Änderung des Dezernatsverteilungsplans zum 01.01.2015

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0797 8.1 öffentlich Dez. 1 Änderung des Dezernatsverteilungsplanes Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.12.2014 4 vorberaten Gemeinderat 16.12.2014 8.1 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stellt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - gem. § 44 Abs. 1 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg das Einvernehmen zum neuen Dezernats- verteilungsplan her. Der als Anlage beigeschlossene neue Dezernatsverteilungsplan tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der neue Dezernatsverteilungsplan beinhaltet Änderungen im Bereich der Wahrneh- mung städt. Beteiligungen und bei der Zuordnung von Ämtern zu den einzelnen Dezer- naten. Der Aufsichtsratsvorsitz bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH, der Karlsruher Schieneninfrastruktur GmbH sowie bei der Stadtmarketing GmbH wird wegen der ak- tuell dort auszuführenden Aufgaben bis zur Rückdelegation an das Dezernat 4 vom Herrn Oberbürgermeister selbst wahrgenommen. Ansonsten sind im Bereich der Wahrnehmung städt. Beteiligungen lediglich redaktionel- le Änderungen vorzunehmen, die sich z. B. auf Grund der Auflösung bzw. Neugrün- dung einzelner Gesellschaften ergaben. Im Bereich der unterstellten städt. Dienststellen/Ämter wird die Abteilung Forst aus dem Liegenschaftsamt herausgelöst und künftig als eigenständiges Amt 820 - Forstamt, ge- führt und dem Dezernat 5 zugeordnet. Mit dieser Organisationsänderung soll der be- sonderen ökologischen Bedeutung des Waldes für das Stadtklima sowie der entspre- chenden Wahrnehmung in der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Als Amt mit Betriebscharakter wird das Marktamt künftig vom Wirtschaftsdezernat 4 gesteuert. Durch die geänderte Zuordnung soll der besonderen betriebswirtschaftlichen Bedeutung des Amtes Rechnung getragen werden. Der neue Dezernatsverteilungsplan (siehe Anlage) soll nach Herbeiführen des Einver- nehmens mit dem Gemeinderat am 01.01.2015 in Kraft treten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat erklärt das Einvernehmen zur vorgeschlagenen Änderung der Dezernatsverteilungsplans, die mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft tritt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Dezember 2014

Geschäftskreis - Gesundheit- Brand- u. Katastrophenschutz - Stadtteilentwicklung - Flächenmanagement - Forst - Stadtmarketing- Veranstaltungen Direkt unterstellt Unterstellte 100 Hauptamt 110 Personal- u. Organisationsamt 410 Schul- und Sportamt 200 Stadtkämmerei 310 Umwelt- und Arbeitsschutz 260 Amt für Ho chbau und Gebäudewirtschaft Dienststellen/ 130 Presse- und Informationsamt 120 Amt f. Stadtentwicklung 500 Sozial- u. Jugendbehörde 620 Liegenschaftsamt 370 Branddirektion 610 St adtplanungsamt Ämter 140 Rechnungsprüfungsamt 320 Ordnungs- und Bürgeramt mit Sozialamt, Jugendamt, 720 Marktamt 690 Friedhofs- und Bestattungsamt 630 Bauo rdnungsamt 150 Stadtamt Durlach 400 Kulturamt Sozialer Dienst, 800 Wirtschaftsförderung 700 Amt für Abfallwirtschaft 660 Tiefbauamt 151 OV Stupferich Ausbildungsförderung, 820 Forstamt 670 Gartenbauamt 152 OV Hohenwettersbach Psych. Beratungsstelle 680 Zoo 153 OV Wolfartsweier Gemeinsame Einrichtung 154 OV Grötzingen Büro für Integration 155 OV Wettersbach 430 Bad. Konservatorium 156 OV Neureut 520 Bäderbetriebe 300 Zentraler Juristischer Dienst mit Denkmalschutz,Grundstücksbewertungsstelle,Untere Verwaltungsbehörden,Gleichstellungsbeauftragte Wahrnehmung Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH Karlsruher Versorg-,Verkehrs- u. Hafen GmbH Städt. Klinikum Karlsruhe gGmbH der städt. Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Beteiligung Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH* Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH* Volkswohnung Bauträger GmbH bzw. Vertretung Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH (KGK) der Stadt gesellschaft mbH (KASIG)* Verwaltungsmanagement (KGSt) gesellschaft mbH (KASIG)* Sparkasse Karlsruhe Deutsche Rentenversicherung Karlsruher Sportstätten-Betriebs GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Karlsruhe- Zweckverband Kommunale Messe Karlsruhe GmbH Rappenwört Karlsruher Fächer GmbH & Co. Informationsverarb.Baden-Franken Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KG Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur Stadtentwicklungs KG (KFE) Kommunales Rechenzentrum Baden- Karlsruher Messe- und Franken GmbH mit VermietungsGmbH Kongress GmbH (KMK) Karl-Friedrich-Leopold und Sophien- Majolika Stiftung für Kunst- und Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) Stiftung KKFB Wirtschaftstiftung Südwest Nachbarschaftsverband, Stiftungen Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur Zweckverband Gewerbepark SöllingenBaden Airpark Beteiligungsges. mbHBad. Staatstheater Magistrale für EuropaKarlsruhe Event GmbH (KEG)Stadtmarketing Karlsruhe GmbH* * bei diesen Gesellschaften wird der Vorsitz des Aufsichtsrates bis zur Rückdelegation an Dez. 4 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup wahrgenommen ** Übernahme Gesellschaftervorsitz im jährlichen Wechsel Stabsstelle Projektcontrolling - Bürgerbeteiligung - Verkehrsbetriebe und KASiGReferentin für Stadt- und - Sport- Schulen - Immobilienmanagement- Zoo Karlsruher VersorgungsDienste im Karlsruher Fächer GmbH (KFG)Volkswohnung GmbH Volkswohnung Service GmbH Medizinisches Versorgungszentrum amgGmbH (KEK) **Städtischen Klinikum Karlsruhe (MVZ) Entwicklungsgesellschaft Cité Baden-Baden Studierendenwerk Karlsruhe Wolfram Jäger- Kultur Gabriele Luczak-Schwarz Dezernat 3 BürgermeisterMartin Lenz Dr. Frank Mentrup - Verwaltungssteuerung- Stadtteilverwaltung- Recht- Außenbeziehungen - Statistik und Wahlen MedienbüroPersönlicher Referent - Öffentliche Sicherheit und Ordnung Stadterneuerungsplanung- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit- RepräsentationStabsstelle Außenbeziehungen - Personal und Organisation Fächerbad Karlsruhe GmbHKarlsruher Bädergesellschaft mbH staltungen und Tourismus- Kongresse, Ausstellungen, Veran-- Finanzen u. Beteiligungen- Wirtschaft und Arbeit - Soziales- Jugend und Eltern- Bäder Kommunaler Arbeitgeberverband Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe KarlsruheVolkshochschule Karlsruhe e.V.Stiftung Centre Culturel Franco-AllemandKulturförderung Karlsruhe Neuer Dezernatsverteilungsplan der Stadt Karlsr uhe gültig ab 01.01.2015 Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Dezernat 6 Bürgermeister Dezernat 1Oberbürgermeister Dezernat 4 Bürgermeisterin Dezernat 2 Erster Bürgermeister Dezernat 5 Bürgermeister Karlsruher Schieneninfrastruktur- Klaus Stapf Sozial- u. Gesundheitswesen GmbH (KVD) - Versorgung, Verkehr und HafenStabsstelle Projektcontrolling - Umwelt und Klimaschutz- Friedhofswesen- Abfallwirtschaft Michael Obert- Planen und Bauen gGmbH (KEK)**Stadtmarketing Karlsruhe GmbH* Kommunaler Versorgungsverband Stadtwerke Karlsruhe GmbH Baden-Württemberg Heimstiftung Karlsruhe - MarktwesenKarlsruher Schieneninfrastruktur- Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH Beirat Bundesfachschulen TechnologieRegion Karlsruhe GbR Kommunale Gemeinschaftsstelle für Unfallkasse Baden-Württemberg Zentrum für Kunst u. Medientechnologie Stand: 11.12.2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8.1 der Tagesordnung: Änderung des Dezernatsverteilungsplans zum 01.01.2015 Vorlage: 2014/0797 dazu: Interfraktioneller Änderungsantrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion und des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 15. Dezember 2014 Vorlage: 2014/0828 Beschluss: Der Gemeinderat erklärt das Einvernehmen zur vorgeschlagenen Änderung des Dezernatsverteilungsplans, die mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft tritt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8.1 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Hier verweise ich auf den interfraktionellen Änderungsantrag, der begehrt, dass wir die- sen Tagesordnungspunkt 8.1 absetzen. Das ist damit