Innenentwicklungsanalyse Wohnen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0014 14 öffentlich Innenentwicklungsanalyse Wohnen 1. Es erfolgt eine systematische Bestandsanalyse der Innenentwicklungspotentiale für Wohnbauflächen im Stadtgebiet. 2. Dabei werden neben den Reserven aus Baulandkataster und Flächennutzungs- plan folgende Flächenpotentiale einbezogen: - Baulücken in Wohn- und Mischgebieten (soweit nicht schon im Baulandkatas- ter enthalten) - untergenutzte Grundstücke in Wohn- oder Mischgebieten - Grundstücke mit Leerständen in Wohn- und Mischgebieten 3. Die Innenentwicklungspotentiale werden hinsichtlich ihrer Eignung und Aktivier- barkeit (kurz-, mittel-, langfristig) kategorisiert. Dabei werden typische Aktivie- rungshemmnisse aufgezeigt. 4. Die Stadtverwaltung entwickelt einen Katalog mit Maßnahmen und Förderinstru- menten zur Aktivierung von Innenentwicklungsreserven für Wohnungsbau. 5. Die Ergebnisse der Innenentwicklungsanalyse Wohnen fließen in die Bedarfser- mittlung für den Flächennutzungsplan 2030 ein. 6. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sucht Karlsruhe das Ge- spräch mit den Umlandgemeinden im Nachbarschaftsverband mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens bei der Erhebung der Innenentwicklungspotentiale im Verbandsgebiet. Die Wohnraumknappheit im Raum Karlsruhe stellt eine der zentralen Herausforde- rungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte dar. Einerseits muss dringend ausrei- chend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, andererseits gilt es, vorhandene Flächenreserven so zu nutzen, dass eine hohe Wohn- und Lebensquali- tät in der Stadt gewährleistet ist und Freiflächen im Außenbereich erhalten bleiben. Im Zuge der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 für das Kapitel Wohnen muss deshalb eine systematische Erhebung und Bewertung von Innenent- wicklungspotentialen und Flächenreserven durchgeführt werden. Diese ist Voraus- setzung für eine belastbare Darstellung des absoluten Wohnbauflächenbedarfs für Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Karlsruhe und die Umlandgemeinden. Bei der Bedarfsermittlung sollte ähnlich wie beim Kapitel Gewerbeflächen vorgegangen werden. Da die Stadt Karlsruhe den bei weitem größten Wohnbauflächenbedarf im Nachbar- schaftsverband hat, muss sie hier mit gutem Beispiel vorangehen. Über die Flächennutzungsplanung hinaus gilt es, geeignete Maßnahmen und Förder- instrumente zu entwickeln, um vorhandene Flächenreserven für Wohnraumentwick- lung im Innenbereich möglichst frühzeitig zu aktivieren. Damit sollen auch für Privat- eigentümer/-innen Anreize geschaffen werden, ihre Grundstücke möglichst optimal zu nutzen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.12.2014 eingegangen: 23.12.2014 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0014 14 öffentlich Dez. 4 Innenentwicklungsanalyse Wohnen - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Über die weitere Entwicklung der Wohnbauflächen sowie der Innenentwicklungspotenziale wird im Planungsausschuss berichtet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Es erfolgt eine systematische Bestandsanalyse der Innenentwicklungspoten- ziale für Wohnbauflächen im Stadtgebiet. Seit 2003 erfolgt eine systematische Bestandserhebung der Innentwicklungspotenziale im Baulandkataster als baulandorientiertes Informationssystem. 