Einführung von "Leichter Sprache"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.07.2014 2014/0687 12 öffentlich Dez. 3 Einführung von "Leichter Sprache" Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 16.07.2014 4 Gemeinderat 22.07.2014 12 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - die vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erweiterung der Barri- erefreiheit durch die Einführung von "Leichter Sprache" zur Kenntnis und befürwortet die vorgestellten Umsetzungsschritte, mit denen ab dem Jahr 2015 begonnen werden soll. Die Mittel in Höhe von 5.000 Euro sind im Haushaltsjahr 2015 sowie 2.000 Euro in den folgenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeeinspa- rungen) 5.000,00 Euro --- 5.000,00 Euro 2.000,00 Euro Kontierungsobjekt: 1.500.31.4001.03 Kontenart: 43000000 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zur aktuellen Situation Am 9. Juli 2013 wurde von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion der Antrag „Leichte Sprache in Karlsruhe - Eine Stadt für alle!“ als weitere Maßnahme von Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen gestellt. Der Gemeinderat hat diesen in der Sitzung vom 24. September 2012 an den Sozialausschuss zur Beratung verwiesen. Hintergrund Die Einführung der "Leichten Sprache" steht in Deutschland noch am Anfang. Bisher gibt es nur wenige Städte, die sich damit beschäftigt haben und Informationsmaterial in leichter Sprache herausgegeben haben. In der Stadt Göttingen wurde die Geschäftsordnung des Behindertenbeirats in leichter Sprache und in Audioversion herausgebracht, und die Göttinger Werkstätten gemein- nützige GmbH für behinderte Menschen haben ihr Angebot in leichter Sprache veröf- fentlicht. In Baden-Württemberg hat die Stadt Tübingen bereits im Jahre 2009 das Konzept für Barrierefreiheit in leichter Sprache veröffentlicht. Dies hatte zur Folge, dass verschiedene Vereine und Institutionen wie z. B. die Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen“ diesem Beispiel folgten und ihre Angebote auch in leichter Sprache veröffentlichten. Agenturen und Büros für "Leichte Sprache" Das Netzwerk "Leichte Sprache" gibt es seit 2006. Im Netzwerk sind Mitglieder aus Deutschland und aus Österreich tätig. Folgende Mitglieder arbeiten mit "Leichter Spra- che", in dem zum Beispiel Texte auch in leichter Sprache geschrieben und schwere Tex- te in leichte Sprache übersetzt werden: AWO Bundesverband e. V. Büro Leichte Sprache, Beratungsstelle für unterstützte Kommunikation, CAB Caritas-Augsburg Betriebsträger gGmbH, Büro für Leichte Sprache Lebenshilfe Bremen e. V., Büro für Leichte Sprache Lebenshilfe Köln e. V., Büro für Leichte Sprache der Osnabrücker Werkstätten, Büro für Leichte Sprache CJD Erfurt, Büro für Leichte Sprache Lebenshilfe Landesverband Sachsen e. V., Chemnitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe. In Baden-Württemberg wurde erst kürzlich das Büro für Leichte Sprache “Klartext“ er- öffnet. Das Büro befindet sich in der Otto-Hahn-Str. 4 in 77652 Offenburg. Gegründet wurde es im Jahre 2013 von der Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e. V. und der Le- benshilfe Lahr e. V. Das Angebot beinhaltet: - Übersetzungen von Texten in leichte Sprache. - Das Verfassen eigener Texte in leichter Sprache. - Das Durchführen von Schulungen und Beratungen von Unternehmen, Ämtern und sozialen Einrichtungen. - Die Unterstützung von Menschen, die nicht so gut lesen oder schreiben können. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Erstmals wurde zur Bundestagswahl im Jahre 2013 ein Informationsblatt in leichter Sprache von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Lebenshilfe und dem Lan- desbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg herausgegeben. Einführung der „Leichten Sprache“ als Erweiterung der Barrierefreiheit Der Behindertenbeirat begrüßt und befürwortet den Einsatz von "Leichter Sprache" als eine weitere Maßnahme von Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven Einschrän- kungen. Das Büro für Leichte Sprache „Klartext“ aus Offenburg-Oberkirch empfahl bei einem Beratungstermin im Februar 2014 die Konzeption einer kurz-, mittel- und langfristigen Einführung von "Leichter Sprache" in der Stadtverwaltung Karlsruhe. Kosten und Finanzierung Für die Beauftragung des Büros "Klartext" sind im Haushaltsjahr 2015 5.000 Euro zu veranschlagen. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist bei der Sozial- und Jugendbe- hörde für die Einführung von "Leichter Sprache" einzurichten. Ab 2016 werden jährlich 2.000 Euro für die Einführung von "Leichter Sprache" in weiteren Ämtern/Abteilungen der Stadtverwaltung Karlsruhe benötigt. Umsetzungsschritte - Mit dem Büro für Leichte Sprache „Klartext“ in Offenburg-Oberkirch soll in drei Äm- tern/Abteilungen die Einführung von "Leichter Sprache" in der Stadtverwaltung Karlsruhe zu alltagsrelevanten Themen im Jahr 2015 begonnen werden. Hier wer- den Anträge bzw. Informationsmaterial in leichter Sprache ergänzend erstellt. Die Übersetzung dieser Texte erfolgt durch das Büro für Leichte Sprache „Klartext“ in Offenburg. Eine Fortbildung in "Leichter Sprache" wird für die Beschäftigten der drei Ämter/Abteilungen durchgeführt, in der mit der Einführung der leichten Spra- che begonnen wird. Die Auswahl der Ämter/Abteilungen erfolgt über die Koordina- torin für Behinderte. - Eine Fortbildung in "Leichter Sprache" wird für alle Beschäftigten der Stadtverwal- tung im Rahmen des städtischen Fortbildungsprogramms angeboten. Über die Ergebnisse soll im Sozialausschuss nach einer Laufzeit von einem Jahr berichtet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - die vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erweiterung der Barri- erefreiheit durch die Einführung von "Leichter Sprache" zur Kenntnis und befürwortet die vorgestellten Umsetzungsschritte, mit denen ab dem Jahr 2015 begonnen werden soll. Die Mittel in Höhe von 5.000 Euro sind im Haushaltsjahr 2015 sowie 2.000 Euro in den folgenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juli 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22.07.2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 12 der Tagesordnung: Einführung von "Leichter Sprache" Vorlage: 2014/0687 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - die vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erweiterung der Barri- erefreiheit durch die Einführung von "Leichter Sprache" zur Kenntnis und befürwortet die vorgestellten Umsetzungsschritte, mit denen ab dem Jahr 2015 begonnen werden soll. Die Mittel in Höhe von 5.000 Euro sind im Haushaltsjahr 2015 sowie 2.000 Euro in den folgenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss. Stadtrat Borner (GRÜNE): Auf ka-news ist vor 11 Stunden ein Artikel erschienen über die heutige Gemeinderatssitzung. "Der Karlsruher Gemeinderat tagt zur Europahalle, Tivoliplatz und Leichte Sprache." Mittlerweile sind 11 Kommentare aufgelaufen, die sich alle mit der "Leichten Sprache" beschäftigt haben. (Stadtrat Cramer/KAL: Aber nicht vorlesen!) - Doch, ich würde einmal kurz vorlesen, weil es an sich sehr interessant ist. Tut mir Leid! (Stadtrat Cramer/KAL: Mach nur!) Ich mache ein bisschen Werbung für ka-news, vielleicht werde ich