Einkaufen in Karlsruhe - Gesamtpaket zur Stärkung des Einzelhandels

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Hermann Brenk (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 26. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0801 21 öffentlich Einkaufen in Karlsruhe - Gesamtpaket zur Stärkung des Einzelhandels Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Gesamtstrategie für die Stärkung des Einzelhandels. Enthalten könnten darin u.a. sein: - Ausweisung von Parkflächen für Busse, PKW und Fahrräder sowie temporär eingerichtete Park und Ride-Parkplätze - Tage mit ermäßigten Parkgebühren in einzelhandelsrelevanten Stadtgebieten - Optimierung des Park-Leit-Systems - Marketingmaßnahmen für eine stärke Profilierung Karlsruhes als „Einkaufsstadt“ 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, durch welche weiteren Maßnahmen der Einzelhandel bis zur Fertigstellung der Kombilösung unterstützt und die Attraktivität der Karlsruher City erhöht werden kann. 3. Die Stadtverwaltung richtet eine Austauschplattform für eine aktive Einbindung des Einzelhandels ein. Sachverhalt/Begründung: Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Karlsruhe verzeichnen aufgrund der zahlreichen Baustellen teilweise erhebliche Umsatzrückgänge. Insbesondere sind die Einzelhandelsgeschäfte in der Karlsruher City betroffen, wie die städtische Erhebung „Der zentrale Citybereich - Einschätzung aus Passantensicht 2013“ verdeutlicht. Fast mehr als die Hälfte der befragten Passantinnen und Passanten empfinden die Baustellensituation in der Karlsruher Innenstadt als sehr stark oder stark behindernd. Bei zahlreichen Einzelhandelsgeschäften sind insbesondere am Wochenende erhöhte Frequenzverluste bei den Kundenströmen und Umsatzverluste erkennbar. Durch ein Gesamtpaket verschiedener Fördermaßnahmen sollten die Karlsruher Einzelhändlerinnen und Einzelhändler unterstützt werden. Durch die Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Gesamtstrategie, die auch Maßnahmen wie die zusätzliche Ausweisung von Parkflächen für Busse, PKW und Fahrräder (z.B. in den Hinterhöfen der Innenstadt) oder die Ermäßigung von Parkgebühren an bestimmten Tagen vorsieht, wird ein Besuch Karlsruhes zum Einkaufen interessanter. Um die Erreichbarkeit der Einkaufsgelegenheiten zu verbessern, sollte zudem die Einrichtung von zusätzlichen temporären Park und Ride-Anlagen geprüft werden. Beispielweise könnte zeitweise auf dem Messplatz eine solche Anlage mit einem Shuttlebusservice eingerichtet werden. Auch eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots am Wochenende wäre denkbar. Ergänzend muss das Profil Karlsruhes als „Einkaufsstadt“ geschärft werden. Die Stadtverwaltung sollte dazu gemeinsam mit den städtischen Gesellschaften und dem Einzelhandel weitere Marketingmaßnahmen und zusätzliche Ideen entwickeln, um mehr Kunden nach Karlsruhe zu locken. Berücksichtig wird dabei eine verstärke Ansprache von möglichen Kunden aus dem Umland von Karlsruhe. Die Gesamtstrategie muss bereits vor dem Stadtgeburtstag ihre positive Wirkung entfalten. Auch danach bedarf die Kundenwerbung einer gesonderten Anstrengung. Die aktive Einbindung der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ist von besonderer Bedeutung. Ein regelmäßiger institutionalisierter Austausch ist dafür notwendig, der durch die Stadtverwaltung organisiert wird. Gleichzeitig gilt es im gesamtstädtischen Interesse, die Einzelhandelsgeschäfte für die Wichtigkeit gemeinsamer Strategien zur stärkeren Profilierung Karlsruhes als „Einkaufsstadt“ zu sensibilisieren. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 26.11.2014 eingegangen: 26.11.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0801 21 öffentlich Dez. 4 Einkaufen in Karlsruhe - Gesamtpaket zur Stärkung des Einzelhandels - Kurzfassung - Die Verwaltung arbeitet aktiv an der Stärkung des Einzelhandelsstandorts Karlsruhe. Durch die Maßnahmen des Kooperationsmarketings und das Citymanagement im Stadtmarketing wird der Einzelhandel unterstützt und die Einkaufsstadt Karlsruhe mit hohem finanziellen Aufwand beworben. Unter anderem ermöglichen attraktive Groß- veranstaltungen die Umsetzung von Sonderöffnungszeiten (verkaufsoffene Sonntage). Die Verwaltung hat darüber hinaus Maßnahmen ergriffen, um die Erreichbarkeit der Innenstadt während der Bauphase der Kombilösung für die Kunden zu verbessern. Die Baumaßnahmen der Kombilösung und anderer Bauträger