Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Hagsfeld

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 9. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0821 23 öffentlich Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Hagsfeld 1.) Am Bahnhof Hagsfeld wird eine barrierefreie Toilette errichtet. 2.) Zur Erhöhung der Sauberkeit wird die Unterführung jeden Montagmorgen und nach Bedarf gereinigt. 3.) Die Beleuchtung in der Unterführung wird durch den Einsatz von LED-Lampen verbessert, damit die Unterführung besser ausgeleuchtet ist. 4.) Eine Videoüberwachung an den Abgängen und an den Haltestellen zur Erhöhung des Sicherheit wird geprüft, um den Vandalismus an den Haltestellenhäuschen und in der Unterführung einzudämmen. 5.) An der Querung der Straßenbahnschienen wird durch eine Signalanlage das Eintreffen von Straßenbahnen angezeigt, um auch bei der notwendigen barrierefreien Querung die Sicherheit zu erhöhen. Begründung: Durch die Aufhebung der Brücke Waldeckstraße in Hagsfeld wächst die Bedeutung der Unterführung am Bahnhof Hagsfeld. Eine barrierefreie Querung der Eisenbahnschienen wird demnächst durch zwei Aufzüge unterstützt. Die Straßenbahnschienen müssen barrierefrei weiterhin oberirdisch gequert werden. Daher sollte die Unterführung bestens ausgestattet sein. Viele Menschen haben Vorbehalte gegen Unterführungen. Viele Schulkinder müssen täglich die Unterführung benutzen. Die Unterführung ist besonders nach dem Wochenende stark verschmutzt, oft sind auch die Haltestellenhäuschen beschädigt. Eine Toilettenanlage fehlt derzeit weiterhin. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 09.12.2014 eingegangen: 10.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0821 23 öffentlich Dez. 6 Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Hagsfeld - Kurzfassung - Die beantragten Verbesserungen am Bahnhof Hagsfeld wurden von den zuständigen Stel- len geprüft und werden teilweise umgesetzt. Bezüglich der Querung der Straßenbahnschie- nen haben die VBK eine Sicherung für das Jahr 2015 in Aussicht gestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Am Bahnhof Hagsfeld wird eine barrierefreie Toilette errichtet. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft hat eine provisorische Toilettenanlage in Be- trieb genommen. Eine barrierefreie Toilettenanlage wird durch die Firma JCDecaux Deutschland GmbH in der zweiten Jahreshälfte eingerichtet. 2. Zur Erhöhung der Sauberkeit wird die Unterführung jeden Montagmorgen und nach Bedarf gereinigt. Die Unterführung wird bisher zweimal wöchentlich, dienstags und donnerstags, gereinigt. Es hat sich gezeigt, dass eine nur einmalige Reinigung in der Woche nicht ausreichend ist. Er- fahrungsgemäß wird die Unterführung vor allem von Berufspendlern genutzt, darum ist es wichtig und richtig, innerhalb der Hauptwerktage (Montag - Freitag) zu reinigen. Daher sind die bisherigen Reinigungstage, Dienstag und Donnerstag, als optimal zu bezeichnen. 3. Die Beleuchtung in der Unterführung wird durch den Einsatz von LED-Lampen ver- bessert, damit die Unterführung besser ausgeleuchtet ist. Die vorhandene Beleuchtungsanlage erfüllt in ihrer Ausführung die Vorgaben der DIN zum Zeitpunkt der Errichtung. Zudem entsprechen die Leuchtentypen dem technischen Standard für derartige Beleuchtungsanlagen in Karlsruhe und finden in dieser Form mehrfach Anwen- dung in vergleichbaren Bereichen. Eine Modernisierung der Beleuchtung in der Unterführung (z. B. Installation von LED- Leuchten) in o. g. Bereich ist kurz- bis mittelfristig seitens der Stadtwerke nicht vorgesehen. Um kurzfristig eine Verbesserung der Beleuchtung zu erreichen, wird vorgeschlagen, den turnusmäßigen Lampenwechsel mit Reinigung der Leuchtengläser vorzuziehen. Sollten darüber hinaus Verbesserungsmaßnahmen gewünscht werden, erfordert dies den Umbau der Anlage bzw. die Installation zusätzlicher Leuchten. Hierfür müssten zunächst die Kosten geschätzt werden. 