Öffentliche Informationen über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Karlsruhe und über die zukünftigen Vorhaben am Rhein

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 12.05.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0622 24 öffentlich Öffentliche Informationen über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Karlsruhe und über die zukünftigen Vorhaben am Rhein (Planfeststellungsverfah- ren Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört) 1. Die Stadt Karlsruhe informiert in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidi- um die Karlsruherinnen und Karlsruher über den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz am Rhein mit dem Schwerpunkt Hochwasserrückhalte- raum Bellenkopf/Rappenwört. 2. Informationsveranstaltungen und eine eigene Website mit Material (Karten, Pläne, Texte, interaktive Simulationen etc.), das auch Laien nutzen und ver- stehen können, greifen dabei Hand in Hand. 2013 gab es erneut enorme Hochwasser an der Elbe oder in Bayern; Menschen starben, Milliarden-Schäden entstanden. Das kann auch am Rhein passieren. Denn 200-jährliches Hochwasser heißt nicht „in 200 Jahren“, sondern vielleicht nächste Woche. Die Auswirkungen auf die Region Oberrhein sind kaum vorstellbar. Der größ- te Teil von Karlsruhe liegt zwar sicher auf dem „Hochgestade“. Aber unzählige Be- triebe, Wohnhäuser, Freizeitanlagen, Erholungsgebiete oder Sportflächen liegen „un- ten“. Mit dem Hochwasserrückhalteraum „Bellenkopf/Rappenwört“, der aus Naturschutz- sicht umstritten ist, übernimmt Karlsruhe auch Verantwortung für rheinabwärts lie- gende Gebiete. Die Auswirkungen sind allerdings nur Fachleuten klar. Die Debatten zu diesem Thema im Gemeinderat haben nur wenige Karlsruher(innen) erreicht. Dabei haben diese Planungen enorme Auswirkungen, für die meisten Menschen in Karlsruhe und viele in der Region: Höher gelegte Hermann-Schneider-Allee, Umbau Straßenbahn, Bewirtschaftung des Polders unterhalb und oberhalb Abflussmenge Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 4.000 Kubikmeter pro Sekunde, Sperrung der Hermann-Schneider-Allee im Flutungs- fall; meterhohe Spundwände (siehe Baugruben Kombilösung) sollen Rheinstrand- bad, Naturschutzzentrum, Vereine und andere Liegenschaften schützen. All das hat Vor- und Nachteile für Eigentümer von Hab und Gut, für Nutzer, für die ganze Stadt. Das müssen Stadtverwaltung und RP baldigst klar und für jeden ver- ständlich vorstellen, bei Bürgerforen und im Internet. Die Info-Veranstaltung des RP am 12. März in Eggenstein-Leopoldshafen erfüllte die genannten Anforderungen noch nicht. Die auf den Internet-Seiten des Regierungs- präsidiums angebotenen Materialien sind großteils eher für Experten bzw. technisch Interessierte und weniger für örtlich Betroffene geeignet (vgl. http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1158654/index.html oder www.hochwasser-bw.de oder http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/menu/1188090/). unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Margot Döring Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 12.05.2014 eingegangen: 12.05.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0622 24 öffentlich Dez. 6 Öffentliche Information über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Karlsruhe und über die zukünftigen Vorhaben am Rhein (Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalte- raum Bellenkopf/Rappenwört) - Kurzfassung - Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Vorhabensträger für die Umsetzung des Rückhalteraums Bellenkopf/Rappenwört auf Karlsruher Gemarkung, hat bereits in vielen öffentlichen Veranstal- tungen in Karlsruhe das Projekt vorgestellt. Die umweltplanerischen Unterlagen werden derzeit überarbeitet. Eine weitere Informationsveranstaltung für die breite Öffentlichkeit soll dann im Einvernehmen mit der Stadt erfolgen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zum aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens: Der Antrag auf Planfeststellung wurde im April 2011 vom Regierungspräsidium Karlsruhe ge- stellt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) ist bereits erfolgt. Aufgrund eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Artenschutzrecht, das nach der Antragstellung erging, wird derzeit der gesamte umweltplanerische Teil der Antrags- unterlagen überarbeitet. Bei dieser Gelegenheit werden die vorliegenden Artuntersuchungen ebenfalls aktualisiert und ergänzt. Mit dem Vorliegen der aktualisierten Antragsunterlagen wird zum Jahreswechsel 2014/2015 gerechnet. Wegen der damit einhergehenden wesentlichen Er- gänzungen des Antrags wird es im ersten Halbjahr 2015 eine nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geben. Gleichzeitig wird dann die noch ausstehende Offenlage erfolgen. Bisherige Öffentlichkeitsarbeit: Der Vorhabensträger für den Polder Bellenkopf/Rappenwört hat in den zurückliegenden Jahren bereits umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung auf verschiedenen Ebenen durchge- führt. Der lange Planungsprozess erfolgte unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, betroffe- ner Gruppen und Bürger, des privaten Naturschutzes, der kommunalen Gremien und der Ge- meindeverwaltungen. Als Beispiele für Bürgerinformation und -beteiligung seien für das Stadtgebiet Karlsruhe ge- nannt: - mehrere gut besuchte Bürgerveranstaltungen in Daxlanden - zahlreiche Gespräche mit den Kanuvereinen auf Rappenwört - Gespräch mit den 3 Kleingartenvereinen in Daxlanden In gleichartiger Weise erfolgt die Bürgerinformation und -beteiligung im Stadtgebiet Rheinstet- ten. Zur Information wird auch das Internet genutzt (siehe unter www.rp-karlsruhe.de). Bereits heu- te stehen in gewissem Umfang Fotomontagen zur Visualisierung einzelner Aspekte des Projekts und der für die breite Öffentlichkeit erstellte Flyer im Internet für Jedermann zur Verfügung. Beabsichtigte Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Verfahrensverlauf: Der Vorhabensträger Regierungspräsidium Karlsruhe - Landesbetrieb Gewässer - wird sei- ne bisherige Öffentlichkeitsarbeit im laufenden Verfahren weiterführen. Dazu wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres und rechtzeitig vor der Offenlage auch je eine weitere Informations- veranstaltung für die breite Öffentlichkeit in Daxlanden und für die Träger öffentlicher Belange erfolgen. Bei den Öffentlichkeitsveranstaltungen ist es dem Land wichtig, dass diese möglichst gemeinsam und im Einvernehmen mit der Stadt erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die vom Vorhabensträger Land auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe einge- stellten Informationen zum Projekt Polder Bellenkopf/Rappenwört werden ergänzt und erwei- tert. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die in der Antragsbegründung angesprochene Veran- staltung am 12. März 2014 in Eggenstein-Leopoldshafen eine Veranstaltung zur Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie war, die einen Teilnehmerkreis von Iffezheim bis zur hessischen Landesgrenze umfasste. Sowohl wegen des notwendigen Inhalts der dort zu behandelnden Fragestellungen als auch des sehr großen Flächenbezugs konnte diese Veranstal- tung kein Forum für die Information und Behandlung eines einzelnen Projekts sein. Im Zuge der Erstellung des Managementplans ist dies auch nicht vorgesehen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 24 der Tagesordnung: Öffentliche Information über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Karlsruhe und über die zukünftigen Vorhaben am Rhein (Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalteraum Bellen- kopf/Rappenwört) Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 12. Mai 2014 Vorlage: 2014/0622 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Das Wissen über den Hochwasserschutz in Karlsruhe ist vertieft bei den Menschen, die direkt am Rhein