Weitere Umsetzung des Zookonzeptes

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.04.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0601 16 öffentlich Weitere Umsetzung des Zookonzeptes Die Verwaltung legt einen aktualisierten Bauzeitenplan für die weiteren Zoobausteine zur Umsetzung des Zookonzepts vor. Für die ersten Baumaßnahmen wird eine kos- tenkontrollierte Planung für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Begründung: Mit dem vom Gemeinderat 2007 auf den Weg gebrachten Zookonzept sollte die Er- neuerung des Zoos bis zum Stadtgeburtstag 2015 abgeschlossen sein. Leider ist von den damals geplanten Umsetzungsbausteinen bisher nur der Strei- chelzoo abgeschlossen und der Umbau des Tullabades zum Exotenhaus in der Um- setzung. Für die weiteren Projekte Neubau des Elefantenhauses, Gehege der Tram- peltiere und Kropfgazellen, Löwenhaus und Flusspferdehaus liegen bis jetzt noch keine konkreten Planungen vor. Es ist deshalb dringend erforderlich die Weiterentwicklung des Zoos zügig fortzuset- zen. Nur so kann die Attraktivität des Zoos erhalten bleiben und werden die Auflagen der Tierhaltung auf Dauer erfüllt werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 29.04.2014 eingegangen: 02.05.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0601 16 öffentlich Dez. 6 Weitere Umsetzung des Zookonzeptes Das Zookonzept bedarf einer Überarbeitung, wobei grundlegende Entscheidungen über den Charakter der Gesamtanlage "Zoologischer Stadtgarten" zu treffen sind. Dieser Prozess benötigt einen längeren Vorlauf. Die bereits begonnenen Baumaßnahmen werden fortgeführt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Zookonzept, welches der Gemeinderat 2007 beschlossen hat, bedarf einer Überarbeitung, schon bedingt durch den vorgezogenen Neubau des Streichelzoos und die erforderlichen Maßnahmen am Elefantenhaus. Neue Erkenntnisse in der Tierhaltung haben ebenfalls Eingang zu finden. Daneben sind grundlegende Ent- scheidungen über den Charakter der Gesamtanlage "Zoologischer Stadtgarten" zu treffen. Die Erstellung bzw. Fortschreibung des Masterplans für den Zoo Karlsruhe erfordert umfangreiche Diskussionen und Abstimmungen auf verschiedenen Arbeitsebenen, aber auch mit den politischen Entscheidungsträgern (Arbeitskreise, Workshops). Dieser Prozess benötigt einen längeren Vorlauf. Die bereits begonnenen Baumaßnahmen (Exotenhaus, Nasenbärengehege, Huftier- stallungen) werden selbstverständlich fortgeführt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Weitere Umsetzung des Zookonzeptes Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29. April 2014 Vorlage: 2014/0601 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fischer (SPD): Wir sind mit der Antwort der Verwaltung nur teilweise zu- frieden. Es ist sicher richtig, was die Verwaltungsantwort uns aufzeigt. Wir haben eine Vielzahl von Aufgaben, die jetzt bei der Umsetzung des Zookonzeptes zu bewältigen sind. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir sehr viel Zeit verloren haben bei der bisherigen Umsetzung des Zookonzeptes. Im Augenblick haben wir zwei Bausteine um- gesetzt. Bei einem Baustein wurde die Verzögerung zum Teil durch die Politik verant- wortet, ich sage: Exotenhaus. Aber die meisten Verzögerungen bei der Umsetzung des Zookonzeptes waren hausgemacht und sind im Zoo begründet. Ich bin an dieser Stelle dem Zoodezernenten sehr dankbar, dass er in den letzten Jahren sehr viel Zug hineingebracht hat und auch, dass die Chancen gut sind, dass wir in dem Bereich auch wieder weiter voran kommen. Aber wir haben uns insgesamt zu viel Zeit gelassen. Jetzt können weitere Verzögerungen nicht hingenommen werden. Das gilt sowohl für Kleinigkeiten, die wir schon lange im Haushalt haben. Ich nenne z. B. nur das Problem Zookassen, wo wir einen dringenden Handlungsbedarf haben. Wir sollten es auch schaffen, solche kleinen Maßnahmen bis zum Zoogeburtstag im nächsten Jahr auf den Weg zu bringen. - 2 - Es ist richtig, dass grundlegende Entscheidungen über den Charakter der Gesamtanlage notwendig sind. Wir haben Organisationsfragen, die uns auf den Weg gegeben wur- den, Entscheidungen sind zu fällen. Und wir brauchen auch Entscheidungen zur