Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schneller bearbeiten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 2. Dezember 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0813 31 öffentlich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schneller bearbeiten 1. Wie lange dauert zurzeit die Bearbeitung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? 2. Ist der Verwaltung bekannt, dass es längere Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen gibt? 3. Wie kann die Antragsbearbeitung beschleunigt werden? Die Bildungs- und Teilhabepakete sind ein wichtiger Baustein zur gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Karlsruhe. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten, erhalten durch das Bildungs- und Teilhabepaket Unterstützung bei z. B. der Teilnahme an Schulexkursionen, Lernförderung und Schülerbeförderungskosten. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist eine zügige Bearbeitung der Anträge wichtig, damit die Förderziele der Bildungs- und Teilhabepakete erreicht werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi David Hermanns Gisela Fischer Yvette Melchien Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 02.12.2014 eingegangen: 05.12.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0813 31 öffentlich Dez. 3 Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schneller bearbeiten 1. Wie lange dauert zurzeit die Bearbeitung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Der derzeitige Bearbeitungsstand beträgt sechs bis acht Wochen. 2. Ist der Verwaltung bekannt, dass es längere Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen gibt? Der Verwaltung ist bekannt, dass es längere Wartezeiten gibt. 3. Wie kann die Antragsbearbeitung beschleunigt werden? Es wurden zwei weitere Stellen für das Team Bildung und Teilhabe geschaffen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Eine Stelle ist seit Mitte November 2014 besetzt. Für die zweite Stelle wird voraussichtlich im Februar 2015 das Auswahlverfahren stattfinden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 31 der Tagesordnung: Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schneller bearbeiten Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Gi- sela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 2. Dezember 2014 Vorlage: 2014/0813 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015