Kontrolle der Fässer mit radioaktivem Müll im Zwischenlager der WAK GmbH

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 27. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0002 18 öffentlich Kontrolle der Fässer mit radioaktivem Müll im Zwischenlager der WAK GmbH 1. In welchen Zeitabständen sollen künftig Fässer im Zwischenlager der WAK GmbH auf mögliche Alterungsschäden und Korrosion überprüft werden? 2. Mit welchem Zeitrahmen wird kalkuliert, um eine standardgerechte Kontrolle aller 65.000 Fässer im Zwischenlager durchzuführen? (Keine Stichprobenkontrolle, sondern jedes einzelne Fass) 3. Wie kann von Seiten der WAK eine schnellere und gründliche Kontrolle der bislang lagernden Fässer vorangetrieben werden und wird die Stadtverwaltung gegenüber der WAK auf verbesserte Kontrollen drängen? Welche Möglichkeiten bestehen dabei, das Kontrollverfahren transparent für die Bevölkerung zu gestalten? In der WAK Rückbau- und Entsorgungs-GmbH (WAK GmbH) sind alle Rückbauaktivitäten an stillgelegten kerntechnischen Versuchs- und Prototypanlagen und die notwendigen Entsorgungstätigkeiten gebündelt. Auf dem Gelände der WAK GmbH, die am KIT Campus Nord angesiedelt ist, befindet sich dabei auch das größte oberirdische Zwischenlager Deutschlands für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Nach Angaben des baden-württembergischen Umweltministeriums vom 18. November 2014 sollen dabei knapp 1.700 Behälterfässer mit radioaktivem Müll Rostschäden aufweisen. Seit 2005 seien bislang erst 20.000 der 65.000 gelagerten Fässer kontrolliert worden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das gelagerte radioaktive Material der WAK GmbH sollte dabei nach ursprünglicher Planung bereits im Endlager "Schacht Konrad" in Niedersachsen untergebracht werden, muss aber wegen Verzögerungen im Genehmigungsprozess noch längere Zeit im Kreis Karlsruhe zur Zwischenlagerung verbleiben. Nach derzeitigem Stand wird Schacht Konrad nicht vor dem Jahr 2022 als Endlager zur Verfügung stehen. Viele der oft vor Jahrzehnten befüllten Fässer sind nur für eine Zwischenlagerung von wenigen Jahren vorgesehen und könnten in den kommenden Jahren ein Sicherheitsrisiko für unsere Region darstellen. Eine wichtige Maßnahme sollte daher sein, über die Vorgänge im Kontrollverfahren bestmöglich zu informieren und Transparenz für alle zu schaffen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Zoe Mayer Daniela Reiff Johannes Honné Joschua Konrad Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 27.11.2014 eingegangen: 27.11.2014 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0002 18 öffentlich Dezernat 5 Kontrolle der Fässer mit radioaktivem Müll im Zwischenlager der WAK GmbH Die Anfrage wurde dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dessen Stellungnahme vom 15.01.2015 unter Bezugnahme auf Landtagsdrucksache 15/ 6163 vom 24.11.2014 zu „Schwach- und mittel- radioaktiver Abfall auf dem Gelände des KIT Campus Nord in Karlsruhe“ sowie aus der Stel- lungnahme der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH vom 20.01.2015. 1. In welchen Zeitabständen sollen künftig Fässer im Zwischenlager der WAK GmbH auf mögliche Alterungsschäden und Korrosion überprüft werden? 2. Mit welchem Zeitrahmen wird kalkuliert, um eine standardgerechte Kontrolle aller 65.000 Fässer im Zwischenlager durchzuführen? (Keine Stichprobenkon- trolle, sondern jedes einzelne Fass) Am Standort Karlsruhe (KIT Campus Nord, Betriebsgelände WAK GmbH) werden seit den 1970er Jahren überwiegend im Rahmen von Forschungs-, Entwicklungs- und Rückbauarbei- ten erzeugte radioaktive Reststoffe konditioniert und für die Einlagerung im Endlager vorbe- reitet. Diese Reststoffe sind volumenreduziert in ca. 65.000 (Abfallprodukt-) Fässer verpackt, die Fässer selbst sind größtenteils in ca. 6.500 Container in drei großen Containerhallen ein- gestellt. Länger als ursprünglich vorgesehen wird die Lagerung der konditionierten radioaktiven Ab- fallprodukte am Standort