Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" in Durlach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.07.2014 2014/0703 6 öffentlich Dez. 3 Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" in Durlach Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 11.07.2014 7 Hauptausschuss 15.07.2014 9 Sportausschuss 17.07.2014 Gemeinderat 22.07.2014 6 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Grundsatzbeschluss: Der Gemeinderat stimmt der Errichtung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ in Durlach zu. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die für die Planung und Errichtung not- wendigen weiteren Schritte für da Altgelände und den neuen Sport- und Freizeitpark einzuleiten und dem Gemeinderat zeitnah zu berichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 36,3 Mio. € 32,7 – 36,2 Mio. € 0,1 – 3,6 Mio. € Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. EINFÜHRUNG Ursächlich für die Diskussion um den Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ in Durlach waren die eingeschränkte Entwicklungsperspektive der Vereine ASV und DJK Durlach, der erhebliche Sanierungsbedarf der Sportanlagen und die Aussicht auf mögliche Synergieeffekte. Die beiden Vereine streben daher eine Verlagerung ihrer derzeitigen Sportstätten zum vorhandenen Sport- zentrum der Turnerschaft Durlach in die „Untere Hub“ bei dortiger gleichzeitiger Flächenerwei- terung an. Auch die problematische Nähe des ASV Durlach zur Wohnbebauung spricht für eine Verlagerung. Der TC Durlach wird sich der Verlagerung anschließen. Die frei werdenden Flächen im Zentrum von Durlach werden nach einem Umzug der Vereine in die „Untere Hub“ für den Wohnungsbau genutzt werden. Der Gemeinderat hat am 22.10.2013 die Verwaltung nach Vorberatungen in Sport- und Pla- nungsausschuss, im Ortschaftsrat Durlach und im Hauptausschuss beauftragt, bis zum Sommer 2014 die weiteren Verhandlungen für den Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ in Durlach zu führen und die notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen. Auf die damalige Vorlage wird verwiesen. Dabei sollten insbesondere die Aufwendungen erheblich reduziert und gleichzeitig die Erlöse gesteigert werden, um die finanzielle Bilanz deutlich zu verbessern. Sodann kann eine Grundsatzentscheidung im Gemeinderat getroffen und eine Aufnahme in die Investitionspla- nung der Stadt bewerkstelligt werden. Als notwendige weitere Schritte wurden folgende Teilaufgaben (siehe Beschluss des Gemeinde- rats vom 22.10.2013) definiert:  Fortführung der Gespräche mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein und dem Re- gierungspräsidium bezüglich einer Zielabweichung vom Regionalplan durch das Stadt- planungsamt (siehe Ziffer 1 * )  Verkaufsverhandlungen oder Tauschgespräche mit den Grundstückseigentümern in der „Unteren Hub“ durch das Liegenschaftsamt (siehe Ziffer 2*)  Herbeiführen einer Lösung wegen der bestehenden Pachtverträge mit dem ehemaligen „Gutshof Durlach“ gemeinsam mit dem Landwirtschaftsamt und dem Kreisbauernver- band durch das Liegenschaftsamt (siehe Ziffer 3*) * die Nummerierung bezieht sich auf die untenstehenden Ergebnisse zu den einzelnen Teilauf- gaben Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Erarbeitung von Vermarktungsalternativen und Erlösmöglichkeiten für das Altgelände durch das Liegenschaftsamt (siehe Ziffer 4*)  Prüfung aller Möglichkeiten zur Steigerung der Verkaufserlöse durch das Stadtplanungs- amt und das Liegenschaftsamt (siehe Ziffer 4*)  Einleitung eines moderierten Prozesses für die Zusammenarbeit der Sportvereine und für das Betriebskonzept des Sport- und Freizeitparks unter Beteiligung des Badischen Sport- bunds durch das Schul- und Sportamt (siehe Ziffer 8*)  Klärung der Trägerschaft für den Baubetrieb (siehe Ziffer 9*)  Aufnahme des Sport- und Freizeitparks in das ÖPNV-Konzept (siehe Ziffer 13*) In sechs Arbeitsgruppensitzungen hat eine Projektgruppe unter Leitung des Dezernats 3, das in enger Zusammenarbeit mit dem Schul- und Sportamt die Gesamtkoordination und die Feder- führung für den Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ wahrnimmt, die oben genannten Teil- aufgaben bearbeitet. Mitglieder dieser Projektgruppe waren neben Dezernat 3 und Schul- und Sportamt die Dezernate 4, 6, Stadtplanungsamt, Liegenschaftsamt, Tiefbauamt, SPC, Umwelt- amt, Stadtkämmerei, Grundstücksbewertungsstelle, das Stadtamt Durlach sowie die Volkswoh- nung GmbH. Im Verlauf des Prozesses wurden folgende weitere Aufgaben definiert, die für die Fassung eines Grundsatzbeschlusses notwendig sind:  Prüfung eines schulnahen Standorts für eine Schulsporthalle nahe dem Zentrum von Durlach (siehe Ziffer 5 † )  Eingehende Prüfung der Schulsportsituation in Durlach und Ermittlung, ob ein Bedarf für eine Sporthalle für den Schulsport notwendig ist; Ermittlung der Hallengröße (siehe Ziffer 6*)  Reduzierung der Kosten für den Sport- und Freizeitpark (siehe Ziffer 7*)  Ermittlung der Betriebskosten für den künftigen Sport- und Freizeitpark (siehe Ziffer 8*)  Klärung der steuerrechtlichen Fragen bei der Trägerschaft für den Baubetrieb (siehe Zif- fer 9*)  Ermittlung der Kosten für die Umlegung des Grabensystems und Aufschüttung (siehe Ziffer 10*) * die Nummerierung bezieht sich auf die untenstehenden Ergebnisse zu den einzelnen Teilauf- gaben Ergänzende Erläuterungen Seite 4  Prüfung der Frage, ob Bau des Sportgeländes und Vermarktung des Altgeländes ge- trennt werden können (siehe Ziffer 11*)  Prüfung, ob der Anschluss an die ehemalige B 10 kostengünstig gelöst werden kann (siehe Ziffer 12*) II. ERGEBNISSE DER TEILAUFGABEN 1. Fortführung der Gespräche mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein und dem Regierungspräsidium bezüglich einer Zielabweichung vom Regionalplan durch das Stadtplanungsamt und planungsrechtliche Aussagen zum neuen Sportgelände und zum Altgelände: A) Altgelände a. Regionalplan Der nördliche Teil der zu verlagernden Sportflächen, die sich zwischen der Grötzinger Straße (B3), Liebensteinstraße, Alte Weingartener Straße und Unten am Grötzinger Weg befinden, liegt in einer im Regionalplan festgelegten Grünzäsur, die eine Bebauung ausschließt. Dennoch be- steht das Ziel, möglichst viel Fläche des dann ehemaligen Sportgeländes zu bebauen. Regionalverband und Stadt Karlsruhe einigten sich darauf, dass die Ausformung der Grünzäsur mit einer Bebauung bis zur nördlichen Außenkante der Gewerbeschule möglich ist. Das heißt, die Fläche des Großspielfeldes des DJK Durlach - südlich der Gewerbeschule - kann für Wohn- bebauung eingeplant werden (siehe Anlage). Voraussetzung für die Ausformung der Grünzäsur an dieser Stelle ist, dass ein kompletter Rück- bau der Sportflächen und Gebäude in der nördlich bestehen bleibenden Grünzäsur erfolgt. Die zurückgenommene Fläche der Grünzäsur muss unter einem Hektar betragen. Für den Rückbau der Sportflächen und Gebäude wird ein Vertrag zwischen dem Regionalverband und der Stadt abgeschlossen werden. b. Flächennutzungsplan Die zu verlagernden Sportflächen werden derzeit im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünflä- che mit der Zweckbestimmung Sportplatz dargestellt. Für die geplante Nutzungsänderung in Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Wohnbaufläche muss der Flächennutzungsplan in einer Einzeländerung geändert werden. Hier- für kann die Verwaltung der Stadt Karlsruhe im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens einen Antrag beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe stellen. Das Änderungsverfahren kann dann pa- rallel zum Bebauungsplanverfahren erfolgen. c. Wettbewerb Die städtebauliche Konzeption für das Gelände mit der neuen Nutzung ist im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung oder eines Wettbewerbsverfahrens zu ermitteln. d. Bebauungsplan Das notwendige Baurecht muss erst durch einen Bebauungsplan geschaffen werden, der auf die Ergebnisse des Wettbewerbs aufbaut. Zweckmäßig wäre hier ein vorhabenbezogener Be- bauungsplan, der im Regelverfahren mit Umweltprüfung aufzustellen ist. Hierfür ist zu klären, wer dieses Gebiet entwickeln und vermarkten soll. Auch werden für den zusätzlichen Eingriff Ausgleichsmaßnahmen und hierfür geeignete Ausgleichsflächen notwendig. B) Neuer Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ a. Regionalplan Auf der geplanten Fläche für den Sport- und Freizeitpark stellt der Regionalplan einen regiona- len Grünzug dar. Sportflächen sind darin erlaubt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht kon- kretisiert werden, ob ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan für eine Sporthalle oder ein Stadion - egal welcher Größe - notwendig sein wird. b. Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan stellt auf der geplanten Sport- und Freizeitpark-Fläche die bestehen- den Sporteinrichtungen als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz dar. Die übrige Fläche wird als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Um die Planungen für den Sport- und Frei- zeitpark umzusetzen, ist auch hier ein Einzeländerungsverfahren für den Flächennutzungsplan erforderlich. Hierfür kann die Verwaltung der Stadt Karlsruhe nach dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan einen Antrag beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe stellen. c. Bebauungsplan Auch für den zukünftigen Sport- und Freizeitpark wäre ein vorhabenbezogener Bebauungsplan das Mittel der Wahl, da es hier um die Umsetzung der konkreten Wünsche der Sportvereine Ergänzende Erläuterungen Seite 6 geht, die gemeinsam als Vorhabenträger auftreten sollten. Auch hier wird es sich um ein Regel- verfahren mit Umweltprüfung handeln. Problematisch ist hier die Flächenverfügbarkeit. Die Durchführung eines Bebauungsplanverfah- rens kommt nur in Frage, wenn der Erwerb der Grundstücke absehbar ist, damit die entspre- chende Planung auch umgesetzt werden kann. Unabhängig von der Verfahrensart sind Kauf- verhandlungen aufgenommen worden. Zu diesem Zweck ist es auch sinnvoll, die Planungsab- sicht durch einen Aufstellungsbeschluss zu manifestieren. Nach Fassung des vorliegenden Grundsatzbeschlusses wird der Aufstellungsbeschluss in der nächsten Sitzung des Planungsaus- schusses behandelt. Für diesen Bebauungsplan werden auch Ausgleichsmaßnahmen und geeignete Ausgleichsflä- chen notwendig. 2. Verkaufsverhandlungen oder Tauschgespräche mit den Grundstückseigentümern in der „Unteren Hub“ durch das Liegenschaftsamt: Die sechs Eigentümer, die eine Fläche von zusammen circa 30.000 m² besitzen, haben ein Er- werbsangebot über 9 € /m² erhalten. Drei Eigentümer bzw. Eigentümergemeinschaften haben sich dazu bisher so geäußert:  1 Eigentümer will nicht verkaufen  1 Eigentümer ist möglicherweise zu einem Tausch bereit  1 Eigentümer ist zum Verkauf bereit Die übrigen drei Eigentümer haben um Bedenkzeit gebeten. Die Entscheidung des Gemeinderats, im kommenden FNP den nördlichen Bereich der Unteren Hub nicht als Gewerbefläche auszuweisen, könnte sich positiv auf die Verkaufsbereitschaft und die Preisvorstellungen der Verkäufer auswirken. Das Liegenschaftsamt wird nach einem positiven Grundsatzbeschluss prüfen, ob möglicherweise im Rahmen eines Umlegungsverfahrens die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für den Sport- und Freizeitpark geschaffen werden können, sofern keine Verkaufs- bzw. Tauschbereit- schaft der privaten Grundstückseigentümer gegeben ist. Das Kernproblem, nämlich die Werterwartung der Grundstückseigentümer, könnte durch eine langfristige Nachzahlungsklausel gelöst werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Um mit den Eigentümern erfolgreich verhandeln zu können, muss ein Aufstellungsbeschluss vorliegen. Im Hinblick auf das besonders hohe Erwerbsinteresse sind in der Kostenkalkulation beim Grund- stückserwerb ausreichend Mittel vorgesehen. 3. Herbeiführen einer Lösung wegen der bestehenden Pachtverträge mit dem ehema- ligen „Gutshof Durlach“ gemeinsam mit dem Landwirtschaftsamt und dem Kreisbau- ernverband durch das Liegenschaftsamt: Derzeit wird geprüft, ob es sich bei dem Hofgut um einen „Wirtschaftsbetrieb zur Gewinnerzie- lung“ handelt. Wenn es sich nicht um einen solchen Betrieb handelt, würde der Tatbestand der Existenzgefährdung entfallen, was ansonsten zusätzliche Entschädigungs- oder Ersatzpflichten auslösen würde. 4. Erarbeitung von Vermarktungsalternativen und Erlösmöglichkeiten für das Altge- lände durch das Liegenschaftsamt und Prüfung aller Möglichkeiten zur Steigerung der Verkaufserlöse durch das Stadtplanungsamt und das Liegenschaftsamt: Die künftige Erlössituation bei Vermarktung des Altgeländes ist entscheidend abhängig von der Planung, d. h. der baulichen Nutzung und Ausnutzung des Altgeländes. Anhand von (hilfsweise) skizzierten Planungsvarianten des Stadtplanungsamtes für Wohnnutzung wurden mögliche Verkaufserlöse überschlägig abgeschätzt. Bei der Annahme • einer Baulandfläche von rd. 55.000 m², • einer GFZ (Geschoßflächenzahl) zwischen ca. 1,45 und 1,85 und • einer sofortigen Bebaubarkeit (ohne Wartezeiten und Risiken der Realisierung etc.) wäre - ohne Erschließungskosten - für die Erlöse ein Rahmen von 29 Mio. € bis 32,5 Mio. € gegeben (in der Gemeinderatsvorlage vom Oktober 2013 ist die Verwaltung von Erlösen von 12,5 bis 17,5 Mio. € ausgegangen, weil damals u.a. nur von einer wesentlich geringeren Aus- nutzung ausgegangen werden konnte). Aufwendungen wie z.B. für Abbruch- und Freilegungskosten, für ökologische Ausgleichsmaß- nahmen etc. sind gesondert zu ermitteln und von den Erlösen in Abzug zu bringen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Das vom Gemeinderat am 21.01.2014 beschlossene Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI) sieht eine teilweise Verwendung des planungsbedingten Wertzuwachses zur Schaffung von preiswertem Wohnraum und zur Finanzierung der mit der Entwicklung des Geländes verbunde- nen Kosten vor. Die Anwendbarkeit von KAI, über die der Gemeinderat zu entscheiden hat, wirkt sich bei dieser speziellen Fallkonstellation möglicherweise negativ auf die Erlöshöhe aus. Davon unabhängig kann jedoch preiswerter Wohnraum auf dem Gelände durch Instrumente des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) gefördert werden. 5. Prüfung eines schulnahen Standorts für eine Schulsporthalle nahe dem Zentrum von Durlach: Für Kindertagesstätten, Altenheime etc. werden die sehr knappen städtischen Flächen in Durlach benötigt. Der Bau einer Schulsporthalle wäre zentrumsnah nur mittels Eingrabung in einer bishe- rigen Grünanlage möglich. Hierfür müsste die Fläche umgewidmet werden, was sehr unrealis- tisch ist. 6. Eingehende Prüfung der Schulsportsituation in Durlach und Ermittlung, ob ein Be- darf für eine Sporthalle für den Schulsport notwendig ist; Ermittlung der Hallengröße: Die Sporthallenkapazität in Durlach reicht aus, sofern die Emil-Arheit-Halle in Grötzingen wei- terhin von allen Durlacher Schulen für Schulsport genutzt werden soll. Die Befragung der Schulen im Rahmen der kooperativen Sportentwicklungsbefragung hat diese Feststellung bestätigt. Eine Halle in der „Unteren Hub“ würde hauptsächlich dem Vereinssport zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der vorhandenen Schulsporthallen ist erforderlich und muss angegangen werden, dies aber unabhängig und abgekoppelt vom Verlagerungsprojekt Sport- und Freizeit- park „Untere Hub“. Allein die Leichtathletikanlage in der „Unteren Hub“ dient dem Schulsport und könnte aus den Projektmitteln herausgerechnet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 7. Reduzierung der Kosten für den Sport- und Freizeitpark: Für eine Dreifeldhalle für den Schulsport besteht kein Bedarf. Daher wird diese aus dem Pro- gramm gestrichen und die Kosten herausgerechnet (ca. 3,5 Mio. €). Überlegenswert ist der Vorschlag einer „Kalthalle“, der den Druck von den Sporthallen nehmen könnte, da der Bedarf an Hallenstunden für die Sportvereine vor allem im Winter durch die Fußballvereine entsteht. Sie weist erheblich geringere Bau- und Betriebskosten als eine übliche Dreifeldsporthalle auf. Sie bietet auch Ausweichmöglichkeiten für den Schulsport an (Fußball und Leichtathletik bei schlechtem Wetter). In der Kostenaufstellung der Fa. Sportconcept ist eine 4-Feld-Tennishalle enthalten. Als Ersatz für die bestehende Zwei-Feld-Halle wird die Stadt den Kostenanteil nur für eine solche Halle übernehmen. Überschlägig können ca. 1,2 Mio. € aus dem Gesamtbetrag herausgerechnet werden. Der von der Firma Sportconcept errechnete Betrag für die Leichtathletikanlage von 2,9 Mio. € brutto plus Regionalfaktor für eine Tartanlaufbahn mit 6 Bahnen, einer Trittstufenreihe, Rasen- fläche im Innern und Wegeanteil ist plausibel. Da die Anlage für den Schulsport notwendig ist, kann auch dieser Betrag aus den Projektkosten für den Sport- und Freizeitpark herausgerechnet werden. Somit reduzieren sich die Projektkosten um 7,6 Mio. € durch die Streichung der Dreifeldhalle (- 3,5 Mio. €), durch die kleinere Tennishalle (- 1,2 Mio. €) und durch die Finanzierung der Leichtathletikanlage aus dem städtischen Haushalt (- 2,9 Mio. €). Die abgespeckte Version des Sport- und Freizeitparks enthält weiterhin die Option, zukünftig Erweiterungen vorzunehmen (Kalthalle, weitere 2 Tennishallenplätze, Freizeiteinrichtungen). 8. Einleitung eines moderierten Prozesses für die Zusammenarbeit der Sportvereine und für das Betriebskonzept des Sport- und Freizeitparks unter Beteiligung des Badi- schen Sportbunds durch das Schul- und Sportamt und Ermittlung der Betriebskosten für den künftigen Sport- und Freizeitpark: Die drei Durlacher Sportvereine ASV Durlach, DJK Durlach und Turnerschaft Durlach haben auf eigenen Wunsch selbstständig ein Konzept zum Betrieb des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ erarbeitet. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Die Details des Konzepts wurden von den Vereinen am 24.03.2014 vorgestellt:  Eine gemeinsame Mitgliederverwaltung ist nicht vorgesehen.  Die Selbstständigkeit jedes Vereins bleibt erhalten.  Jeder Verein betreibt eigenverantwortlich seine Sportanlage.  Die Außen- und Grünanlagen sollen von der Stadt gepflegt werden.  