Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2015 - 2019

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwort- lich: 16.12.2014 2014/0806 9 öffentlich Dez. 3 Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2015 - 2019 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.12.2014 9 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und stimmt der aufgestellten Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am So- zialgericht Karlsruhe für die Amtszeit 2015 - 2019 zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Geschäftsjahre 2015 - 2019 ist von der Stadt Karlsruhe eine Vorschlagsliste für die vom Sozialgerichtspräsidenten zu benennenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe zu erstellen. Hierzu hat die Stadt Karlsruhe gemäß § 14 Absatz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Perso- nen vorzuschlagen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes geeignet sind. Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 hat der Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe die Stadtverwaltung Karlsruhe gebeten, eine ausreichende Personenanzahl zu benennen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht in Betracht kommen. Die Verwaltung schlägt die in der Anlage beigefügte Liste mit acht Personen vor. Die Aufstellung der beiliegenden Liste erfolgte auf der Basis der von den Fraktionen des Gemeinderats gemeldeten Vorschläge. Die Vorschlagsliste wurde nach den Bestimmungen der §§ 16 und 17 SGG aufgestellt. Eine Überprüfung der vorgeschlagenen Personen daraufhin, ob sie von der ehrenamtli- chen Richtertätigkeit ausgeschlossen sind, weil sie wegen eines Richterspruchs die Fä- higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGG) oder ob ein Verfahren dieser Art aktuell anhängig ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SGG), konnte nicht erfolgen, weil der Stadtverwaltung die hierzu erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für die Prüfung, ob eine der Personen in Vermögensverfall geraten ist. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und stimmt der aufgestellten Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am So- zialgericht Karlsruhe für die Amtszeit 2015 - 2019 zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2015 - 2019 Vorlage: 2014/0806 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung der Vorlage Nr. 2014/0806 Kenntnis und stimmt der aufgestellten Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe für die Amtszeit 2015 - 2019 zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf: - Da sehe ich 2 Gegenstimmen. Der Rest ist Zustimmung. Damit so mehrheitlich ange- nommen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Januar 2015