Grundschule am Wasserturm

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 7. Januar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2015/0031 26.1 öffentlich Grundschule in der östlichen Südstadt: Grundschule am Wasserturm 1. Die Verwaltung berichtet, warum für den zweiten Bauabschnitt der Schule am Wasserturm nicht wie in der Vorlage 1473 vom 23.7.2013 dargestellt, August/September 2015 als Baubeginn gehalten werden kann, sondern derzeit Mai 2016 im Raume steht. 2. Die Verwaltung versucht die Vorbereitung zu intensivieren, so dass der Baubeginn eventuell früher sein kann und vor allem nicht drei komplette Schuljahre von den Baumaßnahmen betroffen sind. 3. Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten einer Containerlösung und den vorübergehenden Umzug in die Uhlandschule als Entscheidungsgrundlage gegenüber. Begründung: Durch den schnelleren Bezug der östlichen Südstadt ist eine zweizügige Grundschule erforderlich. Die Haushaltsmittel stehen auch im Entwurf des Doppelhaushaltes. Die Eltern, die sich bei der Wohnortwahl für eine moderne Ganztagesschule in der Nähe der Wohnungen entschieden haben, sind jetzt enttäuscht, dass die Schule für drei Jahre verlagert werden soll, obwohl das Problem der Verwaltung schon lange bekannt ist. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: Parsa Marvi Bettina Lisbach Tilman Pfannkuch Lüppo Cramer Thomas H. Hock Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 07.01.2015 eingegangen: 07.01.2015 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0031 26.1 öffentlich Dez. 6 Grundschule am Wasserturm - Kurzfassung - Nach aktuellem Terminplan beträgt die „Bauphase“ des 2. Bauabschnittes zwei Jahre. Eine Verkürzung wird angestrebt. Die Entscheidungsgrundlage zu den Varianten wird als Vorlage für die Vorberatung im Schulbeirat am 11.02.2015 und Hauptausschuss am 24.02.2015 zusammengestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung berichtet, warum für den zweiten Bauabschnitt der Schule am Wasser- turm nicht wie in der Vorlage 1473 vom 23.07.2013 dargestellt, August/September 2015 als Baubeginn gehalten werden kann, sondern derzeit Mai 2016 im Raume steht. Mit dem Schuljahr 2015/2016 und dem Schulstart von zwei weiteren ersten Klassen ist an der Schule am Wasserturm das vorhandene Raumangebot nicht mehr ausreichend. Die Schule benötigt, parallel zur Erstellung des 2. Bauabschnitts, zwei zusätzliche Klassenzim- mer, entweder in Containern oder in einem anderen Gebäude. 2013 musste davon ausgegangen werden, dass keine Auslagerung der Schule möglich ist. Um die Belastung durch die direkt angrenzende Baustelle möglichst kurz zu halten, wurde durch ein außerordentliches sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ (Weiterplanung vor Haushaltsbeschluss) die Fertigstellung zum Schuljahr 2016/2017 in der Stellungnahme vom 23.07.2013 in Aussicht gestellt. Diese sehr enge Terminplanung ist risikobehaftet. Zum einen führt der Ganztagsschulbetrieb in unmittelbarer Nähe der Baustelle zu gegenseitigen Behinderungen. Diese werden durch zusätzliche Container im Außenbereich noch ver- schärft. Zum anderen entstehen bei einem Baubeginn im September häufig witterungsbe- dingt Stillstandszeiten, die dann den Fertigstellungstermin gefährden. Als im Herbst 2014 sicher war, dass die Uhlandschule für eine Auslagerung zur Verfügung steht, konnte der Terminplan für den Bauablauf optimaler gestaltet werden. Der Termin- plan sah daher eine Verschiebung des Baubeginns in eine sichere Witterungsperiode ab Frühjahr 2016 vor. 2. Die Verwaltung versucht die Vorbereitungen zu intensivieren, so dass der Baubeginn eventuell früher sein kann und vor allem nicht drei komplette Schuljahre von den Baumaßnahmen betroffen sind. Die Verwaltung ist bisher davon ausgegangen, dass die Umzüge zum Schuljahreswechsel jeweils in den Sommerferien stattfinden sollen. So ergibt sich bei einer Bauphase ab 2016 für ca. 18 Monate eine Nutzung