Die Sportvereine bringen die Entschädigungszahlungen, insofern sie ihre Verbindlichkei- ten übersteigen, in die Erstellung des Sportparks ein. Die Betriebskosten wurden nicht ermittelt. Die Betriebskosten für die bestehenden Sportanlagen wurden von den Vereinen auf 216.000 € jährlich beziffert. Der TC Durlach bevorzugt nach wie vor den Verbleib am bisherigen Standort oder eine Verlage- rung der Sportanlagen auf das Gelände der DJK Durlach. Einer Verlagerung in die „Untere Hub“ stimmt der Verein nur zu, wenn alle vorhandenen Anlagen in gleicher Art kostenlos errichtet werden. Der TC Durlach hat sich im Januar 2013 bei der Verlängerung des Erbbaurechts für das Tennishallengrundstück vertraglich verpflichtet, einer Verlagerung der Sportanlagen und insbe- sondere einer vorzeitigen Aufhebung des bis 2029 bestehenden Erbbaurechts zuzustimmen, sobald die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Sport- und Freizeitpark geschaffen sind und die Stadt dem Verein in diesem Gebiet ein Grundstück anbietet. 9. Klärung der Trägerschaft für den Baubetrieb einschließlich der steuerrechtlichen Fragen: Nach der Fassung des vorliegenden Grundsatzbeschlusses werden von Stadtkämmerei, Stadt- amt Durlach und Schul- und Sportamt mögliche Formen einer Trägerschaft geprüft. Die Sportvereine sehen sich nicht in der Pflicht, eine Bauträgerschaft einzugehen. Daher kann der Baubetrieb nur in städtischer Regie erfolgen. Sobald abschließend geklärt ist, wie die Trägerschaft und das Betriebskonzept ausgestaltet wer- den, wird die Verwaltung bei den Finanzbehörden zur Abstimmung der steuerlichen Fragestel- lungen eine verbindliche Auskunft einholen. Ergänzende Erläuterungen Seite 11 10. Ermittlung der Kosten für die Verlegung des Grabensystems und Aufschüttung: Die Kosten für die Verlegung des Grabensystems betragen ca. 200.000 €. Diese Kosten waren in der Vorlage vom 22. Oktober 2013 noch nicht berücksichtigt. Die Umlegung bedeutet für den angrenzenden Reiterverein keine Veränderung zum bisherigen Zustand. Die Kosten für das Anheben des Geländes incl. Böschung betragen ca. 5,3 Mio. € für ein Vo- lumen von 220.000 m³. Es handelt sich hierbei um eine rechnerische Größe, nach gegenwärti- ger Marktlage sind die Kosten erheblich niedriger. 11. Prüfung der Frage, ob Bau des Sportgeländes und Vermarktung des Altgeländes getrennt werden können: Für eine Trennung spricht die grundsätzliche Überlegung, dass sich die beiden Vorhaben nicht zeitlich überschneiden müssen und beide Vorhaben von erfahrenen Experten durchgeführt werden können. Die Volkswohnung ist ein möglicher Investor für die Bebauung des Altgelän- des. Der Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ könnte von einem reinen Sportstättenbauer er- richtet werden. 12. Prüfung, ob der Anschluss an die ehemalige B 10 kostengünstig gelöst werden kann: Der vom Stadtamt Durlach gewünschte einfache Anschluss an die ehemalige B 10 ohne Abriss einer Brücke und Ausbau eines großen Knotenpunktes ist wegen schlechter Sichtverhältnisse nicht möglich. Daher bleibt es bei den beiden genannten Anschlüssen aus der Vorlage vom 22.10.2013. 13. Aufnahme des Sport- und Freizeitparks in das ÖPNV-Konzept: Das Thema ist in die Verkehrsplanerrunde (städtische Arbeitsgruppe, in der Stadtplanungsamt, Tiefbauamt, Ordnungsamt, Verkehrsbetriebe und Polizeipräsidium grundsätzliche Fragen der Verkehrsplanung klären) aufgenommen worden. Das Thema Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ wurde am 03.12.2013 und aktuell am 01.07.2014 dort behandelt. Laut den Verkehrsbe- trieben ist die Erschließung des künftigen Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ über die Halte- stelle Hubstraße ausreichend. Für eine Busverbindung sehen sie keinen Bedarf. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 III. FINANZIELLE BEWERTUNG DES PROJEKTS SPORT- UND FREIZEITPARK „UNTERE HUB“ IN DURLACH Nach den obigen Ausführungen stellt sich die finanzielle Situation im Vergleich zur Bilanz aus der Gemeinderatsvorlage vom 22.10.2013 wie folgt dar: (Beträge sind in brutto angegeben; Änderungen zur Vorlage vom Oktober 2013 sind fett ge- druckt) Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Altg e lände Erträge Aufwendungen Verkaufserlös Annahme: Baulandfäche von rd. 55.000 m² 12,5 Mio. € bis 17,5 Mio. € 29 Mio. € bis 32,5 Mio. € Abriss der alten Gebäu- de 0,5 Mio. € Erschließung (für die nicht rücker- satzfähigen Kosten) grobe Schätzung: 2 Mio. € Entschädigung an Sportvereine 3,685 Mio. € Sport u. Freizeitpark Eigenleistungen Sport- vereine (aus Entschädigungszah- lungen) 3,685 Mio. € Erwerb Grundstücke grobe Schätzung: 1 Mio. € Sportförderung Stadt Karlsruhe Aufschüttung neu: Umlegung Gra- bensystem 5,3 Mio. € 0,2 Mio. € Zuschuss Badischer Sport- bund Anschluss Sportpark 0,5 Mio. € Erstellung Sportanla- gen einschließlich innerer Erschließung neu: abzgl. Sporthalle abzgl. Verkleine- rung Tennishalle abzgl. Leichtathle- tikanlage (Finanzie- rung aus städti- schem Haushalt) 30,1 Mio. € - 3,5 Mio. € - 1,2 Mio. € - 2,9 Mio. € Ausgleichsmaßnahmen 0,6 Mio. € Summen: ca. 32,7-36,2 Mio. € ca. 36,3 Mio. € Ergänzende Erläuterungen Seite 14 Bei der Kostenkalkulation sind noch folgende Punkte zu beachten:  Für den Sportpark gibt es - dem Stand des Projekts entsprechend - außer einem Flä- chenlayout derzeit noch keine weitere Planung. Deshalb konnte die Kostenermittlung lediglich auf der Basis von hochgerechneten Programmflächen und Kostenkennwer- ten erfolgen. Es handelt sich um einen groben Kostenrahmen.  Nicht eingerechnet sind:  Kosten für Tennisplatztribüne  Kosten für Flutlichtanlagen  Regionalzuschlag und Zuschlag für erschwerte Gründung sind in den Kosten enthal- ten.  Kosten beziehen sich auf den heutigen Stand und sind nicht auf einen möglichen Baubeginn indiziert.  Unvorhergesehenes ist mit 5 % berücksichtigt.  Bei allen Gebäuden ist von einem einfachen Standard auszugehen.  Die Kosten für den Erwerb der Grundstücke wie auch für die Erschließung des Altge- ländes können nur sehr grob anhand der derzeit bekannten Rahmenbedingungen beziffert werden.  Es sind erhebliche Kompensationsmaßnahmen für ökologische Ausgleichsmaßnah- men für die Umnutzungen auf den bisherigen Sport- und zukünftigen Wohnbauflä- chen sowie für die Entsiegelung des nördlich angrenzenden Bereichs zu erwarten. Die Vereine gehen davon aus, dass sie ihre bisherigen Verbindlichkeiten (ca. 600.000 € nach Auskunft der Vereine) mit der Entschädigungszahlung für die Altanlagen ablösen können. Al- lerdings weist die Verwaltung bereits seit Beginn der Planungen für den Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ darauf hin, dass die Vereine eine Eigenbeteiligung am Sport- und Freizeitpark von mindestens 10 % leisten müssen, wenn die Stadt ihnen eine Zukunftsperspektive bietet. Das „Karlsruher Modell“ sieht vor, dass besitzende Vereine mit Unterstützung der Stadt selbst bauen oder sanieren. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Vereine und unter gesamtstädti- schem Blick wird die Eigenbeteiligung der Vereine bei Realisierung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ gefordert. In der obigen Bilanz wurden die Entschädigungszahlungen der Sportvereine für die aufgegebe- nen Gebäude und Sportanlagen in Höhe von 3,685 Mio. € als Eigenleistungen berücksichtigt. Hinzu kommen die im Eigentum der Turnerschaft Durlach befindlichen Grundstücke (ca. Ergänzende Erläuterungen Seite 15 20.000 m²), die in den Sport- und Freizeitpark eingebracht werden. Der Umgang mit diesen Grundstücken ist im weiteren Prozessverlauf zu klären. Nachdem die Aufwendungen deutlich reduziert und gleichzeitig die Erlöse erhöht wurden, konnte die finanzielle Bilanz erheblich verbessert werden. Gleichzeitig kann mit dem Projekt die Wohnbebauung in Durlach auch mit Sozialem Wohnungsbau vorangetrieben werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Planungsausschuss, Hauptausschuss und Sportausschuss - Dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ in Durlach wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die für die Planung und Errichtung notwendigen weiteren Schritte für das Altgelände und den neuen Sport- und Freizeitpark einzuleiten und dem Gemeinderat zeitnah zu berichten. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Juli 2014

Zentraler Bereich für Wohnbebauung Potentielle Wohnbauflächen auf Flächen der Sportvereine DJK, ASV und TC Durlach Stand Juni 2014ohne Maßstab Entsiegelung, Renaturierung Erweiterung in Grünzasur