2. Dabei werden neben den Reserven aus Baulandkataster und Flächennut- zungsplan folgende Flächenpotenziale einbezogen:  Baulücken in Wohn- und Mischgebieten (soweit nicht schon im Bauland- kataster enthalten)  untergenutzte Grundstücke in Wohn- oder Mischgebieten  Grundstücke mit Leerständen in Wohn- oder Mischgebieten Im Baulandkataster werden neben den vorhandenen sofort bebaubaren Baulandflächen in Wohn- und Mischgebieten auch die untergenutzten Flächen dieser Nutzung geführt und fortgeschrieben. Eine Erfassung von Leerständen auf Grundstücken in Wohn- und Mischgebieten ist bis- her - wie auch in fast allen anderen Kommunen des Nachbarschaftsverbandes - nicht qualifiziert erfolgt. Die Erhebung und vor allem die Fortschreibung dieser Leerstände wäre sehr aufwändig. Karlsruhe hat zusammen mit Freiburg und Heidelberg die ge- ringste Leerstandsquote in Baden-Württemberg. So liegt z.B. der empirica Leerstandsin- dex im Geschosswohnungsbau derzeit bei 1 % in Karlsruhe. Für einen funktionierenden Wohnungsmarkt ist nach übereinstimmender Auffassung von Wohnungsmarktexperten aber eine Leerstandsquote von ca. 3 % erforderlich. In Anbetracht dieser Tatsache ist die Erhebung des Leerstandes kein Faktor, dem beim Abbau der Wohnungsknappheit in Karlsruhe wesentliche quantitative Relevanz zu- kommt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Innenentwicklungspotenziale werden hinsichtlich ihrer Eignung und Ak- tivierbarkeit (kurz-, mittel-, langfristig) kategorisiert. Dabei werden typische Aktivierungshemmnisse aufgezeigt. Die Kategorisierung der erfassten Innenentwicklungspotenziale und der Potenziale aus dem Flächennutzungsplan erfolgte im 1. Flächenmanagementbericht "Flächennutzung und -potenziale". Hier wurden hinsichtlich ihrer Eignung und des Planungsstandes die sofort bebaubaren Flächen als kurzfristig, die untergenutzten Flächen als mittelfristig und die Potenziale aus dem Flächennutzungsplan als langfristig aktivierbar eingestuft. Die tatsächliche Aktivierbarkeit der "kleinteiligen" Potenziale wie Baulücken, unterge- nutzte Grundstücke und Grundstücke mit Leerständen im Gebäude, unterliegen jedoch unterschiedlichsten Hindernissen:  An erster Stelle steht hier die Eigentumsgarantie, die durch Privatnützigkeit und durch grundsätzlich freie Verfügbarkeit über das Grundstück gekennzeichnet ist. In vielen Gesprächen hat sich gezeigt, dass die Eigentümer sich die strategische Vor- gehensweise zur Aktivierung Ihrer Flächen nicht aus der Hand nehmen lassen.  Darüber hinaus fehlen am Kapitalmarkt Anlagemöglichkeiten für Barvermögen, was zu einem zähen Festhalten am Grundvermögen jeder Art, meist ohne Investitionsbe- reitschaft, führt.  Die Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen bedeutet stets eine deutliche bau- liche Veränderung gegenüber dem bisherigen Zustand. Darauf reagiert das Umfeld meist sensibel und blockiert oft eine Entwicklung. Dieser Zielkonflikt wird sich im Hinblick auf stadtübergreifende Konzepte verstärken. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 4. Die Stadtverwaltung entwickelt einen Katalog mit Maßnahmen und Förde- rungsinstrumenten zur Aktivierung von Innenentwicklungsreserven für Wohnungsbau. Der 2. Flächenmanagementbericht "Steuerung und Zielsetzung" beinhaltet Maßnah- men und Steuerungsinstrumente zur Aktivierung von Innenentwicklungsreserven auf verschiedenen Handlungsfeldern:  In den letzten elf Jahren wurden in der Stadt Karlsruhe unter dem Handlungsfeld der Bauleitplanung 34 Bebauungspläne zur Schaffung von Wohnbauflächen realisiert. Davon sind nur zwei Bebauungspläne klassische Flächen im Außenbereich. Der Groß- teil der Bebauungspläne wurde im Innenbereich oder im Rahmen von Konversionen entwickelt.  Im Rahmen der Veröffentlichung des Baulandkatasters 2010 und 2011 konnten im Innenbereich rund 40% der bebaubaren Flächen durch Veröffentlichung im Internet transparent gemacht werden. Rund 60% der Eigentümer waren gegen eine Veröf- fentlichung Ihrer Baulanddaten. Rund 480 der im Baulandkataster nachgewiesenen Grundstücke wurden in den letz- ten 10 Jahren bebaut. Kontinuierlich werden, wie in der Vergangenheit erfolgt, weiter untergenutzte Flä- chenpotenziale lokalisiert. Durch gezielte Ansprache der Eigentümer werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie und ob diese Flächen dem Markt zugeführt werden können.  