Grundsatzentscheidung zur Einrichtung und finanziellen Unterstützung einer Hospizwohnung für Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0019 12 öffentlich Dez. 5 Grundsatzentscheidung zur Einrichtung und finanziellen Unterstützung einer Hospizwoh- nung für Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 27.01.2015 9 vorberaten Gemeinderat 03.02.2015 12 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Für schwerstkranke und sterbende Menschen im Land- und Stadtkreis Karlsruhe stehen palliati- ve Betreuung im Hospiz Arista in Ettlingen sowie Zusatzangebote ambulanter Hospizdienste, Angebote in Pflegeheimen sowie die Palliativstationen im Städtischen Klinikum und in den St.- Vincentius-Kliniken zur Verfügung. Eine lokale Bedarfserhebung hat einen Fehlbedarf in Karls- ruhe von 3 bis 5 Plätzen ergeben. Eine Alternative zu den bisherigen Betreuungsformen könnte eine Hospizwohnung darstellen, eine sachgerecht ausgestattete Wohnung, die es Menschen ermöglichen soll, ihre letzten Lebenstage in ruhiger und geborgener Umgebung zu verbringen. Professionelle und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer begleiten und unterstützen die Be- wohnerinnen und Bewohner dabei, in dieser Zeit in Würde und Selbstbestimmung schmerzfrei zu leben. Die Evangelische und die Katholische Kirche und ihre Wohlfahrtverbände als gemeinsame Trä- ger des Ambulanten Hospizdienstes sind bereit, die Trägerschaft zu übernehmen. Allerdings werden nur die Pflegeleistungen erstattet, so dass es hier zu einer erheblichen Finanzierungslü- cke kommen wird (Miete, Nebenkosten, Hauswirtschaft u. a.). Die Stadtverwaltung schlägt aus diesem Grund vor, die Hospizwohnung aus zweckgebundenen Spendenmitteln aus dem Verkauf von Zahngold aus dem Krematoriumsbetrieb zu unterstützen in Höhe von ca. 50.000 €/Jahr. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 50.000 € 50.000 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: 1.690.55.30.00.99 Kontenart: 43000000 Ergänzende Erläuterungen: Mit Spendeneingang stehen die Haushaltsmittel zur Verfügung. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Hospiz Arista in Ettlingen steht seit 2006 schwerstkranken und sterbenden Menschen sowie ihren Angehörigen zur Verfügung und leistet damit eine gute Versorgung an Hospizplätzen für den Stadt- und Landkreis. Angeboten werden 10 wohnliche Einzelzimmer; eine Erweiterung auf 12 Plätze steht an. Für die Begleitung der Gäste und ihrer Angehörigen steht ein multidisziplinä- res Team aus Pflegekräften und ehrenamtlichen Helferinnen bereit, in enger Zusammenarbeit mit den vertrauten Hausärzten und Schmerztherapeuten, Seelsorgern und bei Bedarf Sozialar- beitern sowie Psychologen. In Karlsruhe gibt es darüber hinaus Zusatzangebote ambulanter Hospizdienste, Angebote in Pflegeheimen sowie die Palliativstationen im Städtischen Klinikum und in den St.-Vincentius- Kliniken. Trotzdem gab es wiederholt Anfragen von Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern, die keinen Hospizplatz für Angehörige gefunden hatten, warum es in Karlsruhe selbst kein eigenes Hospiz gebe. Die Stadt Karlsruhe ist im Februar 2013 dem Runden Tisch "Hospizliche und palliative Versorgung in Karlsruhe" beigetreten, moderiert durch die beiden großen Kirchen, die Evangeli- sche Kirche in Karlsruhe und das Katholische Dekanat Karlsruhe. Gemeinsam mit dem Landkreis Karlsruhe wurde in einer lokalen Bestandsaufnahme festgestellt, dass in Karlsruhe 3 bis 5 Hos- pizplätze fehlen. Da ein stationäres Hospiz mindestens 8 Plätze bieten sollte, wurde die Mög- lichkeit einer ambulant betreuten Hospizwohnung erörtert, eine neue