Kombilösung: Verzicht auf die temporäre Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0045 9 öffentlich Dez. 1 Kombilösung: Verzicht auf die temporäre Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südab- zweigs Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 03.02.2015 9 Zustimmende Kenntnisnahme Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den vorgesehenen Verzicht der KASIG auf die temporäre Wieder- inbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs Ettlinger Straße zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG und VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Verzicht auf die temporäre Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs Ettlinger Straße Die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Marktplatz wurde im November 2013 für 27 Monate aufgegeben. Auf Grund eines aktuellen Bauzeitverzugs am Nordkopf Ettlin- ger Tor von 1,5 Monaten wird sich die Sperrung voraussichtlich auf 28 bis 29 Monate verlängern. Die Wiederherstellung des oberirischen Südabzweigs Ettlinger Straße wäre deshalb frühestens Mitte 2016 möglich. Bis zur geplanten Inbetriebnahme des Stadt- bahntunnels mit unterirdischem Südabzweig zum Fahrplanwechsel Ende 2018 hätte dieser betriebliche Zwischenzustand somit nur noch eine Dauer von maximal 2,5 Jahren. Folgende Überlegungen und Gründe haben bei der KASIG daher zum Entschluss ge- führt, auf das kurze, aber dennoch baulich und finanziell aufwendige Provisorium zu verzichten: Leistungsfähigkeit des Bahnbetriebs bleibt erhalten Auch bei Verzicht auf die temporäre Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südab- zweigs Ettlinger Straße können - mit Ausnahme einer kurzen Sperrpause - während den Bauarbeiten für den Kriegsstraßentunnel jeweils zwei von den drei Südabzweigen Karl- straße, Marktplatz und Rüppurrer Straße aufrechterhalten werden. Bis Ende 2016 soll dazu das Gleisviereck Philipp-Reis-Straße mit einem Südabzweig in die Rüppurrer Straße vervollständigt werden. Voraussichtlich im Frühjahr 2017 erfolgt dann während einer ca. 4-wöchigen Sperrung des Südabzweigs Fritz-Erler-Straße zwischen dem Kronenplatz und der Philipp-Reis-Straße der Einbau einer Hilfsbrücke am Mendelssohnplatz. Wäh- rend dieser kurzen Sperrpause können notwendige Umleitungen dann auch über die Südostbahn geführt werden. Nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels mit dem un- terirdischen Südabzweig am Marktplatz zum Fahrplanwechsel Ende 2018 soll dann die Sperrung des Südabzweigs Karlstraße für die Herstellung des Kriegsstraßentunnels im Bereich Karlstor bis Ende 2019 erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Längerfristige Beibehaltung des Liniennetzes Das Liniennetz bleibt bis zum Fahrplanwechsel 2018 so erhalten wie bisher. Lediglich für den Einbau der Abzweigweichen zur Vervollständigung des Gleisvierecks Philipp- Reis-Straße Ende 2016 und in der Sperrpause für den Einbau der Hilfsbrücke im Früh- jahr 2017 muss die Linienführung geändert werden. Die Ersatzbuslinie 10 fährt weiter- hin wie bisher und kann nach Schließung der Oberfläche des Kombibauwerks voraus- sichtlich Mitte 2016 bis zum Marktplatz verlängert werden. Frühere Fertigstellung der Oberflächen In folgenden Bereichen lassen sich durch eine frühere Fertigstellung der Oberflächen die Belastungen und Beeinträchtigungen der Anlieger und des Einzelhandels verringern: - Karl-Friedrich-Straße zwischen Rondellplatz und Hebelstraße, Fertigstellung Anfang 2016 möglich. - Nordkopf Ettlinger Tor bis Rondellplatz, nach Abschluss Stationsrohbau Fertigstel- lung Mitte 2017 möglich. - Ettlinger Straße zwischen Volkswohnung und Augartenstraße, Fertigstellung Ende 2016 möglich. - Ettlinger Straße Bereich Kongresszentrum, Fertigstellung Anfang 2017 möglich. - Marktplatz, nach Abstimmung mit dem Tiefbauamt, Fertigstellung Mitte/Ende 2017 möglich. Durch den Verzicht auf den provisorischen oberirdischen Südabzweig entfällt auch der aufwendige Rückbau der Gleis- und Fahrleitungsanlage nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels, was ebenfalls zur Entlastung der Anlieger und des Einzelhandels bei- trägt. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Kosteneinsparung Als Ergebnis eines durchgeführten Kostenvergleichs wurde bei Verzicht auf die Wieder- inbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs ein Einsparpotential in Höhe von etwa 7 bis 8 Mio. Euro ermittelt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den vorgesehenen Verzicht der KASIG auf die temporäre Wie- derinbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs Ettlinger Straße zur Kenntnis. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Kombilösung: Verzicht auf die temporäre Wiederin- betriebnahme des oberirdischen Südabzweigs Vorlage: 2015/0045 dazu: Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 29. Januar 2015 Vorlage: 2015/0093 Verbesserungen für die Geschäftswelt in der Ettlinger Straße (Marketing- und Entschädigungskonzept, Bus- und Radverkehre) Änderungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer, Erik Wohlfeil, Max Braun, Dr. Eberhard Fischer und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderats- fraktion vom 30. Januar 2015 Vorlage: 2015/0094 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den vorgesehenen Verzicht der KASIG auf die temporäre Wie- deraufnahme des oberirdischen Südabzweigs Ettlinger Straße zustimmend zur Kenntnis. Die Stadt Karlsruhe sorgt für die Sicherstellung und Umsetzung eines durchgehenden Radverkehrs in Nord-Süd-Richtung, für ein besseres Versorgungs- und Betreuungskon- zept der KASIG für die Gewerbetreibenden im Südabzweig und spezifische Marketing- maßnahmen für die Ettlinger Straße. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf: Hier geht es um eine Beschlussvorlage, die von Ihnen Kenntnisnahme verlangt. Dazu gibt es noch einen Änderungsantrag der KULT-Gemeinderatsfraktion. Dazu haben Sie mittlerweile auch eine Stellungnahme bekommen. Dann ist da noch eine Anfrage von Herrn Stadtrat Wenzel. Auch dazu liegt Ihnen eine Stellungnahme vor. Bei unserem Bemühen die Kombilösung vom Zeitablauf und von der Belastung für alle Beteiligten und auch von den Kosten her immer weiter zu optimieren, informieren Sie - 2 - heute und bitten um Kenntnisnahme über ein zweites Beschleunigungsprogramm. Sie können sich erinnern, das erste Beschleunigungsprogramm hatte etwas mit der Sper- rung der östlichen Kaiserstraße zu tun und hat uns 15 Monate gebracht. Diese zweite Maßnahme würde uns im Gesamtbauablauf 6 bis 8 Monate bringen können. Es geht darum, dass man für einen ja doch deutlich kleineren Zeitraum, als ursprünglich mal gedacht war - was mit der Bauverzögerung an anderer Stelle zu tun hat -, auf eine zweijährige Inbetriebnahme des Südabzweigs über die Ettlinger Straße verzichtet und es bei dem bestehenden Liniennetz belässt, mit einem möglicherweise etwas weiterge- henderen Ausbau der Linie 10, die hier nach wie vor eine gut angenommene Nahver- kehrsverbindung aufrechterhält und zu erheblichen Einsparungen an Belastung und an Umbauten kommt. Während der weiteren zwei Jahre, die wir dann am Busverkehr fest- halten, müssten wir nicht parallel zu den Tunnelrampen im Außenbereich noch eine Straßenbahnlinie legen, die dem Querschnitt nicht unbedingt gut tun würde, sondern wir könnten es bei den Busanbindungen belassen, um dann 2018 mit der Inbetrieb- nahme des Tunnels dann endgültig die Baumaßnahme dort an dieser Stelle abzuschlie- ßen, während sonst die Notwendigkeit bestünde, bei Inbetriebnahme des Tunnels dann wieder neu alles aufzureißen, um Schienen, Weichen und Haltestellen - und alles, was da sonst noch ist, wieder abzubauen. Wir haben hierzu eine sehr kritische Rückmeldung bekommen - das haben Sie auch der Presse entnommen - von einem Geschäftsmann aus der Ettlinger Straße, der sich dar- über beklagt, dass er aus seiner Sicht bisher nicht ausreichend eingebunden worden ist in Fragen wie Entschädigungsmanagement und andere Ausgleichsmöglichkeiten, und der dafür plädiert, diesen Südabzweig doch für zwei Jahre vorübergehend wieder ein- zurichten. Wir glauben, dass es auch durchaus Vorteile für die Geschäftswelt hat, dass genau das nicht passiert, und zwar nicht nur, weil hinten raus dann dieser ganze erneu- te Umbau erspart wird, sondern weil es auch während der Zeit eine größere Flexibilität gibt, wieder einen vernünftigen Radweg hinzulegen, aber auch die Fußgänger und die Erreichbarkeit mit dem Auto besserzustellen, als das im Moment der Fall ist, vor allem, als es der Fall wäre, wenn man parallel dazu noch eine oberirdische Straßenbahn wieder reinlegen müsste. Das muss man sich auch immer noch bewusst machen. Dieser Geschäftsmann ist der KASIG bekannt. Wir stehen auch in einem regelmäßigen Austausch. Bisher hat es aber auch mit den Entschädigungszahlungen und dem vertief- ten Einstieg nicht zur Zufriedenheit des Betroffenen funktioniert, was aber auch ein bisschen damit zu tun hat, dass es hier noch Diskussionen darüber gibt, welche Unter- lagen hierfür zur Verfügung gestellt werden müssen, die die Rechtsgrundlage für Ent- schädigungen schaffen. Wir haben in unseren Gesprächen auch wahrgenommen, dass es hier noch keine gezielten Stützungsmaßnahmen für die Einkaufszeile Ettlinger Straße bisher gab. Wir sind im Moment im Gespräch, dort einen eigenen kleinen Einkaufsfüh- rer oder eine Art Werbekonzept für diesen Straßenzug zu machen. Ich sage Ihnen durchaus zu, dass wir jetzt vertieft mit den Betroffenen in der Ettlinger Straße, die sich aber nach meiner Wahrnehmung bisher auch nicht groß bei uns gemeldet haben, gerne bereit sind, hier mit Sonderaktionen, so wie wir das für die Kaiserstraße auch machen, in eine vertiefte Förderung zu gehen, sehen aber auch aus diesen Einwendungen heraus keinen Grund, auf diese Beschleunigungsmaßnahme zu verzichten, weil aus unserer Sicht die Vorteile doch deutlich überwiegen. - 3 - Zu den anderen Vorschlägen, vor allem auch von der KULT-Fraktion, hatte ich Ihnen schon signalisiert, dass ich mir die Punkte 2 bis 4 gut vorstellen kann. Ob wir den der- zeitigen 10-minütigen Takt der Buslinie 10 noch einmal verdichten, überlassen Sie bitte unseren Erhebungen. Wir haben den Eindruck, dass die Buslinie im Moment gut ange- nommen, aber auch nicht überfüllt ist und daher aus unserer Sicht keine Zwangsläufig- keit besteht, jetzt hier noch den Takt zu verdichten. Wie Sie wissen, planen wir durch- aus, die Linie 10 bis an die Hebelstraße fortzusetzen, so dass man dann, wenn mit der Karl-Friedrich-Straße alles so weit gediehen ist, auch noch den Marktplatz anbinden kann. Dann ist diese Linie 10 schon auch ein vollwertiger Ersatz für die Verbindung, die sonst über die Straßenbahn hergestellt werden würde, was die Erreichbarkeit betrifft, aber natürlich nicht vollwertig, was die Umsteigefreiheit betrifft. Das ist klar. Aber so wie das im Moment schon angenommen wird, merken wir, dass das doch recht gut funktioniert. Der einzige Zeitraum, der durch diesen nicht in Betrieb genommenen zusätzlichen Süd- abzweig schwierig ist, ist 2017 diese vierwöchige Belastung am Mendelssohnplatz. Hier erwägen wir, dass wir