Vergabe Winterdienst durch Fremdfirmen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.07.2014 2014/0657 15 öffentlich Dez. 5 Vergabe Winterdienst durch Fremdfirmen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 15.07.2014 16 Gemeinderat 22.07.2014 15 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Erbringung von Winterdienstleistungen an die Firma Phoenix Ge- bäudeservice GmbH, Am Waisenhausplatz 8, 75172 Pforzheim für den Zeitraum 15.10.2014 bis 15.04.2015 mit Verlängerungsoption für zwei weitere Winterzeiträume (15.10.2015 - 15.04.2016 und 15.10.2016 - 15.04.2017) zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Firma Phoenix GmbH den Zuschlag zu einem Gesamtpreis von ca. 518.561 € inkl. Mehrwertsteuer zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 518.561 € brutto für 3 Jahre 518.561 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.700.5450.02.01 Kontenart: 4291 0000 Ergänzende Erläuterungen: Für 2014 stehen Haushaltsmittel in voller Höhe zur Verfügung, für 2015, 2016 und 2017 sind hierfür jeweils 172.850 € pro Saison für Winterdienstleistungen in den Haus- halt zu stellen. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Stadtgebiet Karlsruhe wird der Winterdienst in sieben Bezirken sowie den vier Ortsverwal- tungen durchgeführt. Während der nächsten Wintersaison, im Zeitraum 15. Oktober 2014 bis 15. April 2015, und optional für die Wintersaison 2015/2016 und Wintersaison 2016/2017 soll wie auch in den zu- rückliegenden Jahren im Bedarfsfall als Unterstützung für Tiefbauamt, Ortsverwaltungen und Amt für Abfallwirtschaft zum Schneeräum- und Streudienst von Wegen, Übergängen, Trep- penanlagen etc. auf Fremdfirmen zurückgegriffen werden. Aufgrund der Höhe des Auftragsvolumens muss diese Dienstleistung europaweit ausgeschrie- ben werden. Um kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen eine Teilnahme am Wettbewerb zu ermögli- chen, wurden die einzelnen Einsatzgebiete in 21 Teillose aufgeteilt. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte am 10.02.2014 im Amtsblatt der EU und am 14./15.02.2014 im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe. Von den zwölf Firmen, die Unterlagen angefordert haben, sind bis zum Ablauf der Angebots- frist am 04.04.2014 sieben Angebote eingegangen. Nach formaler, rechnerischer und fachli- cher Prüfung konnten alle sieben Angebote in die weitere Wertung mit einfließen. Zur Ver- gleichbarkeit der Angebote wurde ein für jedes Los getrennter Preisspiegel erstellt. Dabei erge- ben sich die fixen Vorhaltekosten der Maschinen und Fahrzeuge durch die vom Bieter angege- bene Anzahl und den dazugehörigen monatlichen Nettopreis. Die variablen Stundensätze wurden gemittelt und mit einer angenommenen durchschnittlichen Anzahl von 40 Stunden pro Saison multipliziert. Bei der Zusammenstellung (siehe Anlage) der in dieser Weise ermittelten Gesamtkosten der einzelnen Angebote hat sich die Firma Phoenix GmbH als günstigste Bieterin in allen 21 Losen ergeben. Der Auftrag soll nun nach Ablauf der Rügefrist nach § 101 a GWB an die Firma Phoenix GmbH in Höhe von insgesamt ca. 518.560 € brutto vergeben werden. Die Gesamtsumme setzt sich wie folgt zusammen: Vorhaltekosten pro Saison 42.960,00 € netto Stundensätze pro Saison 102.295,20 € netto insgesamt 145.255,20 € netto/Saison für 3 Jahre 435.765,60 € netto Mwst 19 % 82.795,50 € insgesamt 518.561,10 € brutto Im Jahr 2014 stehen im Rahmen des bisherigen Gesamtbudgets die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 sind die Mittel im Rahmen des jeweiligen Haus- haltsplans noch bereit zu stellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Erbringung von Winterdienstleistungen an die Firma Phoenix GmbH, Am Waisenhausplatz 8, 75172 Pforzheim für den Zeitraum 15.10.2014 - 15.04.2015 und den Verlängerungsoptionen für 2015/2016 und 2016/2017 zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Firma Phoenix GmbH den Zuschlag zu einem Ge- samtpreis von ca. 518.561 € brutto (inkl. Verlängerungsoptionen) zu erteilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Juli 2014

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NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22.07.2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 15 der Tagesordnung: Vergabe Winterdienst durch Fremdfirmen Vorlage: 2014/0657 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptaus- schuss Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Erbringung von Winterdienstleis- tungen an die Firma Phoenix GmbH, Am Waisenhausplatz 8, 75172 Pforzheim für den Zeitraum 15.10.2014 - 15.04.2015 und den Verlängerungsoptionen für 2015/2016 und 2016/2017 zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Firma Phoenix GmbH den Zuschlag zu ei- nem Gesamtpreis von ca. 518.561 € brutto (inkl. Verlängerungsoptionen) zu er- teilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Sie stimmen dem so zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt -Ratsangelegenheiten - 3. September 2014