Bebauungsplan '"Baublock Moltke-, Freiydorf-. Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)", Karlsruhe-Nordstadt: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0044 4 öffentlich Dez. 6 Bebauungsplan "Baublock Moltke-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)", Karlsruhe-Nordstadt: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 03.02.2015 4 abgelehnt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Nach Abwägung der Risiken mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und im Sinne einer maßvollen Innenentwicklung am Standort Karlsruhe beschließt der Gemeinderat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan „Baublock Moltke-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“, Karlsruhe-Nordstadt, aufzustellen. Daneben beschließt der Gemeinderat, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bürgerversammlung durchzu- führen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Anlass: Die Finanzämter Karlsruhe-Stadt und Durlach sollen am Standort Moltkestraße im Innenhof der Oberfinanzdirektion (OFD) zusammengeführt werden. Der Einzugstermin des Finanzamts Karls- ruhe-Stadt ist als erster Bauabschnitt mit Ende 2019 bereits terminiert. Mittelfristig soll in einem 2. Bauabschnitt eine Zusammenführung mit dem Standort Durlach erfolgen. Federführend für den Neubau der Finanzämter Karlsruhe-Stadt und Durlach ist Vermögen und Bau Baden- Württemberg, Amt Karlsruhe. Allerdings legt § 19 des Eingemeindungsvertrags mit Durlach fest, dass die Stadt Karlsruhe sich bemühen wird, für die Aufrechterhaltung u. a. des Finanzam- tes in Durlach einzutreten. Standort Moltkestraße: Der Block ist geprägt durch die viergeschossige Gebäudezeile der Oberfinanzdirektion entlang der Moltkestraße, weitere ebenfalls denkmalgeschützte Einzelgebäude des Landes an der Frey- dorf- und an der Roggenbachstraße und einen grünen Innenhof mit teilweise altem Baumbe- stand und Kleingärten. Eine große, zentral stehende Eiche ist ein Naturdenkmal. Die offene Blockrandbebauung an der Grenadierstraße besteht aus zweigeschossiger Wohnbebauung und der Herz-Jesu-Kirche mit Kindertagesstätte. Der Flächennutzungsplan weist für diesen Bereich eine gemischte Baufläche aus, es gibt einen Baufluchtenplan von 1919. Grundsätzlich ist für das geplante Vorhaben Planungsrecht in Form eines Bebauungsplanes auf der Grundlage des Ergebnisses eines durchzuführenden Architek- tenwettbewerbs zu schaffen. Die Öffentlichkeit ist intensiv in den Planungs- und Verfahrensab- lauf einzubinden (z. B. transparentes Wettbewerbsverfahren, Ergebnisse öffentlich ausstellen und diskutieren, Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens). Mit dem Wettbewerb will das Land sicherstellen, dass eine gute und städtebaulich verträgliche Lö- sung gefunden wird. Dazu gehört auch eine Tiefgarage. Auch der wertvolle Baumbestand soll möglichst erhalten bleiben. Rahmenplan Aufgrund der besonders sensiblen städtebaulichen Situation (Nachverdichtung eines grünen Blockinnenbereichs) hat das Stadtplanungsamt das Stadtplanungsbüro MESS vorab mit der Er- stellung eines Rahmenplans beauftragt. Aus ihm ergeben sich folgende Randbedingungen für die geforderte Finanzamtsbebauung: - Erhalt des Naturdenkmals Eiche und der parallel zur Oberfinanzdirektion verlaufenden Baumallee - Abstand zur Wohnbebauung an der Grenadierstraße - Gebäudehöhe maximal fünf Vollgeschosse, punktuell ist ein sechsgeschossiges Erscheinungs- bild durch ein zusätzliches Staffelgeschoss möglich - Errichtung zweier Baukörper (zwei Bauabschnitte sind geplant), möglichst ohne Verbindung - Für jedes Gebäude eine eigene Tiefgarage Vorteile Standort Moltkestraße: • Synergien mit der Oberfinanzdirektion: Mitnutzung Kantine, Kinderbetreuung, gemein- sames Facilitymanagement, gemeinsame Nutzung von Besprechungsräumen, Einspa- rung von Kfz-Kosten im OFD-Kurierdienst, Nutzung der OFD-Bibliothek durch beide Fi- nanzämter, gemeinsamer EDV-Benutzerservice für OFD und Finanzämter. • Synergien der beiden Finanzämter: durch Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen In- formations- und Annahmestelle, einer gemeinsamen Finanzkasse oder Erhebungsstelle Ergänzende Erläuterungen Seite 3 sowie einer gemeinsamen zentralen Telefonstelle. Aber: Aktuell hält sich das Land noch offen, ob der 2. Bauabschnitt in Form einer Verlagerung des Finanzamtes Durlach an den Standort Moltkestraße tatsächlich erfolgen wird. • Zusammenführung von Landesverwaltungen auf einem Großareal (Grenadier- und Moltkeareal), was einer späteren Belegungs- und Nutzungsflexibilisierung entgegen- kommt. Nachteile Standort Moltkestraße: • Planrecht in Form eines Bebauungsplanes muss geschaffen werden. Hierzu sind Gutach- ten zu erstellen (Schallschutz, Klima, Artenschutz, Verkehr). Ein vorhabenbezogener Be- bauungsplan kommt voraussichtlich nicht in Betracht, da in zwei Bauabschnitten entwi- ckelt werden soll und für den 2. Abschnitt gegenwärtig keine zeitliche Bindung getrof- fen werden kann. Bei idealen Rahmenbedingungen (die aber kaum gegeben sind), kann das Bebauungsplanverfahren in Regelzeit abgewickelt werden. Es entstehen Planungs- kosten in Höhe von ca. 80.000 - 100.000 € sowie weitere Personalbindung in der Ver- waltung. • Erhöhte Verkehrsbelastung der Anwohner durch Parksuchverkehr (zusätzlicher Stell- platzbedarf