wirken sich seit 2014 auf die Umsätze der Unternehmen der Innenstadt aus. Zusätzliche Maßnahmen zum Standortmarketing für eine stärkere Vermarktung der Einkaufsstadt Karlsruhe sind da- her aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und notwendig und müssen auf deren Machbar- keit hin untersucht werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) abhängig von den Maßnahmen Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG, VBK, StMa Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1: Die Stärkung des Einzelhandels liegt im Aufgabenbereich von Stadtmarketing Karlsruhe GmbH und Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaftsförderung steuert die Entwicklung des Einzelhandels strategisch, z. B. durch die Ansiedlung von größeren Einzelhandelsbetrie- ben, während das Stadtmarketing für die Aufgaben Kundenbindung, Kundengewin- nung und Kooperationen verantwortlich ist. Zudem finden in der AG Innenstadt der verwaltungsinterne Austausch und die Abstimmung in Bezug auf alle innenstadtrele- vanten Themen statt. Hier sind alle Ämter und Gesellschaften vertreten, die einen Bezug zum Thema Innenstadt haben. Parkflächen für Busse Auf dem Festplatz wurden vier neue Stellplätze für Busse ausgewiesen. Sofern keine Veranstaltungen im Kongresszentrum stattfinden, können weitere Busse auf dem Fest- platz parken. Darüber hinaus sind auch im Umfeld vom Festplatz noch Busstellplätze ausgewiesen. Diese Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung ausreichend. Parkflächen für Pkw Die Ausweisung zusätzlicher Parkflächen für Pkw ist derzeit nicht dringend, da die vor- handenen privaten und öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt ausreichen. Parkflächen für Fahrräder Die Parkplatzsituation für Fahrräder in der Innenstadt ist v. a. an hoch frequentierten Tagen (Samstage/verkaufsoffene Sonntage/Adventszeit) nicht zufriedenstellend. Dies zeigt sich insbesondere an den Kreuzungspunkten der Fächerstraßen zur Kaiserstraße. Wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, ist die Ausweisung weiterer Flächen "Kaiserstraßennah" nahezu unmöglich. Temporäre P&R-Parkplätze In Kooperation mit den VBK und mit Unterstützung des Kooperationsmarketings wur- den während der vier Adventssamstage 2014 auf dem Messplatz kostenlose P&R-Plätze ausgewiesen und beworben. Kunden konnten von dort mit öffentlichen Verkehrsmit- teln kostenfrei in die Innenstadt und zurück fahren. Ermäßigte Parkgebühren in einzelhandelsrelevanten Stadtgebieten Mit dem Mobilitätsbonussystem KARLSRUHER existiert bereits eine bewährte und un- komplizierte Möglichkeit, dass Kunden durch Einkäufe in den Geschäften der Innen- stadt u. a. ihre Parkgebühren reduzieren können. Optimierung des Parkleitsystems Das Parkleitsystem in Karlsruhe funktioniert sehr gut und wurde zuletzt in die App „KA mobil“ eingebunden. Freie Parkplätze und Routen zu den Parkhäusern können in Echt- zeit unter Beachtung der aktuellen Verkehrssituation angezeigt und berechnet werden. Über die Verkehrsmanagementzentrale vmz.karlsruhe können zudem alle aktuellen In- formationen zu Umleitungen etc. abgerufen werden. An stark frequentierten Tagen wird auch "Menpower" zur Verkehrslenkung eingesetzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Marketingmaßnahmen für eine stärkere Profilierung Karlsruhes als „Einkaufs- stadt“ Seit Beginn der Kombilösung werden über das Kooperationsmarketing (Finanzierung 75 % KASIG, 25 % Wirtschaft) umfangreiche projektbezogene Marketingmaßnahmen für die Innenstadt durchgeführt. D. h., die Werbemaßnahmen kommunizieren ein kon- kretes Projekt wie z. B. das Stadtfest mit verkaufsoffenem Sonntag und werden zeitlich unmittelbar vor dem jeweiligen Projekt umgesetzt. Die Mittel für das Kooperationsmar- keting sind bis 2015 im Wirtschaftsplan der KASIG enthalten und sollten darüber hinaus bis zur Beendigung der Kombilösung im Wirtschaftsplan der KASIG aufgenommen werden. Über diese Maßnahmen hinaus sieht die Verwaltung die Umsetzung einer projektunab- hängigen Standortkampagne für die Einkaufsstadt als sinnvoll und notwendig an. Eine solche Kampagne könnte greifen bis zur Fertigstellung der Kombilösung und die an- schließende Phase der Umgestaltung der Kaiserstraße. Der finanzielle Aufwand einer solchen Kampagne ist aufgrund der erforderlichen Reichweite und Dauer allerdings er- heblich und muss auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Zu 2: Der Einzelhandel wird