leben oder dort irgendwelche Nutzun- gen haben. Das geht auch aus der Antwort der Verwaltung hervor. Klar, die Kanuverei- ne haben sich darüber informiert, Bürger in Daxlanden, die im Tiefgestade ihr Haus ha- ben, werden sich informiert haben etc. Das, was da geplant ist als Hochwasserschutz, hat nicht nur Einfluss auf die direkten Anlieger, sondern kann möglicherweise jeden Karlsruher treffen - sogar die Bergdörfer, wenn ich jetzt einmal nach links schaue. Falls die Bürger von dort oben ins Rappen- wörtbad am Rhein gehen, vertieft sich das Problem. Dann wird klar: Hier ist noch sehr viel Information notwendig. Ich habe auch aus vielen Gesprächen gemerkt, dass das als Thema noch nicht in den Köpfen der Karlsruher angekommen ist, was hier ansteht. Wenn ich dann nachforsche und recherchiere, dann merke ich auch: Bisher ist es sehr stark für Fachleute, für eine - 2 - Fachöffentlichkeit oder für direkt Betroffene, die sich selber schon schlau gemacht ha- ben, kommuniziert worden. Das heißt, unser Antrag geht in die Richtung, einmal wirklich darüber zu informieren, was bedeutet es, wenn z. B. die Hermann-Schneider-Allee - das bringe ich jetzt einmal als Beispiel - höher gelegt wird. Was hat das auf das Gesamtbild einer Landschaft für einen Einfluss? Oder wenn Spundwände mitten im Auenwald stehen, die 2,20 m aus dem Boden ragen? Spundwände, die sich mittlerweile jeder Karlsruher gut vorstellen kann, denn er bekommt jeden Tag auf irgendeiner der Baustellen in Karlsruhe Spund- wände vorgestellt. Das ist unser Petitum. Darum geht es uns. Wir wollen es ergänzt haben um eine Hohlinformation, nämlich um eine Website, die ihren Namen "Informationswebsite" wirklich auch zu Recht trägt, wenn das RP darauf verweist, dass sie eine Website haben. Ich habe in meinem Antrag schon geschrieben, dass es die gibt. Aber wenn Sie da draufgehen, dann müssen Sie Fachmann sein, um es zu verstehen. Ich erinnere mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten hier einen 3 cm/4 cm dicken Stapel abzuarbeiten, als es um das Thema Hochwasserschutz ging. So ungefähr ist es auch dargestellt im Internet. Es ist aber nicht so, wie es die Bürger brau- chen, damit sie sich für ein Thema auch wirklich interessieren. Ein Thema, das sie aber möglicherweise von Stupferich bis Knielingen betrifft. Aus dem Grund war unser Antrag. Wir sind damit einverstanden, wenn das erst 2015 käme. Aber uns ist wichtig, dass die Richtung dann so geht, dass das dann keine Infove- ranstaltung nach Schema F ist, dass vorne drei Experten vom RP sitzen und sich auslas- sen, sondern dass das gut aufbereitet ist, auch für Laien visualisiert - so wie man es auch bei Architekturwettbewerben macht - zu zeigen, wie sich eine Landschaft verän- dert, wenn bestimmte Maßnahmen tatsächlich so ergriffen werden. Denn möglicher- weise wird dann ein Mehrheit sagen: Nein, das wollen wir so nicht. Diese Chance muss man den Bürgern geben und die Information muss man ihnen liefern. Unser zweiter Antrag ist das mit der Website. Da habe ich gar nichts darüber gelesen, ob da was angedacht ist. Da würde ich um eine Information bitten, ob man sich als Stadt oder im Verbund mit dem RP oder der zuständigen Behörde etwas vorstellen kann oder nicht. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Ich kann Ihnen zusagen, dass wir diese Wünsche ans Regierungsprä- sidium weitergeben. Das Regierungspräsidium muss zu gegebener Zeit neu informieren, weil sich aus verschiedenen rechtlichen Erwägungen und auch aufgrund der Diskussion doch noch die eine oder andere Änderung an dem Vorhaben ergeben könnte. Ich will das so vorsichtig formulieren. Wir werden auch unsere eigene Stellungnahme an der einen oder anderen Stelle selbst überarbeiten, weil es mittlerweile Rechtssprechung an anderen Orten gegeben hat, die jetzt eingearbeitet werden muss. Ich habe deswegen selbst zwei Moderationsgespräche mit dem Regierungspräsidium und den Umweltver- bänden geführt. Wir haben an