Sachstandbericht zu Sanierungsgebieten - Zustimmung zur Prioritätensetzung in der Antragstellung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0692 13 öffentlich Dez. 6 Sachstandsbericht zu Sanierungsgebieten - Zustimmung zur Prioritätensetzung in der An- tragstellung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 11.07.2014 8 vorberaten Hauptausschuss 15.07.2014 19 vorberaten Gemeinderat 23.09.2014 13 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Kenntnisnahme der von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Umsetzung der Maß- nahmen und Zustimmung zur Prioritätensetzung in der weiteren Antragstellung. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahmen Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 9,8 Mio. € ca. 4,9 Mio. € ca. 4,9 Mio. € Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 27.05.14 OR Grünwettersbach; 28.05.14 OR Durlach Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VOWO und KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Soziale Stadt Programm (SSP) Rintheimer Feld Nach Abschluss des umgestalteten Vorfeldes an der Ladenzeile am Hirtenweg (u. a. auch mit Sitzgelegenheiten und öffentlichem Bücherschrank an der dortigen Straßenbahnwende- schleife) sind die Arbeiten an der größten Baumaßnahme im öffentlichen Raum des Rintheimer Feldes in vollem Gange: In der Mannheimer Straße erfolgen derzeit die für die geplante Gleismittenerweiterung erforderlichen Vorarbeiten. Die Gleismittenerweiterung (künftig mit Rasengleis) wird vervollständigt durch die Anpflanzung einer zweiten Baumreihe und einer Neuordnung der Stellplätze im nordwestlichen Teil der Mannheimer Straße. Alles zusammen wird eine wesentliche Verringerung der bisherigen Trennwirkung im Zuge dieser Straße zwischen Rintheimer Feld und Alt-Rintheim erwartet. Mit der Umgestaltung des "Antritts" in das Rintheimer Feld, von der Ostring-Brücke kom- mend, beginnen die Baumaßnahmen der Volkswohnung im Osten der Forststraße. In die- sem Zusammenhang sollen auch die künftig öffentlichen Plätze (Kinderspielplatz, Senioren- platz) und dann - im Benehmen mit dem nördlich gelegenen Heinz-Schuchmann-Haus - die Nord-Süd-Achse realisiert werden, die im Süden in den künftigen Quartiersplatz mündet. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen zur Förderung dieser künftig öffentlichen Berei- che sind mit den betroffenen Grundstückseigentümern geschlossen. Parallel zu diesen Aufwendungen werden private Modernisierungsmaßnahmen im Heinz- Schuchmann-Haus und im Wohnungsbestand der Volkswohnung bezuschusst. Zur vollständigen Realisierung und Förderung der Maßnahmen (Laufzeit bis 31.12.2018) bedarf es 2014 eines Aufstockungsantrages des Förderrahmens (Zuschuss Bund/Land 60 % und Stadtanteil 40 %) von 1.500.000 Euro. Aufgrund der zentralen und Stadtteil prä- genden Maßnahme der "Nord-Süd-Achse" soll der Antrag 2014 Priorität eins erhalten. Stadtumbau West (SUW) Alter Schlachthof Die Entwicklung des ehemaligen Schlachthofes mit dem Schwerpunkt auf der Ansiedlung von kulturaffinem Gewerbe und Einrichtungen schreitet weiterhin voran. Die Umnutzung weiterer Gebäude auf dem Stadtumbau-West-Gebiet, wie etwa des Gebäudes der ehemali- gen Fleischerei/Fleischmarkthalle, des weiteren Bauabschnitts der ehem. Kaldaunenwäsche oder eines weiteren Schlachthausgebäudes im Süden des Areals ist innerhalb der kommen- den Jahre vorgesehen. Zum vollständigen Abschluss der Maßnahmen bedarf es aus diesem Grunde bereits in 2014 eines Antrages beim Land auf Verlängerung der Laufzeit des Gebie- tes um mindestens zwei Jahre bis zum 31.12.2017. Gleichzeitig soll auch eine Aufstockung des Förderrahmens für die Städtebaufördermittel um ca. 1.500.000 Euro auf sodann 4.300.000 Euro erfolgen. Der Antrag soll mit Priorität zwei eingereicht werden. SSP Mühlburg Das seit acht Jahren laufende Sanierungsgebiet wurde nun erneut mit einer Aufstockung