durch das Kooperationsmarketing (Finanzierung 75 % KASIG, 25 % Wirtschaft) und das Citymanagement umfangreich unterstützt. U. a. wird durch die Umsetzung der Großveranstaltungen Oster- und Genussmarkt im Frühjahr und Stadtfest im Herbst die Grundlage für die Durchführung von verkaufsoffenen Sonnta- gen in der Innenstadt geschaffen. Ein weiterer Marketingschwerpunkt liegt auf der lan- gen Einkaufsnacht im Advent. Im Bereich der Kundenbindung liegt der Fokus auf Ko- operationsprojekten, die v. a. für den inhabergeführten Einzelhandel von Interesse sind. Neben klassischen Produkten wie dem Einkaufsführer für inhabergeführte Unterneh- men ist für 2015 u. a. ein Gewinnspiel nach dem Vorbild der Aktion „WunschLos in Karlsruhe“ in Planung. Darüber hinaus werden durch das Kooperationsmarketing re- gelmäßige Sonderaktionen für das Mobilitätsbonussystem KARLSRUHER realisiert. Die Serviceprojekte des Citymanagements wie das Neubürgerscheckheft oder die Zertifizie- rung für besonderen kinder- oder seniorenfreundlichen Service bieten zudem weitere Unterstützungen im Bereich Kundenbindung für die Unternehmen der Innenstadt. Wichtig ist, dass diese Mittel - wie bereits genannt - weiterhin von der KASIG auch nach 2015 bereitgestellt werden. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Unternehmen der Innenstadt am 11. Februar im Stephanssaal werden die Planungen für 2015 detaillierter erläutert und auch die Vorschläge und Wünsche der Unternehmen entgegen genommen. Aus der Unternehmerschaft der Innenstadt wurde der Vorschlag für einen einmaligen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag während des Festivalsommers zum Stadtgeburts- tag vorgebracht. Hierzu laufen derzeit Gespräche. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Verwaltung befürwortet zudem die Verlängerung des gesamten Baustellenmarke- tings (Kooperations- und Projektmarketing) für den Zeitraum ab 2016 bis zur Fertigstel- lung der Kombilösung. Die dadurch gegebene Planungssicherheit würde die Fokussie- rung auf die Fertigstellung der Kombilösung und die damit verbundene Marketing- und Kommunikationsstrategie erheblich erleichtern. Auch diese Mittel müssen im Wirt- schaftsplan der KASIG bereit gestellt werden. Die Verwaltung prüft derzeit, ob Impulsprojekte wie beispielsweise ein vergünstigtes Gruppen-Ticket für den regionalen Nahverkehr oder ein Lieferservice KA-City zur Stär- kung der Innenstadt beitragen könnten. Zu 3: Das Stadtmarketing beteiligt den Einzelhandel seit jeher aktiv an der Planung und Um- setzung von Projekten. Zuletzt wurden alle Unternehmen der Innenstadt im Vorfeld der Planungen der Maßnahmen zum Kooperationsmarketing 2015 zweifach schriftlich um ihre Mitwirkung gebeten. Zudem werden die Unternehmen regelmäßig über aktuelle und kommende Projekte und Termine informiert. Die City-Initiative ist zudem als Vertre- terin des Einzelhandels an der Erstellung der Maßnahmen des Kooperationsmarketings aktiv beteiligt. Davon unabhängig bereiten das Stadtmarketing und die City-Initiative derzeit neue Plattformen zur aktiven Mitwirkung vor. Hierfür werden zeitnah alle Unternehmen der Innenstadt angesprochen (unabhängig von einer Mitgliedschaft in der CIK). Darüber hinaus werden die Unternehmen der Innenstadt 2015 aktiv in die Attraktivie- rung der Innenstadt eingebunden: Über ein Antragsverfahren können Gruppierungen und Initiativen eine finanzielle Förderung für eigene Projekte und Maßnahmen aus dem neuen Innenstadtfonds des Kooperationsmarketings erhalten. Des Weiteren wird der Einzelhandel zweimal jährlich über die aktuellen Entwicklungen der Kombibaustellen und deren Auswirkung auf den Handel unterrichtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Einkaufen in Karlsruhe – Gesamtpaket zur Stär- kung des Einzelhandels Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 26. November 2014 Vorlage: 2014/0801 Beschluss: Verweisung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wenn es dem Handel, einem Unternehmen gut geht, dann geht es letztendlich uns allen gut. Letztendlich tragen diese auch dazu bei, dass wir für den Erfolg einer Stadt gemeinsam an einem Strang ziehen können. Das war der Ansatz dieses Antrags. Das Gemeinwesen, das wir brauchen, und den sozialen Frieden dieser Stadt werden wir dann erreichen, wenn es dem Unternehmen gut geht. Wir hatten diesen Antrag kurz vor der Weihnachtszeit gestellt, weil wir gesagt haben – so wie Sie es vorhin auch ge- sagt