Europahalle - notwendige Verlegung von Veranstaltungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.07.2014 2014/0725 7 öffentlich Dez. 3 Europahalle - Notwendige Verlagerung von Veranstaltungen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 15.07.2014 10 vorberaten Gemeinderat 22.07.2014 7 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die KMK wird beauftragt, ihre Faszilitäten Festplatz und Messe temporär so zu ertüchtigen, dass eine Verlagerung der Veranstaltungen aus der Europahalle vorgenommen werden kann. Die vo- raussichtlich entstehenden Mehrkosten i. H. v. 600 TEUR werden über eine Erhöhung des Defizitausgleiches finanziert. Die KMK wird außerdem beauftragt, den Kauf einer Tribünenanlage für die Messe zur Senkung der Infrastrukturkosten aus- zuarbeiten. 2. Die KSBG wird beauftragt, mit der KJ-Gastronomie nach Vorlage eines entsprechenden Beschlus- ses durch die Gesellschafter eine einvernehmliche Lösung zu finden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Veranstaltungsstättenkon- zept zu entwickeln und dieses im Hauptausschuss vorzustellen. 4. Die KEG wird mit der temporären Ertüchtigung einer Messehalle als Sportarena beauftragt und erhält hierfür einen Zuschuss i. H. v. 828 TEUR, die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (FAG). Die KEG wird außerdem beauftragt, den Kauf von Rundbahn und Infield unter wirtschaftlichen Bedingungen auszuarbeiten. Im Falle einer Kaufentscheidung erhöht sich der Zuschuss in 2015 um 130 TEUR, die benötigten Zuschüsse für die Folgejahre reduzieren sich entsprechend. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 600.000 (Ergebnisverschl. KMK) 828.000 + 130.000 (Zu- schuss an KEG) 600.000 (Ergebnisverschl. KMK) 828.000 + 130.000 (Zu- schuss an KEG) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK, KSBG, KEG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die aktuelle Situation der Europahalle kann dazu geeignet sein, über die generelle Situation und Strategie im Hinblick der städtischen Veranstaltungsstätten und insbesondere die Veror- tung von Großsportevents und Musikveranstaltungen in Karlsruhe insgesamt, weiterführen- de Gedanken zu entwickeln. Dazu ist festzustellen, dass im Istzustand die in städtischem Besitz befindlichen Gebäude für Veranstaltungen vielfach Mängel in der technischen Ausstattung (Brandschutz Stadthal- le, Europahalle) bzw. Mängel in der Veranstaltungsausstattung (Tribüne dm-arena) sowie unzureichende Infrastruktur (z. B. mangelnder Parkraum Europahalle, unzureichender ÖPNV-Anschluss Messe) oder gestalterische Unzulänglichkeiten (Stadt- und Schwarzwald- halle, Europahalle) aufweisen, die einer zielgerichteten Vermarktung und Belegung der Ver- anstaltungsstätten im Hinblick auf eine imagebildende Positionierung Karlsruhes entgegen- stehen. In Abhängigkeit vom Ergebnis des im September 2014 erwarteten Brandschutzgutachtens für die Europahalle ist zeitnah eine Konzeption für eine zukunftsfähige Europahalle zu entwi- ckeln. Hierbei sind im Sinne eines Gesamtkontextes der Veranstaltungsstätten optimierte Nutzungsmöglichkeiten hinsichtlich Ausstattung bzw. Sportartenpalette darzustellen. Die Verwaltung schlägt daher vor, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Gesamtkonzept zum Thema Veranstaltungsstätten zu entwickeln und dieses zu gegebener Zeit im Haupt- ausschuss vorzustellen. 1. Verlegungs- und Finanzierungskonzept Seit der Nutzungsuntersagung der Europahalle für Großveranstaltungen Anfang Juni 2014 läuft die Terminklärung und die Abstimmung von Verlegungen mit den Veranstaltern durch die KSBG in Abstimmung mit der KMK und der KEG auf Hochtouren. Aufgrund der höchst unterschiedlichen technischen Anforderungen und hohen Belegungsdichte in den Hallen der KMK ist die Planung und Koordination der Verlegung von ca. vierzig Veranstaltungen ein großer logistischer Aufwand. Der aktuelle Sachstand der Verlegungen ist wie folgt: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1.1 Verlegung von Gastveranstaltungen (Vermietungen) Vorbehaltlich der Zustimmung der Veranstalter kann wie folgt vorgegangen werden: a) Verlegung von Kulturveranstaltungen 28.09.14 Irina Allegrova Verlegung in die Stadthalle 19.10.14 James Blunt Verlegung in die dm-arena 31.10.14 Schandmaul Verlegung in die Badner Halle Rastatt 16.11.14 Ina Müller Verlegung in die Schwarzwaldhalle 13.12.14 Knock-Out-Festival Verlegung auf den 20.12. in die Schwarzwaldhalle 02.04.15 The Australian Pink Floyd Show Verlegung in die Schwarzwaldhalle 11./12.07.15 Jugendtag der Neuaposto. Kir- che Anfrage lag sowohl bei KSBG und KMK vor, eine Messehalle steht zur Verfügung 31.10.15 Unheilig - Konzert Prüfung der Verlegung auf 28.11.15 in dm-arena b) Verlegung von Sportveranstaltungen (ohne Leichtathletik) 11 Spieltermine der BG Karlsruhe in der Saison 2014/2014 in der Pro B Eichelgartenhalle oder Friedrich-List-Schule (wurde nach dem Abstieg auch vor der Schließung schon thematisiert) 20./21.09.14 Baden-Marathon Verlegung in ein Zelt vor der Europahalle 22.11.14 KRK-Ligafinale Kunstturnen Verlegung in die dm-arena 27.12.14 Boxen - Nacht der Champions Suche nach alternativen Terminen 05.01.15 Turn-Gala 2015 Verlegung in die dm-arena/Messehalle 2* 24./25.01.15 DM Judo Verlegung in die Messehalle 2* 02.-04.10.15 DM Turnerjugend-Gruppentreffen Prüfung der Verlegung in die Schwarzwaldhalle und in 2 Bezirkssporthallen für die Durchführung von Wettkämpfen 21.11.15 KRK-Ligafinale Kunstturnen Verlegung in die dm-arena 19./20.09.15 Baden-Marathon Verlegung in ein Zelt vor der Europahalle *Eine Genehmigungsprüfung für die Halle 2 für die Durchführung dieser Veranstaltungsart in der Messehalle wird aktuell ein- geholt. Ihr positiver Bescheid ist für alle Sportveranstaltungen, die in Halle 2 stattfinden sollen, Bedingung! Zur Erhaltung des Event- und Sportstandortes Karlsruhe ist es wichtig, den Imageschaden zu minimieren und die Partnerschaften zu Veranstaltern und Verbänden zu erhalten. Daraus resultiert, dass die Ersatzhallen der Messe zu den Konditionen der Europahalle und die Schwarzwaldhalle, aufgrund der geringeren Zuschauerkapazität, entsprechend günstiger, Ergänzende Erläuterungen Seite 4 angeboten werden muss. Daneben müssen beide Hallen im Bereich der Infrastruktur (z.B. Tribüne und Technik) temporär ertüchtigt werden. Die Veranstalter erwarten außerdem, dass zusätzliche Kosten der Verlegung wie z.B. Kartenhandling, Werbeaktionen usw. nicht zu ihren Lasten gehen. Durch die Verlegung der o. g. Veranstaltungen entstehen der KMK Mehrkosten i. H. v. 600 TEUR, die das Defizit der KMK erhöhen werden. Weitere Anfragen müssen im Einzelfall geprüft werden (z. B. Anfrage Boxen in der ARD). Für die Sportveranstaltungen im Jahr 2015 ist insgesamt eine kontinuierliche Belegung in der Halle 2 des Messegeländes möglich. Die dm-Arena ist aufgrund anderer vertraglich fi- xierter Belegungen für diesen langen Zeitraum nicht verfügbar. Ein Grundaufbau in der Halle 2 als „Sportarena“ könnte sodann gebündelt erfolgen - mit entsprechenden sportartenspezi- fischen Modifikationen – und mehrfach genutzt werden, was aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll erscheint. Die Durchführung der 5 Leichtathletikveranstaltungen erfolgt über die KEG. Die KMK fun- giert in diesem Zusammenhang als Vermieterin. Parallel zu den Einzelverlegungen arbeiten KMK und KEG an einer Konzeption, die Messe- halle 2 im Januar und Februar 2015 so zu ertüchtigen, dass neben den Leichtathletikveran- staltungen auch die BTB-Turn-Gala sowie die DM Judo stattfinden kann. Neben Synergien im Bereich Tribüne, Technik und Infrastruktur ergibt sich dann die Möglichkeit, auch aktuell vorliegende Anfragen der Rhein-Neckar-Löwen für Ende Februar 2015 zu realisieren. Aufgrund der Nutzungsbeschränkung der Europahalle kann mit diesem Konzept auch zu- künftig Spitzensport und Breitensport in einem temporären Aufbau in der Messe durchge- führt werden, der außerdem die Akquise von zusätzlichen