Neue Formen der Bürgerbeteiligung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 14.05.2014 eingegangen: 14.05.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0625 27 öffentlich Dez. 2 Neue Formen der Bürgerbeteiligung - Kurzfassung - Die Verwaltung greift den Vorschlag auf und schlägt vor, die Entwicklung des geplan- ten Open-Government-Konzepts durch eine Initiativgruppe des Gemeinderates zu be- gleiten. Als Auftakt für dieses Konzept ist ein Open-Government-Forum für den 17. Juli 2014 vorgesehen, zu dem der Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit eingela- den werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Praxis der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene erlebt einen erfreuli- chen Wandel. In der Bevölkerung wachsen der Mitgestaltungswille und die Mitwir- kungsbereitschaft in kommunalen Angelegenheiten. Zugleich werden zunehmend An- forderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit städtischen Handelns erhoben. Die Stadtverwaltung hat auf diese Entwicklung reagiert und im April 2012 ein „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung“ erarbeitet, das im Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Bereits in diesem Konzept werden die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch die elektronischen Medien unter der Überschrift „Online-Bürgerbeteiligung und E-Partizipation“ ausführlich geschildert. Allerdings muss eingeräumt werden, dass die dortigen Ausführungen noch eher projektiven Charakter haben und nicht die aktuelle Praxis beschreiben. Die Intention des Antrags, dies zu ändern, teilt das Bürgermeister- amt. Der Gemeinderat hat sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt mit der Frage be- schäftigt, wie die Möglichkeiten der Online-Kommunikation genutzt und Transparenz und Offenheit gesteigert, Beteiligungsmöglichkeiten vermehrt und konkrete Mitwir- kungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Es liegen Initiativen zur Informations- freiheit, zu einem Live-Stream der Gemeinderatsdebatten, einem integrierten Beteili- gungsportal, einem erleichterten Zugang und Offenlegung kommunaler Informationen und Daten vor. Das Bürgermeisteramt hat vorgeschlagen, diese verschiedenen Initiativen zusammenfas- send in einem „Open-Government-Forum“ grundsätzlich zu diskutieren. Ursprünglich war angedacht, dieses Forum noch vor der Wahl zu veranstalten. Es schien aber ange- messener, eine Debatte, die möglicherweise zu neuen Regeln und Formen des demo- kratischen Willensbildungsprozesses und der stadtgesellschaftlichen Diskussion führen wird, an den Anfang der neuen Sitzungsperiode des Gemeinderats zu stellen. Das Open-Government-Forum ist für den 17. Juli 2014 vorgesehen. Eingeladen werden der Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit. Es wird zunächst darum gehen, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 die Möglichkeiten des Open Government seitens der Verwaltung vorzustellen. Welche Maßnahmen sich daran konkret anschließen, ist Gegenstand der weiteren Diskussion und vom Gemeinderat zu entscheiden. Das Bürgermeisteramt wird gerne einen Formu- lierungsvorschlag für einen Auftrag an die Verwaltung unterbreiten. Darin wird die Idee einer Initiativgruppe des Gemeinderats, die das künftige Open-Government-Konzept mitentwickelt, aufgegriffen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 14.05.