haben bei der Problematik Ettlinger Straße -, wenn wir den Unternehmen, dem Handel nicht helfen in der Kaiserstraße, kann es zu einer gewissen Schieflage kommen in den vier Weihnachtswochen vor Heilig Abend. Deshalb – das muss man fairerweise erkennen – hat die Verwaltung relativ schnell reagiert. Wenn wir uns z. B. angeschaut haben, was auf dem Messplatz in kürzester Zeit entstanden ist von Seiten der VBK – die Aktion Messplatz, Bahnticket an den vier Adventssamstagen: Die Besucher, die in die Stadt gefahren sind, Sie wissen das alles, haben dieses Ticket erhalten. Das war der rich- tige Ansatz. Das war Wirtschaftsförderung pur für den Handel in der Innenstadt. - 2 - Letztendlich, glauben wir, muss man auch erkennen, dass der Automobilverkehr, der in die Innenstadt gefahren ist, trotz allem, trotz dieser großen Baustellen, relativ gut vo- rangekommen ist. Es wurden sämtliche Maßnahmen von Seiten des Tiefbauamtes er- griffen, die einen einigermaßen guten Verkehrsfluss gesichert haben. Das muss man anerkennen. Das war auch der richtige Weg, dass wir hier gemeinsam – Gemeinderat und Verwaltung – an einem Strang gezogen haben. Wir finden es auch richtig, dass die Verwaltung immer wieder zum gemeinsamen Dialog aufruft, wie – Sie sagten es vorhin – beim Tagesordnungspunkt 9. Am 11. Februar, das steht auch in der Vorlage, wird es wieder einen gemeinsamen Austausch geben. Dieser Dialog muss wei- tergeführt werden, denn wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir noch nicht drüber sind, aber wir sind zumindest auf einem guten gemeinsamen Weg, um unsere Stadt am Tag X, wenn die Baustelle fertig ist, nach vorne zu bringen. Wir hätten noch die Bitte, dass wir die Thematik einmal im Wirtschaftsförderungsaus- schuss diskutieren sollten. Was sind die Ergebnisse dieser Gesprächsrunden, die am 11. Februar stattfinden? Und vor allem, was hat die Verwaltung weiterhin vor und ge- denkt zu tun, um diesen Ball weiterhin im Spiel zu halten? Das wäre unser Wunsch, dass wir diesen Antrag mit einem Bericht im Wirtschaftsförderungsausschuss noch ein- mal ausführlich diskutieren. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Zeh (SPD): „Lass den Klick in deine Stadt“, heißt derzeit eine der Kampag- nen, die gefahren werden, um die Leute dazu zu animieren, in Karlsruhe einkaufen zu gehen. Eine Geschäftskollegin von mir – sie wohnt in der Pfalz – hat es im Auto auf der Fahrt zur Arbeit gehört und hat gesagt: Die spinnen. Ich gehe nicht in Karlsruhe einkau- fen. Sie geht aber auch nicht in Ludwigshafen oder Mannheim einkaufen. Sie hat zwei Kinder im Kindergartenalter. Sie sagt, sie kauft online ein. Da kann sie einkaufen, wann sie will. Es wird nach Hause geliefert. Die Kinder sind nicht immer so einfach mitzuneh- men beim Einkaufen und mit Anprobieren von Kleidung. Dann kann sie es machen, wenn sie ruhig und entspannt ist. Was ich damit sagen will: So einfach ist die Einkaufsproblematik nicht zu lösen. Nicht alles hängt mit unseren Baustellen zusammen. Auch Rastatt hat sich z. B. beklagt, dass die lange Einkaufsnacht in Rastatt dieses Jahr ein Flop war. Man muss hier auch sehen, das Einkaufsverhalten verändert sich. Das heißt, die Maßnahmen müssen auch überlegt werden. Wie können wir in der Stadt das Einkaufserlebnis steigern? Da sind Weih- nachtsmärkte oder ähnliches sicherlich ein attraktives Angebot, um die Leute in die Stadt zu holen. Aber wir müssen auch schauen, wen wollen wir überhaupt hereinholen. Es war hier nachgefragt wegen einer Umfrage, die die Leute in Karlsruhe befragt. Aber wir müssen auch die befragen, die nicht in Karlsruhe sind. Ich habe es vorhin gesehen. Die Stadt war voll mit Leuten zwischen 15 und 25 Jahren in den entsprechenden Mo- degeschäften. Es sind ganz unterschiedliche Zielgruppen, die wir hier haben. Die CDU-Fraktion fabriziert sich natürlich als Autofahrerpartei zu 2/3 in Punkt 1 auf das Thema Parken. Herr Ehlglötz, Sie haben es deutlich gesagt, es ging mit dem Auto fah- ren gut, auch leere Parkplätze haben wir. Sicherlich kann das eine oder andere opti- - 3 - miert werden. Aber das Park-&-Ride auf dem Messplatz ist nicht besonders toll ange- nommen worden. Sie haben auch den einen oder anderen Leserbrief gelesen. Das Thema ist sicherlich spannend. Es müssen viele Marketingmaßnahmen gemacht werden. Sicherlich ist der Stadtgeburtstag auch eine Attraktivität, dass die Leute in die Stadt kommen, egal bei welcher Veranstaltung. Da müssen