Weitere Maßnahmen folgten mit dem Karlsruher Innentwicklungskonzept (KAI) und dem Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) als Komplementärförde- rung zum Landeswohnraumförderungsprogramm.  Das Förderprogramm "Wohnraummobilisierung" ist ein weiterer Lösungsansatz zur Aktivierung von Raumreserven, die derzeit dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfü- gung stehen. Es trägt zur Verbesserung der angespannten Situation im Bereich des Ergänzende Erläuterungen Seite 5 geförderten Mietwohnungsmarktes in Ergänzung zu KaWoF bei. Im Rahmen der in- tensiven Gespräche mit den Grundstückseigentümern werden Reserven lokalisiert und mobilisiert.  Ein weiteres Handlungsfeld aus dem 2. Flächenmanagementbericht ist derzeit die bundesweite Untersuchung von handelbaren Flächenzertifikaten. Zur Erprobung eines überregionalen Handelssystems mit Flächenausweisungszertifi- katen führt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Umweltbun- desamtes unter Mitwirkung der Stadt Karlsruhe und anderen Modellkommunen ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt durch. 5. Die Ergebnisse der Innenentwicklungsanalyse Wohnen fließen in die Be- darfsermittlung für den Flächennutzungsplan 2030 ein. Die Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, welche die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 bearbeitet, würde es aus perspektivischer Sicht grund- sätzlich begrüßen, wenn die Stadt Karlsruhe ihre Bemühungen zur Aktivierung und Lo- kalisierung der Innenentwicklungspotenziale weiter intensiviert. Sie empfiehlt jedoch, die Ergebnisse der Analyse aus folgenden Gründen nicht in die Bedarfsermittlung für den Flächennutzungsplan 2030 einfließen zu lassen:  Ausgangspunkt der Bedarfsermittlung ist das Jahr 2013 (Stichtag 31.12.2013). Der Zielhorizont ist das Jahr 2030 (wie beim Gewerbe). Somit werden zu Beginn des Ver- fahrens die neusten vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Daten zum Bevöl- kerungsstand (Basis Zensus) verwendet. Die Grundlagendaten, die für die Bedarfser- mittlung verwendet werden, bilden nicht den aktuellen Stand ab; sie beziehen sich auf den Startpunkt des Prognosezeitraums.  Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Bedarfsermittlung unter den Mitglieds- gemeinden zu gewährleisten, ist die Planungsstelle bemüht, einheitliche Datengrund- lagen zu verwenden. Entscheidet sich die Stadt Karlsruhe den Detaillierungsgrad der Bestandsanalyse zu erhöhen, so hat dies Auswirkungen auf die Umlandgemeinden. Ergänzende Erläuterungen Seite 6  Die Daten der Bedarfsermittlung durchlaufen einen verbandsweiten Abstimmungs- prozess. Eine Überarbeitung würde den Zeitplan der Fortschreibung verzögern. 6. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sucht Karlsruhe das Ge- spräch mit den Umlandgemeinden im Nachbarschaftsverband mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens bei der Erhebung der Innenentwicklungspo- tenziale im Verbandsgebiet. Die Planenden der Mitgliedsgemeinden des Nachbarschaftsverbandes stehen im regel- mäßigen Austausch miteinander. Dieser wird über eine Arbeitsgruppe, die sich alle zwei Monate trifft, organisiert. Im Rahmen der Vorarbeiten zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurden in dieser AG gemeinsame Standards zur Erhebung der Innenentwicklungspotenziale erar- beitet. Hierbei erfuhr die Arbeitsgruppe Unterstützung durch den Bereich Flächenma- nagement des Liegenschaftsamtes der Stadt Karlsruhe. Obwohl die Gemeinden über sehr unterschiedliche technische und personelle Ressour- cen verfügen, ist es gelungen, eine flächenbezogenen Datengrundlage zu generieren, die in einer einheitlichen Struktur alle sofort bebaubaren Flächen erfasst.