Änderungsantrag: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2015/16

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• Linke-Redezeiten

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 01.12.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 5. Plenarsitzung Gemeinderat 02.12.2014 2014/0803 3 öffentlich Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2015/2016 Der Gemeinderat beschließt für die 2er-Gruppierungen folgende Redezeiten: a) Haushaltsreden: je 20 Minuten (anstatt 15, wie vorgeschlagen) b) Haushaltsberatungen: je 45 Minuten (anstatt 30, wie vorgeschlagen) Die für die 2er-Gruppierungen vorgeschlagenen Redezeiten stehen, nach „oben“ gesehen (zur FDP-Fraktion), wie nach „unten“ gesehen, zu den Einzelstadträten, in keinem angemessenen Verhältnis. Gegenüber der FDP-Fraktion (3 Sitze) haben die Gruppierungen mit 2 Sitzen eine um die Hälfte kürzere Redezeit, während die Redezeiten der 2er-Gruppierungen und die der Einzelstadträte gleich sind. Das neue Auszählverfahren bei den Gemeinderatswahlen hatte zum Ziel, kleineren Gruppierungen den Sprung in den Gemeinderat zu erleichtern. Das ist so eingetreten. Nun kleinere Gruppierungen in ihrer Repräsentation bei den Gemeinderatssitzungen zu beschneiden, um den Gesamtaufwand im Rahmen zu halten, ist für uns nicht akzeptabel. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. Dezember 2014 Sachverhalt/Begründung:

• Stellungnahme TOP 3

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 01.12.2014 eingegangen: 01.12.2014 Gremium: 5. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.12.2014 2014/0803 3 öffentlich Dez. 1 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2015/16 - Kurzfassung - Der Gemeinderat stimmt der beantragten Verlängerung der Redezeiten bei den Haushaltsreden zu und lehnt die beantragte Verlängerung der Redezeiten bei den Haushaltsberatungen ab. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die in der Beschlussvorlage vom 02.12.2014 empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsbera- tungen des Doppelhaushalts 2015/16 wurden mit Hilfe eines Berechnungsmodells erarbeitet, welches die neue Zusammensetzung des Gemeinderates mit mehr Gruppierungen berücksich- tigt, sich nach der Stärke der Fraktion/Gruppierung bemisst und sich an tatsächlich verbrauchten Kontingenten an Redezeit der Vorjahre orientiert. Die Linke schlägt im Änderungsantrag vor, eine weitere Staffelung einzuführen, welche die Re- dezeiten der 2-er Gruppierungen von denen der Einzelstadträte abhebt. zu a) Gewünscht ist eine Erhöhung der Redezeiten der 2-er Gruppierungen bei den Haushaltsreden auf 20 Minuten, statt 15 Minuten. Bei drei 2-er Gruppierungen würde sich die Gesamtredezeit bei den Haushaltsreden um 15 Minuten erhöhen auf 5 Stunden, 25 Minuten. Dies ist aus Sicht der Verwaltung vertretbar. zu b) Bei den Haushaltsberatungen wird eine Erhöhung der Redezeiten bei den 2-er Gruppierun- gen auf 45 Minuten, statt 30 Minuten, beantragt. Bei drei 2-er Gruppierungen würde sich die Gesamtredezeit auf 12 Stunden, 25 Minuten erhöhen. Dies ist aus Sicht der Verwaltung nicht vertretbar. Die in der Beschlussvorlage vorgegebenen Redezeiten für die Haushaltsberatungen halten wir für angemessen.