Ausübung des Vorkaufrechts zur Sicherung von Gewerbeflächen an dem auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen bebauten Grundstück Nr. 24826 mit 13.028 m², Daimlerstraße 7

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0649 12 öffentlich Dez. 4 Ausübung des Vorkaufsrechts zur Sicherung von Gewerbeflächen an dem auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen bebauten Grundstück Nr. 24826 mit 13.028 m², Daimlerstraße 7 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 01.07.2014 12 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt die Ausübung des Vorkaufsrechts an dem Grundstück Nr. 24826 mit 13028 m², Daimlerstr. 7 zum Kaufpreis i. H. v. 4.150.000,00 € zuzüglich Grunder- werbsteuer. Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, die zum Eigentumsübergang auf die Stadt erforderli- chen Erklärungen abzugeben. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 4.150.000,00 € zuzüglich Grunderwerbsteuer Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.880003.700 Kontenart: 78210000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit Kaufvertrag des Notariats III Karlsruhe-Durlach vom 27.02.2014 wurde das auf Gemarkung Karlsruhe gelegene bebaute Grundstück Nr. 24826 (mit 13.028 m²), Daimlerstr. 7, verkauft. Das bebaute Grundstück Nr. 24826 liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebau- ungsplans Nr. 656 "Gewerbegebiet zwischen Rhein- und Gablonzer Straße Mühlburg West - Teilbereich Industriegebiet Neureuter Straße, Gewerbegebiet Husarenlager" und ist als Gewer- befläche ausgewiesen. Nach der II. Abteilung des Grundbuchs ist das Grundstück mit einem Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zugunsten der Stadt Karlsruhe sowie mit einem unentgeltli- chen Photovoltaikanlagerecht bis 17.04.2038 belastet. Aufgrund der früheren Nutzung des Grundstücks als Maschinenfabrik (Altstandort) ist die ge- samte Liegenschaft im Altlastenkataster als altlastenverdächtige Fläche aufgeführt. Inwieweit auf dem Grundstück Altlasten vorliegen, kann nur durch eine entsprechende umfangreiche Untersuchung des Geländes geklärt werden. Diese kann innerhalb der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht durchgeführt werden. Die gem. § 469 BGB geforderte Zweimonatsfrist endet am 05.07.2014, da Voraussetzung für den Fristbeginn der Empfang der vollständigen Unterlagen ist. Diese gingen nach Aufforderung des Verkäufers am 06.05.2014 beim Liegen- schaftsamt ein. Der Wert des bebauten und voll vermieteten Grundstücks wurde von der Grundstücksbewer- tungsstelle mit 4.000.000,00 € angegeben, wobei unter Berücksichtigung der Wertermittlungs- ergebnisse der in Rede stehende Kaufpreis von 4.150.000,00 € als angemessen erachtet wer- den kann. Als Oberzentrum spielt Karlsruhe eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entfaltung der Regi- on und muss entsprechende Optionen für die Entwicklung von Betrieben bieten können. Des- halb gehört zu einer aktiven Liegenschaftspolitik auch, dass auf freie Potenziale auf dem priva- ten Grundstücksmarkt zurückgegriffen wird. Hierzu dient insbesondere die Prüfung der Aus- übung von Vorkaufsrechten, da die Stadt als Grundstückseigentümerin einen wesentlichen Handlungsspielraum erhält. Eine vorausschauende Vorratspolitik von Flächen, die mittel- oder langfristig für eine entsprechende Nutzung in Frage kommen, ist eine wichtige städtische Auf- gabe, die vom Liegenschaftsmanagement intensiv wahrgenommen wird. Nachdem insbesondere die Nachfragen an größeren Gewerbeflächen im Stadtgebiet kaum ge- deckt werden kann, empfiehlt die Verwaltung das bebaute Gewerbegrundstück Daimlerstraße 7 mit 13.028 m² zum Kaufpreis i. H. v. 4.150.000,00 € zuzüglich Grunderwerbsteuer zu erwer- ben. Das Photovoltaikanlagerecht sowie die zugrundeliegenden schuldrechtlichen Verpflichtungen sind zu übernehmen. Die Belastungen der III. Abteilung kommen dagegen zur Löschung. Im Rahmen der Bewertung wurde zur Abgeltung von Mängeln am Gebäude ein Betrag i. H. v. 200.000,00 € berücksichtigt. Die derzeitigen Mietverhältnisse auf dem Grundstück (19 Mietver- hältnisse), wie z. B. die Johannes-Kepler-Privatschule, Indoor-Spielplatz, Soccerhalle und ver- schiedene kleinere Unternehmungen sollen bis zu einer möglichen räumlichen Veränderung der Mieter beibehalten werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt die Ausübung des Vorkaufsrechts an dem auf Gemarkung Karls- ruhe gelegenen Grundstück Nr. 24826 mit 13.028 m², Daimlerstraße 7, zum Kaufpreis von 4.150.000,00 € zuzüglich Grunderwerbsteuer und ermächtigt das Liegenschaftsamt, die zum Eigentumsübergang auf die Stadt erforderlichen Erklärungen abzugeben. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Juni 2014

Boschstraße Siemensallee Daimlerstraße Daimlerstraße Daimlerstraße Neureuter Straße Neureuter Straße Gablonzer Straße Gablonzer Straße Graben-Neudorf - Knielingen 8284 8858 8855 8887 8838 8892 8883 8839 32751 24839 24806 24801 24830 24835 24801 24803 24831 24810 24808 32810 24809 32768 24820 24826 32784 24834 24805 24825 24802 24819 38949 24824 38946 24807 24804 24795 8858/1 8540/8 8332/1 32784/2 32784/7 32784/5 32784/4 24841/1 24803/2 24803/1 24826/1 32784/1 24528/1 24800/1 32784/3 32784/6 24810/1 8 6 5 7 1 1 3 6 8 4 4 5 14 22 45 15 67 1b 20 20 6a 25 12 5b 13 16 41 39 10 5d 15 6a 18 37 19 5a 17 23 2a 1a 19 23a 19a 19c 19b 37b 23b 23c 37a 24759 38949 24817 24829 24815 24814 8428/6 24829/1 ́ Neureuter Hauptstraße Flurstück Nr. 24826 Maßstab: Gemarkung: Karlsruhe Planfertigung L1: Jenifer Kellner Datum: 30.05.2014 Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt 1:2.000 Sachbearbeitung Jürgen Traub Dieser Plan darf ohne E rlaubnis der Stadt K arlsruhe nicht vervielfältigt werden. Änderungen und E inträge sind deutlich als solche kenntlich zu machen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Ausübung des Vorkaufsrechts zur Sicherung von Gewerbeflächen an dem auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen bebauten Grund- stück Nr. 24826 mit 13 028 m 2 , Daimlerstraße 7 Vorlage: 2014/0649 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Ausübung des Vorkaufsrechts an dem auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstück Nr. 24826 mit 13 028 m², Daimlerstraße 7, zum Kauf- preis von 4.150.000,00 € zuzüglich Grunderwerbsteuer und ermächtigt das Liegen- schaftsamt, die zum Eigentumsübergang auf die Stadt erforderlichen Erklärungen ab- zugeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf: - Dem stimmen Sie auch alle zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Oktober 2014