der Städtebaufördermittel von 2.950.000 Euro auf insgesamt 6.341.337 Euro berücksichtigt. Der neue Förderrahmen beträgt somit 10.568.895 Euro. Die Förderung der in den Haushaltsjah- ren 2014/2015 voraussichtlich kassenwirksam werdenden Ausgaben ist damit weiterhin si- chergestellt. Die momentan laufenden Straßenbauarbeiten in der Rhein- und Lameystraße sowie am Lameyplatz kommen gut voran und sollen voraussichtlich bis Ende 2015 abge- schlossen werden. Zum 31.12.2015 endet bisher auch das Sanierungsgebiet, da weiterge- hende Maßnahmen wie ein möglicher Neubau "Bürgerzentrum/Stadtteilbibliothek", Neuge- staltung Weinbrennerstraße zwischen Am Entenfang/Nuitsstraße sich in der Abstimmung Ergänzende Erläuterungen Seite 3 befinden, empfiehlt die Verwaltung 2014 die Beantragung der Verlängerung des Sanie- rungszeitraumes um zwei Jahre bis 31.12.2017. Des Weiteren wird zur vollständigen Förde- rung der sich noch entscheidenden Einzelmaßnahmen 2015 ein weiterer Aufstockungsan- trag des Förderrahmens von ca. 1.600.000 Euro erforderlich, der mit Priorität zwei beantragt werden soll. Grünwettersbach Nach den im vergangenen und laufenden Jahr ausgearbeiteten Grobanalysen zeichnet sich der Höhenstadtteil Grünwettersbach als ein potenzielles neues Sanierungsgebiet ab. Auf der Grundlage weiterer vertiefender sog. Vorbereitender Untersuchungen, die noch im laufen- den Jahr mit einer Beteiligungsphase beginnen und bis Mitte nächsten Jahres abgeschlos- sen sein sollen, ist beabsichtigt, bereits im Herbst 2014 die Beantragung zur Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm für 2015 vorzusehen. Gegenstand des Antrages ist zunächst die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen. Diese sind auch rückwirkend inner- halb eines Jahres nach Programmaufnahme förderfähig. Der Antrag soll seitens der Stadt in 2014 erste Priorität bei der Beantragung zur Aufnahme in ein Städtebauföderprogramm er- halten. Landessanierungsprogramm (LSP) Durlach Aue Neu bewilligt wurde das Sanierungsgebiet Durlach-Aue. Das über Landesmittel bezuschuss- te Fördergebiet erhielt einen Förderrahmen von 1.333.333 Euro. Im Rahmen eines Bürger- beteiligungsverfahrens sollen nun zunächst Ideen und Anregungen gesammelt werden und daraus die Aufstellung eines abschließenden Maßnahmenkatalogs erfolgen. Die Maßnah- men gilt es in den folgenden Jahren dann umzusetzen. Übersicht Sanierungsgebiete Sanierungsgebiet Priorität bei Antragstellung Förderrahmen Aufstockungsbetrag Verlängerung bis SSP Rintheimer Feld 1 2.954.983 € 1.500.000 € (Antrag 2014) SUW Alter Schlachthof 2 2.833.333 € 1.500.000 € (Antrag 2014) 31.12.2017 (Antrag 2014) SSP Mühlburg 2 10.568.895 € 1.600.000 € (Antrag 2015) 31.12.2017 (Antrag 2014) Grünwettersbach 1 (Antrag 2014) LSP Durlach Aue 1.333.333 € Die Priorisierung der Maßnahmen ergibt sich aus der Forderung des Landes bei der Antrag- stellung. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Planungsausschuss und im Hauptausschuss - die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Umsetzung der Maßnahmen zur Kenntnis und stimmt der Prioritätensetzung in der weiteren Antragstellung zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 13 der Tagesordnung: Sachstandsbericht zu Sanierungsgebieten - Zu- stimmung zur Prioritätensetzung in der Antragstellung Vorlage: 2014/0692 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Planungsausschuss und im Hauptaus- schuss - die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Umsetzung der Maßnahmen zur Kenntnis und stimmt der Prioritätensetzung in der weiteren Antragstellung zu. Abstimmungsergebnis: Bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss und im Hauptausschuss: Da bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe nur zwei Gegenstimmen, der Rest ist Zu- stimmung. Damit mehrheitlich so gebilligt. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014