Veranstaltungen ermöglicht. Die Konzeption kann problemlos in die dm-arena übertragen werden, die 2015 aufgrund der Kurzfristigkeit nicht zur Verfügung stand, aber deutlich bessere Voraussetzungen für die Durchführung von Events bietet. Die KMK erarbeitet aktuell ein Tribünenkonzept, um neben Kongressen und Kultur auch Großsportveranstaltungen (> 4.500 Zuschauer) wirtschaftlicher zu ermöglichen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 1.2 Verlegung der Leichtathletik-Veranstaltungen (INDOOR MEETING KARLSRUHE und Leichtathletik-Gastveranstaltungen) Seit 30 Jahren ist das INDOOR MEETING ein Garant für Leichtathletik der Weltklasse in Karlsruhe und sorgt mit einer Live-Übertragung in Eurosport für internationale Aufmerksam- keit. In einer ausverkauften Europahalle lief Genzebe Dibaba in diesem Jahr Weltrekord und sorgte für Schlagzeilen in der internationalen Presse. Zahlreiche Sponsoren aus der Wirt- schaft unterstützen das Meeting und haben bereits die Bereitschaft signalisiert, die Veran- staltung weiter zu unterstützen. Neben dem Spitzensport nimmt auch die Jugend eine besondere Rolle ein, denn die Spar- kasse Karlsruhe Ettlingen veranstaltet traditionell im Vorfeld des Meetings die Schülermeis- terschaften, an der sich zahlreiche Karlsruher Schulen beteiligen. Ergänzend dazu wird das Jugendhallensportfest der LG Region Karlsruhe durchgeführt, um die Nachwuchsarbeit in der Kernsportart Leichtathletik zu fördern. Im Rahmen des Stadtgeburtstages ist es außerdem gelungen, die deutschen Hallenleicht- athletik-Meisterschaften 2015 nach Karlsruhe zu holen. Sämtliche deutschen Top-Athleten gehen an den Start, um deutsche Titel zu erringen und internationale Normen zu erfüllen. Im öffentlich-rechtlichen Programm genießt die olympische Top-Sportart eine hohe Aufmerk- samkeit und erhält lange Übertragungszeiten. 27.01.15 Sparkassen Schüler- Leichtathletik-Meisterschaften Verlegung in die Messehalle 2* 28.01.15 LG Region Karlsruhe - Jugendhal- lensportfest Leichtathletik Verlegung in die Messehalle 2* 31.01.15 INDOOR MEETING KARLSRUHE Verlegung in die Messehalle 2* 07./08.02.15 Süddeutsche LA-Meisterschaften Verlegung in die Messehalle 2* 21./22.02.15 Deutsche Hallenleichtathletik- Meisterschaften Verlegung in die Messehalle 2* *Eine Genehmigungsprüfung für die Halle 2 für die Durchführung dieser Veranstaltungsart in der Messehalle wird aktuell ein- geholt. Ihr positiver Bescheid ist für alle Sportveranstaltungen, die in Halle 2 stattfinden sollen, Bedingung! Nachdem der Gemeinderat im Februar beschlossen hat, die Positionierung der Marke Karls- ruhe zu verbessern und eine Fokussierung im Eventbereich zu ermöglichen, findet das IN- Ergänzende Erläuterungen Seite 6 DOOR MEETING ab 2015 unter der Regie der KEG statt. Die KEG hat ein Konzept zur Durchführung sämtlicher Leichtathletik-Veranstaltungen entwickelt, das einen temporären Aufbau einer Leichtathletik-Arena incl. Tribüne und Infrastruktur bedingt. Aktuell benötigt die KEG für die Aufrüstung der Messehalle 2 einen Betrag i. H. v. 828 TEUR. In diesem Betrag ist die Miete einer Rundbahn incl. Infield enthalten (250 TEUR), deren Kauf (380 TEUR) sich innerhalb von zwei Jahren amortisieren würde. Im Falle eines Kaufs erhöht sich der Betrag um 130 TEUR im Jahr 2015, die Budgets der Folgejahre reduzieren sich entsprechend. Das INDOOR MEETING KARLSRUHE, eines von nur 6 Meetings weltweit (neben Moskau, Stockholm, Boston, Gent und Birmingham) mit dem höchsten Status des Internationalen Verbandes, IAAF Indoor Permit, wird bei Absage diesen Status verlieren, und auch der DLV wird auf Jahre hinaus keine weiteren Vergaben von Meisterschaften nach Karlsruhe erwä- gen. Hier bietet sich im Jahr 2015 die Halle 2 als „Sportarena“ an, da diese durchgängig von Ja- nuar 2015 bis Ende Februar für den Grundaufbau (Tribüne/Sportboden) zur Verfügung stün- de. Die dm-Arena ist aufgrund ihrer vertraglichen Belegung für andere Zwecke nicht durch- gängig belegbar. 1.3 Nicht erfüllbare Optionen 07./08.11.14 Ballspielsymposium Absage, falls Durchführung in Räumen des KIT nicht möglich 17.01.15 André Rieu Absage, da keine Halle verfügbar 06.03.15 Militärmusikparade Absage, da keine Halle verfügbar 08.05.15 Stas Mihaijlov Absage, da keine Halle verfügbar 27.11.15 Thriller - M. Jackson Revue Absage, da keine Halle verfügbar 07.-16.08.2015 Europ. Jonglierconvention Absage, da Europahalle zentraler Bestandteil und keine Alternative vom Veranstalter akzeptiert Die o. g. Veranstaltungen sind in den Räumen der KMK zu den gewünschten Terminen nicht realisierbar. Es handelt sich dabei aber nur um Termin-Optionen. Es sind von Seiten der Veranstalter derzeit keine Schadensersatzansprüche gestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 2. Catering Europahalle Bei Verlagerung der Veranstaltungen entfällt der KJ-Gastronomie als exklusive Pächterin der Europahalle ein Jahresumsatz von ca. 700.000 EUR. Aufgrund der KMK-Verträge mit der Firma Gaul‘s ist das Catering auf der Messe und am Festplatz fest vergeben, so dass für die KJ-Gastronomie dort keine Möglichkeit zum Catering besteht. Die KSBG wird in Abspra- che mit den Gesellschaftern der KSBG mit der KJ-Gastronomie eine einvernehmliche Lö- sung finden. 3. Personalsituation Aktuell sind in der Europahalle vier Hallenmeister mit städtischem Beschäftigungsverhältnis sowie einer Überstundenregelung für Veranstaltungszeiten durch die KSBG angestellt. Die aktuelle Nutzungsgenehmigung der Europahalle sieht Schul- und Vereinssport vor, der durch zwei Hallenmeister im Schichtbetrieb abgedeckt werden kann. Für weitere zwei Hal- lenmeister besteht die Möglichkeit, in den städtischen Hausmeister-Pool zu wechseln oder bei Verlagerung der Veranstaltungen zur KMK an den Standorten Festplatz und Messe ein- gesetzt zu werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. Die KMK wird beauftragt, ihre Faszilitäten Festplatz und Messe temporär so zu er- tüchtigen, dass eine Verlagerung der Veranstaltungen aus der Europahalle vorgenom- men werden kann. Die voraussichtlich entstehenden Mehrkosten i. H. v. 600 TEUR werden über eine Erhöhung des Defizitausgleiches finanziert. Die KMK wird außerdem beauftragt, den Kauf einer Tribünenanlage für die Messe zur Senkung der Infrastruktur- kosten auszuarbeiten. 2. Die KSBG wird beauftragt, mit der KJ-Gastronomie nach Vorlage eines entsprechen- den Beschlusses durch die Gesellschafter eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Veranstal- tungsstättenkonzept zu entwickeln und dieses im Hauptausschuss vorzustellen. 4. Die KEG wird mit der temporären Ertüchtigung einer Messehalle als Sportarena be- auftragt und erhält hierfür einen Zuschuss i. H. v. 828 TEUR, die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (FAG). Die KEG wird außerdem beauf- tragt, den Kauf von Rundbahn und Infield unter wirtschaftlichen Bedingungen auszuar- beiten. Im Falle einer Kaufentscheidung erhöht sich der Zuschuss in 2015 um 130 TEUR, die benötigten Zuschüsse für die Folgejahre reduzieren sich entsprechend. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Juli 2014

