Sachstandsbericht Kombilösung

Kostenübersicht Bau Kombilösung (Plan, Stand: 18.11.2014) Kalenderjahr: Vorjahre 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Summe IST IST IST IST IST IST/Vorschau Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Kaiserstraße mit SüdabzweigGesamtbaukosten (einschl. Erhöhung Bauwesenversicherung) 15.227 44.856 31.296 47.420 77.380 94.000 114.247 81.201 53.794 33.679 593.100 EIB 49 1.730 2.530 3.773 5.448 7.391 8.716 8.931 7.431 45.999 Bürgschaftsgebühren 452 321 321 477 321 430 430 430 428 3.610 Marketingkosten 1.296 496 846 1.650 1.212 1.100 100 50 50 6.800 aktivierte eigene Löhne 1.510 952 1.145 1.464 1.698 1.836 1.795 1.239 952 615 13.206 Gesamte Herstellungskosten 16.737 47.605 34.988 52.581 84.978 102.817 124.963 91.686 64.157 42.203 0 662.715 KriegsstraßeGesamtbaukosten 1.527 85 854 296 5.179 6.323 25.692 50.237 53.003 47.355 34.649 225.200 EIB 3 73 74 289 417 313 1.182 1.734 4.085 Bürgschaftsgebühren 191 137 137 204 294 185 185 185 1.518 Marketingkosten 0 50 50 100 200 aktivierte eigene Löhne 343 41 57 62 62 102 339 1.084 1.516 3.606 Gesamte Herstellungskosten 1.870 320 1.121 569 5.734 7.136 26.529 52.688 56.488 47.405 34.749 234.609 Kaiserstraße mit Südabzweig und KriegsstraßeGesamtbaukosten (einschl. Erhöhung Bauwesenversicherung)nach Planungs- & Baufortschritt: 16.754 44.941 32.150 47.716 82.559 100.323 13 9.939 131.438 106.797 81.034 34.649 818.300 EIB 0 52 1.803 2.604 4.062 5.865 7.704 9.898 10.665 7.431 0 50.084 Bürgschaftsgebühren 0 643 458 458 681 615 615 615 615 428 0 5.128 Marketingkosten 0 1.296 496 846 1.650 1.212 1.100 100 100 100 100 7.000 aktivierte eigene Löhne 1.853 993 1.202 1.526 1.760 1.938 2.134 2.323 2.468 615 0 16.812 Gesamte Herstellungskosten 18.607 47.925 36.109 53.150 90.712 109.953 151.492 144.374 120.645 89.608 34.749 897.324 Fördermittel durch Bund Ist 2.100 22.530 12.650 25.500 44.017 36.000 00000 142.797 Fördermittel durch Bund* Plan lt. Bescheid 00000 14.000 60.498 0000 74.498 Fördermittel durch Bund* Plan (noch zu beantragen) 0 18.502 73.000 58.000 43.726 16.163 209.391 Fördermittel durch Land Ist 0 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 00000 42.000 Fördermittel durch Land** Plan lt. Bescheid 000000 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 58.800 Fördermittel durch Land** Plan (noch zu beantragen) 0 41.428 41.428 Voraussichtlicher gesamter Eigenanteil: 16.507 16.995 15.059 19.250 38.295 51.553 64.092 62.974 54.245 37.482 10.186 -8.400 -8.400 -41.428 328 .410 Prämissen/Hinweise: Baukostenfortschreibung nach GVFG-Ergänzungsantrag, Darlehenszinssatz nach Vertrag, Fertigstellung Gesamtprojekt 2019 nach Bauf ortschrittangaben der Ingenieure. Bisher tatsächlich eingetretene Kostenentwicklung und Finanzierungskosten, Fördermittelanforderung berücksichtigt Baufortschrit t. Die Soll-Fördermittel berücksichtigen die gegenüber dem Fördermittelgeber anrechenbaren zuwendungsfähigen Kosten auf Basis des tatsächlichen Baufortschritts. *** GVFG-Landesmittel lt. Finanzierungsvereinbarung 100.800.000 EUR. Es wird davon ausgegangen, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden (insgesamt 20 % der zuwendungsfähigen Kosten). → Aufnahme im Plan 60% Bundesmittel der jährlichen zuwendungsfähigen Baukosten, 20% Landesmittel der zuwendungsfähigen Gesamtkos ten. Sonstiges: Kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung Kaiserstraße: Beitrag bis 31.12.2016 enthalten, danach ca. +1,3 Mio. EUR sowie Anpassung an Baukostenfortschreibung. Kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung Kriegsstraße: Beitrag in den Baukosten enthaltenDie Marketingkosten berücksichtigen den aktuellen Vertragszustand des Kooperationsmarketings (Auslaufen der Vereinbarung zum 31 .12.2015). Bei Abschluss einer neuen Kooperationsvereinbarung würden sich die Gesamt-Herstellungskosten ab 2016 entsprechend er höhen. Prämisse: für die Jahre 2018 und 2019 erfolgt für das Teilprojekt Kriegsstraße keine Aktivierung der Finanzierungskosten sowie der eigenen Löhne Umsatzsteuerproblematik bezügl. Bewertung Entnahme "Straßentunnel Kriegsstraße"Die Angaben zu den zukünftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten werden derzeit aktualisiert; auf eine Angabe wurde deshalb ver zichtet. Risiko- / Chancenbewertung: Risikobewertung für Nachtragsleistungen, Mengenmehrungen, Baubetriebliche Bewertungen, Unvorhergeseh enes im maschinellen und bergmännischen Tunnelvortrieb, Technische Gebäudeausrüstung ca. 40 Mio. EUR Chancenbewertung für entfallende Leistungen und Optmierung Bauablauf ca. 10 Mio. EURChancenbewertung für Tunnelvortrieb ohne aufwändige Zusatzmaßnahmen z. Zt. noch nicht bezifferbar GVFG-Bundesmittel lt. aktuellem Bescheid vom 14.01.2013: für Kaiserstr. 217.295.243 EUR, für Kriegsstr.: 81.018.465 EUR, bei bi sher zuwendungsfähigen Kosten (Kategorie "a") in Höhe von insgesamt 500.053.421 EUR Es wird davon ausgegangen, dass für nicht vermeidbare und nicht vorhersehbare Mehrkosten weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Anhang zum Sachstandsbericht 2014 Kombilösung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0808 25 öffentlich Dez. 1 Sachstandsbericht Kombilösung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.12.2014 25 Kenntnisnahme Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 2014 über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) siehe Anhang Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachstandsbericht 2014 zur Kombilösung (Stand 30.11.2014) Allgemeiner Projektstatus Auch 2014 wurden die Arbeiten an der Kombilösung zügig fortgesetzt. Schwerpunkte bildeten einerseits die Herstellung der Haltestellen, Tunnelabschnitte und der Rampe auf dem Südabzweig vom Marktplatz und bis zur Ettlinger Straße in Höhe der Augarten- straße. Andererseits wurden weiterhin die Deckel für die unterirdischen Haltestellen in der Kaiserstraße hergestellt und am Kronenplatz sowie am Europaplatz auch fertigge- stellt und die Oberfläche weitgehend geschlossen. Wesentliche Teilmaßnahme der Baurealisierung in 2014 waren die Arbeiten auf dem seit 18. November 2013 für den Straßenbahn- und Stadtbahnverkehr komplett und den Individualverkehr teilweise gesperrten Südabzweig. Dazu gehörte der Haltestellenbau auf dem Karlsruher Marktplatz, am Ettlinger Tor und am Kongresszentrum. Begonnen wurde auch mit der Vorbereitung für den bergmännischen Tunnelvortrieb in der Karl- Friedrich-Straße sowie gegen Jahresende mit dem Abbruch der Unterführung Ettlinger Tor wegen des Neubaus des Kombi-Bauwerks. Am 17. November 2014 konnte zudem der Tunnelvortrieb aus der künftigen unterirdi- schen Haltestelle Durlacher Tor in Richtung Westen erfolgen. Am 28. November 2014 wurden die Ausschreibungsunterlagen für den Rohbau des Straßentunnels Kriegsstraße/Ludwig-Erhard-Allee an die sechs Bietergemeinschaften versandt, die sich für das nicht offene Ausschreibungsverfahren präqualifiziert hatten. Nach aktueller Erkenntnis ist die Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels für Ende 2018 vorgesehen. Für das Gesamtprojekt Kombilösung ist die Fertigstellung nach wie vor für Ende 2019 avisiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Aktuelle Bautätigkeit Hst Mühlburger Tor (Hst Helmholtz-Gymnasium/Grashofstraße): Die Fertigstellung der Restarbeiten sowie die Schlussabnahme verzögern sich weiterhin, da am 29.10.2013 das Amtsgericht Nürnberg über das Vermögen der Fa. Walthelm das Insolvenzverfahren eröffnet hat. Rampe Mühlburger Tor: Westlich der Reinhold-Frank-Straße im künftigen Rampenbereich ist die Einbringung der Spundwände abgeschlossen. Bevor die Arbeiten für den Aushub und die Rückveranke- rung der Verbauwände fortgesetzt werden können, müssen die 6 festgestellten Ver- dachtspunkte im Straßen- und Gleisbereich freigelegt und ausgeräumt werden. Östlich der Reinhold-Frank-Straße bis zum Zielschacht Tunnelvortrieb sind die Arbeiten für die Schlitzwandherstellung abgeschlossen. Mit den Arbeiten für die Düsenstrahlsoh- le-Sohle (DSV) wurde begonnen. Tunnel Kaiserstraße: Nach endgültiger Einhausung und Fertigstellung der Separieranlage ist am 17. Novem- ber 2014 mit dem Tunnelvortrieb begonnen worden. Die bisherige Vortriebsleistung (Stand 10.12.2014) beträgt rund 200 m. Für ungefähr 890 Meter Tunnel sind bereits die entsprechenden Tübbinge im Betonwerk hergestellt. Die Ertüchtigung von Hausanschlüssen für die Gas- und Wasserversorgung durch die Stadtwerke in der Kaiserstraße vor dem Einsatz der Tunnelvortriebsmaschine ist zwi- schen Durlacher Tor und Waldstraße abgeschlossen. Die noch ausstehenden Anschlüsse Ergänzende Erläuterungen Seite 4 zwischen Waldstraße und Karlstraße sowie ein Anschluss auf Höhe Hirschstraße sind in Bearbeitung. Der Einbau von sogenannten Extensometern zur Feststellung von Bodenbewegungen im Zuge des Tunnelvortriebs ist im restlichen Abschnitt zwischen dem Mühlburger Tor und der Lammstraße noch im Gange. Hst Europaplatz: Die Inbetriebnahme der neuen barrierefreien Haltestelle Europaplatz durch die Ver- kehrsbetriebe Karlsruhe ist am 11.11.2014 erfolgt. Der Ingenieurbau für den Zugang Karlstraße Nord wurde fertiggestellt. Nach der restlichen Leitungsverlegung durch die Telekom in diesem Bereich ist das Schließen und Wiederherstellen der Oberfläche auf dem Europaplatz so weit abgeschlossen. Hst Lammstraße: Die Spundwände am Zugang Ritterstraße sind am 28.10.2014 gezogen worden. Zwi- schen Ritterstraße und Lammstraße auf der Nordseite ist die Oberflächenherstellung und der Rückbau der Stege noch im Gange. Die Herstellung der Bohrpfähle für das Bau- feld vor dem Eingang P & C ist abgeschlossen. Zwischen Lammstraße und Karl-Friedrich- Straße im Bereich vor den Arkaden sind die Leitungsverlegungen noch im Gange. Die Kanalbauarbeiten in der Lammstraße vor dem technischen Rathaus sind fertiggestellt. Gleisdreieck Marktplatz: Im südlichen Bereich des Gleisdreiecks ist nach Fertigstellung der DSV-Sohle der Pump- versuch