Personalsituation in der Ausländerbehörde

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2015/0010 35 öffentlich Personalsituation in der Ausländerbehörde 1. Über wie viele Personalstellen verfügt die Ausländerbehörde derzeit, wie viele da- von sind unbesetzt, und ist die Mitarbeiter/-innengewinnung schwierig? 2. Wie hoch ist die Fluktuation in dem Bereich, wie hoch ist der Krankenstand? 3. Wie ist die Vertretung geregelt, wenn Mitarbeiter/-innen durch Urlaub oder Krank- heit ausfallen? Kann der Fall weiter bearbeitet werden? 4. Würde die Umstellung auf elektronische Akten die Bearbeitung im Vertretungsfall erleichtern? 5. Werden Stellungnahmen zu Rechtsfällen zeitnah bearbeitet, und gibt es Zwi- schenbescheide? 6. Wie sind die Ausländerbehörden in vergleichbaren Großstädten organisiert, über wie viele Personalstellen verfügen sie, und wie sind die Personalstellen bewertet? Begründung: In den vergangenen Jahren wurde die Mitarbeiter/-innenzahl in der Ausländerbehör- de erhöht. Die Situation hat sich seither feststellbar verbessert. Dennoch gibt es wei- terhin Probleme und Beschwerden. Daher muss versucht werden die Situation weiter zu verbessern. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Sibel Uysal Gisela Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.12.2014 eingegangen: 18.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0010 35 öffentlich Dez. 2 Personalsituation in der Ausländerbehörde 1. Über wie viele Personalstellen verfügt die Ausländerbehörde derzeit, wie viele davon sind unbesetzt, und ist die Mitarbeiter/-innengewinnung schwierig? Die Ausländerbehörde verfügt in der allgemeinen Sachbearbeitung (Bearbeitung von Anträ- gen auf Einreise/Visa und Aufenthaltserlaubnis) derzeit über 16,73 Planstellen. Die Bereiche Sondersachbearbeitung, Aufenthaltsbeendigung und Humanitäres Aufenthalts- recht sind hierbei nicht berücksichtigt und werden in einer eigenständigen Organisationsein- heit (Sachgebiet) geführt. Derzeit sind ca. 4,5 Stellen unbesetzt. Eine Stellenausschreibung zur Personalgewinnung ist aktuell veröffentlicht. Unbeschadet davon sind weitere 4 Stellen erst Anfang November be- setzt worden. Die Mitarbeitergewinnung gestaltet sich schwierig. Stadtinterne Ausschreibungen erfahren in der Regel keine Resonanz. Über stadtexterne Ausschreibungen sind kaum Fachkräfte zu gewinnen; überwiegend bewerben sich Berufsanfängerinnen und -anfänger bzw. Querein- steigerinnen und -einsteiger. 2. Wie hoch ist die Fluktuation in dem Bereich, wie hoch ist der Krankenstand? Die Fluktuation im Bereich der Ausländerbehörde ist sehr hoch. 80 Prozent des Personals bleiben nur 1 - 3 Jahre. Die Gründe für die andauernde Personalfluktuation sind sehr viel- schichtig. Es ist jedoch erkennbar, dass sich Berufsanfängerinnen und -anfänger mit den komplexen Anforderungen in der Ausländerbehörde schwertun. Entgegen der hohen Personalfluktuation ist der Krankenstand mittlerweile nicht mehr auffäl- lig. 3. Wie ist die Vertretung geregelt, wenn Mitarbeiter/-innen durch Urlaub oder Krankheit ausfallen? Kann der Fall weiter bearbeitet werden? Grundsätzlich besteht eine Tandemvertretung bzw. Teamvertretung. Allerdings reduziert sich diese Vertretung auf Eilfälle oder Widerspruchsfälle (Rechtsbehelfsverfahren). Eine Einzel- fallbearbeitung oder Weiterbearbeitung während der urlaubs- oder krankheitsbedingten Fehl- zeiten lässt sich nicht gewährleisten. Seite 2 4. Würde die Umstellung auf elektronische Akten die Bearbeitung im Vertretungsfall er- leichtern? Die elektronische Akte wurde bereits zum 07.01.2014 eingeführt. Das heißt, alle Neufälle werden digitalisiert. Bestandsfälle und Zugänge anderer Ausländerbehörden (Zuzug) liegen jedoch nach wie vor in Papierform vor. Die restlichen Akten sollen im Laufe des Jahres 2015 digitalisiert werden. Die Digitalisierung bringt - nicht nur im Vertretungsfall - erhebliche Erleichterungen mit sich. 5. Werden Stellungnahmen zu Rechtsfällen zeitnah bearbeitet und gibt es Zwischenbe- scheide? Stellungnahmen zu Rechtsfällen können nicht immer zeitnah bearbeitet werden. In der Regel werden in Antragsverfahren Eingangsbestätigungen versendet und (sofern erforderlich) Zwi- schennachrichten erteilt. 6. Wie sind die Ausländerbehörden in vergleichbaren Großstädten organisiert, über wie viele Personalstellen verfügen sie, und wie sind die Personalstellen bewertet. Auch wenn keine konkreten Zahlen vorliegen, ist die Personalausstattung mit der in anderen Großstädten vergleichbar und wird nunmehr als ausreichend angesehen. Die Bewertungen in Entgeltgruppe E 08 sind ebenfalls üblich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 35 der Tagesordnung: Personalsituation in der Ausländerbehörde Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtinnen Sibel Uysal und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0010 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015