Karlsruher Inklusionspreis

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.07.2014 2014/0686 11 öffentlich Dez. 3 Karlsruher Inklusionspreis Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 16.07.2014 2 Gemeinderat 22.07.2014 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einführung eines Karlsruher Inklusionspreises zu. Die Mittel in Höhe von 4.500 Euro sind im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 4.500 Euro --- 4.500 Euro 4.500 Euro jedes 3. Jahr Kontierungsobjekt: 1.500.31.4001.03 Kontenart: 43000000 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hintergrund: die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde- rungen - Artikel 9 Teilhabe Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 durch Deutschland steht das Thema „Inklusion“ auf der politischen Agenda auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene. Zur Unterstützung dieses Prozesses sind mannigfache Initiativen notwendig, um das Bewusstsein für Inklusion mit dem Ziel der besseren Teilhabe von Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen in die Bevölkerung zu tragen. Zur aktuellen Situation/Anlass Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion stellte am 4. Dezember 2013 den Antrag auf Einfüh- rung eines Inklusionspreises durch die Stadt Karlsruhe. Die Verleihung eines Inklusionspreises auf kommunaler Ebene ist eine sinnvolle Maß- nahme, um Karlsruher Firmen, Organisationen, Einrichtungen, Schulen und Vereine, aber auch Einzelpersonen auszuzeichnen, die Inklusion vorbildhaft umsetzen. Der Oberbürgermeister verwies den Antrag zur Beratung an den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Der Antrag „Karlsruher Inklusionspreis“ wurde in der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen am 24. Januar 2013 vorgestellt. Der Beirat für Menschen mit Behin- derungen begrüßte die Einführung eines Karlsruher Inklusionspreises. Eine Arbeitsgruppe des Beirates für Menschen mit Behinderungen unter Vorsitz der Be- hindertenkoordinatorin wurde gegründet, um folgende Punkte zu bearbeiten: - Ziele eines Inklusionspreises, - Benennung von Zielgruppen für einen Preis, - Herausarbeitung von Kategorien für „vorbildhafte Inklusion“, - Art der Preisgestaltung, - Ort und Häufigkeit der Preisverleihung, - Bildung und Besetzung einer Jury. Empfehlungen der Arbeitsgruppe Karlsruher Inklusionspreis des Beirates für Menschen mit Behinderungen Die Arbeitsgruppe des Beirates für Menschen mit Behinderungen tagte am Freitag, den 07.03.2014 mit folgenden Ergebnissen:  Strukturelle Verortung des Inklusionspreises Der Karlsruher Inklusionspreis wird von der Stadt Karlsruhe in Abstimmung mit der Jury „Karlsruher Inklusionspreis“ im Jahr 2015 zum ersten Mal ausgeschrieben und in Folge alle drei Jahre.  Ziele des Inklusionspreises Mit diesem Preis soll Inklusion gefördert und unterstützt werden. Er soll ein Zeichen setzen, um Benachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung oder Behinderung Ergänzende Erläuterungen Seite 3 abzubauen und um Vorurteile zu überwinden. Der Preis soll dazu beitragen, eine in- klusive Stadtgesellschaft aufzubauen.  Zielgruppen Mit diesem Preis sollen besondere Aktivitäten ausgezeichnet und gewürdigt werden von: - Einzelpersonen mit vorbildhaftem Engagement für Menschen mit Behinderun- gen. - Arbeitgebern/der Wirtschaft, die Behinderte beschäftigen, einstellen oder ausbil- den. Dieses Engagement muss über das normale Maß hinausgehen. - Einrichtungen/Institutionen/Organisationen wie Schulen, Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen für beispielsweise - Inklusion in Schulen, - Inklusion in Kindertagesstätten, - barrierefreie Bildungs- und Kultureinrichtungen.  Ausschreibungsbedingungen Die Ausschreibung ist offen. Es können sich sowohl Einzelpersonen als auch Vereine, Betriebe und Organisationen bewerben mit Sitz oder Wohnsitz in der Stadt Karlsru- he. Es können auch Vorschläge für Dritte eingereicht werden, die sich auf interes- sante Projekte beziehen. Die Aktivitäten sollen Beispielcharakter besitzen und über Selbstverständlichkeiten hinausgehen. Sie sollen ein Zeichen setzen, das zur Nach- ahmung anregt. Die Vorschläge sind schriftlich einzureichen. Beizufügen sind: Be- schreibung der Aktivitäten (maximal drei DIN-A4-Seiten), evtl. Presseartikel, Fotogra- fien oder sonstige Dokumente und Begründungen, warum die Preisverleihung ge- rechtfertigt ist. Preise/Auszeichnung Die Auszeichnung erfolgt durch eine Urkunde und ist bei sozialen Gruppierungen und Einzelpersonen mit einem Geldpreis in Höhe von 1.500 € verbunden. Der Preis für den Arbeitgeber ist eine noch zu gestaltende Skulptur. Über die Auszeichnung entscheidet die Jury. Diese Ergebnisse wurden in der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderun- gen am 14.03.2014 vorgestellt, diskutiert und einstimmig befürwortet. Umsetzungsschritte 1. Ein Flyer mit Vergabebedingungen für den Inklusionspreis ist von der Geschäftsfüh- rung des Behindertenbeirats bei der Sozial- und Jugendbehörde zu erstellen. 