Zusatzantrag GRÜNE: Einhaltung des Kostenrahmens beim Stadtjubiläum 2015

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• GRÜNE-Stadtjubiläum

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ZUSATZANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 27.06.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0713 6 öffentlich Programm Stadtjubiläum 2015: Einhaltung des Kostenrahmens beim Stadtjubiläum 2015 1. Die Verwaltung stellt dar, welche Projekte bisher konkret im Rahmen des Stadtjubiläums geplant sind und über den festgesetzten Kostenrahmen des Stadtjubiläums abgerechnet werden. Sie benennt den finanziellen Spielraum für weitere Projekte im Rahmen des Stadtjubiläums 2015 bei Einhaltung des vom Gemeinderat am 26.06.2012 beschlossenen Kostenrahmens. 2. Die Verwaltung legt offen, welche Projekte und Veranstaltungen zum Stadtjubiläum außerhalb des vom Gemeinderat beschlossenen Finanzrahmens derzeit zusätzlich in Planung sind. Dabei wird dargelegt, welche Verbindlichkeit (Absprachen, Zusagen, Verträge) diese Projekte und Veranstaltungen haben und mit welchen Kosten sie verbunden wären. 3. Noch nicht vertraglich vereinbarte städtische Projekte und Veranstaltungen, die über das Budget für das Stadtjubiläum hinausgehen, werden entweder nicht umgesetzt oder aus dem Budget des Stadtmarketings gegenfinanziert, um so den beschlossenen Finanzrahmen für das Stadtjubiläum einzuhalten. Die Entscheidung über Ablehnung oder Gegenfinanzierung wird in einem transparenten Verfahren gefällt. Der Gemeinderat hat am 26.06.2012 mehrheitlich einen Gesamtfinanzrahmen für das Stadtjubiläum 2015 in Höhe von 15 Mio. €, davon 11 Mio. städtischer Zuschuss zuzüglich Umsatzsteuer beschlossen. Seither sind zum einen von Seite einiger Fraktionen Zusatzanträge zum Stadtjubiläum eingegangen, die mit diesem Budget nicht abgedeckt werden (z. B. Antrag der SPD auf Pflanzung von 300.000 Tulpen). Zum anderen wurden kostenintensive Projekte, wie z. B. Organ-i-Sat-ion (jetzt: Organum) aus dem Budget ausgelagert. Und schließlich wurden gerade in der letzten Zeit von der Verwaltung in Fachausschüssen Projekte bzw. Veranstaltungen Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ für das Stadtjubiläum vorgeschlagen, deren Finanzierung ebenfalls außerhalb des Budgets erfolgen müsste. Die GRÜNE Fraktion hat sich von Anfang an für einen sparsameren Finanzrahmen eingesetzt und hat schon mehrfach gefordert, dass der Kostenrahmen für das Stadtjubiläum einzuhalten ist. Zusätzliche städtische Projekte und Veranstaltungen im Rahmen des Stadtjubiläums sollten nur dann realisiert werden, wenn sie aus dem Budget des Stadtjubiläums gegenfinanziert werden. Außerdem ist zu vermeiden, dass das Jahr 2015 mit einer zu großen Anzahl von Veranstaltungen und Projekten überfrachtet wird und so möglicher Weise die Besucherzahlen für die einzelnen Veranstaltungen darunter leiden werden. Ein transparentes Vorgehen bei der Auswahl von Projekten und Veranstaltungen ist ein zentrales Anliegen dieses Antrags. Der Öffentlichkeit wurde für das Stadtjubiläum ein Finanzrahmen genannt, der einzuhalten ist. Außerdem mangelt es dem derzeitigen Vorgehen, zusätzliche Projekte und Veranstaltungen in Verbindung mit dem Stadtjubiläum in einzelnen nicht-öffentlichen Ausschüssen zu befördern, an Transparenz. Hier streben wir einen transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess an. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. Juni 2014

• Stellungnahme TOP 6

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Zusatz- antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 27.06.2014 eingegangen: 27.06.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0713 6 öffentlich Dez. 4 Einhaltung des Kostenrahmens beim Stadtjubiläum 2015 - Kurzfassung - Die im Rahmen des Stadtjubiläums geplanten und aus den Mitteln des Stadtjubiläums finanzierten Projekte basieren auf dem öffentlich vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 26. Juni 2012 verabschiedeten Konzept mit Budgetplan. Über alle Projekte wurde in den zuständigen Gremien entschieden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Image der Stadt Karlsruhe Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1 und 2: Die im Rahmen des Stadtjubiläums geplanten und aus den Mitteln des Stadtjubiläums finanzierten Projekte basieren auf dem öffentlich vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 26. Juni 2012 verabschiedeten Konzept mit Budgetplan. Die Projekte werden in der Vorlage zur Sitzung des Gemeinderates am 1. Juli 2014 dargestellt. Am 20.02.2014 wurden im Aufsichtsrat der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH im Zuge der Fortschrei- bung des Jubiläumsbudgets Anpassungen gegenüber dem Konzept vom 26. Juni 2012 beschlossen, ebenso im Hauptausschuss am 11.03.2014. In diesem Zusammenhang wurde auch entschieden, die Europäische Jonglier Convention nach Karlsruhe zu holen. Hierfür werden aus dem Stadtjubiläumsbudget des Stadtmarketings 120.000 EUR ein- gesetzt. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11. März 2014 wurden zusätzlich Mittel in Höhe von 100.000 EUR bewilligt. Folgende Projekte waren nicht Gegenstand des o. g. Budgetplans: 1. Organum (vormals OrganiSATion) 250.000 EUR Garten der Religionen 250.000 EUR (wurden im Rahmen des DHH 2013/14 beschlossen, da über Stadtjubiläum 2015 hinausgehend) 2. Die Masterplanprojekte zum Stadtjubiläum wie dem Exotenhaus, dem Land- schaftspark Rhein und dem Alten Schlachthof waren ebenfalls nicht Gegenstand der Beschlussfassungen zum Jubiläumsbudget, sondern wurden in den jeweili- gen Fachgremien beraten und beschlossen. 3. 300.000 Tulpen für Karlsruhe Die Kosten von rd. 50 TE werden aus Mitteln des Gartenbauamtens in 2014 finanziert. Zu 3. Auf Basis einer Abfrage aller relevanten Ämter wurde dem Aufsichtsrat der Stadtmarke- ting Karlsruhe GmbH in der Sitzung vom 1. Oktober 2013 eine Projektübersicht zur Kenntnis gegeben. Insgesamt wurden 57 Karlsruher Ämter, Dienststellen und Gesell- schaften angeschrieben. 17 Ämter, Dienststellen und Gesellschaften teilten mit, dass Eigenveranstaltungen geplant sind. Diese sind ggfs. im Rahmen der jeweiligen dortigen Budgets abzuwickeln.