erfolgt. Die Schlitzwandarbeiten im Bereich vor Cafe Böckeler sind fertiggestellt. Gegenwärtig laufen hier die DSV-Arbeiten. Mit den Unterfangungsarbeiten wurde An- fang Dezember 2014 begonnen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Hst Marktplatz: Im nördlichen Bereich werden aktuell die Deckel hergestellt. Im südlichen Bereich ist der Aushub für den Deckel bis auf die Zufahrtsrampe fertiggestellt. Hst Kronenplatz: Die restlichen Leitungsverlegungen durch die Stadtwerke im Bereich des nordwestlichen Treppenabgangs sind abgeschlossen. Die Oberfläche ist fertiggestellt. Derzeit finden hier keine Bauaktivitäten statt. Hst Durlacher Tor: Die Einrichtung der Separieranlage sowie die weiteren begleitenden Arbeiten für die Schildfahrt sind fertiggestellt. Tunnel und Rampe Durlacher Allee: Zwischen Durlacher Tor und der Bernhardstraße ist in den Blöcken 19 bis 32 die Kampfmittelsondierung für die 2. Ankerlage abgeschlossen. Bevor die Arbeiten für den Aushub und die Rückverankerung der Verbauwände weiter fortgesetzt werden können, müssen die 31 festgestellten Verdachtspunkte im Straßen- und Gleisbereich freigelegt und ausgeräumt werden. Die Durchführung dieser Arbeiten soll zum Teil in nächtlichen Sperrpausen durchgeführt werden. Östlich der Bernhardstraße bis zum Rampenende sind in den Blöcken 3 bis 18 der Aushub und auch die Rückverankerung abgeschlossen. Mit dem Einbau der Sauberkeitsschicht in diesem Abschnitt soll Anfang Dezember be- gonnen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Tunnel Karl-Friedrich-Straße: Die Bohrarbeiten für die Feststoffinjektionen als vorbereitende Maßnahmen für den bergmännischen Tunnelvortrieb sind weiterhin im Gange. Seit Mitte Oktober 2014 ist auch mit den eigentlichen Injektionsarbeiten begonnen worden. Hst Ettlinger Tor: Im Bereich Südkopf ist die neue Verkehrsführung für die Fahrbahnverschwenkung zur Umfahrung des Baufelds für das Kombibauwerk am 6. November 2014 in Betrieb ge- gangen. Die Sperrung der Unterführung Kriegsstraße ist am 9. November 2014 erfolgt. Mit den vorbereitenden Arbeiten für den Abbruch der Unterführung im Bereich des künftigen Kombibauwerks ist begonnen worden. Im Nordkopf sind die Deckel für Block 2 und 3 fertiggestellt und die Oberfläche geschlossen. Die Leitungsverlegungen über Block 3 sind abgeschlossen. Die Betonage des Deckels für Block 1 sowie der Bau des unterirdischen Anschlusses an das ECE ist erfolgt. Derzeit laufen hier die Arbeiten für die Abdichtung des Deckels. Anfang Dezember ist im Nord- und Südkopf mit dem Aus- hub unter Deckel begonnen worden. Tunnel Ettlinger Straße / Hst Kongresszentrum / Rampe Ettlinger Straße: Zwischen Hst Ettlinger Tor und Baumeisterstraße läuft gegenwärtig noch die Sohlveran- kerung mit GEWI-Ankern. Die Leitungsverlegungen im Kreuzungsbereich Ettlinger Stra- ße/Baumeisterstraße sind abgeschlossen. Die Inbetriebnahme der Straßenhilfsbrücke zur Querung der Ettlinger Straße ist erfolgt. Nach Fertigstellung des Teildeckels der Hst Kongresszentrum auf Höhe Schützenstraße konnte die Fahrbahn am 14.10.2014 auf die Ostseite verlegt werden. so dass mit der Herstellung des übrigen Haltestellenbauwerks fortgefahren werden kann. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Für den Tunnelabschnitt südlich der neuen Haltestelle werden derzeit die Schlitzwand- arbeiten ausgeführt. Die Herstellung der DSV-Sohle für die Rampe Ettlinger Straße ist im Gange. Der fortgeschriebene Gesamtbauablaufplan befindet sich weiterhin in der Abstimmung mit der ARGE. Die am 07.08.2014 von der ARGE vorgelegte letzte Version wurde von der KASIG geprüft und benötigt in wichtigen Punkten noch notwendige Anpassungen. Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Baufortschritt weiterhin gut entwickelt. Die Optimierungsmaßnahme "Östliche Kaiserstraße" hat sich sehr positiv ausgewirkt. Der- zeit sind sämtliche möglichen Baufelder in Bearbeitung. Der hoch anspruchsvolle und in der Fachwelt viel beachtete maschinelle Vortrieb unter der Kaiserstraße läuft nahezu reibungslos. Weitere Tätigkeiten: Mit Datum 23. Oktober 2014 kam von der ARGE ein Schreiben, in dem angemahnt wird, dass die von der KASIG geleisteten Zahlungen immer noch um rund 125 Mio. Eu- ro hinter den Forderungen der ARGE zurückliegen. Zur vollständigen Begleichung der Forderungen ist von der ARGE eine Nachfrist bis zum 10. November 2014 gesetzt wor- den. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, hat die ARGE unter Berufung auf § 16 der VOB/B die Einstellung der Arbeiten angekündigt. Nach Auffassung der KASIG liegen jedoch weder die formalen noch die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Einstellung der Bautätigkeit vor. In weiteren Gesprächen wurde von der Metrostav/BeMo nochmals die Zahlung von et- wa 20 Mio. Euro bis Jahresende als Abschlagszahlung auf die ihrer Meinung nach ge- rechtfertigten Forderungen angemahnt. Die Vertreter der KASIG wiesen darauf hin, dass Zahlungen nur auf einer anerkannten Anspruchsgrundlage erfolgen können. Es wurde der ARGE aber auch signalisiert, dass weiterhin die Bereitschaft besteht, bei Vor- liegen vertragsgerechter baubetrieblicher Ausarbeitungen, die Verhandlungen hinsicht- Ergänzende Erläuterungen Seite 8 lich gerechtfertigter Mehrforderungen fortzuführen. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die über diese Problematik zur Kenntnis gelangt sind, wurden über den Sachverhalt und die Zusammenhänge durch Oberbür- germeister Dr. Mentrup und den KASIG-Geschäftsführer Herrn Konrath ergänzend in- formiert. Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel Aktuelle Bautätigkeit Bereich Ritterstraße bis Badenwerkstraße/Lammstraße (Baufeld W2) Im Bereich Ritterstraße bis Badenwerkstraße auf der Nordseite der Kriegsstraße konnten Anfang Oktober die Arbeiten für die provisorische Verlegung der Fernwärmeleitung abgeschlossen werden. Die Einschränkungen in der Verkehrsführung sind aufgehoben. Bereich Badenwerkstraße/Lammstraße bis Ettlinger Straße (Baufelder W3 und W4) Nach der Verlegung des Abwasserkanals sind die Vorabmaßnahmen in diesem Ab- schnitt soweit abgeschlossen. Bereich Ludwig-Erhard-Allee (Baufeld O1) Im Bereich Ludwig-Erhard-Allee sind die Leitungs- und Leerrohrverlegungen durch Stadtwerke und Telekom noch im Gange. Die Kanalbauarbeiten auf der Südseite der Ludwig-Erhard-Allee sind mit Fertigstellung des 1. Bauabschnitts vorerst abgeschlossen. Die Fortführung der Arbeiten erfolgt nach Abschluss der Kanalbauarbeiten auf der Nordseite, die am 25. November 2014 begonnen wurden. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Bereich Kreuzstraße bis Karl-Friedrich Straße (Baufeld O4 und O5) Nach der Verlegung des Abwasserkanals auf der Nordseite der Kriegsstraße sind die Vorabmaßnahmen auch in diesem Abschnitt so weit abgeschlossen. Weitere Tätigkeiten: Zum Thema Luftschadstoffe/Abluftkamin im Bereich Karlstor fand 25. Juni 2014 eine Abstimmung mit der LUBW und dem Umweltamt über das weitere Vorgehen zur Er- mittlung der vorhandenen Stickoxidbelastung statt. Nachdem die sechs Messpunkte an der Kriegsstraße und der Referenzmesspunkt an der vorhandenen Messstation in der Reinhold-Frank-Straße eingerichtet wurden, ist am 1. August 2014 mit den Messungen begonnen worden, die noch bis zum 31. Dezember 2015 laufen sollen. In kontinuierlicher Abstimmung mit dem Tragwerksplaner ist die Gestaltungsplanung für die Tunnelportale und Tunnelrampen durch das Büro Löffler Schmeling Architekten in der weiteren Bearbeitung. Das letzte Abstimmungsgespräch diesbezüglich hat am 3. November 2014 bei der KASIG stattgefunden. Die KASIG hat am 28. November 2014 die Ausschreibungsunterlagen für das nicht of- fene Verfahren zum Rohbau Straßentunnel an alle sechs Teilnehmer des Präqualifikati- onsverfahrens versendet. Auf Grund neuer Erkenntnisse sowie geänderter bauzeitlicher Vorgaben und Randbedingungen wurden die Ausschreibungsunterlagen vorher noch- mals angepasst. Als Abgabetermin für die Angebote wurde der 26. März 2015 festge- legt. Der Baubeginn für die Rohbauarbeiten ist nun für Oktober 2015 vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Rechtsangelegenheiten SATURN: Die Klage gegen die Stadt wurde vom LG Karlsruhe kostenpflichtig abgewiesen. Die Berufung vor dem OLG Karlsruhe wurde seitens SATURN zurückgezogen. Ein Entschä- digungsverfahren bei der KASIG steht noch zur Entscheidung an. GAGFAH: Von den bislang drei Zivilrechtsverfahren über einen Mietminderungsanspruch von kla- genden Mietern gegenüber der GAGFAH vor dem Amtsgericht Karlsruhe dauern zwei noch an. Eine weitere Entscheidung des Gerichts wurde auf den 10.12.2014 bestimmt. ECE Unterirdische Parkhauszufahrt: Der Abstimmungsentwurf über eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt, der KASIG und dem ECE, in der für die Realisierung der unterirdischen Zufahrt zum ECE Parkhaus insbesondere die Leistungsgrenzen, die Gewährleistung und die Verkehrssi- cherungspflichten zu regeln sind, ist in Bearbeitung. Entschädigungen (Stand 28.11.2014) Bisher wurden 511 Entschädigungsanträge gestellt. Hiervon sind 183 Anträge von Ge- werbetreibenden wegen Gewinneinbußen und 39 Anträge von Grundstückseigentü- mern wegen Mietausfällen sowie 289 Anträge von Anliegern wegen Lärmbelästigung in Bezug auf verschiedene Zeiträume gestellt worden. Insgesamt sind bisher 60 Anträge abgelehnt worden (keine objektive Betroffenheit). Vier Antragsteller haben ihren Antrag wieder zurückgezogen. Als Entschädigung wurden bislang rund 6,4 Mio. Euro ausge- zahlt. Der bisherige Budgetansatz ist dadurch ausgeschöpft. Die Geschäftsleitung rech- net bis zum Abschluss der Bauarbeiten in der Kaiserstraße weiter mit einem jährlichen Entschädigungsbetrag in Höhe von mindestens ca. 600.000 Euro für die Standardfälle. Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Kosten und Finanzierung Die gesamten Herstellungskosten der Kombilösung zum Stand 11/2014 mit Prognose- werten bis 2019 (siehe Anhang) liegen bei ungefähr 897,3 Mio. Euro. Davon entfallen 818,3 Mio. Euro auf die Gesamtbaukosten, die sich auf das Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig mit ca. 593,1 Mio. Euro und auf das Teilprojekt Straßen- bahn in der Kriegsstraße - auf Grundlage einer aktualisierten Kostenberechung - mit etwa 225,2 Mio. Euro aufteilen. Von den übrigen Herstellungskosten in Höhe von 79,0 Mio. Euro entfallen 55,2 Mio. Euro auf die Finanzierungskosten, 7,0 Mio. Euro auf Mar- keting/Öffentlichkeitsarbeit und ca. 16,8 Mio. Euro auf den Posten aktivierte eigene Löhne. Im Vergleich zum Vorjahr (Stand 12/2013) hat sich die Kostenprognose 12/2019 um 28,5 Mio. Euro von 868,8 Mio. auf 897,3 Mio. Euro erhöht. Hiervon entfallen 11,5 Mio. Euro auf Finanzierungs-/Marketing-/aktivierte Lohnkosten und ca. 17,0 Mio. Euro auf die Baukosten. Im Wesentlichen ergeben sich bislang die höheren Baukosten aus: - zusätzlichen oder geänderten Leistungen und Mehrmengen im Bereich des Inge- nieur- und Spezialtiefbaus sowie den erhöhten Anforderungen durch die Quali- tätssicherung - der Herstellung von Provisorien für den Bahn-, Straßen- und Rad/Fußgänger- verkehr - der Verlegung von Abwasserleitungen - der Baufeldfreimachung, insbesondere der Kampfmittelerkundung Hinzu kommen höhere Kosten für die sogenannten Verwaltungskosten: - Projektsteuerung, Bauüberwachung und Fachbauleitung - Geotechnische-, Tunnelbautechnische Sachverständige sowie Prüfingenieure - Baubetriebliche Begutachtung und juristische Begleitung Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Der Ansatz für die Verwaltungskosten mit 12 % der Baukosten deckt die anfallenden Kosten bei Weitem nicht mehr ab und wird deshalb im nächsten GVFG- Ergänzungsantrag angepasst. Auf Basis der aktuellen Kostensituation sind in der oben genannten Kostenannahme für 2019 weitere mögliche Mehr- und Zusatzkosten pauschal berücksichtigt, die nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht konkret beziffert und auch nicht gesichert ange- setzt werden können. So werden unter anderem bei der technischen Gebäudeausrüs- tung, bei der kombinierten Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung, bei den Entschä- digungsleistungen aufgrund nicht vorhersehbarer Kontaminationen durch zusätzliche bzw. Nachtragsleistungen/Baubetriebliche Bewertungen der ARGE Stadtbahntunnel und aufgrund der Umsatzsteuerproblematik bei der Kriegsstraße evtl. noch weitere Kosten zu veranschlagen sein. Im Rahmen einer Risikobewertung können sich für Nachtragsleistungen, Mengenmeh- rungen, Baubetriebliche Bewertungen, Unvorhergesehenes im maschinellen und berg- männischen Tunnelvortrieb, Kampfmittelerkundungen und technische Gebäudeausrüs- tung noch eventuelle Mehrkosten in einer Höhe von ungefähr 40 Mio. Euro ergeben. Demgegenüber zeigt eine Chancenbewertung hinsichtlich entfallender Leistungen und weiterer Optimierung des Bauablaufs, dass Kosten in einer Größenordnung von unge- fähr 10 Mio. Euro eingespart werden können. Auch besteht nach bisherigem Verlauf die realistische Chance, dass oftmals erforderliche aufwendige Zusatzmaßnahmen beim Tunnelvortrieb vermieden werden können. Zur Finanzierung des Eigenanteils für die Kombilösung wurde ein Darlehen bei der Eu- ropäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 307,5 Mio. Euro aufgenommen,. Die hier- für insgesamt während der Bauzeit anfallenden Finanzierungskosten liegen bei unge- fähr 55,2 Mio. Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Sollten aufgrund sich derzeit abzeichnender, mittelfristig sinkender Ertragslage die Fi- nanzierung des Eigenanteils sowie die Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltungskosten, Zinsen und Abschreibungen), nicht wie vorgesehen vom KVVH-Konzern getragen wer- den können, wäre ein Ausgleich durch die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KVVH GmbH erforderlich. Die Zuschüsse von Bund und Land werden fristgerecht und in erforderlicher Höhe ge- währt, sodass für die Realisierung der Kombilösung weiterhin ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. In 2014 haben sich die Zuwendungsgeber Bund und Land bisher mit 58,4 Mio. Euro an den Herstellungskosten beteiligt. Insgesamt sind seit 2009 rund 198,8 Mio. Euro Fördermittel zugewiesen worden. Der angenommene Eigenanteil von 328,4 Mio. Euro geht davon aus, dass die förderfä- higen Kosten wie bisher zu 80% von Bund und Land bezuschusst werden. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 an Ministerialdirektor Dr. Lahl hat sich Oberbür- germeister Dr. Mentrup nochmals für die weitestgehend übereinstimmende Einschät- zung hinsichtlich der Themen Förderfähigkeit und weitere Bezuschussung bedankt. Er bekräftigte noch einmal das Anliegen der Stadt, dass es angesichts der absehbaren Bauzeit- und Kostenentwicklung für die Stadt von größter Bedeutung ist, verlässliche Annahmen treffen zu können, was die weitere Bezuschussung durch Bund und Land anbelangt. Dabei ist es unerlässlich, dass nicht nur der 60%-Anteil des Bundes durch eine Nachfolgeregelung für das in 2019 auslaufende Bundes-GVFG gesichert wird, son- dern auch das Land einen bei Bundesvorhaben üblichen 20%-Anteil an den förderfähi- gen Kosten in die Finanzierung einbringt. Ansonsten wäre der schon heute beträchtli- che Eigenanteil durch die KVVH GmbH nicht mehr zu stemmen. In gemeinsamen Ge- sprächen mit Bund und Land soll nach Möglichkeiten gesucht werden, wie eine Finan- zierung des Vorhabens auch nach Ablauf der bisherigen Förderzeiträume verlässlich ge- regelt werden kann. Ergänzende Erläuterungen Seite 14 Kommunikation Im Verlauf des Jahres 2014 hat die KASIG ihre Aktivitäten rund um die Information der gesamten Öffentlichkeit wie auch von Teil-Interessensgruppen (Anlieger/Anwohner, Einzelhandel, Besucher) in der Intensität des fortgeführt.. Erneut wurden die Gesamtheit oder eben die einzelnen Interessensgruppen mit gezielten, auf die jeweiligen Informati- onsbedürfnisse abgestimmten Inhalten versorgt. Die in 2014 andauernde Sperrung des Südabzweigs vom Marktplatz bis zur Ettlinger Straße in Höhe der Augartenstraße sowie damit verbundene, baubedingte Einschrän- kungen auch auf den Querachsen des Südabzweigs wurde auf allen zur Verfügung ste- henden Kanälen (Medien Print/Radio/Fernsehen, Internet, Facebook, Twitter) mit allen verfügbaren Mitteln (Pressekonferenzen, Bürgerinformationen, Einzelhandelsinformati- onen, öffentlichen Anlieger-/Anwohnerinformationen) ausführlich und auch anschaulich und damit nachvollziehbar kommuniziert. Diese Informationen umfassten nicht nur die Aussagen zu den Details der bevorstehenden Bauabschnitte, sondern auch Informatio- nen zu den Veränderungen für Nutzer des ÖPNV, für Autofahrer, Radfahrer und Fuß- gänger sowie für Veranstalter (KMK, Marktbeschicker etc.). Zur Verfügung gestellt wur- den dabei auch Printmedien (Netz- und Fahrpläne, Flyer zur Erreichbarkeit der Innen- stadt für Autofahrer etc.) und Anzeigen, die auf besondere „Events“ hinwiesen oder auch auf die Erreichbarkeit der Karlsruher Innenstadt in der Vorweihnachtszeit. Jede einzelne Teil-Baumaßnahme sowohl im Bereich der Ost-West-Achse Kaiserstraße wie auch im Bereich des Südabzweigs wird den Anwohnern/Anliegern direkt über Handzettel kommuniziert, sofern die Arbeiten eine besondere Beeinträchtigung bedeu- ten (Nachtarbeit, kurzfristige Sperrungen von Straßenabschnitten etc.). Diese Informati- on wird zusätzlich unterstützt durch die Anliegerbeauftragten, die sich auch individuel- len Fragen und Lösungsmöglichkeiten annehmen. Der aktuelle Bausachstand wird nunmehr im zweiten Jahr ein Mal pro Woche als Infor- mation an die Medien (und zeitgleich auch an den Gemeinderat und die Aufsichtsräte) kommuniziert. Einzelne Baumaßnahmen sind wöchentlich zwei bis drei Mal aktualisiert Ergänzende Erläuterungen Seite 15 im Internet-Bautagebuch (parallel auch über Facebook und Twitter) zu sehen. Diese In- formationen haben den zuvor via „Stadtzeitung“ und elektronischem „Newsletter“ verbreiteten „Kombilösungs-Newsletter“ ersetzt, da diese Newsletter weder den An- spruch an die Aktualität, Dichte und auch nicht an die Häufigkeit leisten konnten. Einen weiteren Eindruck von den Arbeiten verschaffen die nahezu flächendeckend installier- ten Webcams, deren Bilder auf breite Resonanz stoßen. Einen Höhepunkt der Kommunikation zum Thema Tunnelbau bildete das Anschlagfest und besonders der „Tag der offenen Baustelle“ am 25. und 26. Oktober. Nahezu 15.000 Bürgerinnen und Bürger besichtigten die technischen Einrichtungen der Baustel- le am Durlacher Tor, knapp 2.000 Besucherinnen und Besuchern konnte die KASIG un- ter Einhaltung der Sicherheitsauflagen sogar die unterirdische Installation der Tunnelvor- triebsmaschine zugänglich machen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses öffent- lichkeitswirksamen Wochenendes erfolgte dann der offizielle Start des Tunnelvortriebs am 18. November unter großer medialer Begleitung. Die fünf öffentlichen Baustellenführungen der KASIG besuchten etwa 450 Teilnehmer, die erstmals angebotenen sieben Führungen des Stadtmarketings noch einmal etwa 300 Menschen - seit 2010 summiert sich diese Zahl auf insgesamt knapp 2.000 Bürge- rinnen und Bürger, die eine Baustelle „von innen“ besichtigt haben. Das anhaltende Interesse an der Kombilösung belegen auch die Zahlen aus dem Infor- mationspavillon „K.“ der Kombilösung am Ettlinger Tor: Knapp 4.000 Besucher sahen die Informationsausstellung. Bei mehr als 130 Veranstaltungen zum Thema Kombilö- sung - größtenteils mit Baustellenführungen - wurden mehr nahezu 6.000 Teilnehmer informiert. Ergänzend dazu sind die von der KASIG geleisteten konkreten Informationen vor Ort - beispielsweise an Bauzäunen - zu sehen, die Einzelhandel, dessen Kunden oder Besu- chern der Stadt Hinweise auf die Erreichbarkeit der von ihnen angesteuerten Ziele ge- ben. Ergänzende Erläuterungen Seite 16 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 2014 über die Umsetzung der Kombi- lösung zur Kenntnis. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 25 der Tagesordnung: Sachstandsbericht Kombilösung Vorlage: 2014/0808 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 20124 über die Umsetzung der Kom- bilösung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf: Sie wissen, dass ich zugesagt habe, dass wir mindestens immer zum Ende des Jahres, gegebenenfalls auch zwischen der Zeit, über den Sachstand Kombilösung inklusive ei- ner erweiterten Kostenschätzung informieren. Wir haben jetzt im Dezember die Situati- on, dass wir auf der einen Seite durchaus mehr Kostenrisiken kennen, andere Bereiche aber noch nicht abschließend abgerechnet haben, und vor allem immer noch nicht ge- nau wissen, wie teuer die Kriegsstraße wirklich wird. Wir haben bei der Kriegsstraße gerade mit der Ausschreibung begonnen. Erst wenn die Ausschreibungsangebote her- einkommen - das wird März/April 2015 sein -, werden wir in der Lage sein genauer zu wissen, ob die von uns veranschlagten 224 Mio. € so passen oder nicht. Insofern weist diese Vorlage jetzt gestiegene Kosten aus, weil es auch dem aktuellen Stand entspricht. Ich halte diese gestiegenen Kosten für realistisch. Es sind in den Fuß- noten der Vorlage noch einige Risikofaktoren aufgelistet, die aber noch nicht konkret genug sind, dass wir sie oben in die Rechnung einspeisen können. Ich kündige hier auch schon an, wir werden darüber das erste Mal im KASIG-Aufsichtsrat diese Woche diskutieren, dass wir auch noch ein weiteres Beschleunigungsprogramm planen, was uns an anderer Stelle wieder Kosten einspart. Aber dazu benötige ich erst die Diskussi- on im Aufsichtsrat, bevor wir das dann Ihnen als Gemeinderat, vielleicht im Februar, noch einmal mitteilen werden. - 2 - Und natürlich wird ein großer Brocken erst konkret, wenn wir die Ausschreibungser- gebnisse zur Kriegsstraße zurückbekommen. Das hätten wir eigentlich Ende des Jahres schon gerne gehabt. Aber aus verschiedenen Gründen sind wir noch nicht so weit, wo aber der weitere Bauablauf keinen Schaden nimmt. Insgesamt möchte ich es aber gerne noch einmal nutzen, mich bei allen zu bedanken, die uns in diesem wichtigen Bauprojekt konstruktiv - konstruktiv kritisch -, aber am En- de immer konstruktiv, begleiten, ausdrücklich noch einmal bei der City-Initiative, aber auch bei der Initiative Pro Karlsruhe, die nach einigem Hin und Her das Gespräch ge- funden hat und wir hier zu weiteren guten Lösungen kommen werden. Ich möchte mich aber auch ganz herzlich bedanken bei der KASIG und allen, die an diesen ganzen Umsetzungen beteiligt sind. Dass das mitunter ein herbes Hauen und Stechen hinter den Kulissen ist, ist durch die etwas verunglückte Öffentlichmachung des einen Briefes der Arge deutlich geworden. Sie haben aber gemerkt, die Bautätigkeiten sind nicht angehalten worden, sondern man hat eher den Eindruck, es geht alles noch schneller. Von daher nimmt das alles einen guten Verlauf. Sie haben es auch schon lesen können: Der Schildvortrieb funktio- niert besser als erwartet, schneller als erwartet, komplikationsloser als erwartet. Wir ha- ben jetzt eher Probleme, wie wir die Betonringe nachliefern, so wie wir sie dann in den Tunnel einbauen. Es ist alles logistisch schwierig, so dass ein schnelleres Vorankommen auch wieder das eine oder andere Problem mit sich bringt. Insofern kündige ich noch einmal an: Wir machen noch ein Beschleunigungsprogramm. Ich kündige konkretere Kosteninformationen für Mitte nächsten Jahres an. Dann wer- den wir nämlich den nächsten großen Brocken konkretisieren können. Das ist jetzt ein Zwischenbericht, der in der Tendenz nicht erfreulich ist, das ist klar, der aber ehrlich ist und die Dinge, so wie wir sie im Moment kennen, darstellt, ohne dass ich alles schon als abschließend bewertet und abgerechnet darstellen kann und von daher noch in beide Richtungen große Unsicherheiten aufweist. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Wir sind froh, dass diese Kostenfortschreibung kommt. Es ist auch wichtig, dass sie regelmäßig kommt und jetzt nicht noch ein halbes Jahr ge- wartet wird, bis das Ausschreibungsergebnis der Kriegsstraße vorliegt. Aber es ist natür- lich schon bedenklich. Die Kosten laufen immer weiter aus dem Ruder. Mit 897 Mio. € Gesamtherstellungskosten sind wir noch knapp unter der 900-Mio.-€-Grenze. Ich den- ke, die wollte man uns so kurz vor Weihnachten ersparen. Man hätte es sicher auch noch leicht geschafft, so zu rechnen, dass es noch drüber kommt. Aber gut, lassen wir das einmal so stehen. Es sind aber doch knapp 30 Mio. € mehr als letztes Jahr. Das ist in dieser Zeit schon ein wahnsinniger Batzen. Es ist auch in der Vorlage noch von Risiken in Höhe von 40 Mio. € die Rede. Dem steht entgegen, dass es vielleicht auch 10 Mio. € günstiger werden könnte. Aber in der Regel geht es eher in die andere Richtung weiter. Dann haben wir noch die Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe, die uns sicher in dieser Form hinterher nicht belasten werden. Man sieht aber doch, dass hier noch schwierige Ver- handlungen anstehen. Wie man sich dann genau einigen wird, muss man abwarten. - 3 - Die nächste Unwägbarkeit steht ins Haus mit dem Ausschreibungsergebnis Kriegsstra- ße. Dazu können wir heute natürlich noch nichts sagen. Da müssen wir abwarten, wie sich das entwickelt. Aber darüber wird man - wie von Ihnen auch angekündigt, Herr Oberbürgermeister - im nächsten Frühjahr noch einmal sprechen. Was in diesem Statusbericht wieder fehlt, ist die Übersicht über die jährlichen Folgekos- ten. Die hatten wir letztes Jahr um diese Zeit schon angemahnt. Damals hieß es - es stand auch im Sachstandsbericht -, sie wird gerade aktualisiert. Bisher liegen dazu im- mer noch keine neuen Aussagen vor. Vielleicht könnten Sie das noch nachliefern. An- sonsten kommt von uns dazu in den nächsten Tagen noch einmal eine Anfrage. Was wir aber auf jeden Fall wissen, ist, dass es sich bei diesen jährlichen Folgekosten, die uns dann belasten werden, um durchaus höhere zweistellige Millionenbeträge handeln wird. Bei der letzten Schätzung waren wir ungefähr bei 20 Mio. €. Jetzt müs- sen wir sehen, was als nächstes kommt. Allein die Pacht für den Tunnel - Frau Bürger- meisterin, Sie hatten es in Ihrer Haushaltsrede angesprochen - wird die VBK mit 16,4 Mio. € jährlich belasten. Die Betriebskosten sind in einem Tunnel deutlich höher als im oberirdischen Betrieb. Früher hat man uns immer erzählt - bevor die Entschei- dung anstand: Tunnel ja oder nein -, dass sich das alles im Wesentlichen ausgleichen wird durch verkürzte Fahrzeiten, mehr Fahrgäste und weniger Umläufe. Heute geht keiner mehr davon aus, dass es wirklich eine entsprechende Entlastung bei der VBK ge- ben wird, sondern man muss damit rechnen, dass die Zusatzkosten voll auf das Ergeb- nis durchschlagen. Das Problem ist, dass damit die gesamte KVVH-Holding in eine massive Schieflage ge- rät. Es ist sowieso schon absehbar. Wir haben steigende Kosten bei der VBK. Wir haben sinkende Einnahmen der Stadtwerke. Vieles davon ist strukturell bedingt. Auch die ge- ringere Dividende der EnBW kommt herein, d. h., wir haben schon ohne Kombilösung jährlich sehr hohe Defizite. Ab 2019 sieht es wirklich katastrophal aus. Wir fordern seit Jahren, dass man sich einmal an eine Konsolidierungsplanung macht, dass man uns auch einmal sagt, womit das bezahlt werden soll. Mittlerweile haben auch die Befür- worter der Kombilösung erkannt, dass jetzt dringend angesagt ist, einmal wirklich ehr- lich zu sagen, wo soll es eigentlich herkommen. Wie wird sich das aufteilen auf die Be- lastung des Kämmereihaushalts, auf die unterschiedlichen Gesellschaften? Wo kann man überhaupt konsolidieren? Aber irgendwo muss einfach eine Antwort her. Ich möchte wirklich noch einmal dringend anmahnen, dass wir uns in den nächsten Mona- ten und Jahren ganz intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie das alles geregelt werden soll. Soviel für heute zu den Kosten. Zum Thema Informationsmanagement hört sich die Vorlage aus unserer Sicht immer noch ein bisschen arg optimistisch an. Es gibt natürlich viele erkennbare Anstrengun- gen. Trotzdem ist die Situation in vielerlei Hinsicht weiter unbefriedigend. Viele Men- schen und auch die Einzelhändler klagen. Sie klagen auch, dass ihre Kunden in die Stadt kommen und zum Teil völlig orientierungslos sind, weil es z. B. keinen Marktplatz mehr gibt, der ein wichtiger Orientierungspunkt ist. Viele verirren sich, ärgern sich und kom- men dann auch nicht wieder. Das ist natürlich schlecht für das Image, den Einzelhandel, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Da muss noch dringend mehr getan werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass wir nächstes Jahr das Stadtjubiläum ha- - 4 - ben und da noch einmal die Massen nach Karlsruhe strömen sollen. Da muss man sich dann schon noch einmal überlegen: Wie bekommen wir eine Orientierung in unserer Stadt hin? Uns ist auch noch wichtig, dass man das Geld jetzt anstatt in die Werbung für die Kombilösung - die kommt, ob man sie will oder nicht, die muss man nicht mehr bewer- ben - zu stecken, viel mehr in Verkehrslenkungen, echte Informationen, auch in Leitsys- teme stecken sollte, was den Menschen, die hier ankommen, weiterhilft und eine Ori- entierung gibt. Eine bessere Kooperation sehen wir auch noch notwendig mit dem Einzelhandel. Da hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, auch angesprochen, dass das jetzt auf einem ganz guten Weg ist. Es hat sich zum ersten Mal sehr deutlich eine Gruppe von Einzelhändle- rinnen und Einzelhändlern zu Wort gemeldet, die sich mehr Unterstützung und eine bessere Kooperation erhoffen. Sie wissen, was die Menschen in der Stadt belastet, stört oder was sie auch gut finden. Sie sollte man ins Boot holen, mit ihnen zusammen auch Möglichkeiten für ein echtes Kooperationsmarketing entwickeln. Wir glauben, dass auf dem Weg dann