Planung der Sanierung der Europahalle

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 26.06.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 63. Plenarsitzung Gemeinderat 22.07.2014 2014/0708 17.2 öffentlich Europahalle: Planung der Sanierung der Europahalle Frage: 1. Wie erklärt die Verwaltung, dass man die sehr kostenintensive Sanierung der Tragseile durchgeführt hat, ohne vorher geklärt zu haben, wie die Zukunft der Europahalle mit den Brandschutz- und Entfluchtungsproblemen aussieht? 2. Wenn Probleme hinsichtlich des Brandschutzes und der Entfluchtung schon länger bekannt waren, warum hat man der Tragseilrenovierung das jetzt bestellte Gutachten nicht vorgezogen, um sicherzustellen, dass die Sanierung nicht umsonst gemacht wird? 3. Werden solche Gesamtbetrachtungen bei größeren Sanierungsprojekten grundsätzlich gemacht? Begründung: Nach neuesten Meldungen kann es passieren, dass die Europahalle nicht aufgrund von mangelnder Bausubstanz, sondern wegen Entfluchtungs- und Brandschutzproblemen einen Totalschaden erleidet. Die Probleme waren schon länger bekannt, und es wurden auch Maßnahmen ergriffen. Nach Meinung von GfK wäre es richtig gewesen, die teure Sanierung der Tragseilkonstruktion erst dann durchzuführen, wenn die Kosten der Erneuerung der Anlagentechnik und der Brandschutzmaßnahmen bekannt sind und die Zukunft der Halle gesichert ist. So sind wir jetzt vor die Frage gestellt, ob die Europahalle vor dem Aus steht und das viele Geld umsonst investiert wurde. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wir sind der Überzeugung, dass sich die Verwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Besuchern und Nutzern der Halle jederzeit bewusst war und diese auch wahrgenommen hat. Unsere Anfrage bezieht sich lediglich auf die Kostenverantwortung, mit der u. E. hier kurzsichtig umgegangen wurde. GfK ist der Meinung, dass sich dies in anderen Sanierungsfällen nicht wiederholen darf und fordert die Einführung einer Routine, die die Prüfung aller relevanten Gebäudeteile vorsieht, ehe einzelne Teile kostenintensiv erneuert werden. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juli 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 26.06.2014 eingegangen: 26.06.2014 Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.07.2014 2014/0708 17.2 öffentlich Dez. 6 Planung der Sanierung der Europahalle 1. Wie erklärt die Verwaltung, dass man die sehr kostenintensive Sanierung der Tragseile durchgeführt hat, ohne vorher geklärt zu haben, wie die Zukunft der Europahalle mit den Brandschutz- und Entfluchtungsproblemen aussieht? Die Tragseile der Europahalle bestehen aus gewundenen Stahlseilen. Eine spezielle Beschichtung aus mehreren Schichten schützt die Stahlseile vor dem Einfluss von Wasser und damit vor Verros- tung. Eine Verrostung würde zum Versagen der Seile und dem Einsturz des Daches führen. Daher unterliegen die Seile einer speziellen regelmäßigen Prüfung. 2010 wurde durch den beauf- tragten Prüfingenieur der Zustand der Beschichtung bemängelt. Er mahnte an, die Beschichtung nach 25 Jahren zu erneuern, um die Standsicherheit der Dachkonstruktion auch weiter zu gewähr- leisten. Zur Erneuerung der Beschichtung setzte er eine Frist von zwei Jahren. Die Baumaßnahme war daher nicht aufschiebbar. 2. Wenn Probleme hinsichtlich des Brandschutzes und der Entfluchtung schon länger be- kannt waren, warum hat man der Tragseilrenovierung das jetzt bestellte Gutachten nicht vorgezogen, um sicherzustellen, dass die Sanierung nicht umsonst gemacht wird? Die der Verwaltung bekannten Probleme des Brandschutzes und der Entfluchtung wurden zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Sanierung der Tragseile so eingeschätzt, dass sie durch bauliche und organisatorische Brandschutzmaßnahmen kompensiert werden können. Eine Teiluntersagung der Nutzung der Halle erschien nicht erforderlich. Das Gutachten wurde aufgrund der Forderungen der Brandverhütungsschau vom Dezember 2012 - bekannt gegeben im Protokoll vom 22.11.2013 - ausgelöst, wonach ein Nachweis für eine Entrau- chung im Brandfall geführt werden soll und ein ganzheitliches Brandschutzkonzept zu erstellen ist. Im Zuge der Erarbeitung des Gutachtens bewertete der Gutachter die vorhandene Gesamtsituation und empfahl die Teiluntersagung der Nutzung. 3. Werden solche Gesamtbetrachtungen bei größeren Sanierungsprojekten grundsätzlich gemacht? Grundsätzlich wird bei allen Projekten geprüft, ob es weitere Bearbeitungsthemen am Gebäude gibt. Bei umfangreicheren Sanierungen wie einer Nutzungsänderung oder dem Umbau ganzer Ein- heiten (z. B. Ganztagesschule) wird eine Untersuchung des Bestandes intern oder extern durchge- führt. Seite 2 Bei Maßnahmen der Bauunterhaltung wird in der Regel auf das Wissen der einzelnen Sachbearbei- ter, die für das Gebäude in der Unterhaltung verantwortlich sind, zurückgegriffen. Die Sanierung der Tragseile war eine nicht aufschiebbare Maßnahme der Bauunterhaltung an ei- nem einzelnen Bauteil, die durch einen externen Gutachter mit einem fixen Fertigstellungstermin gefordert wurde.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22.07.2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 17.2 der Tagesordnung: Europahalle: Planung und Sanierung der Europahalle Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 26. Juni 2014 Vorlage: 2014/0708 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17.2 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt -Ratsangelegenheiten - 3. September 2014