Kombi-Baustellen:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 20.05.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0636 32.4 öffentlich Kombilösung: Kombi-Baustellen: Mehr Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie 1. Entschädigungsmanagement a) Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden bislang bei der KASIG einge- reicht, wie viele davon bewilligt, wie viele teilweise bewilligt und wie viele ab- gelehnt? b) Wie lange ist die durchschnittliche, wie lange die maximale Bearbeitungszeit für Anträge auf Entschädigung? c) Was sind die häufigsten Begründungen für die komplette oder teilweise Ab- lehnung von Entschädigungsanträgen durch die KASIG? d) In wie vielen Fällen wurde im Zusammenhang mit beantragten Entschädigun- gen seitens der Antragstellenden bzw. seitens der KASIG ein Rechtsbeistand eingeschaltet? e) Wie lange müssen die Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ma- ximal warten, bis ihnen die Entschädigungssumme ausgezahlt wird? 2. Kooperationsmarketing a) Welche Projekte wurden bisher über das Kooperationsmarketing zur Kombilö- sung abgewickelt und durch wen wurden diese finanziert? b) Welche Kooperationsprojekte wurden bisher umgesetzt, an denen Gastronomie und Einzelhandel als Akteure direkt beteiligt waren? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ c) Wie werden Gastronomie und Einzelhandel in die Entscheidung über Projekte des Kooperationsmarketings eingebunden? d) Ist eine Mitgliedschaft bei der City-Initiative Voraussetzung für eine Einbindung in Projekte des Kooperationsmarketings? 3. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden in Zusammen- hang mit der Kombilösung? a) Falls ja: Ist sichergestellt, dass die dort vorgebrachten Anliegen und Beschwerden auch bei Zuständigkeit verschiedener Ämter bzw. städtischer GmbHs zentral koordiniert und bearbeitet werden? b) Falls nein: Hält die Stadtverwaltung es für sinnvoll, eine solche zentrale An- laufstelle einzurichten? 4. Gibt es bei Errichtung oder Veränderungen von Baufeldern und beim Aufstellen von Bauzäunen eine Frist für eine rechtzeitige Information der Betroffenen, so dass sich Einzelhandel, Gastronomie und auch Anwohner/-innen frühzeitig auf die neue Situation einstellen können? Durch die Kombibaustellen beeinträchtigte Geschäftsleute und auch Anwohner/- innen klagen zunehmend über mangelnde Unterstützung durch Stadt und KASIG. Nicht wenige von ihnen sehen ihre Existenz bedroht. Beschwerden gibt es unter anderem über - zu geringe Entschädigungszahlungen - sehr zeitaufwändige, langwierige und unnötig bürokratische Antragsverfahren - unzureichende Berücksichtigung bei Entschädigungszahlungen (z. B. wenn die Baustelle nicht unmittelbar vor dem betreffenden Geschäft angesiedelt ist) - zu kurzfristige bzw. fehlende Informationen, wenn Baufelder verändert und Bau- zäune aufgestellt werden - unsachgemäßes Arbeiten auf der Baustelle mit unnötig starker Staubentwicklung etc. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ - das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden. Oft wer- den die Betroffenen ihrer Aussage zufolge von Amt zu Amt geschickt, es erfolgt keine Koordination durch KASIG oder Stadt. - mangelhafte bis fehlende Einbindung der Geschäftsleute in das Kooperationsmar- keting. Vielen ist offenbar gar nicht bekannt, was das Kooperationsmarketing macht bzw. dass eine Unterstützung für von ihnen geplante oder gewünschte Ak- tionen möglich wäre. Die GRÜNE Fraktion sieht hier dringenden Verbesserungsbedarf. Gerade die inha- bergeführten Geschäfte, Cafés