heute extra noch er- wähnt. Da war ein Kommentator, der heißt "Korrekt". - 2 - (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Den kenn ich! - Weitere Zurufe) - Wie bitte? "Gutes Beispiel - schlechtes Beispiel? Die Grünen haben ihren Antrag zur 'Leichten Sprache' so formuliert" - das hat "Korrekt" wohl nicht ganz verstanden, es ist eine Verwaltungsvorlage - "Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss die vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Er- weiterung der Barrierefreiheit durch die Einführung von 'Leichter Sprache' zur Kenntnis und befürwortet die vorgestellten Umsetzungsschritte, mit denen ab dem Jahr 2015 begonnen werden soll. Die Mittel in Höhe von 5.000 Euro sind im Haushaltsjahr 2015 sowie 2.000 Euro in den folgenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen." - Er fragt: "Alles klar? Alles verstanden?" Nächster Kommentar. (Unruhe, Zurufe!) Nächster Kommentar von Candyman. (Zuruf: Ach ja, der! - Heiterkeit) "Sehr gutes Beispiel für ein schlechtes Beispiel: Nach Beratung die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erweiterung durch die Einführung von 'Leichter Sprache' zur Kenntnis. - Wahnsinn. Ein Berg Attribute, Bezüge ohne Ende und wie immer im Deutschen: Das Verb ganz hinten. Das hasst die Welt an der deutschen Sprache. Man muss sich durch alles durchwursteln, um am Ende erst zu erfahren, was mit dem ganzen Zeug, das man gelesen hat, überhaupt passiert." - Er macht sogar einen Vorschlag. (Der Vorsitzende: Aber Ihnen fällt auf, dass auch Candyman "passiert" ans Ende des Satzes stellt und nicht an den Anfang! - Heiterkeit) - Vielleicht ist Candyman auch hier? Er macht einen Verbesserungsvorschlag: "Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat Maßnahmen zur Erweiterung der Barrierefreiheit vorgeschlagen: Die Einführung von 'Leichter Sprache'. Der Gemeinderat hat diese Vorschläge zur Kenntnis genommen, nachdem er sich im Sozialausschuss zuvor beraten hat. Der Gemeinderat befürwortet die Umsetzungsschritte, mit denen ab 2015 begonnen werden soll. Für die Umsetzung ...usw." Also: Wir sind natürlich mit der Verwaltungsantwort zufrieden. Es war auch ein grüner Antrag. Wir freuen uns auf die nächste Fortsetzung. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Köhler (CDU): Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Antrag. Wir finden es ganz toll, dass es jetzt endlich in Karlsruhe auch unterstützt wird, zumal wenige Städte diese - 3 - "Leichte Sprache" herausgegeben haben. Wir würden uns freuen, wenn Karlsruhe die nächste Stadt ist, die sich eingliedert. Ich habe selbst mit vielen Aussiedlern und Flücht- lingen zu tun. Ich habe mein Lager in der Pfannkuchstraße. Da ist auch ein Aussiedler- heim. Seit 15 Jahren kommen die Leute zu mir und sagen: Kannst du mir das bitte er- klären? Was ist damit gemeint? Da sind manchmal so schwierige Worte und Sätze drin. Deshalb begrüßen wir das. Es soll jetzt in Karlsruhe endlich Einzug haben. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Müllerschön (SPD): Barrierefreiheit hat sich in den letzten Jahren in erster Linie im Zusammenhang mit Zugänglichkeit von Gebäuden und mit der uneinge- schränkten Mobilität auseinandergesetzt. Im vergangenen Jahr hat sich der Gemeinde- rat insbesondere mit dem Gebärdensprachdolmetscher beschäftigt. So wichtig, wie die- se Themen natürlich sind - das ist widerspruchslos und ich denke, da ist das ganze Haus der Meinung -, so wichtig ist natürlich auch die Barrierefreiheit für Menschen mit kogni- tiven Beeinträchtigungen. Deswegen - das wurde auch im Behindertenbeirat sehr inten- siv diskutiert - ist die