ein Antrag zur Geschäftsordnung, der vor der Eröffnung der Debatte zu dem Tagesordnungspunkt geklärt werden muss. Ich möchte die Antragsteller anschauen, ob da jetzt eine Rede für den Antrag erfolgt? - Herr Stadtrat Hock. Stadtrat Hock (FDP): Diesen Punkt möchten wir heute als Gemeinschaft KULT- und FDP-Fraktion hier von der Tagesordnung nehmen, weil wir doch etwas überrascht wa- ren, dass dieser Punkt, der so lange gegärt hat hier in der Verwaltung und bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, uns kurz in einer Art Pressemitteilung mitgeteilt wurde, und man jetzt sagt, man möchte etwas Großes tun, aber man tut eigentlich nichts Großes, man möchte es irgendwann vielleicht doch wieder ändern. Wir sind der Meinung, dass diese Diskussion noch nicht zu Ende geführt ist. Deshalb haben die KULT-Fraktion und die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesord- - 2 - nung zu nehmen, denn wir sehen uns außerstande, heute darüber entscheiden zu kön- nen. (Beifall bei der FDP und bei der KULT-Fraktion) Der Vorsitzende: Bei Geschäftsordnungsanträgen zur Tagesordnung gibt es eine Rede und eine Gegenrede. Dann wird entschieden, und je nach Entscheidung wird weiter debattiert oder nicht. Sie erlauben, dass ich die Gegenrede jetzt hier formuliere. Ich bitte Sie darum, dass wir das heute auf der Tagesordnung belassen. Es ist aus- schließlich die Sache des Oberbürgermeisters, dem Gemeinderat Veränderungen des Dezernatszuschnitts vorzuschlagen und dann mit dem Gemeinderat hierüber ein Ein- vernehmen zu erzielen, was letztlich eine Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat ist. Ich habe mich schon mehrfach - auch in der Presse - geäußert, dass ich keine Gründe sehe, umfassendere Dezernatsverteilungsänderungen vorzunehmen, weil ich unsere Verwaltung hier für sehr gut aufgestellt und auch sehr arbeitsfähig halte. Ich hatte schon im Sommer angekündigt, dass es eher ein Reförmchen wird und keine große Re- form. Ein solches Reförmchen ist es jetzt auch geworden. Ich habe hierüber auch mit vielen Fraktionen schon länger diskutiert. Es gibt auch noch weitergehende Vorschläge. Das ist bekannt. Dieses ist jetzt aber der Vorschlag, für den ich hier ein akzeptables Ein- vernehmen erwarten kann, auch nach der entsprechenden Vorberatung im Hauptaus- schuss. Von daher halte ich es für sinnvoll, dass wir jetzt einen Knopf dran machen, dass wir das jetzt so entscheiden. Ich stehe allen weiteren Diskussionen zu gegebenen Zeitpunkten immer offen gegenüber. Für mich ist dann aber erst einmal für die nächs- ten Jahre dieses Thema damit abgeschlossen. Das wäre jetzt die Gegenrede. Jetzt geht es um den Antrag auf Vertagung. Da bitte ich Sie dann um das entsprechende Kartenzeichen. - Für den Antrag auf Vertagung stim- men 8 Stadträte. Ansonsten wird der Antrag abgelehnt. Das rechnen wir jetzt noch schnell aus, aber es ist die Mehrheit. Das glauben Sie uns. Wir können jetzt in die Ab- stimmung bzw. die Diskussion über die Änderung des Dezernatsverteilungsplans ein- steigen. Hier gibt es zwei Wortmeldungen. - Frau Stadträtin Lisbach. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich möchte mich jetzt doch noch einmal äußern, auch zu dem, was jetzt auf dem Tisch liegt. Tatsächlich, das sehen auch wir so, ist es nicht der große Wurf. Wir hatten uns schon gewünscht, dass hier etwas umgreifendere Ände- rungen vorgenommen werden und dass das Liegenschaftsamt ganz zum Baudezernat wandert. Was jetzt hier noch übrig geblieben ist, nämlich dass der Forst ins Umweltde- zernat kommt, halten wir für sinnvoll. Deswegen gehen wir das heute mit, aber wir hät- ten uns eben schon gewünscht, dass man das Liegenschaftsamt grundsätzlich auch in das Planungsdezernat mit aufnimmt. Wir sind einfach der Meinung, dass es hier große Synergien und Überlagerungen gibt. Das Thema Bauleitplanung und das Thema Flä- chenmanagement spielen hier sehr stark mit rein. Wir würden es einfach inhaltlich sehr sinnvoll finden, hier eine größere Umstrukturierung vorzunehmen. Ein Wunsch, der uns noch umtreibt, wäre auch, dass man