und ergänzende Form der Begleitung von schwerkranken und pflegebedürftigen Menschen. Grundsätzlich sind folgende Möglichkeiten der palliativen Betreuung denkbar: eine Betreuung zu Hause, in einem stationä- ren Hospiz, in einem Pflegeheim oder eben in einer Hospizwohnung. Bei einer Hospizwohnung handelt es sich um eine barrierefreie und voll ausgestattete Wohnung, die es den Gästen er- möglichen soll, ihre letzten Lebensmonate oder Lebenstage in ruhiger und geborgener Umge- bung schmerzfrei zu verbringen. Sie orientiert sich bewusst an der eigenen Häuslichkeit; es wird nicht zwingend "Rundumbetreuung" angeboten wie in einer stationären Einrichtung. Zum Teil sind die Hospizwohnungen aus organisatorischen Gründen angegliedert an eine stationäre Pfle- geeinrichtung oder eine Einrichtung für Betreutes Wohnen. Daneben gibt es aber auch Einzellö- sungen, bei denen der "Wohn"-Charakter im Vordergrund steht. Geeignet sind sie für Alleinle- bende, für Patientinnen und Patienten mit fehlendem Platz oder einer nicht barrierefreien Woh- nung, die zu Hause nicht mehr gepflegt werden können und nicht in ein Pflegeheim ziehen wollen, zur Entlastung von Angehörigen oder für jüngere Menschen mit längerer Krankheit. Professionelle, palliativ geschulte Präsenzkräfte und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer un- terstützen die Gäste, in gemeinsamer Verantwortung zwischen den Pflegekräften, dem Pallia- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 tivCare-Team bzw. den Brückenschwestern, dem Hausarzt oder der Hausärztin sowie ehrenamt- lichen Hospizbegleiterinnen und -begleitern. Während bei der Einrichtung eines stationären Hospizes zu Größe, Ausstattung und Finanzierung klare Richtlinien vorgegeben sind, ist die Ge- staltung einer Hospizwohnung deutlich freier. Die Hospizwohnung soll auch den Menschen zur Verfügung stehen, die bzw. deren Angehörige keinen eigenen Beitrag leisten können, und religionsunabhängig allen Menschen offen sein. Die Einrichtung eines hochwertigen, aber flexiblen Modells ist um so wichtiger, als der Bedarf mittelfristig schwer einzuschätzen ist, da es aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der zunehmenden Einzelhaushalte bei Seniorinnen und Senioren generell in den nächsten Jahren zu einer Neubewertung hinsichtlich des Bedarfs an palliativer Betreuung kommen kann. In diesem Fall sind Hospizwohnungen geeignete (Übergangs-)Modelle, falls dann Veränderungen not- wendig werden. Dabei wäre eine Hospizwohnung keine direkte Konkurrenz zum stationären Hospiz, könnte aber zu einer Verlagerung weniger Pflegebedürftiger führen. Die beiden Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände als Träger des Hospizdienstes sind bereit, die Trägerschaft für die Hospizwohnung zu übernehmen. Allerdings werden nur die Pflegeleistun- gen erstattet, so dass es hier zu einer erheblichen Finanzierungslücke kommen wird (Miete, Nebenkosten, Hauswirtschaft u. a.). Die Stadt Karlsruhe sieht ihre Verantwortung in der Fürsorge für die Bevölkerung auch in dem Sinn, dass menschliche Würde auch im Sterben gelten soll. Diese Würde und Lebensqualität stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit einer Hospizwohnung. Die Stadtverwaltung schlägt aus diesem Grund vor, die Hospizwohnung aus zweckgebundenen Spendenmitteln aus dem Ver- kauf von Zahngold aus dem Krematoriumsbetrieb zu unterstützen, in Höhe von ca. 50.000 €/Jahr. Dabei ist auch an eine Unterstützung während der Vorbereitungsphase ge- dacht. Bei einem grundsätzlich zustimmenden Beschluss des Gemeinderates in diesem finanziel- len Rahmen wird die Verwaltung mit den Trägern eine aufgeschlüsselte und detaillierte Planung der Unterstützung erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss am 27. Januar 2015 -, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und die Hospizwohnung aus zweckgebun- denen Spendenmitteln aus dem Verkauf von Zahngold aus dem Krematoriumsbetrieb zu unterstützen in Höhe von ca. 50.000 Euro /Jahr. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Grundsatzentscheidung zur Einrichtung und finan- ziellen Unterstützung einer Hospizwohnung für Karlsruhe Vorlage: 2015/0019 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss – dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und die Hospizwohnung aus zweckgebundenen Spen- denmitteln aus dem Verkauf von Zahngold aus dem Krematoriumsbetrieb zu unterstüt- zen in Höhe von ca. 50.000 Euro/Jahr. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Bürgermeister Stapf: Sterbende Menschen bedürfen einer besonderen Pflege und Unterstützung und ein der Situation angemessenes Umfeld. Gesellschaftliche Verände- rungen haben auch Veränderungen der Familienstrukturen, der Familienbande und des Zusammenhalts in den Familien mit sich gebracht. Deshalb sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten Hospize mehr in den Vordergrund dieser Aufgabe getreten, als vorher. In Ettlingen gibt es für Karlsruhe das Hospiz Arista. Aber über die Jahre gab es immer wieder Nachfragen von Angehörigen, von Menschen, die dort nicht untergebracht werden konnten, warum gibt es diese Möglichkeit nicht in Karlsruhe? Vor etwa zwei Jahren wurde ein runder Tisch Hospiz eingerichtet unter Federführung der beiden gro- ßen Kirchen, in dem beispielsweise auch Arista vertreten war. Vor ein, zwei Jahren ist auch die Stadt Karlsruhe eingeladen worden und hat an diesem Tisch teilgenommen. Landkreis und Stadt haben dann eine Bedarfserhebung durchgeführt, die – wenn der Landkreis dabei ist, werden Sie es sich denken – über die Stadtgrenzen hinausgegangen ist, und haben festgestellt, dass ein Bedarf von 3 – 5 Plätzen herrscht. Für ein stationä- res Hospiz benötigt man mindestens 8 Plätze. Deshalb wurde die Idee aus diesem Kreis - 2 - der kompetenten Personen und Träger geboren, eine Hospizwohnung einzurichten. Dieser Beschluss war konzertiert im ganzen Kreis. Was letztendlich noch offen stand, war die Finanzierung. Hier haben wir angeboten, aus Mitteln aus dem Krematoriumsbe- trieb, dem Zahngold, Unterstützung zu leisten, Hilfe anzubieten, mit Ihrer Zustimmung. Mit dieser Unterstützung haben sich Caritas und Diakonie – übrigens waren beide De- kane immer persönlich bei den Runden dabei – bereiterklärt, eine Hospizwohnung zu betreiben. Aber bevor wir jetzt in dieses Thema konkret einstiegen, möchten wir von Ihnen einen Grundsatzbeschluss, um die weitere Planung vorantreiben zu können. Die Mittel sind zweckgebunden. Das war vielleicht im Hauptausschuss nicht klar dargestellt. Die Mittel sind zweckgebunden und belasten deshalb den Haushalt nicht. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist gut, dass wir mit etwas Neuem in Karlsruhe anfan- gen. Es ist ein Zwischending zwischen den bisher bestehenden Einrichtungen, die wir in Karlsruhe und im Landkreis haben. Ich beziehe jetzt den Landkreis ausdrücklich mit ein, weil wir uns einig waren, dass wir auch von der Stadt her Arista unterstützen als Ver- sorgungsbereich für Landkreis und Karlsruhe. Wir haben viele ambulante Dienste. Die funktionieren gut. Wir haben die Brücken- schwestern. Wir haben die verschiedenen Care-Systeme, die es in diesem Bereich gibt. Wenn wir jetzt anfangen mit so einer Wohnung, bedarf es sicherlich