Beitritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative "Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0590 4 öffentlich Dez. 1 Beitritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative "Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace“ Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.05.2014 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt dem Betritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative „Konferenz der Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace“ durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit D Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung vom 14. Juni 2005 auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 302) die Unterschriftsleistung unter die „Erklärung deut- scher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen“ der Organisation „Mayors for Peace“ durch den Oberbürgermeister mehrheitlich befürwortet. Bis dato kam es noch nicht zu dieser Unterschrift. Wie den Informationen der „Konferenz der Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace" (vgl. Anlage und unter www.mayorsforpeace.de) zu entnehmen ist, wurde diese „in der Überzeugung, dass sich die Katastrophe der Atombombe niemals wiederholen darf, 1982 auf Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki mit dem Ziel gegründet, durch eine enge Solidarität der Städte untereinander dem Wunsch ihrer Bürger nach Abschaffung der Nuklearwaffen eine internationale Dimension zu verleihen und eine kernwaffenfreie und friedliche Welt zu schaffen“. 1991 wurde die Konferenz beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation regis- triert. Die Zahl der Mitglieder beträgt in Deutschland 411, weltweit 5.912 (Stand 01.03.2014). In Baden-Württemberg sind u. a. die Städte Mannheim (seit 1990), Pforzheim (seit 1991) und Stuttgart (seit 2004) Mitglieder der „Konferenz der Bürgermeister für den Frieden“. Nach Ansicht des Bürgermeisteramtes sollte auch die Stadt Karlsruhe im Rah- men der Initiative „Mayors for Peace“ das Ziel der weltweiten Abschaffung aller Atom- waffen unterstützen. Der Beitritt zu den Mayors for Peace ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Der Gemeinderat wird um die Zustimmung zum Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Konfe- renz der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)" durch Herrn Oberbürger- meister Dr. Frank Mentrup gebeten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt dem Betritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative „Konferenz der Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace“ durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

Die Konferenz der Bürgermeister für den Frieden In der Überzeugung, dass sich die Katastrophe der Atombombe niemals wiederholen darf, wurde die Konferenz der Bürgermeister für den Frieden 1982 auf Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki mit dem Ziel gegründet, durch eine enge Solidarität der Städte untereinander dem Wunsch ihrer Bürger nach Abschaffung der Nuklearwaffen eine internationale Dimension zu verleihen und eine kernwaffenfreie und fiiedliche Welt zu schaffen. 