Änderungsantrag GRÜNE, KULT, Die Linke: Karlsruher Resolution zu TTIP, CETA und TISA

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• Ä-Antrag GRÜNE TTIP

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gemeinsamer ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom 08.12.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Sitzung Hauptausschuss 09.12.2014 2014/0810 1 öffentlich Karlsruher Resolution zu TTIP, CETA und TISA 1. Der Hauptausschuss spricht sich für eine Resolution des Gemeinderates zu den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und zum Dienstleistungsabkommen TISA aus. 2. Die Resolution soll folgende Forderungen umfassen: a. Beibehaltung der kommunalen Organisationsfreiheit bei Daseinsvorsorge und kommunalen Dienstleistungen und Definition des Anwendungsbereichs über Positivliste b. Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten c. Beibehaltung nationaler Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards d. Einbindung kommunaler Vertreter/-innen in die Expertengruppe der EU- Kommission bei den TTIP- und TISA-Verhandlungen e. Transparenz und breite Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit in allen Verhandlungsphasen. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet auf dieser Grundlage einen Resolutionsentwurf und legt ihn nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Gemeinderat zur Abstimmung vor. Die transatlantischen Abkommen zum internationalen Handel und zu Dienstleistungen TTIP, CETA und TISA bergen erhebliche Risiken u. a. für die kommunale Daseinsvorsorge und für die Ausgestaltung kommunaler Dienstleistungen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Stadt Karlsruhe sollte hier klar Position beziehen und sich per Resolution für die Beibehaltung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge aussprechen. Der Anwendungsbereich des Abkommens ist über eine Positivliste zu definieren, so dass öffentliche Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des Handelsabkommens grundsätzlich nicht erfasst sind Die Resolution soll sich außerdem gegen die Erweiterung von Investitionsschutzklauseln, für die Beibehaltung nationaler Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards sowie für die Einbindung kommunaler Vertreter/-innen in die Entscheidungsfindung zu TTIP, CETA und TISA richten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Lüppo Cramer Niko Fostiropoulos Hauptamt -Ratsangelegenheiten - 8. Dezember 2014

• Stellungnahme ÄAntrag TTIP

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Gemein- samen Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 08.12.2014 eingegangen: 08.12.2014 Gremium: 2. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.12.2014 2014/0810 1 öffentlich Dez. 1 Karlsruher Resolution zu TTIP, CETA und TISA - Kurzfassung - Ausführungen siehe Seite 2 Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Bürgermeisteramt 1. verweist darauf, dass mit einem Handels- und Investitionsabkommen mit den USA bzw. Kanada u. a. - wirtschaftliches Wachstum generiert, - Arbeitsplätze geschaffen, - kleinen und mittleren Unternehmen Zugangschancen zum nordamerikanischen Markt eröffnet und - Innovationshemmnisse abgebaut werden können; 2. erkennt an, dass aufgrund der eingeschränkten Transparenz der bisherigen Verhandlun- gen bei den Bürgerinnen und Bürgern Sorge über mögliche Veränderungen bewährter und weitreichender Errungenschaften Europas bzw. Deutschlands wie der öffentlichen Daseinsvorsorge entstehen kann; 3. hält für die Stadtverwaltung Karlsruhe und deren Unternehmen vor dem Hintergrund der derzeit nicht möglichen Bewertung der Verhandlungsergebnisse u. a. fest, dass er- hebliche Veränderungen - im Hinblick auf beihilfe- und umsatzsteuerrechtliche Regelungen und damit das öf- fentliche Beschaffungswesen insgesamt (hier könnten bspw. Fortschritte in der aus- schreibungsfreien In House Vergabe rückgängig gemacht werden), - durch die Einführung eines Investorenschutzes (verbunden mit einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit) mögliche erhebliche Schadensersatzzahlungen für die Stadt - für die öffentliche Kultur(politik), die - sollte sie unter die Regelungen von TTIP fallen -, nicht mehr primär als "öffentliches Gut", sondern verstärkt als „marktwirt- schaftlich geprägte Dienstleistung" bewertet werden müsste nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Das Bürgermeisteramt fühlt sich fachlich durch den Deutschen Städtetag als Mitglied des TTIP- Beirats des Wirtschaftsministeriums auf Bundesebene hinreichend vertreten. Zusätzlich empfiehlt das Bürgermeisteramt - in Abstimmung und in Anlehnung an die Positio- nen der kommunalen Spitzenverbände und deren Brüssler Vertretungen sowie dem europäi- schen Städtenetzwerk EUROCITIES - eine Resolution zu erarbeiten, in der die möglichen Chan- cen aber auch die Risiken von TTIP für die Stadt aufgezeigt werden und entsprechende Forde- rungen für die laufenden Verhandlungen aufgestellt werden. Insbesondere sollte die Resolution die Forderung enthalten, dass die deutsche kommunale Ebene über ihre Spitzenverbände in die offizielle Expertengruppe der Europäischen Kommission ("TTIP advisory group") direkt einge- bunden wird. Auf diese Weise könnte sichergestellt werden, dass die Interessen auch der Stadt Karlsruhe direkt über die Europäische Kommission in die Verhandlungen mit den USA einfließen können.