und Gaststätten machen das besondere Flair der In- nenstadt aus. Geschäftsaufgaben können hier zu sehr langfristigem Schaden für die Attraktivität der Innenstadt führen. Deshalb müssen unbedingt weitere Anstrengun- gen unternommen werden, um die Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie zu verstärken und um den Geschäftsleuten zu vermitteln, dass Karlsruhe an ihrem Verbleib in der Stadt unbedingt interessiert ist. Auch die von Baustellen beeinträchti- gen Anwohner/-innen sollen natürlich von diesen Verbesserungen profitieren. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 20.05.2014 eingegangen: 20.05.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0636 32.4 öffentlich Dez. 4 Kombi-Lösung: Kombi-Baustellen: Mehr Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie 1. Entschädigungsmanagement a) Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden bislang bei der KASIG einge- reicht, wie viele davon bewilligt, wie viele teilweise bewilligt und wie viele abgelehnt? Es wurden 172 Anträge eingereicht. Davon wurden 91 Anträge bewilligt und 33 An- träge wurden abgelehnt. Die restlichen Anträge sind in Bearbeitung. b) Wie lange ist die durchschnittliche, wie lange die maximale Bearbeitungszeit für Anträge auf Entschädigung? In der Regel dauert die Bearbeitung 6 Wochen. Dies hängt von der Komplexität des Falles, der Vorlage der zur Begutachtung notwendigen Unterlagen und der Mitwir- kung des Antragstellers/dessen Steuerberaters ab. c) Was sind die häufigsten Begründungen für die komplette oder teilweise Ab- lehnung von Entschädigungsanträgen durch die KASIG? Oftmals fehlt ein konkreter Baustellenbezug, wie ihn auch der Planfeststellungsbe- schluss als Rechtsgrundlage einer Entschädigung einfordert. Seite 2 d) In wie vielen Fällen wurde im Zusammenhang mit beantragten Entschädigun- gen seitens der Antragstellenden bzw. seitens der KASIG ein Rechtsbeistand eingeschaltet? In 11 Fällen wurde ein Rechtsbeistand eingebunden. e) Wie lange müssen die Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ma- ximal warten, bis ihnen die Entschädigungssumme ausgezahlt wird? Vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Auszahlung vergehen ca. 8 Wochen (vo- rausgesetzt, es besteht ein Anspruch und die Mitwirkung durch den Antragsteller ist gegeben). Bei angezeigter und glaubhaft gemachter Liquiditäts- oder Existenzgefähr- dung dauert es von der Antragstellung bis zur Auszahlung ca. 2 Wochen. Auch hier hängt die Dauer wesentlich von der Mitwirkung des Antragstellers ab. 2. Kooperationsmarketing a) Welche Projekte wurden bisher über das Kooperationsmarketing zur Kombilö- sung abgewickelt und durch wen wurden diese finanziert? Folgende Projekte wurden bzw. werden durch das Kooperationsmarketing umgesetzt: Veranstaltungen:  Frühlings- und Familienfest bzw. Karlsruher Ostermarkt (2011 und 2012)  Karlsruher Oster- und Genussmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag (seit 2014)  Karlsruhe klingt - music to go (seit 2010)  Karlsruher Stadtfest mit verkaufsoffenem Sonntag (seit 2010)  Lange Einkaufsnächte (seit 2010)  Dampflokaktion für Kinder am Platz St. Stephan (2010 bis 2012)  Muttertagsaktion (2010)  Science-Shopping (beim Wissenschaftsfestival EFFEKTE 2013) Seite 3 Kundeninformation/Kundenbindungsmaßnahmen:  Informationsbroschüre für die Innenstadt (seit 2010, monatlich)  Gewinnspiel „Wunschlos in Karlsruhe“ (2012)  Verkaufs- und Rabattaktionen (u. a. Sonderaktionen KARLSRUHER-Münzen, seit 2010)  Einkaufsführer für inhabergeführte Geschäfte (ab 2014) Kommunikations- und