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ in Durlach Vorlage: 2014/0703 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Planungsausschuss, Hauptausschuss und Sportausschuss - der Errichtung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ in Dur- lach zu. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die für die Planung und Errichtung not- wendigen weiteren Schritte für das Altgelände und den neuen Sport- und Freizeitpark einzuleiten und dem Gemeinderat zeitnah zu berichten. Abstimmungsergebnis: Bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss, im Hauptausschuss und im Sportausschuss: Ein Thema, das uns schon länger beschäftigt, und das seit einem Jahr unter der Feder- führung des Dezernats 3 ganz intensiv vorangebracht wurde. Ich darf daher Herrn Bür- germeisterkollegen Lenz um eine Einführung bitten und darf feststellen, dass sich hier Herr Stadtrat Hock als befangen erklärt und den eigentlichen Tagungsbereich verlassen hat. Bürgermeister Lenz: Nach nunmehr intensiven Vorberatungen in insgesamt vier Gre- mien legen wir Ihnen, wie ich meine, eine sehr präzise und prägnante Vorlage vor. Die- se Vorlage war in den genannten Gremien nicht nur „Fragen“ ausgesetzt, sondern vor allem auch zukunftsweisenden Anregungen. Dafür bedanke ich mich auch im Namen der gesamten Arbeitsgruppe, die diese Vorlage erstellt hat. Kurz zu dem, was hinter uns liegt. Was haben die Erörterungen gezeigt? - 2 - Erstens: Es besteht nunmehr finanzielle Sicherheit. Das ist auch sicherlich das Herzstück unserer Vorlage. Sie wissen, vor einem Jahr habe ich gesagt, wir müssen die Erlöse stei- gern und die Ausgaben senken. Die Erlöse sind ja sehr nennenswert gesteigert worden, und das alles - das ist mir ganz wichtig - nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns. Die zweite Sicherheit, die jetzt erreicht wurde, war in punkto Planungssicherheit. Wir haben nun eine größere Planungstiefe, und zwar sowohl, was das Altgelände anbelangt als auch das Neugelände. Deshalb ist es für mich, für uns, der richtige Zeitpunkt, den Grundsatzbeschluss nunmehr zu fassen, denn dieser wird eine Unsicherheit, so hoffe ich doch, beseitigen, nämlich die, werden die Grundstückseigentümer verkaufen, denn das wird benötigt. Aber mit dem Grundsatzbeschluss schaffen wir bei den Eigentümern Sicherheit, dass, wenn sie verkaufen, auch tatsächlich das entsteht, wofür sie verkaufen sollen, nämlich für unseren Sportpark Durlach. Ob es auch noch ein Freizeitpark wird, das ist die Andeutung aus den ganzen Beratungen, die jetzt waren, das wird dann die Zukunft zeigen müssen. Eine Anmerkung natürlich: Der Aufstellungsbeschluss muss unmittelbar nach der Sommerpause dann auch erfolgen. Noch ein Satz zum Inhaltlichen: Die Familienstadt Karlsruhe freut sich auf den Grund- satzbeschluss, denn unser aller Ziel ist ja, mehr preisgünstigen Wohnraum gerade für Familien zu schaffen. Natürlich freut sich auch vor allem die Sportstadt Karlsruhe, denn Sie alle schauen mit der zu Ende gehenden Amtszeit, mit der heutigen Sitzung, auf fünf Jahre zurück, wo es nicht nur in Durlach um etwas Grundsätzliches geht, was die Sportentwicklungsplanung und die Sportentwicklung unserer Stadt angeht, sondern ich sage nur Knielingen, Daxlanden, ESG Frankonia. Alle vier Zentren, alle Verlagerungspro- jekte haben Sie somit auf den Weg gebracht, dass der neue Gemeinderat aber wirklich nahtlos fortarbeiten, fortentwickeln kann. Deswegen noch ein Letztes: Es entsteht, wie bei den anderen, natürlich keine Lex Dur- lach, das hätte bei den anderen nicht entstehen können, keine Besonderheiten. Es ent- steht keine Lex Durlach, denn wie bei den anderen Zentren auch, werden keine Alt- schulden übernommen. Das Prinzip ist immer dasselbe. Die Sportanlagen werden natür- lich neu, das ist ein Vorteil für die betreffenden Vereine, gar keine Frage, das ist überall dann das Gleiche, im vorhandenen Maß hergestellt. Insofern darf ich Sie um Ihr positi- ves Votum bitten. Allerdings möchte ich natürlich nicht unterlassen, mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Ortsvorsteherin Ries, und dem Ortschaftsrat Durlach, nicht nur für das einstimmige Votum, sondern vor allem für ihre Arbeit im Rathaus Durlach gemeinsam mit den Durlacher Vereinen, zu bedanken. Dann gilt natürlich mein Dank allen beteilig- ten Dienststellen. Das sind eher zehn wie fünf. Insofern herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich nicht nur um einen Sport- und Freizeitpark, sondern - das muss man durchaus in der Priorität vorne sehen - um eine einmalige Chance für eine städtebauliche Entwicklung. Was bis- her zu sehen ist, das ist natürlich noch nicht konkret genug, aber es deutet sich eine verträgliche Entwicklung, Verdichtung an, und wir schaffen Wohnraum, u. a. auch in dem sozial erwünschten Mischungsverhältnis. - 3 - Gleichzeitig können sich die Sportvereine neu aufstellen, Kosten sparen, geringere Un- terhaltskosten ziehen und Synergien nutzen. Attraktive neue Sportstätten schaffen ge- meinsam neue Anreize für die Bevölkerung und werden sie zum Mitmachen animieren. Die Vorlage belegt, dass die Verwaltung wichtige Fragen identifiziert hat und nach und nach jetzt beantwortet, zumindest eingrenzt. Für die Einnahmenseite war das sicherlich die Verhandlung mit dem Regionalverband und die so genannte Ausformung der Grünzäsur, was im Umkehrschluss natürlich bedeutet, die Eingrenzung der Möglichkei- ten eines Verwertungserlöses zu optimieren. Die Vermarktung, meine Damen und Herren, setzt natürlich Eigentum voraus. Deshalb muss vorrangig jetzt geprüft werden, inwieweit evtl. Umlegungsverfahren auch zu ei- nem hundertprozentigen Erfolg führen. Die Prüfung der Sporthallenkapazitäten erfor- dert eine integrierte Vorgehensweise in unseren Augen. Es wäre daher gut und richtig, wenn wir auch über eine weitere Halle, die auch für Schulsport nutzbar wäre, zumin- dest mal weiter nachdenken würden, denn es ist auch eine städtebauliche Chance in diesem Bereich möglich. Eine solche Halle wäre nicht nur für Schulsport anzudenken, sondern eben auch für einen langfristigen Ersatz der Durlacher Festhalle. Es ist also eine ganzheitliche Betrachtung angesagt, und man muss einfach noch mal die Lupe auf die- ses Teilproblem legen, nicht nur unter dem Schulsportaspekt, um vielleicht eine gute, noch bessere Lösung hinzubekommen. In jedem Fall ist es richtig, eine Freihaltefläche vorzusehen, um eine Mehrzweckhalle auch in Zukunft möglich zu machen. Trotzdem ist die in der Vorlage erwähnte „Kalthal- le“ weiter zu verfolgen. Angesichts der Einmaligkeit der Chancen - manche sprechen ja von einem Jahrhundertprojekt - dieser Sportflächenkonzentration, die wir hier vorneh- men wollen, sollte von hier aus auch ein gewisser Appell an die beteiligten Vereine zu- lässig sein. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten, nicht nur Energie, sondern auch Syner- gien zu ziehen, denn es wäre schade, wenn wir hier sozusagen an den Bedarfen vorbei arbeiten würden. Was gilt es als Fazit mitzuteilen? Im Oktober 2013 hatte man bei der Vorstellung dieses Projektes noch den Eindruck, dass es sich um ein unliebsames Kind der Verwaltung handeln würde. Die heute überarbeitete Version ist positiv und realistischer und geht von Grundannahmen aus, die wir nachvollziehen können. Dank an die Verwaltung, dass man so flexibel ist. Dank auch an das Durlacher Herzblut, das da ganz offensicht- lich eingeflossen ist. Es lohnt sich wirklich weiterzumachen, und es ist heute keine Aus- führungsanweisung, sondern einfach ein Appell zum Fortsetzen eines vernünftigen Weges. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch die GRÜNE-Fraktion kann heute diesem Beschluss als Grundsatzbeschluss zustimmen. Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinwei- sen, dass es uns auch wirklich wichtig ist, dass es erst einmal ein Grundsatzbeschluss ist, weil aus unserer Sicht schon noch sehr viel passieren muss, bis wir da wirklich auch zu einer Realisierung kommen. Es sind einfach noch viele offene Fragen zu klären. Wir se- hen durchaus in der Planung noch einiges, was weiterkommen muss. Trotzdem kann ich für heute sagen, dass sich das Konzept, seit wir es das letzte Mal hier im Gemeinde- - 4 - rat besprochen hatten, aus unserer Sicht im richtigen Sinne weiterentwickelt hat. Wie gesagt, es besteht eben noch viel Klärungsbedarf, und das bezieht aus unserer Sicht auch ganz besonders auf die Finanzierung, weil es uns auch immer ein wichtiges Anlie- gen ist, eine Gleichbehandlung der Vereine über das Stadtgebiet zu erreichen. In der Tat haben wir es hier auch mit zwei Projekten zu tun, von dem uns eines ein großes Anliegen ist, nämlich die Schaffung von Wohnraum, auch von Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau. In dieser Kombination, meinen wir, hat dieses Kombiprojekt schon noch einmal einen besonderen Reiz und einen besonderen Wert. Zum Sportpark selbst: Der Verzicht auf die Sporthalle, der jetzt hier angedacht ist, macht aus unserer Sicht schon Sinn, also die „Hub“ jetzt auch als Standort für eine Schulsporthalle. Das haben wir schon immer etwas kritisch gesehen. Da hoffen wir, dass sich da auch bessere Lösungen finden lassen. Durch diesen Verzicht auch auf Re- duktion von Anlagen ist auch die Vereinbarkeit mit dem Regionalplan, denn wir bauen hier in einen regionalen Grünzug, aus unserer Sicht auch schon einmal eher realisierbar. Was uns noch fehlt, Herr Bürgermeister Lenz, da war ich jetzt ein bisschen irritiert über Ihre Ausführungen, das sind wirklich Planungen, auch konkrete Ausführungen zum Freizeitpark. Uns ist schon wichtig, dass dieses Thema Freizeitpark, das war von Anfang an mit drin, wirklich konsequent weiter verfolgt wird für die Bevölkerung, dass es hier extensive Anlagen gibt: Bolzplatz, Skateranlage, vielleicht auch einen Mehrgeneratio- nenspielplatz, auch