Anlage zur Vorlage Nr. 2014/0725 - TOP 7 der 63. Plenarsitzung des Gemeinderates am 22. Juli 2014 Hallenbelegungen bei der KMK Durch die zusätzlich aus der Europahalle aufgenommenen Veranstaltungstermine kommt es im Betrachtungszeitraum 2014/2015 nicht zur Absage von anderen Veranstaltungen der KMK wie Messen oder Kongressen. Es wurde jedoch durch einige räumliche Verlegungen (z. B. Hallenwechsel der Messe „Faszination Echtdampf“ von Halle 1 und 2 in 3 und 4) ein durchgängiges Zeitfenster für die Durchführung der Sportveranstaltungen in Halle 2 erreicht. Ferner wurde zwischenzeitlich erreicht, dass die Genehmigung für den Sportbetrieb in der Messehalle 2 grundsätzlich in Aussicht gestellt wurde. Für diese Nutzungsform der Halle 2 muss jeweils eine Einzelgenehmigung eingeholt werden; eine generalisierende Genehmigung und ihre jeweiligen Auflagen sollen baldmöglichst in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Sachverständigen ausgearbeitet werden. Die dm-Arena stand aufgrund fester Buchungen in dieser Zeit nicht zur Verfügung. Für die Jahre 2016 ff. müssen, sofern die Europahalle bis dahin nicht wieder im Betrieb ist, die Terminfenster neu geprüft und untersucht werden. Eine Veränderung im Veranstaltungsportfolio ist zu erwarten, da bspw. die dt. Meisterschaften der Leichtathletik nur in 2015 für Karlsruhe anstehen. Die KMK muss bei der Terminvergabe dem gebuchten bzw. terminierten Messe- und Kongressgeschäft den Vorrang einräumen. Ferner ist eine bauseits ggf. anzuschaffende Tribünenanlage vorteilhaft in Bezug auf die Auf- und Abbauzeiten sowie in Bezug auf die Kosten der Veranstaltungsdurchführung. Die KMK könnte über 50.000 Besucher/-innen durch diese Veranstaltungsübernahmen mehr in ihren Häusern begrüßen. Investitionskosten vs. Veranstaltungskosten Bei der Ermittlung der Kosten für die Verlegung der Veranstaltungen 2014/2015 – ohne Leichtathletik - in die Räumlichkeiten der KMK sind keine Investitionen enthalten, sondern reine Mehrkosten, die durch den Räumlichkeitswechsel entstehen. Hierbei ist jeweils die Differenz des Miet- und Nebenkostensatzes sowie der temporären technischen Ausstattung der Europahalle mit dem der dm-Arena bzw. der Schwarzwaldhalle in Abgleich gebracht worden. Etwa die Hälfte der 600.000 EUR, die bei der KMK anfallen, sind Tribünen bzw. Bestuhlungskosten. Beim Kauf der gebrauchten Leichtathletikanlage aus Göteborg entstehen ¼ der Kosten des Neupreises in Höhe von 370 TEUR. Durch den Kauf erhöht sich der Zuschussbedarf für das Jahr 2015 von 828 TEUR auf 958 TEUR. Hier sind 370 TEUR Investitionen enthalten, die den Zuschussbedarf in den Folgejahren um ca. 200 TEUR reduzieren. Mit einem Partner aus der Region wurden bereits Lagermöglichkeiten eruiert sowie Transport, Auf- und Abbau diskutiert. Durch diese Konstellation ergeben sich Möglichkeiten zur Vermietung, die auch der DLV als realistisch einschätzt. Da es in Deutschland wenig Hallen mit einer Leichtathletikanlage gibt, die Städte und - 2 - Veranstalter das zunehmende Potenzial aber erkannt haben – vgl. die Durchführung einer Indoor Veranstaltung ohne Rundenläufe seit 2014 in der O2-World in Berlin durch die Outdoor-Traditionsveranstaltung ISTAF oder Platz 3 der Leichtathletik im Zuschauerranking nach Fußball und Motorsport - wird sich daraus eine Erlössituation ergeben. Außerdem kann sich Karlsruhe durch den Kauf dieser Anlage auch für die Durchführung von Hallenleichtathletik-EM und -WM in den verschiedenen Altersklassen bewerben. Regressansprüche bei Veranstaltungsabsage In Folge der sich seit Jahreswechsel verdichtenden Hinweise, aber noch nicht amtlich festgestellten Mängel in Sachen Brandschutz Europahalle und unter dem Eindruck der Kenntnisse, die im Umgang mit der Stadthalle gewonnen wurden, hat die KSBG es vermieden, Veranstaltungsverträge auszustellen sondern lediglich Terminoptionen erteilt, was aufgrund gängiger Praxis der Veranstaltungsbranche in Einzelfällen zu einem Start des Vorverkaufes führte (z. B. James Blunt, Ina Müller u. a.). Aufgrund der hohen Vorverkaufszahl bei James Blunt, des hohen Imageschadens und der zu erwartenden Schadenersatzforderungen im mittleren sechsstelligen Bereich wurde dem Veranstalter schriftlich zugesagt, das Konzert zu den Konditionen der Europahalle in der dm-arena durchzuführen. Den Sportveranstaltungen KRK-Ligafinale Kunstturnen, Turn-Gala und Unheilig wurden aufgrund der erteilten Terminoption die Verlegung zu Europahallen-Konditionen mündlich in Aussicht gestellt. Weitere (ebenfalls im mittleren sechsstelligen Bereich liegende) Schadensersatzforderungen seitens der Veranstalter können durch eine komplette Veranstaltungsabsage, durch Mehrkosten bei einer Verlegung in eine Messehalle sowie bei einer Verlegung der Veranstaltung in die Schwarzwaldhalle oder Stadthalle (z. B. Ina Müller) aufgrund von Mindereinnahmen (geringere Hallenkapazität am Festplatz) und Umlegungskosten entstehen. Laut Einschätzung des ZJD können Schadensersatzforderungen von Veranstaltern bei Vorliegen einer vorvertraglichen Terminbestätigung entstehen. Diese unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem geplanten Veranstaltungstermin. Aus diesem Grund wird angestrebt, eine Formulierung in den Verträgen zwischen den Veranstaltern und der KMK sowie der KSBG aufzunehmen, welche auf einen Verzicht auf weiteren Schadenersatz mit der Gestellung des neuen Durchführungsortes sowie der dazugehörigen Dienstleistung abzielt. Ob von den Veranstaltern, deren Veranstaltung ersatzlos gestrichen oder in einer Nicht-KMK-Location stattfindet, in den nächsten drei Jahren Schadenersatzforderungen gegenüber der KSBG geltend machen werden, kann derzeit nicht gesichert eingeschätzt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 7 der Tagesordnung: Europahalle - notwendige Verlagerung von Veran- staltungen Vorlage: 2014/0725 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die KMK wird beauftragt, ihre Faszilitäten Festplatz und Messe temporär so zu ertüchtigen, dass eine Verlagerung der Veranstaltungen aus der Europahalle vor- genommen werden kann. Die voraussichtlich entstehenden Mehrkosten i. H. v. 600 TEUR werden über eine Erhöhung des Defizitausgleiches finanziert. Die KMK wird außerdem beauftragt, den Kauf einer Tribünenanlage für die Messe zur Senkung der Infrastrukturkosten auszuarbeiten. 2. Die KSBG wird beauftragt, mit der KJ-Gastronomie nach Vorlage eines entspre- chenden Beschlusses durch die Gesellschafter eine einvernehmliche Lösung zu finden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Veran- staltungsstättenkonzept zu entwickeln und dieses im Hauptausschuss vorzustel- len. 4. Die KEG wird mit der temporären Ertüchtigung einer Messehalle als Sportarena beauftragt und erhält hierfür einen Zuschuss i. H. v. 828 TEUR, die Deckung er- folgt über Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (FAG). Die KEG wird außerdem beauftragt, den Kauf von Rundbahn und Infield unter wirtschaftlichen Bedingungen auszuarbeiten. Im Falle einer Kaufentscheidung erhöht sich der Zu- schuss in 2015 um 130 TEUR, die benötigten Zuschüsse für die Folgejahre redu- zieren sich entsprechend. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 2 - Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Mir geht es noch einmal darum deutlich zu machen, wir diskutieren heute nicht den noch nicht ganz abschließend auf dem Tisch liegenden Sanierungsbedarf der Europa- halle und die eventuellen Alternativplanungen. Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir das im Herbst ausführlich diskutieren werden. Wir diskutieren heute, wie wir mit den Absa- gen bzw. mit den Verlegungen von Veranstaltungen umgehen, die bisher in der Euro- pahalle geplant waren, die aber aus nachvollziehbaren Gründen dort nicht mehr umge- setzt werden können. Wir informieren Sie in dieser Vorlage über eine Reihe von Veranstaltungen, die wir schlichtweg absagen mussten. Dazu gehört auch die Europäische Jonglierconvention im Rahmen des Stadtgeburtstags. Sie können sich vorstellen, dass ich das persönlich sehr bedauere, weil ich auch ziemlich gekämpft habe, dass wir den Zuschlag nach Karlsruhe bekommen. Gleichzeitig bin ich den Veranstaltern aber auch sehr dankbar, dass sie ein klares Votum für die eigene Verantwortung, die sie übernehmen wollen im Rahmen der Umsetzung, gegeben haben, und dass sie sich auch hier vor Ort weiter einbringen in den Stadtgeburtstag und wir daher zwar nicht für 4.000 - 6.000, aber für einige Hun- dert Interessierte an dieser Thematik und damit doch noch zusätzlich vielen Zuschaue- rinnen und Zuschauern ein trotzdem attraktives Angebot aus den Reihen der Jong- leurszene hier in Karlsruhe bieten werden. Ein zweiter Bestandteil der Vorlage ist der Hinweis, dass wir mit der KJ-Gastronomie noch eine Lösung finden müssen, der doch ein großer Ausfall