der Uhlandschule für zwei Schuljahre. Die Nutzung der Uhlandschule beginnt spätestens mit dem Schuljahr 2015/2016 Anfang September 2015, so dass der zusätzliche Bedarf hier gedeckt werden kann. Der Baubeginn ist - je nach Witterung - spätestens Anfang 2016 geplant. Wenn der Umzug zurück in die fertig gestellte Grundschule am Wasserturm auch während des Schuljahres durchgeführt werden kann, ist der Zeitraum von zwei Jahren noch zu ver- kürzen. Da bei jeder Terminplanung mit Behinderungen durch Witterung, Insolvenz, Kün- digung gem. VOB u. Ä. gerechnet werden muss, kann eine deutlich kürzere Bauzeit seriös allerdings nicht garantiert werden. Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der gebotenen Qualitäts- und Kostensiche- rung den Gesamtablauf auf jeden Fall so kurz wie möglich halten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten einer Containerlösung und dem vorüberge- henden Umzug in die Uhlandschule als Entscheidungsgrundlage gegenüber. Eine Entscheidungsgrundlage zu den beiden Möglichkeiten “Schule neben der Baustelle und Container für den wachsenden Bedarf“ und dem “Ausweichquartier Uhlandschule“ wird für den Schulbeirat am 11.02.2015 und den Hauptausschuss am 24.02.2015 vorbe- reitet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Grundschule in der östlichen Südstadt: 26.1 Grundschule am Wasserturm Interfraktioneller Antrag des Stadtrats Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜ- NE-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT- Gemeinderatsfraktion und des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion vom 7. Januar 2015 Vorlage: 2015/0031 26.2 Erweiterung der Grundschule am Wasserturm, Hedwig-Kettler-Straße 11 Anfrage des Stadtrats Stefan Schmitt (pl) vom 9. Dezember 2014 Vorlage: 2014/0816 26.3 Grundschule am Wasserturm Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 15. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0005 Beschluss: Ziffer 26.1 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung in den Schulbeirat Ziffer 26.2 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Ziffer 25.3 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass eine Entscheidungsgrundlage zu den Varianten als Vorlage für die Vorberatung am 11.02. im Schulbeirat und im Hauptaus- schuss am 24.02. zusammengestellt wird, so dass dort die ausführliche fachliche Diskus- sion stattfinden kann, und jetzt aus meiner Sicht keine Entscheidung erfolgen sollte. Gegebenenfalls können Sie uns aus den Antworten für diese Sitzung noch den einen oder anderen Hinweis geben. - 2 - Stadtrat Hofmann (CDU): Normalerweise müsste man um diese Uhrzeit nicht mehr lange reden. Aber ich glaube, dieses Projekt ist es mehr als wert, dass man hier darüber redet, denn es macht uns schon recht ärgerlich. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Was da im Vorfeld alles geleistet wurde oder eben nicht geleistet wurde, ist für mich einfach unbegreiflich. Immer wieder wird auch hier im Hause von Bürgerbeteiligung gespro- chen. Gerade da, wo man Bürgerbeteiligung leben lassen kann, im Bereich der Bildung von jungen Menschen, wird sie erst dann eingesetzt, wenn die Messen fast gelesen sind. Das kann meiner Ansicht nach nicht so sein. Wir alle hier im Gemeinderat hatten von Anfang an eine zweizügige Schule nach dem skandinavischen Modell gefordert. Sie wurde uns aber leider nicht genehmigt. Es ist zwar ärgerlich, dass unser Weitblick von damals nicht so mitgetragen und umgesetzt wurde, aber es ist nicht mehr änderbar. Das brauchen wir jetzt nicht weiter auszudisku- tieren. Mit dem Bau der Schule ging es dann aber erst richtig los. Die Odyssee um die Entstehung der Sporthalle sucht sicherlich seinesgleichen. Die Problematik um den zwei- ten Bauabschnitt, über die wir jetzt diskutieren, wurde in keinem Ausschuss angespro- chen. Das ist völlig unbegreiflich. Es wurde nicht mit uns diskutiert, es wurde nichts an- gesprochen. Es wurde einfach