bessere Joggingmöglichkeiten oder was auch immer. Da meinen wir, sollte man sich vielleicht auf eine gemeinsame Nutzung von verschiedenen Anlagen einigen, die nur den Vereinen zur Verfügung stehen, und sich wirklich noch einmal in- tensiv damit befassen. Das ist ein Bereich, der uns im Augenblick einfach noch fehlt und wo wir einfach die Befürchtung haben, dass der zu kurz kommt, wenn man sich nicht in nächster Zeit nicht mit dieser Frage beschäftigt. Was uns auch noch ein bisschen Sorge macht, ist, wenn man die Vorlage liest, dass der Kooperationswille der Vereine noch eher Nachbesserungsbedarf zeigt. Was man da so liest, hört sich eher ein bisschen danach an, als hätte sich das etwas auseinanderdivi- diert in letzter Zeit. Da sollte noch etwas passieren. Erleichtert sind wir darüber, dass jetzt die klare Aussage ist, die sich in der Vorlage auch noch nicht so wiederfindet, dass Altschulden nicht übernommen werden. Das ist schon eine wichtige Voraussetzung, denn sonst würde das auch wieder mit der Gleichbehandlung übers Stadtgebiet einfach nicht passen. Zu dem Altgelände, das jetzt für Wohnbebauung vorgesehen wäre, ist für noch ein großes Fragezeichen, diese jetzt gegenüber der letzten Vorlage sehr hoch ge- stiegenen Erlöse, ob sich das so realisieren lässt. Das muss man sicher abwarten. Für uns wäre das auch schon ein wichtiger Punkt, von dem wir auch eine endgültige Zustim- mung abhängig machen werden, wie eben diese Gesamtfinanzierung dann aussieht. Was wir gut finden, ist eben, dass Wohnbebauung dort realisiert werden kann, und dass ja auch für sozialen Wohnungsbau da scheinbar gute Voraussetzungen bestehen. Wir möchten aber trotzdem bei allen Wünschen, verdichtet zu bauen, noch mal darauf hinweisen, man darf es auch nicht übertreiben. Südstadt-Ost ist da sicher schon ein grenzwertiges Quartier. Wenn jetzt hier in der Vorlage steht, wir gehen bis 1,85 mit der Geschossflächenzahl, meinen wir, sollte man sich doch noch mal überlegen, wie viel Verdichtung da auch möglich ist. Es soll auch eine Planung sein, die sich dann auch mit dem Naturraum Pfinz, der da direkt in unmittelbarer Nachbarschaft ist, auch verträgt. - 5 - Zur Frage der Regionalplanung - Bau in den regionalen Grünzug, hatte ich schon ange- sprochen - müssen wir gucken, dass es möglichst verträglich mit den bisherigen Vorga- ben läuft. Uns ist auch ganz wichtig, das ist auch eine Forderung des Regionalverban- des, dass ein Gesamtkonzept für die „Hub“ mit dieser Planung einhergeht. d. h. dass der Norden wirklich auch dauerhaft frei von Gewerbe und Bebauung bleibt, damit hier nicht jetzt durch den Sportpark per Salamitaktik eine zukünftige Bebauung schon ein- mal vorbereitet wird. Ingesamt ist mit diesen Planungen natürlich auch ein nicht unerheblicher Ausgleichsbe- darf verbunden. Wir meinen, dass auch die Hub eine ökologische Aufwertung verdient. Gerade, wenn man da aufschüttet und Gräben zuschüttet, sollte man auf der anderen Seite auch gucken, was man in der „Hub“ verbessern kann, wie man Strukturen auch für die Erholung attraktiver machen kann und auch ökologisch aufwerten kann. Da wird man in der Planung im Detail sicher noch mal darüber sprechen müssen. Zusam- menfassend ist es für uns auf dem richtigen Weg. Wir können heute auch zustimmen, aber ein stimmiges und auch wirklich finanzierbares Gesamtkonzept werden wir schon noch mal zur Voraussetzung machen, auch für eine endgültige Zustimmung. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Maul (SPD): Wenn wir dieses Projekt betrachten, das Sport- und Freizeit- park heißt, muss man eigentlich feststellen, dass es zwei Projekte sind, die nur von der gemeinsamen Lage miteinander etwas zu tun haben. Eigentlich ist es eine große Wohnansiedlung unterm Turmberg und entlang der Pfinz, und zweitens sind es neue Sportanlagen für derzeit an dem für die Wohnungen vorgesehenen Gebiete. Insofern ist es schon ein hervorragender Ansatz. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir so etwas machen. Wir haben es in Neureut- Kirchfeld gemacht. Dort hat die VOLKSWOHNUNG die Sportanlagen übernommen, be- baut und dafür wurden für den dortigen Sportverein Fortuna im Rahmen dieser Ge- samtanlage neue Sportplätze gebaut. Das hat sehr gut funktioniert. Wir haben es auch in Knielingen gemacht. Das war eine schwere Geburt, bis dieser Sportpark fertig war. An den nun zu bauenden Wohnungen wird noch gekaut. Aber immerhin, die Grund- stücke sind vorhanden und es wird auch dort zu diesem Abschluss kommen. In Daxlan- den haben wir nun auch sehr gute Fortschritte erzielt. Auch dort wird der FV Daxlanden verlegt. Er fusioniert jetzt sogar mit einem anderen Sportverein. Die beiden bekommen eine neue Sportanlage mit verbesserten Sportplätzen, verbesserten Bauten. Dieses muss auch hier in Durlach unser Ziel sein. Die Vereinsanlagen der TG Durlach und auch des ASV Durlach sind ja nicht gerade in einem bemerkenswert guten Zustand. Es ist auch für die Vereine sicher ein ganz großer Vorteil, wenn sie von dieser Möglichkeit Ge- brauch machen. Wie man so hört, zögert der Tennisverein Durlach noch, aber letztlich wird es sich dann wohl auch anschließen. Es wird ihm wohl, so wie er sein Grundstück derzeit benutzen kann, kaum etwas anderes übrig bleiben. Heute geht es natürlich nicht darum, diese Sache endgültig einzutüten. Es ist ein Grundsatzbeschluss. Ein Grundsatzbeschluss bedeutet zugleich, dass noch eine Menge Fragen offen sind. Dieser Grundsatzbeschluss ist eigentlich auch nur deshalb möglich, weil sich durch weitere Überlegungen und Berechnungen eine deutliche Verbesserung - 6 - der Erlöse aus der Verwertung der Baulandflächen ergeben hat. Das ist nun von einigen Leuten angezweifelt worden, wie so etwas passieren kann. In der letzten Vorlage, die uns hier am 22. Oktober 2013 gegeben wurde, da sah das noch ganz anders aus. Da sollte bei diesem Projekt ungefähr ein Defizit von mindestens 20, vielleicht auch 25 Mil- lionen Euro entstehen, weil man eben nicht davon ausging, dass wirklich bedeutende Erlöse aus den zu bebauenden Grundstücken erlangt werden könnten. Man hat aber, das wurde zuverlässig erläutert von Mitarbeitern der Grundstücksbewertungsstelle, nun eben doch viel bessere Daten inzwischen, aus denen man doch dann die Ergebnisse ziehen konnte, die heute hier nun vorgetragen werden. Ich habe keine Probleme damit, dass diese Grundstücke nicht zu angemessenen Preisen umgehend und bald verkauft werden können, wenn sie denn erstmal fertig sind, wenn sie hergerichtet sind, die Pla- nung abgeschlossen ist. Ich habe auch keine Probleme damit, dass man auf diesen Grundstücken, da gute Erlöse schon Vorgabe sind, sozialen Wohnungsbau machen kann, denn durch unsere kommunale Wohnungsbauförderung können wir die Mehr- kosten, die etwa durch Grundstückspreise entstehen, auch wieder ausgleichen. Insgesamt ist es ein Projekt, das wirklich für alle Beteiligten, wenn es denn so läuft, wie wir hoffen, Gewinne bringt für die Leute, die Wohnungen suchen. Man darf die Lage in Karlsruhe nicht unterschätzen. Es gab gerade gestern wieder eine Information, die ich jetzt nicht ganz breit hier auslegen will. Es gibt schon wieder bei einem Gebiet, wo man 200 Wohnungen bauen könnte, größte Probleme und größte Proteste. Das ist dann schon wieder eine schmerzliche Nachricht. Insofern müssen wir uns sehr freuen, wenn man in dieser wirklich sehr schönen Lage, unterhalb des Turmbergs, entlang der Pfinz, hier für viele Menschen Wohnungen bauen kann. Karlsruhe ist halt nun mal glückli- cherweise eine Boomtown. Das wird auch alles nachgefragt werden. Man muss schon sagen, lieber Michael Zeh, es dort viel schöner als in der Südoststadt. Da habe ich gar keine Bedenken. Natürlich ist noch eine Menge zu tun. Das will ich jetzt gar nicht alles aufzählen. Das steht nun alles in der Vorlage drin. Ein Problem, das sicher noch eine Rolle spielen kann: Es müssen halt die restlichen Grundstücksbesitzer auch verkaufsbereit sein. Enteignen kann man sie nicht. In einem Umlegungsverfahren könnte man dann notfalls eine Lö- sung finden. Geklärt werden muss und soll auch noch die Frage der ja zunächst einge- planten Schulsporthalle. Die Stadtverwaltung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Schulsporthalle hier so nicht nötig ist. Man könnte auch die Emil-Arheit-Halle heranzie- hen. Dagegen wurden auch Einwände erhoben: zu weit. Aber das ist kein wirklich stichhaltiger Einwand. Von der Friedrichschule etwa kann man als Schüler weder in die „Hub“ noch zur Emil-Arheit-Halle zu Fuß laufen und wieder zurück. Das funktioniert so und so nicht. Die Stadtverwaltung hat ja zugesagt, dass sie sich darüber weitere Ge- danken macht. Natürlich wäre das Optimale, eine solche Halle nicht irgendwo außer- halb zu bauen, sondern innerhalb der Stadt Durlach. Bis jetzt hat man aber dort noch kein Grundstück gefunden, und ich bin auch wenig zuversichtlich, dass dieses hier ge- lingen wird. Letztlich und endlich wird man mit den Vereinen noch einige Worte reden müssen. Die Vorstellungen der Vereine haben allgemein wenig Zustimmung gefunden, um mich einmal vorsichtig auszudrücken. Dass jeder eigenverantwortlich