wir versuchen, dass es dem Handel besser geht, wobei natürlich nichts über gute Angebote von Geschäften geht. Ich habe mir auch das eine oder andere Geschäft, das sich besonders beklagt hat, ange- schaut und muss sagen, obwohl ich vor dem Laden stand: Nein, einkaufen wäre ich da nicht gegangen, aus verschiedenen Gründen. In diesem Sinne kann man es gerne im Ausschuss für Wirtschaftsförderung weiter dis- kutieren. Das wird uns auch immer weiter beschäftigen. Aber die Antwort der Stadt- verwaltung ist auf jeden Fall ausführlich und gut gewesen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Konrad (GRÜNE): Sowohl aus dem Antrag, als auch aus der Stellungnahme der Verwaltung geht klar hervor, dass ein großes Problem in der Stadt für die Einkau- fenden und für die Führer der verschiedenen Unternehmen ist, dass die Stadt völlig un- übersichtlich ist durch die vielen Baustellen. Es ist eine extreme Verkehrsproblematik. Infolge dessen leidet gerade der Einzelhandel. Wir Grünen haben uns schon seit langem dafür eingesetzt, dass einfache und schnelle Entschädigungszahlungen kommen, wenn besondere, unvorhersehbare Belastungen für die einzelnen Unternehmen auftreten, wie wir das auch in Bezug auf die Ettlinger Stra- ße klar gemacht haben. Wenn sich die Situation für Geschäfte verändert, die sich da- rauf eingestellt haben, jetzt wieder eine Straßenbahn vor der Tür zu haben, die ihnen die Kunden vor die Haustür bringt, sollen diese Zahlungen sie durch diese Zeit durch- bringen, mit der sie so nicht rechnen konnten. Auch eine bessere Einbindung des Ein- zelhandels ins Kooperationsmarketing ist seit langem eine Forderung von uns. Von daher ist es richtig, auch dauerhaft und nicht nur in einzelnen Veranstaltungen, auch wenn das ein guter Auftakt ist am 11. Februar, andere Verbände als die City- Initiative Karlsruhe einzubinden, das aktiv zu machen. Um genauer auf die verschiedenen Beispiele der CDU einzugehen: Eine frühzeitige In- formation bei der Einfahrt in die Stadt für Parkplatzsuchende, wo es freie Parkplätze gibt, ist sicher sinnvoll und kann die Verkehrssituation in der Innenstadt entlasten. Das gleiche gilt für Park-&-Ride-Plätze. Beim Messplatz sieht die Sache etwas anders aus. Denn wir holen uns bis zum Mess- platz den Autoverkehr in die Stadt, dadurch, dass wir es fördern, dass die Leute bis in die Stadt fahren. Was wir eigentlich wollen, ist, dass die Leute, die von außerhalb kommen, einen möglichst großen Teil der Strecke mit der Bahn zurücklegen. Und wenn sie sich anders entscheiden, dann dürfen sie aber trotzdem gerne den vollen Bahnpreis zahlen. Wir müssen ihnen nicht noch etwas zuschießen, dafür, dass sie mit dem Auto gekommen sind, im Gegensatz zu den Radfahrern und Fußgängern. - 4 - (Vereinzelter Beifall) Mehr Parkflächen und günstigere Parkgebühren führen mit Sicherheit nicht dazu, dass es angenehmer wird, in Karlsruhe einkaufen zu fahren. Es bilden sich Schlangen an den Parkhäusern. Auch wenn wir mehr Parkflächen haben, müssen die irgendwie erreichbar sein. Die halbe Stadt ist durchzogen von einem Stau. In den Baustellen findet sich kaum jemand zurecht. Das wird dadurch nicht besser. Das gleiche gilt übrigens für – wie die CDU es nennt – andere einzelhandelsrelevante Stadtgebiete. Stattdessen möchten wir auf den ÖPNV, auf den Radverkehr und auf den Fußverkehr setzen. Denn die benötigen weniger Raum, um die gleiche Menge an Menschen zu transportieren und entspannen so tatsächlich Verkehrssituationen. Was natürlich auch das Einkaufen attraktiver macht, wenn ich mich nicht erst durch einen solchen Wust kämpfen muss. Gerade in der Innenstadt müssen die Wege überschaubarer werden. Teilweise würde eine einfache Beschilderung zu staatlichen oder touristischen Einrichtungen helfen. Uns wird berichtet, die Leute verlaufen sich, die Leute erkundigen sich in den Geschäften: Wie komme ich jetzt wo hin? Oder auch dass sie von der Bushaltestelle Ettlinger Tor, die die Leute in die Innenstadt bringen soll, den Weg durch die Baustelle hindurch und in die Kaiserstraße finden, wenn sie dort einkaufen möchten. Die Gäste, die sich verlau- fen, möchten ungern wieder nach Karlsruhe kommen. Auch ich bekomme von Leute, die mich in Karlsruhe besuchen, das Feedback: Es ist schwierig. Wir haben keine Lust wiederzukommen. Sie finden sich nicht zurecht. Das ist ein großes Problem. Herr Ehlgötz, gut laufende Unternehmen können ein Beitrag für den sozialen Frieden in einer Stadt sein. Sie sind aber nicht hinreichend. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Sie sind aber ein Teil davon!) - Das habe ich Ihnen gesagt, sehe ich auch so. Herr Zeh, eine attraktive Innenstadt können wir leider nicht mit lauter Baustellen haben. Da müssen wir schauen, dass wir die Kombilösung jetzt so durchbekommen, wie es geplant ist, möglichst schnell und möglichst effektiv. Während der Kombilösungsbau- zeit sind die Unterstützungen vom Einzelhandel und die Kommunikation mit dem Ein- zelhandel besonders wichtig, damit schnell auf resultierende Belastungen, die vorher nicht vorhersehbar waren, reagiert werden kann, so wie der Einzelhandel das braucht. Kein Ziel dabei sollte sein, mehr Verkehr in die Innenstadt zu holen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Lancier (KULT): Die grundlegende Forderung in diesem Schriftstück ist eine ziemliche Selbstverständlichkeit. Wir brauchen den Handel, um die Stadt zu beleben. Handel bedeutet aber letzten Endes, dass die Menschen, die in die Stadt hinein kom- men, dort auch tatsächlich etwas kaufen, Geld ausgeben und wieder hinausgehen. Da der Mensch ein Gewohnheitstier ist, ist es sinnvoll, dass man diesen Gewohnheiten der - 5 - Menschen, die in Karlsruhe einkaufen, Rechnung trägt, damit sie wiederkommen, damit sie es sich zur Gewohnheit machen. Die allermeisten, die heutzutage irgendwelche Ge- genstände aus dem Elektronikfachmarkt kaufen wollen, gehen immer wieder zu dem- selben Fachmarkt hin, obwohl es genüg unterschiedliche gäbe und man mal hier und mal da kaufen könnte. Aber die meisten gehen immer wieder zum selben. Dem müsste man Rechnung tragen. Insofern sind wir von der Antwort der Verwaltung nicht endgültig befriedigt. Ich will auf ein paar einzelne Punkte eingehen, es dann aber dabei belassen. Die Parkfläche für Busse: Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Aber man muss einfach sagen, auf den Festplatz oder anderen Parkplätzen werden in der Regel Gruppen von Menschen hingefahren, die beispielsweise irgendwelche Events besuchen wollen und dergleichen. Aber ich habe ehrlich gesagt noch nicht davon gehört, dass es Kaffeefahr- ten nach Karlsruhe gäbe, wo dann Busladungen von Kunden in die Stadt hereingefah- ren werden. Das halte ich für keine sinnvolle Lösung des Problems mit dem Parkplatz. Parkflächen für die Pkws gibt es nach unserer Auffassung durchaus ausreichend. In ei- nem Artikel, den ich vor einem viertel Jahr gelesen habe, hieß es, dass ungefähr 30 % des Verkehrs in der Stadt Leute sind, die einen Parkplatz suchen. Da wird sicher daran gearbeitet, über die Parkleitsysteme. Aber letzten Endes muss man sagen, es gibt zu viele Autos in der Stadt und nicht zu wenige Parkplätze. Daher sind wir der Auffassung - auch hier gehe ich mit dem Kollegen Konrad einig -, dass wir in der Stadt mehr öf- fentlichen Verkehr und mehr Fahrradplätze brauchen. Das ist der nächste Punkt: Parkflächen für Fahrräder. Es wird schon ziemlich lange be- klagt, dass Fahrräder in der Stadt zwar gut zum Bewegen sind, aber dass man kaum Plätze hat, sie abzustellen. Es besteht derzeit schon ein deutlicher Mangel an Fahrradab- stellplätzen in der Stadt. Das Problem wird zusätzlich immer noch verschärft. Denn jedes Mal, wenn irgendwo eine Baumaßnahme stattfindet, ist das erste, was passiert, dass die Fahrradabstellplätze beseitigt werden, um dort irgendwelche Bauwagen und ähnliches Zeug abzustellen. Dadurch wird die Situation noch verschärft, anstatt dass es eine Lö- sung gibt, um Fahrradabstellplätze einmal zu vermehren. Man muss sie nicht unbedingt auf der Straße abstellen. Es gibt durchaus auch in Parkhäusern Platz, wo man Fahrräder abstellen könnte oder ähnliche Lösungen. (Vereinzelt Beifall) Ansonsten wird hier noch von temporären Park-&-Ride-Parkplätzen gesprochen. Die Idee ist zu einer Gelegenheit wie Weihnachten durchaus eine ganz nette, aber auch hier stoßen wir wieder auf das Problem, dass sich die Leute nicht daran gewöhnen können. Wer einmal nach Karlsruhe hinein gefahren ist und dort auf einem Park-&-Ride- Parkplatz geparkt hat und ein erfolgreiches Einkaufserlebnis hatte, wird dieses gute Ge- fühl beim nächsten Mal schnell verlieren, wenn er in der Stadt umher irrt und feststellt, dass der Park-&-Ride-Platz nur temporär war und jetzt schon wieder nicht mehr vor- handen ist. Auch das ist kein Weg, um Kundschaft dauerhaft nach Karlsruhe zu brin- gen. - 6 - (Beifall bei der KULT) Stadtrat