einer guten Vo- rausplanung. Aber es ist ein interessantes Projekt. Wir wissen nicht, wie die Demografie, wie sich die Ansprüche, die noch kommen aus diesem Bereich, gestalten werden, auch zahlenmäßig gestalten werden. Deswegen ist es gut, wenn wir auch mit so einer Form der Hospizunterstützung jetzt Erfahrung sammeln. Es ist entscheidend und wäre auch gut, wenn die Kostenträger mehr in diesem Bereich der Medizin täten. Für Kardiologie oder sonstiges wird viel aus- gegeben, aber dieser Bereich – auch für die Krankenhäuser – ist nicht auskömmlich. Die Palliativstationen sowohl im Städtischen Klinikum als auch im St. Vincentiuskrankenhaus werden nicht vollständig so bezahlt von den Kostenträgern, wie es eigentlich notwen- dig wäre. Wir müssen schauen, dass wir diesen Bereich der Medizin und der Fürsorge der Patienten stärken können. Denn vielen, die sagen: Ich möchte nicht mehr leben, ich kann nicht mehr leben, geht es eigentlich darum, dass sie sagen: So möchte ich nicht mehr leben. Ich möchte leben, dass ich schmerzfrei bin. Ich möchte noch leben, dass ich umsorgt bin. Dazu brauchen wir diese Einrichtungen Hospiz und Palliativstation. Deswegen wird die CDU-Fraktion diesen Grundsatzbeschluss mittragen. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Melchien (SPD): Auch wir unterstützen die Verwaltungsvorlage zum heuti- gen Grundsatzbeschluss. Der Fehlbedarf an Hospizplätzen ist zwar gering, er besteht aber, d. h., die vorhandenen Plätze reichen nicht aus. Sie haben es ausgeführt. Hier se- hen wir die Verpflichtung zu handeln. Mit dem heutigen Beschluss erreichen wir aller- - 3 - dings noch mehr, als die notwendige Bedarfsdeckung. Wir ermöglichen den Betroffe- nen damit auch die Wahl eines alternativen Angebots, nämlich einer Wohnung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Anmerken möchte ich noch, dass wir bei der Suche nach geeigneten Immobilien, wie im Hauptausschuss kurz erwähnt, die Verwaltung bit- ten, insbesondere Gebiete im Blick zu haben, die räumlich weiter von den bestehenden Hospizplätzen entfernt sind, insbesondere im Nordwesten der Stadt. Für die Vorlage, deren Ausarbeitung und die Bereitschaft der von Ihnen genannten Trä- ger bedanken wir uns recht herzlich. Es ist sicher kein weitreichender, aber nicht minder doch sehr wichtiger Beschluss, den wir heute treffen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Mit der heutigen Beschlussvorlage haben wir die Gelegen- heit, über ein Thema zu sprechen, das durchaus sensibel ist, das aber auch in seiner Be- deutung – Herr Bürgermeister Stapf hat es ausgeführt – aufgrund der demografischen Entwicklung und auch der unterschiedlichen Art und Weise, wie sich heute Familien- strukturen darstellen, sehr wichtig ist. Wir haben im Jahr 2013 mit einer Anfrage – damals der Kollege Dr. Leschinger und ich – nachgefragt, wie denn der Bedarf an Palliativ- und entsprechend auch Hospizplätzen ist. Schon seinerzeit hat sich gezeigt, dass im Vergleich zu anderen Regionen - damals wurde die Größe von ungefähr 21,2 Hospizbetten pro 1 Millionen Einwohner genannt - in der Raumschaft Stadt- und Landkreis Karlsruhe eine Unterdeckung herrscht. Jetzt ist Arista dabei zu erweitern. Das Aristaangebot ist sehr gut. Nichtsdestotrotz stellt sich auch nach dieser Erweiterung noch ein Bedarf für weitere Hospizbetten dar, der hier auch quantifiziert ist mit 3 – 5 Plätzen, wobei die 3 sogar eine abgerundete Zahl ist. Es war einmal von 3,7 die Rede. Das reicht aber für ein stationäres Hospiz nicht aus. Dementsprechend finden wir es sehr gut, dass hier mit einer Hospizwohnung eine adä- quate Lösung angestrebt wird, und möchten diesen Grundsatzbeschluss ausdrücklich mittragen. Wir begrüßen sehr, dass die Stadt aus den Spendenmitteln heraus dieses Projekt unterstützt, weil – wie der Kollege Dr. Müller schon ausgeführt hat – leider die entsprechenden Leistungen der Sozialversicherungskassen in dem Fall nicht kostende- ckend sind. Wir sehen es aber auch als eine Aufgabe an, der sich eine Kommune stellen muss, dass Menschen in ihren letzten Lebenstagen diese mit Würde und ohne Schmer- zen in Ruhe verbringen können. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Braun (KULT): Eine Alternative zu den Diensten, wie beispielsweise dem pal- liativen Hospiz Arista in Ettlingen würde eine Hospizwohnung darstellen. Bei freien Plät- zen hätten die Beteiligten eine Entscheidungsmöglichkeit, statt dem Zwang, einen be- stimmten Dienst zu wählen. Durch Errichtung einer Hospizwohnung mit bedarfs- und sachgerechter Ausstattung und barrierefreiem Zugang, wird den Alternden ein Wohn- flair geboten, welches sich viel mehr von einer stationären Einrichtung abheben würde, - 4 - als wenn sie noch in den eigenen vier Wänden leben würden. Dies würde sich enorm auf die Zufriedenheit in den letzten Tagen auswirken. In der Beschlussvorlage wird von der Verwaltung des Öfteren betont, die Würde des Menschen stehe im Zentrum der Aufmerksamkeit einer Hospizwohnung. Dann will man aber deren Zahngold aus dem Krematoriumsbetrieb verkaufen, um eine solche Woh- nung unterstützen zu können. Ist das noch in Würde sterben, oder endet diese mit Ein- tritt des Todes? Die Haushaltsmittel von 50.000 Euro im Jahr sind doch ohne diesen, meines Erachtens makabren Vorgang vorhanden. Diese sollten es uns auf jeden Fall wert sein, sterbenden Menschen einen wirklich würdevollen Abgang zu bereiten. (Beifall bei der KULT) Wir agieren jedoch nach dem Gesamtdeckungsprinzip. Sämtliche Eingaben decken sämtliche Ausgaben und sind nicht zweckgebunden. Dies gilt auch für die Einnahmen aus dem Krematoriumsbetrieb. Würde dieses Prinzip hier nicht zur Geltung kommen, könnten wir uns mit dieser Vorlage nicht anfreunden. Von einer Alternative zum statio- nären Hospiz, nämlich eine Hospizwohnung, sind wir allerdings überzeugt. Daher wird die KULT-Fraktion der Vorlage der Verwaltung folgen. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Jooß (FDP): Zunächst freut es mich ganz besonders, dass der Kollege von der früheren Spaßpartei genau zu diesem Thema spricht, als junger Kollege sowieso. Das finde ich ganz toll. Zum Thema Zahngold möchte ich gleich von hinten anfangen. Das ist eine Spende, die freiwillig geleistet wird und nicht einfach im Krematorium entnommen wird. Von daher kann ich den Weg absolut mitgehen. Für mich ist das heute der allerbeste Antrag, den ich je erlebt habe. Wir haben es schon mit Ettlingen erlebt. Wir tun den Leuten – das wurde schon gesagt – das Beste, was wir tun können auf ihrem letzten Weg. Ich denke, da ist kein Geld zu schade, das wir hier zuschießen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Leute, die die Sterbenden begleiten. Sie haben höchsten Respekt verdient. Wir werden natürlich dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch die AfD begrüßt diesen Antrag. Aber wir sind der Meinung, er ist zu wenig. Wir brauchen in Karlsruhe ein echtes Hospiz. Wie komme ich dazu? Wir geben als Stadt doch ziemlich hohe Summen für Dinge aus, die erst in der Zukunft eventuell eintreten, über die man sich streiten kann. Beispiel: Globale Erwärmung. Die Sache, um die es hier geht, das Sterben, ist sehr konkret. Wir werden alle sterben. Da kann man nicht darüber hinweg diskutieren. So romantisch, wie