doch die Zufriedenheit für alle steigen kann. Auch uns ist es ein Anliegen, dass die Kombilösung jetzt so schnell wie möglich und so belastungsarm wie möglich fertig gebaut wird. Insofern sind wir auch froh, dass 2014 der Bau doch einigermaßen vorangeschritten ist, dass es jetzt auch mit der Tunnel- bohrmaschine besser geht, als ursprünglich erwartet war. Es sind immerhin ein paar Punkte für Licht am Ende des Tunnels. Darüber muss man froh sein. In dem Sinne möchte ich mich auch einmal bei der Geschäftsführung der KASIG und auch bei den vielen Beteiligten bedanken, bei aller Kritik an diesem Projekt. Aber wir wissen schon, dass Sie eine sehr schwierige und auch harte Arbeit haben und dass Sie um Ihre Aufgaben wahrlich nicht zu beneiden sind. Aber jetzt müssen wir schauen, wie wir das alles irgendwie hinbekommen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Maier (CDU): Die VBK werben mit dem Slogan "Die VBK bewegt". Ich glau- be, auch die Kombilösung bewegt. Nicht nur einige wenige Gemüter im negativen Sin- ne, leider auch immer wieder hier im Hause, sondern im wahrsten Sinne des Wortes und auch positiv die Menschen draußen in der Stadt, die dann zukünftig schneller und sicherer im Tunnel unterwegs sein werden. Dass die Bürger im Projekt angekommen sind, hat unlängst der große Zuspruch beim Anschlagsfest gezeigt. Die Tunnelbohrmaschine bewegt sich seither unaufhaltsam und auch schneller als geplant unter der Kaiserstraße. Währendessen laufen parallel die Pla- nungen für die Umgestaltung der Oberfläche. Nicht nur die Fußgängerzone in der Kai- serstraße wird ein komplett neues Gesicht bekommen. Am Ende werden ÖPNV, Indivi- dualverkehr, Radfahrer, Fußgänger, alle davon profitieren und sich noch besser bewe- gen können. - 5 - An dieser Stelle möchte auch ich einen Dank sagen, angefangen bei der KASIG, bei Ihnen, bei der Geschäftsleitung, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bis hin zu den Menschen bei den beteiligten Firmen, die jetzt hier offensichtlich wirklich alle an einem Strang ziehen und das Ganze nach vorne bringen wollen. Auch uns, die CDU-Fraktion, bewegt selbstverständlich die Frage nach den Kosten, ins- besondere die Kostensteigerungen. Bei Projekten dieser Größenordnung ist dieses leidi- ge Phänomen leider öfters zu beobachten, sei es aus unvermeidbaren Kostensteigerun- gen, wie sie beispielsweise mit gestiegenen Brandschutzanforderungen einhergehen, aber auch allen anderen Arten von Kostensteigerungen. In jedem Fall wollen auch wir die Kostensteigerung so gering wie möglich halten und loben ausdrücklich die Transpa- renz, mit der hier nun von allen Seiten an der Sache gearbeitet wird. Diese Transparenz macht es zukünftig möglich, in gewissem Sinne zu reagieren und ein Stück weit entge- genzuwirken. Es macht keinen Sinn, immer wieder Öl ins Feuer zu gießen. Auch lobend erwähnen will ich Ihren Einsatz beim Land, Herr Oberbürgermeister, die zugesagten Zuschüsse doch in voller Höhe zu erhalten. Dies scheint Wirkung zu zeigen. Eigentlich schade, dass ein solcher Kampf überhaupt nötig ist und nicht eine Selbstver- ständlichkeit bleiben konnte. Bleiben Sie hier bitte am Ball. Und versuchen Sie, Herr Oberbürgermeister, auch in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender, die genannten Kostensteigerungen im Rahmen zu halten und in den Griff zu bekommen. Wir unter- stützen Sie bei diesen Bemühungen und werden im Gesamtkontext - die Kollegin hat es schon angesprochen: Stichwort KVVH - auch zukünftig darauf achten und hinweisen. Hier müssen wir konstruktiv, aktiv den Gesamtkonzern Stadt angehen. Das sehen auch wir so. Kurz noch einmal zurück zum Sachstandsbericht. Wenn man diesen aufmerksam gele- sen hat, stellt man fest, dass die einzelnen Projekte im Gesamtprojekt eine derartige Komplexität und Vielzahl erreicht haben, dass andere Städte vermutlich diese im Rah- men der Abarbeitung nicht einmal schultern würden. Wir in Karlsruhe machen das qua- si nebenbei. Lassen Sie uns den Funken, den ich vorhin angesprochen habe, der beim Anschlagsfest wieder einmal übergesprungen ist, weitertragen, die Bevölkerung weiter mitnehmen und alles tun, dass der Elan, der gerade auch im Bauprozess läuft, schnell zu einem guten Ende kommen wird. Glück auf! (Beifall bei der CDU) Stadtrat Zeh (SPD): Mut zur Investition haben Sie in Ihrer Haushaltsrede gefordert. Es war schon rund 10 Jahren die Entscheidung der Bürgerschaft, diesen Mut zu haben, Karlsruhe derartig zu verändern. Wenn man sich jetzt den Sachstandsbericht anschaut: Um knapp 30 Mio. € - ich weiß nicht, Frau Lisbach, warum Sie so skeptisch sind, wenn Sie genauer gelesen hätten - hat es sich erhöht. Man sieht auch, wir sind dieses Jahr positiv vorangekommen. Aber wa- rum hat es sich denn erhöht, Frau Lisbach? Es sind Mehrausgaben für Sicherheit gewe- sen. Frau Lisbach, sind Sie gegen Mehrausgaben für Sicherheit. (Stadträtin Lisbach/GRÜNE: Nein!) - 6 - Es sind Mehrausgaben für Juristen und Projektsteurer gewesen. Sie haben dezent den Brief erwähnt. Leider brauchen natürlich solche Großprojekte auch entsprechende juris- tische Begleitung. Die Vertragspartner sind sich auch nicht immer ganz einig. Auch das sind erklärbare Mehrkosten. Mehrkosten auch für den Umleitungsverkehr und das Ver- kehrsmanagement. Auch das sind Sachen, die man am Anfang vielleicht unterschätzt hat, wie viel Verkehrsmanagement, wie viel Umleitungen man braucht, wie viel Sicher- heitsdinge. Auch das ist eine durchaus vernünftige Sache. Dann sind dieses Jahr auch noch Finanzierungskosten angefallen. Auch die Entschädigungen sind deutlich mehr geworden, sowohl bei den Entschädi- gungen für Mieter, als auch für Geschäftsleute. Da kann man sicher beim Citymanage- ment noch mehr machen, um die Leute besser zu führen. Aber auch das, Frau Lisbach, was Sie gefordert haben, kostet mehr Geld. Das müssen wir auch akzeptieren und mit- tragen, dass wir solche Mehrkosten haben. Sicher ist es keine große Überraschung für uns gewesen im Vergleich zu vor einem Jahr. Der entscheidende Sprung wird sein, wenn wir die Ausschreibung der Kriegsstraße nächstes Jahr als Ergebnis haben. Da werden wir dementsprechend auch über die End- kosten viel besser Bescheid wissen. Das eigentliche Problem, das wir hatten, ist einfach die Bauzeitverzögerung ganz am Anfang. Man hat gesehen, wie lange die Alpine ge- braucht hat, den Europaplatz dicht zu bekommen. Diese Bauzeitverzögerung von nahe- zu zwei Jahren am Anfang der Baumaßnahme wirkt sich durchgängig aus in längeren Versicherungslaufzeiten, höheren Löhnen usw. Das schlägt letzten Endes auch durch und wird sich in den weiteren Entschädigungen zeigen. Wenn man mit solcher Skepsis herangeht, weiß ich gar nicht, wie früher die Leute z. B. einen Dom in Köln angefangen haben zu bauen, wo sie gar nicht wussten, wie lange die Baumaßnahme geht. 100 Jahre Bauzeit wäre natürlich auch schrecklich für uns. Zum Sachstand der Kombilösung sehen wir es im Moment in gutem Fahrwasser und freuen uns, wenn noch weitere Beschleunigungsmaßnahmen - die Beschleunigungs- maßnahme vor 1 1/2 Jahren hat von der Bauzeit her viel gebracht - auch Kosten einspa- ren könnten. Darüber werden wir sicher im Aufsichtsrat weiter diskutieren. Jetzt sind noch die Folgekosen angesprochen, sicher zu Recht. Es ist in der Haushaltsre- de zumindest einmal für das Jahr 2019 - weil es zur mittelfristigen Finanzplanung ge- hört - ein bisschen angedeutet worden. Da ist im Moment noch Skepsis angebracht. Da wird man in Zukunft auch die Haushaltssituation weiter betrachten müssen. Das wer- den wir bei den Haushaltsberatungen auch dementsprechend machen. Den Sachstandsbericht nehmen wir heute so zur Kenntnis. Mehr wird heute auch nicht von uns erwartet. Vielen Dank noch einmal an die Geschäftsführung für das gute Bau- jahr, das gute Anschlagsfest. Das zeigt, dass die Bevölkerung ganz anders mitgeht, als in Stuttgart. Vielen Dank, die SPD nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPD) - 7 - Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Es gibt manches, was sich unter der Oberbürgermeister- schaft von Dr. Mentrup geändert hat. Manches gelingt auch nicht so, wie wir heute bei Punkt 8.1 feststellen mussten. Aber dieser Punkt geht ganz klar positiv auf Ihr Konto. Wir haben jetzt eine Öffentlichkeitsarbeit, die sich auch Öffentlichkeitsarbeit nennen kann. Ich erinnere an die wöchentlichen Berichte über den Baufortschritt. Ich lese jeden, auch wenn ich manches nicht verstehe. Ich erinnere an die Geschichte mit dem regel- mäßigen Bericht - den wir heute auf der Tagesordnung haben - über den Sachstand. Konkret ging es auf einen Antrag der Grünen zurück. Meine Fraktion hatte das schon von Anfang an gefordert. Wir waren auch sehr unglücklich darüber, dass am Anfang dieses Projektes nicht so offen über das Projekt kommuniziert wurde. Denn unsere De- vise war immer: Augen auf und durch, und nicht: Augen zu und durch. Jetzt ist es so, sowohl im Alten Testament, als auch im antiken Griechenland wurden regelmäßig die Überbringer negativer Nachrichten umgebracht. Ich kann dazu nur sa- gen: Meine Fraktion und ich ganz persönlich werde mich sowohl vor den Herrn Ober- bürgermeister als auch vor Herrn Konrath stellen, wenn Sie als Überbringer mancher negativer Botschaft - sei es eine Bauverzögerung, sei es eine Kostensteigerung - gestraft werden sollen. Denn die können gar nichts dafür, definitiv nicht. Der Oberbürgermeister hat das nicht mitgeplant und auch Herr Konrath kam erst später zum Projekt und hat es überhaupt erst zu einem Erfolg geführt. Eine negative Botschaft ist in diesem Bericht enthalten, den wir heute bekommen ha- ben. Wir sind jetzt bei 900 Mio. € environ in der Kostenprognose. Falls es 1 Mrd. wer- den sollte, würde es mich nicht wundern. Ich will es nicht beschreien, aber ich kann es nicht ausschließen. Das übersteigt auch das, was ich vor Beginn des Projekts selbst er- wartet hatte. Ich habe damals diese berühmten 500 