Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0006 19 öffentlich Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe 1. Seit wann lagern Atommüllfässer auf dem Gelände der ehemaligen Wideraufbereitungsanlage Karlsruhe? 2. Für wie viele Jahre war zu Beginn der Lagerung geplant, die Fässer dort zu lagern? 3. Für wie lange noch ist nach aktuellen Erkenntnissen mit einer Lagerung des Atommülls auf dem Gelände der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage zu rechnen, bitte Zeitangabe? 4. Ist die aufgetretene und auftretende Korrosion dieser Fässer eine „neue“ Erscheinung, oder ist seit Beginn der Lagerung mit Korrosionen dieser Fässer gerechnet worden? 5. Wie lange ist eine Lagerung von Atommüll in den bereits korrodierten Fässern noch möglich bzw. zu verantworten? Welche diesbezüglichen Informationen liegen der Stadt Karlsruhe seitens der Betreiber des Zwischenlagers für Atommüll in Karlsruhe vor? 6. Welche Kosten wird eine „Sanierung“ der korrodierten Fässer aufwerfen, und wer wird diese Kosten tragen? 7. Inwieweit wird/ist die Stadt Karlsruhe in die Informationslage über den jeweils aktuellen Stand der Sicherheit des Zwischenlagers für Atommüll in Karlsruhe einbezogen? 8. Können gesundheitliche Risiken für die Karlsruher Bevölkerung auftreten? 9. Wenn ja, gibt es Vorkehrungen oder Pläne zur Evakuierung? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Nach bereits einigen wenigen Jahren Lagerung sind aktuell ca. 1.700 der 20.000 Fässer Atommüll auf dem Gelände der Karlsruher Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe beschädigt. Begründet wird dies lakonisch mit der „langen“ Lagerzeit. Eher ist es erschreckend, dass Atommüll in Fässer gepackt wird, die bereits nach einigen Jahren beginnen zu verrosten. Erst recht erschreckend, wenn man diesem Vorgang im Karlsruher Zwischenlager das Versprechen der Atom-Lobby einer Jahrtausende und noch länger sicheren Endlagerung von Atommüll gegenüberstellt. Die Frage ist: Besteht ein Risiko für die Bevölkerung, wenn ja welches? unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 16.12.2014 eingegangen: 16.12.2014 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0006 19 öffentlich Dezernat 5 Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe Die Anfrage wurde dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dessen Stellungnahme vom 15.01.2015 unter Bezugnahme auf Landtagsdrucksache 15/6163 vom 24.11.2014 zu „Schwach- und mittel- radioaktiver Abfall auf dem Gelände des KIT Campus Nord in Karlsruhe“ sowie aus der Stel- lungnahme der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH vom 20.01.2015. 1. Seit wann lagern Atommüllfässer auf dem Gelände der ehemaligen Wieder- aufbereitungsanlage Karlsruhe? Am Standort Karlsruhe (KIT Campus Nord, Betriebsgelände WAK GmbH) werden seit den 1970er Jahren überwiegend im Rahmen von Forschungs-, Entwicklungs- und Rückbauarbei- ten erzeugte radioaktive Reststoffe konditioniert und für die Einlagerung im Endlager vorbe- reitet. Diese Reststoffe sind volumenreduziert in ca. 65.000 (Abfallprodukt-)Fässer verpackt, die Fässer selbst größtenteils in ca. 6.500 Container in drei großen Containerhallen einge- stellt. 2. Für wie viele Jahre war zu Beginn der Lagerung geplant, die Fässer dort zu lagern? 3. Für wie lange noch ist nach aktuellen Erkenntnissen mit einer Lagerung des Atommülls auf dem Gelände der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage zu rechnen, bitte Zeitangabe? Seit Beginn der Einlagerung von Abfallprodukten ist eine „zeitnahe“ Auslagerung in ein Bun- desendlager erwartet worden. Die bundesseitigen Arbeiten zur Errichtung eines Endlagers wurden Ende der 1970er Jahre aufgenommen. Erste Inbetriebnahmeprognosen für das End- lager KONRAD lagen in der 2. Hälfte der 1990er Jahre. Die derzeitigen Prognosen zur Inbe- triebnahme des Endlagers KONRAD liegen in der 1. Hälfte der 2020er Jahre. Die Einlagerung der Abfälle der WAK GmbH kann, abhängig von der Einlagerungslogistik des Endlagerbetrei- bers, dann weitere 30 - 40 Jahre dauern. Seite 2 4. Ist die aufgetretene und auftretende Korrosion dieser Fässer eine „neue“ Er- scheinung oder ist seit Beginn der Lagerung mit Korrosionen dieser Fässer gerechnet worden? Korrosionserscheinungen an Fässern können nicht ausgeschlossen werden und sind schon lange bekannt. Bereits Mitte der 1990er Jahre wurden von den Entsorgungsbetrieben der WAK