entschieden. Geschweige denn wurde im Vorfeld mit den Betroffenen gesprochen. Auch da wurden Lösungen gesucht, die man vielleicht so für gut finden kann. Wir finden sie nicht gut. Auf die Frage, warum – wie geplant - nicht 2015 begonnen werden kann, kommt im- mer wieder die Antwort, nachdem die Uhlandschule als Interimslösung während der Bauzeit für die Grundschule am Wasserturm zur Verfügung stand, wurde der Zeitplan so optimiert, dass die Umzüge jeweils zu Schuljahresbeginn bzw. –ende terminiert sind. Entschuldigung, wer entscheidet denn hier, ob dieser Zeitplan so optimiert ist? Wer stellt das vor? Wer entscheidet, ob die Uhlandschule als Interimslösung überhaupt in Frage kommt? Die Verwaltung? Oder hätte man nicht im Vorfeld mit den Schulen und den Betroffenen oder auch uns zumindest eine kurze Diskussion führen müssen? Eines ist jedoch heutzutage gewiss: der Widerstand der Eltern – wir haben ihn alle er- lebt – und der Schule, wenn man ihnen einfach etwas vorsetzt, ohne sie auf dem Weg mitzunehmen oder zu hören. Wir verstehen den Unmut der Eltern absolut und können den Zickzackkurs auch in keinster Weise verstehen. Die von der Verwaltung empfohlene Variante ist unserer Meinung nach auch nicht akzeptabel. Der zweite Bauabschnitt ist unserer Ansicht nach ein ganz sensibles Projekt und kann nur mit breiter Zustimmung aller Beteiligten realisiert werden. Nachdem leider verwaltungsintern beschlossen wurde, dass auch der Zeitplan für bauli- che Planung, Ausschreibung der Gewerbe optimiert – für wen auch immer – wurde, kann es, selbst wenn wir jetzt Vollgas geben würden, keinen früheren Baubeginn als 2016 geben. Wenn ich mir die bisherigen Elternbriefe, Fragebogen oder Diskussionsbei- träge anschaue, geht es vor allem darum, dass die bisherige Intention mit der über zwei- jährigen Bauzeit, der Komplettumzug der Schule in die Uhlandschule, unter den ge- nannten Bedingungen von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. Ich bin mir aber sicher, dass es vielleicht auch andere Lösungsansätze geben kann. Wenn man z. B. nachfragt, warum die Kinder nicht direkt vor die Schule gefahren wer- den können, heißt es: Straßenquerschnitt, zu große Busse, geht nicht. Dass man viel- - 3 - leicht einmal über andere Möglichkeiten nachdenkt, wird von vornherein nicht einmal angedacht. Das ist für mich unverständlich. In Anbetracht der Haushaltslage darf es un- serer Ansicht nach keine Denkverbote geben. Es ist für meine Fraktion auch anhand der vorliegenden Unterlagen überhaupt nicht möglich, zurzeit eine seriöse Entscheidung zu treffen. Was ist denn jetzt die Lösung? Ist die Lösung jetzt ein Komplettumzug? Die Containerlö- sung für 430.000 €? Ist die Lösung Schulbetrieb im alten Gebäude und Container, oder ist es die Komplettunterbringung für 1,6 Mio. €? Brauchen wir zwei Jahre, zweieinhalb Jahre, eineinhalb Jahre? Geht es schneller? Das geht eigentlich gar nicht. Wir beantra- gen daher – wie es auch geplant ist – die Behandlung im Schulbeirat, zur Erstellung von Alternativvorschlägen für den Hauptausschuss, damit wir endlich auch hier einen Schritt weiter kommen. Ein Konzept mit Alternativvorschlägen könnte auch noch erarbeitet werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Nur sollte man den auch versuchen einzu- gehen. Über die Köpfe der Betroffenen zu entscheiden, ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Zeh (SPD): An diesem breiten interfraktionellen Antrag – ich kann mich nicht erinnern, dass einmal alle Fraktionen des Gemeinderates einen Antrag unterschrieben haben – zeigt sich, welcher Ärger da ist. Der Ärger ist auch daher gekommen, weil wir als Stadträte durch die Eltern über diese Planung informiert worden sind, und nicht vor- her gewarnt wurden. Herr Hoffmann ist noch tiefer in die Vorgeschichte der Schule eingegangen. Ich will es einmal begnügen mit dem Antrag, den wir im Juli 2013 gestellt haben. Damals war schon klar, einzügig reicht nicht. Wir