seine Sportanlage be- treibt, das ist nun wirklich eine überholte Vorstellung. Die Durlacher Vereine sollten sich - 7 - mal in die Waldstadt begeben und sich mit den Betreibern des Traugott-Bender- Sportparks unterhalten. Dort mähen wir halt den Rasen gemeinsam, wir haben eigene Geräte, die allen gehören. Das funktioniert ganz prima. Dass sich jetzt jeder wieder sei- nen eigenen Rasenmäher kauft und dann seinen Platz mäht, das ist so ein bisschen eine Vorstellung aus der Steinzeit des Sports. Das muss man schon sagen. Es ist auch eine etwas utopische Vorstellung zu meinen, nun würden die Vereine nicht nur völlig neue Gelände und neue Bauten kriegen, sondern außerdem noch von allen Schulden freige- stellt werden. Wie man auf solche Gedanken kommen kann, will ich hier nicht vertie- fen. Es geht aber nicht, weil sonst sofort die ganze Finanzierung zusammenbrechen würde. Es würden dann 3,1 Millionen fehlen, und das ist natürlich nicht denkbar und nicht möglich. Der Freizeitpark hat in der Tat seither eine stiefmütterliche Rolle gespielt. Bis heute ist der Name Sport- und Freizeitpark in gewisser Weise unbegründet, denn von einem Frei- zeitpark ist nicht das Geringste zu sehen. Die Stadtverwaltung, Bürgermeister Lenz, hat zugesagt, sich auch dieses Freizeitparkes anzunehmen. Heute haben wir nun, anders als im Oktober, eine Vorlage, der wir wirklich gut zustimmen können. Ein Lob für diese Vorlage hat wirklich Bürgermeister Martin Lenz verdient und alle die Mitarbeiter des Dezernats und sonst viele städtische Mitarbeiter. Das war eine hervorragende Gemein- schaftsleistung, für die wir danken, die wir gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Fromm (FDP): Unsere Fraktion sieht das anders als Heinrich Maul, gerade das, was zum Schluss gesagt wurde. Ich denke, andere Fraktionen können uns aus- nahmsweise in diesem Punkt auch folgen. Nun zur Vorlage. Auch diese Vorlage lässt weiterhin viele Fragen offen. Sie bezieht sich nur auf den künftigen Sportpark - die Vorredner haben das gesagt -, der Freizeitpark ist inzwischen vermutlich gestrichen worden. Sie ist der FDP-Fraktion immer noch zu „schön“ gerechnet, um für eine Wohnbebauung einen Tausch mit Vereinen entlang der Pfinz einzugehen. Auch der gestern Abend nachgereichte Brief „Steigerung der Er- lössituation beim Verkauf des Altgeländes“ überzeugt uns wenig. Erlöse erscheinen uns immer noch zu hoch gerechnet, die Struktureinrichtung zu niedrig angesetzt. Chancen werden beschrieben, aber nicht die Risiken. Das gehört in eine Vorlage. Die FDP- Fraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung und wird gegen die Beschlussvorlage ei- nes Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ stimmen. Auch wenn es heute nur ein Grundsatzbeschluss ist, ziehen wir die Reißleine und sagen nein. Das Freibad an der Pfinz und die anliegenden drei Sportvereine ASV, Tennisclub und DJK, bilden bereits schon heute ein Sportzentrum an der Pfinz. Diese drei Vereine zu verlagern, ist nicht nötig. Es hätte nicht so weit kommen müssen, die Leichtathletik- anlage im ASV-Stadion marode werden zu lassen. Mittels eines Antrages auf Sportför- dermittel, diese Sportanlagen so herzurichten, dass sie zukunftsfähig sind, wäre eine weit bessere Lösung. Stattdessen ruft man nach der Stadt, so lesen wir aus der Vorlage. Die umzugswilligen Sportvereine sehen sich nicht in der Pflicht, eine Bauträgerschaft für ihre Verlagerung einzugehen. Sie wollen den Baubetrieb in städtischer Regie erfolgen lassen. Herr Bürgermeister Lenz, was Sie gerade vorhin eingangs gesagt haben, dieses - 8 - Vorhaben ist eben nicht mit den anderen Sportvereinsanlagen zu vergleichen. Es war eine grundsätzlich andere Ausgangssituation. Schon unter Bürgermeister Norbert Vöh- ringer haben wir darüber diskutiert und mit den Vereinen so weit ein Gentlemen’s- Agreement treffen können, dass vieles, was in diesen Vorlagen immer noch mit Frage- zeichen versehen ist, einfach von uns gesehen wird. Was ist das eigentlich für ein Vorgehen? Wer nicht in die Pflicht genommen werden und seine Partikularinteressen auf Kosten der Gemeinschaft finanzieren lassen will, handelt gegenüber den vielen anderen Sportvereinen in Karlsruhe unfair und bekommt von uns die rote Karte. Ein Verein hat auch die Pflicht, Eigenleistung zu bringen. So kann er dann auch Sportfördermittel über den Badischen Sportbund und letztlich die Stadt Karlsruhe bekommen. Die Sportanlagen an der Pfinz zeichnen sich durch eine gu- te und kurze Fußläufigkeit aus. Vom Ortskern Durlach zu diesen Sportstätten sind es fußläufig ca. 10 Minuten. Wer mit der Tram 1 kommt, braucht von der Endhaltestelle Turmberg nur 5 Minuten. In die „Untere Hub“ dagegen braucht man mindestens die dreifache Zeit. Das widerspricht unserem Verständnis von wohnortnahen sportlichen Möglichkeiten. Die Nähe zu den Sportanlagen kann auch für die Vereine und darüber hinaus für den Stadtteil Durlach ein positiver Standortfaktor sein. Diese Erreichbarkeit ist nämlich vorbildlich und soll es auch bleiben, auch für die Kooperation mit den Schulen, wie z. B. zwischen dem Tennisclub und Schulkindern. Mit seinen 120 Kindern und Ju- gendlichen von ca. 460 Mitgliedern spielt er eine wichtige Rolle im Tennisgeschehen der Stadt Karlsruhe. Ob diese hohe Mitgliederzahl mit dem ASV gleichzusetzen ist bzw. wie angegeben ist, lässt meine Fraktion zweifeln. Die umzugsbereiten Vereine wollen ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben. Das können wir verstehen. Die Autonomie des Sports ist bisher immer gewährleistet worden, nur wenn es freiwillig und ohne Druck geschieht. Heute sind keine Darlegungen in der Vor- lage zu finden für einen gemeinsam verwalteten und betriebenen Sport- und Freizeit- park. Soll etwa auch die Stadt die Verwaltung übernehmen? Das kann es ja doch wohl nicht sein. Ein Weiteres: Einen Sport- und Freizeitpark an einer schon heute stark verkehrsbelaste- ten Autobahn anzusiedeln, ihn dem Lärm und den Abgasen auszusetzen, ist mit uns nicht zu machen. Als man nämlich Alternativen für einen Stadionneubau für den KSC entlang der Autobahn untersuchte, ergab das eine negative Bewertung, weil dieser Standort in einer Grünzäsur liege und die „Untere Hub“, wie auch die daneben liegen- de „Lenzenhub“, als überschwemmungsgefährdeter Bereich bei Katastrophenhochwas- ser gelten. Diese Aussage trifft dann aber auch für den Ausbau der Turnerschaft Dur- lach zu einem Sport- und Freizeitpark zu. Von einer Stellungnahme des Umweltamtes bzw. der Umweltverbände hört man so gut wie nichts dazu, obwohl auch noch durch die starken Eingriffe in die Landschaft z. B. Aufschüttungen nötig werden. Da müssten doch längst bei diesen Gruppen die Alarmglocken läuten. Dargelegt ist auch nicht, wel- che Auswirkung die inzwischen immer häufiger auftretenden Starkregen auf die Sport- anlagen haben, wie man sie bewältigen kann, ohne z. B. in die Kompetenz der umlie- genden Kleingartenanlagen einzugreifen bzw. sie dem Hochwasser dann auszusetzen. Übrigens, dass der Schulsporthallenbedarf in Karlsruhe gedeckt ist, sieht meine Fraktion nicht. Er ist nur deshalb gedeckt, weil die vielen Karlsruher Schulen zur Emil-Arheit-Halle - 9 - wollen. Die Schulsporthalle vom Markgrafen-Gymnasium ist sicherlich auch schon längt in die Jahre gekommen und bietet nicht das, was wir unter Schulsporthalle vielleicht gerade mal in der Waldstadt sehen. Eine Schulsporthalle ist für uns wichtig und sollte auch weiterverfolgt werden. Wir haben viele Vorbehalte, Herr Oberbürgermeister, und werden bei unserer ablehnenden Haltung bleiben. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Die FDP will die Reißleine ziehen, habe ich eben gehört. Dazu folgende Anmerkung: Ich würde immer erst dann eine Reißleine ziehen, wenn man am Abstürzen ist und wenn man dann auch abgesprungen ist, denn wenn man zu früh die Reißleine zieht, dann passiert nämlich gar nichts, dann bleibt man drin hängen. Wir wollen jedenfalls nicht die Reißleine ziehen. Die Karlsruher Liste wird dem heute vorliegenden Beschluss in seiner Gesamtheit zustimmen. Diese Gesamtheit bedeutet bis zum letzten Satz, wo es darum geht, die weiteren Schritte einzuleiten und dem Ge- meinderat zeitnah zu berichten. Ich sage das deshalb so genau, weil das Unwort Grundsatzbeschluss in den letzten Monaten mir zu oft in diesem Gremium genannt wird. In der Öffentlichkeit und im allgemeinen Sprachverständnis wird mit Grundsatzbe- schluss gerne so etwas verbunden wie: „Das macht man auf jeden Fall.