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0625 27 öffentlich Neue Formen der Bürgerbeteiligung Der Gemeinderat beruft eine Initiativgruppe mit dem Arbeitsauftrag, unter Beachtung der unten stehenden Begründung ein Konzept für neue Formen der Bürgerbeteili- gung vor Ort zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Vorlage mit inhaltlichen und personellen Vorschlägen für die Tätigkeit der Initiativgruppe zu erar- beiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei kann die Lei- tung der Initiativgruppe durchaus in den Händen der kompetenten Bürgerschaft - Cyberforum? - liegen. Politik und Gemeinwesen leben von der Verankerung in der Bevölkerung. In Karlsru- he haben wir uns Mühe gegeben, politische Beteiligung auch auf der Ebene der Stadtteile zu aktivieren, etwa durch Mitspracherechte von Ortschaftsräten, Bürger- vereinen oder Bürgerbüros. In den letzten Jahren allerdings haben wir nicht nur re- gistrieren müssen, dass die Bereitschaft, sich an den überkommenen demokrati- schen Strukturen aktiv zu beteiligen, abgenommen hat, sondern haben auch große Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu registrieren. Wir müssen die Debatte der politischen Beteiligung deshalb neu führen. Gerade jetzt, wo wir auf kommunaler Ebene das Wahlrecht herabgesetzt haben, müssen wir Kommunikationsformen anbieten, die die neuen Entwicklungen aufnehmen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Zwei Fragen stellen sich: 1. Wie beteiligen wir die junge Generation? Sie an die Wahlurne zu rufen, wird nicht ausreichen. 2. Ist unsere gewachsene Kommunikationsform noch zeitgemäß? Die repräsentative Demokratie, wie wir sie heute kennen und auch vor Ort pflegen, war ein folgerichtiges System, solange der Transport von Kommunikation langsam und teuer war. Doch jetzt eröffnen neue Technologien, von Onlineübertragungen über Videokonferenzen bis zur elektronischen Stimmabgabe, viele neue Möglichkei- ten der Partizipation. Karlsruhe als technologieaffine Stadt sollte genügend Kapazi- tät, Fantasie und Bereitschaft aufbringen, hier beispielhaft neue Wege zu gehen. In so genannten sozialen Medien "sharen" und "liken" Menschen alle möglichen politi- schen und gesellschaftlichen Ereignisse. Wir sollten diesen Trend nutzen, um be- stimmte Themen vor abschließenden Entscheidungen zur Diskussion zu stellen. Das kann bis zur Vorlage des Haushaltsplans der Stadt gehen. Auch können Fragestel- lungen zur Beurteilung gestellt werden, die nicht nur mit Ja oder Nein zu beantworten sind, sondern etwa innerhalb einer Liste von denkbaren Projekten die Setzung von Prioritäten ermöglichen. Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie mitsprechen können und ernst genommen werden - sie werden wirklich ernst genommen! unterzeichnet von: Thomas H. Hock Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 27 der Tagesordnung: Neue Formen der Bürgerbeteiligung Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion vom 14. Mai 2014 Vorlage: 2014/0625 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Høyem (FDP): Wieder und wieder sprechen wir Politiker über Bürgerbeteili- gung. Das Wort wird so oft benutzt, dass es ein Klischee geworden ist. Eine leere Hülle ohne Inhalt. Oft wird es peinliche Heuchelei. Deshalb freuen wir Liberale uns sehr über die positive Antwort der Verwaltung und be- sonders darüber, dass das Bürgermeisteramt der Verwaltung einen Auftrag unterbreiten will. Wir möchten unsere repräsentative Demokratie nicht unterminieren. Die gewählten Politiker haben das Mandat von den Wählern bekommen. Aber wir wollen die moder- nen Medien für einen viel engeren Dialog nutzen. Es ist nicht einfach, aber wir sind nicht allein auf der Welt. Wir können z. B. ganz viel von Estland