Klimapartnerschaft Ecuador

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2015 2015/0017 2 öffentlich Dez. 1 Klimapartnerschaft Ecuador Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 27.01.2015 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Die Verwaltung empfiehlt die Teilnahme der Stadt Karlsruhe an dem bundesweiten Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) nur Personalkosten im Rahmen d. besteh. Arbeitsauftrags (s.u.) ja bis 09/2016: 0 Euro ab 10/2016 noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.100.11.14.07.90.03 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Handlungsgrundlagen und thematischer Hintergrund: Mit der Unterzeichnung der Millenniumserklärung des Deutschen Städtetags im Jahr 2007 hat die Stadt Karlsruhe die aktive Mitverantwortung für eine nachhaltige Ent- wicklung auch über die Gemeindegrenzen hinaus übernommen. Danach sind Ent- wicklungsprojekte mit Kommunen des Globalen Südens z. B. durch den Einsatz kommunaler Expertinnen und Experten zum Zwecke des fachlichen Wissenstrans- fers zu unterstützen. Zudem ist es mit der im Jahr 2012 vom Gemeinderat beschlos- senen Internationalisierungsstrategie erklärtes Ziel der Stadt Karlsruhe, die Kommu- nale Entwicklungszusammenarbeit durch die gezielte Auswahl und Realisierung von Projekten zu stärken. Das bundesweite Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" bietet die Möglichkeit, den oben genannten Verpflichtungen nachzukommen und dabei neben einer mittel- bis langfristigen Kooperationsmöglichkeit im Handlungsfeld Klima- schutz/Klimawandel konkrete Projekte und Maßnahmen zu erreichen. Im Gegensatz zu früher wird der Klimawandel heute überwiegend durch Entwick- lungs- und Schwellenländer beschleunigt. Strukturelle Entscheidungen etwa bei In- vestitionen in die Infrastruktur, wie z.B. die Energieversorgung, bestimmen auf Jahr- zehnte hinaus, ob eine Energiewende und ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelingen können. Politische und wirtschaftliche Entscheidungen im Sinne einer öko- nomischen und ökologischen Nachhaltigkeit erfordern sowohl das notwendige Know- how als auch die erforderlichen Ressourcen, um nicht aus kurzfristigen ökonomi- schen Zwängen heraus strukturell notwendige Maßnahmen für Veränderungspro- zesse zu verbauen. Im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit können Kommunen hierfür einen wichtigen Beitrag leisten, auch vor dem Hinter- grund schleppender Fortschritte auf internationaler Ebene. Daran knüpft das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fi- nanzierte Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" an, welches seit seinem Start im Jahr 2011 aktuell 33 kommunale Klimapartnerschaften initiieren konnte und sich derzeit in der 4. Projektphase auf Partnerschaften mit Lateinamerika konzentriert. Initiatoren und Durchführungsorganisationen sind die Engagement Glo- bal gGmbH/Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. Das Projekt wird getragen durch die kommunalen Spitzenverbände; das Präsidium des Deutschen Städtetags hat zuletzt im April 2013 einen Beschluss zur Unterstützung des Projekts gefasst. Inhalte und Ziele des Projekts: Auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding (MoU) mit der SKEW ar- beitet die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit einer lateinamerikanischen Partnerkom- mune ein Handlungsprogramm aus, welches die Ziele der Klimapartnerschaft fest- legt und konkrete Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung in verschiede- nen Handlungssektoren beschreibt. Dies sind typischerweise die Themenfelder Energieerzeugung, Energieversorgung und Energienutzung/-effizienz, aber auch Wasser/Abwasser, Verkehr, Bodenschutz oder Biodiversität. Die Klimapartnerschaft Ergänzende Erläuterungen Seite 3 muss sich dabei nicht notwendigerweise im Rahmen einer Städtepartnerschaft voll- ziehen, vielmehr kann diese auch als zeitlich