Sie es vorhin vorgetra- gen haben, ist es nicht. - 5 - Mein Vater und ich haben für meine Stiefmutter vor fünf Monaten einen Hospizplatz hier in Karlsruhe gesucht, vergeblich. Der Bedarf, der hier drin steht, der zu erfüllen ist, ist aus meiner Sicht Makulatur, nach den Gesprächen, die ich mit den Ärzten geführt habe. Diese Leute, um die es hier geht, das sind sterbende Menschen. Da möchte ich einmal darauf hinweisen, dass in der Vorlage manche Sachen nicht ganz stimmen. Eine palliative Abteilung, wie wir sie zum Glück in der Marienklinik und im Städtischen Klinikum haben, dient dazu, Leute zu behandeln, die unheilbar krank sind und die Schmerzen haben. Die können in der Regel dann auch wieder nach Hause gehen. Pallia- tiv bedeutet, Schmerzen lindern bei unheilbar Kranken. Ein Hospiz ist dafür da, Leute auf dem letzten Weg zu begleiten, Sterbende zu beglei- ten. Wenn Sie das einmal als Angehöriger mitgemacht haben, wenn Sie in Heidelberg gesagt bekommen haben: Sie ist austherapiert, der Tumor wächst, sie braucht jetzt ei- nen Hospizplatz. Wenn Sie dann in dieser Situation waren, mit der Person, die stark pflegebedürftig ist, dann wünschen Sie sich keine Wohnung, dann wünschen Sie sich ein Hospiz mit Leuten, die für Ihre Angehörige da sind. Das ist sehr konkret. Ich finde, wenn hier drin steht, dass die Stadt dafür zuständig ist, „die Stadt Karlsruhe sieht ihre Verantwortung in der Fürsorge für die Bevölkerung auch in dem Sinn, dass menschliche Würde auch im Sterben gelten soll“, dann müssen wir das ernst nehmen. Dann reicht eine Wohnung nicht aus. Wir brauchen ein Hospiz. Bei meiner Stiefmutter war es so, dass sie in dieser Palliativstation geblieben ist. Sie soll- te raus, weil der Platz gebraucht wurde in der Marienklinik. Die ganze Zeit war die Lei- terin mit uns im Dialog, „wann kommt sie endlich raus“. Letztendlich hat sie uns den Gefallen getan, am Tag, bevor sie dann in ein Pflegeheim gebracht worden wäre, zu versterben. Bürgermeister Stapf: Ich möchte zunächst einmal zum Thema der Krematori- umsspenden aus dem Zahngold Stellung nehmen. Es ist so, wie es auch gesagt wurde: Bei jeder einzelnen Person gibt es eine Abfrage, eine Erklärung, die auch unterschrieben wird, ob dieses Zahngold entnommen werden soll und zweckgebunden - und nicht frei - dann beispielsweise einem Hospiz zugeführt werden kann. Das ist auch eine Übung, die haben wir jetzt nicht eingeführt. Die ist schon viele Jahre in Anwendung. Ich persön- lich habe sogar schon erlebt, dass das Gegenteil der Fall war, dass die Meinung ge- herrscht hat, das ist eine sinnvolle Anwendung, weil sie tatsächlich auch eine gewisse Nähe zum Sterben hat. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Zunächst war tatsächlich die Meinung, man bräuchte ein stationäres Hospiz. Es waren aber beispielsweise auch von den Kliniken Vertreter dabei, Herr Dr. Leschinger, der hier erwähnt wurde, ist selbst Onkologe. Die Ermittlung war wirklich sehr umfassend und sehr seriös und hat diesen Bedarf ergeben. Wir haben in der Situation sterbender Menschen sehr viele Veränderungen. Es gibt seit einiger Zeit eine zweite Palliativstation in Karlsruhe im Krankenhaus. Obwohl es nicht dasselbe ist, sind es überlappende Bereiche. Es gibt Entwicklungen in der ambulanten Hospizversorgung. Und es gibt, von Ihnen vielfach ausgeführt, gesellschaftliche Verän- derungen, die auch demografischer Natur sind. Es ist genau in der Situation schwierig - 6 - zu sagen, es sind genau so viele Plätze oder genau so viele Plätze. Eine Hospizwohnung bietet genau auch die Möglichkeit, nach drei Jahren das Ganze noch einmal zu verifizie- ren