Hock (FDP): Auch die FDP-Fraktion gibt gerne eine Stellungnahme ab, ob- wohl wir der Meinung sind, dass wir zu diesem Thema schon oft hier im Gemeinderat gesprochen haben. Wir haben ein Jahrhundertprojekt. Dieses Jahrhundertprojekt müssen wir abarbeiten, d. h., es gibt Einschränkungen verkehrsrechtlicher Art etc. Die Leute, die man befragt, sagen, sie gehen nicht gerne in unsere Stadt, weil sie sich nicht zurechtfinden oder weil das Angebot nicht so schön ist. Bei mir ist es so, dass das Angebot da ist, aber in meiner Größe gibt es nicht so viele Läden. Von daher ist es bei mir auch beschränkt. (Heiterkeit) Aber ich muss ganz ehrlich sagen, wir können die Diskussion hier führen. Wir werden wahrscheinlich nicht viel weiter kommen, wie wir jetzt eigentlich schon sind. Mein Auto werde ich nicht abschaffen. Ich werde trotzdem in die Innenstadt mit dem Auto fahren. Ich werde einen Parkplatz suchen. Es gibt Leute, die wollen mit dem Fahrrad oder mit der Straßenbahn fahren. Das muss jedem überlassen bleiben. Wir haben genügend Parkplätze, aber wir haben natürlich eine Situation, dass man die Parkplätze im Moment schwierig anfahren kann. Dass es Fahrradplätze gibt in ausreichender Zahl, sehe ich schon. Dass es zu wenig sind, glaube ich nicht. Aber das, was Herr Ehlgötz angesprochen hat, muss man auch noch einmal aufgreifen. Ich bin nach Weihnachten in einige Läden gegangen und habe abgefragt, wie denn die Umsatzsituation war. Viele sagten mir, sie sind mit einem blauen Auge davongekom- men. Wenn man sieht, was wir als Stadt hier im Moment tun, dann muss man schon froh sein, wenn man mit einem blauen Auge als Einzelhändler in dieser Stadt durchge- kommen ist. Die, die nicht durchkommen, denen muss Hilfe gewährt werden. Das ha- ben wir sehr oft in diesem Gemeinderat schon besprochen. Ich bin der festen Überzeu- gung, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Verwaltung dieses auch so tun, dass die Leute überleben können. Denn ich möchte nicht in einen Laden gehen und hören: Jetzt ist es leider so weit, ich muss schließen. Ich kann meine Leute nicht mehr bezah- len, weil der Umsatz einfach nicht mehr stimmt. Wir müssen dieses Projekt endlich annehmen. Wir müssen das Projekt zu Ende führen. Dann, das sage ich Ihnen voraus, wird diese Innenstadt für viele Leute, die von Außer- halb kommen, mit Sicherheit wieder interessant, dass sie sagen: Jawohl, ich komme gerne nach Karlsruhe, weil ich mit dem Pkw gut hinkomme, mit der Straßenbahn, mit dem Fahrrad und eventuell auch wieder ein tolles Angebot habe. Ich glaube schon da- ran, dass wir in einigen Jahren hier sitzen werden und sagen: Toll, dass die Innenstadt so gut angenommen ist, dass wir flanieren können. Aber jetzt ist es nun einmal so, wir haben diese Baustellen. Wir müssen sie abarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt mit ihren guten Leuten das ordentlich hinbekommt. Wir können im Moment nichts anderes tun, als alle Hebel in Bewegung setzen, um un- sere Einzelhändler "am Leben zu erhalten". Ich glaube und bin der festen Überzeu- gung, dass wir dies tun. Alles andere wird sich ergeben. - 7 - (Beifall bei der FDP) Stadtrat Wenzel (FW): Der Antrag der CDU ist richtig. Ich hätte mich aber gefreut, wenn unten noch dran stehen würde: "Ja, wir sehen es ein. Wir sind ein bisschen mit- verantwortlich für die ganze Situation." Aber nichtsdestotrotz halte ich ihn tatsächlich für richtig. Auch mit allen Gegenargumenten. Es ist Winter, es regnet, es schneit. Man kann nicht immer mit dem Fahrrad fahren. Es gibt Leute, die nicht gerne in die öffentlichen Verkehrsmittel gehen, besonders in der Grippezeit. Viele Leute, auch meine Eltern, kommen mit dem Fahrzeug in die Innen- stadt. Der Aspekt, dass Innenstädte aktionsgebundene günstige Parkmöglichkeiten ha- ben, ist für eine gewisse Generation sehr wichtig. Ich muss es zwischenzeitlich auch anerkennen. Vor 15 Jahren hätte ich darüber gelacht. Ich fahre fast jeden Tag mit dem Fahrrad von Durlach nach Knielingen. Aber es gibt jetzt auch Tage, an denen ich es nicht mehr mache. Man wird auch als Stadtrat etwas älter. Dieses bisschen Asche auf das Haupt hätte ich mir gewünscht, denn wir als Gemeinde- rat sind diejenigen, die die Rahmenbedingungen geben. Wir geben die Rahmenbedin- gungen, ob sich die Bürger im "Cocooning" - das ist ein Begriff aus den Vereinigten Staaten - zuhause zurückziehen und nur noch alles per Klick zuhause bestellen und die Horden von