begrenzte Themen- /Projektpartnerschaft ausgestaltet sein. Das MoU deckt nur die Projektphase von Januar 2015 bis September 2016 ab und kann eine Partnerschaftsvereinbarung zwi- schen den beiden Kommunen nicht ersetzen. Die Stadt Karlsruhe geht also mit der Unterzeichnung des MoU noch keine Verpflichtung in Hinblick auf die Umsetzungs- phase ein. Die Durchführungsorganisationen unterstützen die teilnehmenden Kommunen dabei, die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung systematisch in die Partnerschaftsar- beit zu integrieren. Die Leistungen beinhalten:  Organisation, Durchführung und Finanzierung des internationalen Erfah- rungsaustausches zwischen den Partnerkommunen durch Kurzzeitent- sendungen von Kommunalexperten,  Organisation, Durchführung und Finanzierung von nationalen und interna- tionalen Workshops/Netzwerktreffen zum Erfahrungsaustausch der an der Projektphase teilnehmenden Kommunen,  fachliche und methodische Begleitung und Beratung zur Erarbeitung ge- meinsamer Handlungsprogramme,  Vorbereitungs- und Qualifizierungsseminare vor dem Erfahrungsaus- tausch (u.a. interkulturelle Kompetenzentwicklung),  Unterstützung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit,  Information und Beratung zu Möglichkeiten der Umsetzung der gemein- samen Handlungsprogramme,  begleitendes Bildungsangebot für Schulen (Planspiel "Südsichten"). Das Einbringen des Fachwissens für die Erarbeitung des Maßnahmenkataloges und die Bereitschaft, auf partnerschaftlicher Grundlage künftig gemeinsame Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte zu realisieren, sind der aktive Beitrag der Kommunen. Der zeitliche Rahmen zur Initiierung der Klimapartnerschaft durch Erarbeitung des Handlungsprogramms (= Projektphase) beträgt eineinhalb Jahre (Januar 2015 bis September 2016). Danach wird die Klimapartnerschaft auf der Basis des Hand- lungsprogramms umgesetzt (Umsetzungsphase). Die den teilnehmenden kommuna- len Partnern in der Projektphase entstehenden Sachkosten sind - in dem oben ge- nannten Umfang - vollständig abgedeckt. Die Projektpartner stellen in der Pro- jektphase die personellen Ressourcen für die Erarbeitung des Handlungsprogramms zur Verfügung, d.h. sie tragen die Personalkosten. Diese Personalkosten fallen nur im Rahmen des bestehenden Arbeitsauftrags an (Kommunale Entwicklungszusam- menarbeit ist Teil der Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 2012). Die Finanzierung der Umsetzung der Klimapartnerschaft nach Abschluss der Pro- jektphase (= Umsetzungsphase) muss durch die kommunalen Partner sichergestellt werden. Da die Handlungsbereiche und die konkreten Projektmaßnahmen erst noch im Rahmen der Projektphase in einem gemeinsamen Prozess der Projektpartner erarbeitet werden, kann zum Kostenumfang der Klimapartnerschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Erst zum Abschluss der Pro- jektphase steht fest, durch welche Teilprojekte die Klimapartnerschaft umgesetzt werden soll und welche finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung Ergänzende Erläuterungen Seite 4 der Teilprojekte erforderlich sind. Ziel ist es, Fördermittel für die Umsetzungsphase frühzeitig vor Abschluss der Projektphase zu generieren. In Betracht für eine An- schlussförderung kommen die Förderprogramme NAKOPA, Fazilität, CIM, SES und ASA-kommunal. Vor der Festlegung der Projektmaßnahmen werden diese auf ihre Förderfähigkeit untersucht. Das Gesamtkonzept zur Umsetzung der Klimapartner- schaft mit den in der Projektphase erarbeiteten Teilprojekten und deren Kostenum- fang würde dem Gemeinderat voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2016 zur Entscheidung vorgelegt werden. Anknüpfung an bestehende Kontakte bzw. laufende Projekte sowie Vorschlag zur Auswahl einer Partnerkommune in Lateinamerika: Der Aufbau einer mittel- bis langfristig angelegten Partnerschaft wird durch die An- knüpfung an bestehende internationale Kontakte