4. Eine Videoüberwachung an den Abgängen und an den Haltestellen zur Erhöhung der Sicherheit wird geprüft, um den Vandalismus an den Haltestellenhäuschen und in der Unterführung einzudämmen. Eine Videoüberwachung halten die VBK hier nicht für erforderlich, da diese Haltestelle kein "Brennpunkt" darstellt. Videoüberwachungen werden nur an Orten mit über- durchschnittlichem Vandalismus bzw. kriminellem Potenzial eingerichtet. 5. An der Querung der Straßenbahnschienen wird durch eine Signalanlage das Ein- treffen von Straßenbahnen angezeigt, um auch bei der notwendigen barrierefreien Querung die Sicherheit zu erhöhen. Eine Sicherung der Querung einschließlich Vibrationstaster für Blinde ist in Planung. Nach Vorliegen der Genehmigung könnte mit dem Umbau gegen Ende 2015 begonnen werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Verbesserung an der Fußgängerunterführung Hagsfeld Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtin Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 9. Dezember 2014 Vorlage: 2014/0821 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Uysal (SPD): Unsere Aufgabe als Kommune ist es auch, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Durch den Wegfall der Fußgängerbrücke in Hagsfeld gewinnt die Fußgängerunterführung immer mehr an Bedeutung und somit aber auch immer mehr eine innere Unruhe bei den Bürgerinnen und Bürger. Deshalb auch dieser Antrag. Wir danken, dass die Verwaltung den Antrag angenommen hat. Aber wir müs- sen trotzdem zwei Punkte weiterhin kritisch sehen, zum einen die Reinigung und zum anderen die Videoüberwachung. Ich möchte zunächst zum Punkt Reinigung kommen. Bisher wird dienstags und don- nerstags gereinigt. Wir halten diese Lösung nicht für optimal, denn laut der Bürgerbe- richte ist es so, dass die Unterführung immer an Wochenenden extrem verschmutzt ist. Die Bürger meinen, dass die Discobesucher wahrscheinlich dort ihren ganzen Müll nicht sorgfältig entsorgen. Wir müssen auch bedenken, dass diese Unterführung nicht nur von den Berufspendlern genutzt wird, sondern jetzt auch von Schulkindern, da die Fuß- gängerbrücke nicht mehr existiert. Wenn wir unseren Kindern jeden Montag diesen Dreck zumuten, fänden wir das nicht schön. Deshalb sollten wir diesen Punkt noch einmal angehen. - 2 - Der andere Punkt ist die Videoüberwachung, um einfach die Sicherheit zu erhöhen. Die VBK hält sie nicht für erforderlich, mit der Begründung, dass es keine Brennpunkthalte- stelle sei. Laut Bürgerberichte sind oftmals die Haltestellenhäuschen am Wochenende beschädigt. Bei einem Vororttermin hat es sich auch bestätigt, dass das tatsächlich so ist. Auch hier signalisieren die Eltern ihre Ängste. Sie machen sich Sorgen um ihre Kin- der. Deshalb sollten wir diese Ängste und diese Sorgen auch Ernst nehmen. Deshalb auch die Bitte an die Verwaltung, dass das Thema noch einmal im zuständigen Fachaus- schuss thematisiert werden soll. Bitte unterstützen Sie es auch, dass wir diese Sicherheit auch in Hagsfeld haben und gewähren können. (Beifall bei der SPD) Der Vorsitzende: Ich nehme das Anliegen gerne auf und verweise es noch einmal in den Ausschuss. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Zuerst ein Satz dazu, dass die Fußgängerbrücke abgerissen wird: Das ist eben der Lauf der Zeit gewesen. Dieses Bauwerk hatte solche technische Mängel, dass es von unserer Seite mitgetragen worden ist, dass diese Überführung de- montiert werden musste. Nun zum Antrag der SPD: Es ist sicherlich richtig, dass wir dort einige Punkte haben, die verbesserungswürdig sind. Da gibt es gar keine Diskussion. Da gehört u. a. die Dreckbe- lastung in der Unterführung dazu. Da geht es auch darum, dass sich die eine oder an- dere Gruppe dort trifft. Das ist sicherlich richtig. Aber ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt einmal abwarten sollten, was es bringen wird, wenn die kürzlich begonnene Baumaßnahme der Aufzüge der Deutschen Bahn letztendlich in Betrieb geht. Bis dort- hin sollten wir dieses Problem im Auge behalten und dann, wenn die Inbetriebnahme dieser Behindertenaufzüge ansteht, das noch einmal im Ausschuss angehen. Etwas erfreulich, Frau Kollegin, ist, dass die SPD nun erkennt, dass Videoüberwachung zur Sicherheit in der Stadt Karlsruhe beiträgt. (Beifall bei der CDU; Zuruf: Bravo! Weiter so!) Diese Erkenntnis hat die CDU schon einige Jahre. Ich bin froh, dass Sie nun endlich in Ihrer Fraktion eine Mehrheit dafür gefunden haben. (Unruhe; weitere Zurufe) Wenn Sie es dann noch fertigbringen werden, die Grünen davon zu überzeugen, dann gehört Ihnen großes Lob in Ihrer SPD-Fraktion von meiner Seite. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Borner (GRÜNE): Der Antrag der SPD hat größtenteils seine Berechtigung, wobei wir diese Berechtigung bezüglich Videos schon einmal nicht teilen. (Zuruf Stadtrat/Ehlgötz) - 3 - - Oh, Herr Ehlgötz, schade! (Vereinzelter Beifall; Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ich habe einmal loben wollen!) - Nicht bei diesem Thema. Dennoch möchte ich noch einige wenige Worte machen. Der barrierefreie Ausbau von Stationen der DB-Strecke Mannheim – Karlsruhe, darunter der Bahnhof Hagsfeld, ist nicht urplötzlich geschehen. Durch den barrierefreien Umbau des Innenlebens hat sich der Bahnhof Hagsfeld zu einem Knotenpunkt im Norden Karlsruhes entwickelt. Dadurch genießt der Bahnhof besondere Aufmerksamkeit. Hier hätte ich die Stadtver- waltung schon eher in der Verantwortung gesehen, auch für barrierefreie Maßnahmen im Umfeld zu sorgen, bzw. zu planen. Was nützt mir ein Bahnhof, der barrierefrei ist, wenn ich aber nicht barrierefrei hin komme, ich dort keine barrierefreie Infrastruktur vorfinde? Wenn die Stadtverwaltung dies künftig mitdenkt, dann wären solche Anträge nicht mehr nötig. Den Aspekt Sicherheit und Sauberkeit können wir selbstverständlich im Ausschuss be- handeln, haben aber schon diverse Vorbehalte gegen Videoüberwachung. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir befürworten auch die Einrichtung einer Toilettenanlage und die provisorische Toilette. Wir hoffen, dass es dann auch von allen Einwohnerinnen und Einwohnern gut angenommen, wertgeschätzt und der gute Zustand erhalten wird. Aber wenn man sich die Situation anschaut, ist da vielleicht die Hoffnung etwas verge- bens. Zur Nutzung der Unterführung: Ja, zahlenmäßig größtenteils unter der Woche. Aber, wie auch die SPD festgestellt hat: Vandalismus findet dann statt, wenn nur wenige dort sind und nicht viele, die das sehen könnten. Entsprechend glauben wir auch, dass es sinnvoller sein könnte, den Rhythmus zur Reinigung eventuell umzustellen auf montags und donnerstags oder freitags statt dem Dienstag. Zum Dritten: Ein Umbau der Lichtanlage bzw. mehr Leuchten halten wir nicht für not- wendig. Gerade auch wegen der Sparsamkeit wäre das in unseren Augen eine weitere Ausgabe, die man nicht unbedingt braucht. Es ist derzeit genug ausgeleuchtet. Zur Videoüberwachung: Eine Videoüberwachung lehnen strikt ab. Eine Videoüberwa- chung führt nicht immer zu mehr Sicherheit. (Beifall bei der KULT) Manchmal führt es auch zu mehr gefühlter Sicherheit. Aber in diesem Fall würde sich der Vandalismus einfach nur verlagern, und zwar verlagern auch auf das Privateigentum der Karlsruher Einwohnerinnen und Einwohner. Wenn da dann auch wieder mit Video- überwachung reagiert wird, dann ist es ganz einfach so, dass es am Ende bei denjeni- gen hängen bleibt, die nicht die Mittel haben, um sich selbst zu schützen, d. h. bei de- - 4 - nen, die nicht so finanzstark sind. Das lehnen wir ab. Wir halten Videoüberwachung, da, wo sie wirklich die Sicherheit erhöht und etwas bringt, für sinnvoll. Aber in diesem Fall sehen wir nicht, dass es die Sicherheit erhöhen würde und sind strikt dagegen. Zum fünften Punkt teilen wir die Ansicht von Antrag und Verwaltung. