Alttextilsammlung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.12.2014 eingegangen: 11.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0822 32 öffentlich Dez. 5 Alttextilsammlung in Karlsruhe 1. Wurde der Vermarkter nur nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt? Oder gingen auch Kriterien wie z. B. Fairer Handel mit ein? Der Vermarkter wurde auf Grundlage einer Matrix nach folgenden Kriterien ermittelt: Erlös/Vergütung 80 % Entfernung zur Sortieranlage 10 % Verwertungsquote 10 % Hauptkriterium war damit die Wirtschaftlichkeit mit 80 %. Das Kriterium Fairer Handel wurde, um einen Vergleich mit der bisherigen Verwertung über die Ausschreibung über die Containerstandplätze zu haben, bei welcher fairer Handel kein Kriterium war, in der ersten Ausschreibung nicht berücksichtigt. Die Aufnahme von Kriterien zum Fairen Handel wurde intern diskutiert, bedarf jedoch weiterer Recherchen. Das AfA wird bei der nächsten Ausschreibung prüfen, inwieweit bei der Vermarktung von Alttextilien Kriterien wie z. B. Fairer Handel umsetzbar sind. 2. In welche Vermarktungswege gehen die Karlsruher Alttextilien? Können dazu Mengen- oder Prozentangaben berichtet werden? Werden Wege in die "Dritte Welt" ausgeschlossen? Je nach Möglichkeit gehen nach Angaben der Verwertungsfirma 67 % zur Wiederverwendung (Second-Hand-Vermarktung) 2 % in die stoffliche Verwertung - Sekundärrohstoff (z. B. Baumwolle) 8 % in die stoffliche Verwertung - Sekundärrohstoff (z. B. Dämmstoff) 15 % in die stoffliche Verwertung - Putzlappen 8 % Reste zur thermischen Verwertung Wege in die "Dritte Welt" sind grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Nach Aussagen des Vermarkters ist es in der Branche ausnahmslos üblich, einen Teil der sortierten Altkleider als speziellen Mix in Entwicklungsländer zu exportieren. Gemäß dem Fachverband Textilrecycling gibt es in Deutschland ein Überangebot an Altkleidern. Auch besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die weiteren Verarbeitungs- wege in ärmere Länder verlagert werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 11. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0822 32 öffentlich Alttextilsammlung in Karlsruhe 1. Wurde der Vermarkter nur nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt? Oder gingen auch Kriterien wie z. B. Fairer Handel mit ein? 2. In welche Vermarktungswege gehen die Karlsruher Alttextilien? Können dazu Mengen- oder Prozentangaben berichtet werden? Werden Wege in die "Dritte Welt" ausgeschlossen? Begründung/Sachverhalt: Die Alttextilsammlung in Karlsruhe wurde 2014 kommunalisiert. Es wurden stadteigene Sammelbehälter aufgestellt und die Leerung der Behälter sowie die Vermarktung der Alttextilien ausgeschrieben und vergeben. Auf Grund der hohen Erlöse aus dem Verkauf von Alttextilien rechnet das Amt für Abfallwirtschaft mit einem Gewinn und somit einem Beitrag zur Gebührenstabilität. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Michael Zeh Irene Moser Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 32 der Tagesordnung: Alttextilsammlung in Karlsruhe Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Michael Zeh, der Stadträtinnen Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 11. Dezember 2014 Vorlage: 2014/0822 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, können Sie bestätigen, dass die städ- tische Alttextilsammlung private Arbeitsplätze vernichtet hat? Ist das Gerücht wahr, dass einige Alttextilbehälter gestohlen und an anderen Stellen illegal aufgestellt wurden? Der Vorsitzende: Das werden wir schriftlich beantworten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015

Stellungnahme zu Fragen aus der GR-Sitzung vom 3. Februar 2015 Tagesordnungspunkt 32, Stadtrat Høyem (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, die von Ihnen in der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2015 gestellten Fragen zum Tagesordnungspunkt 32 möchte ich Ihnen hiermit beantworten. Grundsätzlich haben wir keinen Einfluss auf die Arbeitsplätze außerhalb der Stadtver- waltung, so dass wir Ihnen hierzu keine Auskunft geben können. Was die Arbeitsplätze beim Amt für Abfallwirtschaft (AfA) im Rahmen der Alttextilsammlung betrifft, erfüllen diese eine wichtige soziale Komponente. Die dort eingesetzten Mitarbeiter sind Teil des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), also Mitarbeiter mit körperlichen Ein- schränkungen. Für sie konnte mit der stadteigenen Alttextilsammlung ein neuer Aufga- benbereich geschaffen werden. Darüber hinaus wurden die privaten Sammler auf die Stellenausschreibung aufmerksam gemacht. Weiterhin ist dem Amt für Abfallwirtschaft nicht bekannt, dass städtische Alttextilcon- tainer gestohlen und an anderen Stellen illegal aufgestellt wurden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Frank Mentrup