Finanzamt Karlsruhe-Stadt, 154 Stellplätze, Finanzamt Durlach 70 Stellplät- ze). • Nachverdichtung des bisher grünen Blockinnenbereiches (bestehende Kleingärten ent- fallen, angrenzende Wohnbebauung im Norden wird durch Vorhaben beeinträchtigt). • Es ist Widerstand gegen das Vorhaben durch Anwohner zu erwarten. Der Bürgerverein Nordstadt hat sich bereits ablehnend dazu geäußert. Erforderliche Zeitschiene: • Städtebauliche Machbarkeitsstudie/Rahmenplan: beauftragt und finanziert durch Stadt Karlsruhe (liegt vor) • Wettbewerb (Vermögen und Bau): Frühjahr 2015 - Herbst 2015 • Baubeginn zwingend bis Mitte 2017 erforderlich, somit muss das Bebauungsplanverfah- ren bis Mitte 2017 abgeschlossen und rechtskräftig sein. • Fertigstellung bis spätestens Mitte 2019 aufgrund vertraglicher Verpflichtungen des Landes mit der L-Bank. • Einzug Ende 2019 unsicher (Risiko Normenkontrolle) Resümee Standort Moltkestraße: Der Standort Moltkestraße ermöglicht Synergien der Finanzämter sowie der OFD (Mitnutzung Kantine, Kinderbetreuung) und eine künftige Belegungs- und Nutzungsflexibilisierung durch die Zusammenführung von Landesverwaltungen auf einem Großareal (Grenadier- und Moltkeareal). Der zwingend geforderte Einzugstermin kann allerdings aufgrund möglicher Unsicherheiten im Bebauungsplanverfahren nicht gewährleistet werden (Ergebnisse Gutachten, Widerstand der Anwohner). Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden alle Einwände behandelt. Eine moderate Nachverdichtung ist aus städtebaulicher Sicht vertretbar. Aufgrund der ruhigen Lage im Blockinnenbereich eignet sich dieser Standort hervorragend zum Wohnen. Für eine Wohn- nutzung kann im Gegensatz zum gesetzten Raumprogramm der Finanzämter eine kleinteiligere Bebauungsstruktur gewählt werden, die ein sensibleres Einfügen in die bestehenden Rahmen- bedingungen ermöglicht. Anmerkung: Das Land hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Blockinnenbereich zum Zweck einer Wohnnutzung nicht zum Verkauf steht. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beratungsergebnisse Planungsausschuss 5. Juni und 11. Juli 2014 In der Planungsausschusssitzung am 5. Juni 2014 wurde der Rahmenplan vorgestellt und seitens der Fraktionen um eine erneute Behandlung gebeten, u. a. um andere Standorte zu prüfen, die verkehrsgünstiger gelegen sind und bei denen bereits Baurecht besteht. Dabei wurde das „Bau- feld I“ im Bereich des Bebauungsplans „Kriegs-, Sommer-, Gottesauer und Wolfartsweierer Straße (Im Lohfeld)“ an der Ludwig-Erhard-Allee als grundsätzlich geeignet identifiziert (die städtischen Grundstücke des Baufelds I). Die notwendigen Flächen für die Finanzämter können gemäß einer ersten Skizze von Vermögen und Bau hier dargestellt und im erforderlichen Zeit- rahmen zur Verfügung gestellt werden. In der Sitzung am 11. Juli 2014 wurden im Planungsausschuss nochmals der Rahmenplan sowie Vor- und Nachteile des Standortes Moltkestraße und dem seitens der Verwaltung vorgeschlage- nen Alternativstandort an der Ludwig-Erhard-Allee erörtert. Nach ausführlicher Diskussion hat der Planungsausschuss den Standort Innenhof Oberfinanzdirektion für den Neubau der Finanz- ämter abgelehnt und empfohlen, weitere Standorte zu prüfen. Im Fraktionsgespräch am 17. September 2014 wurde das Thema "Neubau Finanzämter Karlsru- he und Durlach" erneut angesprochen und den Fraktionen und Einzelstadträten im Nachgang die Argumente des Landes nochmals dargestellt. Die Rückmeldungen hierauf waren uneinheit- lich, was dem Ministerium für Finanzen so mitgeteilt wurde. Aktueller Sachstand: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat nun mitgeteilt, dass die seitens der Verwaltung angesprochenen Alternativstandorte Ludwig-Erhard-Allee und Erzbergerstraße für das Land nicht in Betracht kommen und nicht weiterverfolgt werden. Der Standort Ludwig-Erhard-Allee ist für das Land mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden (Grunderwerb, Schallschutzmaßnahmen). Die landeseigenen Grundstücksflächen in der Erzbergerstraße befin- den sich in einer für einen Finanzamtsstandort weniger günstigen Lage. Hier können die ge- wünschten Synergieeffekte nicht in dem Maße wie an der Moltkestraße realisiert werden. Das Land Baden-Württemberg möchte weiterhin in erster Priorität aufgrund der zu erwartenden Synergieeffekte im Innenhof der Oberfinanzdirektion an der Moltkestraße die Finanzämter Karlsruhe-Stadt und Durlach errichten und hat angefragt, ob trotz Ablehnung des Planungsaus- schusses am 11. Juli 2014 das Anliegen im Gemeinderat erneut behandelt und ein Aufstel- lungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden kann. Es würde sich um einen Bebauungsplan im Regelverfahren handeln, für den eine Umweltprü- fung durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen wären. Eingriffe in den Naturhaushalt müssten ausgeglichen werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplans wäre nicht erforderlich. Maßgebend für die Abgrenzung des ca. 5,49 ha großen Plangebiets ist der beiliegende Lage- plan des Stadtplanungsamtes/Liegenschaftsamtes vom 12.01.2015. Sollte der Standort in der Moltkestraße tatsächlich nicht realisierbar sein, wird das Land Alterna- tivstandorte in und um Karlsruhe in Betracht ziehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 II. Dem Gemeinderat wird empfohlen, zu