1991 wurde die Konferenz beim Wirtschafts~ und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert. 1 Anzahl der Mitgliedstädte (Stand 1. Juni 2011) Re ion Anzahl der Mit liederstädte Asien I ,400 Städte (29 StaatenlRegionen) Ozeanien 112 Städte (9 StaatenlRegionen) r--­ i Afiika 303 Städte (40 StaatenlRegionen) 2,193 Städte (45 Staaten) 264 Städte (3 StaatenlRegionen) Lateinamerika 460 Städte (24 Staaten!Regionen) und die Karibik Gesamt 4,732 Städte (150 Staaten!Regionen) Regionen: Taiwan, Palästina, Nordzypem (Asien), Nördliche Marianen, Französisch~Polynesien (Ozeanien), Somaliland (Afrika), Grönland (Nordamerika) ,Puerto Rico (Lateinamerika und die Karibik) GUS: Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Länder der ehemaligen Sowjetunion) 2 Die wichtigsten Aktivitäten Konferenz der Bürgermeister :für den Frieden verfolgt in enger IZlllSatnmen~lI'b€:it mit den Mitgliedstädten vor allem die folgenden Aktivitäten. • Auftuf an die Städte der Welt zur Solidarität untereinander mit dem Ziel, die Kernwaffen abzuschaffen • Durchführung von Generalversammlungen, um Wege zu diskutieren. mit denen Probleme, die den Frieden bedrohen. wie zum Beispiel Kernwaffen, gelöst werden können (alle vier Jahre) • Einberufung von Vorstandssitzungen • Übersendung der Friedenserklärungen von Hiroshima und Nagasaki an die Mitgliedstädte • Aufforderung an Vereinten Nationen und die Regierungen der Staaten. sich :für die Abschaffung der Kernwaffen, :für die Fortsetzung der Abrüstung, :für die Lösung der Probleme der Menschenrechte und der Flüchtlinge, :für die Beseitigung von Hunger und Annut sowie :für den Schutz der Umwelt einzusetzen • Aktivitäten zur Lösung der genannten Probleme, Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Aktivitäten und Förderung des Informationsaustauschs • Bereitstellung von Plakaten mit Fotos von den Atombombenkatastrophen von Hiroshima und Nagasaki • Herausgabe eines Newsletters • Durchführung der Campagne Vision 2020, deren Ziel die Abschaffung der Kernwaffen bis zum Jahr 2020 ist (seit November I Europa einsehl GUS-Länder 2003) • Aktion zur Sammlung von Unterschriften von Bürgern :für das Projekt "Städte sind keine Angriffsziele" (CANT) • Bemühungen um die Unterstützung und Unterzeichnung des "Hirosbima-Nagasaki~Protokol1s" durch die Staatsoberhäupter und seine Annahme durch die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags Mayors for Peace Sekretariat: Stiftung Zentrum für Frieden und Kultur Hiroshima, Abteilung zur Förderung des internationalen Friedens und der Solidarität 1EL : +81~82~242-7821 FAX: +81-82-242-7452 E~mail: mayorcon@pcf.city.hiroshima.jp URL : http://www.mayorsforpeace.orglenglishlindex.html Mayors!or Peace Q

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Beitritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative „Bür- germeister für den Frieden/Mayors for Peace“ Vorlage: 2014/0590 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative „Konferenz der Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace“ durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Da würde ich gerne am Anfang etwas dazu sagen. Es ist mein Wunsch, an dem welt- weiten Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“ mitzuwirken. Das ist auch ein aus- drücklicher Wunsch aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen gewesen, dem ich mich auch schon im Wahlkampf angenähert habe. Wir haben das auf vielfa- chen Wunsch jetzt zum Thema im Gemeinderat gemacht. Es knüpft auch an eine Dis- kussion an, die wir im vergangenen Jahrzehnt hier schon hatten, als mehrheitlich auch vom Gemeinderat der damalige Oberbürgermeister aufgefordert wurde, Mitglied dieses Netzwerkes zu werden. Dieses Netzwerk selbst ist sicherlich durchaus auch ein Kind der damaligen Zeit und der Zuspitzung der beiden Weltmachtblöcke. Diese Zeit ist vorbei. Dennoch ist es weiter ein wichtiges Anliegen, jetzt unabhängig dieser Zuspitzung auch ein völlig ideologiefreies Anliegen, sich hier für den Frieden in der Welt einzusetzen. Das möchte ich gerne tun. Sie haben es der Vorlage entnommen, wie viele Städte hier mittlerweile Mitglied sind. In Europa sind es 2 193 Städte in 45 Staaten. U. a. ist auch die Stadt Stuttgart noch aus den Zeiten von Wolfgang Schuster Mitglied und viele andere Städte in Deutschland auch. Ich sehe das als ein ganz wichtiges Netzwerk an, um hier gemeinsam als Kom- - 2 - munen weltweit für den Frieden einzustehen, insbesondere auch zur Abschaffung oder zur Beseitigung der Nuklearbewaffnung. Es ist aber auch ein weltweit aktives Netzwerk der kommunalen Familie insgesamt, international und national. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung, dass wir dem hier beitreten können. Es haben sich einige Wortmeldungen ergeben - Frau Stadträtin Luczak-Schwarz. Stadtrat Luczak-Schwarz (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, wenn Sie als Person beitreten würden, hätten wir kein Problem. (Zurufe aus den Reihen der Grünen: Ooh!) Es geht hier aber darum, dass die Stadt Karlsruhe beitreten soll als Gebietskörperschaft. Wir hatten 2005 bereits gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil wir, meine Damen und Herren, die Aufgabe der Außenpolitik nach dem Grundgesetz bei dem entsprechenden Verteidigungsministerium und bei der Bundesregierung sehen. Die Außenpolitik ist dort zentrale Aufgabe, und ein wichtiger Akteur in dieser Struktur (Unruhe) - Vielleicht hören meine Kollegen zu, dann können Sie noch etwas lernen. (Oh-Rufe) ist nach Artikel 59 Grundgesetz und den hierzu erfolgten Ausführungen des Bundesver- fassungsgerichts in außenpolitischen Fragen gegenüber der Bundesregierung natürlich der Bundestag. Die haben eine entsprechende Kontrollmöglichkeit. In unserer Rechts- struktur ist eine Mitwirkung der Kommunen im Bereich der Außenpolitik nicht vorgese- hen. Kommunalrechtlich sind wir auch nicht berufen, und das lernt jeder Jurist im öf- fentlichen Recht, außenpolitische Stellungnahmen abzugeben. Es geht nur um Befug- nisse, wenn wir örtlich betroffen sind. Daher hat eine Unterschrift des Karlsruher Ober- bürgermeisters oder ein Beitritt der Stadt in das vorgeschlagene Bündnis keine Auswir- kung auf die Sachlage. Daher sehen wir es als nicht zielführend an. Oft kommt dann der Einwand, wir machen doch auch Resolutionen zu allen möglichen Dingen. Aber wir können auch nur Resolutionen beschließen - dieses haben wir ja beim Landespersonalvertretungsgesetz, Herr Dr. Mentrup, sehr definitiv prüfen lassen -, wenn eine kommunale Betroffenheit vorliegt. Dies liegt bei uns hier nicht vor. Jetzt haben Sie gesagt, es geht um Netzwerk, es geht um symbolische Haltung, es geht um einen sym- bolischen Beitrag. Wir sind der Auffassung, dass sich der Gemeinderat und der Ober- bürgermeister auf die Aufgaben konzentrieren sollen, bei denen wir auch was bewegen können, bei denen uns die Kompetenzen zugewiesen werden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es nicht Aufgabe der Stadt Karlsruhe, Außenpolitik der Bundesregie- rung zu betreiben. Auch symbolische Außenpolitik halten wir nicht für zielführend. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Viele von uns sind in verschiedenen Organisa- tionen und in dem Bereich als Person tätig und rührig unterwegs. Das halten wir auch für zielführend. Hier geht es nur um die Frage, ob die Gebietskörperschaft Karlsruhe als - 3 - Kommune sich in außenpolitischen Fragen bewegt. Da haben wir eine entsprechende stringente Haltung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Das habe ich dargelegt, und deswegen lehnen wir die Vorlage. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Frieden ist uns nicht gegeben, Frieden müssen wir uns stets erarbeiten. Das zeigt die Vergangenheit, aber das zeigt auch der Blick in die Welt. Fast 70 Jahre ist kein Krieg in Deutschland. Ich gehöre zu den überaus glücklichen Men- schen, die in ihrem Land noch keinen Krieg miterleben mussten. Das ist ein unschätzba- rer Wert. Aber der Blick auf Europa, auf die Welt, zeigt, Frieden ist keine Selbstverständ- lichkeit, Frieden müssen wir uns stets erarbeiten. Daher ist es wichtig, Zeichen zu setzen und Bündnisse zu schmieden. Die Organisation Mayors for Peace setzt sich weltweit für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein und erinnert z. B. jährlich an das Rechtsgut- achten des Internationalen Gerichtshofs, wonach der Einsatz und die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht verstoßen. Wir freuen uns sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Mentrup, der Initiative Mayor for Peace beitreten möchten. Das bestätigt den politischen Wandel in Karlsruhe, denn der ehemalige Oberbürgermeister Fenrich konnte sich dazu nicht durchringen. Der Einsatz von Atombomben darf sich niemals wiederholen. Eine kernwaffenfreie und friedliche Welt ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Frau Luczak-Schwarz. (Stadträtin Luczak-Schwarz/CDU: Das bestreitet auch keiner!) Das beinhaltet die Abschaffung aller Atomwaffen. Dass Sie jetzt hier leugnen, dass auch die Kommunen sich bekennen, wo fast 6 000 Städte weltweit, in Europa 2 000 und in Deutschland über 400, dieses Zeichen gesetzt haben, zeigt doch nur, dass Sie einfach eine Politik von gestern betreiben. (Beifall auf der linken Seite des Hauses) Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt sehr deutlich, dass es Signale braucht, um die Abschaffung von Nuklearwaffen zu erreichen. Der jetzige Koalitionsvertrag der Großen Koalition sagt, dass man sich dafür einsetzen will, dass USA und Russland Ab- rüstungsverhandlungen beginnen. Vorher geschieht hier in Deutschland erst mal nichts. Ein Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung, zum Waffenabzug sieht anders aus als das, was uns da in Aussicht gestellt wird. Umso wichtiger ist es, dass eben auch Bündnisse geschmiedet werden, die versuchen, Einfluss zu nehmen, und dass wir irgendwann einmal gehört werden in der Hoffnung, dass das Bündnis groß genug wird und der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer atomwaffenfreien Welt gehört und respektiert wird, wie es z. B. in den Niederlanden auch geschieht. Dafür wollen wir ei- nen Beitrag leisten. Wir freuen uns, dass Karlsruhe diesem Bündnis angehören wird. Frieden müssen wir uns stets erarbeiten. Wir begrüßen die Vorlage und stimmen sehr gerne zu. (Beifall bei den Grünen) - 4 - Stadträtin Baitinger (SPD): Auch die SPD-Fraktion, die ja 2005 den entsprechenden Antrag gestellt hat, stimmt dieser Vorlage sehr gerne zu. Wir meinen auch, dass man über legalistische Politikbegründung alleine keine Politik betreiben kann. Politik lebt von einem Geist, der ihre Motivation ausmacht und sie be- gründet. Ein Beispiel aus längst vergangenen Zeiten sei als erstes vorangestellt. Auch ein AStA, der zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, betreibt Politik. Er sagt nämlich nichts zu den Dingen, die unrecht sind. Unrecht ist ganz sicher der Abwurf der Atom- waffen auf die Städte Nagasaki und Hiroshima gewesen. Es sind ja die Städte, die Bür- gerinnen und Bürger der Städte, die Opfer sind und Opfer waren, Opfer in diesem Land, Opfer in Japan und Opfer über die ganze Welt hinweg. Deshalb ist eben gerade das Recht und die Pflicht der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sagen, wir wollen, dass sich die Geschichte so nicht wiederholt. Wir wollen, dass in dieser Welt Frieden herrscht, und wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, ihre Bürger- meister und Bürgermeisterinnen - im Englischen haben wir dieses Problem nicht so ganz mit dem Gendern -, und