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Innenentwicklungsanalyse Wohnen Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Alexander Geiger und Jo- hannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. Dezember 2014 Vorlage: 201/0014 Beschluss: Weiterbehandlung im Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:12 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesord- nungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Daran, dass wir Innenentwicklung zum Wohnen benöti- gen, besteht kein Zweifel. Trotzdem heißt es immer wieder, wir haben keine Reserven. Wir meinen, dass man das so pauschal nicht sagen kann und dass es so auch nicht stimmt, auch wenn die Suche danach nicht einfach ist. Aber man muss sich aus unserer Sicht einmal systematisch an die Suche machen, denn wenn man das einfach dem Zu- fall überlässt, dann passiert – wie wir aus den letzten Jahren wissen – doch viel zu we- nig, um diese gravierenden Wohnungsengpässe, die wir in Karlsruhe haben, beheben zu können. Dass wir gleichzeitig auch noch in irgendeiner Form wahrscheinlich auch noch auf wei- tere Ausweisungen nicht komplett werden verzichten können, ist klar. Wir haben in der letzten Sitzung über das Thema Flächennutzungsplan und Wohnen gesprochen. Da wurden 85 ha in den Raum gestellt, die man jetzt suchen will. Ich glaube, wir wissen alle, dass wir diese 85 ha einfach niemals bekommen werden. Insofern macht es aus unserer Sicht sehr wohl Sinn, sich jetzt mit dem Thema Innenentwicklung einmal syste- matisch zu befassen und wirklich einmal genau nachzuschauen, wo sind mögliche Re- serven und wie können wir diese aktivieren. - 2 - Da gibt es einmal das Baulandkataster, das übrigens auch auf einen Antrag von uns entstanden ist. Das ist auch gut. Aber es ist bei weitem nicht vollständig. Es zeigt auch nur richtige Baulücken auf. Dort ist aber nicht ersichtlich, ob Grundstücke auch insge- samt effizient genutzt sind, inwieweit es vielleicht auch einmal ein leeres Gebäude gibt, das nicht mehr nutzbar ist und das dort auch eine zukünftige Nutzung behindert. Im Rahmen des „Räumlichen Leitbildes“ hat einmal ein Büro eine Erhebung gemacht für ein Gewerbegebiet. Die haben eine unglaubliche Anzahl an Hektarflächenreserven innerhalb eines bebauten Gewerbegebietes gefunden. Die schlagen jetzt eine Art Mix auch mit Wohnen vor. Das ist einfach einmal ein Ansatz. Daran sieht man, dass es ganz viele Reserven gibt, die sich aber nicht so offensichtlich erschließen, weil es nicht unbe- dingt ein leeres Grundstück ist. Wir meinen, hier müsste man sich wirklich einmal konk- ret an die Potentiale machen, sich konkret an die Suche machen. Wir bekommen auch immer wieder, wenn wir eine Presseveranstaltung zum Thema Innenentwicklung ma- chen, Hinweise aus der Bevölkerung über irgendwelche unbebauten Flächen, die auch durchaus sinnvoll sind. Manchmal recherchieren wir dann und finden heraus, teilweise sind es Flächen, die der Volkswohnung gehören, die jetzt in dieser Planung drin sind. Aber es gibt auch viele Flächen, wo wir es selbst nicht wissen. Die sind nicht im Bau- landkataster und kein Mensch weiß, was da eigentlich los ist. Es ist klar, dass eine Aktivierung von solchen Flächenreserven nicht einfach ist. Viele sind auch Privatgrundstücke. Private kann man – und das wollen wir auch auf gar keinen Fall – nicht zu irgendetwas zwingen. Wir glauben aber, dass es doch auch Möglichkeiten gibt, die Menschen zu unterstützen, sich so einer Investition anzunähern, sich konkret damit zu beschäftigen. Denn gerade jetzt mit der Wohnraumförderung vom Land, auch von der