“ Das ist es nicht. Wir werden es nicht auf jeden Fall machen. Wir werden es dann machen, wenn die positiven Erwartungen aus der Vorlage eintreffen, wenn sich das richtig entwickelt, dann werden wir es machen oder ich sage es etwas zurückgenommen, dann wird die KAL am Ende, wenn es wirklich um alles geht, zustimmen. Ich sage auch schon mal, das kann man aus der Vorlage herauslesen, ein 10-Millionen-Defizit, also Worst Case gegen Worst Case, wäre zu hoch. Nächster Punkt. Warum stimmen wir zu? Das ist nicht nur wegen dem Sportlichen. Na- türlich haben die Vereine große Vorteile, wenn wir sie zusammenlegen. Es ist auch so, dass wir als Kommune - von Verwaltungs- wie von Gemeinderatsseite - Kooperationen von Vereinen fördern. Neben diesem sportlichen Vorteil oder dem Vorteil für die Sport- vereine, die ja dann nachher geringere Betriebskosten haben sollen als sie vorher haben, sonst lohnt es sich eigentlich nicht, ist eigentlich der viel wichtigere Grund die Entwick- lung von Wohnungsbaugelände an einer städtebaulich unglaublich wichtigen Stelle in dieser Stadt, auch noch in Durlach, wo der Quadratmeter ein ganz klein bisschen teurer ist. Ich nenne jetzt keinen Vergleich, sonst werde ich gegeißelt, aber Sie können es sich vorstellen. Wir haben auch Vorbilder für solche Kooperationen. Davon ist eines vorbild- lich von den Vorbildern, leider nur eines, das ist Fortuna Kirchfeld, die wir dann verla- gert haben. Wenn man die Anlage vom Fortuna Kirchfeld heute sieht, denkt man, da würde ich auch gerne mal kicken. Aber nur dieses eine Beispiel hat nachher wirklich ein Gewinn abgeliefert. Alle anderen sind so mit dem breiten Daumen Null auf Null hinge- kommen. Aus sportlicher Sicht hat aber jede dieser Verlagerungen bisher Sinn gemacht Auch aus Wohnungsbausicht hat jede dieser Verlagerungen auf jeden Fall Sinn ge- macht. In dem Zusammenhang muss ich auch das aufnehmen, was z. B. Herr Dr. Maul meinte. Es darf nicht nur Ansprüche von den Vereinen an uns geben, an Verwaltung und Gemeinderat, nein, wir haben auch Ansprüche an die Vereine. Diese Ansprüche muss man auch deutlich formulieren. Die Verwaltung will das tun, und z. B. muss es bedeuten, mehr Kooperation und nicht weniger Kooperation als vorher. Wir haben so gute Beispiele von Vereinen, die kooperieren, so wie Herr Dr. Maul und ich, die beide - 10 - aus dem Traugott-Bender-Sportpark kommen und genau wissen, wie sich das lohnen kann, gemeinsame Rasenmäherbeschaffung, gemeinsam die Grünflächen pflegen. Dann muss das auch in Durlach möglich sein. Das heißt, jetzt wieder an die FDP gerich- tet, es gibt noch Absturzgründe, aber erst, wenn man am Abstürzen ist, die Reißleine ziehen, dann macht es Sinn. Das Thema Schulsport und vor allem die Hallensituation in Durlach sollte man unab- hängig von der Verlagerung der Vereine in die „Untere Hub als ein dringendes Thema betrachten. Da gebe ich Kollegin Fromm komplett recht. So kann es aus unserer Sicht nicht dauerhaft weitergehen. Wir haben auch im Sportausschuss sehr intensiv disku- tiert, was es bedeutet, wenn Kinder und Jugendliche aus Durlach zu einer Sporthalle, der Emil-Arheit-Halle in Grötzingen, im Schnitt für einen Weg 20 Minuten unterwegs sind. Da fällt mindestens eine ganze Schulstunde aus für Hin- und Rückweg. Das macht keinen Sinn. Da sind aber wir gefordert, Verwaltung und Gemeinderat, und nicht die Vereine. Deswegen ist es auch wichtig, diesen Teil herauszurechnen. Bürgermeister Lenz hat gesagt, die Vorlage sei präzise und prägnant. Das waren seine ersten Worte. Ich sage es einmal so, sie wurde noch präziser und noch prägnanter durch einige Fragen von uns, die alle in den Ausschüssen beantwortet wurden. Dafür möchte ich mich dezidiert bedanken. Es war eine wirklich gute Zusammenarbeit. Jetzt nur noch eines. Kollege Pfannkuch meinte, da steckt viel Durlacher Herzblut drin in die- sem Ganzen. Jetzt darf es nur nicht sein, dass das Durlacher Blut nachher teurer wird als das Daxlander oder Knielinger Blut. Das ist alles gleich wert. In modernem Deutsch ge- sagt, das Ganze muss sich rentieren, auch unter Betrachtung von sozialem Wohnungs- bau, der an der Stelle der Altgelände entstehen soll. Let’s go für einen weiter arbeiten- den Beschluss, keinen Grundsatzbeschluss. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Kalmbach (GfK): Mit größtem Bauchweh werden wir diesem Grundsatzbe- schluss zustimmen. Vier Punkte sind für mich schwierig nachzuvollziehen. Diese Ertragslage, die sich in der Minimalausführung mehr als verdoppelt hat, zu ver- stehen, das muss mir einer erklären. Wenn man das Liegenschaftsamt fragt, wird es keine andere Antwort geben, als man sie beim ersten Mal bekommen hat. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und riecht ein bisschen nach politischer Lösung. Ebenso wird nebenbei erwähnt, es sind teure Kompensationsmaßnahmen zu treffen, die aber nicht beziffert sind. Wo kommen die kostenmäßig vor? Es wird über Betriebskosten gesprochen, die in der Vergangenheit aufgebracht werden mussten, das sind 216.000 Euro. Es wird aber nichts von zukünftigen Betriebskosten gesprochen. Genau das ist aber interessant für die Vereine, das müssen sie ja wissen, um sich entscheiden zu können, ob das für sie attraktiv ist oder nicht. Die haben 600.000 Euro Schulden. Mit denen müssen sie umgehen. Dass wir die nicht bezahlen, ist ja völlig klar. Wenn sie aber nicht sehen, dass sie über die Betriebskosten Gelder ein- sparen können, ist es völlig Makulatur. - 11 - Wenn man Leute zusammenbringen möchte, um gemeinsam etwas zu tun, und sie wollen es eigentlich gar nicht, dann kann man das noch so gut machen, es wird immer schwierig werden. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal probiert haben mit Leuten, die eigentlich nicht zusammenarbeiten wollen, mit denen dann ein gemeinsames Projekt zu stemmen. Da ist kein Wir, da ist kein Gemeinsam drin. Deswegen habe ich größte Zwei- fel, dass es funktioniert an dieser Stelle. Gemeinsamkeit schafft neue Energien, setzt Energien frei. Wenn es aber nicht geschafft wird, dass ein atmosphärisches Miteinander erzeugt wird, glaube ich, dass wir uns wirklich Schwierigkeiten an Bord holen. Was für das ganze Projekt spricht sind einfach die Wohnungen, die gebaut werden können. Das ist das fette, fette Plus dabei. Bei allem anderen habe ich größte Zweifel, größte Bedenken. Wir werden zustimmen, es aber sehr kritisch begleiten. Wie Eberhard Fischer es gesagt hat, es ist noch kein definitives Ja durchgewunken. Wir schauen zu, wie es weitergeht. Stadtrat Wenzel (FW): Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss - ich nehme bewusst das Wort Grundsatzbeschluss in den Mund - folgen wir dem einstimmigen Votum des Durlacher Ortschaftsrates, ich betone: einstimmigem Votum. Der heutige Beschluss zum Sport- und Freizeitpark könnte eine sehr vielversprechende Kombination aus Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum im Stadtgebiet, ich betone Stadtgebiet, denn Durlach gehört ja zur Stadt, und von Sport- und Freizeitmög- lichkeiten sein. Hier auch die Betonung auf Freizeitmöglichkeiten. Wir Freien Wähler sehen diesen Grundsatzbeschluss als das Einschlagen von groben Pfählen, dem noch sehr viel Feinjustierung folgen muss. Das ist uns allen klar. Wir sehen keine der folgen- den Maßnahmen als unrealistisch an. Einige Punkte, die uns wichtig sind, die aber alle erfüllt werden können, will ich auffüh- ren. Wir sehen es als ganz wichtig an, dass das Gesamtkonzept ein Sport- und gleich- ermaßen ein Freizeitpark ist, ein Freizeitpark für die Bürger. Wir sehen es natürlich auch als wichtig an, dass entsprechende ökologische Ausgleiche sowohl für das Bauvorhaben der Wohnungen als auch für das Konzept Untere Hub geschaffen werden. Da denke ich z. B. an die Gräben, die nachher für das Hochwasser wichtig sind. Wir sehen auch die Möglichkeit der Schaffung eines Gesamtkonzeptes als Landschaftsschutz und Lärm- schutz, wie es Kollegin Lisbach sagte, des ganzen Bereiches. All das ist möglich. Wir sehen hier Verbesserungen der Verkehrsanbindungen. Auch diese sind möglich. Wir sehen mit den Sportanlagen auch städteplanerisch für die ganze Region sehr große Chancen. Deshalb heute hier meine Zustimmung. Ich sehe hier einen sehr großen und wichtigen Schritt, mehrere Punkte gleichzeitig zu schaffen. Es ist einmal das Wohnen. Ich sehe hier sehr große Chancen, dass wir endlich den Willen, im Gemeinderat Wohnraum zu schaffen, beweisen, dass wir es wollen. Hier kann ich den vom Kollegen Kalmbach ge- machten Äußerungen zur nicht vorhandenen Gemeinsamkeit der Vereine nicht ganz folgen. Mein Eindruck in vielen Gesprächen war, dass die Vereine es wollen, denn auch die Vereine sind an uns herangetreten. Deshalb ist es für mich hier wichtig klar zu zei- gen, wir wollen diesen Schritt gehen. Alles andere werden wir kontinuierlich und zeit- nah abhaken. - 12 - Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich kann fast sämtliche Wortbeiträge dick unterstreichen, selbst die Beiträge, wo kritische Fragen gestellt werden, wo auch Sorgen zum Ausdruck kommen, warum auch nicht. Deshalb fassen wir heute diesen Grundsatzbeschluss, um diese Sorgen und Bedenken vielleicht ausräumen zu können, um Wege zu finden, wie wir sagen können, jawohl, das ist eine gute Entscheidung, und die eine und andere Frage muss noch geklärt werden. Liebe Frau Kollegin Rita Fromm, (Stadträtin Fromm/FDP: Habe ich mir gedacht! - Heiterkeit) - Ist ja klar! mir ist insbesondere in den letzten Monaten aufgefallen, dass hier in diesem Hause, wenn die FDP spricht, genau mit dem gleichen Satz begonnen wird wie oft auch in Dur- lach, wenn die FDP spricht. Da heißt es nämlich: Wir Liberalen wollen, und, und, und. (Stadträtin Fromm/FDP: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt weiß ich nicht, ob