darüber hinaus alle Menschen in dieser Welt zusammentun, um die Waffen abzuschaffen, die Kernwaffen, aber - die Vorlage weist im Anhang da- rauf hin - auch alle anderen. Wenn wir heute nach Aleppo schauen, wenn wir nach Damaskus schauen, wenn wir in die Ost-Ukraine schauen, es sind doch die Städte, die zerstört werden. Deshalb ist es die Aufgabe der Städte und ihrer politischen Vertreter, sich dagegen zur Wehr zu setzen, sich zusammenzutun und ein Netzwerk aus solidarischen Kommunen zu bilden. (Beifall bei der SPD) Aber es gibt noch zwei Gründe, die direkt mit der Stadt Karlsruhe zu tun haben. (Unruhe auf der rechten Seite des Hauses) - Die Aufforderung, bei anderen zuzuhören, sollte auch die Aufforderin vielleicht mal selbst wahrnehmen. (Beifall bei der SPD) Das eine ist, dass sich Karlsruhe seit den 90er-Jahren zur atomwaffenfreie Zone erklärt hat, selbstverständlich ein symbolischer Beschluss, aber auch einer, der bereits doku- mentiert, was hier in dieser Stadt eine politische Mehrheit will. In diesem Geiste konse- quent fortzufahren heißt, dem Netzwerk Bürgermeister für den Frieden beizutreten. (Stadträtin Luczak-Schwarz/CDU: Das war rechtswidrig!) - Jetzt hören Sie mal auf! Ich wüsste nicht, dass dieser Beschluss von irgendjemand auf- gehoben worden wäre. Der nächste Punkt ist, dass einer der Väter der Atombombe, ein Name der sehr bekannt ist, der nicht nur an der Nagasaki- und Hiroshima-Bombe mitgewirkt hat, sondern auch an der späteren Fusionsbombe, die heute die größte Bedrohung darstellt, dieser Profes- - 5 - sor Edward Teller hier in Karlsruhe studiert hat. Wir sollten nie vergessen, dass die Din- ge, die an einem Ort der Wissenschaft entwickelt werden, das Wissen und die Kennt- nisse, die vermittelt werden, von unserer Stadt aus weitergehen und dann von unserer Stadt aus anderswo Schaden anrichten. Insofern gibt es auch durchaus die historische Verbindung neben der politischen und allgemeinen Verpflichtung zum Frieden. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Cramer (KAL): Schon in den 80er-Jahren haben Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates eine Delegation aus Hiroshima begrüßen dürfen. Es gab hier im Karlsru- her Gemeinderat zur atomwaffenfreien Zone Debatten und Beschlüsse. Heute wird die Stadt Karlsruhe, vertreten durch den Oberbürgermeister, dem weltweiten Verband Bür- germeister für den Frieden beitreten. Das wünscht sich meine Fraktion auch und wir werden dem zustimmen. Es geht darum, bis 2020 die Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt zu erreichen. Auch wenn Sie sagen, liebe Frau Kollegin Luczak-Schwarz, da haben wir Kommunen nichts damit zu tun, geht meine Fraktion davon aus, dass die Dinge unten beginnen im lokalen Bereich und dann globale Auswirkungen haben werden. Meine Fraktion wünscht sich noch, dass Initiativen in der nächsten Legislaturperiode ergriffen werden, vielleicht von Seiten der Verwaltung, auch an unsere Partnerstädte heranzutreten und sie zu bitten, auch diesem Bündnis beizutreten. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir freuen uns über diesen Antrag, und die Linke stimmt ihm selbstverständlich zu. Die Kriege, gerade Atomkriege, treffen sehr wohl Städte und die Bürgerinnen und Bür- ger der Städte, auch die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, wenn sie denn kämen, was wir nicht hoffen und nicht wollen. Es ist vollkommen richtig, dass wir uns da ein- setzen, etwas dafür tun und nicht sagen, das habe mit uns nichts zu tun. Ich kenne auch keine Klausel, die das ausschließt - weder rechtlich noch moralisch. Deswegen fin- den wir das prima. Wenn wir sehen, dass sich schon wieder Atommächte gegenüberstehen - auf