von der Philipp-Reis-Straße kommend in die Rüppurrer Straße ggf. den Linksabzweig herrichten und so dann über die Südostbahn einiges an Ersatz anbieten können. Darüber müssen wir aber noch einmal vertieft diskutieren, weil das doch dann erheblich in diesen Kreuzungsbereich eingreift. Das sage ich an der Stelle mit aller Vorläufigkeit. Das wäre etwas, um in dieser vierwöchigen Zeit, aber auch hinten raus, das Straßenbahnnetz noch einmal zu optimieren, denn dieser Linksabzweiger hät- te auch bei eventuellen Notfällen oder Unfällen eine viel höhere Flexibilität des gesam- ten Netzes zur Folge. Darüber werden wir noch zu gegebener Zeit diskutieren. Das müssen wir heute nicht mitentscheiden. Der Verweis auf diese vierwöchige Sperrung, die dann eben doch erfolgen wird im Jahr 2017, der gehört zum Gesamtpaket eben dazu. Das ist auch etwas, was wir für gestaltbar und organisierbar halten, wenn im Umkehrschluss die Bürgerinnen und Bürger eigentlich nur noch einen großen Linien- netzwechsel haben werden, nämlich dann, wenn die unterirdische Strecke in Betrieb genommen wird. Das ist, wenn man sich anschaut, was sonst vorher an Hin und Her nötig wäre, schon eine erhebliche Erleichterung. Das vielleicht als kleine Einführung zu diesem Thema. Jetzt gibt es einzelne Wortmel- dungen. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Der Verzicht auf die temporäre Wiederherstellung dieses Südabzweigs am Marktplatz spart Zeit und spart Kosten. Deswegen kann ich für meine Fraktion erklären, dass wir dem zustimmen. Gleichwohl muss ich an der Stelle zwei deutlich kritische Anmerkungen machen, ohne die Vertraulichkeit des Aufsichtsrates zu verletzen. Zum einen wurde im Aufsichtsrat kein Beschluss gefasst. Der Begriff Ent- schluss in der Vorlage heute legt es nahe. Es wurde kein Beschluss gefasst, sondern le- diglich im Kontext des Berichts der Geschäftsführung wurde ad hoc, ohne dass es auf der Tagesordnung gestanden hätte, eine Art Meinungsbild hergestellt. Ich hatte im Auf- sichtsrat ausdrücklich darum gebeten, dass der Gemeinderat damit befasst wird und bin insofern ein wenig über diese Beschlussvorlage heute verwundert. Aus meiner Sicht wä- re es angemessener, nicht die Kenntnisnahme vom Gemeinderat zu erbitten, sondern die Zustimmung. - 4 - (Beifall bei der CDU und bei Teilen der Grünen) Vor demselben Hintergrund, Herr Oberbürgermeister, sind wir außerordentlich verwun- dert, dass Sie erneut vor dem Gemeinderat die Presse informiert haben. (Beifall bei der CDU und bei Teilen der Grünen) Wir führen heute hier eine Scheindebatte. Ich finde es ärgerlich wenn ich lesen muss, ich zitiere aus der Presse-Einladung der Stadt Karlsruhe: „Die KASIG verzichtet auf den provisorischen Einbau der oberirdischen Gleise in der Ettlinger Straße [....] Die vom KA- SIG-Aufsichtsrat befürwortete Lösung spart Zeit und erhebliche Kosten.“ Ende des Zi- tats. Dann führen wir heute eine Scheindebatte. Das könnten wir uns sparen. Insofern wäre es noch einmal angemessener gewesen, uns um Zustimmung und nicht um Kenntnisnahme zu bitten. Eine zweite kritische Anmerkung. Wir haben in den vergangenen Tagen mit Geschäfts- leuten am Marktplatz, aber auch in der Ettlinger Straße, gesprochen. Es geht aus unse- rer Sicht nicht nur um einen vereinzelten Geschäftsinhaber, wie Ihre Einlassungen viel- leicht nahelegen könnten, sondern es gibt eine große Unzufriedenheit - und das muss hier offen ausgesprochen werden - mit der Kommunikation zwischen städtischen Äm- tern, städtischen Gesellschaften und den dort von der Baumaßnahme unmittelbar Be- troffenen. Die haben Entschädigungsforderungen. Die machen Vorschläge zur Gestal- tung der Baustelle. Die machen Vorschläge zur besseren verkehrlichen Anbindung mit einer Buslinie. Die machen Vorschläge im Blick auf Marketing und Werbemaßnahmen. Ich glaube, es wäre angemessener - ich spitze es jetzt etwas zu -, diese Leute dort nicht als unsere Gegner, die man irgendwie möglichst abzuwehren hat, zu betrachten, son- dern als unsere Partner. Wir müssen diese Leute da mit einbinden in die Baumaßnahme. Wenn ich mir den Schriftverkehr, den es so gibt, anschaue, glaube ich, dass das nicht immer so gesehen wird. Die Kommunikation ist an der Stelle noch verbesserungsfähig. Zu dieser Verbesserungsfähigkeit will ich auf die Punkte im Einzelnen nicht eingehen. In diese Richtung geht meines Erachtens auch der Antrag der Kollegen der KULT-Fraktion. Ich glaube nicht, dass wir diese vier Punkte hier im Einzelnen im Gemeinderat erörtern müssen, sondern ich schlage vor, dass wir das in den zuständigen Aufsichtsräten - KA- SIG, VBK - und in den zuständigen Gremien machen. So lese ich den Antrag, der geht in die Richtung einer Verbesserung der Kommunikation. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Richtig gelesen!) Wir nehmen - letzter Satz - als Fraktion den Verzicht auf die temporäre Wiederherstel- lung zur Kenntnis. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Zeh (SPD): Zumindest in einem Punkt kann ich Herrn Dr. Käuflein recht ge- ben. Wir haben im Aufsichtsrat nur diskutiert und noch nichts beschlossen. Ähnlich wie die andere Beschleunigungsmaßnahme, die Sperrung der östlichen Kaiserstraße, ist es wichtig, dass wir es hier öffentlich im Gemeinderat diskutieren und es hier zustimmend - 5 - zur Kenntnis nehmen. Auf jeden Fall muss die Bürgerschaft hier informiert werden, wenn sich etwas gegenüber der ursprünglichen Planung etwas ändert. Es ist derzeit in der Ettlinger Straße eine sehr enge Baustelle. Es geht letztlich auf Kante. Es ist eine Baustelle bis Anfang/Mitte 2016. Dann ist es wirklich sinnhaft, eben nicht die Gleise wiederherzustellen, sondern gleich die Endform herzustellen auf dem Marktplatz, im Rondellplatzbereich o. Ä. Nur für zwei Jahre die Straßenbahnschienen mit einer Teeroberfläche herzustellen und dann später wieder rauszureißen, würde sicherlich kei- nen Sinn machen. Die BNN hat das auch schon problematisiert. Zur Buslinie 10. Ich selber nutze sie durchaus häufig, wenn ich in der Südstadt unter- wegs bin. Die Busse sind nicht übervoll - wir haben es bei der Bürgergesellschaft Süd- stadt beim letzten Stammtisch diskutiert - und werden sehr gut angenommen. Die Bür- ger sind zufrieden mit der Buslösung und finden es auch durchaus adäquat. Diese ganzen Geschäftstreibenden in der Ettlinger Straße haben sich bis dato im Ge- gensatz zu anderen Geschäftsinhabern an anderen Stellen der Stadt nicht an uns ge- wandt. Eigentlich hatte ich auch das Gefühl, dass die weniger auf Laufkundschaft durch Straßenbahnen angewiesen sind, sondern eher vom Kongressgeschäft auf der anderen Seite leben. Im Moment ist der Weg vom Kongresszentrum rüber zum Café, zum Fri- seur, zum Reisebüro oder zu diesem Notebook-Laden, der sich jetzt als einziger mit ei- nem etwas seltsamen Brief gemeldet hat, erschwert. In dem Brief wird formuliert, er hätte einen Anspruch, würde sich benachteiligt fühlen, wenn keine Straßenbahn fährt. Es hat niemand ein Anrecht auf eine Straßenbahn vor seiner Haustüre. Das würde dann doch zu weit gehen. Ingesamt sehen wir natürlich auch deutlich die Verbesserung - die Verwaltung hat es auch aufgeführt -, welche Sinn macht, diese Straßenbahngleise eben nicht reinzuma- chen. Dann kann auch schneller wieder der Radweg hergestellt werden u. Ä. Wir haben natürlich dann auch die Forderung, wenn der Weg frei ist, die Buslinie 10 fährt, diese auch tatsächlich bis zum Marktplatz weiterzuführen. Je nachdem ist die VBK flexibel genug, wenn der Bus überfüllt ist, auch weitere Busse dort laufen zu lassen, also eine solche Steigerung möglich zu machen. In diesem Sinne finden wir die Nichtwiederherstellung der Straßenbahngleise, sondern die sofortige Herstellung der endgültigen Oberfläche durchaus positiv und stimmen die- ser Maßnahme der KASIG zu. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Honné (GRÜNE): Es geht wieder um eine Entscheidung des Oberbürgermeis- ters, die der Gemeinderat anschließend nur zur Kenntnis nimmt. Ein Stück weit kann ich mich dem Herrn Dr. Käuflein anschließen. Immerhin wurden wir, wie er es auch er- wähnt hat, im Aufsichtsrat vorher gefragt, auch wenn wir da nicht förmlich abgestimmt haben. Es wäre aber schon atmosphärisch schöner, wenn der Gemeinderat in einer früheren Phase eingebunden und nicht nachher einfach so informiert wird. - 6 - Bei der Entscheidung ging es für uns vor allem um folgende Punkte: Einmal ist klar, es ist ein ganz schwerer Ausfall, dass dieser Südabzweig so lange nicht zur Verfügung steht für die Fahrgäste. Es ist eine deutliche Erschwernis für die Fahrgäste, denn der Bus ist keine wirkliche Alternative. Normalerweise sagt man, wenn man vom Bus auf Stra- ßenbahn umstellt, dann verdoppelt sich dadurch die Zahl der Fahrgäste. Das ist so der übliche Faktor. Entsprechend merkt man das jetzt auch an dieser Linie. Insbesondere die Südstadt leidet darunter, dass sie nicht mehr so gut angebunden ist. Auch die Geschäf- te in der Ettlinger Straße merken das, aber da hoffen wir eben auch, dass für die etwas Gutes getan wird, wenn demnächst die Oberfläche endgültig hergestellt wird und sie dann vielleicht dadurch profitieren werden. Insbesondere gibt es das Problem - Sie haben es erwähnt -, in den vier Wochen, in de- nen einmal der zweite Südabzweig unterbrochen wird, ein zweites Mal muss er noch einmal unterbrochen werden, also gibt es dann zweimal nur einen von drei Südabzwei- gen in Karlsruhe. Das wird eine sehr schwere Zeit. Da hat die KASIG schon zugesagt, das in der Schulferienzeit zu machen, sodass das Ganze wenigstens in einer etwas ruhi- geren Zeit gemacht wird. Wenn es zu einem größeren Unfall kommen sollte, dann sieht es natürlich ganz schlimm aus. Das ist auch jetzt schon das Problem. Wenn da mal - aus welchem Grund auch immer - ein Straßenbahnunfall größere Dinge blockiert, dann ha- ben wir erhebliche Schwierigkeiten, weil eben so gut wie keine Ausweichschienen mehr da sind. Andererseits kann durch diese Maßnahme Geld eingespart werden. Es ist von 7 bis 8 Millionen die Rede. Aber das ist wahrscheinlich wirklich die untere Grenze. Wir schätzen schon, dass mehr damit eingespart werden kann. Manche sagen, das Ganze kostet 1 Milliarde, da kommt es auf die paar Millionen auch nicht mehr an. Das ist aber nicht so. Der städtische Haushalt wird in den nächsten Jahren in erhebliche Schieflage geraten. In der mittelfristigen Finanzplanung gibt es bis 2019 insgesamt ein Defizit von 200 Millionen Euro in der Stadtkasse. Im Gegensatz zu früher wurde uns dieses Mal versichert, dass es nicht schöngerechnet ist, dass es nicht nachher noch irgendwelche Positiveffekte geben wird, die man jetzt noch nicht mit reingerechnet hat, sondern dass das ein realistischer Plan sein. 200 Millionen Minus für die Stadt, das ist ja doch erheb- lich. Ein wesentlicher Grund sind eben die Kosten der Kombilösung, die dann ab 2019 richtig zu Buche schlagen, denn jetzt bezahlen wir fast noch gar nichts für die Kombilö- sung. Alles wird auf Pump gebaut. Selbst die Zinsen für die Kredite werden mit neuen Schulden bezahlt. Ab 2019 beginnt dann die Rückzahlung, und deshalb wird es eben dann so richtig schlecht. Dann beginnt das Heulen und Zähneklappern. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Aber manches wird dann auch gut!) Im Lichte dieser Zahl ist es schon wichtig, möglichst viel einzusparen. Da machen auch solche einige Millionen dann einen wesentlichen Betrag aus. Aber nicht nur die Kosteneinsparungen stehen auf der Habenseite, sondern auch die verkürzte Bauzeit. Es wurde angesprochen, es gehe hier nicht nur um den Abzweig, der dann früher wiederhergestellt werden kann, sondern die Gesamtbauzeit kann dadurch reduziert werden. Das ist für alle, die wahnsinnig belastet sind durch diese Baumaß- nahme, eine wesentliche Verbesserung auf der Habenseite. Ein anderer Vorteil ist auch, dass das Liniennetz nicht schon wieder umgestellt werden muss, denn das ist immer fürchterlich. Erst einmal müssen sich die Straßenbahnfahrerinnen und -fahrer umstellen - 7 - auf ein neues Netz, die Fahrgäste müssen sich umgewöhnen, sämtliche Kursbücher sind hinfällig. Selbst bei den Linien die bleiben, weiß man ja nicht, ob sie wirklich geblieben sind oder nicht. Alles auf Papier ist nicht mehr verlässlich. Deshalb sind solche Umstel- lungen des Liniennetzes immer ein Problem. Obwohl wir grundsätzlich solchen Änderungen im Bauablauf immer sehr kritisch ge- genüberstehen, haben wir uns dieses Mal in Abwägung dieser Vor- und Nachteile eben dafür entschieden, wenn auch mit Bauchschmerzen, dieser Sache zuzustimmen. (Beifall Stadtrat Pfalzgraf/SPD) Allerdings, das muss ich dazu sagen, haben die Tunnelfraktionen auch ein weiteres Ver- sprechen gebrochen. Es hieß immer, es bleiben zwei Südabzweige immer verfügbar, und der Südabzweig an der Ettlinger Straße wird eben nur für kurze Zeit unterbrochen, zwei Jahre maximal. Das wird eben jetzt nicht eingehalten, keine Frage. Wichtig ist für uns, dass jetzt alles Mögliche getan wird, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten. Einmal ist es die Wiederherstellung der Oberfläche, die den Geschäften und den Anwohnern hilft, die eben nicht weiter von erheblichem Baulärm beeinträchtigt wer- den, weil erst einmal die Schienen hingelegt werden müssen und später wieder rausge- rissen werden müssen. Wichtig wäre uns auch - was angeboten wurde -, dass die Busli- nie 10 zum Marktplatz verlängert wird, sobald es eben möglich ist, damit da wieder halbwegs eine vernünftige Anbindung da ist. Spätestens dann werden wahrscheinlich die VBK erkennen, dass Verstärkerlinien nötig sind, weil dann der Bus sicherlich noch stärker angenommen wird. Wir brauchen nicht das, was die KULT-Fraktion beantragt hat, eine Taktverdichtung, aber wir können uns auch vorstellen, dass einzelne Verdichter dann nötig sind. Damit bin ich beim KULT-Antrag. Die anderen Punkte, die KULT beantragt hat, sind eigentlich selbstverständlich. Natürlich wird die Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr dadurch verbessert, allein durch diese Maßnahme. Da müssen wir eigentlich gar nichts beantra- gen, und eine bessere Unterstützung der Gewerbetreibenden wollen wir alle. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Zum zentralen Punkt dieser Vorlage: Vorab möchte ich sagen, grundsätzliche Zustimmung zu allen Ihren inhaltlichen Argumenten, wenn eben, so wie Sie es auch signalisieren, bestimmte Verbesserungen kommen. Aber nach so ei- nem Satz, wenn das Wort „grundsätzlich“ verwendet wird, kommt in der Regel ein Aber, und das Aber ist auch grundsätzlicher Natur. Es geht in eine Richtung, die hier schon angedeutet wurde und die ich vielleicht sogar noch ein wenig zuspitzen möchte. Ich fange damit an: Dass wir so spät, aber schnellstmöglich, einen Antrag gestellt haben liegt daran, dass wir so spät diese Vorlage bekommen haben, denn das wissen ja vorher nur Mitglieder aus dem Aufsichtsrat. Bei einer so einer zentralen Thematik hätten wir es schon gut gefunden, wenn die Vorlage vielleicht auch einmal drei Wochen vor einer Sitzung bereitliegt, dann hätten wir auch viel früher eine Rückmeldung von dem be- troffenen Bürger bekommen. - 8 - Zweite Sache: Eine Pressekonferenz vor einer Gemeinderatsdebatte ist zumindest atmo- sphärisch unpassend. (Beifall in den vorderen Reihen auf der rechten Seite) Der dritte Punkt, da muss ich sagen, das sieht meine Fraktion richtig scharf: Wenn der Aufsichtsrat als erstes Argument sagt, wir wollen darüber den Gemeinderat befassen lassen, weil das so eine grundlegende Entscheidung ist, schon das würde eigentlich den Gemeinderat als Vertreter des Alleingesellschafters zwingen, hier zu handeln. Hier wird ein Teil des Planfeststellungsverfahren geändert Da muss ich einfach sagen, wir mussten ja auch dem Planfeststellungsverfahren zustimmen, umso mehr müssten wir einer Än- derung des Planfeststellungsverfahrens dann auch zustimmen. Jetzt zu unserem Antrag nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen. Wir nehmen das mit, dass Sie das machen wollen, ich möchte aber meinen Kollegen das mit der Takt- verdichtung in den Kerngeschäftsgeschäften doch noch einmal erläutern. Es geht ja nicht darum, dass das Ding nachts alle 10 Minuten fährt. Es ist einfach eine Erfahrung aus der Stadt Karlsruhe - das zeichnet auch unser Nahverkehrssystem aus -, dass dann, wenn ich einen Takt zu sehr minimiere, er irgendwann zu einer Art Negativspirale und gar nicht mehr angenommen wird. Es ist jetzt gerade so an der Kippe. In der Kernge- schäftszeit würden bestimmt viele am Bahnhof umsteigen, wenn sie in die Innenstadt wollen, wenn sie nicht an der Haltestelle 5 oder 7 Minuten stehenbleiben müssten. Wenn der alle 5 Minuten fährt, ist das sofort eine ganz andere Attraktivität