der Verwandtschaftsgrad zwischen der Durlacher FDP und der Karlsruher FDP doch so weit auseinander ist, dass die einen nicht wissen, was die ande- ren wollen. Kollege Wenzel hat es eben deutlich gesagt, es war ein einstimmiger Be- schluss im Ortschaftsrat Durlach. Dreimal dürfen Sie raten, wer ganz vehement für den Freizeitpark in Durlach gekämpft hat - bis hin zu beleidigenden Worten gegenüber der Verwaltung: nämlich der Kollege von der FDP. Insofern haben sie sicherlich ein Kom- munikationsproblem. Wenn das nicht so recht funktioniert, stelle ich mich gern zur Ver- fügung, um irgendwo eine Verbindung und Unterstützung herzustellen. (Lachen bei der FDP) Es wurde mehrfach angesprochen, und ich kann mich sehr gut erinnern, wir haben vor knapp zwei Jahren in den Haushaltsberatungen hier alle über den sozialen Wohnungs- bau gesprochen. Wir waren alle, auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, einig darüber, jede sich nur bietende Chance zu nutzen, um dort Wohnungen zu bauen, wo man Wohnungen bauen kann. Kollege Maul hat es deutlich gesagt, wir haben dort na- hezu über 60.000 m 2 , die bebaut werden können. Wenn ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin, die vor zwei Jahren noch gesagt hat, jawohl, wir wollen überall bauen, wo es möglich ist, heute sagt nein, dann fällt es unter die Kategorie, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, aber das ist eben Fakt. Sie haben angesprochen, die Vereine würden nicht genügend einbringen. Das ging ein bisschen unter, es steht aber deutlich in der Vorlage drin: Die Vereine bringen 3,7 Milli- onen Euro ein. Die kann man nicht gerade wegdiskutieren, die sind da. Insofern stimmt Ihre Aussage eben nicht, oder sie ist zumindest nicht deutlich zum Ausdruck gekom- men. Was die Entfernung von einer Schule zur „Hub“ betrifft, um mit den Schülern Sport zu machen, schildere ich mal die Situation jetzt. Die Schülerinnen und Schüler von der Friedrich-Realschule fahren mit der Straßenbahn zur ESG Frankonia. Die Schülerin- - 13 - nen und Schüler von der Pestalozzischule fahren oder laufen zur TG Aue. Andere Schü- ler werden mit dem Bus nach Grötzingen in die Emil-Arheit-Halle und wieder andere Schüler werden nach Aue zur Spielvereinigung Aue gekarrt. Jetzt sagen Sie mir mal, was da noch ein Unterschied sein soll zu der Entfernung zur „Hub“, nur mit dem doch bestehenden Unterschied, dass sie dort vernünftige Sportanlagen haben, was beim ASV Durlach, bei der DJK Durlach und auch bei der Turnerschaft Durlach so nicht mehr dar- gestellt werden kann. Insofern ist auch diese Frage eigentlich jetzt schon geklärt. Dann ist mir noch ganz wichtig, eines darzustellen. Man muss einmal die Reihenfolge betrachten. Es geht nicht darum - Herr Dr. Lenz hat es deutlich zum Ausdruck gebracht -, hier eine Lex Durlach zu schaffen, sondern es geht darum einen Weg zu finden, wie man erstens mal Wohnungen bauen kann, das habe ich eben schon angesprochen, wie man aber andererseits auch etwas dazu tun kann. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kinder einen ordentlichen Schulsport machen können. Das geht bei den derzei- tigen Anlagen überhaupt nicht, weil sie total marode sind und weil sämtliche Schul- sporthallen in Durlach, keine einzige mehr, den normalen jetzt geforderten modernen Richtlinien entspricht. Also müssen wir eben auch, was vorhin schon angesprochen wurde, zum späteren Zeitpunkt die Frage klären, wie sieht es mit einer Mehrzeckhalle aus. Letzter Satz, den richte ich an alle in diesem Haus: Es geht auch darum, ein soziales Pro- jekt umzusetzen, dass vielen Bevölkerungsschichten zugute kommen wird, nicht nur denjenigen, die Wohnungen suchen, auch den Kleinen, für deren Gesundheit wir das tun müssen, was wir tun können. Das bedeutet ein Angebot an den Schulsport. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Fromm (FDP): Lieber Kollege Hans Pfalzgraf. Es ist meine letzte Rede heute. (Stadtrat Pfalzgraf/FDP: Meine nicht!) Deshalb weiß man auch, dass man vielleicht etwas zahmer umgehen sollte, aber zahm bedeutet ja nicht, dass man die Argumente austauscht. Die FDP hat eine ganz andere Einstellung zu bestimmten Positionen als Sie. Das ist auch so, doch wenn das nicht so wäre - auch die CDU, die Grünen und andere haben wechselseitig andere Einstellungen zu uns -, wären wir hier eine Einheitspartei. Das sind wir nicht. Ich habe extra rausgear- beitet die Argumente, die für unsere Fraktion im Hinblick auf die gesamtstädtische Ver- antwortung wichtig sind. Wenn Sie glauben, wir hätten nicht mit unseren Parteifreun- dinnen und -freunden in Durlach gesprochen, dann irren Sie sich aber ganz gewaltig. Einen Moderator brauchen wir nicht. Das klären wir Auge um Auge - - (Große Heiterkeit; Zuruf Stadtrat Dr. Maul/SPD) - Sehen Sie, das ist doch schön, dass man dieses ernste Thema dann wieder mit so ein paar Seitenblicken und Seitenhiebchen machen kann. Ernsthaft: Es ist so, dass es auch in Durlach unter den FDP-Mitgliedern sehr große Un- terschiede gibt. Der eine Kollege - ich weiß es - hat manchmal einen schärferen Ton, als - 14 - ich es mir vorstellen und wünschen würde. Aber es gibt eine Kollegin, die hat auch gro- ße Bedenken, und die hat sie formuliert. Die hat sie formuliert ähnlich wie andere Stadt- räte hier in diesem Hause, die mit großen Bauchschmerzen diesem Grundsatzbeschluss zustimmen werden. So muss es auch sein. Ich habe gesagt, das eine sollte man nicht gegen das andere aufwiegen. Wohnungsbau: Kollege, da zu sagen, uns interessieren nicht die Worte von gestern. Das ist gerade das Schöne, weil ich so lange schon, 25 Jahre, in diesem Hause bin, weiß ich ja genau wie du, Hans, dass wir damals Wohnraumbefriedigungsprogramme gefor- dert haben. Alle gemeinsam. Aber die hatten eine Grundlage, die war für alle Beteilig- ten fair. Wenn sich jetzt, und das ist es auch, Frau Ortsvorsteherin Ries, was uns ärgert, drei Vereine sich einig werden - einer ist unwillig, weil man ihm vorgelegt hat, wie die Planung tatsächlich aussehen wird - und schon Verbesserungen für drei Vereine eintre- ten und für den vierten nicht mal der Status quo, d. h. die jetzt typische Ausstattung dort angeboten wird, dann kann man doch nicht sagen, das ist eine tolle Leistung. Wir, vielleicht ist es das, David gegen Goliath im Kampfe um ein besseres Konzept. Lassen wir uns heute halt David sein. Der Vorsitzende: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf mir vielleicht noch die Bemerkung erlauben, dass wir im letzten Jahr schon ein- bis zweimal zu dem Thema hier diskutiert haben. Die heutige Beschlussvorlage enthält in sich drin ja nicht so furchtbar wesentlich Neues. Es ist jetzt aber gelungen, genau das, Herr Stadtrat Kalm- bach, ein Stück weit zu schaffen, dass man nämlich aus den vorn vornherein nicht un- bedingt alle in derselben Richtung gearteten Interessen so was wie ein Interessenaus- gleich beschreibt, dass man Korridore beschreibt. Wenn diese Korridore eingehalten werden, dann ist dieses Gesamtprojekt machbar. So empfinde ich das jetzt auch als Grundsatzbeschluss. Wir werden Ihnen natürlich, Herr Stadtrat Dr. Fischer, regelmäßig berichten und vor allem müssen wir immer dann berichten, sobald es erhebliche Abweichungen von die- sen Korridoren gibt. - Der Korridor muss sicherstellen, dass die Interessen der Vereine gewahrt werden. - Der Korridor muss sicherstellen, dass es eine Vergleichbarkeit mit anderen Projek- ten dieser Art in der Stadt gibt. - Der Korridor muss sicherstellen, dass hier eine attraktive angemessene Wohnbe- bauung unter Berücksichtigung auch der sensiblen Lage zum Ufer der Pfinz hin realisiert wird. - Der Korridor muss sicherstellen, dass die Stadt nicht bereit ist - und Sie geben dazu den ganz klaren Rahmen vor -, mehr als 3,6 Millionen eigene Mittel einzu- bringen. Das ist sozusagen der Worst Case, der vorne auf dem Deckblatt steht. - Der Korridor stellt auch sicher, dass wir den Schulsport nicht in dieses Paket mit reinnehmen, sondern dass das separat diskutiert werden muss. Auf diese Korridorbeschreibung haben sich jetzt eigentlich alle in der Verwaltung sehr gut einlassen können, es hat sich der Ortschaftsrat einstimmig drauf einlassen können, und es kann jetzt richtig losgehen, hier die verbindlichen Schritte zu nehmen. Von da- her möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen aus den verschiedenen Dezer- - 15 - naten bedanken unter der Federführung des Dezernats 3, aber auch bei allen, die auf der Ebene in Durlach, sowohl im Ortschaftsrat als auch im Vereinswesen, bereit waren sich ein Stück weit an der Beschreibung dieser Korridore zu beteiligen. Wir haben am Ende jetzt, wenn wir das so umsetzen, für jeden der Beteiligten auch Vorteile in diesem Projekt. Damit ergibt sich ein Gesamtvorteil für die Stadt, der ist sehr umfangreich, weil er ganz viel verschiedene Bereiche umfasst, und nicht nur in einer Dimension erfolgreich sein kann. Herzlichen Dank für die ganze Vorarbeit. Jetzt darf ich Sie um das Kartenzeichen bitten. - 5 Gegenstimmen, sonst nur Zustim- mung. Eine deutliche Mehrheit für diese Beschlussvorlage. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014