bestimmten Punkten etwas andere Betrachtungsebenen gefunden, als das bisher von städtischer Seite aus betrachtet wurde, auf der Grundlage zum Teil veränderter Rechtssprechung. - 3 - Ich finde es sinnvoll - das nehme ich gerne auf -, dass diese Informationsveranstaltung dann so gestaltet ist mit Visualisierungen, dass man dann mit den entsprechenden In- formationen auch etwas anfangen kann. Ich würde auch die Aufgabe eher beim Regie- rungspräsidium sehen, hier über eine Informationssammlung im Netz den Zugang zur Information zu ermöglichen. Das würde ich dann gerne auch im Vorfeld dieser Veran- staltung dort einspeisen. Wenn Sie mir diese Vorgehensweise so akzeptieren würden, dann sollten wir so verfah- ren. Falls wir feststellen, dass Ihrer Vorstellung von Information an die Bürgerschaft da- mit nicht ausreichend Rechnung getragen ist, können wir es hier noch einmal etwas niedrigschwelliger thematisieren und schauen, was vielleicht noch nötig ist. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass es eine sehr komplizierte Materie ist, dass es aber gerade in diesem Bereich eine sehr intensive Diskussion zwischen allen gegeben hat, die sich ir- gendwie als Betroffene in diesem Diskussionsprozess fühlen. Das waren doch schon eine ganze Menge: die Vereine, die Naturschutzverbände, die Verkehrsbetriebe, die Stadtwerke. Alle waren aus meiner Sicht sehr umfangreich eingebunden. Aber bessere Information ist immer besser als nicht so gute. Von daher können wir das auch immer gerne weiter verbessern. Sie stimmen dem so zu? Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Vielleicht noch kurz eine Ergänzung. Mit dem Verfahren sind wir so auch einverstanden. Wir sind gerade auch an einem Zwischenbericht inte- ressiert, was sich seither getan hat und welche Überlegungen es jetzt gibt. Wir hatten durchaus auch ein paar Änderungsvorschläge eingebracht, gerade im Bezug auf Höher- legung der Hermann-Schneider-Allee, die wir nicht wollten. Wir meinten, man kann auch möglicherweise auf die Ertüchtigung des Hochwasserdamms verzichten, der dann keine Funktion mehr hat. Ganz wichtig ist uns das Thema - das hatte auch Herr Dr. Fischer schon angesprochen: Landschaftliche Einbindung der Maßnahme, weil wir gerade da den Eindruck haben, dass die Bevölkerung nicht so recht weiß, was auf sie zu kommt, wenn dann da drau- ßen plötzlich lauter Spundwände in der Landschaft stehen. Da möchten wir anregen, dass man auch eine Visualisierung draußen in der Landschaft macht, dass man da wirk- lich einmal Lattengerüste aufstellt und den Leuten, die dort spazieren gehen, anschau- lich macht, was diese Maßnahmen bedeuten, die im Augenblick geplant sind. Denn da haben wir den Eindruck, gibt es noch ganz große Informationsdefizite. Vielleicht können Sie das auch in die Überlegung mit einbeziehen. Das müsste wahr- scheinlich die Stadt machen, das wird das Regierungspräsidium nicht machen. Das wäre ein Wunsch von uns, dass man sich damit noch einmal befasst. (Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Ich gehe davon aus, dass bei einer solchen Informationsveranstal- tung auch die Stadt mit am Tisch sitzt und eingebunden ist. Dann würden wir solche Visualisierungen oder Darstellungen versuchen deutlich zu machen. Es ist aber auch - 4 - wichtig, dass wir den aktuellen Planungsstand darstellen und nicht den Eindruck erwe- cken, die Diskussion wird wieder von vorne geführt. Denn eigentlich gab es eine Grund- satzentscheidung des Gemeinderates in der Vorzeit. Bei der Hermann-Schneider-Allee gibt es z. B. auch ökologische Gründe, die für eine relativ hohe Höherlegung sprechen. Da ist das alles sehr differenziert. Aber wir werden es dann im Rahmen dieser offiziellen Information machen. Mir ist wichtig, dass das Regierungspräsidium federführend ist, denn die sind die Be- hörde, die im Moment diese Sache weiterverfolgt. Die muss dann wieder zu gegebener Zeit informieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014