für die Nut- zer, die eben z. B. aus dem Umland mit der S 1 oder direkt aus dem Bahnhof kommen, wenn sie wissen, ich komme sofort weg. Dann gehen die an die Haltestellen. Man müsste einfach mal ausrechnen, was das kostet. Da würde nicht nur den Geschäftsleu- ten in der Ettlinger Straße helfen, die tatsächlich massiv betroffen sind durch diese dort auch enorm ausgebreiteten Haltestellen, das würde auch den Geschäftsleuten in der Innenstadt helfen, weil dann einfach die Leute direkt dahin kommen könnten. Dieses direkte Dahin-kommen-Können ist auch ein Argument zu sagen, mir ist das jetzt egal, dass da eine Baustelle ist, es geht schneller. Es ist im Prinzip eine Geldfrage, das sollte man diskutieren. Ich wünsche mir, dass der Aufsichtsrat KASIG, vielleicht auch der Auf- sichtsrat VBK, sich da ein paar Gedanken macht. Ich möchte noch einmal auf das Thema Fahrrad zurückkommen. Natürlich ist es nur ein kleiner Abschnitt, wo ich als Fahrradfahrer absteigen muss. Das ist halt so, dann fahr ich halt z. B. über die Brücke über die Kriegsstraße und fahre dann (Stadtrat Cramer/KULT: Aber nicht mehr lange!) die Beiertheimer Allee nach Süden und komme dann nicht mehr da durch, wo ich mög- licherweise was kaufen könnte. Natürlich wäre es wünschenswert, aber ich verstehe die Argumente, dass eine Nord-Süd-Richtung für den Autoverkehr so einfach nicht möglich sein wird. Sollte es sich doch irgendwann erweisen, dass man die Baustelle entspre- chend verschmälern kann, würden wir uns wünschen, dass man dann darüber neu nachdenkt. - 9 - Ich möchte noch mal auf die Einzelhändler in der Ettlinger Straße direkt zurückkommen. Die leben halt nun mal wirklich von Zielkundschaft. Es ist kein Bereich, wo die Leute, wie in der Innenstadt, vorbeilaufen und sagen, da ist ein Café, da ist ein Notebook- händler oder da ist ein Friseur. Da muss man sich wirklich gezielt hinbewegen. Das gilt ja für den ganzen Bereich entlang der Ettlinger Straße. Jetzt möchte ich den Bogen zurückschlagen, warum es Sinn macht, es trotzdem so zu machen, trotz der Schwierigkeiten. 1. Es kommt natürlich den Einzelhändlern auf Dauer zugute, wenn wir das jetzt möglichst schnell durchziehen. 2. Es spart so viel Geld, dass wir allein schon deswegen sagen müssten, wir müssen es tun, soweit wir es dürfen. Ich vertraue der KASIG, wenn sie sagt, das ist recht- lich zulässig, dass wir es tun. 3. Der dritte Punkt wäre für mich: Dieses Vermindern von Änderungen, so wie Sie, Herr Oberbürgermeister, gesagt haben, hilft dem Nutzer der Straßenbahn sich schneller zu orientieren. Das Herrichten der Oberfläche, möglichst schnell, dass ist ein ganz gewichtiger Punkt. Wer dort mal mit offenen Augen mit dem Fahr- rad in Süd-Nord-Richtung fährt, der wird erkennen, dass im Grunde genommen zwischen den Hauswänden alles beschädigt ist, weil auch die Bordsteine durch die schweren Geräte total abgesenkt werden. Hier muss alles gemacht werden. Je schneller wir das hinkriegen, umso besser. Einen kleinen Seitenhieb möchte ich mir nicht verkneifen. Den Einbau in der Philipp- Reis-Straße - dafür kann die aktuelle Führung der KASIG und der VBK nichts, das war vor ihren Zeiten - hatte der Aufsichtsrat schon einmal gefordert und gewünscht. Dann wurde mit tollen Argumenten gesagt, das sei zu teuer. Dieses eine Viertel, was da fehlt, würde sich nicht lohnen. Wir hätten jetzt einen Riesenvorteil, hätten wir es damals ge- macht. (Beifall bei der KULT-Fraktion) Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, in der Politik soll man nicht mit Kritik zurückhalten, aber dann muss man auch loben, wenn Lob angesagt ist. Herr Oberbür- germeister, wir sind in der FDP beeindruckt, wie persönlich und tatkräftig Sie die Kom- bilösung zur Chefsache gemacht haben. Wir und die Karlsruher Bevölkerung können vertrauen haben, dass Sie versuchen, dieses große Projekt so effizient wie möglich in Zusammenarbeit mit unserer sehr professionellen KASIG durchzusetzen. Aber selbstverständlich hat die Kombilösung auch jahrelang negative Konsequenzen, sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft in Karlsruhe. Es ist schwierig, begrün- dete Ängste, Irritationen und Umsatzverluste nur mit dem Hinweis auf einen späteren großen Vorteil zu beantworten. Karlsruhe kann vielleicht 8 Millionen Euro einsparen, wenn wir auf den versprochenen temporären Südabzweig verzichten. Aber einen gro- ßen Teil der negativen Konsequenzen müssen die Bürger und die Geschäfte in der Süd- stadt tragen. Deshalb sind die Versprechungen in der Vorlage nicht genug. - 10 - Unsere Kollegen von der KULT-Fraktion haben ihren Antrag mit Recht so formuliert, dass wir uns mit Kreativität alle Mühe geben müssen, die negativen Konsequenzen für die Südstadt zu begrenzen. Wir unterstützen sehr gerne diesen Antrag, den wir eigent- lich selber nicht besser hätten formulieren können. Doch wollen wir gerne hinzufügen, dass die Geschäfte auf der Kaiserstraße selbstverständlich auch viel gelitten haben. Wenn man dann den Bus 10 installiert, sollte man bitte eine Haltestelle möglichst nah an der Pyramide und dem Modehaus Schöpf etablieren, sodass das Umsteigen für Kun- den und Besucher der Kaiserstraße so einfach wie möglich gemacht wird. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Wenzel (FW): Dass ich kein Freund der Kombilösung bin, brauche ich hier nicht erwähnen. Aber es kam, wie es zu befürchten war, mal wieder schlimmer. Dazu ein paar Worte. Erste einmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage, die ja sehr kurzfristig war. Ich habe da eine andere Auslegungssache, kann die aber auf die Schnel- le nicht prüfen, denn ich bin mir nicht sicher, ob die Änderung der ursprünglichen Plan- feststellung hier nicht im Zusammenhang mit einer Schutzfunktion liegt, die vorgesehen hatte, tatsächlich einen Schutz der Inhaber oder der Bürger da vorzusehen. Das kann ich auf die Schnelle, da die Antwort jetzt erst da ist, nicht prüfen. Ich bitte darum, dem noch einmal nachzugehen. Die ursprüngliche Planfeststellung war ein Versprechen an die Bürger, was auf sie zukommt. Dass sie jetzt natürlich in Geld rechnen, dafür habe ich auch Verständnis, und nicht nach dem Erhalt der Worte, ist für mich ziemlich ge- wichtig, denn ich bin in die Politik gegangen, weil ich in der Vergangenheit von den Politikern sehr enttäuscht war. (Stadtrat Cramer/KULT: Also von Ihnen selbst!) Das Wort ist sehr wichtig. Früher gab es den Handschlag, und dann war das geltend. Viele Leute haben sich auf das verlassen, was man ihnen gesagt hat. Da wir heute aber nur zur Kenntnisnahme da sind, was ich leider auch bedauere - und da gebe ich Herrn Dr. Käuflein ausdrücklich recht, es wäre es schön, wenn wir hier im Gemeinderat solch wichtige Entscheidungen nicht nur diskutieren, das dürfen wir ja, aber auch entschei- den könnten. Immerhin beruht das ganze Projekt auf einem Bürgerentscheid mit einer Mehrheit, sich dafür ausgesprochen hat, aber sie haben sich auch auf die Versprechun- gen verlassen, die jetzt nicht eingehalten werden. Es ist nicht richtig, dass sich Anwohner oder Geschäftsleute der Ettlinger Straße erst jetzt melden. Auch in der Anfangsphase, als dort diese Stahlkonstruktion in den Boden gerammt wurde, gab es Anwohner, die sich wohl gemeldet haben, auch wegen dem Lärm, der Erschütterung und der Sorge um ihre Gebäude. Es ist nichts Neues. Deshalb wundert es mich, dass ich jetzt erst höre, dass Anwohner sich melden. Natürlich sind betroffene Einzelhändler nicht nur in der Ettlinger Straße, sondern auch in der Innen- stadt seit langer Zeit sehr rührig mit Ideen. Die sollte man auch sehr ernst nehmen, denn letztendlich sind sie es, wenn sie diese lange Bauphase nicht überleben, die das Opfer der Kombilösung sind. Wenn man sein Projekt durchzieht, ob es jetzt eine Milli- arde oder eine Milliarde und 8 Millionen kostet, das macht das den Kohl auch nicht fett. - 11 - Wie gesagt, wir können hier nicht entscheiden. Ich will mich nur wiederholen: Man soll- te Versprechen halten, auch mit dem Argument, es wird billiger, denn Versprechen sind dazu da und dienen der Vertrauensbildung in der Bevölkerung, damit sie sagen können, man hat sich daran gehalten, das sind ehrliche Leute. Ich für meine Person kann das nicht entscheiden, möchte aber an dieser Stelle daran erinnern. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Zu einigen Punkten würde ich gerne etwas ergänzen. Herr Honné, ich glaube nicht an diese Halbierung von Bahn auf Bus oder umgekehrt. Wir müssen bedenken, dass die S 1 und S 11 weiter fährt und auch viele ihre Ziele er- reicht, die sie vorher auch erreicht hat, aber eben auf einem etwas anderen Weg. Von daher sehe ich jetzt in dem Bus nicht die Funktion, alle bisherigen Kundinnen und Kun- den, die durch die Ettlinger Straße mit der Straßenbahn gefahren sind, aufzunehmen, sondern die verteilen sich jetzt anders. Ich glaube, dass es gelungen ist, die Kundinnen und Kunden zu halten, auch wenn ich sehe, wie doch deutlich voller die S 1/S 11 ab Hauptbahnhof geworden ist - verglichen mit vorher. Ich fahre da regelmäßig. Sie vertei- len sich eben jetzt auf den Bus und zum Teil sind sie einfach in ihren Bahnen sitzenge- blieben und fahren jetzt halt durch die Rüppurrer Straße statt durch die Ettlinger Straße. Das ändert aber nichts dran, dass sie an ihr Ziel kommen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir nicht - mit „wir“ meine ich jetzt sowohl die KASIG als auch uns als Stadt - die Anwohnerinnen und Anwohner oder die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler als Gegner betrachten, sondern dass wir hier schon immer versuchen, ein sehr partnerschaftliches Auskommen zu bekommen. Herr Dr. Käuflein, ich kriege ja regelmäßig selber seitenlange Briefe über all das, was wir da vielleicht gerade verbrochen haben sollen. Wenn man den Dingen dann mal nachgeht merkt man, dass der erste Eindruck dieser Briefe nicht stimmt, denn da hat es vorher noch nie einen Kontakt gegeben, mitunter sind die Einzelhändlerinnen und Einzelhänd- ler zu dem Schluss gekommen, bestimmte Beantragungsverfahren sind zu aufwändig oder sie haben sowieso keine Hoffnung, und deswegen beantragen sie es erst gar nicht, um uns dann anschließend vorzuwerfen, wir würden keine Entschädigung zah- len. Da müssen wir mehr tun, da müssen wir dafür sorgen, dass es eben dazu kommt, dass diese Anträge auch gestellt werden. Nur können wir eben nicht auf Zuruf arbeiten, sondern hier bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu erfüllen. Das muss eben auch die andere Seite akzeptieren. Dass wir seit Jahren die Diskussion haben, es wären so viele Vorschläge gemacht wor- den, von denen setzt das Kooperationsmarketing nur einen Teil um, das ist etwas, mit dem wir uns seit Jahren auseinandersetzen, hat auch damit zu tun, dass es mitunter Vorschläge sind, zum einen in einer Quantität, dass es am Ende nicht mehr als stimmi- ges Konzept darstellbar ist, zum Teil aber auch, dass es Vorschläge sind, von denen wir mit den entsprechenden Fachleuten zu dem Ergebnis kommen, dass wir da eigentlich keine Verbesserung der Situation erwarten können. Wir werden aber jetzt das Koopera- tionsmarketing noch einmal anders