lernen, wo man sogar die Parlamentswahl elektronisch durchführt. Ein Problem für einen echten Dialog ist selbstverständlich, dass wir doch immer nur die gleichen Personen erreichen. Falls man die Anonymität bewahren will, ist das Risiko für einen niveaulosen Dialog ganz groß. Das kann man auch hier in den elektronischen Medien in Karlsruhe beobachten. Wir finden die Idee mit Open Government am 17. Juli sehr gut. Aber wir müssen selbst- verständlich auch bereit sein, dann die Bürger ernst zu nehmen. Sie sollen nicht nur das - 2 - Gefühl vermittelt bekommen, dass sie mitsprechen können und ernst genommen wer- den. Sie werden wirklich ernst genommen. Aber so ein Zukunftsschritt verlangt auch eine neue Einstellung, sowohl von uns, als auch von der Verwaltung. Wir haben auch heute gute Dialogmöglichkeiten, die wir nahezu nie benutzen. Schauen Sie bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz physisch jetzt auf die Stellungnahme zum Antrag. Schauen Sie auf der ersten Seite, linke untere Ecke. Hier ist eine Rubrik "Anhörung Ortschaftsrat". Ganz automatisch ist ein Kreuz in der Nein-Rubrik gemacht. Nicht nur in sämtlichen Dokumenten, die wir heute diskutieren, sondern auch in den 10 Jahren, in denen ich als Stadtrat gewählt war, habe ich nahezu niemals ein Kreuz in der Ja-Rubrik gesehen. Es ist ungewöhnlich, Ortschaftsräte freiwillig zu fragen, dass jeder Ortschaftsrat wahrscheinlich einen Schock bekommt, falls das passiert. Ich verspreche sehr gerne eine Flasche Sekt, falls eine Kollegin oder ein Kollege ein Beispiel finden kann, wo die Verwaltung freiwillig und auf eigene Initiative Ortschaftsräte gefragt hat. (Zuruf Stadtrat Dr. Maul/SPD) Wir müssen unserer Meinung nach für unseren Bürgerdialog die modernste Technolo- gie benutzen. Aber wir brauchen auch eine Mentalitätsänderung, eine neue Offenheit. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Ich muss meine Stellungnahme jetzt in zwei Teile unterglie- dern: Inhaltlich tragen wir das Ansinnen der FDP, mehr mit online-gestützten Verfahren Bür- gerbeteiligung zu betreiben, selbstverständlich mit. Das ist auch keine große Überra- schung, denn wir haben diesen Antrag selbst vor ungefähr sechs Monaten gestellt. Wenn die FDP die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Online-Dokumentation genutzt hätte, wäre das vielleicht auch bekannt gewesen. (Beifall bei den Grünen) Dementsprechend unterscheidet sich auch die Stellungnahme der Verwaltung zwischen dem Antrag von uns und dem FDP-Antrag jetzt kaum. Auch wir wurden auf die noch stattfindende Konferenz zu dem Thema verwiesen. Bei uns hieß es noch, sie würde im April stattfinden. Es ist jetzt geklärt, warum sie nicht stattgefunden hat. Was ich mir allerdings von der Verwaltung gewünscht hätte, ist, dass die Sachen, die aus der Dis- kussion des Antrags damals eingebracht wurden - von Seiten der FDP hat z. B. Herr Kol- lege Golombeck gesprochen -, in der Stellungnahme mit behandelt worden wären. Wir gingen z. B. darauf ein, dass der Stadtjugendausschuss ein online-gestütztes Betei- ligungsverfahren zum Otto-Dullenkopf-Park damals in der Pipeline hatte. Das ist inzwi- schen durchgeführt worden. Dann hätte ich erwartet, dass z. B. erste Evaluationsergeb- nisse zumindest im Grundsatz bei diesem Pilotverfahren, das angewandt wurde, hier in der Stellungnahme berücksichtigt wurden. - 3 - Darüber hinaus ist es so, dass die Möglichkeiten sehr mannigfaltig sind. Wir könnten uns eventuell ein wenig überfordern, wenn wir alle Stränge gleichzeitig verfolgen. Des- wegen ist es richtig und wichtig, innerhalb