brauchen eine zweizügige Schule, und das mög- lichst schnell. Baubeginn sollte eigentlich jetzt in der Sommerpause sein. Jetzt erfahren wir durch die Eltern, Baubeginn soll erst im Mai sein. Wie heißt es so hübsch von der Verwaltung? Nachdem die Uhlandschule als Interimslösung während der Bauzeit des 2. Abschnitts zur Verfügung gestellt wurde, konnte der Bau optimiert werden, so dass man von Mai 2016 – Dezember 2017, wie in Ihrem Brief geschrieben ist, Herr Dr. Mentrup, rechnet. Also, was da unter Optimierung verstanden wird – muss ich zugeben –, ist für mich abstrus. Dass letztendlich drei Schuljahre gebraucht werden, statt einem, was man vielleicht ursprünglich optimistisch gesehen hat, ist für mich keine Optimierung. Auch die Wahl des Zeitpunkts Mai 2016 – Dezember 2017 ist eigentlich eine Verwaltungska- tastrophe. Punkt 2 des Antrags war die Optimierung. Das ist zumindest so optimiert, dass wahr- scheinlich nur zwei Schuljahre und nicht – wie ursprünglich befürchtet – drei Schuljahre nötig sind. Warum es so lang geht: Ich erinnere mich auch noch an die Baukatastrophen im 1. Bau- abschnitt. Es ist so, der Bau wird von Hochbau und Gebäudewirtschaft gemacht und in Einzelgewerken vergeben. Es hat trotzdem Baumängel gegeben. Wir werden sicherlich einmal überprüfen müssen, ob es nicht z. B. über einen Generalunternehmer, wie die Friedrich-List-Schule gebaut wurde, einfacher, schneller und auch preiswerter geht. Letztendlich werden wir diese Prüfung durchaus – auch in Anbetracht dieser Situation – - 4 - einmal machen müssen. Herr Marvi hat es in seiner Haushaltsrede auch dementspre- chend schon gesagt. Dass die Bauzeit so lange ist, versteht nicht jeder. Eigentlich hätte ich auch heute schon eine deutlichere Lösung erwartet, die Darstellung, wie es denn aussieht. Es ist natürlich ganz klar, ein Denkverbot wollen wir niemandem auferlegen. Letztendlich ist auch ganz klar, mit der Uhlandschule steht eine Schule zur Verfügung, die zumindest einen schönen Sportplatz hat. Auch eine Kantine ist als Ganz- tagsschule schon da gewesen, und baustellenfrei wäre es auch. Allerdings ist das große Problem, die Schule steht nicht im Schulbezirk, weshalb die Verwaltung – 300.000 € sind dafür vorgesehen gewesen – einen Bustransfer oder ähnliches einrichten muss. Das andere ist, dass die Containerlösung den Vorteil hat, dass es im Schulbezirk ist, aber mit der Problematik des Baulärms und der Baustellenproblematik insgesamt. Es ist sicherlich für die Eltern und Lehrer, die die Verantwortung für die Grundschüler haben, keine leichte Entscheidung zu sagen, was das Beste ist. Letztendlich haben sich 2/3 der Eltern für eine Containerlösung entschieden. Die Schulkonferenz hat sich auch für den Verbleib in der jetzigen Schule am Wasserturm mit Containern ausgesprochen. Wir als SPD – um es ganz klar hier zu sagen als Signal an Sie, Herr Oberbürgermeister – wollen das Votum der Schulkonferenz unterstützen. In diesem Sinne - ich bedauere, dass wir es nicht hier entscheiden können – wird auch im Schulbeirat votiert. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist sicher richtig, wie Kollege Hofmann und Kollege Zeh das gesagt haben, es ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden in den letzten Mo- naten. Aber der Blick muss jetzt nach vorne gerichtet werden. Ich möchte deshalb jetzt auch einen anderen Einstieg wählen. Die Schule ist eine moderne, wunderschöne Schule. Die Schüler fühlen sich sehr wohl an dieser Schule. Es wird ein wunderbares pädagogisches Konzept umgesetzt. Es ist eine rhythmisierte Ganztagsschule. Es ist wirklich eine Leuchtturmschule in diesem neuen Stadtteil. Die Eltern sind zufrieden. Die Schulgemeinschaft, das Kollegium ist hoch moti- viert und macht hier ein tolles Konzept. Nun war bereits bei der Einschulung der ersten zwei Klassen klar, dass der 2. Bauab- schnitt, der zum Glück schon geplant war, kommen muss. Und es war auch klar für die Eltern – so war es