beschließen, für den Bereich „Baublock Moltke-, Frey- dorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“, Karlsruhe-Nordstadt, nach Abwägung der Risiken mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und im Sinne einer maßvollen Innenentwicklung am Standort Karlsruhe einen Bebauungsplan aufzustel- len. Dieser Beschluss sichert die Planung und bildet die Voraussetzungen für folgende nach dem Baugesetzbuch (BauGB) mögliche Maßnahmen: ° Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung durch den Gemeinderat (§ 14 BauGB) ° Zurückstellung von Baugesuchen bis zur Dauer von 12 Monaten (§ 15 Abs. 1 BauGB) ° Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB) Daneben beschließt der Gemeinderat, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan „Baublock Moltke-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“, Karlsruhe- Nordstadt, aufzustellen. Daneben beschließt der Gemeinderat, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. Der Planbereich ist aus dem einen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Plan vom 12.01.2015 ersichtlich. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. Januar 2015

Stadt Karlsruhe Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Baublock Moltke-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“ M. 1:10000 Stadtplanungsamt 12.01.2015 Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Bebauungsplan „Baublock Moltke-, Freydorf-, Gre- nadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“, Karlsruhe-Nordstadt: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) Vorlage: 2015/0044 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan „Baublock Moltke-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“, Karlsru- he-Nordstadt, aufzustellen. Daneben beschließt der Gemeinderat, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bürger- versammlung durchzuführen. Der Planbereich ist aus dem einen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Plan vom 12.01.2015 ersichtlich. Abstimmungsergebnis: Bei 24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Da möchte ich gern ein paar Worte zur Einführung sagen. Das ist auch im Planungsaus- schuss schon Thema gewesen. Der Planungsausschuss hat dieses Begehr bislang abge- lehnt mit der Aufforderung an die Verwaltung, hier mit dem Land Baden-Württemberg noch über andere Standorte zu reden. Für die Öffentlichkeit vielleicht noch einmal zur Erklärung: Es geht darum, dass das Fi- nanzamt Karlsruhe-Stadt, das ja bekanntermaßen am Zirkel liegt, innerhalb einiger Jah- re dort weg muss. Das Land hat das Gebäude verkauft. Es wird in Zukunft von der L- Bank mitgenutzt werden. Jetzt geht es darum, an welche Stelle in der Stadt denn das Finanzamt Karlsruhe-Stadt umzieht. Das Land hat im Sinne einer für sie auch wirtschaft- licheren Immobiliennutzung das Bestreben, auf dem Gelände der Oberfinanzdirektion in der Moltkestraße eben dieses Finanzamt als Neubau hinten im Hof zu errichten und hier - 2 - auch schon in einer zweiten Ausbaustufe in einer weiteren Zukunft auch den Standort des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach zu verorten. Wir haben in einer Machbarkeitsstudie dargestellt, dass das dort realisierbar ist, und wenn man es dort realisiert, dass dann auch trotzdem das Baumdenkmal in der Mitte dieses Hinterhofs und die Alleereihe entlang der dortigen Verbindungsstraße erhalten werden kann, dass es hier Tiefgaragenlösungen gibt für den aufkommenden Parkver- kehr und dass es von daher grundsätzlich architektonisch und städteplanerisch möglich ist, hier dieses Gebäude in zwei Riegeln oder mit zwei Gebäuden unterzubringen. Es ist technisch, architektonisch und städteplanerisch möglich. Wir haben jetzt mit dem Land über viele andere mögliche Standorte diskutiert. Das Land war nicht bereit, auf diese Standorte einzugehen, vor allem mit der Begründung, dass dann die Synergieeffekte mit der derzeitigen Oberfinanzdirektion so eben nicht gehoben werden können. Des- wegen ist noch einmal der Wunsch an die Stadt herangetragen worden, doch die Mög- lichkeit zu schaffen, über einen Bebauungsplan an dieser Stelle das Finanzamt zu veror- ten. Bevor wir jetzt noch mal in aufwändige Diskussionsrunden gehen, war mir wichtig, dass wir hier im Gemeinderat jetzt eine Entscheidung darüber bekommen, ob wir dann ge- meinsam mit dem Land diesen Weg gehen oder eine Entscheidung darüber bekommen, dass wir ihn eben nicht gemeinsam gehen. Nach den ausführlichen Diskussionen, die ich mit dem Land hatte und auch der ganz klaren Ansage des Landes, dass es ihnen hier um die Synergieeffekte geht, schlage ich Ihnen in der Abwägung doch vor, dass wir diesen Weg gehen und hier in einer Innenverdichtung die Möglichkeit schaffen sollten, das eine Finanzamt, perspektivisch auch beide Finanzämter, unterzubringen. Es wird im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung einen sehr qualifizierten, auch sehr anspruchs- vollen Prozess geben müssen, wie dort mit den verschiedenen Auswirkungen - verkehrs- technisch, bautechnisch, Verschattung und alles, was eine Rolle spielt - umzugehen ist. Die Machbarkeitsstudie zeigt uns aber, dass es grundsätzlich möglich ist. Ich weiß aus der Nachbarschaft, dass sich dort schon sehr viele Widersprüche und auch sehr viel Protest organisieren. Das ist aus meiner Sicht auch völlig