Umsetzung des Säugetiergutachtens im Karlsruher Zoo

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) vom 03.06.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0659 38 öffentlich Umsetzung des Säugetiergutachtens im Karlsruher Zoo 1. Wie wird die Stadtverwaltung das Säugetiergutachten berücksichtigen und umsetzen? 2. Welche Gehege im Karlsruher Zoo entsprechen nicht den Anforderungen (Mindestflächen, Länge, Breite, Höhe, Abtrenngehege u. a.) des Säugetiergutachtens? 3. Bei welchen Tierarten im Karlsruher Zoo werden die biologischen und Erhaltungs-Bedürfnisse (u. a. Sozialstruktur, Grab- und Rückzugs- möglichkeiten) sowie andere Infrastrukturen wie Abtrennmöglichkeiten oder Komforteinrichtungen (z. B. Kratzbäume, Suhlen u. a.) noch nicht entsprechend den Anforderungen des Säugetiergutachtens umgesetzt? 4. Welche der Anforderungen an die Pflege und tiermedizinische Betreuung des Säugetiergutachtens (wie u. a. Fort- und Weiterbildung von Tierpflegerinnen und pflegern, Programm zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten) werden im Karlsruher Zoo noch nicht erfüllt? 5. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den finanziellen Aufwand für die Umsetzung des Säugetiergutachtens? 6. Welche Auswirkungen hat das neue Säugetiergutachten auf das Zookonzept 2015? Macht es Sinn, die Ausbaumaßnahmen des Zookonzepts weiter voranzutreiben, oder sollte nicht zunächst die Konformität zum Säugetiergutachten hergestellt werden in den Bereichen, die nicht als Folge des Zookonzepts verändert werden? Im Mai 2014 hat die Bundesregierung das überarbeitete „Gutachten über die Min- destanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten)“ veröffent- licht. Die Überarbeitung des Säugetiergutachtens von 1996 war längst überfällig. Die bisherigen Regelungen waren veraltet und entsprachen nicht mehr dem wissen- schaftlichen Kenntnisstand der Anforderungen an die Haltung von Tieren. Auch wenn das Säugetiergutachten lediglich empfehlenden Charakter und damit kei- ne unmittelbare Rechtsverbindlichkeit hat, erwarten wir von der Stadtverwaltung, Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ dass diese Mindestanforderungen auch im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe ver- bindlich für die Haltung der Tiere festgelegt und umgesetzt werden. Darüber hinaus erheben Tierschützverbände die Kritik, dass das Gutachten nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen lediglich Mindestanforderungen bein- haltet. Es handle sich bei Mindestanforderungen also keinesfalls um optimale Hal- tungsanforderungen. Sie stellen lediglich die Grenze zu einer nicht tiergerechten Hal- tung dar. Das Ziel der Anfrage ist, den aktuellen Sachstand der Realisierung bzw. die nötigen Umsetzungsmaßnahmen in Erfahrung zu bringen. Zudem möchten wir wissen, wie hoch die geschätzten Kosten für eine Umsetzung des Säugetiergutachtens sind. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion befürwortet die geplanten verbesserten Haltungs- bedingungen im Karlsruher Zoo durch das neue Säugetiergutachten. Bei der Umsetzung des Säugetiergutachtens sind hierfür allerdings, so die Befürch- tung der GRÜNEN, hohe Investitionen notwendig. Aus diesem Grund bitten wir die Stadtverwaltung zu prüfen, ob die Ausbaumaßnah- men des Zookonzepts 2015 weiter vorangetrieben werden, bevor nicht die übrigen Tierhäuser und -gehege konform zum neuen Säugetiergutachten gebracht wurden. unterzeichnet von: Michael Borner Alexander Geiger Johannes Honné Tanja Kluth Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) vom: 03.06.2014 eingegangen: 03.06.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwort- lich: 01.07.2014 2014/0659 38 öffentlich Dez 6 Umsetzung des Säugetiergutachtens im Karlsruher Zoo 1. Wie wird die Stadtverwaltung das Säugetiergutachten berücksichtigen und um- setzen? Das Gutachten resultiert aus einem nicht unkritischen Abstimmungsprozess, der als Ergebnis in vielen Fällen sogenannte „Best-Practice-Guidelines" darstellt. Das Gutachten hat keine Rechtsverbindlichkeit, ist kein Gesetz, sondern eine Unterstützung zur Planung und Ausfüh- rung. Inwieweit diese sehr hohen Maßstäbe angesetzt werden können, ist im Laufe der Ver- fahrenspraxis noch zu überprüfen. Die Zoogemeinschaft - d. h. die Tierhalter, die über wis- senschaftlich fundierte Erkenntnisse in der praktischen Tierhaltung verfügen - haben im Übri- gen ein so genanntes "Differenzgutachten" erstellt, das in die Betrachtungen mit einzubezie- hen ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Erweiterungsflächen im Zoo nicht unbegrenzt vorhanden sind. 2. Welche Gehege im Karlsruher Zoo entsprechen nicht den Anforderungen (Mindestflächen, Länge, Breite, Höhe, Abtrenngehege u. a.) des Säugetiergutachtens? Zum Beispiel bei den Primaten, den Elefanten, den Flusspferden und den Giraffen. 3. Bei welchen Tierarten im Karlsruher Zoo werden die biologischen und Erhaltungs- Bedürfnisse (u. a. Sozialstruktur, Grab- und Rückzugsmöglichkeiten) sowie andere Infrastrukturen wie Abtrennmöglichkeiten oder Komforteinrichtungen (z. B. Kratzbäume, Suhlen u. a.) noch nicht entsprechend den Anforderungen des Säugetiergutachtens umgesetzt? Zum Beispiel bei den Flusspferden. Seite 2 4. Welche der Anforderungen an die Pflege und tiermedizinische Betreuung des Säugetiergutachtens (wie u. a. Fort- und Weiterbildung von Tierpflegerinnen und Tierpflegern, Programm zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten) werden im Karlsruher Zoo noch nicht erfüllt? Da das Säugetiergutachten sehr umfangreich ist, kann keine konkrete Aussage getroffen werden. Im tierhalterischen Bereich werden vorrausichtlich wenige Anpassungen erforderlich sein. 5. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den finanziellen Aufwand für die Umsetzung des Säugetiergutachtens? Der finanzielle Aufwand ist nicht bezifferbar, da hierfür erst Planungen für die einzelnen Ge- hege erstellt werden müssten. 6. Welche Auswirkungen hat das neue Säugetiergutachten auf das Zookonzept 2015? Macht es Sinn, die Ausbaumaßnahmen des Zookonzepts weiter voranzutreiben, oder sollte nicht zunächst die Konformität zum Säugetiergutachten hergestellt werden in den Bereichen, die nicht als Folge des Zookonzepts verändert werden? Sollte das Säugetiergutachten zur Anwendung kommen, wäre das Zookonzept gegenstands- los. Da das Zookonzept ohnehin einer Fortschreibung bedarf, werden nur Projekte realisiert, die bereits begonnen wurden (Exotenhaus) bzw. bei denen eine konkrete Planung vorliegt (Nasenbären und Huftierstallungen).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 38 der Tagesordnung: Umsetzung des Säugetiergutachtens im Karlsruher Zoo Anfrage der Stadträte Michael Borner, Alexander Geiger und Johannes Honné sowie der Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) vom 3. Juni 2014 Vorlage: 2014/0628 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014