auch in der Vorlage -, dass die Schule dort bleibt und dass Container für die zusätzlichen Klassen im Citypark aufgestellt werden. Das war Stand bis Herbst 2014. Dann kam die Überraschung für die Eltern. Die Schule muss in die Uhlandschule verlagert werden. Dass die Eltern hier natürlich im Schock und empört waren, auch an- gesichts der Tatsache, dass sie für ihre Kinder nicht nur das Gefühl hatten, sondern auch wussten, dass diese Schule die bestmögliche für ihr Kind ist, kann man den Eltern nun wirklich nachsehen. Die Eltern haben sich informiert. Es gab vier Besichtigungen der Uh- landschule. Es gab eine umfassende Abendveranstaltung, in der alle Gründe dafür und dagegen umfangreich präsentiert wurden. In der Folge haben die Eltern mit dem Kolle- gium in der gemeinsamen Schulkonferenz eine einstimmige Abstimmung getroffen, dort am Standort zu bleiben und die bereits beschlossene Variante Uhlandschule abzu- lehnen. - 5 - Nun muss es natürlich für uns als Gemeinderat, der – wie schon erwähnt wurde – über diese Angelegenheit gar nicht informiert war, überzeugende, stichhaltige und zwingen- de Gründe geben, wenn man hier gegen den Beschluss der Schulkonferenz verstößt. Was sind nun die zwingenden Gründe? Zunächst einmal ist es so, für die Eltern ist klar, die Uhlandschule kann aus mehrfacher Hinsicht nicht in Frage kommen. Die Uhlandschule ist ein altes Gebäude. Sie war eine Sekundarschule. Sie ist nicht für die Bedürfnisse von Grundschulkindern gebaut. Es gibt auch intern einige Probleme, die nicht gelöst werden können, weil sie auch baulicher Natur sind. Aber das Hauptproblem ist doch die Transportsituation. Schon während der drei Monate in die Hans-Thoma-Schule war es ein Stress für alle Beteiligten, 40 Kinder sicher morgens dorthin zu bringen und wieder zurück. Jetzt handelt es sich um 150 Schüler. Das muss man sich einmal vorstellen. Es sind Straßenbahnschienen usw. zu überqueren. Das kommt nicht in Frage. Also was sind die zwingenden Gründe für die Stadtverwaltung zu sagen, die Schule soll dort hin? Es ist der Baulärm. Das ist nun ein ernsthaftes Argument. Baulärm für Kinder in diesem Alter ist faktisch unzumutbar. Aber was ist es für Baulärm? Wir haben uns im Detail in- formiert. Dieser Neubau, der ein zusätzlicher Riegel ist, wird nur an einer Stelle quer an den vorhandenen Bau angegliedert, wenn wir Ihr geometrisches Vorstellungsvermögen ein bisschen strapazieren. Es sind zwei Riegel, die jeweils in einem Dreieck aneinander gefügt werden. Da die Bauverwaltung vorsieht, dass dieser Riegel sofort, ab dem ersten Bautag, angebaut wird, geht natürlich der Körperschall – darüber bin ich jetzt auch im Bilde, was das bedeutet – sofort durch das ganze Bestandsgebäude. Damit wird jeder Nagel, jede Bohrer usw. im ganzen Schulgebäude gehört. Das geht natürlich nicht. Aber: Es ist ein separater Bau. Es gibt sogar nur eine Überdachung im ersten OG und ein kleiner Kursraum darüber, d. h., man kann sehr wohl, wenn man will, eine etwas an- spruchsvollere Variante wählen, dass man nämlich den 2. Bauabschnitt erstellt und die- sen Durchgang lässt. Und dann in einem zweiten Schritt, wenn der Bau steht, kann man sozusagen ein Gelenk einsetzen. Das erfordert natürlich, dass die Gewerke noch einmal kommen müssen. Aber dann kann man es in zwei bis drei Monaten machen. Dann ist es eine Lösung, dann ist es der normale Lärm, dieser Luftschall, der auch überall sonst in der Stadt zumutbar ist. Das wäre eine Variante. Ich muss ganz ehrlich sagen, es geht mir hier nicht darum, dass man ein paar Euro ein- spart, sondern es geht mir darum, dass wir die bestmögliche Lösung schaffen für die Kinder und die bestmögliche Lösung für die Eltern. Die heißt: Wenn wir eine solche Um- setzung machen, kann die Schulgemeinschaft bleiben. Die Bauverwaltung muss natür- lich noch einmal die Planung etwas ändern. Es ist noch eine kleine logistische Aufgabe zu lösen, wie man dann das Gelenk einsetzt. Das ist