nachvollziehbar und sollte dann im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung auch eine entsprechende Berück- sichtigung finden. Es ist aber auch klar, dass, egal wie gut ich dort eine Lösung herbei- führe, es natürlich einen Eingriff in diesen sehr grünen und auch sehr parkähnlichen Hinterhofbereich gibt, und dass das auch durch eine noch so gute Planung nicht grund- sätzlich einschränkbar ist. Ich sehe aber auch, dass die im Norden angrenzende Wohn- bebauung durch das, was noch weiter im Norden liegt - die Einbindung dort in die Nordweststadt, in die Nordstadt - wir doch eigentlich eine sehr attraktive Wohngegend haben, die aus meiner Sicht auch weiter so attraktiv bleibt, dass ich an dieser Stelle auch denke, wir greifen natürlich in die Nachbarschaft der Bewohnerinnen und Bewoh- ner dort ein, aber es ist auch kein aus meiner Sicht unzumutbarer Eingriff, wenn es im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung und auch später dann der architektonischen Umsetzung vernünftig gelöst wird. Von daher plädiere ich jetzt hier an Sie, an alle Kolleginnen und Kollegen, diesen Weg zu gehen. Im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung wird dann eine Öffentlichkeitsbe- teiligung erfolgen. Dann kann man hier die weiteren Einsprüche und auch Bedenken - 3 - miteinander klären und, soweit es eben möglich ist, auch berücksichtigen und dann ggf. eben zu einem solchen gemeinsam getragenen Ergebnis kommen. Ich sehe im Moment keine Alternative zu dieser Vorgehensweise, um die Synergien dort zu erhal- ten. Mir ist es wichtig, dass diese Landesbehörden hier in Karlsruhe verbleiben und nicht in Frage gestellt werden. Insofern spreche ich mich jetzt an dieser Stelle, auch wenn ich es in anderen begrünten Bereichen anders mache, dort sehr deutlich für die Aufstellung eines solches Bebauungsplans aus. Das zur Einführung der Thematik. Jetzt haben sich eine ganze Reihe Diskutanten und Diskutantinnen gemeldet. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Neben einer Verwaltungsvorlage, die wir eigentlich schon ganz gut verstanden haben, nehme ich Ihre Ausführungen jetzt noch einmal zur Kennt- nis, die im Großen und Ganzen auch der Gefühlslage meiner CDU-Fraktion entspre- chen. Insofern haben Sie mir einiges vorweggenommen. Ich möchte aber doch noch einmal darauf hinweisen, der Tenor der Verwaltungsvorlage lautet, wir hätten abzuwä- gen zwischen den Risiken, die im Verlust oder in der Verschlechterung der Zusammen- arbeit mit dem Land bestünden. Andererseits hätten wir mit dieser B-Plan-Einleitung die Chance einer maßvollen Innenentwicklung, die wir steuern könnten. Aus der Vorlage entnehme ich ergänzend, dass das Land schon zugesagt hat, dass unter keinen Um- ständen alternativ eine Wohnbebauung dort stattfinden soll. Das sind so ein paar Eck- punkte, die dieses Problem ein wenig beschreiben, und Sie, Herr Oberbürgermeister, geben uns zum Trost, dass wir hoffentlich mit einer aktiven Bürgerbeteiligung das eine oder andere dann so gestalten, dass es im Ergebnis eine gute Entscheidung werden wird. Ich kann schon jetzt sagen, wir werden diese Bürgerbeteiligung aktiv mit verfolgen, weil wir da in keinem Fall den Ball verlieren wollen. Wir sehen das ja in vielen Punkten stadt- bautechnisch genauso. Was ich in jedem Fall bemängle ist, das Land hat uns in eine Zugzwangsituation gesetzt, darauf muss noch einmal betonend hingewiesen werden. Wer verkauft denn seine Immobilie, bevor er gesichert über eine vernünftige Ersatzim- mobilie verfügen kann? Ein Weiteres: Dass wir hier einen gewachsenen Innenbereich haben, der als Juwel anzusehen ist, wie mir das heute ein Bürger am Telefon sagte, er- spart mir jegliche weitere Beschreibung in stadtplanerischer Sicht. Der Rest ist ein bisschen Opportunität, Herr Oberbürgermeister. Da werden Synergien dargestellt, die kann man bewerten. Die eine Synergie ist nachvollziehbar. Es ist vieles im Ablauf direkter. Aber wie ist das in Geld zu bewerten und was liegt auf der Waag- schale? Da haben wir bei manchen Punkten, die vom Land angeführt werden, erhebli- che Zweifel, dass sie ihr Geld, vor allem den Einsatz, den wir hier haben, wert sind. Das müssen wir ganz offen sagen. Ob die Bürgerfreundlichkeit gewinnt, da habe ich auch meine Zweifel. In dem Zusammenhang erlauben Sie mir eindeutig den Hinweis: Diese Entscheidung heute hat mit einer Entscheidung des Gemeinderates, soweit er dazu et- was zu sagen hat, über die Verlegung des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach nichts zu tun. Da werden wir noch ein gesondertes Wörtchen zu reden haben, wenn denn das Land den Mut haben sollte, an dieses Thema heranzugehen. - 4 - Ginge es um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, dann wäre ein solcher Vorhabenträger in dieser Situation mit den hier bekannten Mehrheiten abgeblitzt. Die CDU geht mit den Argumenten von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gedrungen mit - in der Hoffnung, dass die guten Geister, die ganz offensichtlich das Land verlassen haben, wieder zu- rückkommen. Wir werden das Verfahren, wie bereits angekündigt, sehr, sehr aufmerk- sam begleiten. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Zeh (SPD): Wenn man in der Moltkestraße an der Oberfinanzdirektion ent- lang fährt, merkt man, es ist ein riesiges Gebäude, sieht aber nicht sofort, was eigent- lich dahinter liegt, dieses doch riesige Landesgrundstück, was sich dahinter erschließt, mit einer parkähnlichen Anlage, einer Allee, Schrebergärten und dem Naturdenkmal Eiche. Da muss man schon bewusst hingehen. Es ist sicherlich ein ruhiges Stück der In- nenentwicklung. Ihre Vorlage macht das eigentliche Dilemma deutlich. Wir haben schon oft Aufstel- lungsbeschlüsse gemacht, ganz nüchtern und sachlich, mit Straßen, die eine Begren- zung waren, und das Ganze soll für Wohnbau oder für Gewerbe entwickelt werden. Das ist so ein klassischer Aufstellungsbeschluss, wie wir ihn häufig im Planungsaus- schuss auch fassen. Hier wird in der Vorlage das eigentliche Dilemma, vor dem wir ins- gesamt stehen, deutlich. Die Alternativen wurden angeboten, sind geprüft worden, kommen nicht in Frage. Für uns kommt auch nicht in Frage, dass ein Finanzamt ir- gendwo weit draußen auf der grünen Wiese oder außerhalb entsteht. Es muss schon zentrumsnah sein. Wer natürlich Innenentwicklung will und keine Grundstücke hat, kommt immer in das Dilemma hinein. Die Nachbarschaft ist natürlich gegen innere Be- bauung. Wir haben uns da auch schon bei verschiedenen Grundstücken dafür einge- setzt, Innenhöfe freizuhalten. Es ist sicherlich nicht immer möglich. Aber, Herr Pfannkuch, das Land stand natürlich auch vor einem Dilemma. Das Internati- onal Department ist derzeit am Schloss angesiedelt, die L-Bank wollte eigentlich, dass es dann in ihr Gebäude wieder reingeht. Da hat eben sozusagen das Land als Tausch das Finanzamt angeboten. So kommt natürlich der eine Dominostein nach dem anderen Dominostein, und jetzt stehen wir hier vor dieser Entscheidung des Aufstellungsbe- schlusses. Die Synergien beim Land erkennen wir durchaus an: Kantine, Kindergarten, Hausmeis- terservice, innere Verwaltung. Man sieht ja auch - ich sage jetzt mal das Stichwort Grundbuchamt, was wir auch früher hier in Karlsruhe hatten, inzwischen gibt es nur noch eines in Waldbronn, hier nur noch eine elektronische Außenstelle -, dass sich die ganzen Landesbehörden verändern. Ich muss zugeben, ich musste früher auch regel- mäßig zum Finanzamt gehen. Inzwischen mache ich das auch elektronisch, nur noch ein paar Sachen kommen per Post an, aber ich gehe nicht mehr persönlich aufs Finanz- amt. Das wird sich sicherlich auch bei den Landesbehörden weiter verändern. Deshalb sind natürlich Synergien im Sinne von „Raumprogramm flexibler nutzen“ durchaus nachvollziehbar. - 5 - Wichtig ist jetzt, es ist ja nur der Aufstellungsbeschluss. Das ist in einem Bebauungs- planverfahren tatsächlich nur der erste Schritt. Das Land hat angeboten, einen Wettbe- werb zu machen. Der Wettbewerb muss sorgfältig geprüft werden. Wichtig ist auch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Bürger mitzunehmen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben es angesprochen, die direkte Nachbarschaft wird natürlich mit den Verände- rungen sehr stark konfrontiert. Hier gab es schon Proteste. Ein ruhiges Gelände wird verändert. Die Frage „Verkehr und Umwelt“ muss berücksichtigt werden. Wir müssen versuchen, die Bürger hier bei der Veränderung auch weiter mitzunehmen. Zunächst ist von uns heute nur die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss gefordert. Diesen Aufstellungsbeschluss werden wir als SPD mittragen. Wir werden das weitere Verfahren auch kritisch begleiten und uns dann weiter einmischen und werden den Fortgang des Verfahrens sehen. In diesem Sinne Zustimmung zur heutigen Vorlage. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Das ist eine echte Abwägungsentscheidung, die wir hier zu treffen haben. Da es sich aber um einen Aufstellungsbeschluss im Bebauungsplanver- fahren handelt, werden wir natürlich die städtebaulichen Aspekte etwas stärker in den Vordergrund stellen, als es jetzt bei den Kollegen im Vorfeld zum Tragen gekommen ist. Wir haben uns auch im Planungsausschuss sehr intensiv damit beschäftigt. Wir dürfen uns da nichts vormachen. Es ist ein städtebaulich hoch sensibles Gebiet. Man könnte es durchaus auch als gewisses Kleinod bezeichnen. Nichtsdestotrotz haben wir gesagt, Innenentwicklung wollen wir, aber wir müssen uns die Baumassen verge- genwärtigen. Wenn beide Bauabschnitte realisiert werden, sind das 20 000 Quadratme- ter Bruttogeschossfläche, um das vielleicht einmal deutlich zu machen. Das ist das vier- fache Volumen der Erweiterung der GMS Augustenburgschule, über das wir jetzt gera- de sprechen. Damit würde klar, auch wenn sich die entsprechenden Akteure in der Rahmenplanung sehr viel Mühe gegeben haben, der Charakter des Gebietes ginge de- finitiv verloren. Er würde nicht erhaltbar sein und auch nicht in Anteilen gerettet wer- den können. Dementsprechend sind wir sehr skeptisch, was diesen Standort angeht. Es sollen fünf Vollgeschosse realisiert werden. Es ist noch ein Wettbewerb abzuwarten, aber im Rahmenplan wurde das als Eckpfeiler schon definiert, und wir haben die ent- sprechenden Rückmeldungen bereits aus der Vertretung der Bürgerschaft, dass dieses Anliegen nicht goutiert werden würde. Wenn man die Vorlage sehr genau liest, dann kann man auch eine gewisse Skepsis hin- sichtlich der städtebaulichen Aspekte aus der Vorlage herauslesen. Der tragende Punkt, warum, Sie hatten es auch ausgeführt, in der Abwägung jetzt hier eine