren. Danach ist eine Entscheidung zu fällen, ob und in welcher Form eine Übertragung von Gemeinderatssit- zungen im Internet erfolgen soll. Die Umsetzung kann beispielsweise in Eigenregie oder in Kooperation mit einem Medienunternehmen erfolgen. Ebenso gibt es Angebote spezialisierter Anbieter, die sowohl die Technik stellen, Video-Aufnahmen im Sitzungssaal übernehmen und die Übertragung ins Internet anbieten. Eine Schätzung der Kosten kann noch nicht vorgenommen werden, da diese in Abhängigkeit zur ge- wünschten Form der Realisierung stehen und je nach Ausprägung der Lösung deutlich differieren können. Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die zur Finanzierung der Maßnahme benötigt werden, ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Hauptverwaltung//Partnerschaftsbörse/Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  26  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Innere Verwaltung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 9.250 9.250 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Hauptverwaltung//Partnerschaftsbörse/Erhöhung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Partnerschaftsbörse  Sachverhalt | Begründung Ziel der städtischen Internationalisierungsstrategie ist unter anderem der Ausbau der Kommunalen Entwick- lungszusammenarbeit. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel waren nicht ausreichend, um die bei der Partnerschaftsbörse ein- gegangenen Anträge in vollem Umfang zu berücksichtigen. Wir beantragen deshalb eine Aufstockung der Mittel, um den Bedarf zu decken und die kommunale Entwick- lungszusammenarbeit zu stärken. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 3 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 25 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Hauptverwaltung/Partnerschaftsbörse/Erhöhung der Transferaufwendungen Die Stadt Karlsruhe unterstützt seit über 25 Jahren Karlsruher Organisationen der Entwicklungszusam- menarbeit bei ihren Projekten. Diese Unterstützung wird über den Verein Partnerschaftsbörse Dritte Welt e. V. zu 100 Prozent an Initiativen, Organisationen und kirchliche Gruppen aus Karlsruhe weiter- geleitet. Hierbei wird ein Antragsverfahren angewendet, das gewährleistet, dass diese Organisationen mindestens den gleichen Betrag nochmals aus eigenen Mitteln an die Projekte der Entwicklungszu- sammenarbeit senden. Somit wirkt jeder Euro der Stadt mindestens doppelt. Meist wird die geforderte „Co-Finanzierung“ deutlich übertroffen. Derzeit setzt die Stadt Karlsruhe jährlich 30.750 Euro auf diesem Weg für die kommunale Entwick- lungszusammenarbeit ein. 2014 wurde ein zusätzlicher Betrag von 5.000 Euro für eine akute Katastrophenhilfe in Burundi ge- währt. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünf- tige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhal- ten werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Hauptverwaltung/Reduzierung Sachkosten Außenbeziehungen u. Personalstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  24  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung -1,00 -1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -200.000 -200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Hauptverwaltung/Reduzierung Sachkosten Außenbeziehungen u. Personalstellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht für die Pflege der Außenbeziehungen im Vergleich zum Doppelhaus- halt 2013/14 eine Steigerung der Personal- und der Sachkosten von über 70 und 100 % vor. Für die Umset- zung der vom Gemeinderat beschlossenen Internationalisierungsstrategie waren bereits im letzten DHH zu- sätzliche Mittel eingestellt worden. In Anbetracht der sich aktuell abzeichnenden Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung hält die GRÜNE Fraktion eine Aufgabenkritik und mittelfristig Aufgabenreduktion im Bereich Außenbeziehungen für erforder- lich. Kostensteigerungen dürfen nur insoweit erfolgen, als dahinter Projekte stehen, die vom Gemeinderat beschlossenen sind und deren Umsetzung in 2015 und 2016 konkret eingeplant werden kann. Wir beantragen eine Reduktion des bisherigen Ansatzes um eine Personalstelle und um 200.000 € Sachkos- ten jährlich. