Gewinnung von Erdöl und Erdgas in der Region Karlsruhe durch Fracking

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 2. Januar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2015/0024 38 öffentlich Gewinnung von Erdöl und Erdgas in der Region Karlsruhe durch Fracking 1. Wo wird auf dem Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe derzeit: a) Erdöl b) Erdgas durch welche Firmen gefördert? 2. Gibt es, seit 2011, neue Anfragen oder Anträge von Firmen auf Erkundungen von Erdöl- oder Erdgasvorkommen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe? a) Wenn ja, von welchen Firmen für welche Orte? 3. Wurden an die zuständigen Behörden seit 2011 Anfragen oder Anträge gestellt, die Fracking-Methode im Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe anzuwenden? a) Wenn ja, von welchen Firmen für welche Orte? 4. Gibt es seitens der Landesregierung Bestrebungen, in Baden-Württemberg das Fracking grundsätzlich zu verbieten? a) Wenn ja, auf welchem Stand sind diese Bestrebungen? b) Wenn nein, warum nicht? 5. Welche grundsätzliche Haltung hat die Stadt Karlsruhe zur Fracking-Methode? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In der deutschen Chemie-Branche gibt es starke neue Bestrebungen, Fracking zu Förderung von Erdgas in Deutschland zu erproben bzw. anzuwenden. In der Region gibt es bereits einen aufmerksamen politischen Widerstand gegen das Fracking. Die Anfrage soll klären, ob Karlsruhe und die Region von neuen Gefahren durch neue Fracking-Ambitionen betroffen sind. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 02.01.2015 eingegangen: 02.01.2015 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0024 38 öffentlich Dez. 4 Gewinnung von Erdöl und Erdgas in der Region Karlsruhe durch Fracking 1. Wo wird auf dem Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe derzeit: a) Erdöl b) Erdgas durch welche Firma gefördert? Der Stadtverwaltung, insbesondere der Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung (Abtei- lung T-TQ) der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) und dem Umwelt- und Arbeitsschutz (UA), die bei etwaigen Genehmigungen angefragt werden, sind keine Förderungen bekannt. 2. Gibt es seit 2011 neue Anfragen oder Anträge von Firmen auf Erkundungen von Erdöl- oder Erdgasvorkommen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe? a) Wenn ja, von welchen Firmen für welche Orte? Die SWK wurden seit 2011 zu keinen neuen Erkundungs-Planungen befragt. Im Raum Karls- ruhe wurde im Juli 2011 die bergrechtliche Erlaubnis auf "Kohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen" für das Feld "Karlsruhe-Leopoldshafen" durch die Lan- desbergdirektion erteilt. In 2013 wurde dort die Explorationsbohrung Leopoldshafen20 durch die Erlaubnisinhaberin, GDF Suez, durchgeführt. Es wurden keine abbauwürdigen Kohlen- wasserstoffvorkommen nachgewiesen. 3. Wurden an die zuständigen Behörden seit 2011 Anfragen oder Anträge gestellt, die Fracking-Methode im Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe anzuwenden? a) Wenn ja, von welchen Firmen für welche Orte? Nach unserem Kenntnisstand gab es für das Stadtgebiet Karlsruhe keine Anfragen, Anträge oder derzeitige Förderungen von Erdgas oder Erdöl. Über den Landkreis Karlsruhe liegen dem UA keine Informationen vor. Zuständige Genehmigungsbehörde für derartige Bohrungen ist das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau. Seite 2 4. Gibt es seitens der Landesregierung Bestrebungen, in Baden-Württemberg das Fracking grundsätzlich zu verbieten? a) Wenn ja, auf welchem Stand sind diese Bestrebungen? b) Wenn nein, warum nicht? Bei der Dienstbesprechung der Wasserwirtschaftsverwaltung am 15.04.2014 war die Haltung der Landesregierung wie folgt: "Kenntnis über die Umweltauswirkungen des Verfahrens und der eingesetzten Stoffe ("Frack- fluide") sind für eine Beurteilung oder gar Zulassung nicht ausreichend. Es wird weiterer For- schungsbedarf gesehen." "Die Landesregierung schließt sich den Ergebnissen der Studie (Gutachten des Umweltbun- desamtes) an und hält die Zulassung von Fracking derzeit flächendeckend für nicht vertret- bar." 5. Welche grundsätzliche Haltung hat die Stadt Karlsruhe zur Fracking-Methode? Aus Sicht des Umwelt- und Arbeitsschutzes bestehen große Bedenken gegen den Einsatz von Fracking im Stadtgebiet Karlsruhe (Gefährdung des Grundwassers, grundwasserstockwerks- übergreifende Bohrungen, Einsatz von unbekannten Chemikalien, Entsorgung des anfallen- den Abwassers usw.). Es besteht ein hohes Gefährdungspotential für die Umwelt (Grundwas- serschutz, Naturschutz, Bodenschutz) und für die Menschen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 38 der Tagesordnung: Gewinnung von Erdöl und Erdgas in der Region Karlsruhe durch Fracking Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 27. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0024 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015