Beitritt der Stadt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.12.2014 eingegangen: 17.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0009 34 öffentlich Dezernat 5 Beitritt der Stadt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" 1. Welche jährlichen Kosten und Verpflichtungen sind mit dem Beitritt zu diesem Bündnis bisher entstanden? Der jährliche Beitrag berechnet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune. Für Karlsruhe beträgt er 1.200 Euro. Ansonsten entstehen keine weiteren Verpflichtungen. 2. Welche Projekte und/oder welche Ergebnisse sind seit dem Beitritt zu verzeich- nen? In den letzten Jahren wurden auf internationaler und nationaler Ebene (Internationales Jahr der Biodiversität der UN, Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung) neue Rahmenbedingungen zum Schutz der biologischen Vielfalt geschaffen. Es ist Aufgabe der lokalen Akteure im Naturschutz, dies vor Ort zu konkretisieren. Das Bündnis hat zum Ziel, hierbei durch gemeinschaftliches Vorgehen Synergieeffekte zu schaffen. Seit der Gründungs- phase wurde vom Bündnis bisher Folgendes umgesetzt: Informationsaustausch - Sammlung von Best-Practice-Anwendungsbeispielen, ebenso wie über kommunale Biodiversitätsstrategien - Förderratgeber mit potentiellen Fördermöglichkeiten, - Jährlich findet ein Workshop statt, z. B. über urbanes Grün 2014 und Klimawandel - Chancen und Risiken für die Stadtnatur in 2015, - Herausgabe eines Newsletters, 3- bis 4-mal jährlich Seite 2 Öffentlichkeitsarbeit - Broschüren über Bedeutung biologischer Vielfalt, kommunale Biodiversitätsstrategien und "Der Wert urbanen Grüns" - Pressemitteilungen zu verschiedenen Anlässen, zuletzt Beitritt der 100. Gemeinde. - Vertretung gemeinsamer Positionen gegenüber Bund, Ländern und EU Förderprojekte Das Bündnis führt Gespräche mit dem Bundesamt für Naturschutz, um ein Förderpro- jekt zu generieren. Der Umwelt- und Arbeitsschutz schätzt und nutzt die konzentrierten Informationsmöglichkei- ten, durch die man ohne größeren Rechercheaufwand Anregungen und Kontakte für die ei- gene Arbeit erhalten kann. Konkret genutzt werden die Erfahrungen von Bündniskommunen, z. B. für  die Entwicklung von Schutzkonzepten für einzelne Arten (z. B. Mauersegler - Beispiel Frankfurt und Eidechsen - Beispiel Heidelberg),  die Pflege besonderer Biotope wie Mahd und Beweidung von Magerrasen,  für die Neukonzeption der Öffentlichkeitsarbeit ab 2016, bei der ein zusätzlicher Schwerpunkt auf der Anwendung mobiler digitaler Medien liegen soll. Neben diesen konkreten Vorteilen kann das Label genutzt werden, um sich als Kommune im Umweltsektor zu profilieren.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2015/0009 34 öffentlich Beitritt der Stadt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ 1. Welche jährlichen Kosten und Verpflichtungen sind mit dem Beitritt zu diesem Bündnis bisher entstanden? 2. Welche Projekte und/oder welche Ergebnisse sind seit dem Beitritt zu verzeichnen? Begründung: Die Stadt Karlsruhe ist mit Wirkung vom 1.1.2013 dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. Nach nunmehr zwei Jahren wäre eine erste Bilanz der sich aus dem Beitritt ergebenden Projekte und Aufträge von Interesse, um die Vor- und Nachteile der Zugehörigkeit zu diesem Bündnis beurteilen zu können. Darüber hinaus ist darzulegen, welche Verpflichtungen und Kosten mit diesem Beitritt bis jetzt und künftig verbunden sind. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 34 der Tagesordnung: Beitritt der Stadt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ Anfrage des Stadtrats Parsa Marvi und der Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0009 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015