2. Die erstmalige Durchführung der Ausschreibung des Inklusionspreises erfolgt im Jahr 2015 in enger Kooperation zwischen der Behindertenkoordination und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen. 3. Kontaktaufnahme mit der Majolika zur Erstellung des Preises für die Wirtschaft (Skulptur). 4. Ein Haushaltsansatz in Höhe von 4.500,00 € ist bei der Sozial- und Jugendbehörde für den „Karlsruher Inklusionspreis“ erstmals 2015, in Folge dann jedes 3. Jahr ein- zurichten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einführung eines Karlsruher Inklusionspreises zu. Die Mittel in Höhe von 4.500 € sind im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juli 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22.07.2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11 der Tagesordnung: Karlsruher Inklusionspreis Vorlage: 2014/0686 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - dem vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einführung eines Karlsruher Inklusionspreises zu. Die Mittel in Höhe von 4.500 € sind im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss. Stadträtin Dr. Polle-Holl (GRÜNE): Zu diesem Punkt würde ich gerne meine letzte Rede im Gemeinderat halten. Deswegen bitte etwas Geduld. Es wird auch nicht lang. Inklusion ist wichtig. Inklusion ist auch schwierig. Es müssen die pädagogischen, sozia- len Aspekte stimmen. Es muss das Finanzielle stimmen und auch das Personelle. Gerade in den Schulen ist da noch viel offen und viel zu regeln. Deswegen ist es auch beson- ders wichtig, dass man in den Fällen, wo unter persönlichem Einsatz schon Inklusion stattfindet oder in Zukunft stattfinden wird, lobt, dass man dort anerkennt und dass man dort vor allem ein Beispiel gibt. Wir als Fraktion - und ich besonders, weil ich den Antrag gestellt habe - freue mich, dass das so schnell umgesetzt wurde, dass der Behindertenbeirat sich in einer Arbeits- gruppe um den Inklusionspreis - also diesen Antrag von uns - gekümmert hat, und dass wir jetzt hier einen Vorschlag haben, wie der ausgestaltet werden soll. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Behindertenbeirat und auch bei der Verwaltung. (Beifall bei den Grünen) - 2 - Stadtrat Golombeck (FDP): Wir wissen alle, dass Menschen mit einer Behinderung ein Recht auf mehr Teilhabe am täglichen Leben haben. Dies ist durch die UN-Konvention 2009 festgelegt worden. Das Bewusstsein für Inklusion sollte in alle Bereiche und Orga- nisationen hineingetragen werden. Dies kann durch eine Verleihung eines Inklusions- preises geschehen. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit verschiedenen Kriterien einer Preisverleihung beschäftigt haben. Es steht auch in der Vorlage drin. Der Inklusionspreis soll erstmals im Jahr 2015 verliehen werden. Man hofft, dass dadurch die Inklusion besser bekann wird. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Inklusion ist ein wichtiges Thema. Wir haben es ausführlich im Sozialausschuss besprochen. Ich denke, es ist gut, dass das gesamte Haus dieses An- liegen unterstützt. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Melchien (SPD): Dem ausgesprochenen Dank meiner Vorrednerin und meiner Vorredner schließen wir uns natürlich an. Ich glaube, die Frage ist nicht, ob wir Inklusion wollen. Wir stehen alle zu diesem Recht. Das bezeugen unsere Beschlüsse. Selbstverständlich stehen auch wir dazu. Aber oftmals scheitern solche Projekte oder Themen nicht am Willen der Beteiligten, sondern an der Frage: Wie geht das denn kon- kret? Wie macht man Inklusion erlebbar. Ich glaube, dafür brauchen wir viel mehr Bei- spiele. Dafür müssen wir auch Erlebensräume schaffen, die jedem Einzelnen zeigen: Welchen Beitrag kann ich leisten, inklusiver zu werden und vielleicht auch uns als Stadtparlament Wege aufzeigen, Anregungen geben, wie wir noch inklusiver werden können als Teil dieser Gesellschaft. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Döring (KAL): Auch von der Karlsruher Liste vielen Dank an die Verwal- tung, ein großes Lob, dass hier ein Antrag, der aus dem Gemeinderat gekommen ist, so schnell, innerhalb eines halben Jahres, umgesetzt wird in eine Beschlussvorlage. Das gleiche gilt auch für die barrierefreie Datenbank, die wir vorher abgestimmt haben. Ich denke, dass diese schnelle Umsetzung möglich ist, ist auch ein Verdienst des Beirats für Menschen mit Behinderungen, der immer mehr und immer größeres Gewicht bekom- men hat für uns, für die Politik. Wir sind uns alle einig, dass die Ziele, die dort erreicht werden sollen, unsere Ziele sind. Ich möchte der Verwaltung danken und auch den Grünen gratulieren, dass sie diesen Antrag jetzt so schnell durchbekommen haben. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf um das Kartenzeichen bit- ten. - Das ist einstimmige Zustimmung, herzlichen Dank. - 3 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt -Ratsangelegenheiten - 3. September 2014