Platz der Menschenrechte

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 9. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0815 22 öffentlich Platz der Menschenrechte Der Platz zwischen Schlachthofgaststätte und Menschenrechtszentrum im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" wird in "Platz der Menschenrechte" umbenannt. Begründung/Sachverhalt Im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" befindet sich das Menschenrechtszentrum Karlsruhe, in dem zahlreiche Karlsruher Menschenrechtsorganisationen beheimatet sind. Mit der Benennung des Platzes im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" zum "Platz der Menschenrechte" würden Gemeinderat und Stadtverwaltung die Bedeutung der Menschenrechte in der "Residenz des Rechts" Karlsruhe unterstreichen und die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen würdigen. Bereits im Jahr 2010 beriet der Gemeinderat über eine Verankerung des Themas "Menschenrechte" im öffentlichen Straßenbild. Damals beantragten die Fraktion der GRÜNEN sowie Einzelstadträte von DIE LINKE und FREIE WÄHLER die Benennung einer Straße auf dem Areal "Alter Schlachthof" als "Straße der Menschenrechte". Dieser Vorschlag wurde verworfen, weil die Benennung der Straßen auf dem Schlachthof-Areal aus Sicht der Verwaltung das Grundkonzept des Gebiets als Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft widerspiegeln sollte. Gleichzeitig räumte die Verwaltung ein, der Wunsch nach einer Würdigung des Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Themas Menschenrechte im öffentlichen Raum sei "in Karlsruhe als Residenz des Rechts grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen" (Vorlage Nr. 601/14.12.2010). Mit der Benennung des Platzes im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" würde den Einwänden der Stadtverwaltung Rechnung getragen, weil die Straßenstruktur auf dem Areal selbst unberührt bliebe. unterzeichnet von: Parsa Marvi Bettina Lisbach Lüppo Cramer Niko Fostiropoulos Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Gemein- samen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 09.12.2014 eingegangen: 09.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0815 22 öffentlich Dez. 4 Platz der Menschenrechte Für das Bürgermeisteramt steht die Benennung des vorgeschlagenen Platzes auf dem Schlachthofge- lände durch dessen frühere Bedeutung und Nutzung des Gebietes in keinem inhaltlichen Zusammen- hang zum Thema Menschenrechte. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, im Hinblick auf den zentralen Platz der Grundrechte die Möglichkeit einer weiteren Würdigung des Themas Menschenrechte durch eine Straßen- oder Platzbenennung im Kulturausschuss zu beraten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung hat zur Würdigung zum Thema Menschenrechte im öffentlichen Raum zurück- liegend bereits Stellung genommen. Das Anliegen, mit einer entsprechenden Straße oder einer Platzbenennung in Karlsruhe ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Benennung eines Platzes der Menschenrechte stellt einen emphatischen politischen Akt dar, bei dem die Größe und Bedeutung des Platzes in einer angemessenen Relation zum Inhalt und Anliegen der Benennung stehen sollte. Diese Wertigkeit ist bei dem angedachten Platz auf dem Schlachthof-Areal zwischen der Schlachthofgaststätte und dem Menschenrechtszentrum nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass das Menschenrechtszentrum dort beheimatet ist, ist dafür nicht ausreichend. Das Zentrum hat keine so stark ausgeprägte öffentliche Ausstrahlung - bei- spielsweise als Veranstaltungszentrum. Vielmehr steht die Historie des Schlachthofgeländes im Vordergrund. Das Schlachthof-Areal wurde 2011 mit der Bezeichnung "Alter Schlachthof" be- nannt. Damit sollte die frühere Bedeutung und Nutzung des Gebietes durch die Stadt gewahrt und herausgehoben werden. Das Thema Menschenrechte würde hierzu in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Im Hinblick auf den zentralen "Platz der Grundrechte" sollte die Möglichkeit einer weiteren Würdigung des Themas Menschenrechte durch eine Platz- oder Straßenbenennung vertieft im Kulturausschuss behandelt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Platz der Menschenrechte Gemeinsamer Antrag des Stadtrats Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜ- NE-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT- Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) und des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 9. Dezember 2014 Vorlage: 2014/0815 Beschluss: Verweisung an den Kulturausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich möchte dazu kurz darstellen, dass wir uns als Verwaltung einem Platz der Menschen- rechte gerne öffnen - das passt gut zur Stadt Karlsruhe -, dass wir aber den dortigen Platz