Lieferfahrzeugen - ich will mich nicht beschweren, ich lebe u. a. davon mit meiner Flotte - zu den Leuten kommen. Die entwickeln andere Verkehrsströme. Ver- kehrsströme, die sich dann auf die grüne Wiese entwickeln. Auch hier geben wir Ent- scheidungen, ob sich gewisse Häuser am Rande der Innenstadt ausgehen. Wir müssen aber eines tun, das ist wichtig: Wenn wir eine attraktive Innenstadt haben wollen, dürfen wir nicht warten, bis das Projekt rum ist, sondern wir müssen jetzt aktiv werden. Deshalb ist der Gedanke auch so, wie er dargestellt wurde im Redebeitrag der CDU, richtig. Wir müssen da agieren, wo wir können. Wir müssen auch ein bisschen Fantasie walten lassen. Deshalb finde ich es unterstützenswert und möchte nicht, dass es kleingeredet wird. Denn wir brauchen für eine attraktive Innenstadt Einzelhändler, die potent sind, die etwas bringen. Denn fünf oder sechs Jahre sind eine lange Zeit. Je- mand, der im eigenen Geschäft existieren muss, ist für jede Idee, für jede Aktion dank- bar. Da sollen wir, wo wir können, mithelfen und eingreifen. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich habe das gerade nicht ertragen, Herr Konrad. Ich möchte die Betroffenen nicht zynisch erscheinen lassen. Aber die finde, die Intelligenz wird hier schon mit Füßen getreten. Wir sagen, wir wollen die zweitgrößte Stadt in Ba- den-Württemberg sein. Wenn ich manchmal mit dem Auto von Durlach in die Innen- stadt fahre, brauche ich 10 Minuten, wenn es schlecht läuft, 15 Minuten. Als wir die Straßen umgelegt haben, haben wir gesagt: Verkehrschaos. Nichts ist eingetreten. Es funktioniert einwandfrei. Dass es für die Fußgänger manchmal unüberschaubar ist - ohne Frage. Aber das ist ein Zustand, der im Verhältnis zu dem, was wir gerade hier stemmen, absolut okay ist. Wir als Stadträte haben eine Verantwortung, auch nach au- ßen positiv aufzutreten. Wenn der Gast von außerhalb sich einmal nicht zurecht findet, dann macht man vielleicht einen Spaß daraus und schenkt ihm irgendetwas. Dann läuft man mit ihm zusammen. Das ist der eine Punkt. - 8 - Der andere Punkt, was mich hier stört, ist: Wir machen gerade hier aus meiner Sicht zwei rückwärts gewandte Diskussionen. Die eine Diskussion ist Fahrrad, Fahrrad, Fahr- rad. Und die andere Diskussion ist Auto, Auto, Auto. Aber mein Kollege Zeh hat es eben schon genau richtig gesagt. Wir müssen eine ganz andere Diskussion führten: Off- line- und Online-Handel. Wie befähigen wir denn unseren Einzelhandel, innerhalb der Innenstadt beide Welten miteinander zu verbinden? (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das ist der entscheidende Punkt!) Das ist der entscheidende Punkt. Darauf müssen wir Antworten finden. Das kleine Pforzheim hat schon damit begonnen. Die machen nämlich mit dem Einzelhandel zu- sammen Kongresse, bei dem die Onlineunternehmen mit dem Einzelhandel zusammen- kommen, damit sie voneinander lernen können und Strategien entwickeln. Unser Vorsitzender Parsa Marvi hat auch in seiner Haushaltsrede schon angedeutet, dass wir genau in die Richtung gehen wollen. Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie dazu ein. Wir müssen zukunftsgewandt nach vorne schauen und für die Zukunft alter- native Lösungen finden und nicht rückwärtsgewandt Fahrrad oder Auto. (Beifall bei der SPD) Der Vorsitzende: Ich würde den Vorschlag aufnehmen. Wir verweisen es noch einmal in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Der Antrag wurde Ende November gestellt, d. h., wir könnten uns auch noch einmal rückwirkend und rückblickend das Weih- nachtsgeschäft anschauen. Da gibt es noch mehr Ergebnisse, als einfach nur "mit dem blauen Auge davongekommen". Ich habe auch viele Leute in der Stadt getroffen, die überirdisch intelligent gewesen sein mussten, den Weg dorthin zu finden. Da glaube ich auch nicht so ganz daran. Ein paar scheinen durch unsere ganzen Probleme ganz gut hindurchzukommen. Sie diskutieren das noch einmal im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, dann aber vor allem auch: Welche Vorschläge gibt es für zukünftige, griffigere Strategien. Deswegen würde ich sagen, wir nehmen dann noch Stadtmarketing bzw. City-Initiative mit hinzu in den Wirtschaftsförderungsausschuss und diskutieren es dann noch einmal gemein- sam. Damit würde ich den Punkt jetzt als abgeschlossen betrachten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: - 9 - Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Februar 2015