Füh- rungsstruktur im Zoo, und zwar bald und nicht auf die lange Sicht gesehen. Die Zeit läuft uns davon. Wir könnten uns schon im Kleinen überlegen, die nächsten Baumaß- nahmen ins Auge zu fassen. Was wir aber dringend brauchen, sind funktionsfähige Verantwortungsbereiche in der Zooleitung. Die müssen wir schnell schaffen. Wir müssen unsere bestehenden Organisa- tionsmängel unverzüglich aufheben. Die grundlegenden Entscheidungen müssen schnell auf den Weg gebracht werden. Ich schlage vor, dass wir, ähnlich wie damals beim Workshop Alter Schlachthof, einen Workshop - zeitnah, möglichst nach der Sommerpause - mit dem neuen Gemeinderat auf den Weg bringen, wo sowohl die Verwaltung, als auch die politisch Verantwortlichen mit Experten zusammensitzen und relativ schnell die notwendigen Vorarbeiten für eine Weiterentwicklung des Zoos auf den Weg bringen. Ich spreche noch die Weiterentwicklung des Zoos unter dem Gesichtspunkt des Säuge- tiergutachtens an. Ich denke, es wird bestimmt von meiner rechten Seite hier im Hause erwähnt. Auch das muss in der Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Wir alle wis- sen, es ist sehr strittig, was seine Verbindlichkeit anbelangt. Aber wir wollen uns dem nicht verschließen, sondern es offen diskutieren. Das Säugetiergutachten soll nicht dazu genutzt werden, notwendige Weiterentwicklungen in unserem Zoologischen Stadtgar- ten auf längere Frist zu blockieren. Ich erwarte von uns allen, dass wir uns künftig ver- pflichten, grundlegende Entscheidungen zügig umzusetzen und uns auch alle verbind- lich an diese Entscheidungen zu halten und die Umsetzung zügig einzufordern. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Kollegin Gisela Fischer hat schon viele Punkte angesprochen, die ich für meine Fraktion auch genannt hätte. Wir sind der SPD sehr dankbar, dass Sie den Antrag hier gestellt haben. Wir feiern nächstes Jahr unseren 300. Stadtgeburtstag. Der Zoologische Stadtgarten wird 150 Jahre alt. Es war unser Ziel hier im Hause, dass wir bis zum nächsten Jahr, bis zum Jahr 2015, unseren Zoologischen Stadtgarten entsprechend mit den Baumaßnahmen neu gestalten, neue Tieranlagen schaffen und den ganzen Zoo weiterentwickeln. Leider - das wurde schon gesagt - ist jetzt schon viel Zeit verloren gegangen. Es ist des- wegen dringend erforderlich, wie es die Kollegin schon angesprochen hat, dass wir uns zusammensetzen. Frau Fischer hat vorgeschlagen, mit dem neuen Gemeinderat einen Workshop zu machen. Ich hätte eine Klausurtagung vorgeschlagen. Wir sind uns einig. Das finde ich eine gute Idee. Meine Frage an die Verwaltung wäre gewesen, ob es vielleicht schon möglich wäre - wir tagen noch mit dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen im Juli -, uns zumin- dest den groben Zeitplan vorzulegen, wie Sie sich diesen Prozess vorstellen. Also, noch keine Inhalte, nur einfach dass wir wissen, wie es zeitlich möglich ist, zum einen die po- - 3 - litischen Gremien einzubinden, aber auch die externen Berater, die wir dazu brauchen, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Ansonsten steht die CDU-Fraktion natürlich hinter dem Zoo. Wir wollen auch mitarbei- ten, dass wir hier voran kommen und dass wir uns in die Zukunft weiterentwickeln und für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Gäste aus Nah und Fern einen schönen Zoo- logischen Stadtgarten haben. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Borner (GRÜNE): Mit der Einlassung der Stadtverwaltung auf den Antrag der SPD sind wir zufrieden. Durch die neu aufgetretenen Rahmenbedingungen, insbesonde- re durch das neue Säugetiergutachten - siehe auch unsere Anfrage hierzu -, kommen auf die Zoologischen Gärten in Deutschland, auch in Karlsruhe, immense Veränderun- gen zu, die begleitet werden von horrenden Kosten, wenn wir weiter alle Tiere in Karls- ruhe haben und ausstellen möchten. So ist die Haltung von Primaten ein echtes akutes Problem in Karlsruhe. Sie brauchen ein höchstes Maß an Aufmerksamkeit und beste Haltungsbedingungen. Problematisch ist auch das Giraffenhaus, das die Tiere im Winter manchmal tagelang nicht verlassen. Wir müssten hier die Innenfläche locker auf das Doppelte erweitern. An den Diskussionen zur Zukunft des Karlsruher Zoos beteiligen wir uns sehr gerne, möchten aber die Stadtverwaltung eindringlich davor warnen, die Haltungsbedingun- gen unterhalb der Bestimmungen des Säugetiergutachtens anzusetzen. Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage kann man durchaus so lesen, dass die Stadtverwaltung das Säugetiergutachten für überflüssig hält, weil die Zoodirektoren sowieso am Besten wissen, was gut für ihre Tiere ist. Bei der Diskussion um die Karlsru- her Zoolandschaft darf es keine Denkverbote geben. So können wir uns einen Zoomas- terplan Region Mittlerer Oberrhein sehr gut vorstellen. Jeder Zoo sollte auf bestimmte Schwerpunkte setzen und den ausgewählten Tieren dafür beste Bedingungen bieten. Nicht jeder Zoo muss Elefanten und Giraffen halten. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Döring (KAL): Die Antwort auf diesen SPD-Antrag birgt Überraschungen. Es muss neu gedacht werden. Die bestehenden Planungen für den Zoo sind von der Realität teilweise überholt worden. Neue Erkenntnisse sind da und müssen berücksich- tigt werden. Nun soll auch noch einmal grundsätzlich über die Gesamtanlage von Zoo und Stadtgarten nachgedacht werden. Da muss man fast den Bremsern dankbar sein, die die Finanzierung des Exotenhauses auf die lange Bank geschoben haben. Mein Fraktionskollege sagt: nein. Ich sage auch nur: fast. Vielleicht ist die Ironie doch zu hören. Es stellt sich jetzt heraus, es muss neu gedacht werden aufgrund neuer Bedingungen. Dies muss sehr gründlich sein. Die Frage ist allerdings, ob das auf Kosten der Attraktivi- - 4 - tät und der zeitnahen Umsetzung guter vorhandener Planungen nötig ist, ob das sein darf. Das scheint uns nicht sinnvoll. Also, unser Fazit: Nicht schlafen, sondern jetzt schaffen! (Beifall bei der KAL) Stadtrat Jooß (FDP): Wir haben hier die einmalige Anlage Zoologischer Stadtgarten. Die Kombination ist nicht einmalig, aber sie ist hervorragend. Unsere heimliche Zooche- fin, Gisela Fischer, hat schon ausführlich zum Thema Zoo gesprochen. (Heiterkeit) Ich freue mich, dass sie so engagiert dabei ist. Der Zoo ist Anziehungspunkt für Auswärtige und Einheimische. Wir stehen deshalb hin- ter der Entwicklung und Umsetzung des Zookonzeptes, und zwar ohne Verzögerungen und ohne Abstriche, wie wir es beim Einstieg in den Umbau des Exotenhauses erlebt hatten. Das sollte uns nicht wieder passieren. Wir appellieren deswegen, dass das Zoo- konzept entsprechend gründlich und gut umgesetzt wird. (Beifall bei der FDP) Bürgermeister Obert: Wir haben selbstverständlich vor, Ihnen einen Zeitplan vorzule- gen, aber kein Zeitplan, wann wir beispielsweise das Raubtierhaus bauen, sondern ein Zeitplan, wie wir weiter vorgehen, mit Ihnen zusammen. Sie haben angesprochen, Frau Stadträtin Fischer, dass das Organisationsgutachten uns auch eine Reihe von Dingen gesagt hat, die uns überrascht haben. Es hat uns gesagt, dass wir uns einmal im klaren darüber werden sollen, wie wir den Aufbau der Gesamtanlage Zoologischer Stadtgar- ten, die nicht nur aus dem Zoo besteht, organisieren und betrachten wollen. Das hatten wir 2007 nicht. Ich würde auch einmal behaupten wollen, dass wir 2007 zwar ein Zoo- baukonzept hatten, aber wir haben keine Leitidee für diesen Zoo gehabt, den andere Zoos durchaus haben, die verschiedene Grundideen haben, wie sie ihren Zoo entwi- ckeln wollen. Das fehlt bei uns. Darüber sollten wir uns auch Gedanken machen. Wir müssen aber - da sage ich Ihnen kein Geheimnis - natürlich organisatorische Vo- raussetzungen auch innerhalb des Zoos schaffen. Mit der augenblicklichen - auch per- sonellen - Ausstattung ist das sicherlich so nicht zu leisten. Natürlich gibt es eine Reihe von vielen kleineren Maßnahmen, die mittlerweile die Zahl 200 überstiegen haben. Da kann man manches ganz schnell machen. Wieder anders ist es beim Kassensystem. Das ist ein Problem, mit dem ich als Bürger und politisch agierender Mensch schon beschäf- tigt war, da war ich noch nicht einmal in diesem Gemeinderat. Dann haben wir später Anträge gestellt und gesagt, man muss mit diesem Kassensystem etwas machen. Oder denken Sie nur an die Gondoletta. Das sind alles Dinge, die aus den verschiedenen Gründen dann liegengeblieben sind. Aber auch ein Kassensystem machen Sie jetzt nicht in drei Monaten. Da sind wir dran. Aber wenn man das richtig macht, dauert es ein kleines bisschen länger. Da muss man auch mit Kassenanbietern sprechen und muss überlegen, ob wir nicht mit anderen Einrichtungen in dieser Stadt zusammenarbeiten. - 5 - Ich nenne ein Beispiel: Unsere Bäder haben auch ein Kassensystem. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Vielleicht war es aber auch so, wenn wir alle ehrlich miteinander sind - als dieses Zoo- konzept verabschiedet wurde, saß ich noch da unten -, dass wir uns ein bisschen viel vorgenommen hatten, von 2007, wo es verabschiedet wurde, bis 2015 ein Exotenhaus, einen Streichelzoo, ein Raubtierhaus, ein Flusspferdehaus, eine Savannenlandschaft zu errichten. Lebensraum Wasser haben wir fertig. Himalayabergwald haben wir fertig. Vielleicht ist das auch ein bisschen arg viel gewesen. Auch mit anderen organisatori- schen Strukturen hätten wir es vielleicht so nicht hinbekommen. Ich würde Sie darum bitten, wenn wir über ein Leitbild, über eine neue Idee nachden- ken, dann sollten wir dies für die gesamte Anlage tun. Denn der Zoologische Stadtgar- ten betrifft die Gesamtanlage - früher von den Karlsruhern nur Stadtgarten genannt. Vielleicht mache ich jetzt einen Tabubruch, aber vielleicht sollten wir uns auch von die- ser Idee verabschieden, schönster Zoologischer Stadtgarten Süddeutschlands werden zu wollen, und zwar aus drei Gründen: Der eine Grund: Eigentlich sind wir es schon. Selbst, wenn wir hässlich wären, wären wir es schon. Es gibt nämlich nur einen, der sich Zoologischer Stadtgarten nennt, ich glaube sogar, bundesweit. (Heiterkeit) Das Zweite ist, dass der Begriff "schön" letztendlich nicht messbar ist. Drittens könnte man auch einmal darüber nachdenken - wenn ich mir das erlauben darf, Herr Oberbürgermeister, gesamtstädtisch zu sagen: Man muss nicht immer den Komparativ nutzen, wenn man etwas Gutes machen will. Zum Säugetiergutachten noch ein Wort: Nein, wir wollen es nicht zur Seite legen. Aber die Bibel ist es auch nicht. Denn es ist auch keine Richtlinie. Es sind bestimmte Men- schen, die sich auskennen und wissenschaftlich arbeiten, die zusammen dieses Gutach- ten gemacht haben. Es gibt andere Menschen, die sich auch wissenschaftlich ausken- nen, die sind anderer Meinung. Das muss man irgendwie zusammenführen. Das wird dann irgendwann vielleicht auch in Richtlinien eingehen. Wir sind uns aber - auch Herr Dr. Becker - darüber im Klaren, dass wir in Teilen - das gilt beispielsweise für die Prima- ten - Verhältnisse haben, die so nicht in Ordnung sind. Deswegen müssen wir da auch etwas verändern. Darüber besteht gar kein Streit. Also lassen Sie uns das angehen, ohne dass wir schuldhaft säumen. Aber ein bisschen Zeit müssen Sie uns schon lassen. Frau Fischer, wir alle sind aufgefordert, natürlich auch die organisatorischen Vorausset- zungen im Zoo zu schaffen, dass wir besseren Zeiten entgegen gehen können, als wir schon hatten. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. - 6 - Der Vorsitzende: Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern des Zoos ganz herzlich bedanken für die nicht ganz unschwere Zeit in dieser momentanen Umbruchsphase; insbesondere auch bei Ihnen, Herr Dr. Be- cker, denn Sie müssen das machen, was Sie bisher auch gemacht haben und noch die kommissarische Zooleitung obendrauf. Insofern bitte ich auch bei allen Wünschen, die jetzt an den Zoo herangetragen werden, aber auch bei aller Aufklärungsarbeit, die wir entlang der Gutachtenergebnisse noch leisten müssen, jetzt nicht die Erwartungen vor allem in eine zu schnelle Umsetzung aller Ideen zu legen. Wir müssen einen vernünfti- gen Zeitplan entwickeln. Wir müssen die Fragen grundsätzlich zum Teil noch einmal angehen. Aber erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an das zuständige Dezernat und die Zuarbeit aus anderen Dezer- naten. Denn da gab es die letzten Monate viel zu tun und für viele auch eine deutlich zusätzliche Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall) Dann wären Sie so mit dem Diskussionsverlauf und unseren entsprechenden Angeboten einverstanden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014