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 4 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 25 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Personalaufwendungen Hauptverwaltung/Reduzierung Sachkosten Außenbeziehungen und Personalstellen Reduzierung um eine Stelle Durch die Personalstellen erfolgt die operative Umsetzung der durch den Gemeinderat vorgegebenen Auf- träge. So obliegt der Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ -vormals EURegKA-) unter anderem die Feder- führung bei der Umsetzung der Internationalisierungsstrategie bei den folgenden Projekten:  Maßnahmenpaket Willkommenskultur, unter anderem: - Bereitstellung von spezifischen Informationen für Fachkräfte und Unternehmen - Konzeption eines Welcome Centers und Einrichtung des Centers in 2015 - Mitarbeit am Botschafterkonzept.  Maßnahmenpaket Karlsruher Entwicklungszusammenarbeit: - Konzeption der Karlsruher Entwicklungszusammenarbeit - Gezielte Auswahl und Realisierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit: Projektpartner- schaft Burundi (siehe Beschluss des Gemeinderats vom 18. Februar 2014) und Klimapartnerschaft Ecuador (siehe Beschluss des Hauptausschusses vom 27. Januar 2015).  Gründung der „AG Internationalisierung": - Schaffung einer zentralen Zuständigkeit - Vertiefende Bestandsaufnahme der internationalen Vernetzung der Stadt und ihrer Gesellschaften. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  4 Seite - 2 Alle genannten Projekte sind bei Verabschiedung der Internationalisierungsstrategie im Mai 2012 als Maß- nahmen mit hoher Priorität eingeordnet worden. Mit der im Januar 2014 und Mai 2014 vorgenommenen personellen Besetzung der Stabsstelle konnten diese Projekte aktiv angegangen und konkretisiert werden sowie erste sichtbare Ergebnisse erreicht werden (unter anderem. Konzeption der Karlsruher Entwicklungs- politik, Teilnahme an dem Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015", Konzeption für ein Welcome Center Technologie Region Karlsruhe mit Freischaltung des digitalen Willkommen Portals der Technologie Region Karlsruhe für internationale Fachkräfte, Studierende und Unternehmen, Konzept für Projekt- und Städtepartnerschaften). Zur Realisierung von Projekten konnte die Stabsstelle Außenbezie- hungen Fördermittel von Seiten der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg generieren. Darüber hinaus bearbeitet die Stabsstelle Außenbeziehungen internationale Themen der europäischen Agenda, die aus Sicht des Gemeinderats Auswirkung auf die kommunale Ebene haben. Beispielsweise wurde in 2014 der fachlich sehr komplexe Themenbereich „Internationale Handelsabkommen - Schwer- punkt TTIP" über mehrere Monate hinweg bearbeitet (siehe Anfrage DIE LINKE vom April 2014, Antrag Bündnis90/Grünen vom August 2014, Vorbereitung der Diskussion im Hauptausschuss am 09. Dezember 2014). Im Weiteren sind die ABZ - verkürzt gesprochen - für Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die regionale Zusammenarbeit verantwortlich. Hier übernimmt die Stabsstelle Außenbeziehungen die operative Umsetzung und Ausgestaltung der Führungsrolle der Stadt Karlsruhe, die sich nicht zuletzt durch die Rolle von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Vorstandsvorsitzender