zweifellos erleichtert. Daher könnte eine Klimapartnerschaft auf dem aktuellen Waldklimaprojekt der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) aufbauen, in dem seit 2012 in Ecuador Wei- deflächen durch Aufforstung mit heimischen Baumarten wieder in Sekundärwälder zurück verwandelt werden. Ecuador gehört seit vielen Jahren zu den Kooperations- ländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammen- arbeit konzentriert sich auf den Umwelt- und Ressourcenschutz, wobei angesichts des globalen Klimawandels der Schwerpunkt auf dem Erhalt der Tropenwaldbestän- de liegt. Mitte November 2014 fanden in Quito Regierungsgespräche über die Aus- gestaltung der künftigen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Ecuador statt. Das Hauptaugenmerk der Zusammenarbeit wird weiterhin auf dem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen liegen. In den Verhandlungen wurden das Engagement der ecuadorianischen Regierung und die Fortschritte in diesem Bereich gewürdigt. Im Rahmen des Projekts "Puntos Verdes" gewonnene Kontakte und Netzwerke bil- den die Basis für eine Klimapartnerschaft. Weitere Kontakte bestehen aus dem EU- Projekt der Stadt Karlsruhe, bei dem unter Konsortialführung des jetzigen Leiters der KEK von 2003 bis 2007 auf Galápagos ein integriertes Abfallwirtschaftssystem auf- gebaut wurde. Als Folge dieses Projektes, das von der EU als best practice im Rahmen des Programms URB-AL ausgezeichnet worden war, bestehen noch aktive Verbindungen, etwa zur deutschen Botschaft in Quito, der Außenhandelskammer und dem Alumni-Netzwerk des KIT in Quito. Mit der Kommune Los Bancos (ca. 100 km westlich der Hauptstadt Quito) ist die im Projektgebiet in Ecuador gelegene zuständige Kantonshauptstadt in das Auffors- tungsprojekt eingebunden. Ein erstes orientierendes Vorgespräch mit der Bürger- meisterin im November 2014 ergab, dass großes Interesse an einer Projektpartner- schaft mit Karlsruhe besteht. Zahlreiche Aufgaben in den oben genannten Themen- feldern Energie, Wasser, Bodenschutz und Biodiversität stellen den Kanton mit sei- nen rund 20.000 Einwohnern vor enorme Herausforderungen, denen die Kommune angesichts sehr knapper Ressourcen trotz großen Engagements nur mit Mühe be- gegnen kann. Los Bancos verfügt über eine kleine, aber stabile Kommunalverwal- tung mit einer eigenen Umweltabteilung. In einem persönlichen Schreiben an den Oberbürgermeister hat die Bürgermeisterin von Los Bancos Sulema Pizarro ihre Be- reitschaft für eine Klimapartnerschaft erklärt. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Darüber hinaus könnte die Klimapartnerschaft anknüpfen an die bestehenden Kon- takte zwischen dem Gymnasium Neureut und dem Gymnasium Los Bancos. Das Gymnasium Neureut beteiligt sich bereits an dem Projekt "Puntos Verdes" durch Unterstützung des örtlichen Kooperationspartners der KEK und das von diesem Partner betriebene Umweltzentrum Mindo Lindo (www.mindolindo.com). Das Gym- nasium Los Bancos plant derzeit, eine dauerhafte internationale Schulpartnerschaft einzugehen. Eine Schulpartnerschaft wird aktuell zwischen beiden Gymnasien eru- iert. Kooperation verschiedener Fachämter und städtischer Akteure sowie Einbe- ziehung zivilgesellschaftlicher Akteure: Die Kooperation verschiedener Fachämter innerhalb der Verwaltung sowie die Ein- beziehung weiterer städtischer und zivilgesellschaftlicher Akteure ist erklärtes Ziel des Projekts. Die Stabsstelle Außenbeziehungen und die KEK sind bereit, gemein- sam die Federführung des Projekts zu übernehmen. Dabei würde die KEK die Pro- jektsteuerung und die fachliche Erarbeitung des Handlungsprogramms übernehmen. Die Stabsstelle Außenbeziehungen würde das Projekt in der 18-monatigen Initiie- rungsphase (= Projektphase) begleitend unterstützen, z. B. mit Blick auf die offizielle Anbahnung der Projektpartnerschaft, das Einbringen des Themas und des städti- schen Engagements in relevante Netzwerke und