die Landwirtschaft früher oder später mit ins Umweltdezernat überführt, weil wir da mit einigen Dingen, wie sie in den letzten Jahren gelaufen sind, nicht so zufrieden sind, und meinen, man sollte - 3 - auch das diesem Thema „grüne Stadt“ zuordnen. Da könnte man einiges besser ma- chen, als es aus unserer Sicht in den letzten Jahren gelaufen ist. Dass es bei den Vorgesprächen jetzt leider keine Mehrheit gegeben hat für eine größere Umstrukturierung, bedauern wir sehr. Wir haben auch den Eindruck, dass da eher machtstrategische Überlegungen eine Rolle gespielt haben als inhaltliche Überlegungen. Das kritisieren wir und finden es nicht gut. Wir sehen jetzt aber, dass die Mehrheiten für etwas Größeres nicht da sind, und hoffen sehr, dass es in den nächsten Jahren möglich sein wird, hier noch einmal neu darüber zu diskutieren und doch noch einen konstrukti- ven Weg zu finden für eine Umstrukturierung, die dann im Gemeinderat auch mehr- heitsfähig ist. Wie gesagt, was jetzt heute auf dem Tisch liegt, ist gerade mal - ein Reförmchen will ich es nicht einmal nennen - das, was übrig geblieben ist an Mehrheitsfähigem. Dem stim- men wir so zu, weil wir diese Umlagerung des Forstes in das Umweltdezernat für sinn- voll halten und auch die Märkte tatsächlich beim Dezernat 4 ganz gut aufgehoben sein dürften. Deswegen heute auch Zustimmung, aber bitte nicht allzu lange warten mit weiteren Diskussionen. Wir wären schon daran interessiert, hier mehr zu machen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, Sie haben in dem Redebeitrag zum Geschäftsordnungsantrag eigentlich das Wesentliche gesagt. Formell möchte ich dem nichts Wesentliches hinzufügen. Ich hätte mich jetzt auch nicht gemeldet, wenn nicht Frau Lisbach das unsägliche Wort von der Machtstrategie, die da angeblich dahin- terstehen soll, geführt hätte. Ich weiß, es führen auch andere, die sich dann zu unpas- sender Zeit dazu auch äußern. Es ist meines Erachtens nicht angemessen, über eine Fra- ge hier so zu diskutieren mit derartigen Vokabeln, die eigentlich hier ganz einfach nur einen Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters behandeln sollen, den wir hier zur Ab- stimmung stellen. Sie können ja dagegenstimmen. Wenn Sie aber mit Ihren Anmerkun- gen nichts anderes beitragen als noch weitere Umstrukturierungen, kann man ja dar- über reden bei Gelegenheit. Das, was bisher zu einem großen Einvernehmen hier führt, das halten eben wesentliche Mehrheiten dieses Hauses für den richtigen Weg. Darüber, liebe Frau Kollegin, wollen Sie sich hinwegsetzen. Das finde ich wirklich nicht gut. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Cramer (KULT): Die KULT-Fraktion sieht das Einvernehmen zwischen Ge- meinderat und Oberbürgermeister nicht hergestellt, und das liegt nicht am Oberbür- germeister. Die SPD und die CDU haben ihre Claims abgesteckt und dem restlichen Gemeinderat keine Chance gelassen, seine Vorstellungen für eine Dezernatsneuvertei- lung hier einzubringen. Darum werden wir heute dieser Vorlage so nicht zustimmen können. (Beifall bei der FDP und bei der KULT-Fraktion; Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Jetzt lache ich mich aber tot!) - 4 - Der Vorsitzende: Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass ich hier zu Vorschlägen, die nicht Teil der Vorlage sind, keine Stellung nehme, weil das alles Gespräche waren, die jetzt au- ßerhalb der Tagesordnung stattfinden. Es gibt wieder einige logische Zeitpunkte, wo der Gemeinderat wieder gefragt ist, sich bei Neubesetzungen auch die einen oder an- deren Gedanken zu machen. Da bin ich dann gerne für alle Vorschläge wieder offen. Bis dahin ist es jetzt eben der Vorschlag, der hier die größtmögliche Akzeptanz und damit auch das größtmögliche Einvernehmen findet. Ich darf Sie jetzt dann um Ihr Kartenzeichen bitten zu unserer Vorlage. - Ich sehe 8 Ge- genstimmen, ansonsten nur Zustimmung. Damit ist mehrheitlich so das Einvernehmen erteilt, und wir können diese Umstrukturierungen so vornehmen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Januar 2015