der Technologie Region Karlsruhe (TRK), als stellvertretender Verbandsvorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein sowie das Engagement in weiteren europäischen und internationalen Gremien manifestiert. Neben der Prämierung der TRK am 23. Januar 2015 im Zuge des RegioWIN-Wettbewerbs zur Ausschüttung europäi- scher Fördermittel wird auf die Ausführungen in Vorlage Nummer 2014/0331 unter Punkt drei des Ge- meinderats vom 03. Februar 2015 verwiesen. Zur Erfüllung der genannten Aufträge ist die Stabsstelle Außenbeziehungen mit den im Stellenplan ausge- wiesenen Voll- und Teilzeitstellen ausgestattet. Davon wurden 2 Vollzeitwert-Stellen à 100 Prozent Stellen im Rahmen der Internationalisierungsstrategie geschaffen. Die Internationalisierungsstrategie wurde durch den Gemeinderat am 15. Mai 2012 einstimmig, die Stellenschaffung mit großer Mehrheit verabschiedet (Vorlage Nummer 1072 vom 15.05.2012). Die Stellenbesetzungen erfolgten am 01. Januar beziehungs- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  4 Seite - 3 weise am. 01. Mai 2014. Um die Vorgaben des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Februar 2014 zur Ein- richtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel inhaltlich umzusetzen, wurde zudem zum 01. Januar 2015 die seit 1. Januar 2014 vakante Stelle mit 100 Prozent wieder besetzt. Bei der Geschäftsführerstelle der Initiative „Magistrale für Europa"(75 Prozent) übernimmt die Stadt Karls- ruhe lediglich die Arbeitsplatzkosten; die Personalkosten dieser Stelle werden durch die Mitglieder der Ini- tiative finanziert. Sachkosten Die Sachkosten wurden auf Basis der originären Aufgaben der Stabsstelle Außenbeziehungen und der zwi- schenzeitlich zusätzlich durch den Gemeinderat beschlossenen und hinzugekommenen Handlungsaufträge sowie der Personaleinstellungen (siehe oben) kalkuliert. Die Streichung auch eines Teils der Sachkosten wird zu einer weder für die Verwaltung noch für den Ge- meinderat zufriedenstellenden Bearbeitung der bereits in Auftrag gegebenen Projekte führen. Dies wird letztlich auch für die Öffentlichkeit kurz- bis mittelfristig sichtbar werden. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 2 (S. 22): Streaming ins Internet und öffentliche Archivierung von Gemeinderatssitzungen (KULT) Wir haben in unserer Stellungnahem deutlich gemacht, dass wir an diesen Punkten ar- beiten, dass wir im Moment aber noch nicht in der Lage sind und es auch noch nicht den Bedarf gibt, hier entsprechende Mittel einzustellen, wir Ihnen aber versprochen ha- ben, dass wir an diesen Punkten dran sind und sie im Rahmen unserer transparenten und bürgerbeteiligenden und -informierenden Umsetzungen angehen wollen. Insofern empfehlen wir Ihnen, diesem Antrag nicht zuzustimmen, was nicht bedeutet, dass wir uns dieser Themen nicht weiterhin annehmen. Wir werden dann ggf. zum richtigen Zeitpunkt auf Sie zukommen. Stadtrat Lancier (KULT): Das Interesse an einer Übertragung aus dem Gemeinderat existiert schon lange und ist seit einigen Jahren auch aus dem Gemeinderat selbst wie- derholt gefordert worden. Dies ist nicht nur eine für manchen faszinierende Technik, dies entspricht auch einer zeitgemäßen Umsetzung der Forderungen nach Transparenz und Erleichterung der Zugänglichkeit. Wir denken, den Datenschutzanforderungen wird z. B. durch die Option einer zeitversetzten Veröffentlichung und der Einverständniser- klärung der Anwesenden Rechnung getragen. Doch für eine sinnvolle Umsetzung ist eine technische Ausrüstung erforderlich. Ebenso erfordert eine Umsetzung auch Perso- nal. Für diese Technik wie auch für das Personal ist somit eine Bereitstellung von Mitteln zwingend erforderlich. Wenn unser Bemühen um Transparenz und