Vergabe von Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0640 7 öffentlich Dez. 5 Vergabe von Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 01.07.2014 7 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Über- nahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien an die Firma Hotex GmbH, Mühl- straße 110 a, 56479 Liebenscheid für die Zeit 01.07.2014 bis 30.06.2015 mit einem Jahr Ver- längerungsoption zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Vergütung für 2 Jahre 1.099.800 € netto Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.700.53.70.04.01 Kontenart: 34100000 Ergänzende Erläuterungen: Ein prozentualer Anteil der Erlöse geht nach Abzug der Aufwendungen an das DRK. Die Erträge werden im nächsten Doppelhaushalt eingeplant. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Um die Sammlung durch das Amt für Abfallwirtschaft und die anschließende Verwertung der Alttextilien ab 1. Juli 2014 gewährleisten zu können, wurde die Leistung „Übernahme, Trans- port, Sortierung und Verwertung von Alttextilien“ nach den Bestimmungen der VOL europaweit ausgeschrieben. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat sich mit seinen Alttextilmengen aus den im Stadtgebiet aufgestellten Containern dieser Ausschreibung angeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte am 07.02.2014 im Amtsblatt der EU und am 14./15.02.2014 im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe. In diesem Zusammenhang wird die Sammlung der Alttextilien des DRK durch das AfA durchge- führt. Das AfA wird dem DRK hierzu Sammelcontainer auf Mietbasis zur Verfügung stellen. Damit ist ein einheitliches Stadtbild im Hinblick auf die Alttextilsammlung gewährleistet. Von vierzehn Firmen, die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, gingen bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 01.04.2014 fünf Angebote ein. Folgende Zuschlagskriterien waren bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes zu be- achten: - Vergütung mit 80 % - Entfernung zur Sortieranlage 10 % - Verwertungsquote 10 % - Verwertungsmenge 1.300 Mg/Jahr (Erfahrungswerte der letzten Jahre, AfA 1.100 Mg/Jahr und DRK 200 Mg/Jahr) Hier ist zu bemerken, dass vier Anbieter eine Sortieranlage in einer Entfernung von 400 - 540 km und ein Anbieter in einer Entfernung von 1.150 km angegeben haben. Die Verwertungs- quoten liegen bei 50 - 70 %. Es ergibt sich nachstehende Rangfolge: Bieter erreichte Punkte Vergütung jährlich 2 Jahre 1 4,5 423 €/Mg 549.900 € 1.099.800 € 2 3,4 405 €/Mg 526.500 € 1.053.000 € 3 2,9 360 €/Mg 468.000 € 936.000 € 4 1,9 325 €/Mg 422.500 € 845.000 € 5 1,2 288 €/Mg 374.400 € 748.800 € In der Gemeinderatsvorlage vom 22.10.2013 wurde bei einer Menge von jährlich 1.100 Mg ein Marktpreis in einer Bandbreite von 350 bis 550 €/Mg erwartet. Damit liegt das Resultat der Ausschreibung im mittleren Segment. Bei gleicher Menge und einem mittleren Marktpreis von 450 €/Mg hatte man einen Saldoüberschuss von 275.000 €/Jahr erwartet. Mit dem nun erziel- ten Ausschreibungsergebnis liegt der Erwartungswert bei ca. 245.000 €. Der Auftrag soll nun nach Ablauf der Rügefrist nach § 101 a GWB an den Bieter mit dem unter Berücksichtigung der oben genannten Zuschlagskriterien wirtschaftlichsten Angebot, die Firma HOTEX GmbH, vergeben werden. Nach Abzug der Aufwendungen für Sammlung, Miete und Weitergabe an Verwerter soll das DRK einen anteiligen Erlös der gesammelten und vergüteten Textilmengen erhalten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Entsprechende Vereinbarungen werden zeitnah zwischen dem AfA und dem DRK schriftlich fixiert. Die haushaltsrelevante Verbuchung der Verkaufserlöse erfolgt bei 1.700.53.70.04.01 Bewirt- schaftungskonto 34210000. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe zu Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien an die Firma HOTEX GmbH, Mühlstraße 10a, 56479 Liebenscheid für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.06.2015 mit 1 Jahr Verlängerungsoption zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Juni 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Vergabe von Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien Vorlage: 2014/0640 dazu: Zusatzantrag des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderats- fraktion vom 27. Juni 2014 Vorlage: 2014/0718 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe zu Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien an die Firma HOTEX GmbH, Mühlstraße 10 a, 56479 Liebenscheid, für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.06.2015 mit 1 Jahr Verlängerungsoption zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf: Ich darf an dieser Stelle etwas nachholen, was ich gerne am Anfang schon gesagt hätte. Ich habe gestern Abend Gelegenheit gefunden, unseren Bürgermeister Klaus Stapf im Krankenhaus zu besuchen. Ich darf Sie von ihm alle ganz herzlich grüßen Es geht ihm den Umständen entsprechend eigentlich recht gut. Die Operation und auch alles, was da so drum herum läuft, ist aus Sicht der Ärzte und auch aus seiner Sicht sehr gut ver- laufen. Jetzt schließt sich einfach eine recht komplexe Rehabilitationsphase an, wie das bei solchen Operationen einfach dann erfolgt. Wie lange sich das jetzt hinziehen wird, muss man jetzt eben abwarten. Es ist im Moment nicht möglich, da irgendwelche sons- tigen Aussagen zu machen. Wie gesagt, er grüßt sie alle herzlich. Wir haben ein gutes Gespräch gehabt. Er ist von der Stimmung her auch so, dass Sie ihn sofort wiederer- kennen würden. Von daher ist so weit alles auf einem sehr, sehr guten Weg. - 2 - (Beifall) Zu dieser Beschlussvorlage gibt es jetzt auch noch einen Zusatzantrag der FDP-Fraktion, (Zuruf: Zusatzfragen!) eigentlich eine Zusatzanfrage. Ich darf für eine kurze Einleitung das Wort an Herrn Bür- germeister Lenz geben. Bürgermeister Lenz: Sie haben am 22. Oktober vergangenen Jahres die Neuvergabe wie dargestellt beschlossen. Die Alttextilcontainer mit neuem Design wurden daraufhin ausgeschrieben und werden seit der vergangenen Woche im gesamten Stadtgebiet aufgestellt. Die Standplätze selbst verändern sich nicht. Mit 225 neuen Alttextilcontai- nern inklusive der 32 des Deutschen Roten Kreuzes bietet die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnungsnahe Alttextilentsorgung an. Die gesammelten Alttextilien aus den Containern übergibt das AfA an einen Verwerter. Im Rahmen dieser Veränderung hat sich das Deutsche Rote Kreuz als gemeinnützige Organisation der Neustrukturierung der Stadt angeschlossen und lässt auch seine 32 Alttextilcontainer im Karlsruher Stadtgebiet vom AfA leeren. Mit der Beschaffung der neuen einheitlichen Alttextilcontainer wird das Stadtbild aufgewertet. Eine Kontrolle der Standplätze erfolgt durch eigenes Personal. Verunreinigungen können dadurch zeitnah beseitigt werden. Noch drei Dinge. Mit dem Amt für Abfallwirtschaft stellt die Stadt einen direkten An- sprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Um die Sammlung durch das AfA und die anschließende Verwertung der Alttextilien ab dem 1. Juli gewährleisten zu können, wurde die Leistung Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung für einen Zeitraum von einem Jahr mit einjähriger Verlängerungsoption europaweit ausge- schrieben. Die Verwertung der Alttextilien aus den Behältern des DRK ist selbstverständ- lich enthalten gewesen. Insgesamt haben fünf Anbieter ein Angebot abgegeben. Der Vorlage können Sie entnehmen, wen wir dafür vorgesehen haben. Der Vorsitzende: Es liegt jetzt eine Wortmeldung vor. Herr Stadtrat Høyem. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte mit einem Zitat anfangen. Im Oktober 2013 haben wir diesen Vorschlag im Gemeinderat diskutiert. Zur Einführung wurde folgende Argu- mentation benutzt. Ich zitiere: „An der Stelle möchten wir auch tatsächlich die Flexibili- tät haben, die gesamten Stoffmengen zu sammeln, um beispielsweise dann auch Mit- arbeiter und Mitarbeiterinnen austauschen zu können. Wenn jemand da ausfällt, dann habe ich eine größere Möglichkeit, so jemanden kurzfristig zu ersetzen, wenn ich insge- samt eine größere Anzahl von Mitarbeitern habe.“ Gerade darum geht es ja, eine grö- ßere Anzahl von Mitarbeitern zu haben. Die Abfallwirtschaft muss ihr Imperium vergrö- ßern - egal, was es für die Privatwirtschaft an Arbeitsplätzen und Umsatz kostet, aber auch ganz egal, was es unsere Bürger kostet. Die Verwaltung hat eindeutig im Aus- schuss zugegeben, dass, wenn das Einsammeln ein Privater machen würde, es günstiger wäre. Es kostet, ein Imperium aufzubauen, aber die Kosten bezahlen die Verbraucher und die Privatwirtschaft. Die Abfallwirtschaft stärkt ihre Monopolstellung zu Lasten des - 3 - Mittelstandes. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist von SPD, GRÜNE, CDU und FDP im Bundestag beschlossen worden, nur mit den Gegenstimmen der Linken. Das Gesetz verlangt es nicht, dass Alttextilien von der Stadt eingesammelt werden. Nur zwei Bemerkungen zu dieser Vergabe. Es ist interessant, dass es für die Abfallwirt- schaft wirklich in erster Linie um Geld geht. Die Vergütung wird mit 80 % bewertet, die Verwertungsquote mit nur 10 %.Es ist eigentlich auch merkwürdig, einer so unpräzisen Vorlage zuzustimmen, wo das Deutsche Rote Kreuz einen prozentualen Anteil be- kommt, ohne diesen zu definieren. Wir stimmen gegen dieses. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Honné (GRÜNE): Zunächst möchte ich betonen, dass wir über das, worüber jetzt abgestimmt wird, uns alle einig waren, dass eben die Vermarktung von einer priva- ten Firma übernommen werden soll. Meines Wissens war die FDP auch dafür. Insofern können doch eigentlich dem, worum es hier geht, alle zustimmen. Es ist nicht ganz so glücklich, dass diese Stelle 400 - 500 km weit entfernt ist, an der dann schließlich sor- tiert wird. Das ist aber eben eine Sache, das macht der Markt. Wahrscheinlich ist es au- ßerhalb Deutschlands, da kann das Ganze günstiger ablaufen. Ich möchte noch einmal die Zahlen sagen. Es geht um eine halbe Million an Einnahmen, die die Stadt hat. Davon geht etwa die Hälfte für Kosten drauf, also es bleibt eine viertel Million übrig, die als Gewinn für die Stadt abfällt. Diese viertel Million geht direkt in die Gebührenberechnung ein, d. h. die Abfallgebühren für die Abfalltonnen sinken durch diese Einnahmen, die wir aus dieser Textilsammlung haben. Insofern kann ich nur an alle appellieren, bringen Sie Ihre Textilien in die städtischen Abfallcontainer. Sie senken damit unser aller Abfallgebühren. (Beifall bei Stadtrat Borner/GRÜNE) Das wäre eben ganz anders, wenn das Ganze an eine Firma vergeben würde. Dann würde die Stadt irgendeinen Festpreis bekommen, aber völlig unabhängig davon, was da gesammelt werden kann und was die Firma an Gewinn macht. Da möchte ich doch lieber selbst den Gewinn machen, um ihn dann entsprechend den Gebührenzahlerin- nen und Gebührenzahlern positiv anrechnen zu können. Insofern sind wir mit voller Begeisterung für das, was hier als Beschlussvorlage steht. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Marin (SPD): Eigentlich ist das ein Tagesordnungspunkt, den man durchwin- ken könnte. Es war klar, die FDP ist an dem Punkt sehr, sehr wund, waidwund, sobald es etwas in Richtung Abfallwirtschaft geht. Sie hat nicht akzeptiert, wie die Mehrheiten hier in diesem Gremium aussehen. Es kommt ein Antrag. Zwei Punkte möchte ich noch anführen, Herr Honné hat es sehr gut erklärt. Zwei Punk- te sind mir jetzt aber noch wichtig. Dieser Zusatzantrag der FDP: Abgesehen von der Überschrift es ist kein Zusatzantrag, sondern eine Anfrage. Inhalt und Form stimmen nicht. Machen Sie sich doch wenigstens Mühe, wenn Sie einen Antrag stellen wollen, - 4 - und formulieren Sie es etwas anderes aus, dann hätten Sie einen Antrag - oder machen Sie eine Anfrage draus. Es wird wahrscheinlich diesem Gremium auch weiterhelfen. Zur Beschlussvorlage: Die ist gut. Wir unterstützen sie auch und stimmen auch entspre- chend der Beschlussvorlage zu. Ich möchte noch eine Anmerkung machen, die bei die- sem Punkt, aber auch bei anderen Punkten, wenn es um Biomasse, Wertstoffe und Ab- fälle geht, mir wichtig wäre. Es wäre sicherlich wichtig, wenn wir jeweils einen Kenn- wert, nämlich den des CO 2 -Fingerprints, als Information mitbekommen würden. Das lässt sich leicht rechnen. Das bezieht insbesondere dann die Transportwege und die Ent- fernung mit ein, dass wir für uns noch einmal einen Kennwert haben, um abschätzen zu können, was heißt denn das für uns aus ökologischer Sicht. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Im Oktober 2013 haben wir über diesen Tages- ordnungspunkt eine heftige politische Grundsatzdebatte geführt. Die CDU-Fraktion hat auch damals deutlich gemacht, dass wir uns einen anderen Weg vorgestellt hätten. Wir hatten die politische Entscheidung nicht mitgetragen zum damaligen Zeitpunkt, aber es ist eine politische Grundsatzhaltung der CDU, wenn eine politische Entscheidung mit einer Mehrheit in diesem Haus gefällt wird, dass wir nachgeschaltete Vollzugsmaßnah- men unterstützen. Das ist unsere Grundhaltung dazu. (Vereinzelter Beifall auf der linken Seite des Hauses) Der Kollege Marin hat das so schön ausgeführt, es ist kein Punkt worüber man hätte diskutieren müssen, weil es nicht einmal um das Wie geht, sondern nur noch um eine Vollzugsgeschichte. Ich kündige gleich an, Herr Kaufmann, bei der Papiertonne werden wir die politische Diskussion natürlich aufrechterhalten, denn dort haben wir noch kein Ergebnis in diesem Gemeinderat. Deswegen zu dieser Vorlage Zustimmung seitens der CDU-Fraktion. Der Vorsitzende: Noch einmal vielen Dank, dass man uns die Schaffung von Imperien zutraut. Darauf komme ich gerne zu gegebener Zeit zurück. Als ergänzende Informati- on noch zu einer der Fragen: Die Sortieranlage befindet sich in 49324 Melle. Das klingt etwas norddeutsch, aber jedenfalls nicht außerhalb unseres Bundesgebietes. Insofern würde auch die Vermutung, es würde in irgendeinem Ausland liegen, eben nicht zutref- fen. Dann kommen wir hier zur Entscheidung. Ich darf Sie um das Kartenzeichen bitten. - Ich sehe 6 rote, ansonsten nur gelbe Karten. Es wird daher deutlich mehrheitlich dieser Vergabe zugestimmt, denn das ist es ja nun letztlich. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Oktober 2014