Gremien (z. B. Deutscher Städte- tag, Städtetag Baden-Württemberg, Entwicklungspolitische Landeskonferenz Baden- Württemberg, RGRE Deutsche Sektion - Ausschuss für kommunale Entwicklungs- zusammenarbeit) und bei der Umsetzung des Projekts auf lokaler Ebene (s.u.) sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Mit Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit könnte das Europäi- sche Jahr für Entwicklung 2015 genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, verstärkt für das Thema Klimaschutz und Kommuna- le Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) zu sensibilisieren. Die Einbeziehung weiterer städtischer Akteure und der Ausbau bereits bestehender Kontakte könnte für die Klimapartnerschaft mit Los Bancos nützlich und wertvoll sein: So möchte etwa der Zoologische Stadtgarten Karlsruhe sein Bildungsengage- ment zum Thema Biodiversitätsschutz erweitern und in das pädagogische Konzept des Exotenhauses einbauen. Stadtmarketing und Stadtwerke beabsichtigen, im Jahr 2015 im Rahmen des Stadtgeburtstags der Kompensation des ökologischen Fußab- drucks des Stadtgeburtstags nicht nur lokal, sondern auch durch das Aufforstungs- projekt ein Gesicht zu verleihen. Aufwertung des Verantwortungsbereichs der kommunalen Entwicklungs- zusammenarbeit: Das Projekt Klimapartnerschaft mit Los Bancos würde parallel zu dem Prüfauftrag des Gemeinderats zur Initiierung einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune in Burundi laufen. Dies wäre eine erhebliche Aufwertung der kommunalen Entwick- lungszusammenarbeit und würde - im Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 - zu einer Profilschärfung der Stadt Karlsruhe in diesem Bereich führen. Der Initiierungs- prozess der Klimapartnerschaft könnte Vorbild für die anvisierte Projektpartnerschaft mit einer Kommune in Burundi sein. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Die Stabsstelle Außenbeziehungen und die Karlsruher Energie- und Klima- schutzagentur gGmbH befürworten aus den oben genannten Gründen eine Teilnahme am Projekt. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt: 1. die Teilnahme der Stadt Karlsruhe an dem bundesweiten Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" der Servicestelle Kommu- nen in der Einen Welt (SKEW) mit dem Ziel, ein Handlungsprogramm mit konkreten Zielen und Maßnahmen für eine Klimapartnerschaft mit der Stadt Los Bancos, Ecuador, zu erarbeiten, 2. die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) und die Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ) werden - unter Einbeziehung weiterer Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung - federfüh- rend mit der fachlichen Projektsteuerung bzw. der unterstützenden Be- gleitung des Projekts in der 18-monatigen Projektphase beauftragt, 3. das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 soll genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, verstärkt für das Thema Klimaschutz und Kommunale Entwicklungszusammen- arbeit (KEZ) zu sensibilisieren. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. Januar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Sitzung Hauptausschuss Termin: 27. Januar 2015, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Klimapartnerschaft Ecuador Vorlage: 2015/0017 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt: 1. Die Teilnahme der Stadt Karlsruhe an dem bundesweiten Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit dem Ziel, ein Handlungsprogramm mit konkreten Zielen und Maß- nahmen für eine Klimapartnerschaft mit der Stadt Los Bancos, Ecuador, zu erarbei- ten, 2. die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) und die Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ) werden - unter Einbeziehung weiterer Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung - federführend mit der fachlichen Projektsteuerung bzw. der unterstützenden Begleitung des Projekts in der 18-monatigen