Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0585 10 öffentlich Dez. 3 Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 07.05.2014 3 Zustimmung Gemeinderat 20.05.2014 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 28 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 94 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergebnis-HH 2014 = 136.190 Ergebnis-HH 2015 = 598.500 Finanz-HH 2014 = 48.300 Finanz-HH 2015 = 915.470 Ergebnis-HH 2014 = 136.190 Ergebnis-HH 2015 = 598.500 Finanz-HH 2014 = 48.300 Finanz-HH 2015 = 915.470 Haushaltsmittel stehen für das Jahr 2014 in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: siehe Anlage 2 Kontenart: siehe Anlage 2 Ergänzende Erläuterungen: siehe Anlage 2 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit dem Gemeinderatsbeschluss zum Ausbauprogramm der Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter im Jahr 2008 wurde die Platzkapazität der Karlsruher Kindertageseinrichtungen erheblich erweitert. Nichtsdestotrotz lässt sich nach wie vor in den meisten Karlsruher Stadttei- len eine Unterversorgung in Bezug auf das Kindertagesbetreuungsangebot feststellen. Bedingt durch die Fokussierung auf die Neuschaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und einen mit dem Ausbau einhergehenden Strukturwandel bei den Angebotsformen gestaltet es sich zwischenzeitlich mancherorts schwierig, einen Betreuungsplatz für ein Kind ab 3 Jahren zu finden. Von den 186 Karlsruher Kindertageseinrichtungen sind 8 reine Kinderkrippen für Kinder im Alter von 0-3 Jahren und 58 Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schulein- tritt. Mit 120 altersgemischten Kindertagesstätten stellen diese die Mehrheit der Kindertagesein- richtungen dar. Da in solchen Einrichtungen die Kinder zumeist weit vor Vollendung des dritten Lebensjahres betreut werden, befüllen sich die Plätze für Kinder über drei Jahren zumeist aus den Bestandskindern. Dies hat zur Folge, dass in den meisten altersgemischten Kindertagesstät- ten kaum Plätze für externe über Dreijährige angeboten werden können. Vor diesem Hintergrund ist die vorliegende aktuelle Nachrückerliste (siehe Anlage 1) zu betrach- ten, über die sechs Erweiterungsprojekte in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen wer- den sollen. Dadurch entstehen 28 neue Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und 94 Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Über die neue Nachrückerliste wird im Stadtteil Südstadt in Betriebsträgerschaft Reha Südwest gGmbH eine neue Kindertageseinrichtung entstehen, die sowohl als neuer Standort für den zu schließenden Schulkindergarten "Prof. Dr. Oskar Vivell" in Durlach dienen und darüber hinaus eineinhalb Kindergartengruppen mit 30 neuen Ü3-Plätzen beherbergen wird. Dort soll eine An- schlussbetreuung für Kinder aus den Kinderkrippen des Trägers geschaffen werden. Im Stadtteil Oststadt wird auf dem Vereinsgelände des Karlsruher Turnvereins eine Waldkin- dergartengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt als Außengruppe mit 20 Plätzen der Kita "Kirchfeldmäuse" in Trägerschaft des Internationalen Bundes mit einem sport- und waldpädagogischen Angebot in Betrieb gehen. Darüber hinaus ist auf dem Nachbargrundstück am Standort der Kita in Neureut-Kirchfeld eine Erweiterung um 2 Gruppen geplant, womit 4 neue U3-Plätze und 32 Ü3-Plätze geschaffen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Nachdem es verfahrensrechtlich zu Verzögerungen bei der Erweiterung der katholischen Kita St. Johannes in Durlach-Aue gekommen war, dessen Erweiterung um 1 Krippengruppe bereits im Oktober 2012 in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen wurde, konnten zwischenzeitlich die Probleme bei der Umsetzung behoben werden. Nun soll die bislang viergruppige Kinderta- geseinrichtung um eine weitere, zweite Krippengruppe erweitert werden, so dass dort nach Fertigstellung der Baumaßnahmen insgesamt 20 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren zur Ver- fügung stehen werden. Bei der katholischen Kindertageseinrichtung St. Cyriakus im Stadtteil Stupferich sollen durch den Umbau der bisherigen Hausmeisterwohnung Räume für eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt mit 4 Plätzen für 2-3-Jährige und 12 Plätzen für Kinder ab 3 Jahren geschaffen werden. Der Freie Aktive Kindergarten in der Nordstadt plant, durch den Umbau von Räumen, die bis- lang von einer Tagesmutter angemietet sind, die eingruppige Kindertageseinrichtung um eine Krippengruppe zu erweitern. Dadurch werden 10 neue U3-Plätze entstehen. Die aktuelle Situation des Ausbaus stellt sich für die Altersgruppe der unter 3-jährigen Kinder für die Jahre 2014 und 2015 wie folgt dar: Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 30.06.2013)* 7.674 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2013) 2.221 Plätze 1. Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrichtungen bis Ende 2014 + 762 Plätze voraussichtlicher Stand Ende 2014 2.983 Plätze 2. Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.03.2014) + 454 Plätze 3. geplante Projekte der Tagespflege in anderen geeigneten Räumen + 36 Plätze 4. Kinder in betreuten Spielgruppen, einschl. Planungen** + 145 Plätze 5. Projekte in der Nachrückerliste (Aufnahme in die Bedarfsplanung) + 28 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität Ende 2014 Versorgungsquote 3.646 Plätze 47,5 % 6. Projekte (in Bedarfsplanung) Fertigstellung bis Ende 2015 + 45 Plätze voraussichtlicher Stand Ende 2015 Versorgungsquote 3.691 Plätze 48,1 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG- Zuweisungen Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Voraussichtlich werden bis Ende 2014 zusammen mit den Betreuungsplätzen in der Kinderta- gespflege sowie in betreuten Spielgruppen insgesamt 3.646 U3-Plätze zur Verfügung stehen, was einer Versorgungsquote von 47,5 % entspricht. Vorbehaltlich der Aufnahme weiterer Pro- jekte in die Bedarfsplanung werden bis Ende 2015 3.691 U3-Plätze vorhanden sein, womit eine Versorgungsquote von 48,1 % erzielt werden kann. Finanzielle Auswirkungen: Die Finanzierung der Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014 der Stadt Karls- ruhe erfolgt durch Mitteleinsparungen aufgrund von Verzögerungen bereits projektierter und im Haushalt 2014 enthaltener Projekte. Die Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015 erfolgen im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2015/2016. Angaben zur Kontierung (PSP-Elemente, Sachkonten usw.) sind in der Anlage 2 zu dieser Vorla- ge aufgeführt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der Pro- jekte der Nachrückerliste mit 28 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 94 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

Neue Kita-Projekte (Aufnahme in Nachrückerliste)Anlage 1 AnzahlStadtteilTrägerAnschriftgeplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-32-33-6 1SüdstadtReha-Südwest gGmbHTivoliplatz 109/2015 1,5 GT 3-6 Jahre30 2OststadtInternationaler BundLinkenheimer Allee 804/2014 1,0 Waldkindergarten20 VÖ 3-6 Jahre 3DurlachKath. Kirchengemeinde St. JohannesEllmendinger Straße 12016 1,0 KK VÖ/GT10 0-3 Jahre 4StupferichKath. Kirchengemeinde St. CyriakusGänsbergstraße 301/2015 1,0 K-AM-VÖ/GT412 2-6 Jahre 5NeureutInternationaler BundHerman-Höpker-Aschoff-Str. 609/2015 1,0 K-AM-VÖ/GT412 2-6 Jahre 1,0 GT/VÖ 3-6 Jahre20 6NordstadtFreie Aktive Schule e.V.Erzberger Straße 13109/2014 1,0 KK VÖ/GT10 (Kindergarten)0-3 Jahre 7,520894 neue Plätze

Finanzielle Auswirkungen - Kontierung: Anlage 2 1.) Jahr 2014 Ergebnishaushalt (Fachpersonal-, Mietkosten-, Erst-, Geschwisterkinder,- Fortbildungszuschüsse) BetragSachkontoPSP-Element 62.858,00 € 430000001.500.36.50.01.02 41.904,00 € 430000001.500.36.50.02.02 31.428,00 € 430000001.500.36.50.04.02 136.190,00 € Finanzhaushalt (Investitionskostenzuschüsse: Bau- u. Erstausstattungszuschüsse) BetragSachkontoPSP-Element 48.300,00 € 781700007.500004.740.008 48.300,00€ 2.) Jahr 2015 Ergebnishaushalt (Fachpersonal-, Mietkosten-, Erst-, Geschwisterkinder,- Fortbildungszuschüsse) 276.230,00 € 430000001.500.36.50.01.02 184.154,00 € 430000001.500.36.50.02.02 138.116,00 € 430000001.500.36.50.04.02 598.500,00 € Finanzhaushalt (Investitionskostenzuschüsse: Bau- u. Erstausstattungszuschüsse) BetragSachkontoPSP-Element 427.050,00 € 781700007.500004.740.007 109.670,00 € 781700007.500004.740.008 378.750,00 € 781700007.500004.740.009 915.470,00 € Erträge: Die FAG-Zuweisungen des Landes Baden-Württemberg für die vorgenannten neuen Plätze werden erst im Jahr 2016 bzw. im Jahr 2017 gewährt. Hintergrund hierfür sind die Statistik- und Verteilgrundlagen des Landes. Im Bewilligungsjahr werden die tatsächlich belegten Plätze zum Stichtag 01.03. des Vorjahres zugrunde gelegt. Somit sind alle nach dem 01.03.2014 (bzw. 01.03.2015) neu geschaffenen Plätze erst am 01.03.2015 (bzw. 01.03.2016) in der Statistik enthalten und bei den Zuweisungen für das Jahr 2016 (bzw. 2017) berücksichtigt. Außerdem ändert sich die Höhe der pro Platz gewährten FAG-Zuweisungen nach definierten Verteil- u. Berechnungsschlüsseln jährlich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2014/0585 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 28 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 94 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Sie stimmen dem auch einstimmig zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2014