Barrieresenkung ernst gemeint wahrgenommen werden soll, muss ein realistisches Budget zur Verfü- gung stehen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Übertragung aus dem Gemeinderat ist schon immer unser Thema. Wir haben es immer wieder gepuscht, und die erste Zwischenlösung ist ja jetzt der Live-Ticker, der auch umgesetzt wurde. Aber das haben wir immer nur als ers- ten Schritt gesehen. Wir haben den Antrag trotzdem nicht gestellt, weil wir auch das Problem sehen, das die Verwaltung nennt, dass die Kosten noch nicht so richtig festste- hen. Weil wir ein Signal setzen wollen, dass es uns wichtig ist, dass es vorangetrieben wird, stimmen wir jetzt trotzdem dem Antrag der KULT-Faktion zu. - 2 - Stadtrat Maier (CDU): Wir haben allergrößte Sympathie für diesen Antrag der KULT- Fraktion. Ich glaube, alle im Hause wissen, dass wir – wie es auch der Vorredner für sei- ne Fraktion gesagt hat – schon immer dieses Anliegen hatten und haben, hier mehr Transparenz nach draußen zeigen zu können. Ich habe in meinem Beitrag in der letzten Gemeinderatssitzung auch schon die neuen Kästchen hier gelobt und die Hoffnung damit verbunden, dass damit vielleicht schon ein erster, ein zweiter und ein dritter Schritt realisiert werden kann. Wir haben uns allerdings bei der Lektüre der Antwort der Verwaltung nicht dazu durchringen können, zum heutigen Zeitpunkt zuzustimmen. Wie gesagt, wir wollen, dass am Ende das Ziel erreicht wird, dass es nach außen und online übertragen wird. Aber im Blick auf die rechtlichen Bedenken und die momentan noch nicht abschätzbaren Kosten werden wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen, aber mit dem Auftrag an die Verwaltung, im Hintergrund weiterzuarbeiten und uns seinerzeit ein schlüssiges Konzept mit den Kosten vorzulegen. Stadtrat Hermanns (SPD): Auch die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Anliegen der KULT-Fraktion. Die SPD-Fraktion begrüßt – wie auch schon vor zwei Jahren – eine Transparenz, mit der auch eine bessere Bürgerbeteiligung stattfinden kann und eine politische Sensibilisie- rung für die Gemeinderatstätigkeit. Es ist aber aus unserer Sicht so, dass man einen Schritt nach dem anderen tun sollte, insbesondere wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Von daher schließen wir uns der Antwort der Verwaltung an, dass man erst einmal einen Workshop mit der Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderates durchfüh- ren sollte, um zu eruieren, ob dem alle Kolleginnen und Kollegen zustimmen würden. Wäre dem nicht so, könnten wir uns alle weiteren Schritte sparen. Von daher halten wir den Antrag für grundsätzlich gut, können aber zum momentanen Zeitpunkt noch nicht zustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Den Vorschlag, die Sitzungen des Gemeinderates transparent zu machen und im Internet zu streamen, hatte ich vor 10 Jahren als Einzel- stadtrat schon gemacht. Damals gab es die gleiche Argumentation, man müsse erst rechtlich prüfen. Ich hatte damals auch schon gesagt, wenn uns die Presse fragt, prüfen wir auch nicht erst, was rechtlich möglich ist, sondern machen eine Aussage, was rich- tig ist, denn die Bürgerschaft hat ein Recht auf Transparenz und möchte wissen, was ihre Vertreterinnen und Vertreter hier machen. Ich finde, 10 Jahre Prüfung sind genug, wir sollten transparent sein gegenüber der Bür- gerschaft und die Sitzungen öffentlich machen. Wir werden zustimmen. Der Vorsitzende: Es ist etwas anderes, eine Sitzung zu übertragen, als wenn die Presse bei Ihnen nachfragt, Herr Fostiropoulos. Da gibt es in der Tat datenschutzrechtliche Probleme. Sie haben ja auch unserer Antwort entnommen, dass andere Gemeinden etwas um 90 Sekunden zeitversetzt machen oder manche