Projektphase beauftragt, 3. das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 soll genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, verstärkt für das Thema Klimaschutz und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) zu sensibilisieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende betont, dass hier kein Blankobeschluss gefasst werden soll, sondern man steige in das Projekt ein, weil sich eine gute Zusammenarbeit ergebe und weil andere Ak- teure der Stadt schon gute Erfahrungen mit dieser Stadt haben. Er verweist auf die in der Vorlage auf Seite 3, Absatz 1 genannte zeitliche Befristung der Projektphase von Januar 2015 bis September 2016 und darauf, dass die Stadt Karlsruhe mit der Unterzeichung des Memorandum of Understanding noch keine Verpflichtung in Hinblick auf die Umsetzungs- phase eingehe. Man behalte sich ausdrücklich vor, zu gegebener Zeit über eine weiterge- - 2 - hende Fortsetzung dieses Projektes erneut zu diskutieren. Jedoch müsse man bis Ende Ja- nuar 2015 entscheiden, um noch in das Projekt hineinzukommen. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU) erklärt, die CDU-Fraktion sehe dieses Projekt skeptisch. Es sei doch gerade Ecuador, welches im Regenwald die Ölexporation vorantreibe. Er wisse nicht, welches Engagement man in Ecuador würdigen möchte. Seiner Meinung nach hätte die Vorlage erst im Umweltausschuss vorberaten werden sollen. Die Sinnhaftigkeit des Pro- jektes in Ecuador sei ihm nicht klar. Stadtrat Zeh (SPD) führt aus, er habe sich erkundigt, dass von den 50 geplanten Klimapartnerschaften deutscher Städte derzeit ca. 30 eingegangen worden seien. Er wolle wissen, ob es vom Bund einen Zuschuss gebe. Er bedaure, dass die meisten Klimapartner- schaften in Südamerika eingegangen werden. Nur eine bestehe mit einer Region in Afrika. Da KEK schon Kontakte mit der Stadt Los Bancos habe, könne er aber die Entscheidung nachvollziehen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE) bemerkt, ihre Fraktion begrüße das Projekt ausdrücklich, da es eine Stärkung der kommunalen Entwicklungsarbeit bedeute. Es gebe der Stadt Karlsru- he die Möglichkeit, etwas für den globalen Klimaschutz zu tun und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch können damit Kompensationsmaßnahmen für den Klimaschutz als konkretes Projekt umgesetzt werden, beispielsweise für den klimafairen Stadtgeburts- tag. Der große Vorteil bei diesem Projekt sei, dass es schon persönliche Beziehungen gebe an die man anknüpfen könne und es nun konkret werde. Wichtig für sie sei es, dass der Kontakt zu den Schulen hergestellt werde. Sie glaube, dass man auf kommunaler Ebene gute Projekte umsetzen könne. Stadtrat Hock (FDP) teilt mit, seine Fraktion sehe es ähnlich wie die CDU und hätte eine Vorberatung im Umweltausschuss begrüßt. Sie sehe keine Notwendigkeit zur Teilnahme der Stadt Karlsruhe an dem bundesweiten Projekt. Er befürchtet, dass Kosten auf die Stadt zukommen. Da heute eine Entscheidung getroffen werden müsse, werde seine Fraktion dagegen stimmen. Stadtrat Kalmbach (GfK) merkt an, er wundere sich, wie das Projekt funktionieren solle zwischen der Stadt Karlsruhe mit 300.000 Einwohnern und einem Kanton, in dem 20.000 Menschen wohnen und mit sicherlich einer kleinen Verwaltung. Grundsätzlich finde er das Projekt gut, da es in Ecuador eine Entwicklung zu Nachhaltigkkeit gebe. Diese zu fördern sei wertvoll. Welche Kosten entstehen, zum Beispiel Flugkosten, sei ihm nicht klar. Der Vorsitzende erläutert, dies sei noch nicht die systematische Organisation von Partner- schaften, wie die Stadt sich dies für die Zukunft vorgenommen habe. Es sei eine Projektan- bahnung, die außerhalb der Stadt Karlsruhe erfolgt sei und heute schon mit KEK stattfinde. Sie biete die Möglichkeit für zwei Jahre die Ziele, die man sich in der kommunalen Entwick- lungszusammenarbeit vorgenommen habe, an einem konkreten Projekt anzuwenden. Dar- aus könne