technisch machbar. Ich finde, das wäre eine Lösung, die wir akzeptieren sollten im Interesse der Kinder, denn alles andere wäre etwas, was von Elternseite das Problem nicht lösen würde. Wir bitten darum, dass diese Variante im Schulbeirat vorgestellt wird und dass wir darüber auch abstimmen können im Interesse der Schüler und der Schulgemeinschaft in diesem neuen Stadtteil, die verdient haben, dass wir für sie die bestmögliche Lösung wählen. - 6 - (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Braun (KULT): Ich möchte nicht ganz so lang ausführen, wie meine Vorred- ner. Die KULT-Fraktion folgt der Antwort der Verwaltung. Das Thema Grundschule am Wasserturm muss weiter im Schulbeirat, sowie im Hauptausschuss verfolgt werden, um eine endgültige, für alle Betroffenen zufriedenstellende Entscheidung herbeiführen zu können. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Jooß (FDP): Das war angenehm kurz. Ich möchte ein bisschen ausholen, aber nicht auf die Vergangenheit. Bei der Vergangenheit ist das Regierungspräsidium schuld, wir wollten größer bauen, nach skandinavischem Modell usw. Das ist hier alles bekannt, will ich nicht ausführen. Aber ich habe beim Schul- und Sportamt angerufen, Herr Frisch weiß das, und bekam zur Auskunft, es wurden alle einbezogen, die Lehrer, die Eltern usw. Von daher war ich natürlich etwas beruhigt. Jetzt kommen die Lösungen auf den Tisch. Uhlandschule, das ist wahrscheinlich jetzt erst bekannt geworden. Deswegen diese späte Lösung. Aber für mich persönlich ist es überhaupt kein Problem, die Kinder in die Uhlandschule zu verla- gern. (Beifall bei der FDP) Meine Enkelin geht von der Schützenstraße in die Hans-Thoma-Schule über zwei Stra- ßen, über die Baumeisterstraße mit Straßenbahn, über die Kriegsstraße. Das ist über- haupt kein Problem. Ich denke, es ist absolut kein Problem, das den Eltern oder den Schülern zuzumuten. Das zweite Problem ist der Lärm. Der ist so stichhaltig. Ich wollte es den Kindern nicht zumuten. Wenn die Eltern natürlich sagen, wir wollen darauf bestehen, dann sollen sie es eben haben und ihren Kindern die schlechtere Lösung anbieten. Da gehen wir mit. Aber für mich persönlich und für unsere Fraktion ist es undenkbar, dass man den Kin- dern den Baulärm zumutet. Ich denke, mit der Lösung von Frau Rastätter wird das noch verlängert, wenn man hier noch umplant usw. Dann haben wir noch mehr Verzögerungen. Es wird äußerst kritisch. Grundsätzlich schließe ich mich Herrn Braun an und sage: Verweisung in den Schulbei- rat, so dass wir hier nicht noch bis um 23 Uhr diskutieren, sondern dass wir im Schulbei- rat beraten und dann hier im Gemeinderat beschließen. Aber ich denke, es braucht ge- wisse Zeit. Trotzdem müssen wir schnell handeln. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Wenzel (FW): Um mich kurz zu fassen: Hätte ich Kenntnis gehabt vom inter- fraktionellen Antrag, hätte ich mich diesem angeschlossen. So musste ich einen kleinen Eigenweg gehen. Ich will es auf den Punkt bringen: Nun gilt es, wie meine Kollegin Rastätter es gesagt hat, zum Wohle der Kinder am Ort zu bleiben und dort nach Lösun- - 7 - gen zu suchen, auch wie es vorgeschlagen ist. Das ist der Wunsch der Eltern und das Ergebnis der Schulkonferenz. Ich denke, das wäre der richtige Weg. Der Vorsitzende: Es gab jetzt noch ein paar Prüfaufträge. Das werden wir bis zum Schulbeirat bewältigen. Dann würde das diese normale, von uns vorgeschlagene Be- handlungsfolge nehmen, bis zu einer Entscheidung dann aber nicht im Gemeinderat, sondern im Hauptausschuss. Damit wäre dann die Diskussion auch abzuschließen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir werden uns auch dafür aussprechen, dem Willen der Eltern zu folgen. Wenn die der Meinung sind, dass die eine oder andere Belastung für ihre Kinder erträglich, dann wollen wir dem nicht im Wege stehen. Der Vorsitzende: Damit haben wir den Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015