Marketingmaßnahmen:  Bauzaungestaltung (Kampagnen u. a. zum Stadtgeburtstag 2011, zur Wohn- raumkampagne 2012/13, zum Wissenschaftsfestival EFFEKTE 2013/14, zum Stadtjubiläum 2015, ab 2014)  Bauzaunwerbung für Anlieger (Standortinformationen und individuelle Wer- bung, seit 2010)  Touristische Vermarktung (in Kooperation mit der KMK ab 2014)  Maskottchen Kombi-Karle (seit 2010)  Maßnahmen während der Sperrung der östlichen Kaiserstraße 2013 (Contai- nerpool, Open-Air-Ausstellung, Kinderflohmarkt) Anmerkung: Die umfangreichen Werbemaßnahmen des Kooperationsmarketings erfol- gen vorwiegend projekt- und anlassbezogen und werden daher nicht gesondert aufge- listet. Die Projekte des Kooperationsmarketings werden durch die KASIG und die Beteiligung der Wirtschaft finanziert. Durch die sog. „1:3-Regelung“, bei der die KASIG jeden Euro, den die Wirtschaft in Form von Sponsoring, Sachleistungen oder Rabatten erbringt, um drei Euro „aufstockt“, wird angestrebt, dass eine möglichst hohe Beteiligung seitens der Wirtschaft erfolgt. b) Welche Kooperationsprojekte wurden bisher umgesetzt, an denen Gastronomie und Einzelhandel als Akteure direkt beteiligt waren? Die Projekte des Kooperationsmarketings unterliegen alle dem vertraglich geregelten Prinzip der Beeinträchtigungsminimierung. Das heißt, alle Projekte dienen dazu, die durch die Bautätigkeiten der Kombilösung verursachten Beeinträchtigungen zu mini- Seite 4 mieren bzw. nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Unternehmen der Innenstadt wer- den vor allem durch den Rückgang der Kundenfrequenz und in der Folge von Um- satzrückgängen beeinträchtigt. Das Kooperationsmarketing richtet seine Maßnahmen daher grundsätzlich auf den Erhalt der Kundenfrequenz aus. Das Kooperationsmarketing schafft mit seinen Projekten dabei einen für die Kunden möglichst attraktiven Rahmen und ist darauf angewiesen, dass die Unternehmen sich an den Projekten beteiligen. Eine Einbindung der genannten Akteure ist daher bei den Projekten (bis auf wenige Ausnahmen) grundsätzlich möglich und wird im Rah- men der Information der Unternehmen auch abgefragt. Dabei werden monatlich über 1.200 Unternehmen aus allen Branchen angeschrieben. Zudem wurden und werden Projekte entwickelt, die unmittelbar zur Kundenbindung der Unternehmen beitragen und die ohne die Mitwirkung der Akteure nicht umsetz- bar wären. Hier sei beispielhaft auf das Gewinnspiel „Wunschlos in Karlsruhe“ ver- wiesen oder auf Veranstaltungskonzepte wie „Die City spielt“. c) Wie werden Gastronomie und Einzelhandel in die Entscheidung über Projekte des Kooperationsmarketings eingebunden? Die City Initiative Karlsruhe (CIK) ist als größte Dachorganisation von Handel, Gastro- nomie, Hotellerie, Handwerk, Dienstleistung, Medien, Kirchen sowie Kultur- und Frei- zeiteinrichtungen in Karlsruhe die geeignete Fachvertretung im Lenkungsausschuss AG Kooperationsmarketing. Der Ausschuss berät und beschließt die Projekte des Koopera- tionsmarketings. Derzeit wird die CIK durch die Vorstandsvorsitzende und Geschäfts- führerin von „Papier Fischer“, sowie dem Centermanager der „Postgalerie“ im Len- kungsausschuss vertreten. Durch Mitgliedsverbände wie den DEHOGA Baden-Württemberg, den Einzelhandels- verband Nordbaden, die AG Spektrum Karlsruhe, die „TOP-Fachgeschäfte“, den Floris- Seite 5 tenverband, den Schaustellerverband Karlsruhe und das CyberForum oder Karlsruher Interessengemeinschaften wie die IG Südliche Waldstraße, die IG Herrenstraße, die IG Zirkel oder die IG Karlstraße vertritt die CIK indirekt eine Vielzahl weiterer Unterneh- men