aufstellen. Wir werden dazu auch in der nächsten Woche eine öffentliche Versammlung machen und bieten jetzt für Kleinprojekte, die aus der Einzelhändlerschaft vorgeschlagen werden, auch eine gezielte Förderung an, sodass wir am Ende einen ganz guten Mix bekommen. Dieses Jahr wird die ganze För- derung auch in der Innenstadt unter der Thematik Stadtgeburtstag stehen. Ab dem Jahr - 12 - 2016 müssen wir das ganze Kooperationsmarketing auch von der Wahrnehmung her sowieso noch mal in eine Art „Countdownstrategie“ bringen, weil wir allmählich mer- ken, manchen geht auch die Luft aus anzunehmen, dass sie das mit der bisherigen Ein- stellung durchhalten können. Wir brauchen hier eine Countdownstrategie, die sagt, in zwei oder drei Jahren ist es wieder voll zugänglich über die dann unter die Erde gelegte Straßenbahn, und jetzt müssen wir die Zeit bis dahin nutzen, um uns langsam auf einer Spannungskurve wieder nach oben zu arbeiten. Das muss dann auch nach außen ganz anders wahrnehmbar sein. Daran arbeiten wir im Moment. Ich glaube, dann kommen wir diesem Anliegen dann auch entsprechend entgegen. Ich möchte an der Stelle aber schon mal ausdrücklich der KASIG und auch allen aus den städtischen Ämtern danken, die hier mit einzelnen Einzelhändlerinnen und Einzelhänd- lern oft wirklich stundenlange Gespräche führen. Herr Konrath ist mittlerweile schon allen persönlich mehr oder minder bekannter als vielleicht manch anderer, der aus der eigenen Familie kommt. Das zeigt sich immer, wenn ich ihn dann begleite, dann fallen oft die sehr emotionalen Briefe in sich zusammen. Man kann direkt wieder daran an- knüpfen, wo man beim letzten Gespräch aufgehört hat und findet dann auch in allen Fällen, wo ich bisher dabei war, eine vernünftige Lösung, die natürlich nicht sofort alles wieder aufwiegen kann, die aber doch eine entsprechende Weiterentwicklung ermög- lich. Es gibt auch ganz ausdrücklich die Verpflichtung, wenn Existenzgefährdung nach- gewiesen werden kann, hier dann noch einmal ganz anders zu helfen als jetzt im Rah- men des üblichen Entschädigungsmanagements. Das sind noch zwei verschiedene Situ- ationen. Auch da arbeiten wir sehr intensiv. Es ist aber schon im Einzelfall zu klären, wie wäre es mit dem Geschäft und mit der Branche insgesamt weitergegangen. Nicht alles, was wir da in den letzten Jahren erleben, hat nur zu 100 %, zu einem Teil mit Sicher- heit, immer etwas mit unseren Baumaßnahmen zu tun. An der Pressekonferenz halte ich ausdrücklich fest. Da bin ich auch bereit, dass wir uns jederzeit rumstreiten. Ich halte es für richtig, dass in dem Moment, wo wir eine öffentli- che Vorlage verschicken, die auch im Grunde erhältlich ist, dass ich mir dann das Recht rausnehmen kann, auch der Öffentlichkeit zu erklären, was in dieser Vorlage steht und wie meine Einstellung dazu ist. Wir machen es nicht, bevor Sie nicht dann auch die Vor- lage kriegen, so dass Sie auch jederzeit wissen, was da drin stand und wie Sie darauf dann auch öffentlich reagieren können. Das gehört für mich zur Vorbereitung einer öf- fentlichen Debatte im Gemeinderat dazu. Das Recht würde ich mir jederzeit auch wie- der rauszunehmen, genauso habe ich hier verfahren. Genauso hätten Sie auch jederzeit das Recht auf der Grundlage einer öffentlichen Vorlage, die versandt worden ist, auch selbst an die Presse zu gehen und zu sagen, in einer Woche ist im Gemeinderat das und das Thema, da werden wir uns so verhalten. (Unruhe - Zuruf aus den Reihen der CDU: Das machen wir jetzt auch!) Ich halte das für richtig, denn auch wir müssen uns darüber verständigen in der Öffent- lichkeit, wie wir uns im Gemeinderat verhalten. Sie müssen den Bürgerinnen und Bür- gern die Möglichkeit geben, auch vor dem Gemeinderat hier eine entsprechende Dis- kussion zu führen. Insofern kann ich an diesem Punkt Ihre Kritik nicht annehmen. Wir können uns da aber gerne noch einmal vertieft darüber unterhalten. - 13 - Aus unserer Überzeugung heraus ist an diesem Punkt die Zustimmung des Gemeindera- tes rechtlich nicht zwingend nötig. Deswegen haben wir das jetzt hier so reingeschrie- ben. Sie haben aber jederzeit das Recht, die Dinge in die Hand zu nehmen. Das ist klar. Wenn es jetzt aus Ihren Reihen einen Antrag gegeben hätte, wir sollen das auf keinen Fall machen, dann müssten wir das als Änderungsantrag hier natürlich möglich machen. Ich nehme aber die Kritik an dieser Stelle an. Ich werde es in Zukunft noch besser mit Ihnen vorberaten, wo Zustimmung, wo auch nur eine Kenntnisnahme nötig ist. Da können wir uns darauf verständigen. Da will ich mich gar nicht rumstreiten und würde jetzt gerne vorschlagen, dass wir das „zustimmend“ hier noch einfügen. Sie haben ge- fordert, dass Sie das eigentlich für notwendig halten. Das würde ich dann mal so als Änderungsantrag von Ihnen aufnehmen und würde einfach die Vorlage der Verwaltung mit „zustimmend“ ergänzen, so dass auch Sie hier einen Beschluss gefasst haben. Jetzt kommen wir erst zu dem Änderungsantrag der KULT-Fraktion. Ich würde gerne Ihre Punkte 2 - 4 sozusagen als Teil unserer gemeinsamen Beschlussvorlage machen. Den Punkt mit der Taktverdichtung behalten wir im Auge und würden ggf. reagieren. Ich stelle also die dahin gehend ergänzte Vorlage jetzt zur Abstimmung. - Ich sehe 1 Gegenstimme, ansonsten mehrheitlich Zustimmung. Herzlichen Dank, dass Sie uns in dieser Weise so Ihre Rückendeckung geben. Wie ge- sagt, mit dem Thema Abzweig an der Philipp-Reis-Straße werden uns noch einmal in- haltlich und technisch auseinandersetzen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Februar 2015