einen Seite EU und Nato, auf der anderen Seite Russland - und zerren an so einem Land wie der Ukraine herum, anstatt das Land als Brücke, als Chance der Kommunikation zu ver- stehen, dann finde ich - das ist ein Wunsch und quasi ein mündlicher Antrag, Herr Oberbürgermeister -, sollten wir unsere Partnerstadt Krasnodar genau zu diesem Thema einladen, mit ihr Gespräche führen, einen Beitrag zur Deeskalation leisten und sagen, die Menschen, die Städte wollen dieses Gezerre nicht. Wir wollen kommunizieren, wir wollen zusammen wirtschaften, und zwar bei Betrachtung aller Interessen und nicht immer nur der eigenen. Deshalb werden wir auch in einer der nächsten Sitzungen mit dem Antrag auf Sie zukommen. Vielleicht gibt es aber eine Möglichkeit, das durch die Stadt schon einmal aufzugreifen und solch ein Treffen schon im Herbst oder im Winter - 6 - zu organisieren, damit wir in die Gespräche kommen und weggehen von der Konfron- tation. (Teilweise Beifall bei den Grünen) Stadtrat Wenzel (FW): Frau Stadträtin Baitinger hat mir alles abgenommen, (Stadträtin Müllerschön/SPD: Ooh! - Heiterkeit) sodass ich nur noch dazu sagen muss, dass Karlsruhe in der Verpflichtung steht. Noch nie gab es so viele kriegerische Handlungen wie in diesem Jahrzehnt. Jedes Zeichen, das Frieden bedingt oder Frieden schafft, denn Frieden ist das höchste Gut unserer Zivilisati- on, ist zu unterstützen und anstrebenswert. Deshalb mein persönlicher Dank für diesen Schritt, den ich an Ihrer Stelle auch getan hätte, und auch die ausdrückliche Zustim- mung der Freien Wähler dazu. (Teilweise Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Das war jetzt die letzte Wortmeldung. Lassen Sie mich noch zwei Dinge bitte ergänzen. 1. Es ist natürlich ein symbolischer Akt, aber es muss dabei ja nicht bleiben. Wenn Sie sich die Diskussion anschauen, die es vor allem gerade auch unter amerikani- schen Soziologen gibt, dass in Zukunft die großen Städte viel stärker für die Si- cherung des Weltfriedens und vor allem auch für die gesamtglobale Politik ver- antwortlich sein werden, verglichen mit dem bisherigen System der Nationalstaa- ten, dann ist das sicherlich noch eine sehr weite Vision, aber es ist etwas, was man an verschiedenen Beispielen sehr gut begründen kann. Von daher würde ich die Vorschläge gerne aufgreifen, dass wir auch das Thema Friedenssicherung, und zwar jetzt über Atomwaffen hinaus, zum Thema in den Städtepartnerschaf- ten machen. 2. Jeder, der die bemerkenswerte Rede von Herrn Voßkuhle bei der Eröffnung der Europäischen Kulturtage noch im Ohr hat - ich bin sicher, wir können sie auch ins Netz und allen zur Verfügung stellen, die nicht dabei waren -, der hat sehr wohl wahrgenommen, dass der Auftrag der Friedenssicherung sowohl in Europa als auch in der Welt im Grundgesetz noch einmal eine ganz besondere Bedeu- tung und ein ganz besonderes übergeordnetes Ziel ist, dem er ja sogar fünf Di- mensionen in diesem Grundgesetz nachweist. Von daher fühle ich mich hier durchaus auch vom Bundesverfassungsgericht und auch von Herrn Voßkuhle in seinem Beitrag ausdrücklich gedeckt, wenn wir sagen, wir wollen hier jetzt nicht engstirnig gucken, wo die einzelnen Politikzuständigkeiten und Bereiche sind, sondern wir haben hier in einem globalen Sinne für den Frieden und damit auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger dieser Stadt Verantwor- tung zu übernehmen. Das lässt sich nicht auseinanderdividieren. - 7 - Dann bitte ich jetzt um Ihr Kartenzeichen zu dieser Beschlussvorlage. - Ich sehe 3 Ent- haltungen, 8 Nein-Stimmen, der Rest Ja-Stimmen. Vielen Dank für dieses eindeutige Votum. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. August 2014