etwas entstehen oder auch nicht, wenn man es danach nicht weiterführen wol- le. Man verbaue sich keine Wege, sondern nutze eine Chance, die man selbst nicht inten- diert habe. Es gebe nicht nur Kontakte von baden-württembergischen Städten nach Süd- amerika, sondern auch nach Afrika, zum Beispiel Tübingen mit Tansania. Er fände es schwierig, die generelle Politik eines Landes zur Grundlage für eine Partnerschaft zu ma- chen. Das würde bedeuten, die Länder zu stützen, die schon selbst eine gute Politik ma- - 3 - chen. Man gehe ja auch keine Partnerschaft mit dem Land Ecuador ein, sondern mit einer konkreten Region vor Ort. Wenn KEK sage, dass sei aus ihrer Sicht fachlich unterstützens- wert, dann wäre das fachlich gesehen für ihn ausreichend. Auch der Landkreis Karlsruhe werde als Projektpartner mit einsteigen. Herr Ehlgötz (Stabsstelle Außenbeziehungen) erklärt, die kommunale Entwicklungszu- sammenarbeit sei ein Teil der vom Gemeinderat beschlossenen Internationalisierungsstra- tegie. Man habe bereits einen ersten Vorschlag mit Burundi unterbreitet. Bei diesem zwei- ten Vorschlag mit Ecuador habe man sich davon leiten lassen, dass man nicht etwas neu beginne, sondern auf bestehende Kontakte aufbauen könne. Auch entspreche das Projekt den übrigen Zielen der Stadt Karlsruhe - der Klimaschutz sei ein hochrangiges Ziel der Stadt Karlsruhe. Der Bund finanziere über das Bundesministerium für Zusammenarbeit die ersten beiden Jahre komplett, also alle Sachkosten die entstehen werden. Insbesondere diene die- se erste Projektphase dazu, gemeinsam mit den Partnern ein Umsetzungskonzept zu ent- wickeln, welches dann durch eigenständige Mittel zu finanzieren wäre. Ganz klar sei, dass dieses Umsetzungskonzept dann zunächst dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werde. Die Personalkosten seien von der Stadt Karlsruhe zu tragen. Der Gemeinderat habe bereits entschieden für die Umsetzung der Internationalisierungsstrategie Personal einzu- stellen, dies sei schon geschehen. Teilaufgabe dieses Personals sei es die kommunale Ent- wicklungsarbeit voranzutreiben, das bedeutet die Personalkosten seien schon vorhanden. Der Vorsitzende ergänzt, dass eventuelle Flüge in den Sachkosten enthalten seien. Er be- tont, man bereite sich vor, im Gefolge des Landes Baden-Württemberg mit Burundi in ei- nen verstärkten Austausch einzusteigen. Es könne durchaus sein, dass man irgendwann sage, man wolle darauf seine Mittel und Energie konzentrieren. Man sei aber noch nicht so weit. Er habe aber auch kein Problem nach den zwei Jahren zu sagen, man habe begrenzte Mittel und Kapazitäten und wolle sich auf anderes konzentrieren. Dann könne dies zu ei- ner Entscheidung beitragen, dass man ein solches Projekt nicht weiterführt. Er sage aus- drücklich eine offene Entscheidungssituation zu für den Moment, wenn mit eigenen Mit- teln eingestiegen werden müsse - auch in der Gesamtbetrachtung zu anderen Projekten, die dann vielleicht besser zur Gesamtstrategie passen. Man müsse vor allem schauen, dass man nicht alleine auf der Welt mit kleinen Projekten vertreten sei, sondern dass man Ge- samtentwicklungsstrategien unterstütze. Stadtrat Wohlfeil (KULT) gibt an, seine Fraktion könne der Vorlage zustimmen. Er hätte aber noch gerne Informationen in der Vorlage gehabt, wie hoch der Arbeitsaufwand für die Verwaltung für das Projekt ist. Der Vorsitzende bemerkt, es gehe zunächst um eine Konzeption, bei der die KEK die Ar- beit übernehme. Diese benötige dazu noch einen kommunalen Partner, welches die Stadt Karlsruhe sein könne. Er glaube, dass der Personalaufwand dort nicht so stark sei, dass an- dere Aufgaben beschnitten werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt mehrheitliche Zustimmung bei 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen fest. Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:48 Uhr - 4 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten 29. Januar 2015