Zustimmung empfohlen wird, ist die Zusammenarbeit mit dem Land. Wir könnten uns für dieses Ge- biet eine deutlich kleinteiligere Wohnbebauung vorstellen, auch wenn das Land jetzt mitgeteilt hat, dass es dafür erstmal das Gelände nicht verkaufen würde. Wenn wir das alles zusammenbringen, kommt für uns letztendlich dann aber doch das gleiche Ergebnis wieder raus, wie wir uns auch im Planungsausschuss verhalten haben. - 6 - Wir möchten diesen Aufstellungsbeschluss nicht mittragen und lehnen deshalb heute ab. (Beifall) Stadtrat Braun (KULT): Die Finanzämter Karlsruhe-Stadt und Durlach zusammenzu- führen, macht Sinn, allein aus dem Grund, dass gemeinsame Synergien genutzt werden können. Doch wie so soll gerade dort gebaut werden, wo die Leute doch gerade wegen der noch vorhandenen Idylle hinziehen, um dann bald mitten im Innenhof des Gebiets zwei fünf- bis sechsstöckige Gebäude mit Tiefgaragen - für jedes Gebäude eine eigene, versteht sich - vorzufinden. Gerade diese letzten Grünflächen in diesem Gebiet und die ruhige Lage, die die Anwohner dort so schätzen, würden durch die Bebauung wegfal- len. (Beifall Stadtrat Dr. Fischer/KULT) Auch städtebaulich - Sie können es sich vorstellen - passt es überhaupt nicht. Die An- wohner sind zu recht geschockt. Genauso wie der Bürgerverein Nordstadt wollen sie dieses Bauvorhaben verhindern. Ein durch die Bebauung verursachtes erhöhtes Ver- kehrsaufkommen würde uns vor mehrere Probleme stellen, nicht zuletzt, weil in unmit- telbarer Nähe ein Kindergarten angrenzt. Dass das Land alle Alternativstandorte kategorisch ablehnt, weil Priorität 1 nun mal Standort Moltkestraße zu sein scheint, finde ich sehr schade, auch weil ich den Standort Ludwig-Erhard-Allee bislang als perfekt ansah, von der zentralen Lage genauso wie von den dort zu erwartenden Synergieeffekten bis hin zur städtebaulichen Sicht. (Vereinzelter Beifall aus den hinteren Reihen) Doch lieber nimmt das Land etwas mehr Geld in die Hand, um die in der Ludwig- Erhard-Allee notwendigen Schallschutzmaßnahmen zu treffen, als dass wir unseren Anwohnern sowie dem Bürgerverein in den Rücken fallen. Aus diesen und weiteren Gründen sprach sich auch der Planungsausschuss vergangenes Jahr gegen den Standort Moltkestraße aus und lehnte den Bebauungsplan ab. Genauso wird die KULT-Fraktion diesen heute ablehnen und fordert, weitere Standorte zu prüfen oder den Standort Ludwig-Erhard-Allee als erste Priorität zu verfolgen. (Beifall bei der KULT-Fraktion) Stadtrat Høyem (FDP): Wir freuen uns, dass wir alle das Thema Bürgerbeteiligung mehr und mehr ernst nehmen. Es ist nicht ganz so einfach, wie man vielleicht denkt. Wir leben in der repräsentativen Demokratie und wissen alle, dass die größte Bewegung in der Welt nicht eine religiöse oder politische Bewegung ist. Die größte Bewegung ist, was die Engländer „not in my backyard“ nennen, oder in Deutsch das Florianprinzip ist. In der Vorlage schreibt die Verwaltung ganz ehrlich, und ich zitiere: „Es ist Widerstand gegen das Vorhaben durch Anwohner zu erwarten. Der Bürgerverein Nordstadt hat sich bereits ablehnend dazu geäußert.“ - 7 - Wir können den Bebauungsplan selbstverständlich trotzdem beschließen. Die Anwoh- ner haben auch den Fernbusbahnhof in der Fautenbruchstraße abgelehnt, aber eine Mehrheit im Gemeinderat hat es trotzdem entschieden. Eine Mehrheit im Gemeinderat ist, als es um die Biogasanlage in Durlach ging, den Bürgern gegen den Verwaltungs- vorschlag gefolgt. Wir Liberalen lehnen diesen Bebauungsplan ab. Ganz einfach, weil es ein Baublock ist. Gerade an diesem Standort ist so ein Bau wie der berühmte Elefant im auch so berühmten Porzellanladen. Wir sind auch ein bisschen irritiert dem Land ge- genüber. Wir sind für die Entwicklung von Karlsruhe-Stadt verantwortlich. Dann ist zu einfach für das Land, den Standort an der Ludwig-Erhard-Allee abzulehnen. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn es heißt, das Land hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Blo- ckinnenbereich zum Zweck einer Wohnnutzung nicht zum Verkauf steht. Das ist eine Drohung. (Stadtrat Cramer/KULT: Aber wirklich!) Wir wollen unsere Innenstadt nicht mit Verwaltungsbaublöcken vollstopfen. Wir wollen Wohnraum in der Innenstadt schaffen. Wir denken, dass unser Gemeinderat und unse- re Verwaltung auf Augenhöhe mit Stuttgart andere Standorte diskutieren sollen. Was mit dem Finanzamt Durlach passieren soll, muss man selbstverständlich im Durlacher Ortschaftsrat diskutieren. (Beifall bei der FDP und bei Stadtrat Cramer/KAL) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Worum geht es hier eigentlich? Es geht hier darum, das Finanzamt aus dem Zentrum von Karlsruhe an die Peripherie zu verlegen und genauso aus dem Zentrum von Durlach nach Karlsruhe. Ist eigentlich der Steuerzahler für das Finanzamt da oder das Finanzamt für die Steuerzahler? Wir von der AfD sind der Über- zeugung, dass das Finanzamt für die Steuerzahler leicht erreichbar sein muss, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Deswegen gehört es in die Mitte der Stadt. Wie auch aus der Unterlage schon hervorgeht ist der Standort, um den es jetzt gerade geht, nicht geeignet. Er befindet sich in der Nähe des Städtischen Klinikums, wo auch oft die Besucherparkplätze schon alle belegt sind. In dem Bereich, von dem wir spre- chen, habe ich