Kommune, kann sich so etwas – im Gegensatz zu früher – sehr wohl rechnen. Manche Menschen trauen sich das vielleicht auch nicht zu - sie sind vielleicht auch schon älter, wenn sie da ein Grundstück haben -, so etwas von alleine anzupacken. Hier müsste man sich auch mit der Frage der Aktivierung noch einmal beschäftigen, wenn so eine Bestandserhebung da ist. Es ist klar - das steht auch in der Antwort der Verwaltung, mit der wir aus nachvollzieh- baren Gründen in vielen Bereichen nicht so ganz glücklich sind -, dass es nicht immer konfliktfrei geht und dass das Umfeld sich natürlich nicht unbedingt freut, wenn eine Wohnbebauung kommt. Aber man muss sich diesen Konflikten zumindest einmal stel- len, denn wir brauchen einfach diese Innenentwicklung. Eine Entwicklung im Außenbe- reich geht auch nicht konfliktfrei. Auch das muss man sich klar machen. Denn da gehen Erholungsflächen verloren. Auch da haben Menschen damit zu kämpfen. Einfach nur weiter so und nichts tun ist auch keine Lösung. Wir meinen, hier sind kreative Einzellösungen gefragt. Wir wollen uns hier auf die Su- che machen. Wir wünschen uns von der Verwaltung schon noch ein bisschen mehr Power und Engagement, als es jetzt in der Antwort der Verwaltung zu Tage tritt. Ein paar Punkte sind dann aber doch ganz positiv, auch in der Antwort. Die will ich einmal herausgreifen. Da steht z. B. drin, es würden schon kontinuierlich untergenutzte Flächenpotentiale lokalisiert und die Eigentümer/Eigentümerinnen würden angespro- chen. Nur bekommen wir davon gar nichts mit. Wir wissen auch nicht, mit welchem - 3 - Ergebnis das passiert. Da würden wir uns schon wünschen, dass man einmal im Pla- nungsausschuss darüber berichtet. Wo findet das statt? Wie viel findet statt? Ist es von Erfolg gekrönt? Wenn nein, warum nicht? Das wäre eine Sache, die wir auf jeden Fall einmal aufgreifen wollten. Dann finden wir auch die Idee mit den Flächenzertifikaten gut. Das Pilotprojekt zum Handel von Flächenzertifikaten ist sicher auch etwas, das zukunftsweisend ist. Aber auch hier würden wir gerne einmal einen Sachstandsbericht haben. Wie läuft es? In welche Richtung geht es? Ist es schon richtig auf dem Weg? Das wäre eine zweite An- regung, hier positiv aufzugreifen, was die Verwaltung uns antwortet. Zum Thema Nachbarschaftsverband: Der äußert sich sogar relativ positiv und sagt, so eine systematische Erhebung macht eigentlich Sinn. Er sagt aber, da ist sehr zeitauf- wändig. Man will sich nicht blockieren, weil wir jetzt schon anfangen müssen mit der Flächennutzungsplanung. Auch das ist für uns nachvollziehbar. Aber ich hatte eingangs schon ausgeführt. Wir werden diese 85 ha bei uns nicht so einfach finden, die jetzt in diesem Zielhorizont sind. Gerade deswegen meinen wir auch, man kann da sehr wohl parallel arbeiten. Am Ende wird man froh sein, wenn wir sagen, wir haben in der Zwi- schenzeit noch einiges an Innenentwicklungsreserven gefunden und können das jetzt heben und müssen lange nicht so viel ausweisen, wie wir ursprünglich anvisiert hatten. Alles in allem würden wir gerne über diese ganzen Fragen gerne noch einmal im Pla- nungsausschuss diskutieren und wünschen uns auch noch einmal ein Thema zum Sach- stand Flächenmanagement. Der letzte Bericht war 2011. Wir meinen, es wäre auch da Zeit, dass man einmal einen neuen Sachstandsbericht bekommt. Dann können wir das vielleicht im Planungsausschuss noch etwas vertiefen und überlegen, was man noch tun kann. (Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Ich würde den Vorschlag sehr unterstützen, das im Planungsaus- schuss noch auszudiskutieren, weil wir uns hier sonst viel zu tief hineinwühlen müssten. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich glaube, heute ist nicht nur der Tag der Volkswohnung, sondern es ist immer mal wieder hier das Thema Innenentwicklung auf der Tagesord- nung. Ich muss vorab den Grünen danken für diesen Antrag. Da habe ich mich wirklich, was die Strukturierung angeht, darüber gefreut, weil er genau in der richtigen Fachlich- keit ausgefallen ist. Das muss ich schon sagen. Aber genauso habe ich der Verwaltung zu danken, weil sie meines Erachtens in einer nüchternen Art und Weise auf diese fachlichen Fragen auch korrekt eingegangen ist. Mehr können Sie sich eigentlich nicht wünschen. Bitte beachten Sie aber, dass Sie auch irgendwann einmal das Problem haben, dass man eine konkrete Zahl über Innenent- wicklungspotentiale hat. Dann wird es nicht mehr gehen, dass Sie sich ins Unklare hin- einflüchten, dass da und dort Ihnen ein Grundstück noch nicht genannt ist. Da müssen die Parteien und Fraktionen natürlich über alles zeitnah informiert werden. Wie stellen Sie sich eine Flächenpolitik dieser Stadt vor? Da erhoffen Sie sich noch wesentliche Po- tentiale, aber da ist nichts drin. - 4 - Ich glaube, auf der Grundlage der von Ihnen selbst gesetzten Struktur muss man weiter machen. Wenn wir dann auch die Daten der Nachbargemeinden haben, wird man ein Gesamtbild erheben müssen. Dann wird man auch irgendwann einmal konkret wissen, was mit der Größenordnung Innenentwicklung drin ist. Ich habe den Eindruck, Sie wol- len das wie eine Monstranz vor sich hertragen. Alle Probleme, die wir im Wohnungsbau haben, lösen wir über die Innenentwicklung nicht. Wir müssen nur irgendwann einmal über konkrete Möglichkeiten, konkrete Reserven reden können. Das ist der Weg, den die Verwaltung uns hierzu vorgibt. Ich würde dringend Zurückhaltung üben, dass wir uns jetzt über jedes Nachbargrund- stück und jede Frage, wo etwas frei ist, persönlich informieren. Das klingt schon sehr nach nachhaltigem Hinterhergehen. Das wünsche ich mir eigentlich nicht. Insoweit soll ein Grundstückseigentümer auch in dieser Stadt frei in seiner Entscheidung darüber sein, wie er mit der Fläche umgeht. Aber noch einmal: Weiter so auf dem Weg. Sobald die Umlandgemeinden – die ver- ständlicherweise etwas länger brauchen, das haben Sie zu Recht gesagt – so weit sind, wäre natürlich ein abschließender Bericht sinnvoll. Nur auch hier, Frau Kollegin Lisbach, so einfach ist es nicht. Wir werfen hier 85 ha Bedarf in den Raum. Dann gehen wir zu den Umlandgemeinden und sagen, jetzt warten wir, was beim Computer heraus- kommt. Dann hätten wir unser Problem teilweise gelöst. Das geht so nicht. Ich würde sehr zur Behutsamkeit in der weiteren Diskussion raten, wenn wir wirklich Fakten an der Hand haben, was bei uns und im Umland an Reserven möglich ist. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Zeh (SPD): Liebe Kollegin Lisbach. Der Antrag ist schon im Dezember gestellt worden. Deshalb bin ich etwas großzügiger mit meinen Bemerkungen. (Stadträtin Lisbach/GRÜNE: Wir hätten ihn gerne in der letzten Sitzung be- handelt!) - Genau. Eigentlich hätte er zur Februarsitzung dazugehört. Das würde ich auch unter- schreiben. Aber ich wollte damit sagen, wir haben jetzt über das Thema Wohnen und Wohnungsbedarf mehrfach im Planungsausschuss diskutiert als Vorbereitung und das letzte Mal im Februar im Gemeinderat. Da gehört, Frau Lisbach, Ihr Antrag auch dazu. Wenn Sie jetzt die 85 ha ansprechen, wissen Sie auch, dass eigentlich Karlsruhe deutlich mehr hätte, als die 85 ha und dass das bereits ein Kompromiss nach unten ist als Such- auftrag. Das ist hier schon durchaus – das gehört auch dazu – eher ein Verhinderungs- antrag. Sie waren leider nicht im Nachbarschaftsverband dabei, wo die Gemeinden im Umland auch gesagt haben, sie haben die Schwierigkeit, dass die Grundstücke zwar bebauungsplanmäßig schon bebaut werden können und frei sind, wenn