Live-Übertragung gescheitert ist, weil einer von 48 oder wie viel die dort auch sind, nicht einverstanden war. Solche Vorgänge zeigen, dass es etwas anderes ist. Wir sind gewillt, das einzuführen, wir sind gewillt, es mit Ihnen zusammen einzuführen, aber dann müssen Sie alle 48 auch damit einverstanden sein, sonst müsste man immer den ausblenden, der nicht einverstanden - 3 - ist, auch wenn er nur ins Bild läuft. Sie merken, das wird noch eine ganz interessante Diskussion. Insofern lassen Sie uns den Weg gehen. Die Verwaltung empfiehlt hier Ablehnung. - Sie möchten darüber abstimmen. Dann bitte ich um Ihr Kartenzeichen für oder gegen diesen Antrag. – 21 Ja-Stimmen. Dage- gen stehen 26 Ablehnungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 3 (S. 25): Hauptverwaltung/Partnerschaftsbörse/Erhöhung der Transferaufwendungen (GRÜNE) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Das Thema Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist für uns ein ganz wichtiger Schwerpunkt bei der Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe. Das Geld wird ja über die Partnerschaftsbörse an die jeweiligen Antrag- steller verteilt. Es erfolgt auch eine Co-Finanzierung, d. h., jeder Euro, den wir geben, der wirkt nach außen doppelt. Zurzeit sind gut 30.000 Euro pro Jahr im Haushalt einge- stellt. Das Geld hat in letzter Zeit nicht ausgereicht, um viele gute Anträge zu bewilli- gen. Deswegen meinen wir, dass hier eine moderate Aufstockung von 9.000 € pro Haushaltsjahr sinnvoll, notwendig und auch gut eingesetzt ist. Stadtrat Maier (CDU): Hier fließt schon ein erheblicher Anteil an Geld aus städtischen Mitteln, und wir stimmen der Verwaltung zu, keine weitere Ausweitung der freiwilligen Leistungen zu veranlassen. Deswegen lehnen wir ab. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion sieht diesen Antrag im Zusammenhang mit dem nächsten Antrag, auch im Zusammenhang mit Antrag Nr. 183, wo es um Wirt- schaftszusammenarbeit geht. Das wollte ich für meine Fraktion hier feststellen. Dazu werden wir dann später noch einmal ausführlicher etwas sagen. Wir werden jetzt die- sem Antrag so zustimmen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Wir haben 16 Ja-Stimmen, der Rest ist Ablehnung. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 4 (S. 25): Hauptverwaltung/Außerbeziehungen - Reduzierung Sach- kosen und Personalstellen (GRÜNE) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch uns ist die Pflege der Außenbeziehungen ein wich- tiges Anliegen, und wir haben auch der Internationalisierungsstrategie der Stadt Karls- ruhe zugestimmt. Schon im Doppelhaushalt 2013/14 wurde eine deutliche Steigerung der Mittel für Außenbeziehungen eingeplant, und auch jetzt ist wieder eine deutliche Steigerung drin, teilweise 70 % beim Personal, 100 % bei den Sachkosten. Auch die Steigerung der Kosten für die Technologieregion zählt dazu, wobei es hier auch an Transparenz fehlt, was das umfasst, wie viel das ist. Wir meinen, dass hier zu viele Mittel zusätzlich eingestellt wurden, dass man hier etwas moderater sein muss, auch in Anbe- tracht der mittelfristigen Finanzplanung, die ja sehr hohe Defizite aufweist. Deswegen beantragen wir eine Reduktion um 1 Personalstelle und um 200.000 Euro Sachkosten. Das entspricht nur einem ganz geringen Teil der Kostensteigerung. Wir meinen, auch wenn dieser Antrag durchgeht, ist eine Erweiterung des Aufgabenspektrums in der In- ternationalisierung möglich und gegeben. Stadtrat Maier (CDU): Kürzlich sind einige von uns zusammengesessen, um über die Internationalisierungsstrategie der Stadt zu reden. Ich hatte den Eindruck, wir sind auf einem guten Weg, weshalb ich es für den falschen Weg halte, wenn wir jetzt – bevor wir das