Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens „Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße“

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 03.06.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0658 28 öffentlich Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens „Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße“ 1. Die Stadtverwaltung bereitet die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfah- rens „Kaiserallee, Scheffel-, Goethe- und Schillerstraße“; Karlsruhe Weststadt aus dem Jahr 2002 vor. Kernziel soll der Erhalt und die weitgehende Absicherung des Grünbereiches inklusive des Baumbestandes sein. 2. Gegebenenfalls nutzt die Stadtverwaltung weitergehende Instrumente (Beispiel Veränderungssperre), um die angestrebten Ziele zu erreichen. Begründung/Sachverhalt Im Zuge der städtebaulichen Sanierung der Weststadt beschäftigte sich der Ge- meinderat mit dem Innenraum des Areals Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße. Ein begonnenes Bebauungsplanverfahren wurde nie zum Ab- schluss gebracht. Dies führt dazu, dass dieser für die Erholungsfunktion der Weststadt zentrale Bereich grundsätzlich nach § 34 BauGB bebaubar ist. Trotz des bekannten Bedarfs an Wohnraum gilt es hier zwischen zentralen Erho- lungsfunktionen und Wohnraumbedarf abzuwägen. Die Weststadt ist bereits jetzt hochverdichtet. Auch der betreffende Innenraum enthält bereits mehrere Wohn- gebäude. Für die Lebensqualität in einem Stadtteil sind grüne Refugien zur Erho- lung wichtig. Diese sind in der Karlsruher Weststadt selten, speziell zwischen Kaiserallee und Kriegsstraße. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung ja auch vor Jahren einen Bebauungsplan entwickeln, der Grünbereiche schützen bzw. öf- fentliches Grün schaffen sollte. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Ein Bebauungsplanverfahren eröffnet zusätzliche Optionen wie Veränderungs- sperren nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB. Zudem würde nur durch einen Bebauungsplan und die damit verbunde- ne planerische Aufwertung eines bisher nicht beplanten Gebietes gewährleistet, dass im Falle einer Wohnbebauung auch das Karlsruher Innenentwicklungsmo- dell zum Zuge käme. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 03.06.2014 eingegangen: 03.06.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0658 28 öffentlich Dez. 6 Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens "Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schil- lerstraße" Das Stadtplanungsamt bereitet einen erneuten Aufstellungsbeschluss für den Block Kai- serallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße vor. Der Aufstellungsbeschluss soll im Planungsausschuss am 11. Juli 2014 gefasst werden. Er hat die Sicherung des Bestands im Blockinnenbereich als Ziel. Der Grünraum und die vorhandenen Gebäude Kaiseral- lee 23 a, Kaiserallee 27 a und Goethestraße 6 a sollen gesichert werden. Neue Bebau- ungsmöglichkeiten sollen nicht eröffnet werden. Damit werden die stadtklimatologisch wichtigen Grünflächen gesichert. Mit dem Aufstellungsbeschluss besteht die Möglich- keit, eine Veränderungssperre zu erlassen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 28 der Tagesordnung: Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens "Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße" Interfraktioneller Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Alexand- er Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 3. Juni 2014 Vorlage: 2014/0658 Beschluss: Der Antrag wurde von den Antragstellern für erledigt erklärt. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Wir haben im Planungsausschuss schon eine Vorlage verschickt und diskutiert. (Stadtrat Geiger/GRÜNE: Ist erledigt!) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014