Einführung der "Leichten Sprache" in der Stadtverwaltung sukzes- sive sicherlich ein ganz gewichtiger und richtiger Schritt. Wir begrüßen ganz besonders, dass man hier das Rad nicht neu erfinden will in Karlsru- he, sondern dass man dieses Büro "Klartext" aus Offenburg beauftragt hat, sich mit der Sache zu beschäftigen. Wir halten es auch für ganz wichtig, den Beschäftigten der Stadtverwaltung Fortbildung zugute kommen zu lassen zu diesem Thema, um von vornherein bei dieser sensiblen Angelegenheit auch Diskriminierungen zu vermeiden. (Beifall bei de SPD) Stadtrat Golombeck (FDP): Ich kann mich den Worten der Vorredner nur anschließen. Diese "Leichte Sprache" ist in der Tat ein weiterer Schritt der Barrierefreiheit. Sie soll Menschen, die eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache haben - auch die mit kognitiven Eigenschaften -, das Verstehen von Texten vereinfachen. Aber die Rechtssi- cherheit muss natürlich auch gewährleistet sein. Deswegen wird auch vorgeschlagen, dass der Originaltext angehängt wird. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Ob ich das unterbieten kann mit 20 Sekunden, das weiß ich nicht. Meine erste Anmerkung ist eine Frage an den Kollegen Borner: Liebe Kollege Borner, meinen Sie, dass Ihr Wortbeitrag in leichter Sprache gehalten wurde? (Heiterkeit) - Die Reaktion drum herum kommentiere ich jetzt nicht. Aber nun zur Anmerkung der Karlsruher Liste zu dieser Beschlussvorlage der Verwal- tung, die auch wieder nichts ist, was jetzt nur auf dem Humus einer einzelnen Fraktion - 4 - gewachsen ist, sondern schon auch vom ganzen Gemeinderat befürwortet ist: Einfüh- rung von "Leichter Sprache" für Vorlagen, für Anträge der Verwaltung. Das ist etwas, was natürlich auch wir sehr unterstützen, worüber wir uns freuen, dass das jetzt angegangen wird. Kollege Golombeck hat es schon gesagt: Es sollte aber auch darauf geachtet werden, dass auch Vorlagen, Formulare in leichter Sprache juristisch abgesichert sind. (Stadtrat Dr. Maul/SPD: Das wird schwierig!) - Das wird schwierig, aber das heißt nicht, dass es unmöglich ist. Man kann manche Sachen auch in kurzen Sätzen, ohne große Fremdwortbenutzung ausdrücken, die dann den gleichen Inhalt haben, wie eine hochkomplizierte Abhandlung. Ich bin ganz sicher, dass das geht. Trotzdem halten wir es für sinnvoll und wichtig, dass auch wenn Formulare in leichter Sprache erstellt werden, die dann die Ratsuchenden in irgendeiner Form ausfüllen sol- len, immer noch der Kontakt zwischen Ratsuchenden und Beraterinnen und Beraterin- nen, Sachbearbeitern möglich ist. Denn manchmal nützt es auch nichts, ein Formular in leichter Sprache vor die Nase zu bekommen, weil es immer noch Menschen gibt, die nicht lesen können. Denen muss man dann wörtlich mitteilen, um was es geht, welche Fragen zu beantworten sind. Das sollte man nicht vergessen. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Herr Borner, Ihrem Vorschlag, die ka-news-Kommentatoren als Dol- metscher einzustellen, näherzutreten, das müssen wir schauen. Es gibt eher ein biss- chen Kopfschütteln. Dann kommen wir zur Abstimmung. Herzlichen Dank für die Beiträge. - Einstimmig zugestimmt. Nach diesen drei Beschlussvorschlägen, die alle auch etwas mit der Arbeit des Beirats der Menschen mit Behinderung zu tun haben, darf ich mich auch noch einmal ganz herzlich bedanken - ich denke, auch im Namen des ganzen Gemeinderates -, denn de- ren Anregungen und Vorarbeit hat natürlich auch dazu geführt, dass hier die Sensibili- tät deutlich gestiegen ist. (Beifall) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt -Ratsangelegenheiten - 3. September 2014