Leiharbeit bei der Stadtverwaltung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0008 20 öffentlich Leiharbeit bei der Stadtverwaltung 1. In welchem Umfang werden derzeit im Amt für Abfallwirtschaft Leiharbeit- nehmer/-innen beschäftigt? 2. Werden in anderen städtischen Ämtern Leiharbeitnehmer/-innen beschäftigt, und falls ja, in welchem Umfang? Begründung: In der Beantwortung unseres Änderungsantrages zur Beschäftigung von Leiharbeit- nehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Einführung der „Blauen Tonne“ (GR v. 21.10.2014 TOP 3) führte BM Stapf aus, dass man beim Amt für Abfallwirtschaft be- strebt sei, den Anteil von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern weiter ab- zubauen. Aufgrund dieser Äußerung müssen wir davon ausgehen, dass bereits bis- her Leiharbeitnehmer/-innen im Amt für Abfallwirtschaft beschäftigt sind. Sollte dies der Fall sein, fordern wir die Verwaltung auf, die Beschäftigungsfelder, die Dauer der Beschäftigung und die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer/-innen darzulegen. Darüber hinaus legt die Verwaltung dar, ob und in welchem Umfang in anderen Äm- tern innerhalb der Stadtverwaltung Leiharbeitnehmer/-innen beschäftigt sind. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Gisela Fischer Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.12.2014 eingegangen: 17.12.2014 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0008 20 öffentlich Dezernat 5 Leiharbeit bei der Stadtverwaltung In welchem Umfang werden derzeit im Amt für Abfallwirtschaft Leiharbeitnehmer/-innen beschäftigt? Derzeit werden beim Amt für Abfallwirtschaft (AfA) in folgenden Bereichen Leiharbeitskräfte einge- setzt (Stand 10. Februar 2015): Sechs Leiharbeitskräfte werden bei der Abfallsammlung eingesetzt. Grund ist die seit Mitte Januar 2015 stark angestiegene Krankheitsquote, die aktuell bei rd. 24% liegt. Zu Jahresbeginn lag diese Quote bei etwa 16%, was zunächst keinen Bedarf an Leiharbeitskräften verursacht hatte. Acht Leiharbeitskräfte sind seit 08.01.2015 entsprechend der Beschlussfassung im Gemeinderat bei der Verteilung der neuen städtischen Papiertonne im Einsatz. Dieser Einsatz wird sich in den nächsten Wochen sukzessive reduzieren, sobald die Änderungswünsche der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Anzahl der Wertstoff- bzw. Papiertonnen abgearbeitet sind. Für die begonnene Erfassung des Papiers werden vorerst sechs Leiharbeitskräfte (2 Fahrer und 4 Lader) beschäftigt. Hier wird auf der Grundlage einer auf den Bedarf zugeschnittenen Tourenplanung ge- prüft werden, ab wann und in welchem Umfang anstelle der Leiharbeitskräfte auf eigenes (neues) Stammpersonal zurückgegriffen werden kann. Ein sukzessiver Ersatz von Leiharbeitskräften durch eigene AfA-Mitarbeiter ist geplant. Nach derzeitigem Stand werden zumindest zwei Touren für die Erfassung des Papiers sicher benötigt. Die entsprechenden Personalstellen sollen möglichst schnell eingerichtet werden. Ergänzend soll auf folgendes hingewiesen werden: Die Beschäftigung von Leiharbeitskräften erfolgt beim AfA verstärkt seit 2013. Ab diesem Zeitpunkt waren Abfallsammlung und Straßenreinigung (Konzept "Sauberkeit im öffentlichen Raum") organisa- torisch getrennt; als Konsequenz wurden keine Straßenreiniger mehr als "Vertretungen" bei der Ab- fallsammlung eingesetzt. Dies trägt neben der Schaffung von 6 Stellen deutlich zur Stadtsauberkeit bei. Der Einsatz von Leiharbeitskräften bei der Abfallsammlung war ab diesem Zeitpunkt einerseits der hohen Krankheitsquote geschuldet. Andererseits