einer Konferenz erst einmal Schwerpunkt- setzungen zu machen und dementsprechend die erfolgversprechendsten Herange- hensweisen zu identifizieren und die dann im Pilotverfahren anzuwenden. Also: Inhaltlich definitiv Zustimmung. Auch wir warten sehr gerne die Ergebnisse der jetzt in wenigen Tagen stattfindenden Konferenz ab und hoffen darauf, dass das jetzt nicht Gewohnheit wird bei der FDP - vielleicht aus Furcht, weil wir wiederkehrend ein Mal im Jahr unsere Anträge stellen, dass Sie uns dann nach sechs Monaten zuvor kom- men. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Zeh (SPD): Herr Geiger hat schon viel Wichtiges gesagt. Vorab: Die Antwort der Verwaltung ist auf jeden Fall okay. Den Weg können wir mitgehen. Das ist auf je- den Fall ein vernünftiges Konzept, das wir schon hatten. Wir hatten auch - die Verwaltung führt es aus - bereits im April 2012 das Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung hier im Gemeinderat diskutiert. Da waren auch viele Anregungen drin. Aber ich muss zugeben, die Verwaltung hat den Antrag der FDP sehr großzügig interpretiert und gutwillig beantwortet. Auch die Rede des Kollegen Høyem ist nicht viel klarer und nicht viel besser. Es fehlte einiges. Die FDP hat beantragt, der Gemeinderat beruft eine Initiativegruppe mit einem Arbeits- auftrag ein, ohne auszuführen, was die Initiativegruppe beinhalten soll. Ist es die Ver- waltung allein, oder die Bürgerschaft, oder wer auch immer? Die Verwaltung macht daraus: Es gibt demnächst eine Initiativgruppe des Gemeinderats. Das ist vielleicht in- terpretationsfähig, vielleicht aber auch nicht. Aber natürlich ist die einzige Frage - auch wenn der Antrag nicht präzises formuliert ist - was die FDP eigentlich will. Aus der Begründung der Fragesteller - wie kann man die junge Generation beteiligen, wie kann man die neuen Medien nutzen - ist zumindest die Richtung klar. Aber ich erinnere nur: Nicht alles, was für neue Medien transportiert ist, ist letztlich auch Bürgerbeteiligung. Es ist zunächst einmal das Wort Transparenz gefordert. Da muss man sicherlich noch etwas zulegen. Auch die Informationsfreiheits- satzung ist lange angemahnt. Es gibt schon viele Punkte. Bei einem Bebauungsplan kann man z. B. auch schon online Einsprüche erheben. Aber einfach nur ein Like oder Dislike zu machen - auch wenn jetzt die Stadtverwaltung bei Facebook ist - ist noch lange keine Bürgerbeteiligung. Auch wenn ich jetzt daran denke: Eine baden-württembergische Stadt hat eine Frage zur Abstimmung gestellt - die man sicher zur Abstimmung stellen kann -, wie ein Bad benannt werden soll. Anschließend hat der Gemeinderat mit dem Namensvorschlag "Bud-Spencer-Bad" doch seine erheblichen Probleme gehabt. Man kann nicht einfach sagen, wenn es online ist und die Bürger können durch Like oder Dislike abstimmen, bekommen sie das Gefühl vermittelt, dass sie mitstimmen können und ernst genommen werden. Nein, das ist Online-Beteiligung nicht allein. Irgendwo müssen die Entschei- - 4 - dungen getroffen werden. Mehr Likes oder Dislikes allein genügen hier nicht. Sicherlich kann man mit neuen Technologien mehr machen. Die Stadt macht hier auch viel. Die Antwort der Verwaltung ist auf jeden Fall okay, auf ein vielleicht nicht ganz einfaches Anliegen der FDP. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Ich sage: Guter Antrag. Ich sehe auch nicht die Kritik, die eben geäußert wurde. Ich verweise nur die zwei Fragen, die in dem Antrag gestellt werden, die für mich das ganze Problem aufspannen. Frage 1: Wie beteiligen wir die junge Generation? Das ist doch genau das Problem, das wir gerade jetzt wieder bei einer der größten Bürgerbeteiligungsaktionen dieser Stadt - gemeinhin Wahlkampf genannt - erlebt haben. Wie beteiligen wir die junge Generati- on? Wie erreichen und motivieren wir diese Menschen? Das haben wir nicht, sonst wä- ren die Zahlen anders. Die 2. Frage ist: Ist unsere gewachsene Kommunikationsform noch zeitgemäß? Das ist eine ganz wichtige Frage. Auch wenn sich möglicherweise für viele das Ganze auf "sharen" und "liken" beschränkt, so ist es trotzdem eine Frage, dass diese Menschen sich auf diese Weise einbringen. Wir erreichen sie so. Jetzt muss man das Ganze noch umlenken, damit sie dann auch bereit sind, sich vertieft in ein Thema einzuarbeiten. Wir würde gerne noch eine dritte Frage dazustellen: Wie erreichen wir Menschen in besonderen Lebenssituationen, die von der ganzen Struktur her in der Überholspurpha- se des Lebens - Kinder, Hausbau - sind, die aber auch großes Interesse daran haben, dass sie sich an bestimmten Themen beteiligen können? Wie erreichen wir Menschen, die eine gewisse Politikferne (vielleicht auch Bildungsferne) haben, die aber genauso von unseren Entscheidungen hier betroffen sind? Dafür müssen wir uns neue Formen überlegen. Die werden sicher nicht alle nur elektronisch sein. Aber der elektronische Weg wird ein wesentlicher Weg sein. Da bin ich mir sicher. Von daher freue ich mich darauf, wenn das jetzt voran geht. Es ist keine ganz neue Forderung. Aber es ist wichtig, diese Forderung wieder zu erheben. Ich habe nur ein Problem mit dem Open Government Forum am 17. Juli. 1. Ich habe eben noch einmal nachgefragt, die Einladung dazu ist bei uns noch nicht eingegangen. 2. Wenn wir auf den stadträtlichen Kalender schauen, so findet genau an diesem Tag - wahrscheinlich zeitgleich, ich weiß die Uhrzeit nicht - der Sportausschuss, eine Bürgerversammlung in Daxlanden - da geht es um traditionelle Bürgerbetei- ligung - statt, und um 20:00 Uhr haben wir das Stadtbauforum. Das zeigt auch die Grenzen von Politikbeteiligung. (Beifall bei der KAL) Stadträtin Luczwak-Schwarz (CDU): Eigentlich nur drei Sätze. - 5 - Die Diskussion zeigt deutlich, dass der Antrag der FDP richtig und wichtig war. Manch- mal würde ich mir wünschen, dass weniger Hase und Igel bei der Antragstellung formu- liert wird, sondern das gemeinsame Ziel ist hier der Weg. Ich glaube, wir bewegen uns auf einem schwierigen Terrain für die Zukunft. Diese Bürgerbeteiligungsformen sind wenig erprobt. Man wird auch sehr viel Schiffbruch erleiden. Das werden wir begleiten müssen als Gremium. Das wird spannend für uns. Es ist eine völlige Neuausrichtung von Verwaltungshandeln und Verwaltungsarbeit. Insofern ist es sehr spannend, wie wir uns da positionieren. Deswegen halte ich auch die Kritik für den Antrag ein bisschen für überzogen. (Beifall bei der CDU) Der Vorsitzende: Dann sehen wir uns - die, die es einrichten können, am 17. Juli wie- der. Andere Themen, wie die Alb, wie kommen wir an junge Leute ran, werden wir am 17. Juli nicht beantworten können. Das ist dann noch einmal eine Aufgabe für den neuen Gemeinderat, wie wir dann auch versuchen, Gemeinderatsarbeit transparent, verständlich zu machen. Das ist sicherlich auch ein Thema unserer gemeinsamen Klau- sur, die wir für Anfang November vorgesehen haben, wo es auch um das Thema "Ein- satz elektronischer Medien, Filmaufnahme usw." geht. Da fangen wir schon ganz dick an, da einzusteigen. Herzlichen Dank für die Rückmeldungen. Wir verfahren dann so. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014