Mobilität für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 30.04.2014 eingegangen: 30.04.2014 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.07.2014 2014/0600 17 öffentlich Dez. 4 Mobilität für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Karlsruhe Der KVV hat zwischenzeitlich mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 84, Landes- erstaufnahmeeinrichtung (LEA) einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Dieser sieht eine Fahrt- berechtigung im Stadtgebiet Karlsruhe vor. Die Kosten hierfür sollen vom Land übernommen werden. Der vereinbarte Preis bedarf der Zustimmung des Integrationsministeriums. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung kümmert sich um das entsprechende Verfahren. Bis dato (11.6.14) liegt noch keine Antwort des Integrationsministeriums vor. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 30.04.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 01.07.2014 2014/0600 17 öffentlich Mobilität für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Karlsruhe 1. Die Stadtverwaltung entwickelt zusammen mit dem Regierungspräsidium und dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) kurzfristig ein praktikables Konzept, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrich- tung in der Durlacher Allee und der Außenstellen im Stadtgebiet ermöglicht, deutlich vergünstigt oder innerhalb des Stadtgebietes Karlsruhe kostenfrei die Fahrzeuge des KVV zu nutzen. Wie von verschieden Seiten immer wieder an Mitglieder des Gemeinderates heran- getragen wurde, ist die Verteilung von Fahrkarten des KVV an die Flüchtlinge in den Karlsruher Aufnahmeeinrichtungen aktuell noch immer nicht zufriedenstellend gelöst. Die Flüchtlinge, insbesondere in den Außenstellen, aber auch in der Hauptstelle in der Durlacher Allee, sind während ihrer Zeit in Karlsruhe auf die Mobilität mittels öf- fentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Nur so haben sie die Möglichkeit, die für ihr Asylverfahren notwendigen Behördengänge zu absolvieren, die Einrichtungen der Sozial- und Rechtsberatung zu nutzen, an Sprachkursen und weiten Integrationsan- geboten teilzunehmen sowie die Besorgungen des täglichen Bedarfs zu erledigen. Es darf weder an den Kosten für die Fahrkarten noch an der Motivation oder den Sprachkenntnissen des Wachpersonals scheitern, wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber beispielsweise kurzfristig ärztliche Hilfe benötigen oder an den ehren- amtlichen Sprachkursen oder Beratungsangeboten teilnehmen möchten. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aus diesem Grund muss sichergestellt sein, dass die Flüchtlinge ohne Beschränkun- gen während der Dauer ihres Aufenthaltes deutlich vergünstigt oder kostenfrei die Leistungen des KVV in Anspruch nehmen können. Denkbar wären beispielsweise günstige oder kostenlose Einzelkarten bzw. günstige oder kostenlose Zeitkarten mit Laufzeit für die Dauer des Aufenthaltes der Flüchtlinge in Karlsruhe. Die praktische Umsetzung eines solchen Konzeptes sollte in enger Absprache mit dem KVV erfolgen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tanja Kluth Dr. Christofer Leschinger Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Juni 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 1. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Mobilität für Asylbewerberinnen und Asylbewer- ber in Karlsruhe Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Tanja Kluth, der Stadträte Dr. Christofer Leschinger und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 30. April 2014 Vorlage: 2014/0600 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Wir haben eine Stellungnahme ausgearbeitet, die, was die Details betrifft, eine Spur weiter ist. Wir haben im Moment aktuelle Verhandlungen zwischen der KVV und der Landeserstaufnahmestelle. Es ist an eine Kombiticket-Regelung gedacht. Der Heimaus- weis der Asylsuchenden würde dann einen KVV-Stempelaufdruck erhalten und als Fahrausweis im Stadtgebiet Karlsruhe während der gesamten Aufenthaltsdauer gelten. Das würde dann als ein Pilotprojekt zunächst auf ein Jahr befristet eingerichtet werden. Wir würden dann Nutzung und Nachfrage beobachten. Es gibt dann ein pauschales Jahresentgelt. Das Ganze ist aber auch noch davon abhängig, dass das Integrationsmi- nisterium dem zustimmt. Das ist Stand der Dinge. Ich glaube, damit würde weitestgehend auch dem Begehr des Antrags nachgekommen werden können. (Vereinzelter Beifall) - 2 - Ich möchte mich auch hier wieder einmal bedanken, denn das ist eine ganz komplexe Materie. Hier so eine Lösung zu finden, hätte ich am Anfang nicht für möglich gehal- ten. Das sage ich ganz offen. Ich schaue noch einmal die Antragsteller an. - Das hat sich damit erledigt. Herzlichen Dank und auch Danke für die Initiative. (Beifall bei den Grünen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014