erforderlich, weil sich die schon seit vielen Jahren erwartete Inbe- triebnahme des Endlagers KONRAD weiter verzögert. Bei solch langen Lagerzeiten sind Korro- sionsprozesse nicht auszuschließen. Seit Jahren werden am Standort Karlsruhe Abfallprodukte vom Betreiber des Lagers routine- mäßig auf Korrosion überprüft und bei Bedarf neu verpackt. Für die Inspektion der Abfallpro- duktfässer werden die Container systematisch aus den Lagerhallen geholt. Die Logistik zur Entnahme (scheiben- und nicht lagenweise) führt dazu, dass ständig sowohl die ältesten als auch die neueren Container berücksichtigt werden. Die entnommenen Container werden unter Beachtung der erforderlichen Strahlenschutzbedingungen und Sicherheitsanforderun- gen in einem abluftüberwachten Umladecaisson (Senkkasten) geöffnet. Die Abfallproduktfäs- Seite 2 ser werden aus den Containern entladen, dabei einer optischen Kontrolle bezüglich Korrosi- onserscheinungen und Beschädigungen unterzogen und ggf. in Schutzbehältern für eine Nachkonditionierung in geeigneten Verarbeitungsanlagen der WAK GmbH bereitgestellt. Zu- sätzlich zur visuellen Inspektion werden alle erforderlichen Produktkontrollen durchgeführt, die Fässer wieder in Container verpackt und die Container in die Lagerhalle zurücktransportiert. Diese Maßnahmen umfassen im Einzelnen:  das systematische Auslagern und Sichten aller Container und der darin verpackten Ab- fallproduktfässer,  das Nachkonditionieren von beschädigten Abfallproduktfässern (Umpacken),  die vorgezogene Produktkontrolle für das Endlager KONRAD (z.B. Gasanalyse, Gam- maspektrometrie) und ggf. Trocknen der Fässer,  das Nachrüsten der Abfallproduktfässer mit Druckentlastungsfilter,  Erstellung einer Fotodokumentation des Fasszustandes vor dem erneuten Verpacken in Container,  die verursacherspezifische Zusammenstellung der Abfallproduktfässer und das erneute Verpacken in Container gemäß den derzeitig gültigen Anforderungen an das Endlager KONRAD. Bereits mehr als 20.000 Abfallproduktfässer und ca. 1.000 ältere, vor längerer Zeit schon ver- gossene Container wurden bis Ende 2014 kontrolliert. Weniger als 10 % wiesen Korrosions- erscheinungen auf und wurden sofort neu verpackt. Es sind keine Fässer oder Container mit Korrosionserscheinungen frei zugänglich. Kein Behälter (Fass / Container) war aufgrund von Korrosionserscheinungen außen kontaminiert; es ist keine Radioaktivität ausgetreten. Die erstmalige vollständige Überprüfung aller Container und die darin befindlichen Fässer werden, auch wegen der aufwändigen Umlagerung der Container, noch ca. 10 Jahre dauern. Die Inspektion wird bis zur Einlagerung der Container in das Endlager KONRAD routinemäßig fortgesetzt werden. 3. Wie kann von Seiten der WAK eine schnellere und gründliche Kontrolle der bislang lagernden Fässer vorangetrieben werden und wird die Stadtverwal- tung gegenüber der WAK auf verbesserte Kontrollen drängen? Welche Möglichkeiten bestehen dabei, das Kontrollverfahren transparent für die Bevölkerung zu gestalten? Nach Auskunft der für den Standort Karlsruhe, KIT Campus Nord zuständigen WAK GmbH wird die Inspektion der Abfallgebinde bis zu ihrer Einlagerung im Endlager routinemäßig fort- gesetzt werden." Eine Erhöhung der Inspektionsdichte ist im Hinblick auf den Schutz der be- troffenen Mitarbeiter vor ionisierender Strahlung und weil bislang bei den korrodierten Fäs- sern an der Außenseite keine Kontamination festgestellt wurden, in keiner Weise angemes- sen". Die WAK GmbH wird zukünftig über die Kontrolle ihrer radioaktiven Abfallproduktbestände auf ihrer Homepage informieren.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 18 der Tagesordnung: Kontrolle der Fässer mit radioaktivem Müll im Zwi- schenlager der WAK GmbH Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Daniela Reiff, der Stadträte Johannes Honné, Joschua Konrad und Alexander Geiger (GRÜNE) vom 27. November 2014 Vorlage: 2015/0002 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015