und in die eine oder andere Richtung zu steuern. Es gibt schon drei Hospizwohnun- gen in Baden-Württemberg. Eine davon ist in ein stationäres Hospiz gewandelt worden. Ein Vorteil dieser Lösung ist auch, dass wir flexibel in der Zukunft reagieren können. Aber ganz sicher ist: Leicht hat sich dieser Kreis die Entscheidung für genau diese Form nicht gemacht. (Vereinzelter Beifall) Der Vorsitzende: Ich möchte an der Stelle Ihnen, Herr Stapf, danken. Sie haben heute schon das höchste Lob in diesem Haus bekommen, nämlich von einem FDP-Stadtrat für die beste Vorlage heute gelobt zu werden. In Ihrem Falle ist das die höchste Auszeich- nung, im Falle von anderen ist es das vielleicht von jemand anderem. Ich möchte es noch einmal unterstreichen. Ich habe auch nach meinem Wahlkampf ge- sagt, wir brauchen ein stationäres Hospiz in Karlsruhe. Aber wenn man sich dann mit diesem fachkundigen Kreis zusammensetzt, der den Bedarf erhebt, und dann zu dem einheitlichen Ergebnis kommt, dass es von der Zahl her für ein stationäres Hospiz nicht ausreicht, und dass sich dann möglicherweise nur Konkurrenzen ergeben, die dazu füh- ren, dass beide Einrichtungen nicht ausgelastet sind, dann ist es in der Tat vernünftiger, diesen Weg zu gehen. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, es ist dann schon auch die Vorstellung, dass mancher, der heute zu Arista geht, sich dann eher wiederum für die Wohnung entscheidet, weil er sagt, das ist nachbarschaftlich näher, das ist mir vom Konzept her auch sympathischer, so dass auch dann hoffentlich eine Situation, wie Sie sie erlebt haben, so nicht mehr eintreffen soll. Das ist unser Ziel. Ich möchte auch Herrn Stapf bitten, sich bei dem runden Tisch zu bedanken. Denn es ist auch nicht selbstverständlich, dass so viele anderweitig beschäftigte Menschen sich auch noch in ihrer Freizeit zusammensetzen und dann die Stadt Karlsruhe beraten. Es ist am Ende eine regionale Lösung geworden. Das finde ich auch gut. Es ist eine regionale Lösung, die unterschiedliche Angebote ermöglicht. Auch das finde ich gut. Es muss klar sein, Herr Dr. Schmidt, das will ich hier ausdrücklich sagen, dass die Versorgung in die- ser Wohnung mit der in einem stationären Hospiz zwar nicht identisch ist, aber von der Qualität auch nicht nachsteht. Das ist der richtige Weg. Sollten wir dann doch feststellen, dass sich dieser Experten- kreis, an dem auch die Kliniken teilgenommen haben, verschätzt hat, dann haben wir mit einer Wohnung ganz andere Voraussetzungen, das umzusteuern, als wenn wir jetzt ein eigenes Gebäude umbauen würden, um hier ein stationäres Hospiz zu errichten. Es ist auch mit dem Landkreis so abgestimmt. Von daher ist das jetzt eine gute Lösung. Wir sollten den Weg gehen. - 7 - Ich möchte mich ausdrücklich auch noch einmal für Ernst der Diskussion hier bedanken, weil ich glaube, dass das dem Thema noch einmal in ganz besonderer Weise gerecht wird. Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, möchte ich noch kurz für das Protokoll er- wähnen, Herr Stadtrat Yabo musste um 17:15 Uhr die Sitzung verlassen, nur damit es irgendwo steht. Das hat jetzt für die Entscheidungsfindung der letzten Abstimmungen keine Rolle gespielt. Aber es ist dennoch vom Protokoll her notwendig zu erwähnen. Jetzt darf ich um das Kartenzeichen bitten. Ich sehe nur gelbe Karten, damit einstimmi- ge Zustimmung. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Gemeinderat. (Zurufe: Pause!) Lassen Sie uns noch die Beschlussvorlagen durchgehen. Dann können wir gerne vor den Anträgen über eine Pause diskutieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Februar 2015