waren in 2014 verschiedene Planstellen nicht be- setzt. Insgesamt waren in 2014 im Bereich der Abfallsammlung elf Mülllader als Leiharbeitskräfte mit unterschiedlichen Beschäftigungszeiten eingesetzt. Auf das gesamte Jahr 2014 bezogen entsprach der Einsatz der Leiharbeitskräfte einem Stellenkontingent von rd. fünf Stellen. Die "Nichtbesetzung" von Stellen wiederum entsprach einem Kontingent von etwa drei Mitarbeiter/innen. Seite 2 Bei der Straßenreinigung erfolgte zur Abdeckung von "saisonalen" Arbeitsspitzen (z.B. Laubsamm- lung) ebenfalls ein Einsatz von Leiharbeitskräften (bezogen auf das gesamte Jahr in einer Größenord- nung von rd. einer Stelle). Daneben erfolgte in 2014 auch auf den Wertstoffstationen ein Einsatz von Leiharbeitskräften (insge- samt rd. vier Stellen). Gründe hierfür waren Vertretungen für (zwei) langzeiterkrankte Mitarbeiter so- wie unbesetzte Stellen. 2013 wurde ein neuer Personalbedarf für die Wertstoffstationen ermittelt, der sich durch die Erweiterung der Wertstoffstation Maybachstraße und den Bedarf an der Kasse durch die Annahme kostenpflichtiger Abfälle ergeben hatte. Im Rahmen dieser Ermittlung wurde ein zusätz- licher Bedarf an 2,5 VZÄ festgestellt. Im Zeitraum zwischen der Bedarfsermittlung und der Stellenbe- setzung wurden auf den Wertstoffstationen Leiharbeitskräfte eingesetzt, damit der Betrieb innerhalb der festgelegten Öffnungszeiten gewährleistet werden konnte. Die Stellen sind inzwischen allesamt planmäßig besetzt. Das Amt für Abfallwirtschaft ist stark darum bemüht, die Inanspruchnahme von Leiharbeitskräften deutlich zurückzufahren. Dies wird mit Ausnahme bei der Abfallsammlung in 2015 auch gelingen. Dort wird aber abhängig von der Krankheitsquote (ab einer Krankheitsquote von etwa 15%) der Ein- satz von Leiharbeitskräften unvermeidlich sein, um den notwendigen Service bei der Sammlung der verschiedenen Abfallfraktionen dauerhaft zu gewährleisten. Werden in anderen städtischen Ämtern Leiharbeitnehmer/-innen beschäftigt und falls ja, in welchem Umfang? Bei anderen städtischen Dienststellen sind in nachfolgend aufgeführtem Umfang Leiharbeitnehmer/- innen beschäftigt:  Ordnungs- und Bürgeramt Das OA beschäftigt seit 15.12.2014 vier Leiharbeitskräfte in der Ausländerbehörde. Hierbei handelt es sich um eine Übergangslösung aufgrund von Personalengpässen, bis eine Stellenwiederbesetzung erfolgen kann. Das Ausschreibungsverfahren dauert derzeit noch an. Die Dienststelle wird zeitgleich mit jeder Stellenbesetzung die Anzahl der Leiharbeitskräfte reduzieren.  Zoo Der Zoo beschäftigt vom 14.07.2014 bis zum 13.07.2015 im Bereich Maler / Lackierer einen Leihar- beitnehmer.  Schul- und Sportamt Bei SuS sind im Reinigungsbereich sowie im Küchenbereich jeweils regelmäßig zwischen fünf und zehn Leiharbeitskräfte beschäftigt. Es handelt sich dabei um kurzfristiges Vertretungspersonal, deshalb variieren die Anzahl sowie die Beschäftigungsdauer stetig. Weitere Leiharbeitskräfte werden nach den Rückmeldungen der städtischen Dienststellen derzeit nicht beschäftigt. Grundsätzlich verfolgt die Stadtverwaltung nicht das personalpolitische Ziel, Leiharbeits- kräfte zu beschäftigen. Dies ist prinzipiell nur eine Option, kurzfristigen Arbeitsspitzen und Personal- ausfällen zu begegnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 20 der Tagesordnung: Leiharbeit bei der Stadtverwaltung Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Hans Pfalzgraf, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0008 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015