durch die geschlossene Europahalle entsteht. Der dritte Bestandteil ist, dass wir eine Reihe von Veranstaltungen, die sich aufteilen in Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen ohne Leichtathletik, darstellen, die wir in anderen Räumlichkeiten stattfinden lassen können. Dieses geht aber natürlich nur, wenn wir den Veranstaltern vor allem von den Kosten her die gleichen Rahmenbedin- gungen anbieten, wie sie vorher in der Europahalle galten. Wir haben aber zum Teil erheblich höhere Aufwendungen, um die Hallen entsprechend herzurichten bzw. die entsprechenden Unterschiede auszugleichen. Daraus ergibt sich ein Zuschussbedarf von 600.000 €, denn es geht jetzt erst darum, mit den Veranstaltern in detaillierte Planun- gen zu gehen. Es ist uns nicht möglich, dass wir genau gegenrechnen, was wir alles an Regressansprü- chen im Einzelnen erwarten. Das ist eine relativ komplexe Sache. Wir wissen nur so viel - ich hatte es im Hauptausschuss schon gesagt -, dass wir uns z. B. durch die Absage des Konzertes von James Blunt nach unserer Hochrechnung mit bis zu 300.000 € Scha- densersatz konfrontieren würden. Insofern würden wir Ihnen vorschlagen, den Weg zu gehen, im Extremfall diese 600.000 € aufzubringen, aber dann auch sicherzustellen, dass sich keinerlei Regressan- sprüche mehr ergeben. Es geht also einerseits um Schadensbegrenzung. Es geht aber auch darum, dass wir das Image als Konzertstandort, das wir langsam wieder am Auf- bauen waren, jetzt nicht kurzfristig wieder aufgeben, sondern an der Sache dran blei- - 3 - ben und hier auch weiter im Geschäft bleiben. Wer es mit Konzertveranstaltern einmal richtig versemmelt hat, der hat dann doch erhebliche Schwierigkeiten, hier wieder das Vertrauen zu finden. Ein vierter Punkt der Vorlage betrifft den Bereich Großsportevents und hier vor allem die Thematik der Leichtathletik. Hier haben wir gerade mit der Europahalle Anlauf genom- men, um als auch bundesweit wahrgenommener und attraktiver Veranstaltungsort für Leichtathletik-Großveranstaltungen zu punkten. Das hat in Karlsruhe eine lange Traditi- on. Das ist also gar nichts Neues. Aber das wollten wir fortführen. Wir schlagen Ihnen jetzt vor, diese Option, die wir geschaffen hatten und weiter ausbauen möchten, nicht dadurch aufzugeben, dass die Europahalle jetzt nicht mehr zur Verfügung steht, son- dern sie auf dem Messegelände fortzusetzen. Das erfordert im nächsten Jahr einen Aufwand von 828.000 € plus ggf. 130.000 €, falls wir die entsprechende Leichtathle- tikanlage kaufen und nicht mieten, wozu ich Sie ausdrücklich auch bitten würde, uns zu ermächtigen. Jetzt ist natürlich die Frage, wie geht es anschließend weiter. Da sage ich auch genauso deutlich: Wir können Ihnen im Moment noch nicht in Aussicht stellen, wann wir viel- leicht mit diesen Veranstaltungen wieder in die Europahalle zurückkehren können. Wir können Ihnen auch nicht zusagen, ob das überhaupt möglich sein wird. Es wird sicher- lich unser Ziel sein. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Insofern können wir im Moment noch nicht sicher sagen, was dann 2016, 2017, 2018 passiert. Würde alles genauso bleiben, wie es heute ist, hätten wir da in der Tat auch wieder jedes Jahr Zuschüsse von etwa 600.000 € einzustellen. Ich sage Ihnen aber auch deutlich, dass das nicht sein kann. Wenn wir im Herbst entschieden haben, wir kehren in einiger Zeit wieder in die Euro- pahalle zurück, dann hat sich dieser Zuschussbedarf auch wieder reduziert. Wenn wir uns zu etwas anderem entscheiden, dann muss es zu einer kostengünstigeren Lösung kommen in den Folgejahren. Das kann sich aus Einnahmensteigerungen ergeben, das kann sich aus günstigeren Optionen ergeben, weil wir dann gleich für 3 oder 4 Jahre eine Lösung finden können und nicht nur kurzfristig für das Jahr 2015 eine Lösung fin- den müssen. Von daher ist für mich dieser Beschluss heute kein Go von Ihnen dafür, dass wir jahre- lang solche Zuschüsse zahlen, sondern dann müssen wir Ihnen im Herbst sagen, wie das dann in Relation zu dem, was in der Europahalle und mit der Europahalle passiert, wei- tergeht. Da sind solche dauerhaften Zuschüsse natürlich auf keinen Fall zu akzeptieren. Wir sehen aber auch, dass allein die Ankündigung, dass wir eine Halle 2 als Leichtathle- tikhalle ermächtigen könnten, und zwar noch in einer größeren Dimension, als es bisher in der Europahalle möglich war, dazu führt, dass uns über verschiedene Verbände plötz- lich zusätzliche Leichtathletikveranstaltungen angetragen werden. Es ist plötzlich in der Diskussion, dass wir dann auch einmal eine Europameisterschaft oder andere Veranstal- tungen bekommen könnten, die dann wieder Geld bringen, so dass ich auch darin noch eine Option sehe, die sehr interessant sein kann für die Sportstadt Karlsruhe. Deswegen fällt auch dieser Passus der Leichtathletikveranstaltung ein Stück weit unter Schadens- begrenzung, noch mehr als der Konzertbereich, aber auch eine Option zu halten, aus- - 4 - zubauen und vielleicht daraus sogar noch einen guten Weg und einen deutlichen Schwung in die Zukunft zu nehmen. Das alles steckt in dieser einen Vorlage drin. Sie können sich vorstellen, was hier seit Mitte Mai in der Verwaltung, aber auch in den städtischen Gesellschaft - insbesondere bei der Karlsruher Event GmbH und bei der Karlsruher Kongress- und Messe GmbH - geleistet wurde, um in zwei Monaten ein solches kompaktes Paket aufzustellen, auch verlässliche Auskünfte darüber zu bekommen, was überhaupt möglich ist und was nicht, wo ich auch die Technik herbekomme. So eine Leichtathletikbahn liegt nicht ein- fach in der Nachbarschaft herum, sondern die muss ich erst einmal akquirieren. Dann möchte ich mich unabhängig davon, wie das jetzt diskutiert wird, einfach einmal ganz herzlich bei allen bedanken, insbesondere bei Herrn Wacker und Frau Wirth, und stellvertretend für das Dezernat 3, bei Herrn Bürgermeister Lenz, aber auch natürlich beim Dezernat 6, das hier, was die baulichen Dinge und all diese Fragestellungen be- trifft, auch mit am Tisch sitzt, Herr Bürgermeister Obert, für diese tolle Arbeit. Ich darf einfach um Ihre Zustimmung bitten, mit der klaren Ansage, dass die nächsten Schluss- folgerungen dann im Herbst aus dem Ergebnis dessen kommen, was wir dann gemein- sam für die Zukunft der Europahalle und/oder des Messegeländes beschließen. Diese einmaligen Summen im nächsten Jahr haben sich zum Teil erledigt, weil die Veranstal- tungen dann rum sind. Zum Teil würden sie so auch wieder auftreten, wenn wir nichts weiter unternehmen. Aber an der Stelle haben Sie meine klare Zusage. Das müssen wir gemeinsam herunterbekommen. Dann haben wir auch einen guten Weg beschritten, der letztlich der Attraktivität der Stadt und auch als Veranstaltungsort für bestimmte Typen von Veranstaltungen sogar aus der Krise noch eine Chance macht. Das ist das Beste, was man immer mit einer solchen Krise dann auch anfangen kann. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Inline-Skates in der Halle, auf dem Fußballfeld, mit den zugehörigen Tribünen. Die Karlsruherin und der Karlsruher bewegen sich gern in unserer Stadt und schauen genauso gerne zu, wenn andere aus der Puste kommen. Karlsruhe ist eine Sportstadt. Dafür hat sich die CDU in der Vergangenheit stets eingesetzt und auch gekämpft. Wir haben in Karlsruhe zahlrei- che Veranstaltungen mit atemberaubender Atmosphäre gehabt, mit Gänsehautfeeling. In vielen Bereichen war die Europahalle hier maßgebend. Dies gilt natürlich auch - ne- ben den Großsportevents - für die Musikveranstaltungen, die zahlreiche Generationen in dieser Halle genossen und auch mitgefeiert haben. Die aufgezeigten Defizite im Bereich des Brandschutzes stellen aus Sicht der CDU- Fraktion nicht nur einen kleinen Riss in diesem Gesamtkonzept für die Events und Sportveranstaltungen in der Event- und Sportstadt Karlsruhe dar, sondern schon eine kraterähnliche Einrichtung. Ich glaube, da wird man für die Zukunft einiges zu tun ha- ben. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist daher auch die Ziffer 3 der Beschlussvorlage extrem wichtig. Wir brauchen ein mittelfristiges Konzept, wie eine mögliche zukünftige Euro- pahalle aussieht. Ist die Europahalle in der Zukunft überhaupt noch für solche Veranstal- tungen geeignet, oder reduzieren wir das auf Schulsport? Müssen wir über andere Maßnahmen nachdenken? Das ist alles noch nicht entschieden. Es gibt wahnsinnig viele - 5 - offene Fragen. Aber ich glaube, mit dem Vorschlag, dass hier ein Konzept erarbeitet und uns zur Diskussion vorgelegt wird, ist der richtige Weg beschritten. Heute steht eine Entscheidung an. Was machen wir mit den gebuchten Veranstaltun- gen für 2014/15. Da hat es sich die CDU-Fraktion nicht einfach gemacht, denn immer- hin sprechen wir von insgesamt 1,5 Mio. €. Das ist viel Geld, wenn man das isoliert be- trachtet. Aber, Herr Oberbürgermeister, Sie haben natürlich zu Recht auch auf die Kehr- seite der Medaille verwiesen, nämlich was passiert, wenn wir jetzt komplett aus diesen Veranstaltungen aussteigen würden. Einmal abgesagte Großsportveranstaltungen kommen nicht wieder zurück. Das wäre ein extremer Imageschaden für die Sportstadt Karlsruhe. Zudem käme bei abgesagten Musikveranstaltungen noch das Thema Scha- densersatzforderungen hinzu. Ich glaube, die 300.000 € oder die 600.000 €, die jetzt vorgesehen sind für diesen Block Kultur, werden nicht ausreichen, um diese Schadens- ersatzforderungen zu tilgen. Deswegen haben wir uns nach intensiver Diskussion in der CDU-Fraktion entschlossen, den Beschlussvorschlag mitzutragen, diese 1,5 Mio. € in die Hand zu nehmen. Wir ten- dieren auch dazu, diese Rundbahn zu kaufen, wenn es die Möglichkeit gibt, um auch die Kosten mittelfristig zu senken. Es ist eine Investition für die Zukunft. Denn - wie ge- sagt - wir wollen Sport in dieser Stadt auch zukünftig halten und gegebenenfalls auch ausbauen. Wichtig ist uns, dass damit keine konkludente Zustimmung für eventuelle Kosten ab 2016 verbunden ist. Wir wissen schon, dass jetzt mit dieser Entscheidung nicht nur eine Übergangslösung, sondern auch eine Option verbunden ist. Es zeigt einen Weg für eine mögliche Variante der Zukunft auf. Aber es bedeutet nicht, dass es unbedingt der rich- tige Weg ist. Dafür benötigen wir dieses Gesamtkonzept, und neben dem Gesamtkon- zept natürlich ein schlüssiges Kostenkonzept. So wie Herr Bürgermeister Lenz bei der Vorlage Untere Hub so schön formuliert hat - das sage ich jetzt an Frau Wirth und Herrn Wacker -, erwartet die CDU-Fraktion Steige- rung der Erlöse und Senken der Kosten für die zukünftigen Jahre. Dann kann man mit uns über Ausgestaltung diskutieren. Uns ist wichtig, ein positives Signal der Stadt Karls- ruhe als Sportstadt, als Eventstandort nach draußen als verlässlicher Partner für die Ver- anstalter zu geben, die in der Vergangenheit mit uns gut gearbeitet haben und die uns auch vertrauen. Ich glaube, das ist ein richtiges Signal. Daher Zustimmung zur Be- schlussvorlage seitens der CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Europahalle ist eine viel genutzte Halle und ist auch eine gern genutzte Halle. Umso bedauerlich ist es, dass sie uns jetzt eine Weile nicht zur Verfügung steht. Erlauben Sie mir, auch wenn Sie sagen: jetzt geht es nur um die Verlagerung, dennoch ein paar Worte dazu, weil wir auch eine Anfrage diesbezüglich gestellt haben. Wir den- ken schon, dass man manche Probleme hätte vorhersehen können. Wir befürchten, dass im Thema Brandschutz noch einiges auf uns zukommen wird, was wir jetzt noch - 6 - gar nicht so sehr ins Auge fassen können. Aber wir haben schon ein bisschen Muffen- sausen. Das Thema Brandverhütung wurde vernachlässigt. Den Folgen werden wir uns stellen müssen. Die wichtigsten Fragen, um die es heute eigentlich auch geht, wären: Was muss alles an der Europahalle gemacht werden? Wann wird sie wieder nutzbar sein? Die können heute leider nicht beantwortet werden. Das ist wirklich sehr unglücklich. Von daher wissen wir auch nicht, welcher Zeitraum überbrückt werden muss, ob es sich jetzt wirklich nur um ein paar Monate handelt, oder ob wir uns letzten Endes auch mit ein paar Jahren konfrontiert sehen, wo wir keine Halle vor allen Dingen für Sportveran- staltungen zur Verfügung haben. Insgesamt ist das sehr unbefriedigend. Tatsache ist im Moment: Die Schließung ist notwendig geworden. Verlagerungen sind daher unumgänglich. Diese sollen auch geschehen, wo immer es möglich ist. Auch wir sehen es so: Wo Verträge geschlossen wurden, müssen wir diese einhalten. Auch wir sehen es so, dass Verlässlichkeit und Karlsruhe zusammengeschrieben werden sollen, und dass das Image von Karlsruhe in diesem Bezug auf gar keinen Fall gefährdet wer- den soll. Wir sollen und müssen ein verlässlicher Partner sein. Ärgerlich sind die Zusatzkosten natürlich dennoch. Aber die 600.000 €, die daraus ent- stehen, sind letzten Endes unumgänglich, um Schadensersatzforderungen möglichst abzuwenden. Dass der Kulturbereich durch Verlagerungen weitgehend abgedeckt wer- den kann, ist immerhin schon ein guter Schritt. Die Anschaffung dieser temporären Tribüne, die die Vorlage beschreibt, wird es nun auch ermöglichen, Sportveranstaltungen in der Übergangszeit durchzuführen. Daher werden wir den Vorschlägen der Verwaltung auch weitgehend zustimmen, weil uns auch die Vertragstreue hier wichtig ist. Aber auch für die Sportlerinnen und Sportler hier in Karlsruhe, die sich auch auf die Deutsche Meisterschaft im Judo und Deutsche Meisterschaft in der Leichtathletik freuen, ist das einfach ein tolles Erlebnis. Das sind große Veranstaltungen für die Sportler, die hier in dieser Stadt diese Sportarten ausü- ben, aber auch für andere Besucherinnen und Besucher. Wir wollen das einfach auch sehr gerne ermöglichen. Aber richtig frohen Herzens darüber, dass uns jetzt fast 2 Mio. € mit dieser Vorlage verloren gehen, sind wir natürlich nicht. Das Herz wäre vielleicht etwas froher, wenn uns die dm-Arena zur Verfügung stehen würde, weil wir dann auch diesen temporären Charakter nicht ganz so hätten, sondern tatsächlich mit der Halle, die für Veranstaltungen am Besten geeignet ist, auch Dinge ausprobieren könnten. Dass es jetzt Halle 2 wird - gut, ist auch nicht änderbar. Aber langfristig ist das auch keine tatsächliche Option. So bleibt die temporäre Bühne eine temporäre Lösung, denn laut Aussage der Verwal- tung auf Fragen, die ich noch gestellt habe, wird auch deutlich, dass eine zukünftige Nutzung dieser Tribüne in der dm-Arena tatsächlich auch nicht möglich sein wird. 828.000 € plus Mehrwertsteuer, das heißt, wir reden tatsächlich auch von 1 Mio. €, ist schon ein großer Batzen für letzten Endes 6 Sportveranstaltungen mit überregionalem - 7 - Charakter. Wie gesagt, mit etwas mehr Sorgfalt in der Europahalle wäre das vielleicht vermeidbar gewesen. Prinzipiell haben wir nichts gegen den Kauf der Tribüne, wenn sich herausstellt, dass die Europahalle länger nicht zur Verfügung steht. Wenn sich in den nächsten Wochen her- ausstellen würde, die Europahalle ist doch relativ leicht zu reparieren, dann muss man sich die Frage noch einmal stellen, auch wenn es nur 130.000 € mehr sind. Aber wenn man es nicht braucht, sind das auch 130.000 € zu viel. Aber wenn es für einen längeren Zeitraum benötig wird, bzw. sich das abzeichnet, dann macht es Sinn. Wir hoffen da- rauf, dass die Idee der Weitervermietung vielleicht auch wirklich fruchtet. Die kommenden Monate können - wie Sie auch sagten, Herr Oberbürgermeister - durchaus auch als Chance betrachtet werden. Als Chance nämlich, dass wir jetzt in Rea- la schon ausprobieren, ob sich die Messe tatsächlich für bestimmte Veranstaltungen eignet und was letzten Endes dann auch die Europahalle für zukünftige Funktionen übernehmen wird. Aus Sportkreisen habe ich bisher eigentlich immer eher gehört: Die Europahalle ist eine Sporthalle und sollte auch als solche genutzt werden. Unserer An- satz wäre daher eher: Man nimmt die anderen Veranstaltungen aus der Europahalle heraus und konzipiert die Europahalle als eine reine Sporthalle und schaut, was man mit den anderen Sachen macht. Aber letzten Endes wird ein Gesamtkonzept entwickelt. Das begrüßen wir sehr. Da muss dann auch geschaut werden, was wird wohin sortiert. Wir möchten hier aber auch ausdrücklich darum bitten, tatsächlich alle Beteiligten einzubeziehen und auch die vorhandenen Erfahrungen von Personen zu nutzen, die schon seit Jahren in dem Hal- lenbetrieb der Europahalle tätig sind. Sie haben Expertenwissen. Dieses sollte nicht ig- noriert werden. Also bitte, hören Sie auch, was diese Leute zu sagen haben. Probebetrieb in den nächsten Monaten in der Halle heißt aber auch, dass einige kriti- sche Fragen zu stellen sind. Ich habe gewisse Bedenken mit der ÖPNV-Anbindung. Man wird sich genau anschauen müssen, und ich bitte auch das auszuwerten: - Wer kommt? Wie kommen die Leute? Woher kommen sie? - Wie wirkt sich der Standort aus auf Kosten und damit auch auf Eintrittspreise? Sind die Eintrittspreise noch akzeptabel für die Besucher, oder würde dies letzten Endes bedeuten, dass wir vielleicht ständig Geld zuschießen müssen, um akzep- table Eintrittspreise zu erreichen? - Passt das Gastronomiekonzept zu Nicht-Messe-Veranstaltungen? - Ist es realistisch, dass tatsächlich Sportveranstaltungen für die Messe akquiriert werden? Wird sich das auch rechnen? - Wie ist die Konkurrenz in Nachbarstädten? - Was wird benötigt, um aus der dm-Arena eine Halle zu machen, in der tatsäch- lich langfristig Events stattfinden können? - Was kostet es? - Welche Einnahmen stehen entgegen? - 8 - Das sind Fragen, die man in einem zukünftigen Konzept berücksichtigen muss und wo wir jetzt vielleicht auch wirklich Erfahrungen sammeln können. Dann wäre das auch schon wieder positiv. So hoffen wir also, dass die Europahalle bald wieder nutzbar ist, dass wir Erfahrungen sammeln, und stimmen der Übergangslösung zu. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Baitinger (SPD): Die Tatsache, dass die Europahalle nicht mehr genutzt werden darf, war schon ein Schock für alle, die hier in dieser Stadt Verantwortung tra- gen oder an Veranstaltungen teilnehmen. Ein Schock in zweierlei Hinsicht, nämlich dar- über, dass eine Halle, die außen erst mit großem Aufwand saniert wurde - diese Trage- seile zu sanieren, war nun nicht gerade ein Kleckerleskram - von einem auf den anderen Tag nicht mehr zur Verfügung steht. Und für mich auch ein Schock in der anderen Hin- sicht, nämlich die Erleichterung darüber, dass bisher nichts passiert ist. Denn es ging um Brandschutz. Damit geht es um Menschenleben. Der worst case, den man sich über- haupt nicht ausmalen oder an den man gar nicht denken darf, ist, wenn während einer Veranstaltung etwas passiert. Deshalb war es gut, dass sofort gesperrt wurde bei den leisesten Bedenken der Experten. Ich denke auch nicht, dass hier Versäumnisse passiert sind. Ich bin überzeugt, dass die Stadtverwaltung, dass die zuständigen Dezernenten und der Oberbürgermeister beim leisesten Verdacht, dass hier Vorschriften nicht einge- halten worden sind, die Reißleine gezogen hätten und nun gesagt hat: Keine weitere Nutzung mehr. Dies ist bitter, weil es die Stadt vor Aufgaben stellt. Nun kann man in einer solchen Si- tuation auf zwei Arten und Weisen reagieren. Entweder, man legt resigniert die Hände in den Schoß und sagt: "So is worre" und macht gar nichts, zahlt die notwendigen Schadensersatzleistungen und lässt es laufen. Oder man packt zu und sagt: Nein, wir wollen die Chance nutzen, die sich aus dieser Krise ergibt. Wir finden schnell - das finde ich wirklich sagenhaft, wie schnell hier gehandelt wurde - Lösungen, wie wir möglichst viele - nicht alle - Veranstaltungen hier in Karlsruhe halten können, auch wenn dieses in der Kurzfristigkeit natürlich finanzielle Ressourcen erfordert. Ich bin sehr dankbar, dass dieser zupackende Lösungsansatz gewählt wurde, um dem Image der Stadt Karlsruhe als Sport- und als Veranstaltungsstadt gerecht zu werden, um dem Image der Stadt Karlsruhe als leicht verschlafene Stadt ein weiteres Mal zu wi- dersprechen und zu sagen: Nein, seht her, wir sind die Macher. Wir lösen Krisen. Wir lösen Probleme und finden auch adäquate Lösungen. Die Lösungen, die hier vorgeschlagen werden, gliedern sich in vier Beschlussziffern. Das eine ist die KMK, die Ertüchtigung der Hallen, die entsprechenden Unterstützungsmaß- nahmen für die Verlagerung von Kultur- und Sportveranstaltungen - ich will nicht noch einmal alle aufzählen - mit etwas 600.000 € als Obergrenze. Dem stimmen wir zu. Na- türlich stimmt niemand mit Begeisterung zu, aber wir sind froh, dass es gemacht wird und dass wir eine solche Möglichkeit haben. - 9 - Gleichzeitig bedarf es natürlich hier der genauen Analyse - dann etwas längerfristig - der eben genannten Hallen: Schwarzwaldhalle, Kongresszentrum usw., wie es da mit Brandschutz aussieht, wie es da mit den Fluchtmöglichkeiten aussieht, wie es da aus- sieht mit der Bespielbarkeit aber auch mit einer nachhaltigen Benutzbarkeit für Events, ob wir hier nicht viel mehr investieren müssen, als in den letzten Jahren angenommen, damit man einmal ein vernünftiges Konzept bekommt. Damit bin ich beim nächsten Punkt, ein Hallenkonzept. In Karlsruhe ist es eigentlich schon lange überfällig. Diejenigen, die etwas länger dabei sind, erinnern sich noch, dass wir im Zusammenhang mit der Konversion Alter Schlachthof eigentlich dort eine Veran- staltungshalle geplant hatten, die von einem privaten Betreiber gebaut werden sollte. Denn in Karlsruhe gibt es ein absolutes Defizit in einer bestimmten Hallengröße. So bie- tet sich jetzt auch aus diesem Ereignis heraus die Chance, endlich einmal an eine Ge- samtanalyse zu gehen - was haben wir in Karlsruhe und was können wir den Karlsruhe- rinnen und Karlsruhern nicht bieten, weil wir keine Hallen dazu haben - und daraus ein Konzept zu entwickeln und schlussendlich eine politische Entscheidung zu treffen. Wir wollen auch dieses Veranstaltungssegment bieten, dann benötigen wir Investitionen. Oder wir wollen dieses Veranstaltungssegment den Mannheimer oder den Heidelber- gern oder Ratstatt überlassen, dann benötigen wir keine Investitionen. Dieses Hallen- konzept ist jetzt als perspektivische Geschichte für den Gemeinderat von ganz großer Wichtigkeit, dass er sich damit befasst. Der dritte Punkt, die Veranstaltungen des Sportes in die Messe zu verlegen, hat auf je- den Fall sehr viel Charme. Vor allem durch das Kompakte, alles in den Januar packen zu können, in dem die Messehalle 2 nicht genutzt wird, so dass man einmal aufbaut und die ganzen Synergien, die sich dadurch ergeben, auch nutzen kann. Auch wenn hier ein Zuschussbedarf für die erstmalige Anmietung oder Kauf besteht. Das muss man jetzt im Wesentlichen den nächsten Schritten überlassen, den Erkenntnissen der nächsten Wo- chen und Monate, was hier die klügere Lösung ist. Frau Dr. Leidig hat es ausgeführt. Diese Möglichkeit sollte man unbedingt nutzen, denn hier wurde es schon mehrfach betont: Einmal weg beim Indoor-Meeting, ist immer weg. Dieses wäre sicherlich ein gewaltiger Verlust für alle diejenigen, die am Sport interessiert sind, aber auch für die- jenigen, die einfach am Image der Stadt Karlsruhe interessiert sind, dass es hinausstrahlt mit internationalen Veranstaltungen in die Welt und auch in die Nachrichten, wie es bei Weltrekorden und ähnlichem auch vorkommt. Deshalb werden wir auch diesem Punkt zustimmen und auch dem letzten Punkt, näm- lich der Frage einer gütlichen Einigung mit dem Caterer der Europahalle. Da nennt die Vorlage jetzt keine Zahlen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sich die Zahlen aus der Vorlage noch etwas erhöhen, denn eine gütliche Einigung kann sich durchaus auch in Euro ausdrücken, was sich hier nicht weiter finden lässt. Aber vielleicht kann man dazu noch einige Auskünfte geben. Die SPD-Fraktion dankt allen