Fernbusbahnhof - Betreibermodelle und Refinanzierungsmöglichkeiten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Hermann Brenk (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 17. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2015/0003 24 öffentlich Fernbusbahnhof - Betreibermodelle und Refinanzierungsmöglichkeiten Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft Szenarien für eine Realisierung und den Betrieb des Fernbusbahnhofs durch Wirtschaftsunternehmen. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet mögliche Modelle für eine Refinanzierung des Fernbusbahnhofs und den wirtschaftlichen Betrieb bei einer Realisierung in Eigenregie der Stadt Karlsruhe und im Rahmen einer Public-Privat- Partnership. Dabei werden Einnahmemöglichkeiten durch Nutzungsgebühren, Erlöse aus Vermietungen und Verpachtungen von Einkaufs- und Dienstleistungsflächen, Vermietung von Werbeflächen und sonstige Entgelte berücksichtigt. 3. Die Stadtverwaltung prüft die Verfügbarkeit nationaler und europäischer Fördermittel für mögliche Realisierungsmodelle. Sachverhalt/Begründung: Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 16.12.2014 die Verlagerung des derzeitigen Fernbusbahnhofs vom südlichen Haupteingang des Hauptbahnhofs an den Standort Fautenbruchstraße. Karlsruhe ist ein besonders wichtiger Knotenpunkt im nationalen Fernverkehrsnetz mit derzeit 47 Linien (innerdeutsch und grenznahes Ausland). Die Dimension und funktionale Gestaltung des Karlsruher Fernbusbahnhofs (Anzahl Haltestellen und Bussteige, Bedarfsorientierte Anordnung der Bussteige, Wartebereiche für Busse, Fahrgäste und Besucher etc.) sollte entsprechend mit Einkaufs- und Dienstleistungsflächen (z. B. Gastronomie, Geschäfte für Reisebedarf, Kioske, Autovermietung) ergänzt werden. Ein moderner und leistungsfähiger Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Fernbusbahnhof mit einem unmittelbaren Anschluss zum ÖPNV, guter Erreichbarkeit und ausreichenden Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Autos fördert das multimodale Verkehrsverhalten. Die CDU-Fraktion erkennt bei der Realisierung und dem Betrieb des Fernbusbahnhofs Potentiale für ein privatwirtschaftliches Engagement. Entsprechende Szenarien für eine privatwirtschaftliche Betätigung müssen deshalb parallel zu einer Realisierung in Eigenregie der Stadt und einer Public-Private- Partnership-Lösung geprüft werden. In die Prüfung sollten bestehende Betreibermodelle aus anderen Städten mit vergleichbaren Rahmenbedingungen einbezogen und die Verfügbarkeit von nationalen und europäischen Fördermitteln berücksichtigt werden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Thorsten Ehlgötz Sven Maier Dr. Albert Käuflein Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 17.12.2014 eingegangen: 17.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2015/0003 24 öffentlich Dez. 4 Fernbusbahnhof - Betreibermodelle und Refinanzierungsmöglichkeiten - Kurzfassung - Die Verwaltung wird in den kommenden Monaten die aufgeworfenen Fragen abarbeiten und über die Ergebnisse regelmäßig in den entsprechenden Ausschüssen berichten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach der Entscheidung des Gemeinderates vom 16.12.2014, den Bau eines Busbahnhofes auf den städtischen Grundstücken an der Fautenbruchstraße zu realisieren, ist nun ein Nutzungs- und Realisierungskonzept zu erarbeiten. Nachdem in Deutschland verschiedenste Modelle zu Bau und Betrieb einer solchen Infrastruktureinrichtung existieren, wird in einem der nächsten Schritte ein für Karlsruhe passendes Modell zu entwickeln sein. Erste Expertengespräche hierzu werden im Januar geführt. In der Arbeitsgruppe Hauptbahnhof Süd am 08.01.2015 hat die Diskussion mit den Fachämtern gezeigt, dass zunächst auch die den Busbahnhof ergänzenden Nutzungen und die Anbindung an den Hauptbahnhof festzulegen sind. Einigkeit bestand darüber, dass die erforderlichen öf- fentlichen Stellplätze für den Hauptbahnhof, die sich zurzeit größtenteils auf dem Baugrund- stück Hauptbahnhof Süd befinden, in der Fautenbruchstraße angesiedelt werden sollen. Die Ergebnisse dieser Vorarbeiten werden dann Grundlage für den derzeit in Aufstellung be- findlichen Bebauungsplan sein. Da diese noch Zeit in Anspruch nehmen werden, ist mit einem Baubeginn für den Busbahnhof frühestens 2017/2018 zu rechnen. Dies bedeutet für die Vermarktung des Hauptbahnhofs Süd, dass mit dem östlichen Bereich des Geländes begonnen wird. Sowohl über das Thema Busbahnhof als auch über die Vermarktung Hauptbahnhof Süd wird regelmäßig in den Ausschüssen berichtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Fernbusbahnhof – Betreibermodelle und Refinan- zierungsmöglichkeiten Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Sven Maier und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 17. Dezember 2014 Vorlage: 2015/0003 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Oberbürgermeister, Sie haben alles beantwortet, außer Punkt 3, die Förderungsfähigkeit bzw. Refinanzierung. Dass wir das noch einmal im Ausschuss ausführlich behandeln können, das wäre noch unser Anliegen. Der Vorsitzende: Das nehmen wir gerne auf. (Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Wird abgearbeitet!) - Wird abgearbeitet. Wir werden sowieso regelmäßig im Wirtschaftsförderungsaus- schuss über Hauptbahnhof-Süd und Busbahnhof berichten. Denn wir wollen Sie auch an den entsprechenden Zwischenschritten teilhaben lassen. Das haben wir schon ge- klärt. Können wir so verbleiben, oder gibt es jetzt doch noch Wortmeldungen? (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ist okay!) - Ist okay so. - 2 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Nach der Grundsatzentscheidung ist ganz klar, dass alles geprüft werden muss. Insofern begrüßen wir auch die Antwort der Verwaltung. Ich möchte nur ganz klar der CDU in einem Punkt widersprechen. Ein Fernbusbahnhof rechnet sich nicht, das ist ganz klar. Man muss froh sein, wenn man die Betriebskosten reinholt. Insofern wird man niemals eine Firma finden, die von sich aus das Ding erstellt und anschließend betreibt, auch wenn es PPP sein soll. Da hat der Bund eigene Erfah- rungen damit gesammelt, dass das nicht vernünftig ist, weil man überhaupt nicht ab- schätzen kann, wie nachher die Kosten oder die Einnahmen sein werden. Entweder geht die Firma bankrott und lässt vorher das Zeug verrotten, oder die öffentliche Hand bezahlt viel zu viel. Dass es genau Null auf Null aufgeht, ist extrem selten. Insofern hal- ten wir das für den ganz falschen Weg, sind aber froh über die Antwort der Verwal- tung. (Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Es wird alles geprüft. Das Entscheidende ist, welche zusätzliche Nut- zungen können wir dort auch so unterbringen, dass am Ende dann doch die Wirtschaft- lichkeit des Gesamten vielleicht etwas besser wird. Daran arbeiten wir. Da sind wir im Moment auch mit Verschiedenen, die so etwas schon einmal gemacht haben, im Ge- spräch. Aber, wie gesagt, Sie habe die Zusage, Sie werden regelmäßig unterrichtet. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015