schon oft geparkt, wenn ich ins Städtische Klinikum gegangen bin, um da jemand zu besuchen oder um mich behandeln zu lassen. Wenn wir jetzt an die Stelle noch das Finanzamt stellen, dann wird der Parksuchverkehr dort überhandnehmen. Die ruhige Wohngegend wird ihren ruhigen Charakter einbüßen. Außerdem halten wir es für nicht zumutbar für die Steuerzahler, dass sie an der Stelle das Finanzamt aufsuchen müssen. Deswegen sind wir dagegen. (Beifall bei Stadtrat Bernhard/AfD) Stadträtin Zürn (Die Linke): Wir schließen uns der Argumentation vor allem von unse- rem Kollegen Stadtrat Geiger an. Da ist städtebaulich das gesagt, was uns auch am Herzen liegt. Die Vorgeschichte zeigt, dass wir auf diese gemeinsame partnerschaftliche Abstimmung, die dann erfolgen soll, nicht allzu viel Optimismus entwickeln können. Wir verstehen zwar dieses Anliegen, dass wir abwägen sollen zwischen den verschiede- nen Interessen. Was für uns aber gar nicht geht, ist vorher zu sagen, wir nehmen die - 8 - Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil und aus der Stadt mit, und können das nachher gar nicht, weil es einfach keine Beteiligung gibt. Deswegen müssen wir sagen, wir sehen diese Kompromisse nicht und lehnen den Antrag ab. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte nur einen Aspekt hier ansprechen. Ich habe ein- fach Probleme mit dem Land in der Art und Weise, wie sie mit uns verhandeln. (Beifall bei Stadtrat Cramer/KULT) Wenn die Stadt Karlsruhe eine Option, verschiedene Möglichkeiten anbietet und die werden dann einfach leichtfertig weggetan, kann ich nicht damit leben, dass wir jetzt gezwungen werden, auf diesen einen Punkt hin abzustimmen. Deswegen bocke ich an der Stelle und sage, nein, da mache ich nicht mit. (Stadtrat Cramer/KULT: Sehr gut!) Stadtrat Wenzel (FW): Ich spreche jetzt nicht nur als Freie-Wähler-Stadtrat, sondern auch als Durlacher zu Ihnen. Genauso wie im Planungsausschuss werde ich hier diesen Antrag ablehnen. 1. Weil wir als Durlacher auf dieses Finanzamt bestehen. Dies steht uns zu laut Ein- gemeindungsvertrag. 2. Zum anderen halten wir den Service, das das Finanzamt uns als Bürgern und Steuerzahlern bieten sollte, draußen in der Peripherie für nichtig. 3. Das Ensemble, das dort steht - landschaftlich, gebäudlich -, in seiner Gesamtheit zu zerstören für ein Gebäude, das nachher sehr klotzig ist - und da schließe ich mich der Rede des Kollegen Geiger an -, kann ich nicht einsehen. Hier bin ich dafür, ein klares Signal zu setzen: Liebe Landesbehörde, sucht weiter. Ich denke, die Möglichkeiten sind vorhanden, hier in Karlsruhe etwas Besseres zu finden. (Vereinzelter Beifall) Der Vorsitzende: Vielen Dank für die klaren Aussagen. Ich möchte zu machen Punkten noch einmal kurz Stellung nehmen, damit das auch vom Protokoll her und auch von der Diskussion her noch einmal richtig verstanden wird. Es gibt hier städtebauliche Zweifel, aber die Machbarkeitsstudie sagt zunächst einmal, dass es grundsätzlich geht, und zwar auch unter Erhalt des Baumdenkmals und auch der entsprechenden Allee dort, d. h., es ist durchaus so, dass auch wichtige Charakteris- tika dieses Bereichs erhalten werden können. In der Tat ist es im Moment im dem Sinne zwar ein öffentlich nutzbares Gelände, aber ein eigentlich vor allem von den Anwoh- nern und auch den Bediensteten dort genutztes Gelände. Es ist jetzt auch keine Parkan- lage, die im Rahmen des Freizeitverhaltens der Karlsruherinnen und Karlsruher eine her- ausgehobene Rolle spielen würde. - 9 - Das Land lehnt die Erhard-Allee ab, weil es ihnen von den Mehrkosten her zu teuer ist. Es lehnt aber die Erhard-Allee vor allem auch ab, weil man dann natürlich die Synergie- effekte mit der Oberfinanzdirektion nicht heben kann. Das ist natürlich ein Thema, dass an jedem anderen Standort in der Stadt genauso ein Problem darstellt, es sei denn, das Land würde die Oberfinanzdirektion auch gleich rausnehmen. Davon ist aber nicht aus- zugehen. Dann würde es natürlich auch eine preisliche Dimension bekommen, die dann wahrscheinlich den Synergieeffekten, die dem gegenüberstehen, in keiner Weise ge- recht würde. Insofern empfinde ich es nicht als arrogant, die Erhard-Allee abzulehnen, sondern ich finde es nachvollziehbar, dass man sagt, uns sind am Ende trotz aller guten Gründe für die Erhard-Allee die Synergieeffekte so wichtig, und weil es grundsätzlich dort ja möglich ist zu bauen, warum sollten wir das dort nicht tun. Ich bitte von daher, alle sehr kritischen Einstellungen gegenüber dem Land noch mal zu hinterfragen, denn sie haben als Besitzer der Fläche um die Möglichkeit einer Bebauung ersucht, die ihnen grundsätzlich ja erlaubt ist. Sie entscheiden jetzt, ob wir einen solchen Bebauungsplan aufstellen oder nicht. Das ist in Ordnung. Sie tun zunächst mal als Land hier nichts Un- schickliches. Die Diskussion darüber, dass man doch diese Synergieeffekte vielleicht aufgibt, und dass man das als Land jetzt nicht mit großer Begeisterung tut, ist ein Stück weit auch nachvollziehbar. Wenn Sie sich überlegen, dass es da um die Einrichtung ei- ner Kantine geht, um die Einrichtung einer Kindertagesstätte, dann sind das durchaus eine Investitionen, die es attraktiv machen, dann mehrere Einrichtungen zu haben, die dann dieses nutzen können. Ich hätte auch Schwierigkeiten damit zu sagen, wir wollen nicht