Mio. € hochgerechnet mit einem Bauindex und kam dann auf 750 Mio. € in 2019. Da sind wir jetzt deutlich drüber. Aber es nützt nichts. Wir können jetzt nicht sagen, wir stoppen das Ganze. Wir sollten es aber auch nicht schön reden und sagen, das ist ein Wunschergebnis. Sondern so ist es jetzt gekommen. Wir müssen mit dem Problem umgehen. Eine Anregung meiner Fraktion ist, dass wir uns in der Öffentlichkeitsarbeit an bestimm- ten Punkten noch verbessern. Ich hatte einen Brief an Sie, zusammen mit Herrn Cramer, geschrieben. Da ging es um ein paar Punkte. Ich habe eine Antwort bekommen. Ich will es gar nicht lange ausbreiten. Das können wir irgendwann einmal klären. Aber zwei Sachen will ich zitieren aus dieser Geschichte: Wenn Gerüchte auftauchen, wie jetzt mit dem Aufstauproblem vor dem Tunnel, dann kann ich nicht sagen, da hat doch ein anderer Leserbriefschreiber gesagt, das stimmt nicht. Denn das ist Leserbrief gegen Leserbrief. Was glauben Sie, wie viele Leute mich nach diesem Gerücht angerufen und gefragt haben: Stimmt es, dass das Wasser dann meterhoch steht und in der Südstadt saufen die Häuser ab? So waren dann die Reakti- onen. Dann nehmen die Leute das nicht wahr. Deswegen würde ich das z. B. auf der Webseite sofort mit einer FAQ beantworten. Zweites Beispiel: In den FAQ von damals steht einfach zum Teil noch Unsinn drin. Wir haben heute diese tolle Broschüre bekommen. Da steht auf S. 78/79: "Ist die Karlsruher Innenstadt 10 Jahre lang eine Baustelle? - Nicht flächendeckend, Beeinträchtigungen - 8 - usw. sind natürlich spürbar." Im Internet - das lesen wahrscheinlich mehr Leute, als die- se Broschüre - steht aber immer noch: "Ist die Karlsruher Innenstadt 10 Jahre eine Bau- stelle? - Nein. Eine solche Beeinträchtigung für Anwohner, Einzelhandel und Fußgänger wird es definitiv nicht geben." Also, da würde ich sagen, man sollte doch einmal ganz realistisch darstellen, wie es ist. Dann ist es nicht so schlimm (Vereinzelter Beifall) Ein letzter Punkt, den ich habe: Ich möchte mich bedanken, dass wir schon die nächste Information in einem halben Jahr bekommen sollen, wenn dieses Ausschreibungser- gebnis vorliegt. Denn dann müssen wir wieder als Gemeinderat vor die Bürger treten und das vertreten, was dabei herausgekommen ist. Ich wünsche Ihnen allen, die Sie an dem Projekt beteiligt sind, dass es ein gutes Ausschreibungsergebnis geben wird. Aber wie heißt es: Vor der Harke ist alles dunkel. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Høyem (FDP): Heute ist viel Lob angesagt. Zum ersten Lob für die Bürger- mehrheit, die Mut hatte, diesem großen Zukunftsprojekt zuzustimmen. Es war und ist beeindruckend, dass das größte Bauprojekt in Karlsruhe so eine eindeutige Mehrheit hinter sich hat. Aber auch Lob an die Bürger, die sich Tag für Tag mit unseren vielen Baustellen abfinden müssen und gleichzeitig mit wachsendem Interesse die Entwicklung verfolgen. Kein Lob ist notwendig für die Minderheit, die noch nicht die Mehrheitsent- scheidung akzeptiert hat. Aber Lob auch für die aktiven Geschäftsleute, die kreative und neue Wege gehen, um ihre Kunden zu behalten. Karlsruhe ist immer noch eine gute Einkaufsstadt, und es wird noch besser. Aber Lob für diesen offenen und transparenten Sachstandsbericht ist auch wichtig. Nichts wurde versteckt oder vertuscht. Ja, es wird teuer. Ja, wir haben einen Rechts- streit. Ja, wir haben Firmenpleiten erlebt. Und ja, die Logistik ist noch schwieriger, als erwartet. Ein besonderes Lob an Sie, Herr Oberbürgermeister. Sie haben sich persönlich für eine sehr transparente Kommunikation eingesetzt. Sie haben mutige Entscheidungen getrof- fen. Ich bin überzeugt, dass schon jetzt die meisten Bürger in Karlsruhe von "unserer" Kombilösung sprechen. Wenn es fertig wird, können wir alle täglich unsere Kombilö- sung und damit unsere ganz neue Stadt genießen. Auf lateinisch heißt es: "per aspera ad astra". Durch harte Zeiten zum Erfolg. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Lieber Kollege Eberhard Fischer, ich wäre vorsich- tig, mich vor andere zu stellen, wenn Pfeile fliegen. Es sei denn, Sie hätten die Haut von Achilles oder Siegfried. Ich bin sicher, die Pfeile werden nicht in Richtung Oberbürger- meister und Herrn Konrath fliegen, sondern in Richtung derer, die vor dem Bürgerent- scheid erzählt haben, das Projekt wird 460 Mio. € kosten. Die Stadt zahlt nur 1/4 da- von. Jetzt haben wir schon die doppelten Kosten in der Gesamtsumme. Die Kosten ha- - 9 - ben sich verdoppelt. Ich habe damals von einem Milliardenprojekt gesprochen. Damals wurde ich belächelt. Aber wir haben noch ein bisschen Zeit. Die Milliarde werden wir sicher noch erreichen. Der Anteil für die Stadt Karlsruhe hat sich nicht mal verdoppelt, der wird sich dann vervierfacht haben. Bei der Verdreifachung sind wir jetzt schon. Kollege Høyem, Sie sagen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagen: Tolles Pro- jekt, toll abgestimmt. Das stimmt nicht. Die Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe ha- ben nicht für ein 900-Mio.-€-Projekt oder ein Milliardenprojekt gestimmt. Sie haben sich von den damaligen Fraktionen - die heute alle noch hier sitzen, ich will jetzt nicht den Oberbürgermeister von früher ansprechen, denn die Verantwortlichen sitzen hier im Haus - erklären lassen und ihnen geglaubt, weil sie dachten, unsere Kommunalpoli- tikerinnen und -politiker sind ehrlich und wollen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Entscheidung bringen, als diese gesagt haben, das wird so viel kosten, 85 % zahlen Bund und Land. Nein, damals gab es einige - u. a. auch ich -, die gesagt haben, das wird so nicht kom- men, weil, weil, weil. Wir haben Vergleichsprojekte gehabt. Die will ich bundesweit gar nicht alle aufzählen. Wir hatten Vergleichsprojekte, die Zahlen waren klar und dass die- se Zahlen nicht haltbar sein werden. Was mich am meisten ärgert, ist nicht, dass es jetzt ist, wie es ist und wir müssen das Beste daraus machen - es sind Verschiedene daran interessiert, das Beste daraus zu ma- chen -, sondern dass nicht eine der Fraktionen, die das beschlossen haben, die falsch argumentiert haben, heute in der Lage ist und den Mut hat zu sagen, das war nicht richtig. Wir hätten mit deutlicheren Zahlen, klareren Aussagen arbeiten müssen, damit die Karlsruherinnen und Karlsruher auf der Basis von Echtzahlen und -situationen ab- stimmen können. Das ist für mich Demokratie und Bürgerentscheid, und nicht vorher herunterrechnen und die Kosten alle hinterher kommen lassen und am Ende traut sich niemand zu sagen, wer Fehler gemacht hat, wer nicht korrekt informiert hat. Einen Wunsch, der auch schon ein Stück weit geäußert wurde, Herr Oberbürgermeister: Es wäre schön, wenn wir nicht warten, bis das Projekt so weit ist und die Kosten auf uns einprasseln. Es wäre tatsächlich gut, wenn man jetzt langsam auch anfängt, ein Konzept zu machen, auch transparent: Wie wollen wir diese Kosten auffangen, stre- cken? Wie können wir verhindern, dass z. B. soziale und ökologische Projekte, die ganz wichtig sind, am Ende weniger Geld haben? Ich würde gerne in dem Zusammenhang schon einmal diskutieren: Ist es richtig, dass wir bei den Kosten, die auf uns zukommen werden, weitere große Prestigeprojekte, die nice to have, aber nicht sein müssen, be- schließen und weitermachen? Vielleicht könnten wir einmal ein bisschen anders darüber nachdenken und schauen, welche anderen Projekte in der Zukunft werden dafür den Kürzeren ziehen? Wofür ich nicht wäre und auch entsprechende Anträge im Doppel- haushalt bringen möchte. Stadtrat Wenzel (FW): Es war einmal das Märchen vom günstigen, schnellen Stadt- bahntunnel, das sich jetzt mit großen Schritten in der Halbzeit seiner Bauzeit in den Kosten entwickelt und - wie der Kollege Fostiropoulos sagt und wahrscheinlich auch so eintreffen wird - die Milliardengrenze erreichen wird. Eines Tages - das hoffe ich wirk- - 10 - lich - wird alles gut und wir werden in der Stadt das haben, was sich die Bürger wün- schen. Bis dahin ist es ein langer, steiniger und vor allem sehr teurer Weg. Ein teurer Weg, den Sie ehrlicherweise uns auch hier dokumentieren. Wir lesen auch viele Fragezeichen, was Förderung angeht. Dieses Projekt, das sagt auch Kollege Fosti- ropoulos, wird der Stadt viel mehr kosten, als ursprünglich vorgesehen war. Jetzt ist es so. Man hat sich entschieden. Man baut. Es gibt auch Wünsche. Sie haben einen Wunsch erfüllt. Uns werden die Zahlen offen gelegt. Sie haben uns den nächsten Wunsch erfüllt, dass wir erfahren, was uns der Kriegsstraßenumbau kosten wird. Ein Projekt, das in der Bevölkerung von Anfang sehr gewünscht war. Mein Wunsch, den ich noch habe: Irgendwann müssen wir zur Befrie- digung kommen. Da ist Karlsruhe im Vergleich zu Stuttgart sehr weit. Wir haben hier nämlich eine Kultur. Wir erkennen das an. Wir sind, Herr Kollege Høyem, Demokraten. Irgendwann erkennen wir es und sagen es auch so. Wir sollten auch ehrlich sein unter- einander, wenn wir sehen, da geht etwas schief. Wir müssen es auch gegenüber den Bürgern sein. Wir sollten auch tatsächlich den Mut haben, wenn die Zahlen oben raus gehen. Wir müssen Schritte finden, dem gegenzusteuern. Da gibt es das Entschädi- gungsmanagement. Pro Karlsruhe hat sich nicht gegründet, weil es ihnen gut geht, sondern weil sie tatsächlich Probleme haben. Für uns ist die Innenstadt wichtig. Karlsruhe lebt von der Innenstadt. Schauen Sie einmal den Mondscheintarif an. Die Stadt hat gelebt, trotz der Baustellen. Man hat sich etwas einfallen lassen mit Lichtwerken. Da sind viele Sachen. Ich bin sicher, wir werden auch zu einem guten Ende kommen. Aber, und jetzt das Aber: Die Ehrlichkeit ist ganz wichtig. Dies ist der wichtigste Schritt. Sobald sich etwas auftut, sagen Sie es. Kollege Fischer hat es gesagt. Erneuern Sie die Homepage. Seien Sie offen mit dem, was kommt. Es gibt kein Zurück mehr. Das erken- ne sogar ich an als einer derer, die dieses Projekt von Anfang an sehr kritisch gesehen hat und leider befürchten muss, dass meine schlimmsten Befürchtungen in Sachen Kos- ten und Folgekosten tatsächlich eintreffen. Aber wir müssen als Stadt gemeinsam die- sen Schritt gehen, mit Offenheit, Ehrlichkeit und den Bürgern keine Märchen erzählen. Diese Zeiten sind vorbei. Auch Sie, Herr Oberbürgermeister Mentrup, haben viel getan, dass diese Zeiten der Märchen vorbei sind. Dafür meinen Dank heute. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich habe damals dafür gestimmt. Ich würde in Anbetracht dessen, was ich heute weiß, vielleicht genau überlegen, ob ich es tatsächlich noch tun würde. Aber das wissen wir im Voraus nicht. Die Frage ist, Niko, können wir tatsächlich aufgrund dessen, dass die Vorhersagen nicht stimmen, sagen, ich vertraue ab heute nicht mehr der Verwaltung. Ich habe der Verwaltung damals vertraut, dass es in etwa stimmt. Nun gut, sie hatten es vermutlich auch nicht besser gewusst. Heute würde ich das wahrscheinlich etwas kritischer hinterfragen. Der Faktor mal 2 ist wahrscheinlich realistischer bei großen Projekten. Faktor 2 ist besser als 1,5. Aber das Vertrauen wegzuschmeißen, wäre das Schlimmste, was wir tun könnten in der Verwaltung, denn sonst funktioniert gar nichts mehr. Wenn wir nur noch misstrauen, ist das entscheidende Fundament für Zusammenarbeit gestört. - 11 - Herr Oberbürgermeister, ich bin ausgesprochen dankbar für die Vorlage. Da verwirklicht sich wirklich etwas von dem, was Sie im OB-Wahlkampf damals versprochen haben. Es ist Tatsache geworden. Mittlerweile fühle ich mich schon als Baufachmann für Tiefbau. Ich weiß, was eine HDI-Injektion ist, ich weiß, was eine Spundwand ist. Wir sind Fach- leute geworden. Vielen Dank für diese Informationen. Aber eines hat mich irritiert. Sie wissen, die BNN hat in einem Brief geschrieben, dass die Arge gesagt hat, wir machen so nicht weiter, wenn keine weiteren Gelder fließen. Dann ist folgendes passiert: Ich lese hier drin, die BNN wurde von Ihnen, Herr Oberbür- germeister, über die Zusammenhänge informiert. Gleichzeitig habe ich am 16. Novem- ber eine Anfrage gestellt. Die Stadtverwaltung sagt mir, sie könne mir bis heute nicht antworten, weil die KASIG so viel zu tun hat. Wenn jetzt die BNN schon eine Informati- on hat, dann stimmt irgendetwas an der Geschichte nicht. Entweder wissen Sie mehr, als Sie sagen und die Sache ist unangenehm oder Sie wollen aus irgendwelchen Grün- den nichts sagen. Es ist für mich nicht deutlich und irritiert mich sehr. Da bitte ich doch, die Information nachzuliefern. Denn das schafft wirklich kein Vertrauensverhältnis. Da bitte ich, das möglichst schnell klarzustellen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich mache es ganz kurz. Aber die Angriffe von Herrn Zeh vorhin, waren mir jetzt doch zu plump. Nein, Herr Zeh, ich bin nicht dafür, dass man bei der Sicherheit spart. Ich bin explizit nicht dafür, dass man an Entschädigungen spart. Ich will auch, dass man Bauunterneh- men beauftragt, die ordentlich arbeiten, ordentliche Löhne bezahlen, völlig klar. Aber ich bin auch dafür, dass man es den Leuten von Anfang an sagt, was so etwas kostet. Das ist auch die Hauptkritik, dass man von Anfang an überhaupt nicht transparent und ehrlich war. (Beifall bei den Grünen; Zurufe) Wir sind heute schon beim vierfachen Eigenanteil der Stadt. Damals waren es 80 - 85 Mio. €. Heute sind es 330. Und es wird noch steigen. Da kann man nicht mehr sa- gen, dass das von Anfang an ehrlich gelaufen ist. Das muss sich ändern. Das ist ganz wichtig. Als Zweites noch: Ich erwarte nicht, Herr Fostiropoulos, dass diejenigen, die schon im- mer für die Kombilösung waren, heute sagen: Wir waren im Unrecht. Aber was ich wirklich erwarte, ist, dass diejenigen jetzt auch einmal sagen, wie sie das gegenfinanzie- ren wollen. Das sind hohe Beträge - 20 - 30 Mio. €, vielleicht noch mehr. Da muss ein- mal eine Aussage kommen, wie man das gegenfinanzieren will. Das fehlt bis heute. Da muss wirklich etwas passieren. (Beifall bei den Grünen; Unruhe) Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die Kritik von Herrn Wenzel, Herrn Fostiropoulos und jetzt von Ihnen, Frau Lisbach - aber erst in der zweiten Runde, in der ersten Runde wa- - 12 - ren Sie etwas zurückhaltender - an der Kostensteigerung kann aus unserer Sicht so nicht unkommentiert bleiben. Ich will einen ganz grundsätzlichen Gesichtspunkt dazulegen. Es ist ein Grundproblem solcher Großprojekte, dass zwischen der politischen Grundsatzentscheidung, der tat- sächlichen Entscheidung zu bauen - die ersten Entscheidungen basieren auf irgendwel- chen Kostenprognosen -, dann der Ausschreibung, der Ausführung und schließlich der Abrechnung nach Beendigung möglicher Rechtsstreitereien im vorliegenden Fall etwa zwei Jahrzehnte liegen. Das muss man sich einfach einmal klar machen. 2002 war der Bürgerentscheid. Wir sind mittendrin in der Baustelle. Die prognostizierte Fertigstellung ist 2019. Lassen Sie mich das, was ich sagen will, an einem einfachen Beispiel erläutern: Wenn wir heute beschließen, den Bürgersaal umzubauen und dafür liegt eine Kostenprognose vor, und aufgrund dieser Kostenprognose beschließen wir den Umbau dieses Saales hier, und lassen uns dann fast zwei Jahrzehnte Zeit, dann möchte ich den hier im Saal bitte kennenlernen, der mir sagt, was das im Jahr 2024, wenn abgerechnet wird, kos- tet. Da ist es einfach zu kurz gegriffen zu sagen, es ist nicht transparent, es ist unehrlich usw. Man kann ein Gegner der Kombilösung sein, das ist legitim. Dafür gibt es sicherlich gu- te Argumente. Aber die Kritik suggeriert eine Sicherheit von Zahlen, die es bei einem solchen Großprojekt mit einer so langen Zeitdauer nicht gibt. Ich will das Ganze einmal ins Positive wenden. Vielleicht können wir für andere Projekte dieser Art etwas daraus lernen. Beim Staatstheater machen wir es jetzt in einem Ansatz, indem wir die Kosten mit einem Baukostenindex verknüpfen. Ohne dass irgendetwas passiert wäre, sind die Kosten von 120 auf 125 Mio. € gestiegen. Es wäre vielleicht nützlich, wenn wir - auch wenn die Zahl vorhin einschlussweise in einem Redebeitrag genannt wurde - Baukosten in den jährlichen Berichten und auch im Aufsichtsrat bekämen, die bereinigt sind von der allgemeinen Kostensteigerung im Bereich Bau. Dann würde sich die Sache schon einmal anders darstellen. Aber ich will darauf hinweisen, dass es bei solchen Großprojekten sehr schwierig ist, am Anfang einer politischen Grundsatzentscheidung wirklich die Zahl zu nennen, die hinten herauskommt. Den Vorwurf, dass das unehrlich ist, den kann ich einfach nicht stehen lassen. Dem habe ich widersprochen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich muss dem Kollegen Dr. Käuflein doch noch einmal widersprechen. Es ist interessant. Wir arbeiten hier mit Steuermitteln, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht unser eigenes. Da gehen wir etwas locker damit um. Sie behaupten, man habe damals beim Beschluss diese Kosten nicht wissen können. Moment einmal, die Menschen, die bei der Stadt arbeiten, kennen diese Zah- len. Die politische Ebene ist die, die nicht zulässt, dass sie die echten Zahlen darstellen. Frau Bürgermeisterin Mergen hatte vor einem Jahr gesagt - höflich ausgedrückt -, man habe früher anders gerechnet. Es tut mit leid, 1 + 1 war früher 2 und ist heute 2. Die - 13 - politische Ebene in diesem Haus - egal, ob sie hier drinnen sitzt oder auf der Bürger- meisterbank - hat damals nicht gewollt, dass man die Zahlen, die dann steigen, die man kennt, darstellt. Wenn ich als Unternehmer so arbeiten würde, wie Sie heute argumen- tieren, wäre mein Unternehmen in einem Jahr pleite. Das ist doch unverantwortlich, so zu argumentieren, wie Sie es tun. Dann kommen Sie mir daher als CDU-Fraktion und wollen sich wirtschaftskompetent darstellen. (Stadtrat Hofmann/CDU: Das ist eine Unverschämtheit!) Es ist ein Unding, etwas so darzustellen. Das machen Sie nur, weil es nicht Ihr Geld ist. Es sind Steuermittel. Sie wissen, die Zeit vergeht. Sie heilt Wunden. Man kann dann er- klären, ich wusste es damals nicht. Mein Kollege Friedemann Kalmbach kommt ständig damit, man habe das früher viel- leicht nicht wissen können. So ein Unsinn. So wird nicht gearbeitet. Bundesweit haben wir so viele Projekte, die nach dem gleichen Muster gelaufen sind. Wir lernen nicht da- zu. Ich akzeptiere, wenn man Fehler macht und sagt, ich lerne dazu. Wer aber Fehler wie- derholt, der gehört bestraft. Leider wird es in den Medien nicht ganz so heftig darge- stellt, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl genau wissen, wer denn hier wie argumentiert. Das muss man in Erinnerung rufen, transparent machen und darstellen, damit sie ein Stück weit auch diese Strafe bekommen. Es geht nur über die Wahl, es geht über Demokratie. Einen Satz will ich noch einmal wiederholen zum Abschluss: Wir müssen einmal weg davon. Ich akzeptiere jeden Bürgerentscheid und jede Entscheidung im Gemeinderat, wenn wir mit ehrlichen Zahlen arbeiten, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger ehrlich informieren und sagen: Das wird so viel kosten. Wir wollen es haben, weil, weil, weil. Das tun Sie aber nicht. Das ist einfach unwahr und unlauter. Davon müssen wir lang- sam weg. Das wird auch ein Oberbürgermeister, der einen anderen Anspruch formuliert hat, alleine nicht regeln. Denn hier laufen die Entscheidungen in dieser Mehrheit. Ich kritisiere das wirklich deutlich. Wenn der Gemeinderat sich nicht ändert, nicht seine Po- litik ändert, dann wird diese Politik einfach weitergetragen. Das kann einer nicht alleine regeln. Da bitte doch, endlich einmal aus der Geschichte zu lernen und die Politik an- ders anzusetzen und demokratischer und transparenter zu machen. Der Vorsitzende: Wir diskutieren jetzt noch die ganze Nacht, wenn wir so weiterma- chen. Ich will Sie da nicht bremsen. Stadtrat Hock (FDP): Herr Fostiropoulos, es geht natürlich gar nicht, was Sie jetzt hier machen. (Unruhe, Zurufe) Sie bezichtigen die Verwaltung der Lüge, den ehemaligen Oberbürgermeister der Lüge etc. Das haben Sie hier in diesem Haus schon öfters getan. Ich finde es eine Unver- schämtheit. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie sich hier artikulieren und die Verwal- - 14 - tung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedes Mal der Lüge bezichtigen, wenn es um dieses Projekt geht. Das ist nicht in Ordnung. Es kann auch so nicht stehen blei- ben. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, noch einmal Ihre Wortwahl zu überprüfen, denn das kann so nicht sein. (Beifall bei der Fraktion) Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte die Kollegen Hock, Dr. Käuflein und Niko Fostir- poulos bitten, wir sind doch hier ein Team für die Stadt. Wir müssen als Team zusam- menarbeiten. (Zurufe) Wir müssen aber auch erkennen, dass, als damals die Zahlen genannt wurden, es auch der Ausgangspunkt des Bürgerentscheids war. Wir haben sehr schnell erkannt – es war 2010 -, dass eine Kostenentwicklung kam. Kräfte des Gemeinderats mit den Linken, den Grünen und auch uns, den Freien Wähler, haben versucht, aufgrund der Kosten- steigerung entgegenzuwirken. Das ist das Beispiel, was Herr Dr. Schmidt heute hatte. Wir haben versucht, dieses Projekt am Scheitelpunkt zu stoppen mit über 30.000 Unter- schriften. Das hat nicht an den Unterschriften gelegen, sondern am Verwaltungsrecht. Ich wollte sagen, dass wir als Gemeinderat schon versuchen, dem entgegenzuwirken, als wir es erkannt haben. So müssen wir auch fair miteinander umgehen. Es ist klar, dass diese Entscheidung auf Zahlen beruht, die wahrscheinlich den Verant- wortlichen bekannt waren. Aber es wurde auch immer gesagt: Nehmt ein Beispiel am Citytunnel in Leipzig, den die gleiche Firma baut, der zum damaligen Zeitpunkt doppelt so teuer und so lange gedauert hat. Wie gesagt, nur als Beispiel. Ich möchte hier kein Öl ins Feuer gießen. Ich denke, dass diese Debatte damit doch beendet ist. Aber wir sollten fair miteinander umgehen und auch das Vergangene so darstellen, wie es tat- sächlich war. Der Vorsitzende: Das war der letzte Wortbeitrag. Lassen Sie es mich von meiner Seite noch kurz kommentieren. Die Meinungsfreiheit lässt es zu, manches als Lüge, als Unehrlich, als Märchen oder was auch immer zu bezeichnen. Trotzdem ist es die Tatsache, dass damals zu jedem Zeit- punkt die Kosten so dargestellt wurden, wie es damals üblich war in der einzelnen Her- angehensweise und Umsetzung solcher Großprojekte. Insofern haben die einen Recht, die sagen, man hat damals bestimmte Faktoren ge- nommen: soundso viel Meter Tunnel kostet in der Herstellung soundso viel. Dann hat man eine Zahl zusammengebaut und gesagt, wenn wir es heute bauen würden, würde es das kosten, aus diesen Standardzahlen heraus. Wir haben dasselbe Problem erst bei der Hauptfeuerwache diskutiert. Da wird ein Kostenrahmen ermittelt, der sich aus stan- dardisierten Zahlen darstellt, wie sie zu dem Zeitpunkt gelten, als man diesen Kosten- rahmen erstellt. Das ist der Einstieg in eine Diskussion. Da wird meistens eine Grund- satzentscheidung beschlossen, die sagt, wir wollen diese Planung weitertreiben, wir wollen das Projekt weiterverfolgen. - 15 - Genauso haben die Recht, die sagen, das ist aber nie das, wo am Ende das Projekt lan- den wird, egal ob das fünf Jahre dauert, 10 Jahre oder 20 Jahre. Von daher ist es richtig – es ist nicht eine Diskussion, die wir in Karlsruhe führen, son- dern das ist eine Diskussion, die bundesweit geführt wird -, dass wir in der Kommunika- tion von Anfang an natürlich diese Zahlen brauchen, denn man muss sich schrittweise einer perfektionierten Planung nähern, dass man aber natürlich in der öffentlichen Dar- stellung ebenso klar sagen muss, das sind diese aktuell standardisierten Kosten. Die werden sich natürlich - je detaillierter die Planung ist und je mehr ich in die Umsetzung hineingehe – verändern. Sie werden sich eher nach oben verändern als nach unten. Das hat mit ganz vielen verschiedenen Faktoren zu tun. In diese Kultur müssen wir kommen. Die Prognosen, die man dann anstellt, werden aber nicht unbedingt immer besser, weil wir bei vielen Dingen überhaupt nicht wissen, wie sie sich entwickeln, vor allem nicht, wenn es dann um Zeitläufe geht, wie wir sie hier bei der Kombilösung haben. Die, die damals gesagt haben, es wird wohl eine Milli- arde werden, die haben jetzt vielleicht irgendwann recht. Die, die damals gesagt hätten, es werden 700.000, die hätten vielleicht auch recht. Das streut dann schon so weit, dass es auch dann keine verlässliche Prognose mehr ist. Insofern müssen wir uns auch darüber dann einig werden, wenn wir die nächsten Großprojekte angehen. Auf was verständigen wir uns? Wie wird das, was wir an Kosten annehmen, bewertet? Welche Unsicherheiten planen wir von vornerein hinein? Welche Baukostenindexe setzen wir an? Da kann man sich auch ziemlich vertun. Denn was weiß ich, was der Baukostenindex in 10 Jahren ist. Dann schauen wir, wie wir dann mit einer, dadurch nicht genaueren, aber vielleicht näher am Ergebnis liegenden Erwartung an das Thema herangehen. So, denke ich, wird im Moment bundesweit diskutiert. Das macht die Sache nicht un- bedingt einfacher. Denn wenn ich über Kosten im Jahr +15 rede, dann bekommen alle erst einmal einen Schreck, weil sie als Bürgerinnen und Bürger auch mitunter noch nicht realisieren, dass das, was ich dann annehme, nicht dem entspricht, was das Geld wert wäre, wenn ich es heute ausgeben würde. Dann bekomme ich natürlich auch etwas ganz anderes dafür. Auch diese Dinge müssen wir diskutieren. Da sind die Apelle von Ihnen allen auch an- gekommen. So werden wir auch zukünftige Großprojekte diskutieren. Nur damals war so etwas nicht üblich. Nicht nur in Karlsruhe nicht, sondern bundesweit nicht. Von da- her ist es einfach nicht zulässig aus meiner Sicht, jetzt einzelnen Personen deswegen Unehrlichkeit vorzuwerfen und die eigenen Prognosen als wesentlich valider darzustel- len, bloß weil wir jetzt vielleicht am Ende enger daran liegen als bei dem, was ursprüng- lich angenommen war. Ich möchte zu vier Punkten noch kurz etwa sagen: Frau Lisbach, ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Folgekosten mit 17 bis 20 Mio. € - so etwas habe ich immer noch im Ohr – richtig eingeschätzt haben. Wir - 16 - würden aber die Zusage geben, dass wir das immer anpassen, wenn sich neue Erkennt- nisse ergeben, und dann eben auch noch einmal dazu in den Bericht hineinschreiben. Herr Dr. Fischer hat einen Brief erwähnt, den die KULT an uns geschrieben hat, den wir jetzt beantwortet haben. Wenn Sie einverstanden wären, würde ich die Antwort auch den anderen zur Verfügung stellen, denn da geht es zum Teil auch um Vorgänge, die wiederum Sie, Herr Kalmbach, angesprochen haben, weil es in der Zeitung stand. Ich würde es dann gerne noch um den einen oder anderen Punkt ergänzen, so dass wir da vielleicht einfach das Informationsdefizit, das Sie vermuten, ausgleichen. Wir hatten das Problem, dass ein Brief an der Öffentlichkeit war, und zwar nur bei der BNN, der so eigentlich nie an die Öffentlichkeit gehört hätte. Dann ist es immer schwer zu sagen, weil es jetzt schon eine weiß, verschicke ich dann den Brief als Kopie noch überall hin für alle. Wir waren ein bisschen in einem Dilemma, haben versucht, es in einem Vorgespräch bei der BNN soweit auch einzuordnen in die gesamten Abläufe, dass jetzt nicht durch den Brief plötzlich eine Berichterstattung losgeht nach dem Mot- to: Übermorgen wird die Baumaßnahme eingestellt, was ist denn da los. Das ist ganz gut gelungen. Wir waren dann auch ganz froh, dass im Grunde auch nur das in der Zeitung stand, was von uns kommuniziert wurde. Damit waren Sie auch informiert. Wir können das aber gerne noch vertiefen. Wir waren ein bisschen in einer Dilemmasituati- on. Lenkungsmaßnahmen und reale Information haben Sie gefordert, Frau Stadträtin Lis- bach. Das versuchen wir jetzt über unsere Karlsruher Mobil-App und auch über unser Verkehrsinformationssystem zu liefern. Wenn ich mir die Zugriffe anschaue bzw. auch das, was an der App schon abgerufen worden ist, dann kommt das bei den Bürgerin- nen und Bürgern an. Vor Ort, konkret im Straßenraum, noch besser auszuschildern, das ist immer unser Bestreben. Da ist im Moment fast mehr das Problem, das sich immer so viel geändert hat. Es gibt fast keine verlässliche Situation, die länger als ein halbes Jahr Bestand hat. Aber das wird sich die nächste Zeit ändern, weil wir viele Bereiche, die jetzt um die Kaiserstraße herum liegen und auch in der Kaiserstraße selbst, doch zu einem vorläufigen Abschluss bringen. Dann werden auch längerfristige Veränderungen dadurch verlässlicher, weil sie nicht laufend korrigiert werden müssen. Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, das möchte ich ausdrücklich sagen, konnten sich immer schon melden und sind immer schon gehört worden. Es gibt ein Einzelhan- delsforum bei der IHK, das regelmäßig stattfindet, an dem auch die Stadt beteiligt ist. Es gibt die City-Initiative. Es gibt ganz viel Kommunikation. Diese Gruppe, die sich jetzt neu gebildet hat, da hätte man sich viel Stress ersparen können, wenn die sich gleich bei denen gemeldet hätte, die sowieso an dem Thema dran sind. Jetzt hat es über einen kleinen Umweg über die öffentliche Diskussion auch da gemündet. Wir bemühen uns alle, dass wir natürlich die Probleme so gering wie möglich halten und auch gute Ideen aufnehmen, wenn sie uns genannt werden. Das noch einmal zu dem. Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass Sie alle die Vorla- ge zur Kenntnis genommen haben. Insofern bräuchte ich jetzt nicht abstimmen. - 17 - Mein Vorschlag wäre, dass wir jetzt in die Pause eintreten und uns um 19:30 Uhr hier wieder treffen. (Unterbrechung der Sitzung von 19:00 – 19:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 29. Januar 2015