Ergänzungsantrag CDU: Kostenlose Parkausweise für Hebammen

Beratungen

Keine Beratungen verfügbar.

Zusätzliche Dateien

• CDU-Parkausweise Hebammen

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Isolde Haller (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 15.05.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0621 14 öffentlich Kostenlose Parkausweise für Hebammen Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt mit dem Landkreis Karlsruhe eine gemeinsame Strategie zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in der Region Karlsru- he. 2. Die Stadtverwaltung prüft und initiiert die Einrichtung einer gemeinsamen Ar- beitsgruppe verschiedener großer Städte in Baden-Württemberg mit dem Ziel, kommunale Maßnahmenansätze für die Sicherstellung einer angemessenen Hebammenversorgung zu erarbeiten. Sachverhalt/Begründung: Die Hebammenversorgung im Stadt- und Landkreis Karlsruhe gestaltet sich wie in zahlreichen deutschen Städten aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen schwierig. Neben der akuten Gefährdung des Berufsstandes der Hebammen auf- grund erheblich steigender Versicherungsprämien ist die Grundversorgung ebenso in Karlsruhe mittel- bis langfristig bedroht, wie auch die Stadtverwaltung in Ihrer Stel- lungnahme ausführt. Bereits heute ist nach Angaben des Hebammenverbandes Ba- den-Württemberg e. V. - Kreisverband Karlsruhe - in Karlsruhe keine flächendecken- de Versorgung mit Hebammenleistungen mehr ganzjährig zu gewährleisten. Nach Kenntnisstand der CDU-Fraktion erstreckt sich das Einsatzgebiet der Hebam- men aus Karlsruhe nicht selten auch auf den Landkreis Karlsruhe. Eine gemeinsame Strategie des Stadt- und Landkreises für die Sicherstellung eines ausreichenden An- gebots von Hebammen erscheint deshalb zielführend. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das nicht auf Karlsruhe beschränkte Problem der Mangelversorgung bietet einen geeigneten Ansatzpunkt, um mit anderen großen Städten aus Baden-Württemberg eine interkommunale Arbeitsgruppe zu gründen, die gemeinsam einen kommunalen Maßnahmenkatalog erarbeitet. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Isolde Haller Christa Köhler Bettina Meier-Augenstein Karin Wiedemann Johannes Krug Dr. Thomas Müller Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. Mai 2014

• Stellungnahme TOP 14 CDU

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 15.05.2014 eingegangen: 15.05.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0621 14 öffentlich Dezernat 5 Kostenlose Parkausweise für Hebammen - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung wird dem Ergänzungsantrag entsprechen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Städt. Klinikum Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt mit dem Landkreis Karlsruhe eine gemeinsa- me Strategie zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in der Region Karls- ruhe. Die Stadtverwaltung wird dem Antrag entsprechend mit dem Landratsamt Karlsruhe Gespräche aufnehmen, mit dem Ziel einer gemeinsamen Strategie zur Hebammenver- sorgung in der Region Karlsruhe. 2. Die Stadtverwaltung prüft und initiiert die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verschiedener großer Städte in Baden-Württemberg mit dem Ziel kommunale Maßnahmenansätze für die Sicherstellung einer angemesse- nen Hebammenversorgung zu erarbeiten. Die Stadt Karlsruhe wird sich im Sinne des Antrages an den Städtetag Baden- Württemberg wenden, mit der Bitte, dass gemeinsame Maßnahmenansätze für die Sicherstellung einer angemessenen Hebammenversorgung in Baden-Württemberg an- gestrebt werden. Dies soll unabhängig von bundespolitischen Entwicklungen zum Thema geschehen.