als noch nicht so ganz optimal betrachten und gerne mit Ihnen in eine Diskussion einsteigen würden, welcher anderer Platz geeigneter wäre. Wenn Sie jetzt hier in diesem Gremium – ohne dass wir das lange ausführen müssen – zu einem Ergebnis kommen, dann teilen Sie uns das als Stadt mit. Dann werden wir das natürlich umsetzen. Wir brauchen keine Überzeugungsdiskussionen zu führen. Das ist unsere Haltung als Stadt. Wenn Sie die nicht mitvollziehen möchten, sondern einfach sagen, es bleibt dabei, wie wir das überfraktionell wollen, dann stimmen wir das nachher ab. Dann ist es auch in Ordnung. Vielleicht spart uns das ein bisschen Zeit. Denn ich denke, es ist keine Sache, wo wir uns jetzt mit großer Emotionalität gegenseitig überzeugen müssten. Denn in der Sache selber sind wir uns einig, dass es so einen Platz geben sollte. Es geht jetzt lediglich um den Standort. Das vielleicht als kleiner Appell, die Sache vergleichsweise kurz abzu- handeln. Stadtrat Marvi (SPD): Unser gemeinsamer interfraktioneller Antrag erfolgt in einer Zeit, in der sich viele Menschen unserer Stadt in einer vorbildlichen und herausragenden Weise für diejenigen engagieren, die das Schicksal besonders hart getroffen hat. Flücht- - 2 - linge, die sich angesichts der Schrecken von Terror und Krieg zu uns begeben, bei uns Zuflucht suchen. Wir können uns gewiss sein, dass diese humanitäre Hilfe und Unter- stützung seitens der Zivilgesellschaft auch in den kommenden Jahren dringend benötigt wird, in Betrachtung der zahlreichen internationalen Konflikte und Krisen. Eine besondere Rolle für die Flüchtlingshilfe und das Engagement für die Menschenwür- de spielen dabei die Organisationen, die sich im Menschenrechtszentrum versammeln. Hier schlägt das Herz für Humanität und Gerechtigkeit in unserer Stadt. Mit unserem Antrag, einen so benannten Platz in unmittelbarer Nähe zum Menschenrechtszentrum und auch zur Landeserstaufnahmestelle zu wählen, würdigen wir die Arbeit für Men- schenrechte. Ein Beschluss des Gemeinderates für einen Platz der Menschenrechte wäre im Jahr des 300. Stadtgeburtstags die Chance zu einem geistigen und gesellschaftspoli- tischen Akzent aus Karlsruhe heraus. Die hohe symbolische Aussagekraft und Identifika- tionsfähigkeit mit unserem Anliegen ist aus unserer Sicht eindeutig gegeben. Wir haben uns sehr gefreut, dass insbesondere das Menschenrechtszentrum unseren Antrag ge- nauso voll und ganz unterstützt. Eine ähnliche, schon einmal im Jahr 2010 im Gemeinderat geführte Debatte erfolgte unter anderen Vorzeichen. Die seinerzeit in einem interfraktionellen Antrag geforderte Benennung einer Straße auf dem Areal des alten Schlachthofs wurde verworfen, weil diese Forderung das Grundkonzept dieses Areals verwässert hätte. Diese Position teilt meine Fraktion nach wie vor. Wir hatten seinerzeit – das möchte ich dann doch noch zu Protokoll geben – etwas anderes vorgeschlagen, nämlich ein Platzkonzept seitens der Verwaltung zu verfolgen. Dieses ist leider, trotz der Zusage des damaligen Oberbürger- meisters, im Gemeinderatsprotokoll festgehalten, nie erfolgt. Wir begrüßen daher Ihre Bereitschaft, jetzt mit uns nach einer Lösung zu suchen. Wir würden aber ungern in dieser Debatte noch mehr Zeit verlieren. Es gibt ein breites Bündnis, das unser Anliegen unterstützt. In diesem Sinne sehen wir darin eine Bereiche- rung für uns als Stadt des Rechts. Wir würden auf Abstimmung, Herr Oberbürgermeis- ter, bestehen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Borner (GRÜNE): Auch ich hatte den Satz drin stehen: „... wäre die Chance zu einem neuen geistigen politischen gesellschaftlichen Akzent die Einrichtung eines Menschenrechtsplatzes.“ Wir bleiben heute auch bei unserem Antrag. Wir bestehen auf Abstimmung. Aber wir möchten trotzdem noch einen Punkt hervorheben, und zwar Ihr Angebot, das Thema im Kulturausschuss zu behandeln. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert 2018 ihren 70. Jahrestag. Vielleicht könnte man bis dorthin eine künstlerische Aufwertung für den Platz hinbekommen. Wir haben darüber nachgedacht, dass man vielleicht auch die Haltestelle Tullastraße umbenennen könnte. (Beifall bei den Grünen) - 3 - Stadtrat Wenzel (FW): Herr Borner hat eben die Idee, die ich aussprechen wollte, ge- nannt mit der künstlerischen Aufwertung. Kollege Marvi hat alles zum Sachstand ge- sagt. Da brauche ich auch nichts ergänzen. Das war hervorragend vorgetragen. Als Drittes möchte ich nur eines sagen: Das Zusammenkommen dieses Antrags ist vor- bildlich gewesen, sich an alte Anträge zu erinnern, eine Gemeinschaft und eine Mehr- heit zu finden. Diese Gemeinschaft und diese vorbildliche Haltung möchte ich hier expli- zit noch einmal loben. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich möchte nur etwas zum weiteren Verlauf sagen, wie man jetzt mit dem Antrag umgehen muss. Da Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Antwort empfehlen, das Ganze im Kulturausschuss zu besprechen, es Ihnen auch als Recht zusteht, es in den Ausschuss zu verweisen, brauchen wir jetzt gar nicht mehr lan- ge darüber zu debattieren. Das muss man eben akzeptieren. Dann wird es irgendwann kommen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Menschenrechte sind unser höchstes Gut und Errun- genschaft unserer Zeit. Sie finden in unserem Grundgesetz und auch in der Werteord- nung unserer Gesellschaft überragende Bedeutung. Aufgrund dieser besonderen Bedeutung der Menschenrechte ist ein Platz, der nach ihnen benannt werden soll, mit großem Bedacht und politischem Weitblick, insbesonde- re auch auf eine mögliche Entwicklung einer solchen Stätte, auszusuchen. Eine besonde- re Wertigkeit in Relation des Themas Menschenrechte zu der jeweiligen Stätte, die da- nach benannt werden soll, muss gegeben sein. Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt, ist diese Wertigkeit bei dem von den Antragstellern angedachten konkreten Platz auf dem Schlachthofareal nicht so gegeben. Es kommen auch andere Stätten in unserer Stadt in Betracht, die pas- sender sein können. Das Schlachthofareal wurde im Hinblick auf die historische Bedeu- tung und die spezielle Nutzung dieses Gebiets auch mit dem Namen Alter Schlachthof benannt. Ein besonderer Kontext - sei es aufgrund der historischen Entwicklung oder besonderen politischen Begebenheiten auf diesem Areal - zu dem Thema Menschen- rechte lässt sich hingegen nicht ohne weiteres erschließen. Mit Blick auf den auf Antrag und Initiative der CDU von der Verwaltung derzeit zu er- stellenden Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum, kann dieser Antrag in seiner tiefgreifenden Dimension dort besser geprüft werden. Um eine angemessene Stätte zum Thema Menschenrechte zu finden, ist der Kulturausschuss als zuständiges Gremium in der Lage, dies besser zu überblicken. Wir beantragen daher, den Antrag in den Kulturausschuss zu verweisen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Høyem (FDP): Mit Respekt: Die Menschenrechte sind zu wichtig für einen solch zufälligen Platz. Dieser Platz hat ganz einfach nicht die notwendige Wertigkeit. Lassen Sie uns das Thema im Kulturausschuss mit einer größeren Perspektive diskutie- ren. Falls jemand hier denkt, dass wir gegen einen Platz für Menschenrechte sind, dann ist es ganz einfach eine Lüge. Aber dieses ist nicht wertig genug. - 4 - (Beifall bei der FDP) Stadtrat Kalmbach (GfK): Zwei Dinge: 1. Es gibt keinen historischen Zusammenhang mit dieser Platzbenennung. 2. Allein von der Wortwahl, auf dem alten Schlachthof die Menschenrechte zu plat- zieren, da stellt sich bei mir etwas quer. Das ist nicht passend. Deswegen kann ich da nicht mitgehen. Der Vorsitzende: Ich kann mich auch erinnern, dass es im Wahlkampf ein Thema war, dass die Adresse des Menschenrechtszentrums – weil es eben auf dem Schlachthof liegt – schon ein Problem ist. Ich kann das nicht hundertprozentig nachvollziehen. Aber von denselben wird jetzt ausgerechnet der Platz der Menschenrechte auf dem Territorium des alten Schlachthofes als richtig gefunden. Da sehe ich zumindest einen gewissen Bruch. Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass es nicht in Stein gemeißelt ist, dass das Menschenrechtszentrum immer dort bleibt. Das ist im Moment eigentlich der einzi- ge Grund, der einen direkten Bezug herstellt. Auch das noch einmal an der Stelle. Wir schauen jetzt, wie die Terminlage ist. Denn ich würde Ihnen wirklich vorschlagen und Sie auch bitten, es ohne großen Protest zu akzeptieren, dass wir es am 10. März noch einmal in den Kulturausschuss und dann im März in die Gemeinderatssitzung nehmen, wenn sich dort kein anderer Diskussionsstand ergibt. Wir haben trotzdem aus- reichend Zeit, es im Jahr 2015 dann noch umzusetzen. Da geht uns jetzt nichts verloren. Aber ich fände es schon gut, wenn wir das noch einmal ausführlich diskutieren und dann am Ende vielleicht auch zu einem einstimmigen Votum kommen. Ich finde, da muss dann eine Seite nachgeben. Ich bin auch bereit, nachzugeben, wenn das noch einmal ausdiskutiert worden ist. Dann haben wir auch dem Platz der Menschenrechte einen größeren Gefallen getan. Ich würde dadurch natürlich auch auf das Überwei- sungsbegehr eingehen. Am 24. März wäre dann der nächste Gemeinderat. Wenn Sie mit diesem verkürzten Vorberatungsverfahren über den Kulturausschuss einverstanden sind, dann machen wir am 24. März einen Knopf dran, nehmen uns aber im Kulturausschuss einmal die Zeit, es noch einmal ausführlich miteinander zu besprechen. Dann würde ich es unter der Ansa- ge in den Kulturausschuss verweisen. Dann wird auch der Sache noch am meisten ent- sprochen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015