aber der Besit- zer oder die Besitzerin das für die Urenkel aufheben wollen, kann man es auch nicht aktivieren. Diese Schwierigkeiten haben die auch. - 5 - Sie waren auch gestern beispielsweise beim Außentermin nicht dabei, wo auch ein Grundstückseigentümer nicht größer bebauen wollte, obwohl Baurecht schon seit 20 Jahren besteht, d. h., es wird schon versucht, solche Grundstücke zu aktivieren. Auch wenn wir heute die Innenentwicklung Am Sandberg loben, haben wir den Sportverein nach draußen verlagert, um die Innenflächen gewinnen zu können. Ähnliches haben wir auch mit der Unteren Hub vor, den Sportverein AS Durlach dorthin zu verlagern. Wir sind schon dabei, im Innenbereich Grundstücke zu entwickeln. Das, was wir fordern, ist eigentlich ein uralter Hut. In den 90er Jahren haben wir das Problem auch gehabt. Da haben wir die Baulücken – zum Teil noch Kriegsbaulücken hier im Stadtgebiet – gesucht, beispielsweise beim Haus der Fraktionen erinnere ich mich sehr gut, dass es noch in den 80er Jahren Kriegsbauschaden war und danach im Rahmen dieses Programms gebaut wurde und auch an vielen anderen Stellen. Wir müssen suchen und versuchen zu aktiveren. Aber die Verwaltung hat es richtig dargestellt, dass es natürlich ein erhebliches Problem ist. Ich glaube auch, dass man nicht drumherum kommt, die eine oder andere Fläche auch im Außenbereich zu su- chen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Bebauung von Wohnungen jetzt und nicht erst in 20 Jahren, weil wir jetzt den großen Wohnungsbedarf haben. Die Antwort der Ver- waltung ist genau die richtige Sache. Wir bekommen auch immer wieder das eine oder andere Grundstück genannt. Auch leerstehende Häuser, die schon seit Jahrzehnten leer stehen. Auch die bekommen wir immer wieder genannt. Wir wissen, wir müssen schauen, was wir im Innenbereich machen können. Aber wir werden sicherlich nicht drumherum kommen, die genannten 85 ha im Karlsruher Stadtgebiet auch dement- sprechend für Wohnungsbau zu suchen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Schon allein der Redebeitrag vom Kollegen Zeh, der die Grüne- Fraktion angegangen ist, war es jetzt wert, gut zuzuhören. Meine Fraktion, das muss ich ganz ehrlich sagen, fand den Antrag der Grünen sehr gut. Man muss einfach sagen, diese 85 ha müssen irgendwo herkommen. Wir müssen uns natürlich auch Gedanken machen, dass es da Widerstand geben wird, von Leuten, die sagen – wie Herr Zeh meinte -, ich habe das Grundstück aufgehoben für meine Enkel. Das wird kommen. Aber wir werden dran bleiben müssen. Wenn ich die Vorlage der Verwaltung lese, Frau Lisbach, dann muss ich schon sagen, die sind dran. Wir arbeiten daran. Natürlich würden Sie das gerne schneller haben wol- len. Das kann ich mir gut vorstellen. Aber, wie der Kollege Pfannkuch schon gesagt hat, wird natürlich dann auch irgendwann Farbe zu bekennen sein. Dann wird es vielleicht für manche in diesem Haus schon wieder schwierig. Von daher gesehen, finden wir den Antrag gut. Wir gehen gerne mit und harren der Dinge, die da kommen. Aber die Grundstücke werden uns nicht von oben herunterrieseln. Das wird nicht passieren. Aber wir müssen sie suchen, wir müssen uns auf den Weg machen. Da müssen wir unsere Nachbargemeinden natürlich mit einbinden. Das ist ganz klar. Da kommen wir nicht drumherum. Es wird trotzdem ein schwieriges Thema bleiben. Aber wir werden es ger- ne weiter im Planungsausschuss besprechen. Wir freuen uns gerne darauf, mit Ihnen dort die Punkte abzuarbeiten und einmal zu sehen, ob sich da etwas auftut. - 6 - (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Der Weg führt durch den Planungs- ausschuss. Das sind wir uns alle einig. Da wird es dann weiter behandelt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. April 2015