Beteiligten, den Gesellschaften, den zuständigen Dezer- nenten, dem Oberbürgermeister für die tatkräftige Lösung der anstehenden Probleme, und stimmt der Vorlage zu. (Beifall bei der SPD) - 10 - Stadtrat Hock (FDP): Am Anfang möchte ich für die sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einmal eines festhalten: Was die Verwaltung die letzten Wo- chen, die einzelnen Dezernate mit Frau Wirth, Herrn Wackern und vielen Helfern in die- ser kurzen Zeit auf die Beine gestellt hat, ist aller Ehren wert. Chapeau, Hut ab. Eine unglaubliche Leistung der Verwaltung der Stadt Karlsruhe. Das muss einmal klipp und klar gesagt werden. (Beifall) Aber es muss auch eines gesagt werden: Frau Kollegin Dr. Leidig hat vorhin davon ge- sprochen, dass es uns jetzt gerade so trifft wie der Blitz unterm Baum. So ist es ja wohl nicht. Hier war eine Erste Bürgermeisterin, die uns öfters - ich kann mich gut daran er- innern - darauf hingewiesen hat, dass es im Bereich Brandschutz zu einigen Maßnah- men kommen wird, die uns jetzt vor der Brust stehen. Die Europahalle wird meines Er- achtens nur ein erster Schritt sein. Es werden noch andere Brandschutzmaßnahmen auf uns und auf die Stadt zukommen. Wir können heute schon einmal mit Geld planen, denn wenn wir meinen, dass das Problem mit der Europahalle unser einzigstes Problem in Sachen Brandschutz ist, dann sind wir völlig falsch gewickelt. Kollegin Baitinger hat es gesagt, wir wollen keine Veranstaltungen nach Mannheim, nach Stuttgart etc. verlagern. Wir wollen überhaupt keine einzige Veranstaltung verlie- ren. Das muss man klipp und klar sagen. Wir wollen die Veranstaltungen hier in dieser Stadt halten. Denn eines ist klar: Wenn wir eine Veranstaltung verlieren, kommt die nie mehr zurück. Das ist meistens so. Ganz selten, dass einmal etwas zurück kommt. Aber wenn sie einmal weg ist, dann wird es meistens schon problematisch. - Das am Anfang. Jetzt zu der Vorlage der Verwaltung. Am Anfang dieser Beschlussvorlage stehen zwei Bemerkungen, die eigentlich so unglaublich selbstverständlich sind, aber auch ganz ge- nau betrachtet etwas peinlich für uns als Gemeinderat und auch für die Verwaltung. Die Verwaltung schlägt vor, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Gesamtkonzept zum Thema Veranstaltungsstätten zu entwickeln. Eigentlich ist es unglaublich, dass wir so ein Konzept nicht haben oder so etwas im Gemeinderat auch noch nicht abverlangt haben. Da sind wir aber selber schuld. Zweite Bemerkung: Die aktuelle Situation der Europahalle kann unseres Erachtens nicht dazu dienen, die generelle Situation und Strategie zu vernachlässigen. Nein, wir müssen sie entwickeln. Das müssen wir jetzt ziemlich schnell. Die Europahallendiskussion ist jetzt auch sehr willkommen, denn wir müssen sie so- wieso annehmen. Wir kommen nicht drum herum. Bei der Debatte, die man führt, oder besser gesagt: Pseudodebatte, haben viele Kommentare zur Europahalle meines Erach- tens und auch meiner Fraktion, den Kontakt zur Realität verloren. Die Europahalle ist nicht marode. Es wurden keine Unterhaltungsmaßnahmen unterlassen. Die Europahalle ist als Sporthalle für gut 5.000 Zuschauer gebaut worden, Sporthalle! In den 1990er Jahren wurden dann vermehrt Musikevents mit über 9.000 Zuschauern durchgeführt. Meines Erachtens wussten wir im Gemeinderat das und haben es auch befürwortet. - 11 - Dann wurde sie auch noch erweitert. Die Bedingungen wurden dann anders. Aber es war nach den damaligen Vorschriften zugelassen worden. Ein Abriss, wie in der Pseudodebatte behauptet, ist wegen der Ertüchtigung auf dem jetzigen Level unseres Erachtens kein Thema. Die Anlagentechnik muss irgendwann er- neuert werden. Das ist so. Das geht auch nicht immer im laufenden Betrieb. Jetzt muss entschieden werden, auf welchem Level man - also wir - die Europahalle haben will: Nur Sport oder auch Events, oder vielleicht für ganz neue erweiterte Möglichkeiten. Wer eine ganz andere Halle will, sollte das sagen. Das ist aber jetzt eine andere Debat- te, als die Herstellung des Brandschutzes auf dem Hallenniveau nach EU-Vorgaben. Lasst uns endlich ein Gesamtkonzept und eine Strategie entwickeln. Wenn es zur Euro- pahalle kommen sollte, dass wir sagen, ja, wir wollen sie erhalten, sollten wir mit den Füßen auf dem Boden bleiben. Wir haben jetzt gelesen, dass die dm-Arena mit dieser Leichtathletikbahn - sechsbahnig - aus Göteborg erhältlich sein könnte. Meine Fraktion sieht es für unerlässlich und sinn- voll an, diese Bahn zu kaufen. Es ist auch sinnvoll, die dm-Arena mit einer Tribüne aus- zustatten. Denn man muss eines ganz klar sagen: Das war damals vielleicht auch wieder ein kleiner Karlsruher Weg. Man sagt: Die dm-Arena ist toll, aber bei den Tribünen usw. müssen wir einmal warten. Das ist ein großer Aufwand. Klar, es kostet Geld. Aber jetzt holt es uns ein. Wir müssen es tun. Die FDP-Fraktion sagt: Tun Sie es! Wir wollen es. Wir wollen keine Veranstaltung verlieren. Wir wollen die Europahalle erhalten. Wir wol- len die dm-Arena auf den nächsten Schritt bringen. Da sind jetzt Anschaffungen not- wendig. Diese Anschaffungen tragen wir auch in dieser Höhe gerne mit. Deshalb kann ich Ihnen heute sagen: Die FDP-Fraktion ist allen Verantwortlichen dank- bar, dass so schnell gehandelt wurde. Auch wollen wir Sie unterstützen, indem wir sa- gen: Ja, dieses Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen müssen, ist gut angelegtes Geld. Wir schaffen auch Werte. Das ist auch eine Sache, die man nicht ganz aus den Augen lassen darf. Von daher gesehen ist die FDP-Fraktion mit der Vorlage, wie sie uns jetzt hier vorliegt, zufrieden. Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Das ist richtig. Wir tun das für die sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Von daher: Tun Sie es! Tun Sie es jetzt! Unsere Unterstützung haben Sie. Wir sind sehr dankbar. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Cramer (KAL): Meine Fraktion und - Herr Oberbürgermeister, das kann ich heute schon sagen - auch die neue zukünftige Fraktion wird den Weg, wie er hier vor- gegeben ist, mitgehen. Die missliche Situation, in die uns die momentane Schließung der Europahalle gebracht hat, sehen wir als große Chance, dass jetzt neu nachgedacht wird, ein neues Veranstaltungs- und Hallenkonzept erarbeitet wird. Ich möchte auch gleich benennen, was wir uns für die nächsten ein bis zwei Jahre vor- stellen. Wir gehen jetzt natürlich den Weg mit, dass die Halle 2 optimiert, umgebaut, eingerichtet wird zu einer Sporthalle mit dieser - so sehen wir das auch - gekauften Leichtathletikbahn aus Göteborg und dann zugemieteten Tribünen. Diesen Weg gehen - 12 - wir mit, weil wir - das wurde schon deutlich gesagt - die Sportveranstaltungen, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht verlieren wollen. Wir sehen dann allerdings eine große Chance, dass die dm-Arena endlich zu einer Event- und Veranstaltungsarena optimiert wird. Das bedeutet für uns, dass dort dann eine feste Tribüne eingebaut wird. Wir sind bereit, auch in Zukunft die dafür notwendi- gen Gelder in den Haushalt mit einzustellen. Man kann dann in dieser dm-Arena - das ist ganz klar - auch die gekaufte Laufbahn einbauen, wenn sie dort gebraucht wird, und eventuell, wenn nötig, temporär noch weitere Zuschauertribünen dazumieten. Aber das sind Details, die wir als Gemeinderat nicht unbedingt jetzt beschließen müssen. Das se- hen wir als ganz große Chance. Ich möchte auch nicht darüber jammern, dass es am Anfang versäumt wurde. Es ist so, aber jetzt sehen wir die ganze große Chance, die wir jetzt haben. Was wir im Gegensatz zu vielen anderen Kolleginnen und Kollegen nicht wollen: Wir wollen nicht, dass die Europahalle wieder zu einer Konzertveranstaltungshalle zurück- optimiert wird. Wir sind der Meinung, dass die Europahalle nur noch für den Sport zu- ständig sein soll. (Vereinzelter Beifall) Wir sind der Meinung, dass man in die Europahalle die Sportveranstaltungen, die die dm-Arena in großem Rahmen bietet, einmal hinein nimmt. Aber vor allem ist uns ganz wichtig - das wurde beim vorherigen Tagesordnungspunkt im Zusammenhang mit dem Sport- und Freizeitpark Untere Hub benannt -, dass jetzt die Europahalle für den Schul- sport optimiert wird, für den sie einmal gebaut wurde. Denn jeder, der etwas länger dabei ist, weiß, dass diese Veranstaltungen peu a peu dort hineingebracht wurden, oh- ne ein Konzept, Herr Kollege. Das war einfach so. Wir möchten die Europahalle erhal- ten. Für uns ist kein Weg, die Europahalle durch eine andere Halle zu ersetzen, ich sage einmal: durch eine kleine SAP-Arena. Denn das - wie gesagt - sehen wird draußen in der Messe. Wir wollen die Europahalle wieder ganz klar für den Sport optimieren, be- sonders für den Schulsport. Darum gehen wir heute diesen Weg der Vorlage so mit und werden entsprechend, wenn es nötig sein wird, auch Anträge in der neuen Legislaturperiode in dieser Rich- tung stellen. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Haben wir eine Alternative zu der uns vorliegenden Vorlage? Ich glaube, nein. Wir haben keine Alternative. Denn uns ist klar, wenn wir hier nicht - so, wie ich schon gehört habe - zustimmen, werden andere Städte, wie Mannheim, die über Kapazitäten in ihren Veranstaltungshallen verfügen, sich freuen, wenn uns Veran- staltungen verlassen werden. Deshalb müssen wir, um den Regressansprüchen entge- genzuwirken, um Schadensbegrenzung beim Image unserer Stadt zu vermeiden und um der Vertrauensbindung gegenüber den Veranstaltern gerecht zu werden, dieser Vorlage folgen. Wir müssen aber sehen, ob wir nicht in Zukunft - das wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt - diese Chance, die wir jetzt haben, - 13 - aufgreifen und überlegen: Kann Karlsruhe mit seiner Hallen- und Veranstaltungssituati- on etwas Besseres machen? Ich werde heute diese Vorlage - die schnell kam, da schließe ich mich meinen Vorred- nern an - zustimmen. Ich sehe auch Chancen im Entwicklungsbereich Messe. Aber dem Zukunftsglück sollten wir uns nicht verschließen und aus dieser Entwicklung eine Chan- ce nehmen, um zu schauen, was können wir in Karlsruhe besser machen. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch kurz ein paar Punkte aufgreifen. Es ist immer das Veranstaltungskonzept angesprochen worden. Natürlich gibt es ein Veranstaltungskonzept, das für bestimmte Größenordnungen auch bestimmte Hallen vorsieht. Wir stellen nur fest, dass es etwas in die Jahre gekommen ist. Es ist jetzt auch der Zeitpunkt zu überlegen, kann ich den Messestützpunkt, den wir sinnvollerweise vor allem erst einmal auf das Messegeschäft zurückgefahren haben, jetzt auch wieder für andere Dinge weiterentwickeln, weil wir einfach merken, es gibt eine zunehmende Nachfrage nach dem Standort, auch was Konzerte betrifft. Das Messegelände heute hat eine ganz andere Selbstverständlichkeit für junge Leute, für alle möglichen Gruppen in der Bevölkerung, aus der Stadt und aus der Region, um hier etwas stattfinden zu lassen. Wenn beispielsweise der große Ausbildungstag der IHK und Handwerkskammer nächs- tes Jahr auf dem Messegeländet stattfindet, hätte man sich das vor ein paar Jahren gar nicht vorstellen können. Ich merke, da ist eine Bewegung drin. Die erzwingt es, dass wir über so etwas nachdenken. Die Europahalle setzt sozusagen diesem Denken noch ein- mal einen beschleunigenden Schub hinten dran. Nur, dass hier nicht der Eindruck ent- steht, es gebe überhaupt keine Konzeptionen. Was das Thema Instandhaltung und Versäumnisse betrifft, haben wir im Herbst noch ausreichend Gelegenheit, wenn wir dann über den Brandschutzbericht endgültig hier debattieren, das noch einmal aufzuarbeiten: Was hätte wer, wann, wo, wie tun kön- nen? Sie werden am Ende feststellen, es hätte nicht viel anders laufen können, als es bisher gelaufen ist. Das ist nicht die erste Gebäudlichkeit, wo wir solche Entwicklungen erleben. Es wird auch nicht die letzte sein. Was für die regionale und überregionale Bedeutung dieses Themas spricht, ist auch die heutige Platzierung des Themas in der Tageszeitung. Es war nicht im Kommunalteil, es war im Regionalteil. Da merkt man schon, das ist etwas, das über die Grenzen der Stadt hinaus interessiert ist und wo es darum geht: Ist hier noch der Sport- und Leichtathle- tikstandort, oder ist er nicht? Das war auch noch einmal eine eindrucksvolle kleine Be- stätigung dessen, wie wir dieses Thema hier diskutieren. Mir ist auch noch einmal ganz wichtig: Die Europahalle steht weiter zur Verfügung. Sie ist für Schulsport und Veranstaltungen dieser Größenordnung völlig unproblematisch. Sie ist funktional, sie ist modern. Wir haben aber im Bereich der Entlüftung und im Be- reich der Entfluchtung erhebliche neue Anforderungen. Da ist es eben für das, was da in den letzten Jahren gemacht wurde, überhaupt nicht mehr geeignet. Man hat über verschiedene Zwischenschritte das auch immer wieder nachgebessert. Aber dieses ab- schließende Gutachten, das dann von der Verwaltung eingefordert wurde, weil man gemerkt hatte, man kommt mit dieser Teilbetrachtung nicht weiter, hat dann eben - 14 - doch ein so großes Ausmaß an Erneuerungsbedarf ergeben, dass wir jetzt die Konse- quenzen ziehen mussten. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir das so konnten. Denn in der Tat - Frau Stadträtin Baitinger - was wäre passiert, wenn trotz aller vorherigen Brandschauen uns am Ende noch ein Versäumnis hätte unterstellt werden können. Inso- fern ist das nur konsequent. Aber dennoch ist die Substanz als solche jetzt erst einmal nicht so kritisch zu hinterfragen. Ich habe keine Hoffnung, Frau Stadträtin Dr. Leidig, dass wir in ein paar Wochen sagen, wir machen das Ding wieder auf. Sonst hätten wir sie sicherlich nicht geschlossen und jetzt über solche Vorlagen hier diskutiert. Wir reden schon von Investitionen, die man sich sehr genau überlegen muss. Wir reden von Investitionen, die Zeit brauchen. Wir reden von Investitionen, die vorher die Entscheidung bedürfen: Will ich hier weiter Sport machen oder will ich Sport und Konzert machen. Und wenn ja Sport, in welcher Grö- ßenordnung will ich das machen. Das müssen wir dann im Laufe des Jahres klären. Denn sonst wären die ganzen Konsequenzen nicht ausreichend bedacht und verant- wortet. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die 600.000 € sind nicht nur für den Kulturteil, sondern auch für einen Teil des Sports. Es geht am Ende um - wenn es optimal läuft - 16 Veranstaltungen. Das ist schon eine Zahl. Diese Veranstaltungen gehen zum Teil auch über eine gewisse Zeit. Ein letztes: Es ist keine Vorentscheidung darüber, dass wir den Messestandort aus- bauen. Es ist aber etwas, was uns Hinweise darüber gibt. Findet das die Attraktivität? Findet das die Nachfrage? Ist das dort darstellbar? Es gibt ein Agrement, was auch sehr wichtig ist: Die gute Entwicklung im Messegeschäft darf durch diese vorübergehende andere Nutzung nicht leiden. Das beschränkt uns an bestimmten Punkten natürlich auch. Aber das ist unabdingbar, denn diesen Weg müssen wir fortsetzen. Wir dürfen jetzt nicht in einen Gemischtwarenladen wieder die verschiedenen Teilaspekte vernach- lässigen, sondern das muss sich ganz sauber entwickeln. Aber auch das ist gemeinsam soweit klar. Dann darf ich mich ganz herzlich für das Lob bedanken. Es hat allen sehr gut getan. Ich darf umgekehrt zurückgeben, dass Sie uns heute einen erheblichen Vertrauensvor- sprung aussprechen, so wie sich das abzeichnet, der auch nicht selbstverständlich ist, vor allem, wenn man bedenkt, wie viel Vieles letztlich hier zunächst einmal kostet. Auch dafür darf ich mich im Namen der Verwaltung, aber auch unserer städtischen Gesell- schaften, schon einmal vor der Abstimmung ganz herzlich bedanken. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt der Abstimmung. Das ist eine Einstim- migkeit. Vielen herzlichen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - - 15 - 3. September 2014