auch Behördenzentrum sein, denn das ist auch unsere Aufgabe als Oberzentrum. Da stehe ich auch dazu und würde das als eine ganz kritische Diskussion empfinden, wenn wir sagen, zugunsten des Wohnungsbaus ist es uns recht, wenn die Behörden unsere Stadt verlassen. Das wäre auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze und auch auf viele Karlsruherinnen und Karlsruher, die dann speziell dort arbeiten, eine ganz fatale Diskussion. Ich würde auch darum bitten, dass man die Moltkestraße nicht als Peripherie begreift. Ich sehe schon gute Möglichkeiten. Genauso wie ich das Städtische Klinikum mit dem ÖPNV gut erreichen kann, kann ich auch das Behördenzentrum Moltkestraße gut errei- chen. Es geht nicht ganz so gut wie hier am Zirkel, wo man nur vom Marktplatz aus durchlaufen muss, das ist schon klar, aber ich finde, dass das durchaus ein Standort ist, den man sich für das Finanzamt gut vorstellen kann. Von daher empfinde ich es nicht als Verschlechterung des Services oder würde es nicht als Verschlechterung des Services für die Bürgerinnen und Bürger empfinden, sondern ich würde es auch an dieser Stelle nach wie vor für einen sehr zentralen Standort halten. Das Thema Durlach, da sind wir durch den Eingemeindungsvertrag verpflichtet, das ist auch nachvollziehbar, uns für ein eigenständiges Finanzamt einzusetzen. Es ist aber ebenso klar, dass es am Ende eine Entscheidung des Landes ist, wie und wo es seine Finanzämter oder seine Servicestellen platziert. Auch da bitte jetzt nicht den Eindruck erwecken, wir könnten als Gemeinderat von Karlsruhe entscheiden, wie das Land an welcher Stelle Finanzämter baut oder nicht, sondern je nachdem, zu was die sich ent- scheiden, ist es auch eventuell so, dass wir überhaupt nichts dagegen machen können. Wenn Sie irgendwo hingehen würden, wo es vom Bebauungsplan her sowieso schon möglich ist, dann interessiert sich am Ende keiner mehr dafür, ob wir es zu weit weg von der Innenstadtlage halten oder sowieso für den falschen Ort. Hier haben wir die - 10 - Möglichkeit mitzugestalten, weil wir einen solchen Bebauungsplan beschließen müssen. An anderer Stelle in der Stadt hätten wir diese Möglichkeit nicht. Kein Land auf der Welt ist verpflichtet, mit der Gemeinde bis in Letzte überzeugende Argument den Standort eines Finanzamtes auszudiskutieren. Das bitte an der Stelle noch einmal zur Klärung. (Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT) Das Thema Servicequalität habe ich schon in mehreren Diskussionen mit dem Land an- geführt. Das Land sagt ganz klar, sie brauchen in der Innenstadt eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die ihre Formulare abholen wollen, wenn die ihre Unterlagen abgeben wollen. Es ist aber natürlich nicht nötig, dass alle Sachbearbeiter dann auch zentral untergebracht sind. Auch die Idee, der Servicegedanke für die Bürge- rinnen und Bürger wiegt so schwer, dass wir damit auf alle Fälle verhindern, dass es zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in größerer Zahl kommt, auf diese Sicherheit kön- nen Sie nicht bauen, denn am Ende würde eine Schalterhalle ausreichen, um diese Din- ge einfach in Empfang zu nehmen, und dann wird es an anderer Stelle bearbeitet. Das wäre ein Modell, das es anderswo auch schon gibt. Das wäre auch sehr funktionsfähig. Das nur einfach noch zu den verschiedenen Argumenten. Die Bürgerbeteiligung, weil das auch in einem Wortbeitrag angesprochen wurde, würde bei einem solchen Bebau- ungsplanverfahren nicht wegfallen, sondern sie würde dann ganz formal erst mal rich- tig einsetzen. Auch das ist etwas, was ich noch mal unterstreichen möchte. Natürlich ist es ein gewisser Grundsatzbeschluss oder wäre es das. So gesehen, würde man dann schon mit einem gewissen Elan auch in einer bestimmten Richtung marschieren. Was mir auch noch ganz wichtig ist, das ist bei Ihrem Beitrag, Herr Geiger, sehr deutlich geworden: Wir können den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht sagen, dass hier an der Stelle nie etwas passieren wird, sondern wenn es hier eine maßvolle Wohnbebau- ung geben würde, haben wir durchaus signalisiert, könnten wir uns das gut vorstellen, weil aus meiner Sicht dieser Innenbereich völlig untergenutzt ist und auch eigentlich noch aufgewertet werden könnte. Es ist also auch nicht so, dass es hier darum geht, gegen alles zu sein, sondern es ist durchaus so, dass wir auch die Bereitschaft hätten von Seiten der Stadt - ich habe das aus vielen Beiträgen jetzt auch gehört -, hier im Rahmen einer Innenentwicklung zu einer maßvollen Wohnbebauung durchaus den Weg zu ebnen. Hier haben wir dem Land auch angeboten, dass wir dafür das Grund- stück oder ein Teilgrundstück gerne erwerben würden. Das ist bisher nicht akzeptiert worden. Aber auch das sollte kein Vorwurf an das Land sein, denn das Land kann selbst entscheiden, was es mit seinen Grundstücken macht. Bloß, weil wir da im Moment ge- rade eine gewisse Idee haben, ergibt sich daraus noch keine Verpflichtung. Das noch einmal zu den Inhalten. Dann bitte ich Sie jetzt um das Kartenzeichen, ob Sie dem Vorschlag folgen oder nicht. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: CDU geht mit - na klar!) - Mit 24 : 23 ist es abgelehnt. Dann ist es doch eine sehr knappe Entscheidung. - 11 - Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Februar 2015