Gesamtkonzept anzugehen versuchen –, schon im Vorgriff etwas wegstreichen. Von daher ist meine Fraktion dafür, erst einmal das Gesamtkonzept abzuwarten und dann über dieses abzustimmen und nicht schon vorher zu reduzieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Stadtrat Marvi (SPD): Wir lehnen diesen Kürzungsantrag ab und folgen der Empfeh- lung der Verwaltung, um dringend notwendige Aufgaben auch mit den notwendigen Mitteln erfüllen zu können. In gewisser Weise widerspricht es ja dem Ansinnen der An- tragsteller. Da kommen wir nicht drum herum. Es gibt Anforderungen, die durchaus auch von den Grünen beim vorhergehenden Antrag als wichtig bewertet wurden, näm- lich den Ausbau der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Es wird gerade Wert auf das Thema Bearbeitung internationaler Themen auf kommunaler Ebene wie z. B. TTIP gelegt, und es gibt verschiedene weitere Beispiele. Insofern widersprechen sich die Antragsteller ein Stück weit mit eigenen Anforderungen im Bereich der Internationali- - 2 - sierung. Gerade in einer Zeit, wo die grenzüberschreitende und regionale Zusammenar- beit in der Technologieregion Karlsruhe vorankommt, wäre es kein gutes Signal, einem solchen Kürzungsantrag zuzustimmen. Wir sind dafür, das internationale Karlsruhe zu stärken, und bleiben bei unserer Haltung. Stadtrat Cramer (KULT): Auch die KULT-Fraktion kann diesem Antrag nicht folgen. Wir sehen es genauso, wie es der Sprecher der CDU-Fraktion dargelegt hat. Wir wollen auch erst dieses Gesamtkonzept, für das wir erst vor kurzem zusammensaßen und noch auf Rückmeldungen von der Verwaltung warten. Das wollen wir erst auf dem Tisch ha- ben und dann das weitere Prozedere intern und in den entsprechenden Gremien disku- tieren und die Vorarbeit leisten, um dann letztendlich zu sagen, in welche Richtung der Zug abfährt. Heute können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Es hat lange gedauert, dieser Internationalisierungsstrategie in dieser Stadt eine Bedeutung zu geben. Wir stehen voll hinter dieser Internationalisie- rungsstrategie. Es ist ein Klischee zu sagen, dass wir in einer globalen Welt leben, aber so ist es. Das gibt uns Verpflichtungen und Möglichkeiten. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab, weil wir denken, es ist zu lokal gedacht, was die Grünen hier vorschlagen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Die Verwaltung empfiehlt Ab- lehnung. Ich möchte aber ausdrücklich darum bitten, wenn irgendetwas intransparent erscheint, dass wir darüber reden sollten, damit das transparent wird. Es soll keine Ar- gumentation für oder gegen etwas sein, sondern das sollte man gemeinsam durch- leuchten. Ich kann für unsere Stabsstelle Außenbeziehungen und unsere Internationali- sierungsversuche insgesamt feststellen, dass jede Stelle ihre Arbeit wert ist und mit ho- hem persönlichen Einsatz die Internationalisierung der Stadt voranbringt. Wir haben in unserer Antwort auch deutlich gemacht, dass wir uns hier entlang der von Ihnen be- schlossenen Strategie bewegen und auch noch das eine oder andere – zum Teil durch Drittmittel finanziert – hinzukommt, sei es die Magistrale oder das Thema Willkom- menskultur bzw. Welcome-Center. Dafür haben wir zum Teil Drittmittel eingeworben, und das ergibt dann eben auch eine entsprechende Steigerung. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Kartenzeichen. – Bei 13 Ja- Stimmen und zwei Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Teilhaushalt 1100. Ich darf darauf hinweisen, dass wir in der Ver- änderungsliste einige Mehrerträge versehentlich mit einem negativen Vorzeichen ver- sehen haben. Das haben wir korrigiert. Es muss plus 400.000 Euro heißen, nicht minus 400.000 Euro. (...)