Geplanter Abriss der Fuß- und Radbrücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2015/0007 33 öffentlich Geplanter Abriss der Fuß- und Radbrücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten 1. Wann ist der Abriss der beiden Fuß- und Radbrücken geplant, und was ist der Grund dafür? 2. Kann sich die Stadtverwaltung der Auffassung anschließen, dass beide Brücken a) für den Fuß- und Radverkehr zwischen Innenstadt und dem südlichen Bereich eine wichtige Anschluss- bzw. Verbindungsfunktion haben? b) die trennende Wirkung der Kriegsstraße auf Fußgänger/-innen und Radfahrende zwischen Innenstadt und dem Süden „eingrenzen“? 3. a) Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen im Rahmen der weiteren Umsetzung des Kriegsstraßenumbaus dahingehend aktiv zu werden, dass nach Abschluss des Kriegsstraßenumbaus wenigstens eine der beiden Brückenübergänge erhalten bleibt? b) Wenn Nein, warum nicht? Die beiden Brücken haben eine Schlüsselfunktion für den Radverkehr durch das Stadtgebiet von Nord nach Süden und umgekehrt. Auch für die fußläufige Querung und Erreichbarkeit der Innenstadt sind diese beiden Brücken zentral. Wenn es bei dem ersatzlosen Abriss bleibt, bleibt auch die Trennfunktion der Kriegsstraße in diesem Bereich. Das konterkariert ein wesentliches Ziel des Kriegsstraßenumbaus, die Innenstadt mit dem südlichen Bereich zu verbinden. Wir appellieren an die Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Verantwortlichen, vor allem der KASIG, hier die Planung im Sinne des innerstädtischen Fuß- und Radverkehrs nachzubessern. Nach dem Kriegsstraßenumbau muss mindestens ein Brückenübergang erhalten bleiben. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 16.12.2014 eingegangen: 16.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0007 33 öffentlich Dez. 1 Geplanter Abriss der Fuß- und Radbrücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten 1. Wann ist der Abriss der beiden Fuß- und Radbrücken geplant, und was ist der Grund dafür? Bei den Brücken über die Kriegsstraße im Zuge der Ritterstraße und im Zuge der Lammstraße/Badenwerkstraße am Festplatz handelt es sich um reine Fußwegbrücken. Die Brücken sind für den Radverkehr nicht zugelassen. Dies ist vor Ort entsprechend beschildert. Die Steigung bzw. das Gefälle der Rampen beträgt 13,7 bis 14,7 %. Neben den Treppenstufen steht nur ein 1,0 bzw. 1,25 m breiter Streifen zur Verfügung, der zum Schieben von Kinderwagen angelegt wurde. Aufgrund dieser baulichen Gegeben- heiten sind die beiden Brücken für den Radverkehr nicht geeignet. Nach dem derzeitigen Stand der Terminplanungen für den Umbau der Kriegsstraße sind der Abbruch der Fußwegbrücke bei der Ritterstraße im Sommer 2015 und der Ab- bruch der Fußwegbrücke bei der Lammstraße im Spätsommer 2016 vorgesehen. Der Abbruch bzw. Rückbau ist zur Umsetzung des Bebauungsplanes "Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel", das heißt zur Realisierung des entsprechenden Teilprojektes der Kombilösung erforderlich. Im vom Gemeinderat am 11.03.2008 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan ist der Rückbau der Fuß- wegbrücken im zeichnerischen Teil eingetragen und im schriftlichen Teil ("Begründung und Hinweise") beschrieben. 2. Kann sich die Stadtverwaltung der Auffassung anschließen, dass beide Brücken a) für den Fuß- und Radverkehr zwischen Innenstadt und dem südlichen Bereich eine wichtige Anschluss- bzw. Verbindungsfunktion haben? Im Verlauf der Lamm- und Ritterstraße besteht ein erheblicher Querungsbedarf über die Kriegsstraße durch Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende. Dieser Be- darf wird für Zufußgehende heute durch die beiden Brücken erfüllt. Radfahrende dürfen die beiden Brücken heute nur schiebend nutzen. Eine offizielle Freigabe für Radfahren- de ist aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht möglich. Für mobilitätseingeschränkte Men- schen (Rollstuhl, Rollator) und Menschen mit Kinderwagen stellen die beiden Brücken jedoch ein Hindernis dar. Insbesondere für Menschen mit Rollstuhl sind die Brücken aufgrund fehlender Zwischenhaltmöglichkeiten nahezu unpassierbar. Seite 2 b) die trennende Wirkung der Kriegsstraße auf Fußgänger/-innen und Radfahren- de zwischen Innenstadt und dem Süden „eingrenzen“? Die heute für Radfahrende und mobilitätseingeschränkte Menschen bestehende Trennwirkung der Kriegsstraße wird zukünftig für alle Verkehrsteilnehmende durch ebenerdige, behindertengerechte Querungsmöglichkeiten (signalisierte Fußgänger- und Radfurten) minimiert. 3. a) Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, im Rahmen der weiteren Umsetzung des Kriegsstraßenumbaus dahingehend aktiv zu werden, dass nach Abschluss des Kriegsstraßenumbaus wenigstens eine der beiden Brückenübergänge erhal- ten bleibt? b) Wenn Nein, warum nicht? Eine Brücke zur Querung der Kriegsstraße, die auch für den Radverkehr freigegeben werden kann, hätte deutlich größere Dimensionen als heute. Es wären deutlich längere Rampen mit den entsprechenden Eingriffen in das Umfeld notwendig. Eine technische und umfeldverträgliche Machbarkeit müsste geprüft werden. Der gültige Bebauungs- plan sieht keine Brücken mehr vor. Dementsprechend wäre ein neues Genehmigungs- verfahren notwendig.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 33 der Tagesordnung: Geplanter Abriss der Fuß- und Radbrücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0007 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich habe mehrere Nachfragen: 1. Wie sich in der Broschüre der Stadt zum Zwischenstand des 20-Punkte- Programms zeigt, besteht derzeit zwischen Rüppurrer Straße im Osten und Küh- lem Krug im Westen keine einzige durchgängige Nord-Süd-Radroute. Insbeson- dere die Kriegsstraße stellt hier eine deutliche Barriere dar. (Zuruf: Frage!) Wie lange kann der Abriss der querenden Brücke im Rahmen der Kombilösung maximal hinausgeschoben werden, ohne die Umsetzung der Kombilösung damit zu verzögern? 2. Wo sieht die Stadt vor, bis zum Abriss der Brücken akzeptable durchgängige Nord-Süd-Routen für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen? 3. Derzeit benötigt man für einen gemütlichen Fußweg über eine der Brücken vom Nordende des Zoologischen Stadtgartens zum Pavillon des Naturkundemuseums nur 4 – 5 Minuten. Dies ist vor allem in Anbetracht der Möglichkeit einer stärke- - 2 - ren Zusammenarbeit von Zoologischem Stadtgarten und Naturkundemuseum re- levant. Dabei muss nur eine Straße, die schwach befahrene Hermann-Billing- Straße überquert werden. Mit welcher Kraftfahrzeugfrequentierung wird an die- ser Stelle der oberirdischen Kriegsstraße gerechnet? Welche durchschnittliche Wartezeit wird es an der Fußgänger- und Radfahrerfurt für die querenden Perso- nen geben? Der Vorsitzende: Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015