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Hock (FDP): Die Fahrrad- und Fußgängerbrücke, die jetzt zum Teil schon ab- gebaut ist, liegt in 50 m Luftlinie von der Unterführung weg. Von daher muss man hier überlegen, was man so alles sagt und von sich gibt. Kommen wir zur Sache. Wir nehmen uns jetzt heraus zu sagen, wann die Reinigung besser ist. Wir sagen Montag. Die Verwaltung prüft und sagt, dienstags und donners- tags. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich stelle mich nicht dort hin und schaue, ist es jetzt montags dreckiger, dienstags oder donnerstags. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich ver- traue der Verwaltung und den Leuten, die die Sache geprüft haben, was das Beste ist. Das würde ich dann auch so mitgehen wollen. Zu einer Videoüberwachung - als Liberaler, das ist klar – brauche ich Ihnen gar nichts zu sagen. Die Antwort kennen Sie. Das geht mit uns gar nicht. (Zurufe) Es gibt Punkte, die wir eigentlich so mitgehen können. Wir wollen auch einen Aufzug für Hagsfeld. Das kommt jetzt auch. Das ist jetzt hier in der Vorlage schon drin. Die LED-Beleuchtung verbessern, das können wir auch mitgehen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber ich maße mir nicht an zu sagen, was die bessere Reinigung ist, montags oder ein anderer Tag. Nur bei einem Punkt würden wir auf keinen Fall mitgehen. Das ist die Sache mit der Videoüberwachung. Aber das war für die meisten hier im Hause schon klar. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Kalmbach (GfK): Sie mögen mir verzeihen, dass ich mich zu später Stunde zu diesem Thema äußere. Aber ehrlich gesagt, wenn wir uns um einen Antrag dieser Grö- ßenordnung in diesem Gremium kümmern müssen, dann beschäftigen wir uns von morgens bis abends und sitzen jedes Mal noch bis morgen da. (Vereinzelter Beifall) Darum kann sich der Ausschuss kümmern, aber nicht wir als gesamtes Gremium. Der Vorsitzende: Das war die Rednerliste. Jetzt habe ich dummerweise gesagt, wir verweisen es in den Ausschuss. Wenn wir darüber nachdenken, welcher in Frage kommt, sind wir beim Hauptausschuss. Dann sitzen wir fast wieder alle zusammen. Ich würde alternativ vorschlagen, wir machen einen Ortstermin mit der VBK, nehmen we- - 5 - gen der Beleuchtung und Säuberung jemand aus der Stadtverwaltung dazu, und alle, die es von Ihnen interessiert, angehängt natürlich an Frau Uysal und der SPD-Fraktion. Dann kann man das vor Ort einmal klären. Wenn es dann noch einen Entscheidungsbe- darf gibt, dann werfen Sie es bitte wieder hier ein. Ein Teil der Punkte hat sich auch er- ledigt. Denn sonst diskutieren wir ein bisschen in der Theorie herum. Das ist immer schwierig. Die wesentlichen Punkte, die noch offen sind, sind VBK-Punkte. Da können wir sowieso wenig entscheiden. Von daher mein Vorschlag, dass wir so verbleiben. Sie werden über den Ortstermin informiert. Jeder, der gerne dabei sein möchte, kann dann dabei sein. Aber wir machen es dann direkt aus. (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Bürger mit einbinden!) - Gut, wir machen dann dort noch eine offizielle Kundgebung. Dann schauen wir ein- mal, wer alles kommt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015