der Innenstadt aus allen Branchen. Über die City-Initiative Karlsruhe haben diese Unternehmen daher einen direkten Einfluss auf die Entscheidung über die Projekte des Kooperationsmarketings. Bei kurzfristigen Sondermaßnahmen wie der Teilsperrung der östlichen Kaiserstraße im Sommer 2013 werden die Projekte darüber hinaus unmittelbar mit den betroffenen Anliegern abgestimmt. Dafür werden Informationsveranstaltungen und Umfragen ge- nutzt. d) Ist eine Mitgliedschaft bei der City-Initiative Voraussetzung für eine Einbindung in Projekte des Kooperationsmarketings? Nein, die Möglichkeit zur Einbindung in die Projekte des Kooperationsmarketings steht grundsätzlich allen Unternehmen der Innenstadt offen. 3. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden in Zusammen- hang mit der Kombilösung? a) Falls ja: Ist sichergestellt, dass die dort vorgebrachten Anliegen und Beschwerden auch bei Zuständigkeit verschiedener Ämter bzw. städtischer GmbHs zentral koordiniert und bearbeitet werden? Es gibt eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden in Zusammenhang mit der Kombilösung im Infopavillon "K.". Die Mitarbeiterin vor Ort kümmert sich zeitnah um die Beantwortung von Fragen. Im Einzelfall können Anliegen direkt von ihr geklärt werden. Ist dies nicht möglich, wird die Anfrage bzw. Beschwerde direkt an die entsprechende Stelle weitergeleitet. Die KASIG verfügt über ein breites Netzwerk und ist in die städtischen Strukturen eingebunden. So können Fragen kanalisiert und schnell beantwortet werden. Das Ergebnis wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Darüber hinaus gibt es eine Hotline bei der KASIG unter der Nummer 133-5577, die Seite 6 zu den geschäftsüblichen Zeiten zur Verfügung steht. Außerdem werden die Gewer- betreibenden persönlich durch Anliegerbeauftragte der KASIG und der Bauoberleitung regelmäßig besucht. Des Weiteren besteht die Möglichkeit über die Internetseite www.diekombiloesung.de Kontakt mit der KASIG aufzunehmen. Auch diese Anfragen werden zeitnah beantwor- tet. Da die Beeinträchtigungen des Handels und des Gewerbes minimiert werden sol- len, ist die KASIG in allen entsprechenden Gremien wie der AG Innenstadt, dem Ein- zelhandelsforum sowie Veranstaltungen bei der IHK Karlsruhe vertreten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die direkte Kommunikation mit dem Einzelhandel/Gewerbe entsteht. b) Falls nein: Hält die Stadtverwaltung es für sinnvoll, eine solche zentrale An- laufstelle einzurichten? entfällt! 4. Gibt es bei Errichtung oder Veränderungen von Baufeldern und beim Aufstellen von Bauzäunen eine Frist für eine rechtzeitige Information der Betroffenen, so dass sich Einzelhandel, Gastronomie und auch Anwohner/-innen frühzeitig auf die neue Situation einstellen können? Die generelle Anliegerinformation steht in einem besonderen Fokus der KASIG. Informati- onen werden in vielfältiger Weise gegeben. So durch baumaßnahmenbezogene Informa- tionsveranstaltungen. Darüber hinaus werden routinemäßig Anlieger über bevorstehende kleinere Bauarbeiten direkt (Briefkasteneinwurf) informiert. Die KASIG wird noch stärker darauf achten, dass die veränderten Baustellenflächen und die damit einhergehenden Bauzaunveränderungen, rechtzeitig kommuniziert werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 32.4 der Tagesordnung: Kombilösung Kombi-Baustellen: Mehr Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) vom 20. Mai 2014 Vorlage: 2014/0636 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32.4 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014