Polizeiposten Südstadt - Sicherheit der Bürgerschaft

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Isolde Haller (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13.05.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0627 36 öffentlich Polizeiposten Südstadt - Sicherheit der Bürgerschaft 1. Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Polizeiposten Südstadt in den derzeitigen Räum- lichkeiten (Werderstraße 45) verbleiben? 2. Liegen der Stadtverwaltung Kenntnisse vor, dass eine Kündigung durch den Eigen- tümer erfolgte? Zu welchem Zeitpunkt müsste die Polizei ausziehen? 3. Liegen der Stadtverwaltung Kenntnisse vor, dass der Eigentümer einen Verkauf des Gebäudes anstrebt und dieser konkrete Schritte dazu unternommen hat? 4. Bis wann werden die im Bau befindlichen Räume in der Augartenstraße für den neu- en Polizeiposten Südstadt bezugsfertig sein? Sachstand/Begründung: Der Werderplatz ist ein sozialer Brennpunkt in Karlsruhe. Durch eine hohe Kontrolldichte der Polizei und des KOD, begleitet von sozialarbeiterischer Tätigkeit, wird versucht, die Situation kontrollierbar zu gestalten. Der Polizeiposten Südstadt, unmittelbar am Werderplatz gelegen, trägt durch die dauerhafte Präsenz der Polizei zu einer Verbesserung der Situation bei. Die Räumlichkeiten sind nach- weislich ungeeignet und der Gebäudeeigentümer strebt nach Kenntnisstand der CDU- Fraktion unverändert eine Umnutzung bzw. Verkauf des Gebäudes an. Konkrete Schritte seien bereits unternommen worden. Der für den zukünftigen Polizeiposten vorgesehene Neubau in der Augartenstraße befindet sich im Rohbau bzw. für diesen wurde bisher nur die Bodenplatte betoniert. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Isolde Haller Johannes Krug Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Isolde Haller (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) vom: 13.05.2014 eingegangen: 13.05.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0627 36 öffentlich Dez. 2 Polizeiposten Südstadt - Sicherheit der Bürgerschaft Bei der Stadtverwaltung lagen zum Zeitpunkt des Eingangs der Anfrage keine entsprechenden Informationen vor. Um die Fragen beantworten zu können, wurde eine Stellungnahme beim Poli- zeipräsidium Karlsruhe angefordert. Dieses hat die Anfrage an Vermögen und Bau Baden- Württemberg, Amt Karlsruhe, als zuständige Dienststelle weitergeleitet. Von dort wurden die Fragen nun wie folgt beantwortet: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Polizeiposten Südstadt in den derzeitigen Räumlich- keiten (Werderstraße 45) verbleiben? Mit den Vermietern des Anwesens Werderstraße 45 wurde das Bestehen des Mietverhältnisses bis zum 31.12.2014 vereinbart. Nach derzeitigem Stand der Planungen und Bauausführung ist von einer Fertigstellung der neuen Mieträume in der Augartenstraße 59 zum 31.12.2014 auszugehen. 2. Liegen der Stadtverwaltung Kenntnisse vor, dass eine Kündigung durch den Eigentümer erfolgte? Zu welchem Zeitpunkt müsste die Polizei ausziehen? Die Kündigung des bisherigen Mietverhältnisses erfolgte aufgrund der möglichen Neuanmietung und der dadurch erheblich verbesserten Unterbringungssituation durch das Land im Einverneh- men mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe. 3. Liegen der Stadtverwaltung Kenntnisse vor, dass der Eigentümer einen Verkauf des Ge- bäudes anstrebt und dieser konkrete Schritte dazu unternommen hat? Soweit bekannt, sind sich die Eigentümer der Mieträume Werderstraße 45 über die künftige weite- re Verwendung nicht schlüssig. In Gesprächen war sowohl von der Neuvermietung als auch vom Verkauf die Rede. Konkrete Veranlassungen (z. B. Veröffentlichung, Inserate) sind nicht bekannt. 4. Bis wann werden die im Bau befindlichen Räume in der Augartenstraße für den neuen Polizeiposten Südstadt bezugsfertig sein? Siehe Antwort zu Punkt 1.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 42. Punkt 36 der Tagesordnung: Polizeiposten Südstadt - Sicherheit der Bürgerschaft Anfrage der Stadträtinnen Gabrielle Luczak-Schwarz, Isolde Haller, der Stadträte Johannes Krug und Sven Meier (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 13. Mai 2014 Vorlage: 2014/0627 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014