GmbH solche Korrosionserscheinungen untersucht, die Anforderungen an Fässer und Container erhöht und weitere Maßnahmen zur Optimierung ergriffen. Durch die ständigen Verzögerungen der Inbetriebnahme des Endlagers KONRAD muss heute von einer wesentlich längeren Zwischenlagerzeit ausgegangen werden. Daher sind die An- sprüche an die Qualität, Qualitätssicherung und die beschädigungsfreie Handhabung der Fäs- ser immer weiter gestiegen und wurden kontinuierlich dem neuesten Stand der Technik an- gepasst. Alle verwendeten Fässer, selbst die ältesten aus den 1970er Jahren, hatten schon immer eine Korrosionsschutzbeschichtung. Seit 2004 werden sowohl die Abfallfässer, als auch die Con- tainer zusätzlich zur Korrosionsschutzschicht mit stoßfesten Innenauskleidungen versehen. Daher ist für diese Abfallgebinde auch bei längeren Zwischenlagerzeiten ein wesentlich gerin- gerer Anteil an Korrosionserscheinungen zu erwarten. 5. Wie lange ist eine Lagerung von Atommüll in den bereits korrodierten Fäs- sern noch möglich bzw. zu verantworten? Welche diesbezüglichen Informa- tionen liegen der Stadt Karlsruhe seitens der Betreiber des Zwischenlagers für Atommüll in Karlsruhe vor? Nach Auskunft der für den Standort Karlsruhe, KIT Campus Nord zuständigen WAK GmbH werden im Rahmen der seit Jahren laufenden routinemäßigen Inspektionsarbeiten unter Strahlenschutzbedingungen auffällige Abfallfässer und Container mit Korrosionserscheinun- gen sofort behandelt. Abfallfässer werden unmittelbar als Ganzes in größere Schutzfässer verpackt oder in den Anlagen der Entsorgungsbetriebe in neue Fässer umgepackt. Die Abfälle in den vergossenen Containern werden unmittelbar in den Anlagen der Entsorgungsbetriebe unter Beachtung des Strahlenschutzes neu konditioniert. Von den korrodierten Fässern und Containern geht daher keine Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Es sind auch keine Fässer oder Container mit Korrosionserscheinungen frei zugänglich, so die Betreiber. Die Inspektion der Abfallgebinde und ggf. deren Nachkonditionierung werden bis zur Einla- gerung in das Endlager KONRAD routinemäßig fortgesetzt werden. 6. Welche Kosten wird eine Sanierung der korrodierten Fässer aufwerfen, und wer wird diese Kosten tragen? Die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Konditionierung, Zwischenlagerung, Inspektionsarbeiten, Nachkonditionierung, Endlagerung) sind neben dem Rückbau von nuklearen Altanlagen am Standort Karlsruhe KIT Campus Nord Kernaufgabe der WAK GmbH. Die Finanzierung der im Rahmen des Inspektionsprogramms anfallenden Kosten erfolgt daher grundsätzlich durch die Zuwendungsgeber der WAK GmbH (ca. 90% Bund und 10% Land). Seite 3 7. Inwieweit wird/ ist die Stadt Karlsruhe in die Informationslage über den je- weils aktuellen Stand der Sicherheit des Zwischenlagers für Atommüll in Karlsruhe einbezogen? Die Informationslage der Stadt Karlsruhe entspricht den öffentlichen Informationen der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH und der zuständigen Aufsichtsbe- hörde, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. 8. Können gesundheitliche Risiken für die Karlsruher Bevölkerung auftreten? 9. Wenn ja, gibt es Vorkehrungen oder Pläne zur Evakuierung? Von den korrodierten Fässern und Containern geht keine Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Es sind keine Fässer oder Container mit Korrosionserscheinungen frei zugänglich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 19 der Tagesordnung: Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0006 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich hätte noch eine kurze Nachfrage einfach allgemein zu dem Thema. (Der Vorsitzende: Zu 18 oder 19?) Es geht irgendwie zu beiden, weil ich es aus beiden Antworten nicht rauslesen konnte. Es hieß, dass keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, weil keine Zugänglichkeit be- steht. Was genau ist jetzt mit „keine Zugänglichkeit“ gemeint. Wir gehen natürlich auch nicht davon aus, dass jeder x-beliebige Mensch da einfach in die WAK reinlaufen kann. Es gab schon Zwischenlager, wo es auch dazu kam, dass Fässer geleckt haben und Radioaktivität definitiv vorhanden war. Wir würden einfach gerne wissen, wie dann letztendlich die Abschirmung ist. Der Vorsitzende: Das nehmen wir als Zusatzfrage jetzt an und Sie kriegen es dann schriftlich. - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015